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Christina-Marie Juen, Markus Tepe, Michael Jankowski, Abstiegserfahrungen in der Kommune und der Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften. Neue Befunde aus einem Mehrebenen-Kommunalwahlpanel in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 59 - 77

ZParl, Volume 52 (2021), Issue 1, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2021-1-59

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59Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2021, S . 59 – 77, DOI: 10 .5771/0340-1758-2021-1-59 Abstiegserfahrungen in der Kommune und der Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften. Neue Befunde aus einem Mehrebenen-Kommunalwahlpanel Christina-Marie Juen, Markus Tepe und Michael Jankowski Unabhängige Wählergemeinschaften (UWG) sind heute in vielen Bundesländern etablierte kommunalpolitische Akteure . Sie haben keine Verbindung zur Landes- oder Bundesebene, da sie anders als politische Parteien (§ 2 PartG) ausschließlich bei Kommunalwahlen antreten . Zwar waren UWG bereits nach dem Zweiten Weltkrieg in Süddeutschland (insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg) erfolgreich, doch erst seit Mitte der 1990er Jahre treten sie bei den Kommunalwahlen in nahezu allen Bundesländern an .1 Während etablierte Parteien bei Kommunalwahlen zum Teil große Stimmenverluste hinnehmen mussten, haben UWG in den vergangenen Dekaden an Stimmenanteilen gewonnen .2 Auch wenn Kommunalwahlen heute nicht mehr „Weiße Flecken“ der Wahlforschung sind3, existieren bislang wenige Studien, die sich der Frage widmen, wie sich der Aufstieg und der anhaltende Wahlerfolg von UWG erklären lässt . Aus der bisherigen Forschung lassen sich drei Sichtweisen ableiten, die den Erfolg von UWG zu erklären versuchen . Während zunächst davon ausgegangen wurde, dass Wählergemeinschaften für eine rein sachliche und ideologiefreie Lokalpolitik stehen, wurde mit ihrem Erstarken in städtischen Kommunen die These vom Lobbyismus der Mittelschicht aufgestellt .4 Ausgelöst durch Prozesse der sozialen Segregation einerseits und einer Verschlechterung der kommunalen Finanzen andererseits würden UWG als Lobbyisten einer bildungs- und ressourcenreichen städtischen Mittelschicht fungieren . Eine dritte Sichtweise, die erst in den letzten Jahren stärkere Aufmerksamkeit erhalten hat, richtet das Augenmerk auf das Verhältnis von Wählergemeinschaften zu den etablierten politischen Parteien . Demnach unterscheiden sich UWG von diesen nicht nur hinsichtlich ihrer organisatorischen Verfasstheit oder Programmatik, sondern auch dahingehend, dass sie sich als Anti- 1 Vgl . Marion Reiser / Christian Rademacher / Tobias Jaeck, Präsenz und Erfolg kommunaler Wählergemeinschaften im Bundesländervergleich, in: Angelika Vetter (Hrsg .), Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung, Wiesbaden 2008, S . 123 – 148; Lars Holtkamp / Thomas Bathge / Caroline Friedhoff, Kommunale Parteien und Wählergemeinschaften in Ost- und Westdeutschland, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 9 . Jg . (2015), H . 1/2, S . 1 – 18 . 2 Vgl . Angelika Vetter / Sebastian Kuhn, (Nationale) Parteien in der lokalen Politik: Wandel oder Krise?, in: Michael Haus / Sabine Kuhlmann (Hrsg .), Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise?, Wiesbaden 2013, S . 27 – 48; Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, Kommunalpolitik . Eine Einführung, Wiesbaden 2017, S . 125 . 3 Vgl . Hans Rattinger / Oscar W. Gabriel / Jürgen W. Falter, Der gesamtdeutsche Wähler . Stabilität und Wandel des Wählerverhaltens im wiedervereinigten Deutschland, Baden-Baden 2007; Hiltrud Naßmacher, Kommunalwahlen unter veränderten Wettbewerbsbedingen, in: ZParl, 44 . Jg . (2013), H . 