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Jan Pollex, Sebastian Block, Martin Gross, Dominic Nyhuis, Jan A. Velimsky, Ein zunehmend bunter Freistaat: Die Analyse der bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 unter besonderer Berücksichtigung der kreisfreien Städte in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 78 - 94

ZParl, Volume 52 (2021), Issue 1, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2021-1-78

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78 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2021, S . 78 – 94, DOI: 10 .5771/0340-1758-2021-1-78 Ein zunehmend bunter Freistaat: Die Analyse der bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 unter besonderer Berücksichtigung der kreisfreien Städte Jan Pollex, Sebastian Block, Martin Gross, Dominic Nyhuis und Jan A. Velimsky 1. Ausgangslage Die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 wurden mit großer Spannung erwartet . Nach den deutlichen Verwerfungen im jüngeren deutschen Parteiensystem wurden zuletzt auch Verschiebungen im bayerischen Parteiensystem sichtbar . Vor allem Bündnis 90/Die Grünen hatten bei der Landtagswahl im Oktober 2018 und bei der Europawahl im Mai 2019 starke Ergebnisse erzielt, während die CSU und besonders die SPD herbe Verluste einstecken mussten .1 Aufgrund der guten Umfragewerte der Bündnisgrünen auf Bundesebene war eine der zentralen Fragen im bayerischen Kommunalwahlkampf, inwieweit die Partei auch auf der kommunalen Ebene an ihre Erfolge anknüpfen könne .2 Zudem fiel der Abstimmung im ansonsten wahlarmen Jahr 2020 die Rolle eines Stimmungstests für die bundespolitischen Akteure zu, was nicht zuletzt an einer Vielzahl von Wahlkampfauftritten von Bundespolitikern deutlich wird .3 Die Wahlen fanden in der Frühphase der COVID-19-Pandemie statt . Trotz der beginnenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens setzte sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend einer steigenden Wahlbeteiligung fort: Beim ersten Wahlgang am 15 . März 2020 stieg die Wahlbeteiligung auf 58,6 Prozent und damit um 4,0 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 .4 Aufgrund der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Kampf gegen die Pandemie wurden die Stichwahlen am 29 . März 2020 ausschließlich als Briefwahl durchgeführt – ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte . Trotz vereinzelter Probleme bei der Zustellung der Wahlunterlagen fiel die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen mit 56,9 Prozent nur wenig geringer aus als beim ersten Wahlgang . Bei den Stichwahlen um die Oberbürgermeisterposten in den Großstädten mit mehr als 100 .000 Einwohnern stieg die Wahlbeteiligung sogar an .5 Die außergewöhnliche Steige- 1 Vgl . Rainer-Olaf Schultze, Die bayerische Landtagswahl vom 14 . Oktober 2018: Signal für nachhaltigen Wandel auch im Bund?, in: ZParl, 50 . Jg . (2019), H . 2, S . 223 – 244 . 2 Vgl . Infratest dimap, ARD-DeutschlandTREND vom Februar 2020, https://www .infratestdimap .de/fileadmin/user_upload/DT2002_Bericht .pdf (Abruf am 2 . Juni 2020) . 3 Beispielhaft Heiner Effern / Anna Hoben, Katrin Habenschaden wirbt für ein „knallgrünes München“, in: SZ online vom 8 . Januar 2020, https://www .sueddeutsche .de/muenchen/muenchenkommunalwahl-2020-gruene-habenschaden-1 .4748919 (Abruf am 22 . Juni 2020) . 4 Die in diesem Beitrag dargestellten Wahlergebnisse entstammen der offiziellen Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, https://www .kommunalwahl2020 .bayern .de/ (Abruf am 25 . Juni 2020) . Außerdem wurden Daten der statistischen Ämter und/oder Wahlämter der 25 kreisfreien Städte verwendet . 5 Siehe Tabelle 3 sowie Petr Jerabek / Maximilian Heim, Stichwahlen: Besondere Umstände und zwei große Überraschungen, in: Bayerischer Rundfunk online vom 30 . März 2020, https://www . br .de/nachrichten/bayern/stichwahlen-besondere-umstaende-und-zwei-grosse-ueberraschungen,RuelylL (Abruf am 6 . Juni 2020) . Dokumentation und Analysen 79Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 rung der Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl kann vermutlich auf die ausschließliche Briefwahl zurückgeführt werden .6 Die Analyse von Kommunalwahlen stellt in der politikwissenschaftlichen Forschung bisher eine Nische dar .7 Dieser Umstand ist vor allem aus zwei Gründen zu beklagen: Erstens gilt die kommunale Ebene zu Recht als „Schule der Demokratie“8, die sich sowohl durch eine besondere Nähe zwischen Bürgern und Mandatsträgern auszeichnet und das Einüben demokratischer Prozesse erleichtert, und die für Politiker zudem häufig als Sprungbrett für Mandate auf höheren politischen Ebenen dient .9 Zweitens ist diese Forschungslücke aufgrund der Besonderheiten des kommunalen Wahlrechts misslich, das sich sichtlich von den Wahlsystemen auf Landes- und Bundesebene unterscheidet .10 So zeichnen sich die Ratswahlen in vielen Bundesländern durch eine offene Listenwahl und die Möglichkeit des Kumulierens (Vergabe mehrerer Stimmen für einen Kandidaten) und Panaschierens (Vergabe von Stimmen für unterschiedliche Listen) aus .11 Es überrascht deshalb, wie selten Kommunalwahlen bisher Gegenstand der politikwissenschaftlichen Forschung waren . Daher werden in diesem Beitrag die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 ausgewertet . Es werden grundlegende Fragen der lokalen Politikforschung angesprochen und Perspektiven für zukünftige Forschung skizziert, die zu einem empirisch-analytischen Verständnis von Kommunalpolitik aus vergleichender Perspektive beitragen können . Insgesamt soll damit zu einer verstärkten Betrachtung der lokalen Politik als einer eigenständigen politischen Arena beigetragen und an die vergleichende Forschung zu Wahlsystemen und zum Parteienwettbewerb auf kommunaler Ebene angeschlossen werden .12 6 Vgl . Stephen G. Wright, Voter Turnout in Runoff Elections, in: Journal of Politics, 51 . Jg . (1989), H . 2, S . 385 – 396 . 7 Vgl . Hiltrud Naßmacher, Kommunalwahlen unter veränderten Wettbewerbsbedingungen, in: ZParl, 44 . Jg . (2013), H . 4, S . 847 – 872 . 8 Sebastian Kuhn / Markus Tausendpfund, Entfremdung in der Schule der Demokratie? Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten bei lokalen Planungen aus Sicht von Bürgern und Politikern, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 2, S . 326 – 348; Marion Reiser, Zeitaufwand für das kommunalpolitische Engagement, in: Markus Tausendpfund / Angelika Vetter (Hrsg .), Politische Einstellungen von Kommunalpolitikern im Vergleich, Wiesbaden 2017, S . 81 – 110 . 9 Vgl . Hiltrud Naßmacher, a .a .O . (Fn . 7) . 10 Eine Ausnahme stellt das Wahlrecht in Bremen und Hamburg dar vgl . Shaun Bowler / Gail McElroy / Stefan Müller, Voter Preferences and Party Loyalty under Cumulative Voting: Political Behaviour after Electoral Reform in Bremen and Hamburg, in: Electoral Studies, 51 . Jg . (2018), S . 93 – 102; Stefan Müller / Michael Jankowski, Do Voters Really Prefer More Choice? Determinants of Support for Personalised Electoral Systems, in: Journal of Elections, Public Opinion and Parties, 29 . Jg . (2019), H . 2, S . 262 – 281; Valentin Schröder, Fremdverwertung und Personenstimmenparadox: Negatives Stimmgewicht im Bremer und Hamburger Bürgerschaftswahlrecht, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 3, S . 561 – 577 . 11 Vgl . Paul Tiefenbach, Das Bremer Bürgerschaftswahlrecht in der Kritik, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 3, S . 