Bianca Klose, Wölfe im Schafspelz: Soziale Arbeit als Betätigungsfeld von Rechtsextremen in:

BdW Blätter der Wohlfahrtspflege, page 89 - 91

BdW, Volume 163 (2016), Issue 3, ISSN: 0340-8574, ISSN online: 0340-8574, https://doi.org/10.5771/0340-8574-2016-3-89

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89 THEMA 3 | 2016Blätter der WohlfahrtspflegeDOI: 10.5771/0340-8574-2016-3-89 Wölfe im Schafspelz Soziale Arbeit als Betätigungsfeld von Rechtsextremen BIANCA KLOSE Bianca Klose ist Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur in Berlin e. V. Im Juli 2001 gründete sie die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)«, die sie bis heute leitet. Regelmäßig spricht Bianca Klose bei Fachtagungen, Kongressen sowie in Bundes- und Landesausschüssen. Sie berät und schult Parteien, Verwaltung, Kirchen und Gewerkschaften ebenso wie engagierte Gruppen und Einzelpersonen. Seit 2015 ist sie Vorsitzende des Bundesverbands mobile Beratung e. V. www.mbr-berlin.de Soziale Dienste und Einrichtungen werden vielfältig mit rechtsextremen Vorstellungen konfrontiert, sei es von außen, von Klienten und Angehören oder gelegentlich von der eigenen Mitarbeiter- und Mitgliederschaft. So sehr Menschen mit rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen politisch auch außerhalb eines demokratischen Konsens stehen mögen, so leben sie doch inmitten unserer Gesellschaft. Sie gehen einem Beruf nach und nehmen Freizeit- und Kulturangebote in Anspruch, sie treiben Sport und sind in Vereinen und Sozialverbänden ehrenamtlich tätig, sie besuchen Veranstaltungen und lassen sich in Beratungseinrichtungen helfen, sie schicken ihre Kinder in Kitas und Schulen und werden in Vertretungsorgane gewählt. Kurz, sie nehmen am ganz normalen, alltäglichen Leben teil. Diese Teilnahme ist auf zwei Weisen möglich. Entweder Rechtsextreme verhalten sich relativ passiv, versuchen sich anzupassen und nutzen ihr alltägliches Umfeld allenfalls unauffällig für ihre politische Ideologie. Oder sie versuchen, dieses Umfeld strategisch für ihre Zwecke einzusetzen. Dann werden sie gezielt und oft in Absprache mit ihrem rechtsextremen Umfeld in bestimmten Bereichen aktiv – gerade bei überzeugten Anhängerinnen und Anhängern einer totalitären, alle Lebensbereiche durchdringenden Weltanschauung ist kaum zu erwarten, dass solche Gelegenheiten des Alltagslebens nicht genutzt werden. Einer dieser gezielt ausgewählten Bereiche ist die Soziale Arbeit, welche die rechtsextreme Szene als Betätigungsund Kampffeld für sich entdeckt hat. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, rufen rechtsextreme Kader und Aktivisten seit Jahren dazu auf, sich in sozialen Diensten und Einrichtungen zu engagieren und gezielt bestimmte Rollen zu übernehmen. Die NPD-Frauenorganisation »Ring Nationaler Frauen« (RNF) schrieb dazu 2012: »Wer ist für den Schutz unseres Blutes zuständig, wenn die zuständigen Behörden nicht ihren Pflichten nachgehen? Wenn sich nicht einmal mehr studierte Sozialpädagogen und Erzieher um die Zukunft unserer Kinder bemühen und auch sonst kein Interesse zeigen, wer dann außer uns Eltern?« (1) Und in der Tat ließen sich rechtsextreme Kader und Aktivisten vielerorts absichtlich als Erzieher und Sozialassistenten ausbilden – vor allem, nachdem ihre Kämpfe für eigene »nationale Jugendzentren« gescheitert waren. Nachdem diese öffentlichkeitswirksamen Kampagnen erfolglos geblieben waren und auch das organisierte Unterwandern bestehender sozialer Einrichtungen durch das Engagement der zuständigen Verwaltungen und des pädagogischen Personals verhindert werden konnte, versuchen sie nun, als ausgebildete Kräfte in diesem Feld tätig zu werden, um für den »Schutz des deutschen Blutes« (2) zu kämpfen. Die NPD-Funktionärin Maria Fank, die eine begonnene Ausbildung zur Sozialassistentin aufgrund des öffentlichen Drucks abbrechen musste, schreibt über ihre Mitschülerinnen und Mitschüler: »Es ist wirklich absurd! Wir setzen uns für die sozialen Bereiche ein, wollen bessere Verhältnisse für unser Volk und dann muss man sich anhören, für solch einen Beruf nicht geeignet zu sein! Wenn ich mir so manchen Schüler dort ansehe wird mir übel!