4, S . 847 – 872 . 2016 erreichten UWG bei der niedersächsischen Kommunalwahl durchschnittlich 15,2 Prozent der Wählerstimmen . Bei den Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen lag der durchschnittliche Stimmenanteil von UWG bei 38 bzw . 53 Prozent (siehe Lars Holtkamp / Thomas Bathge / Caroline Friedhoff, a .a .O . (Fn . 1)) . 4 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 82 . 60 Parteien präsentieren und inszenieren .5 UWG würden dadurch auf der lokalen Ebene zu einem funktionalen Substitut für Anti-Establishment-Parteien . Diese Perspektive wird hier zum Ausgangspunk genommen und in Verbindung gebracht mit Studien zum Zusammenhang zwischen sozialer Lage und politischer Beteiligung . Beiträge von Armin Schäfer6 und anderen7 legen nahe, dass langanhaltende Prozesse von Abwanderung, Überalterung und knapper werdenden öffentlichen Kassen einem Klima der politischen Entfremdung und „Parteienverdrossenheit“ Vorschub leisten . So können sich durch den soziodemographischen Wandel die generationalen Konflikte innerhalb der Kommunen verschärfen . Geringes Wirtschaftswachstum fördere Verteilungskonflikte um die bestehenden finanziellen Ressourcen der Kommunen . Gemeinsam können solche Entwicklungen dazu führen, dass das Vertrauen in etablierte Parteien ab- und die Polarisierung der Lokalpolitik zunimmt . Diese kommunalen Abstiegs- und Ausgrenzungserfahrungen, die im Folgenden als lokale Deprivation beschrieben werden, korrespondieren nicht selten mit einer anti-liberalen Haltung gegenüber politischen Parteien . Verbindet man diese Beobachtung zum Zusammenhang zwischen lokalem Kontext und politischer Orientierung8 mit der Annahme, dass UWG nicht nur für eine ideologiefreie Sachpolitik stehen, sondern sich auch als Anti-Parteien positionieren9, lässt sich die theoretische Erwartung ableiten, dass sich langfristige sozioökonomische und politische Prozesse lokaler Deprivation positiv auf den Stimmenanteil von Wählergemeinschaften auswirken . Zur empirischen Validierung dieser Erwartung wurde ein neuer Mehrebenen-Paneldatensatz genutzt, der alle Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen seit 1981 in Niedersachsen auf Ebene der Kommunen erfasst . Er enthält die aggregierten Stimmenanteile der UWG und aller weiteren Parteien, die zu niedersächsischen Kommunalwahlen angetreten sind .10 Mit dieser Datenbasis können die Determinanten der Veränderung von 5 Vgl . Michael Angenendt, Kommunalpolitik abseits der Parteien? Sozialprofil und Beitrittsmotive von Wählergmeinschafts- und Parteimitgliedern im Vergleich, Forschungspapier 2018, https:// regierungsforschung .de/kommunalpolitik-abseits-der-parteien/ (Abruf am 1 . Februar 2021); ders., Anti-Partyism in German Independent Local Lists: Empirical Insights from a Membership Study, in: German Politics, 27 . Jg . (2018), H . 3, S . 401 – 423; Simon Otjes, Pushed by National Politics or Pulled by Localism? Voting for Independent Local Parties in the Netherlands, in: Local Government Studies, 44 . Jg . (2018), H . 3, S . 305 – 328; ders., Going Local: Voting for Independent Local Parties in the Netherlands, in: Local Government Studies, 46 . Jg . (2020), H . 1, S . 91 – 115; Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Markus Tepe, The Impact of Anti-Establishment Parties on the Electoral Success of Independent Local Lists: Evidence from Germany, in: Party Politics, online erschienen (2020), https://doi .org/10 .1177/1354068820965430 . 6 Vgl . Armin Schäfer / Harald Schoen, Mehr Demokratie, aber nur für wenige? Der Zielkonflikt zwischen mehr Beteiligung und politischer Gleichheit, in: Leviathan, 41 . Jg . (2013), H . 1, S . 