578 – 588 . Vertiefend zum bayerischen Kommunalwahlrecht siehe Manuel Kronschnabel, Kommunalpolitik und -parlamente in Bayern . Zersplittert und eingeschränkt funktionsfähig?, Baden-Baden 2020 . 12 Vgl . Björn Egner, Parliaments in Disguise? How German Councillors Perceive Local Councils, in: Local Government Studies, 41 . Jg . (2015), H . 2, S . 183 – 201; Martin Gross / Michael Jankowski, Dimensions of Political Conflict and Party Positions in Multi-Level Democracies: Evidence from the Local Manifesto Project, in: West European Politics, 43 . Jg . (2020), H . 1, S . 74 – 101; Dominic Nyhuis, Partei oder Person? Parteispezifische Wahlmotive bei baden-württembergischen Kommunalwahlen, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 3, S . 657 – 669 . 80 2. Ergebnisse und Analysen 2 .1 . Gesamtergebnis und Langzeitvergleich Die bayerischen Kommunalwahlen 2020 lassen zunächst zwei allgemeine Trends erkennen: Zum einen stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Kommunalwahl von 54,6 auf 58,7 Prozent an . Damit wird ein Trend bestätigt, der sich bereits bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 abzeichnete: So stieg die Wahlbeteiligung beispielsweise bei den Urnengängen in Brandenburg (um 12,4 Prozentpunkte auf 58,6 Prozent) und Baden-Württemberg (um 9,2 Prozentpunkte auf 58,8 Prozent) deutlich an .13 Während die Kommunalwahlen 2019 zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament stattfanden, was im Regelfall zu einer höheren Wahlbeteiligung führt14, konnten ähnliche Beteiligungswerte bei den bayerischen Kommunalwahlen auch ohne solche besonderen Umstände erzielt werden . Neben dieser Entwicklung waren die bayerischen Kommunalwahlen vor allem durch die Zugewinne von Bündnis 90/Die Grünen und die Verluste von CSU und SPD gekennzeichnet . Landesweit konnte die CSU ihre Stellung als stärkste Kraft mit 34,3 Prozent der Stimmen trotz Einbußen verteidigen, die Sozialdemokraten liegen mit 13,7 Prozent dagegen nur noch auf Platz 3 . Auch in dieser Hinsicht werden Entwicklungen vorangegangener Wahlen bestätigt – sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei den Europawahlen im Jahr 2019 konnten vor allem die Grünen einen Stimmenzuwachs verzeichnen . So errangen sie bei den bayerischen Kommunalwahlen 317 zusätzliche Mandate im Vergleich zu den vorherigen 13 Vgl . Daten der Landeswahlleiter . Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung, a .a .O . (Fn . 4); Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Kommunalwahlen, https://www . statistik-bw .de/Wahlen/Kommunal/; Der Landeswahlleiter – Brandenburg, Kommunalwahlen, https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/ (Abruf jeweils am 26 . Juni 2020) . 14 Vgl . Angelika Vetter, Alles nur Timing? Kommunale Wahlbeteiligung im Kontext von Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament, in: ZParl, 40 . Jg . (2009), H . 4, S . 788 – 808 . Tabelle 1: Amtliches Endergebnis der bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 Partei Gesamtstimmen 2020 (gültige Stimmen) Gesamtstimmen 2014 (gültige Stimmen) Mandate 2020 (zu 2014) absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Gesamtstimmen / -anteil 5 .829 .325 58,7 5 .487 .864 54,6 5 .542 (-10) CSU 1 .996 .677 34,3 2 .095 .892 39,6 1 .919 (-297) 34,6 (-5,3) Grüne 980 .818 16,8 539 .391 10,2 840 (+317) 15,2 (+5,7) SPD 797 .516 13,7 1 .093 .735 20,6 738 (-359) 13,3 (-6,4) AfD 276 .681 4,7 18 .144 0,3 260 (+252) 4,7 (+4,5) Freie Wähler 237 .822 4,1 199 .789 3,8 237 (+14) 4,3 (+0,3) FDP 159 .218 2,7 130 .775 2,5 146 (+14) 2,6 (+0,3) Die Linke 87 .476 1,5 26 .824 0,5 70 (+49) 1,3 (+0,9) Sonstige 1 .293 .117 22,2 1 .194 .217 22,6 1 .332 (+0) 24,0 (+0,0) Anmerkung: Rundungsbedingt summieren sich die Spalten nicht zu 100 Prozent . Quelle: Eigene Berechnung und Darstellung basierend auf Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung . Dokumentation und Analysen 81Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 Kommunalwahlen . Damit sind sie neben der AfD (+252 Mandate), die 2014 allerdings nur in wenigen Gemeinden antraten, die großen Gewinner der bayerischen Kommunalwahlen . Das landesweite Ergebnis verwischt allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den Gemeindeklassen15 (siehe Abbildung 1) . Zwar musste die CSU in den Kreistagen Stimmenverluste hinnehmen, dennoch sind die Kreistage weiterhin ihre Bastion . Der Stimmenanteil der Bündnisgrünen stieg sowohl bei den Kreistagswahlen als auch bei den Wahlen in den kreisangehörigen Gemeinden an, ihr dortiger Stimmenanteil liegt aber weiterhin deutlich unter dem Stimmenanteil, den sie in den kreisfreien Städten erzielen . Ihr Aufstieg zur bayernweit zweitstärksten politischen Kraft basiert somit vor allem auf ihren Wahlerfolgen in den kreisfreien Städten . Hier gelang es den Grünen, den Abstand zur CSU stark zu verringern und die SPD zu überholen . 2 .2 . Ergebnisse der Ratswahlen in den kreisfreien Städten Unser besonderes Augenmerk gilt in dieser Analyse den 25 kreisfreien Städten und insbesondere den acht bayerischen Großstädten mit mehr als 100 .000 Einwohnern . Diese Wah- 15 In Bayern gibt es gegenwärtig 2 .056 Gemeinden (davon 25 kreisfreie Städte) und 71 Landkreise . In den kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten werden Gemeinde- und Stadträte gewählt, in den Landkreisen Kreistage . Unter den 25 kreisfreien Städten sind acht Großstädte mit über 100 .000 Einwohnern, die in diesem Beitrag vertieft betrachtet werden . Abbildung 1: Kommunalwahlen in Bayern im Zeitverlauf Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit wurden die FDP und Die Linke aufgrund ihrer geringen Stimmenanteile der Kategorie „Sonstige“ hinzugefügt . Die Freien Wähler werden in der amtlichen Statistik erst seit 2014 gesondert aufgeführt . Die AfD nimmt erst seit 2014 an bayerischen Kommunalwahlen teil . Beide politischen Gruppierungen wurden deshalb ebenfalls der Kategorie „Sonstige“ hinzugefügt . Quelle: Eigene Berechnung und Darstellung basierend auf Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung . 82 len erlangen als Stimmungstest häufig eine überregionale Bedeutung und haben neben ihrer Relevanz für die städtische Politik auch ein symbolisches Gewicht über die kommunale Ebene hinaus, insbesondere als „Testlabor“ für neue Koalitionsoptionen .16 Nicht zuletzt Bündnis 90/Die Grünen können gerade in den Metropolen auf zunehmende Unterstützung der Wähler setzen . In Abbildung 2 wird deutlich, dass die Ergebnisse von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD stark zwischen den kreisfreien Städten variieren . Gerade bei der CSU ist die Streuung groß, aber auch bei der SPD gibt es mit Fürth einen deutlichen Ausreißer nach oben . Am Ergebnis der Sozialdemokraten zeigt sich ebenfalls, wie sehr die etablierten Parteien bei Kommunalwahlen mitunter zu kämpfen haben . In vier kreisfreien Städten (Kempten, Kaufbeuren, Landshut und Würzburg) kam die SPD bei der Kommunalwahl 2020 auf weniger als zehn Prozent der Stimmen . Abbildung 2: Kommunalwahlergebnisse in Bayern 2020 – Kreisfreie Städte Anmerkung: Die Punkte zeigen die Stimmenanteile der Parteien in den 25 kreisfreien Städten . Die Raute zeigt den Mittelwert der Parteien über alle Städte hinweg . Die vertikalen Linien bilden den Medianwert ab . Die Box-Enden markieren das obere und untere Quartil . Die äußersten Punkte auf den horizontalen Linien zeigen die Stadt mit dem kleinsten sowie mit dem größten Stimmanteil für die jeweilige Partei . Quelle: Eigene Berechnung und Darstellung basierend auf Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung . Die starken Zugewinne der Grünen werden beim Blick auf die Ergebnisse in den acht bayerischen Großstädten nochmals deutlicher (siehe Tabelle 2) . Neben Zugewinnen in allen Städten gelang es ihnen in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Fürth und Erlangen, über die 20-Prozent-Marke zu springen . In München und Würzburg sind sie mit 29,1 bzw . 