« (3) ➔ BdW_3_2016_Inhalt.indb 89 10.05.16 11:30 90 THEMA 3 | 2016Blätter der Wohlfahrtspflege Aufgrund der Strategie der Rechtsextremisten sind soziale Dienste und Einrichtungen nicht nur mit denjenigen Rechtsextremen konfrontiert, die von außen und deutlich als solche erkennbar an sie herantreten, sondern Rechtsextreme tauchen als vermeintlich normale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Mitte auf. Um bestimmte Einrichtungen und Aufgaben für ihre Politik zu instrumentalisieren, werden in der Regel zunächst persönliche Kontakte und zwischenmenschliche Beziehungen aufgebaut. Durch Engagement und über die Akzeptanz als Person samt den persönlichen Haltungen, Meinungen und Positionen soll politischer Einfluss im vorpolitischen Raum erreicht und gesichert werden. Das Vorgehen wird also vermutlich anfangs eher zurückhaltend sein, dann aber zunehmend zu eindeutigen Meinungsäußerungen übergehen und letztlich darauf zielen, die Isolierung rechtsextremer, rassistischer sowie antisemitischer Inhalte und Positionen zu durchbrechen und die Einrichtung für solche Inhalte zu öffnen. Und in der Tat: Ist ein Vertrauensverhältnis erst einmal geschaffen und sind aus den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertraute und anerkannte Kolleginnen und Kollegen geworden (die sich zudem freundlich und engagiert zeigen), fällt die Ächtung und Ausgrenzung ihrer Positionen schwer. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung reagieren überrascht und hilflos, wenn plötzlich der rechtsextreme Hintergrund der Kolleginnen und Kollegen bekannt wird. Vor ähnlichen Problemen stehen soziale Einrichtungen, beispielsweise Träger der Kinder- und Jugendhilfe, wenn sie mit rechtsextremen und rassistischen Haltungen von Eltern und Angehörigen konfrontiert sind. In einem Aufruf des Landesvorstands Ring Nationaler Frauen werden Berliner Frauen im Dezember 2012 auch konkret dazu aufgefordert: »Es ist an der Zeit, dass auch die Berliner Frauen zeigen, was in ihnen steckt. Aktive Arbeit wird ab sofort bei uns großgeschrieben. Gerade auch die Frauen aus der Hauptstadt werden hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich aktiv im Kampf gegen Überfremdung und Eurowahn, für unsere deutsche Heimat und die Zukunft unserer Kinder einbringen.« (4) Selbst wenn rechtsextreme Frauen der ausgerufenen Strategie, sich in den demokratischen Gremien der sozialen Einrichtungen zu engagieren, gar nicht gezielt folgen, haben es Einrichtungen oft schlicht mit Kindern rechtsextremer Frauen oder Eltern zu tun. Die Kinder haben dann mitunter recht einschlägige, meist aus der nordischen Mythologie stammende Namen wie Nordulf, Sigrun oder Thora, während die Eltern Kleidung und Schmuck mit rechtsextremen Codes und Symbolen tragen und von Zeit zu Zeit entsprechende Äußerungen fallen lassen oder ganz bestimmte Vorstellungen im Bezug auf Erziehungsmethoden haben. Die Strukturen der Wohlfahrtspflege müssen sich jedoch nicht allein auf eine rechtsextreme Szene einstellen, die absichtlich bei ihnen aktiv wird und versucht, Einfluss zu gewinnen. Daneben gibt es auch antidemokratische Einstellungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft. So sind zum Beispiel in den Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem erkennbaren Migrationshintergrund