94 – 120; Armin Schäfer, Beeinflusst die sinkende Wahlbeteiligung das Wahlergebnis? Eine Analyse kleinräumiger Wahldaten in deutschen Großstädten, in: PVS, 53 . Jg . (2012), H . 2, S . 240 – 264 . 7 Vgl . Jan W. van Deth / Markus Tausendpfund, Politik im Kontext: Ist alle Politik lokale Politik? Individuelle und kontextuelle Determinanten politischer Orientierungen, Wiesbaden 2013 . 8 Vgl . ebenda . 9 Vgl . Michael Angenendt, Kommunalpolitik abseits der Parteien?, a .a .O . (Fn . 5); ders., Anti-Partyism in German Independent Local Lists, a .a .O . (Fn . 5); Simon Otjes, Pushed by National Politics, a .a .O . (Fn . 5); ders., Going Local, a .a .O . (Fn . 5); Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Markus Tepe, a .a .O . (Fn . 5) . 10 Der Datensatz ist als scientific use file zugänglich, d .h . er steht für die Forschung zur Verfügung . Der Datensatz ist unter https://uol .de/polsys/niekom abrufbar . Dokumentation und Analysen 61 UWG-Erfolgen innerhalb von bis zu 405 Kommunen über einen Zeitraum von bis zu 35 Jahren untersucht werden . Die statistische Analyse verwendet fixed-effects Modelle11, um den Einfluss soziodemographischer (Gemeindegröße und Altersprofil der Kommune), ökonomischer (Finanzkraft der Kommune) und politisch-kultureller (Fragmentierung und Wahlbeteiligung) Strukturmerkmale der Kommunen auf den Stimmenanteil von UWG zu schätzen . 1. Theoretischer Rahmen Unabhängige Wählergemeinschaften sind eine Besonderheit des Kommunalwahlrechts der Bundesländer . Obwohl sie nicht unter den Parteienbegriff des § 2 PartG fallen, sieht das Kommunalwahlrecht auch für sie eine demokratische Willensbildungsstruktur mit Statut und Programm vor . UWG bieten einen niedrigschwelligen Organisationsrahmen für die lokale politische Interessenvertretung . Sie sind traditionell eng verbunden mit der Vorstellung der Gemeinden als „Schule der Demokratie“ . Dabei wird angenommen, dass Bürgerinnen und Bürger einerseits aufgrund ihrer Ortskenntnisse eher im Stande sind, kommunale Problemlagen zu erfassen12 und andererseits der begrenzte soziale Raum einer Kommune dazu beiträgt, ein politisches Klima des Vertrauens zu ermöglichen .13 Die Nähe auf kommunalpolitischer Ebene zeigt sich auch darin, dass Bürger kommunalen Institutionen im Allgemeinen stärker vertrauen als beispielsweise nationalen oder europäischen Institutionen .14 Zur Erklärung des Wahlerfolgs der UWG werden im Folgenden Ansätze aus der Kommunalwahlforschung mit den Befunden der Regionalforschung verbunden . 1 .1 . Drei Sichtweisen auf den Erfolg von UWG In der Kommunalwahlforschung lassen sich drei Ansätze zur Erklärung des Wahlerfolgs von UWG unterscheiden . Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Ausgangssituation einer durch soziale Nähe charakterisierten Kommune wurde häufig angenommen, dass kommunalpolitische Fragen kaum über ideologische Positionen, sondern über Sachfragen und persönliche Nähe vermittelt werden .15 Folgt man dieser Betrachtungsweise, werden UWG primär als Vertreter einer ideologiefreien und an lokalen Themen orientierten Kommunalpolitik eingeordnet .16 Sie würden demnach in besonderer Weise von der lokalen Nähe profitieren, die als eine wichtige Vermittlungshilfe in der Kommunalpolitik gilt .17 11 Fixed-Effects-Schätzer (oder auch Within-Schätzer) werden in der Paneldatenanalyse verwendet . Im Gegensatz zum Random-Effects-Schätzer, geht der Fixed-Effects-Schätzer davon aus, dass die unit-spezifischen Effekte mit den unabhängigen Variablen korreliert sind (vgl . Paul D. Allison, Fixed Effects Regression Models, Los Angeles u .a . 2009) . 12 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 11 . 13 Vgl . Lars Holtkamp, Local Governance, in: Arthur Benz / Susanne Lütz / Uwe Schimank / Georg Simons (Hrsg .), Handbuch Governance, Wiesbaden 2007, S . 366 – 377 . 