32,5 Prozent der Stimmen sogar stärkste Kraft im Stadtrat . Mit Ausnahme 16 Vgl . Martin Gross, Koalitionsbildungsprozesse auf kommunaler Ebene . Schwarz-Grün in deutschen Großstädten, Wiesbaden 2016; Manuel Kronschnabel, a .a .O . (Fn . 11) . Dokumentation und Analysen 83Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 von Fürth entfielen selbst in den Stadtteilen mit den geringsten Zustimmungswerten für die Partei mindestens zehn Prozent der Stimmen auf die Grünen .17 Mit Ausnahme von Nürnberg musste die CSU in allen Städten teils heftige Verluste hinnehmen . In Ingolstadt fielen diese aufgrund von Skandalen nahezu erdrutschartig aus .18 Der Blick auf die Stadtteile verdeutlicht, dass sich die herben Einbußen im gesamten Stadtgebiet niederschlugen . Allgemein zeigt sich bei der CSU aber eine große Spannbreite zwischen den Stadtteilen in den bayerischen Großstädten: In Erlangen etwa liegen knapp 30 Prozentpunkte zwischen dem Stadtteil mit dem besten und dem schlechtesten CSU-Ergebnis . Eine so große Spannweite zwischen den Stadtteilergebnissen weisen ansonsten nur die Grünen in Würzburg auf . Auch die Sozialdemokraten müssen bei den Stadtratswahlen in den acht Großstädten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen . Vor allem in Nürnberg (-18,4 Prozentpunkte) und Regensburg (-21,5 Prozentpunkte) fielen die Verluste massiv aus . Während das schwache Gesamtergebnis der SPD vor dem Hintergrund der Verluste bei der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 womöglich nicht überrascht, sind die Einbußen in den Großstädten doch aus zwei Gründen nennenswert . Erstens wurden die Sozialdemokraten mit 42,7 Prozent der Stimmen nur noch in Fürth stärkste Kraft . Selbst in den Stadtteilen, in denen sie ihre besten Ergebnisse erzielten, gelang ihnen der Sprung über die 30-Prozent- Marke nur zweimal . Die Grünen schafften dies viermal, der CSU gelang es in allen acht Fällen . Im Vergleich zu den kleineren Gemeinden und Kreisen kam die SPD damit insgesamt zwar noch immer auf gute Ergebnisse, ihre Stellung als drittstärkste Kraft hinter den Grünen und der CSU zementiert sich aber zunehmend . Zweitens stellt die SPD in vielen Großstädten die Oberbürgermeister, die teilweise mit starken Resultaten wiedergewählt wurden . Doch selbst in München, wo Dieter Reiter sich im ersten Wahlgang mit 47,9 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderer behaupten konnte (die zweitmeisten Stimmen erhielt Kristina Frank von der CSU mit 21,3 Prozent), profitierte die SPD im Stadtrat nicht von der „Zugkraft“ ihres Stadtoberhaupts . Die Sozialdemokraten verloren 8,8 Prozentpunkte und erreichten nur 22,0 Prozent der Stimmen . Somit sind sie auch in der Landeshauptstadt schwächer als Bündnis 90/Die Grünen und die CSU . Liberale, Linke und Freie Wähler konnten nur geringe bis keine Zuwächse erzielen . Die Linke bleibt im Freistaat eine Kleinstpartei und kann auch in den Großstädten nicht von der Schwäche der SPD profitieren . Neben den Bündnisgrünen verbuchte nur die AfD in allen acht Städten Zugewinne . Allerdings trat die Partei 2020 in Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth und Erlangen erstmalig bei einer Kommunalwahl an . Im Vergleich zum bundesweiten Trend waren die Gewinne der AfD bei den bayerischen Kommunalwahlen aber eher gering . Landesweit konnte die Partei 4,7 Prozent der Stimmen erreichen . In den Großstädten kam sie nur in Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Fürth über die Fünf-Prozent-Marke . Insgesamt konnte die CSU bei den Kommunalwahlen ihre Vormachtstellung im Freistaat behaupten . Starke Konkurrenz im Mitte-Rechts-Lager hat die Partei aktuell nicht . Die 17 Die Ergebnisse in den Stadtteilen werden aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht in Tabelle 2 aufgeführt . 18 Siehe Abschnitt 2 .3 für eine knappe Darstellung, vgl . Johann Osel, Der Mann aus dem Nichts . Christian Scharpf wurde erst als Kandidat von außen belächelt – und profitierte genau davon, in: SZ vom 31 . März 2020, S . 26 . 84 Tabelle 2: Kommunalwahlen in Bayern 2020 – Großstädte (Anteile in Prozent; Veränderung in Prozentpunkten)   Ba ye rn ge sa m t M ün ch en N ür nb er g Au gs bu rg Re ge ns bu rg In go lst ad t W ür zb ur g Fü rt h Er la ng en Wahlbeteil . 2020 58,7 49,0 47,0 45,3 52,5 45,8 53,6 48,5 57,7 ± 2014 +4,1 +7,0 +2,8 +4,1 +2,8 +3,4 +8,1 -0,9 +8,4 CSU Anteil 2020 34,3 24,7 31,3 32,3 25,7 26,8 29,3 18,7 30,3 ± 2014 -5,3 -7,8 +1,9 -5,4 -7,1 -17,8 -3,8 -6,1 -3,7 Sitze 2020 1 .919 20 22 20 13 13 14 9 15 Grüne Anteil 2020 16,8 29,1 20,0 23,4 21,7 15,2 32,5 20,0 22,4 ± 2014 +6,6 +12,5 +11,0 +11,0 +11,2 +5,2 +15,0 8,2 +6,6 Sitze 2020 840 23 14 14 11 8 16 10 11 SPD Anteil 2020 13,7 22,0 25,7 14,3 12,2 17,5 9,2 42,7 21,7 ± 2014 -6,9 -8,8 -18,4 -8,1 -21,5 -1,9 -10,3 -8,4 -7,6 Sitze 2020 738 18 18 9 6 9 4 22 11 AfD Anteil 2020 4,7 3,9 5,7 6,6 4,4 7,6 3,8 5,9 3,7 ± 2014 +4,4 +1,4 +5,7 +0,7 +4,4 +7,6 +3,8 +5,9 +3,7 Sitze 2020 260 3 4 4 2 4 2 3 2 Freie Wähler Anteil 2020 4,1 2,5 2,8 4,5 5,9 7,9 6,2 4,1 3,9 ± 2014 +0,3 -0,2 ±0,0 +0,9 -1,0 -3,0 +0,5 +0,6 -0,9 Sitze 2020 237 2 2 3 3 4 3 2 2 FDP Anteil 2020 2,7 3,5 2,1 2,3 3,3 3,5 3,5 2,5 4,6 ± 2014 +0,2 +0,1 +0,1 +0,7 +0,3 +1,4 -0,2 ±0,0 -2,5 Sitze 2020 146 3 1 1 2 2 2 1 2 Linke Anteil 2020 1,5 3,3 3,9 3,7 3,0 4,4 5,3 6,1 – ± 2014 +1,0 +0,9 +3,9 +0,5 -0,1 +1,5 +2,5 +1,7 – Sitze 2020 70 3 3 2 1 2 3 3 – Sonstige  Anteil 2020 22,2 11,1 8,4 13,0 23,8* 17,1 10,3 – 13,4 ± 2014 -0,4 +2,0 -4,3 -0,1 +13,7 +7,0 -7,4 – +3,8 Sitze 2020 1 .332 8 6 7 12 8 6 – 7 Anmerkung:* davon die BRÜCKE 12,3 Prozent; „–“ = Partei ist nicht zur Wahl angetreten . Quelle: Eigene Berechnungen basierend auf den Angaben der städtischen Wahlämter . Freien Wähler konnten zwar im ländlichen Raum wieder gute Ergebnisse erzielen, profitierten aber nicht von der größeren Sichtbarkeit als Koalitionspartner der CSU auf Landesebene . Das Resultat der Grünen, vor allem in den acht Großstädten, unterstreicht die gewachsene Bedeutung der Partei . Fast überall konnte sie die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen . Obwohl die SPD in einigen Städten beliebte Oberbürgermeister stellte, konnte sie kaum Gewinne bei den Ratswahlen verbuchen . Lediglich beim Kampf um die Rathäuser gelangen den Sozialdemokraten sichtbare Erfolge . Die AfD konnte einen deutlichen Mandatszuwachs verzeichnen; gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die AfD in Bayern aber weiterhin als kleine Partei zu bezeichnen . Dokumentation und Analysen 85Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 2 .3 . Oberbürgermeisterwahlen in den acht bayerischen Großstädten Oberbürgermeisterwahlen erfahren traditionell eine besondere mediale Aufmerksamkeit . Besonders in der Süddeutschen Ratsverfassung, die das kommunale Institutionengefüge mittlerweile in weiten