häufig mit abwertenden und rassistischen Äußerungen vonseiten der Patientinnen und Patienten konfrontiert. Oder es kommt in Einrichtungen für soziale Versorgung oder der Drogen- und Suchthilfe zu abwertenden und hierarchisierenden Äußerungen innerhalb der Klienten- Gruppen. Das Verhängnisvolle ist, dass Rechtsextreme gerade diejenigen Grundsätze ausnutzen, durch die sich Wohlfahrtsverbände auszeichnen: ihr Eintreten für Offenheit und Toleranz, Respekt und Vielfalt sowie ihre Anwaltschaft für sozial benachteiligte und von Ausgrenzung bedrohte Menschen. Die rechtsextreme Szene versucht einerseits, dieses Engagement infrage zu stellen, um es andererseits für die eigene Arbeit und die eigene Propaganda zu missbrauchen. Das eigentliche Ziel ist somit, die Strukturen der Freien Wohlfahrtspflege für die eigene – weiße, deutsche – Klientel auszunutzen und die Offenheit, Vielfältigkeit und Toleranz schlicht abzuschaffen. An diesem Punkt setzt auch die »Wortergreifungsstrategie« der rechtsextremen Szene an. Mit dieser Strategie versuchen sie, auf öffentlichen Veranstaltungen mitzudiskutieren und Diskussionen zu sozialen Themen argumentativ zu »entführen«. Dabei geht es darum, sich als »Kümmerer« zu inszenieren – vor allem dort, wo sich Menschen sozial benachteiligt fühlen. Oft zeigen organisierte rechtsextreme Personen aber auch einfach »nur« massive Präsenz auf Festen und Veranstaltungen, oder sie versuchen, deren Anliegen zu stören und die Anwesenden zu verunsichern und einzuschüchtern (vgl. Kasten S. 91). Wortergreifung als Strategie Doch ob als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen oder als Eltern, ob als Mitglied in Einrichtungen und Vereinen oder als Gast auf Festen und Veranstaltungen: Rechtsextreme sind nicht immer auf den ersten Blick als solche zu erkennen. Im schlimmsten Fall sind sie zudem bereits im Umfeld akzeptiert und integriert, sodass ihr Vorgehen nicht als gezielte Intervention von außen oder als feindliche Einflussnahme wahrgenommen wird. Dann wird den betroffenen Strukturen und Verantwortlichen die Diskussion über rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Inhalte und Forderungen förmlich aufgezwungen. Alle Erfahrungen zeigen, dass dann nur »Rechtsextreme nutzen Grundsätze, durch die sich Wohlfahrtsverbände auszeichnen: Eintreten für Offenheit und Toleranz, Anwaltschaft für sozial benachteiligte und von Ausgrenzung bedrohte Menschen« BdW_3_2016_Inhalt.indb 90 10.05.16 11:30 91 THEMA 3 | 2016Blätter der Wohlfahrtspflege die konsequente Zurückweisung seitens der Demokratinnen und Demokraten solche Versuche der Rechtsextremen, die Meinungen zu dominieren und das soziale Umfeld für antidemokratische und für eigene politische Zwecke zu nutzen, abwehren kann. Gleiches gilt für den Schutz der jeweiligen Räume und Einrichtungen vor ihrem Missbrauch. Resümee Das Verhalten rechtsextremer Personen ist grundsätzlich auf ein »Raumgreifen« ausgerichtet, unliebsame Inhalte und vor allem Personen sollen also zum Rückzug gezwungen werden, damit Rechtsextreme inhaltlich und territorial Räume für sich gewinnen. Entsprechend besteht die Aufgabe der Demokratinnen und Demokraten darin, diese Räume zu verteidigen – nicht nur für die eigene Arbeit und die eigenen Anliegen und Grundsätze, sondern vor allem für diejenigen, denen diese Räume unabhängig von Herkunft und Religion zu Gute kommen soll. Letztlich geht es darum, die Räume zu schützen für die sozial Benachteiligten, für die von Ausgrenzung bedrohten Menschen und überhaupt für all diejenigen, die der Sozialen Arbeit bedürfen. Anmerkungen (1) www.ring-nationaler-frauendeut s ch la nd .de / i ndex .php / meldungen/228-drei-von-zehn-sindsowieso-opfer, zuletzt eingesehen 03.03.2016. (2) www.ring-nationaler-frauendeut