14 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 11 . 15 Vgl . ebenda, S . 10 . 16 Vgl . Simon Otjes, Pushed by National Politics, a .a .O . (Fn . 5); ders., Going Local, a .a .O . (Fn . 5) . 17 Vgl. Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 10 . Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften 62 Eine zweite Sichtweise auf die Rolle und den Erfolg von UWG richtet sich auf deren Wählerorientierung . Nach Holtmann u .a . hat sich neben dem alten Typus der UWG, der für eine ideologiefreie, rein sachlich orientierte Kommunalpolitik steht, insbesondere in den Städten ein neuer Typus herausgebildet . Deren Erfolg im städtischen Raum sei demnach in der Politisierung der bürgerlichen Mitte begründet . Durch finanzielle Probleme der Städte hätten sich Interessen- und Verteilungskonflikte verschärft und die UWG positionierten sich in diesen Konflikten als Lobbyisten der städtischen Mittelschicht .18 In dieser Sichtweise sind UWG bei Wahlen erfolgreich, wenn sie vornehmlich die Interessen der städtischen Mittelschicht mit hohem Bildungsniveau und höherem Einkommen bedienen .19 Eine dritte Sichtweise, die im Zentrum dieses Beitrags steht, bezieht sich auf den Anti- Establishment-Charakter der UWG und rückt diese in die Nähe jener Wählerschaft, die fundamental unzufrieden mit der bestehenden Politik der etablierten Parteien ist .20 Danach besteht der zentrale Unterschied zwischen Parteien und UWG nicht vorrangig darin, dass UWG die Repräsentanten einer sachorientierten Kommunalpolitik sind, sondern in der Betonung eines bürgernahen Politikstils, der sie von den etablierten Parteien unterscheidet . Vergleichende Analysen kommunaler Wahlprogramme kommen zu dem Schluss, dass UWG in deutschen Großstädten eine große ideologische Spannweite aufweisen .21 Die Abgrenzung zu Parteien, als Mittel der demokratischen Interessenrepräsentation auf kommunaler Ebene, spiegelt sich auch in der Selbsteinschätzung von UWG-Mandatsträgern . Diese sehen sich als Vertreter einer rein sachlichen und gegen den „Parteigeist“ gerichteten Kommunalpolitik .22 Neuere Studien unterstreichen die Positionierung von UWG als Gegenspieler zu etablierten Parteien auf lokaler Ebene .23 Die Gründungsmotive der UWG liegen oftmals darin, dass Bürger sich von der Politik nicht wahrgenommen fühlen . Zudem zeigt sich unter den Mitgliedern der UWG ein steigendes Misstrauen gegenüber etablierten Parteien .24 In diesem Zusammenhang argumentierten Aberg und Ahlberger, dass das Erstarken von UWG ein Ausdruck des Dissenses in Bezug auf die Rolle politischer Parteien auf nationaler Ebene sei .25 Es ist daher anzunehmen, dass Wählergemeinschaften nicht nur aufgrund ihrer Konzentration auf lokale Themen erfolgreich sind, sondern vielmehr weil sie eine Alternative zu 18 Vgl . ebenda, S . 82 . 19 Vgl . ebenda, S . 135 . 20 Vgl. Simon Otjes, Pushed by National Politics, a .a .O . (Fn . 5); ders., Going Local, a .a .O . (Fn . 5); Michael Angenendt, Anti-Partyism in German Independent Local Lists, a .a .O . (Fn . 5); Jankowski / Juen / Tepe, a .a .O . (Fn . 6), S . 87; Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Markus Tepe, a .a .O . (Fn . 5) . 21 Vgl . Martin Gross / Michael Jankowski, Lokale Wahlprogramme . Ein blinder Fleck der deutschen Kommunalpolitikforschung?, in: Björn Egner / Detlef Sack (Hrsg .), Neue Koalitionen – alte Probleme . Lokale Entscheidungsprozesse im Wandel, Wiesbaden 2020, S . 101 – 126; Martin Gross / Michael Jankowski, Dimensions of Political Conflict and Party Positions in Multi-Level Democracies: Evidence from the Local Manifesto Project, in: West European Politics, 43 . Jg . (2020), H . 1, S . 74 – 101 . 22 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 142 . 