Teilen der Bundesrepublik prägt19, fällt den Bürgermeistern eine zentrale Rolle in der Stadtpolitik zu .20 Aus diesem Grund wird in diesem Abschnitt auf die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen detaillierter eingegangen (vgl . Tabelle 3) . In den acht bayerischen Großstädten machten Konservative und Sozialdemokraten das Rennen um die Rathäuser unter sich aus . Wenn es zu Stichwahlen kam (München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Erlangen), standen sich Kandidaten von CSU/ CDU21 und SPD gegenüber . Obwohl die Grünen bei den Stadtratswahlen stark abschnitten, konnten sie diese Erfolge nicht in Siege bei den OB-Wahlen umsetzen . In München verpasste Katrin Habenschaden den Einzug in die Stichwahl mit 20,7 Prozent der Stimmen knapp . Statt ihrer forderte Kristina Frank (CSU, Ergebnis erster Wahlgang: 21,3 Prozent) Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) heraus . In Würzburg konnte der Grüne Martin Heilig mit 32,2 Prozent der Stimmen einen zweiten Platz erringen . Hier kam es jedoch nicht zu einer Stichwahl, da der Amtsinhaber Christian Schuchardt (CDU) schon im ersten Wahlgang mit 51,9 Prozent wiedergewählt wurde . Bei den acht hier betrachteten Oberbürgermeisterwahlen waren Kandidaten der SPD fünfmal, Kandidaten der CSU/CDU dreimal erfolgreich . In der Forschung zu Oberbürgermeisterwahlen22 stehen vor allem Amtsinhabereffekte, der lokale politische Kontext sowie die Wahlkampf- und Konkurrenzsituation im Vordergrund .23 Mit Blick auf diese in der Literatur als zentral identifizierten Faktoren zur Erklärung des Wahlausgangs kann auch bei den bayerischen Oberbürgermeisterwahlen die Relevanz des Amtsinhaberstatus unterstrichen werden . In fünf Städten kandidierten die Amtsinhaber erneut und gewannen in vier Fällen die Wahl . Sowohl in München als auch in Fürth wurden 19 Vgl . Lars Holtkamp, Reform der Kommunalverfassungen in den alten Bundesländern: Eine Ursachenanalyse, in: Jörg Bogumil / Hubert Heinelt (Hrsg .), Bürgermeister in Deutschland: Politikwissenschaftliche Studien zu direkt gewählten Bürgermeistern, Wiesbaden 2005, S . 13 – 32; Michael Haus, Kommunalverfassungspolitik der Bundesländer als lokale Institutionenpolitik, in: Achim Hildebrandt / Frieder Wolf (Hrsg .), Die Politik der Bundesländer: Staatstätigkeit im Vergleich, Wiesbaden 2008, S . 289 – 309 . 20 Vgl . Hans-Georg Wehling / Andreas Kost, Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland – eine Einführung, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling, Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2010, S . 7 – 17; Martin Gross, Machtstrukturen in der lokalen Politik, in: Markus Tausendpfund / Angelika Vetter (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 8), S . 111 – 149 . 21 Christian Schuchardt in Würzburg ist Mitglied der CDU, wird aber von der lokalen CSU unterstützt . 22 Vgl . Lars Holtkamp / Benjamin Garske, Der Einfluss von Amtsinhaberkandidaturen und des parteipolitischen Hintergrundes auf die Direktwahl des (Ober-)Bürgermeisters – Eine vergleichende Analyse bundesdeutscher (Ober-)Bürgermeisterwahlen, Wiesbaden 2020; Georg Nienaber, Direkt gewählte Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen . Positionierung zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung, Marburg 2011; Scott Gissendanner, Rekrutierung, Wahl und Wirkung direkt gewählter Bürgermeister in Niedersachsen, in: Michael Haus (Hrsg .), Institutionenwandel lokaler Politik in Deutschland, Wiesbaden 2005, S . 85 – 109 . 23 Vgl . Hendrik Träger / Jan Pollex, Das Großstadttrauma der CDU bei Oberbürgermeisterwahlen . Warum verlieren die Kandidaten der Christdemokraten so oft?, in: ZPol, 26 . Jg . (2016), H . 3, S . 279 – 300; Markus Klein / Yvonne Lüdecke, Ent-Parteipolitisierung und faktischer Konkurrenzausschluss bei Bürgermeister- und Landratswahlen . Eine empirische Analyse für Hessen (1993– 2017), in: ZPol, 28 . Jg . (2018), H . 2, S . 125 – 146 . 86 die SPD-Amtsinhaber mit einem Vorsprung von mehr als 40 Prozentpunkten wiedergewählt . In Würzburg konnte sich der CDU-Amtsinhaber mit einem Vorsprung von 19,7 Prozentpunkten durchsetzen . In immerhin zwei Fällen gelang dem Amtsinhaber der Sieg im ersten Wahlgang . Lediglich in Erlangen war der Wahlausgang knapper, der SPD-Amtsinhaber setzte sich in der Stichwahl mit einem Vorsprung von 9,0 Prozentpunkten durch . In Ingolstadt hingegen konnte der Amtsinhaber Christian Lösel (CSU) sein Amt nicht verteidigen und unterlag in der Stichwahl deutlich seinem sozialdemokratischen Herausforderer Christian Scharpf (59,3 zu 40,7 Prozent) . Die Niederlage des Amtsinhabers, der 2014 bereits im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent der Stimmen gewählt worden war, kann mit dem lokalpolitischen Kontext und dem Wahlkampf begründet werden . Zum einen polarisierten Lösels Wahlkampfauftritte24, zum anderen war seine Amtszeit durch einen Korruptionsskandal seines politischen „Ziehvaters“ geprägt .25 Aus dem Amtsinhaberbonus wurde hier ein Malus, und die Verwicklung der Rathausspitze (der Lösel als Referent des Oberbürgermeisters seit 2010 angehörte) in den Korruptionsskandal haben den Wiederwahlchancen des Amtsinhabers erheblich geschadet .26 Durch Skandale war auch in Regensburg die Amtszeit des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs geprägt, der im Jahr 2017 wegen des Korruptionsverdachts vom Amt suspendiert wurde .27 Seine kommissarische Nachfolgerin, Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), trat bei der Kommunalwahl 2020 als Kandidatin an und gewann die Wahl gegen Astrid Freudenstein (CSU) . Aber auch Wolbergs bewarb sich erneut um das Amt, diesmal als Kandidat von „Brücke Regensburg“, erreichte aber nicht die Stichwahl . In Nürnberg und Augsburg traten die Amtsinhaber nicht erneut an . In Nürnberg trafen mit Thorsten Brehm (SPD) und Marcus König (CSU) zwei kommunalpolitisch erfahrene Stadträte in der Stichwahl aufeinander . Dabei gelang es der SPD nach Jahren der Vorherrschaft im Rathaus nicht, das Amt des Oberbürgermeisters zu verteidigen .28 Auch in Augsburg konkurrierten mit Eva Weber (CSU) und Dirk Wurm (SPD) zwei kommunalpolitisch erfahrene Kandidaten um die Nachfolge von Kurt Gribl (CSU) . Hier konnte Eva Weber das Rathaus erneut für die CSU gewinnen . Die sehr unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Stichwahlen sprechen für die Bedeutung der Person und des Wahlkampfes in offenen Rennen, da Qualifikation und Konkurrenzsituation in beiden Fällen ähnlich waren . Letztlich bestätigt die Auswertung der Oberbürgermeisterwahlen in den acht bayerischen Großstädten die Bedeutung des Amtsinhaberbonus . Ebenso relevant sind die lokalpolitischen Kontexte, wie die Fälle Regensburg und Ingolstadt zeigen . 24 So wurde auf sozialen Medien ein Bild des Oberbürgermeisters bei einem Auftritt an einem Schießstand mit dem Kommentar geteilt, dass er „schar(p)f“ schieße – eine Anspielung auf den Namen des SPD-Herausforderers . Franziska Florian, Eklat in Ingolstadt: CSU-Stadtrat „schießt“ gegen SPD-Mann – „An Niveau kaum zu unterbieten“, in: Münchner Merkur vom 10 . März 2020, https://www .merkur .de/politik/kommunalwahl-2020-ingolstadt-eklat-oberbuergermeisterchristian-loesel-scharpf-csu-spd-facebook-13523858 .html (Abruf am 23 . Juni 2020) . 25 Vgl . Johann Osel, a .a .O . (Fn . 18) . 