s ch la nd .de / i ndex .php / meldungen/228-drei-von-zehn-sindsowieso-opfer, zuletzt eingesehen 03.03.2016. (3) www.recherche-und-aktion. net /2013/12/keine-ruhe-fuermaria-fank, zuletzt eingesehen 03.03.2016. (4) www.ring-nationaler-frauendeut s ch la nd .de / i ndex .php / freundinnen-fuer-deutschland/199bernadette-jagger, zuletzt eingesehen 03.03.2016. ■ »Wir lassen uns das Wort nicht nehmen« Wenn Neonazis bei Veranstaltungen auftauchen, die sie nicht selbst organisiert haben, geht es ihnen meistens nur um eins: Mit allen Mitteln zu Wort zu kommen. Gelingt ihnen das nicht, werden sie oft bedrohlich und gewalttätig. Dort, wo man ihnen das Wort überlässt, geht es ihnen nicht um einen Austausch von Argumenten, sondern um die ungehinderte Verbreitung ihrer Propaganda. Für dieses Vorgehen haben sie einen Begriff erfunden: Wortergreifungsstrategie. Demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen zur direkten Auseinandersetzung mit ihren menschenverachtenden Positionen zu zwingen, ist erklärtes Ziel der so genannten Wortergreifungsstrategie. »In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren«, heißt es unverblümt in einer Pressemitteilung vom März 2006 der NPD-Jugendorganisation die »Jungen Nationaldemokraten«. Was Veranstalter gegen diese Strategie tun können, fasst eine 13-seitige Handreichung des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e. V. und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin zusammen. Der wichtigste Rat: Ignorieren hilft nicht, aber widerlegen! Die Broschüre ist aus dem Internet kostenlos herunterladbar (www.netz-gegen-nazis.com/dokument/ wir-lassen-uns-das-wort-nicht-nehmen). Quelle: www.netz-gegen-nazis.de Tipps gegen rechte Störer Nomos Aktueller geht es nicht Hofmann | Oberhäuser Migrationsrecht 2016 Die aktuellen Neuregelungen 2016, ca. 150 S., brosch., ca. 34,– € ISBN 978-3-8487-3054-4 Erscheint ca. August 2016 nomos-shop.de/27277 Der Band reagiert auf die Gesetzesfl ut. Dort, wo traditionelle Kommentare und Handbücher dem Tempo nicht mehr folgen können, analysiert das Werk die Änderungen und deren Auswirkungen auf die Praxis: ■ NeubestG ■ AsylVfBeschlG 2015 ■ UMÄndG 2015 ■ 2. AsylVfBeschlG 2016 ■ Datenaustauschverbesserungsgesetz ■ Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEASUmsG) ■ Ankunftsnachweisverordnung – AKNV NEU BdW_3_2016_Inhalt.indb 91 10.05.16 11:30

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Abstract

Blätter der Wohlfahrtspflege informs about vital social and legal developments as well as standards in health and social services. It contains essential articles, model descriptions, and provides useful aids. It offers extensive information on orientation in all fields of social work as well as social services and facilities.

The journal addresses all professionals in the social services – social workers, social education workers, educators, scholars, head officials, executives, and chairmen of organizations.

Website: www.bdw.nomos.de

Zusammenfassung

Die Blätter der Wohlfahrtspflege berichten knapp und dennoch umfassend über wichtige gesellschaftliche, soziale und rechtliche Entwicklungen sowie über fachliche Standards im Sozial- und Gesundheitswesen. Neben grundlegenden Beiträgen stehen Modellbeschreibungen und Arbeitshilfen. Die umfangreichen Fachinformationen bieten Orientierung in allen Tätigkeitsfeldern Sozialer Arbeit sowie in sozialen Diensten und Einrichtungen.

Die Zeitschrift "Blätter der Wohlfahrtspflege" wendet sich an Fachkräfte im Sozialwesen – Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Erzieher, Wissenschaftler, Sozialpolitiker, Amtsleiter, Geschäftsführer, Vereinsvorstände.

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