23 Vgl . Michael Angenendt, Anti-Partyism in German Independent Local Lists, a .a .O . (Fn . 5) . 24 Vgl . Marcel Boogers / Gerrit Voerman, Independent Local Political Parties in the Netherlands, in: Local Government Studies, 36 . Jg . (2010), H . 1, S . 75 – 90 . 25 Vgl . Martin Aberg / Christer Ahlberger, Local Candidate Lists: Historical Artefacts or a Novel Phenomenon? A Research Note, in: Party Politics, 21 . Jg . (2015), H . 5, S . 813 – 820 . Dokumentation und Analysen 63 etablierten Parteien bieten .26 Laut Angenendt weisen auch UWG in Deutschland ein starkes „Anti-Parteien“-Profil auf und seien durch ihre Kritik am Establishment erfolgreich .27 Ähnliche Ergebnisse fand auch Otjes für die Niederlande; er zeigte, dass die Anti-Establishment Haltungen der Wähler eine Erklärung für den Anstieg des Wahlerfolgs von UWG in den letzten Jahren liefern .28 Zusätzlich zeigen Jankowski u .a . in einer Studie zu UWG in Niedersachsen, dass deren Wahlerfolg durch den Eintritt der AfD auf kommunaler Ebene erheblich geschwächt wurde . Dadurch kann angenommen werden, dass UWG und die AfD in Teilen eine ähnliche Wählerschaft mobilisieren .29 1 .2 . Lokale Deprivation und der Erfolg von UWG Der Begriff der lokalen Deprivation wird vorrangig im Kontext der Regionalforschung verwendet, um räumliche Zusammenhänge zwischen Lebenslagen, Gesundheit und Bildung zu untersuchen, wenn die hierfür notwendigen Individualdaten nicht vorhanden sind . Hier wird der Begriff in einer allgemeineren Weise gebraucht, um lokale Prozesse des Abstiegs und der sozioökonomischen Desintegration einer Kommune zu beschreiben . Aus der Wahlforschung ist bekannt, dass soziodemographische Veränderungen sowie ökonomische und politische Abstiegserfahrungen einem politischen Klima der Parteienverdrossenheit Vorschub leisten können .30 Diese Beobachtung wird im Folgenden aufgegriffen und mit der Perspektive von Wählergemeinschaften als Anti-Parteien in Beziehung gesetzt .31 Die Entstehung und der Erfolg von Anti- und Protest-Parteien, egal welcher ideologischen Positionierung, ist eng verknüpft mit lokalen Erfahrungen ökonomischer und politischer Ab- und Entwertung . Sollte die Annahme zutreffen, dass UWG auch für ihre Anti-Parteien-Eigenschaften gewählt werden, sollten sie von lokalen Deprivationsprozessen profitieren . Die zentrale Hypothese dieses Beitrags lautet daher, dass sich das Stimmenergebnis von UWG innerhalb einer Kommune verbessert, wenn sich lokale Deprivationsprozesse verschärfen . Im Gegensatz zu bisherigen Arbeiten wird dazu nicht das organisatorische Profil oder die selbstberichtete programmatische Ausrichtung von UWG betrachtet, sondern es wird auf den Kontext und die Strukturmerkmale der Kommune abgestellt . Mit Blick auf die Wahlbeteiligung und Fragmentierung werden nicht allein die Kommunalwahlen, sondern auch die Ergebnisse der Wahlen höherer Ordnung, das heißt Landtags- und Bundestagswahlen berücksichtigt . Entsprechend sei angemerkt, dass in dieser Arbeit weniger die Frage im Vordergrund steht, inwieweit UWG aktiv ein Anti-Parteien-Profil forcieren . Vielmehr gehen wir davon aus, dass UWG in lokal deprivierten Kommunen aufgrund ihrer alternativen Organisationsform gegenüber den „etablierten“ Parteien bevorzugt werden . Mit ande- 26 Vgl . Jacob Aars / Hans-Erik Ringkjøb, Party Politicisation Reversed? Non-Partisan Alternatives in Norwegian Local Politics, in: Scandinavian Political Studies, 28 . Jg . (2005), H . 2, S . 161 – 181 . 27 Vgl . Michael Angenendt, Anti-Partyism in German Independent Local Lists, a .a .O . (Fn . 5) . 28 Vgl . Simon Otjes, Pushed by National Politics, a .a .O . (Fn . 5); ders., Going Local, a .a .O . (Fn . 5) . 29 Vgl . Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Markus Tepe, a .a .O . (Fn . 5) . 