26 Vgl . Johann Osel, Wie der Klinik-Skandal die Stimmung in Ingolstadt vergiftet, in: SZ online vom 10 . Februar 2017, https://www .sueddeutsche .de/bayern/korruption-wie-der-klinik-skandaldie-stimmung-in-ingolstadt-vergiftet-1 .3373062-0 (Abruf am 23 . Juni 2020) . 27 Vgl . „Regensburger OB Wolbergs wegen Korruptionsaffäre suspendiert“, in: SZ online vom 27 . Januar 2017, https://www .sueddeutsche .de/bayern/spd-politiker-regensburger-ob-wolbergs-wegenkorruptionsaffaere-suspendiert-1 .3352556 (Abruf am 23 . Juni 2020) . 28 Vgl . Petr Jerabek / Maximilian Heim, a .a .O . (Fn . 5) . Dokumentation und Analysen 87Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 2 .4 . Kandidatenprofile bei den Stadtratswahlen Ein Vergleich der Profile der individuellen Bewerber in den Großstädten mit den Merkmalen der gewählten Stadtratsmitglieder, bietet Einblicke in die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungskörperschaften (vgl . Tabelle 4) . Der Anteil der weiblichen Kandidierenden schwankte bei rund 40 Prozent kaum zwischen den Großstädten . Zwischen den politischen Gruppierungen zeigten sich die zu erwartenden Unterschiede (nicht dargestellt) . Aufgrund der innerparteilichen Festlegung auf paritätisch besetzte Listen waren in allen Städten mit Ausnahme von München (48,8 Prozent) mindestens 50 Prozent der Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen weiblich . Die Sozialdemokraten wiesen in vier der acht Großstädte (Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Erlangen) paritätisch besetzte Wahllisten auf, während von den anderen großen Tabelle 3: Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in den acht bayerischen Großstädten M ün ch en N ür nb er g Au gs bu rg Re ge ns bu rg In go lst ad t W ür zb ur g Fü rt h Er la ng en WB: Erster Wahlgang 52,3 47,0 45,3 52,7 45,9 53,6 48,5 57,7 WB: Stichwahl 50,7 51,6 48,1 55,6 57,6 keine Stichwahl keine Stichwahl 62,6 Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) Ulrich Maly (SPD) Kurt Gribl (CSU) Joachim Wolbergs (SPD)* / Gertrud Maltz- Schwarzfischer (SPD) Christian Lösel (CSU) Christian Schuchard (CDU) Thomas Jung (SPD) Florian Janik (SPD) Amtsinhaber wieder angetreten ja nein nein nein ja ja ja ja Wahlsieger 2020 Dieter Reiter (SPD) Marcus König (CSU) Eva Weber (CSU) Gertrud Maltz- Schwarzfischer (SPD) Christian Scharpf (SPD) Christian Schuchard (CDU) Thomas Jung (SPD) Florian Janik (SPD) Gegner Stichwahl Kristina Frank (CSU) Thorsten Brehm (SPD) Dirk Wurm (SPD) Astrid Freudenstein (CSU) Christian Lösel (CSU) – – Jörg Volleth (CSU) Vorsprung Sieger in der Stichwahl (in Prozentpunkten) 42,8 4,3 24,6 1,5 18,6 19,8** 63,8** 9,0 Anmerkung: WB = Wahlbeteiligung; * Joachim Wolbergs wurde 2017 von seinem Amt im Zuge einer Korruptionsaffäre suspendiert, geschäftsführend übernahm Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Amtsgeschäfte; ** keine Stichwahl, angegeben wird der Vorsprung zum zweitplatzierten Kandidaten in der ersten Runde . Quelle: Eigene Zusammenstellung . 88 Parteien nur die CSU in Nürnberg (50 Prozent), die Freien Wähler in Ingolstadt (52 Prozent) sowie Die Linke in Augsburg (56 Prozent) mindestens die Hälfte ihrer Listenplätze mit Kandidatinnen besetzten . Dagegen waren sowohl die FDP als auch die AfD von einer paritätischen Listenaufstellung weit entfernt . Diese Befunde decken sich mit aktuellen Forschungsergebnissen, die sowohl für die FDP als auch für die AfD hohe Männeranteile unter Kandidierenden und Abgeordneten feststellen .29 Der Anteil der weiblichen Stadtratsmitglieder liegt in sechs der acht Großstädte gleichauf mit oder über dem Kandidatenanteil . Dabei bleiben die Unterschiede zwischen den Parteien bestehen . Die häufig kleinen Fraktionen der AfD, der FDP und der Freien Wähler setzen sich in mehreren Großstädten ausschließlich aus Männern zusammen30, während die Fraktionen der anderen Parteien in der Hälfte der Städte einen höheren Frauenanteil unter den Stadträten als unter den Kandidierenden aufweisen . Die weiteren Merkmale zeigen die aus der Forschung bekannten Effekte . Zum einen ist der Anteil promovierter Stadtratsmitglieder in allen acht Großstädten höher als der Anteil 29 Vgl . Lars Holtkamp / Sonja Schnittke / Elke Wiechmann, Die Stagnation der parlamentarischen Frauenrepräsentanz: Erklärungsansätze am Beispiel deutscher Großstädte, in: ZParl, 42 . Jg . (2011), H . 1, S 35 – 49; Elke Wiechmann / Lars Holtkamp, Politische Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, in: Gender, 3 . Jg . (2011), H . 3, S . 128 – 137; Peter Rütters, Zum Sozialprofil der AfD-Abgeordneten im Bundestag: Bedingt parlamentsfähig, in: ZParl, 50 . Jg . (2019), H . 1, S . 59 – 80 . 30 Keine weiblichen Ratsmitglieder stellen die FDP-Fraktionen in Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Würzburg, Fürth; die Fraktionen der Freien Wähler in München, Nürnberg und Würzburg; die AFD-Fraktionen in allen Großstädten, außer in München . Tabelle 4: Individuelle Merkmale der Kandidierenden und gewählten Stadtratsmitglieder der Großstädte bei den Kommunalwahlen in Bayern 2020   M ün ch en N ür nb er g Au gs bu rg Re ge ns bu rg In go lst ad t W ür zb ur g Fü rt h Er la ng en Sitze 80 70 60 50 50 50 50 50 Kandidaten 1027 722 769 474 514 506 279 392 Weibliche Kandidaten (in %) 41,6 39,5 40,2 39,9 37,4 40,3 41,9 40,1 Weibliche Stadtratsmitglieder (in %) 43,8 42,9 38,3 40,0 28,0 44,0 42,0 48,0 Promovierte Kandidaten (in %) 7,2 5,3 5,3 7,2 7,6 6,9 5,0 12,0 Promovierte Stadtratsmitglieder (in %) 7,5 10,0 11,7 8,0 16,0 12,0 8,0 22,0 Zuvor Stadtratsmitglied: Kandidaten (in %) 4,8 7,5 4,9 6,8 6,6 8,3 13,6 10,2 Zuvor Stadtratsmitglied: Mandatsträger (in %) 42,5 55,7 36,7 56,0 50,0 58,0 64,0 54,0 Quelle: Eigene Berechnungen basierend auf Angaben der Parteien in den Wahlvorschlagslisten bzw . auf den Stimmzetteln (Ingolstadt) . Dokumentation und Analysen 89Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 Kandidierender mit Doktortitel .31 Zum anderen zeigt sich, dass kommunalpolitische Erfahrung stark mit dem Wahlerfolg zusammenhängt . Der Anteil der gewählten Stadtratsmitglieder, die bereits zuvor ein Stadtratsmandat innehatten, liegt um das fünf- bis achtfache höher als der Anteil der Kandidierenden mit Mandatserfahrung . Mit Ausnahme von München und Augsburg wurden jeweils mehr als die Hälfte der Stadtratsmitglieder wiedergewählt . 2 .5 . Koalitionsbildung in den bayerischen Großstädten Das Zusammenspiel der politischen Gruppierungen in den Räten größerer Gemeinden und in den Städten gestaltet sich seit den 1990er und 2000er Jahren sehr ähnlich zu den Prozessen auf den übergeordneten politischen Ebenen . Inzwischen kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass „[d]ie Gegebenheiten auf der kommunalpolitischen Ebene [ . . .] die Funktionen von Parteien und Koalitionen vielfach entbehrlich [machen]“ .32 Die Aufteilung der Stadträte in Mehrheits- und Oppositionsfraktionen, die mit einer hohen Fraktionsdisziplin und einem weitgehend geschlossenen Abstimmungsverhalten einhergeht, und die zugleich zunehmende Fragmentierung der kommunalen Parteiensysteme und Vertretungskörperschaften führen dazu, dass die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei sind und die Bildung von Koalitionen zunimmt .33 Die Koalitionsbildung zeichnet sich hierbei besonders in den Großstädten durch große Ähnlichkeiten zur Regierungsbildung auf Bundesund Landesebene aus .34 Die Bildung einer bestimmten Koalition wird wahrscheinlicher, wenn es sich um das amtierende Bündnis handelt, je weniger Partner die Koalition umfasst und je geringer die programmatische Distanz zwischen den potentiellen Partnern ist .35 Darüber hinaus kommt der Partei des direkt gewählten Oberbürgermeisters eine herausra- 31 Vgl . Philip Manow / Peter Flemming, Der Titel als politisches Distinktionsmerkmal: Eine Untersuchung akademischer und adeliger Wahlbewerber zum Deutschen Bundestag 1949-2009, in: ZParl, 21 . Jg . (2011), H . 4, S . 531 – 551; Caroline Friedhoff / Lars Holtkamp / Elke Wiechmann, Frau Doktor steht zur Wahl: Eine quantitative Analyse des bundesdeutschen Wahlverhaltens auf lokaler Ebene aus der Genderperspektive, in: Gender, 8 . Jg . (2016), H . 1, S . 91 – 107 . 32 Hans-Georg Wehling, Parteien und Koalitionsbildung in den Kommunen, in: Roland Sturm / Sabine Kropp (Hrsg .), Hinter den Kulissen von Regierungsbündnissen: Koalitionspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden, Baden-Baden 1999, S . 180 – 196, S . 181 . 33 Vgl . Björn Egner, a .a .O . (Fn . 12); Christian Stecker, Parteien und Fraktionsgeschlossenheit auf der kommunalen Ebene, in: Markus Tausendpfund / Angelika Vetter (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 8), S . 323 – 348 . 34 Zur Regierungsbildung auf Bundes- und Landesebene siehe Thomas Bräuninger / Marc Debus / Jochen Müller / Christian Stecker, Party Competition and Government Formation in Germany: Business as Usual or New Patterns?, in: German Politics, 28 . Jg . (2019), H . 1, S . 80 – 100; dies., Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern, Wiesbaden 2020; Marc Debus, Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern, in: Uwe Jun / Melanie Haas / Oskar Niedermayer, Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S . 57 – 78 . 35 Vgl . Marc Debus / Martin Gross, Coalition Formation at the Local Level: Institutional Constraints, Party Policy Conflict, and Office-Seeking Political Parties, in: Party Politics, 22 . Jg . (2016), H . 6, S . 835 – 846; Martin Gross, Koalitionsbildung in deutschen Großstädten: Empirische Befunde aus Nordrhein-Westfalen, in: ZPol, 24 . Jg . (2014), H . 1/2, S . 109 – 143; ders., a .a .O . (Fn . 16); Martin Gross / Marc Debus, Gaining New Insights by Going Local: Determinants of Coalition Formation in Mixed Democratic Polities, in: Public Choice, 174 . Jg . (2018), H . 1/2, S . 61 – 80 . 90 gende Rolle bei der Koalitionsbildung zu . Diese ist systematisch häufiger Teil des Stadtratsbündnisses, da kommunalpolitische Akteure in den „gemischten“36 oder „quasi-(semi) präsidentiellen“37 Systemen versuchen, gegenläufige Mehrheiten zwischen der kommunalen Vertretungskörperschaft und dem Oberbürgermeister zu vermeiden, um Reibungen im politischen Alltagsgeschäft zu verhindern .38 Der Schwerpunkt der lokalen Politikforschung zur Koalitionsbildung liegt vor allem auf den stärker konkurrenzdemokratisch organisierten Gemeinden in Hessen und Nordrhein- Westfalen . Hingegen wird mit dem Verweis auf die starke Stellung der direkt gewählten (Ober-)Bürgermeister in den konkordanzdemokratisch orientierten Kommunalsystemen Baden-Württembergs und Bayerns häufig davon ausgegangen, dass es dort nur selten zu einer dauerhaften Aufteilung in Mehrheits- und Minderheitsfraktionen kommt, da das Fraktionsverhalten tendenziell weniger geschlossen sei und das Streben nach fraktionsübergreifenden Kompromissen vorherrsche .39 Die Koalitionsbildung in den bayerischen Großstädten nach den Kommunalwahlen 2020 zeigt jedoch klar, dass auch in den nach dem Prinzip der Süddeutschen Ratsverfassung organisierten kommunalpolitischen Systemen feste und dauerhafte Kooperationen und Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind . Der gängigen Praxis in der lokalen Parteien- und Koalitionsforschung folgend40, weist Tabelle 5 alle Kooperationen in den Stadträten der bayerischen Großstädte aus, die auf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den politischen Gruppierungen basieren . Nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Fragmentierung der Stadträte41, die bereits nach den Kommunalwahlen 2014 zu unterschiedlichsten Konstellationen führte, ist das Bild 2020 noch einmal bunter geworden . Während sich die politischen Gruppierungen im Ingolstädter und Würzburger42 Stadtrat bisher nicht auf eine feste Zusammenarbeit einigen konnten 36 Martin Gross / Marc Debus, Gaining New Insights by Going Local, a .a .O . (Fn . 35) . 37 Henry Bäck, The Institutional Setting of Local Leadership and Community Involvement, in: Michael Haus / Hubert Heinelt / Murray Stewart (Hrsg .), Urban Governance and Democracy . Leadership and Community Involvement, New York 2005, S . 65 – 101; Michael Stoiber / Björn Egner, Ein übertragbarer Amtsinhaber-Bonus bei Kommunalwahlen, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 2 . Jg . (2008), H . 2, S . 287 – 314 . 38 Vgl . Marc Debus / Martin Gross, 2016, Coalition Formation at the Local Level, a .a .O . (Fn . 35); dies., Gaining New Insights by Going Local, a .a .O . (Fn . 35); Martin Gross, Koalitionsbildung in deutschen Großstädten, a .a .O . (Fn . 35); ders., a .a .O . (Fn . 16) . Zu den Konflikten siehe auch Georg Nienaber, Direkt gewählte Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen . Positionierung zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung, Marburg 2004; David H. Gehne / Lars Holtkamp, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister in NRW und Baden-Württemberg, in: Jörg Bogumil / Hubert Heinelt (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 19), S . 87 – 141; Lars Holtkamp, Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie, Wiesbaden 2008 . 39 Vgl . Lars Holtkamp, a .a .O . (Fn . 38); Eva Sonnenmoser / Marius Wuketich, Konkurrenz versus Konsens in lokalen Entscheidungsprozessen, in: Markus Tausendpfund / Angelika Vetter (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 8), S . 297 – 321 . 40 Vgl . Marc Debus / Martin Gross, 2016, Coalition Formation at the Local Level, a .a .O . (Fn . 35); Martin Gross, Koalitionsbildung in deutschen Großstädten, a .a .O . (Fn . 35); ders., a .a .O . (Fn . 16); Christoph Weckenbrock, Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden, Bielefeld 2017 . 41 Vgl . Manuel Kronschnabel, a .a .O . (Fn . 11) . 42 Die Wahl eines hauptamtlichen „Klimabürgermeisters“ von Bündnis 90/Die Grünen und einer hauptamtlichen Bürgermeisterin der CSU wurde zunächst als Vorstufe zu einer schwarz-grünen Koalition im Würzburger Stadtrat angesehen . Siehe Manuela Göbel, Grün-schwarzes Bürgermeister-Duo für Würzburg, in: Main-Post online vom 7 . Mai 2020, https://www .mainpost .de/regio- Dokumentation und Analysen 91Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 (Stand: März 2021), finden sich in Augsburg, Erlangen43, Fürth, Nürnberg und Regensburg die aus der Koalitionsforschung zu erwartenden minimal winning coalitions44, die ihre Mehrheit im Stadtrat verlieren, sobald eine der beteiligten Gruppierungen aus dem Bündnis ausscheidet .45 Einzig in München gibt es eine „übergroße“ Koalition, die damit etwas aus dem üblichen Rahmen fällt .46 Diese Einschränkung gilt allerdings nur bei Betrachtung der einzelnen politischen Gruppierungen . Wenn dagegen die nach der Wahl gebildeten Stadtratsfraktionen berücksichtigt werden, zum einen Die Grünen – Rosa Liste, zum anderen die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt, dann handelt es sich auch bei der Münchner Koalition um eine minimale Gewinnkoalition . nal/wuerzburg/gruen-schwarzes-buergermeister-duo-fuer-wuerzburg;art735,10441486 (Abruf am 18 . Juni 2020) . CSU-Fraktionschef Wolfgang Roth stellte jedoch klar, dass aufgrund vielfach unterschiedlicher Positionen keine schwarz-grüne Koalition, sondern wechselnde Mehrheiten angestrebt würden . Siehe Olaf Przybilla, Mehr Luft, in: SZ vom 6 . Mai 2020, S . 