30 Vgl . Jan W. van Deth / Markus Tausendpfund, a .a .O . (Fn . 7); Armin Schäfer / Harald Schoen, a .a .O . (Fn . 6); Armin Schäfer, a .a .O . (Fn . 6) . 31 Vgl . Michael Angenendt, Kommunalpolitik abseits der Parteien?, a .a .O . (Fn . 5); ders., Anti-Partyism in German Independent Local Lists, a .a .O . (Fn . 5); Simon Otjes, Pushed by National Politics, a .a .O . (Fn . 5); ders., Going Local, a .a .O . (Fn . 5) . Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften 64 ren Worten: die Wahl von UWG ist für Wähler und Wählerinnen eine Möglichkeit, ihren Protest gegenüber dem etablierten nationalen Parteiensystem zum Ausdruck zu bringen . (1) Soziodemographische und ökonomische Entwicklung Der soziodemographische Wandel stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen, und dies gilt insbesondere für sinkende Einwohnerzahlen .32 Schrumpft eine Gemeinde, führt dies langfristig zu steigenden Pro-Kopf-Ausgaben für kommunale Dienstleistungen (z .B . öffentlicher Nahverkehr, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung etc .) . Aufgrund des hohen Fixkostenanteils werden die Bereitstellungskosten auf eine geringere Zahl von Einwohnern umgelegt, wodurch die Gebühren und Beiträge für die Bürger steigen . Gebäudeleerstände und der Verlust von Kaufkraft sind weitere negative Begleiterscheinungen, wenn die Zahl der Einwohner in einer Kommune dauerhaft abnimmt . In der Kommunalwahlforschung wird der Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Wahlerfolg von Wählergemeinschaften intensiv diskutiert33, wenn auch nicht unmittelbar vor dem Hintergrund schrumpfender Kommunen . Grundsätzlich wird erwartet, dass UWG in kleineren Gemeinden erfolgreicher sind, weil sie hier von größerer Bürgernähe und der Fokussierung auf lokale Themen in besonderer Weise profitieren . Noch allgemeiner wird der Einfluss der Gemeindegröße im Kontext der Konvergenz- und Divergenz- Hypothese diskutiert . Dabei geht es um die Frage, ob ein eigenständiges Kommunalwahlverhalten vorliegt (Divergenz) oder das Wahlverhalten auf kommunaler Ebene dem auf der Landes- und/oder Bundesebene entspricht (Konvergenz) . Holtmann u .a . sehen keinen grundsätzlichen Widerspruch, sondern argumentieren, dass in Großstädten eher die nationale Parteiorientierung eine Rolle spielt, während in kleinen Gemeinden lokale Besonderheiten wichtiger sind, was den UWG zugutekäme .34 Mit zunehmender Gemeindegröße wiederum wird die Kommunalpolitik professioneller35 und weniger überschaubar, wovon die politischen Parteien profitieren .36 Sowohl die soziodemographische Betrachtung, die im Bevölkerungsrückgang ein Indiz lokaler Deprivation sieht, als auch die kommunalpolitische Argumentation zum Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und politischer Repräsentation lassen erwarten, dass UWG relativ erfolgreicher sind, wenn die Einwohnerzahl der Kommune abnimmt . 32 Vgl . Jörg Bogumil / Sascha Gerber / Maren Schickentanz, Handlungsmöglichkeiten kommunaler Demografiepolitik, in: Michael Hüther / Gerhard Naegele (Hrsg .), Demografiepolitik, Wiesbaden 2013, S . 259 – 280 . 33 Vgl . Gerhard Lehmbruch, Der Januskopf der Ortsparteien . Kommunalpolitik und das Lokale Parteiensystem, in: Der Bürger im Staat, 25 . Jg . (1975), H . 1, S . 3 – 8; Steffen Zabler / Raphael Reclam / Stephan Groh, Size and Democracy Revisited – Vom Einfluss der Kreisgröße auf das Wählerverhalten in Deutschland, in: PVS, 61 . Jg . (2020), H . 1, S . 87 – 110 . 34 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 87 . 35 Vgl . Jacob Aars / Hans-Erik Ringkjøb, Party Politicisation Reversed?, a .a .O . (Fn . 26) . 36 Vgl . Helmut Köser, Der Gemeinderat in Baden-Württemberg . Sozialprofil, Rekrutierung, Politikverständnis, in: Theodor Pfizer / Hans-Georg Wehling (Hrsg .), Kommunalpolitik in Baden-Württemberg, Stuttgart 2000, S . 