26 . 43 Bemerkenswerterweise schreibt die SPD Erlangen in einem Beitrag auf ihrer Homepage, dass es „ausdrücklich keine Koalition von SPD und CSU“ gebe . SPD-Erlangen, Kooperation für ein zukunftsfähiges, soziales und nachhaltiges Erlangen, veröffentlicht am 4 . Mai 2020, https://spderlangen .de/blog/kooperation-fuer-ein-zukunftsfaehiges-soziales-und-nachhaltiges-erlangen/ (Abruf am 18 . Juni 2020) . Dennoch liegt eine öffentlich vorgestellte und von den SPD- und CSU-Stadtratsfraktionen unterzeichnete Kooperationsvereinbarung und damit eine dauerhafte und feste Kooperation vor . 44 Vgl . John Von Neumann / Oskar Morgenstern, Theory of Games and Economic Behavior, New Jersey 1944 . 45 Die sogenannte Regensburg-Koalition (25 Sitze) verfügt über eine Mehrheit im 50-köpfigen Stadtrat, wenn die SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit der Koalition stimmt . 46 Vgl . Thomas Bräuninger / Marc Debus / Jochen Müller / Christian Stecker, Party Competition and Government Formation, a .a .O . (Fn . 34); Marc Debus / Martin Gross, Coalition Formation at the Local Level, a .a .O . (Fn . 35); Martin Gross, Koalitionsbildung in deutschen Großstädten, a .a .O . (Fn . 35); ders., a .a .O . (Fn . 16) . Tabelle 5: Koalitionen in den acht bayerischen Großstädten Großstadt (Gesamtsitzanzahl) Koalition nach Kommunalwahl 2020 Koalition nach Kommunalwahl 2014 Augsburg (60) CSU (20) + Bündnis 90/ Die Grünen (14) CSU (23) + SPD (13) + Bündnis 90/ Die Grünen (7) Erlangen (50) CSU (15) + SPD (11) SPD (15) + Grüne Liste (8) + FDP (4) Fürth (50) SPD (22) + CSU (9) – Ingolstadt (50) – – München (80) Bündnis 90/Die Grünen (23) + SPD (18) + Rosa Liste (1) + Volt (1) CSU (26) + SPD (25) Nürnberg (70) CSU (22) + SPD (18) SPD (31) + CSU (21) Regensburg (50) CSU (13) + SPD (6) + Freie Wähler (3) + FDP (2) + CSB (1) SPD (17) + Bündnis 90/Die Grünen (5) + Freie Wähler (3) + FDP (2) + Piraten (1) Würzburg (50) – – Anmerkung: Sitzanzahl der einzelnen politischen Gruppierungen in Klammern . „–“ = keine Koalition . Quelle: Eigene Zusammenstellung . 92 Während amtierende Koalitionen auf nationaler Ebene nach der Wahl häufig wiedergebildet werden47, und sich dieses Muster für den deutschen Fall auf allen drei politischen Ebenen nachweisen lässt48, bilden die bayerischen Großstädte eine interessante Ausnahme . Einzig in Nürnberg fanden sich mit CSU und SPD die beiden vorherigen Koalitionspartner erneut zusammen, allerdings bei einem Tausch von Senior- und Juniorpartner und nur nach zuvor gescheiterten Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit den Grünen .49 In Augsburg wäre die Fortführung der amtierenden Koalition zwischen CSU, SPD und Grünen möglich gewesen . Da CSU und Grüne im Stadtrat jedoch über eine eigene Mehrheit verfügten, wurde eine minimale Gewinnkoalition ohne die SPD gebildet . Richtet man den Blick auf die Bündnispartner in den bayerischen Großstädten, so wird deutlich, dass es den Grünen nicht gelang, ihre starke Stellung in den Stadträten in Beteiligungen an Kooperationen umzumünzen . Vielmehr waren Christ- und vor allem Sozialdemokraten deutlich erfolgreicher im Schmieden neuer Bündnisse, in denen sie ohne die Grünen „regieren“ können . Darüber hinaus ist in allen sechs Koalitionen die Partei des Oberbürgermeisters beteiligt, um Reibungen im politischen Geschäft zu vermeiden, die sich aus der unterschiedlichen Parteizugehörigkeit von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit ergeben könnten .50 Inhaltlich zeigen sich bei den Koalitionsvereinbarungen die Elemente, die solche Verträge auch auf nationaler und regionaler Ebene auszeichnen: (1) die Einigung auf umzusetzende Politikmaßnahmen; (2) explizite Hinweise auf Dissens zwischen den Partnern; (3) die Aufteilung kommunalpolitischer Ämter; (4) das Festschreiben genauer Regeln für die Zusammenarbeit .51 So wurde beispielsweise im Augsburger Koalitionsvertrag zwischen CSU und Bündnis 90/Die Grünen explizit festgehalten, dass beim „Bau der Osttangente“ und bei der „Entwicklung des Baugebiets ‘Zum Fuggerschloss’ in Bergheim“ keine Einigkeit erzielt werden konnte52 – ein nicht unübliches Vorgehen für schwarz-grüne Bündnisse .53 Auch in Erlangen, München und Nürnberg haben die Koalitionspartner ausdrücklich 47 Vgl . Lanny W. Martin / Randolph T. Stevenson, Government Formation in Parliamentary Democracies, in: American Journal of Political Science, 45 . Jg . (2001), H . 1, S . 33 – 50; dies., The Conditional Impact of Incumbency on Government Formation, in: American Political Science Review, 104 . Jg . (2010), H . 3, S . 503 – 518 . 48 Vgl . Thomas Bräuninger / Marc Debus / Jochen Müller / Christian Stecker, Party Competition and Government Formation, a .a .O . (Fn . 34); Marc Debus / Martin Gross, Coalition Formation at the Local Level, a .a .O . (Fn . 35) . 49 Vgl . Olaf Przybilla, Kein Ergrünen in Nürnberg, in: SZ vom 28 . April 2020, S . 26 . 50 Vgl . Marc Debus / Martin Gross, 2016, Coalition Formation at the Local Level, a .a .O . (Fn . 35); dies., Gaining New Insights by Going Local, a .a .O . (Fn . 35) . 51 Vgl . Wolfgang C. Müller / Kaare Strøm, Die Schlüssel zum Zusammensein: Koalitionsabkommen in parlamentarischen Demokratien, in: Jan W. van Deth / Thomas König (Hrsg .), Europäische Politikwissenschaft . Ein Blick in die Werkstatt, Frankfurt am Main 2000, S . 133 – 170; Sabine Kropp, Strategisches Koalitionshandeln und Koalitionstheorien . Konzeptionelle Überlegungen zur Untersuchung von Konflikt und Konsensbildung in Koalitionen, in: Roland Sturm / dies. (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 32) , S . 44 – 80; dies., Koalitionsbildungen in Bund und Ländern: Verfahren, Institutionalisierungsprozesse und Gewinnverteilungen, in: Oscar, Gabriel / Oskar Niedermayer / Richard Stöss (Hrsg .), Parteiendemokratie in Deutschland, Wiesbaden 2002, S . 320 – 399 . 52 Vgl . Schwarz-Grün . Zukunftsplan für Augsburg – eine Stadt der Chancen für alle . Koalitionsvertrag 2020-2026 zwischen CSU und Bündnis 90/Die Grünen, https://www .daz-augsburg .de/wp-content/uploads/2020/04/Koalitionsvertrag_Stand_160420fertig .pdf (Abruf am 25 . Juni 2020), S . 45 . 53 Vgl . Martin Gross, a .a .O . (Fn . 16); Christoph Weckenbrock, a .a .O . (Fn . 40) . Dokumentation und Analysen 93Pollex / Block / Gross / Nyhuis / Velimsky: Die bayerischen Kommunalwahlen vom 15. März 2020 ihre „Regeln der Zusammenarbeit“ festgehalten, die nicht nur ein gemeinsames Abstimmungsverhalten in Ausschüssen und im Stadtrat umfassen, sondern in München beispielsweise auch die Einrichtung eines auf die „Spitzen der Koalitionsfraktionen“ beschränkten Koalitionsausschusses und eines „Koalitionsrats“ mit weiteren Parteivertretern .54 Nicht zuletzt weisen die Vereinbarungen in diesen vier Städten auch Abschnitte auf, in denen die Koalitionspartner die Vorschlagsrechte zur Besetzung kommunaler Spitzenämter festlegen, so zum Beispiel in Nürnberg, wo sich CSU und SPD darauf einigten, dass „die zweite Bürgermeisterin von der CSU (stärkste Fraktion) und der dritte Bürgermeister von der SPD (zweitstärkste Fraktion) vorgeschlagen und mitgetragen wird“55 . 3. Zusammenfassung (1) Trotz Verlusten ging die CSU aus den bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 erneut als stärkste Kraft hervor . Bündnis 90/Die Grünen konnten den zweiten Platz erringen, während die Sozialdemokraten bei deutlichen Verlusten nur noch drittstärkste Partei wurden . Bei der Betrachtung der Kommunalwahlergebnisse muss zwischen Gemeinden und kreisfreien Städten unterschieden werden . Ihr gutes Abschneiden haben die Bündnisgrünen den starken Ergebnissen in den kreisfreien und besonders in den acht bayerischen Großstädten zu verdanken . In vielen Landkreisen des Freistaates ist die CSU weiterhin deutlich stärkste Kraft; zum Teil wird sie auf dieser Ebene eher von den Freien Wählern herausgefordert . Somit lassen sich klare Stadt-Land-Unterschiede im politischen Wettbewerb Bayerns feststellen . (2) Bei den Oberbürgermeisterwahlen machten Kandidaten von SPD und CSU/CDU die Rennen unter sich aus . Hier konnten die Grünen trotz teils respektabler Ergebnisse nicht in die Stichwahlen eingreifen . Zudem wurde bei den Oberbürgermeisterwahlen die Bedeutung des Amtsinhaberbonus deutlich . In vier Städten konnten die Oberbürgermeister ihre Ämter mit teils deutlichen Vorsprüngen verteidigen . Welche Rolle der lokale politische Kontext spielt, zeigten Skandale und politische Turbulenzen in Ingolstadt und Regensburg, die für Personalwechsel in den Rathäusern sorgten . (3) Vor dem Hintergrund der Besonderheiten des personenzentrierten Kommunalwahlrechts ist der Blick auf die Kandidatenprofile interessant . Hierbei treten aus landes- und bundesweiten Wahlen bekannte Tendenzen zutage . Bei der Aufstellung der Wahllisten achten vor allem Bündnis 90/Die Grünen auf Geschlechterparität, in geringerem Maße auch die SPD . Dagegen bestehen die Ratsfraktionen von FDP, Freien Wählern und AfD in einigen Großstädten ausschließlich aus männlichen Mandatsträgern . 54 Vgl . Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick . Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020-2026 zwischen Oberbürgermeister Dieter Reiter, den Münchner Parteien SPD und Die Grünen, der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste und der Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt, https://www .gruene-muenchen .de/wp-content/uploads/2020/04/Druckfassung_Koalitionsvertrag-2020_2026 .pdf (Abruf am 25 . Juni 2020), S . 38 . 55 Gemeinsam neu starten – weil wir alle Nürnberg sind . Kooperationsvertrag 2020-2026 zwischen CSU und SPD, https://csu-stadtratsfraktion .nuernberg .de/wp-content/uploads/2020/05/Kooperationsvereinbarung-2020-2026 .pdf (Abruf am 25 . Juni 2020), S . 5 . 94 (4) Die Bildung von Koalitionen auf kommunaler Ebene stellte vor dem Hintergrund der Ratswahlergebnisse in einigen Städten eine Herausforderung dar . In einigen Fällen, etwa in München, wären Mehrheitskoalitionen ohne die Beteiligung der Partei des Oberbürgermeisters möglich gewesen . Aufgrund der zentralen Stellung des Stadtoberhaupts wurden solche Konstellationen jedoch vermieden . So zeigt sich ein buntes Bild an Bündnissen, das deutlich farbenfroher ausfällt als auf Bundes- und Landesebene und damit bestätigt, dass die politischen Akteure die kommunale Ebene als „Testlabore“ für neue Koalitionskonstellationen heranziehen, die später unter Umständen auf die übergeordneten politischen Ebenen übertragen werden könnten .56 In nahezu allen Kooperationsvereinbarungen werden dabei nicht nur politische Inhalte festgezurrt, sondern auch kommunalpolitische Spitzenämter zwischen den Koalitionspartnern aufgeteilt und Regeln zur Zusammenarbeit festgeschrieben . (5) Die bayerischen Kommunalwahlen fanden im Schatten der COVID-19-Pandemie statt . Aufgrund der beschlossenen Kontaktbeschränkungen wurde die vielerorts notwendige Stichwahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt, bei der allen Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen zugesandt wurden . Diese Maßnahme hat zu der ungewöhnlichen Situation geführt, dass bei den Stichwahlen in den Großstädten die Wahlbeteiligung noch einmal sichtlich gesteigert werden konnte . Auch wenn die Umsetzung dieser Maßnahme einer Ausnahmesituation geschuldet ist, bleibt doch die Frage zu stellen, ob die allgemeine Versendung von Briefwahlunterlagen nicht auch in Zukunft eine denkbare Möglichkeit wäre, den Wählern die Beteiligung an Abstimmungen zu erleichtern und höhere Beteiligungsquoten sicherzustellen – insbesondere da die internationale Forschung keinen Effekt der universellen Briefwahl auf den Inhalt der Wahlentscheidung nahelegt57, während sie die Wahlbeteiligung steigern kann .58 (6) Der Schwerpunkt der Analyse lag auf ausgewählten Wahlgängen . Auf die weiteren Bürgermeisterwahlen, die Landrats- und Kreistagswahlen sowie die Ratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden wurde nicht gesondert eingegangen . Eine weitergehende Analyse, gerade der Landratswahlen, bei denen fast ausschließlich CSU und Freie Wähler Siege erringen konnten, scheint in der weiteren Forschung deshalb angezeigt, da das Bild in den Gemeinden und Landkreisen Bayerns nach wie vor deutlich weniger bunt ist als in den Großstädten . 56 Vgl . Bodo Zeuner / Jörg Wischermann, Rot- Grün in den Kommunen . Konfliktpotentiale und Reformperspektiven . Ergebnisse einer Befragung von Kommunalpolitikern, Opladen 1995; Thomas Schwarzer, Erneuert sich die Politik aus den großen Städten heraus, in: Heiko Geiling (Hrsg .), Die Krise der SPD: Autoritäre oder partizipatorische Demokratie, Münster 2009, S . 303 – 340 . 57 Vgl . Daniel M. Thompson / Jennifer A. Wu / Jesse Yoder / Andrew B. Hall, Universal Vote-By-Mail has no Impact on Partisan Turnout or Vote Share . Proceedings of the National Academy of Sciences, in: PNAS, 117 . Jg . (2020), H . 25, S . 14052 – 14056 . 58 Vgl . Alan S. Gerber / Gregory A. Huber / Seth J. Hill, Identifying the Effect of All-Mail Elections on Turnout: Staggered Reform in the Evergreen State, in: Political Science Research and Methods, 1 . Jg . (2013), H . 1, S . 91 – 116; Sean Richey, Voting by Mail: Turnout and Institutional Reform in Oregon, in: Social Science Quarterly, 89 . Jg . (2008), H . 4, S . 902 – 915; Priscilla L. Southwell, Analysis of the Turnout Effects of Vote by Mail Elections, 1980-2007, in: Social Science Journal, 46 . Jg . (2009), H . 1, S . 211 – 216 . Dokumentation und Analysen

Abstract

Despite their crucial role for democratic decision-making, local elections receive little atten­tion from political science research . To overcome this shortcoming, the article analyses the Bavarian local elections of 2020 . Although the CSU remains the strongest party in the Free State, the Green Party was able to make considerable gains, especially in larger cities . How­ever, the Greens could not gain any grounds in mayoral elections, whereas CSU and SPD competed for the win . In most of the cases, the Social Democrats won the posts in city halls . In addition to detailing election results, this article addresses the ballot lists, the com­position of local councils, and coalition building at the local level . Overall, this contribu­tion provides a comprehensive account of the elections, which are characterized by their unique ballot system and, thus, have a special role in the political system of Germany .

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de