153 – 171; Björn Egner, Gemeinderäte zwischen Verwaltungsorgan und Parlamentarismus, in: ders. / Max-Christopher Krapp / Hubert Heinelt (Hrsg .), Das deutsche Gemeinderatsmitglied . Problemsichten – Einstellungen – Rollenverständnis, Wiesbaden 2013, S . 83 – 104; Marion Reiser, Zwischen Ehrenamt und Berufspolitik . Professionalisierung der Kommunalpolitik in deutschen Großstädten, Wiesbaden 2006; Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 130 f . Dokumentation und Analysen 65 Bevölkerungsalterung, als eine weitere Erscheinungsform des demographischen Wandels, hat tiefgreifende Konsequenzen für das soziale, ökonomische und politische Gefüge der Kommunen . Prozesse der Alterung schaffen neue kommunalpolitische Konfliktlinien, die die gesamte Bandbreite kommunaler Infrastruktur betreffen können .37 Die Altersstruktur der Wahlbevölkerung in der Kommune kann auf Entscheidungen Einfluss nehmen, welche kommunalen Leistungen zu welchem Preis bereitgestellt werden .38 Auch wenn sich die Intensität und Reichweite des demographischen Wandels in städtischen Ballungsgebieten und in Gemeinden des ländlichen Raums unterscheiden können, wird der Deprivationsthese folgend erwartet, dass UWG relativ erfolgreicher werden, wenn die Kommune altert .39 Aus der Literatur ist hinlänglich bekannt, dass die ökonomische Leistungsbilanz der Regierung die Wahlentscheidung der Bürger maßgeblich beeinflusst .40 Schuldenlast und sinkende Finanzkraft von Kommunen führen in der Regel dazu, dass diese zunächst ihre freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Soziales- und Sport reduzieren . Wenn sich der Grad der Betroffenheit von diesen Einsparungen zwischen Bevölkerungsgruppen unterscheidet, können sich politische Konflikte verschärfen . Während Angehörige der gebildeten Mittelschicht hierauf mit eigenem politischem Engagement antworten können (siehe die These vom Lobbyismus der Mittelschicht)41, wird angenommen, dass ressourcenschwächere Wählergruppen mit zunehmender Entfremdung von den politischen Parteien reagieren . Folgt man dieser Argumentation, kann ein positiver Zusammenhang zwischen sinkenden kommunalen Steuereinnahmen und steigendem Stimmenanteil von UWG erwartet werden . Wenn sich also die Verteilungskonflikte in einer Kommune aufgrund einer langfristig schlechteren Finanzlage verschärfen und die Wähler die Schuld hierfür bei den Parteien verorten, hat dies einen positiven Effekt auf den Stimmenanteil von UWG . (2) Politisch-kulturelle Entwicklung Eine zentrale These der Wahl- und Parteienforschung lautet, dass die Parteiidentifikation in westlichen Demokratien in den vergangenen Dekaden substantiell abgenommen hat . Dadurch, dass sich Wähler nicht mehr an eine bestimmte Partei binden und ehemals homogene Wählermilieus erodieren, schwindet auch die Wählerbasis der Volksparteien (sogenann- 37 Vgl . Ulrich Sarcinelli / Jochen Stopper, Demographischer Wandel und Kommunalpolitik, in: APuZ, 21-22 (2006), S . 3 – 10, S . 7 . 38 Vgl . Achim Goerres / Markus Tepe, Für die Kleinen ist uns nichts zu teuer? Kindergartengebühren und ihre Determinanten in Deutschlands 95 bevölkerungsreichsten Städten zwischen 2007 und 2010, in: dms – der moderne staat, 6 . Jg . (2013), H . 1, S . 169 – 190; Stephan Grohs / Christoph Knill / Jale Tosun, Der Gebührenstaat . Theoretische Überlegungen und empirische Befunde, in: dms – der moderne staat, 6 . Jg . (2013), H . 1, S . 131 – 152 . 39 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 17 . 40 Vgl . Ron Johnston / Charles Pattie / Daniel Dorling / MacAlister Iain / Helena Tunstall / David Rossiter, Local Context, Retrospective Economic Evaluations und Voting: The 1997 General Election in England and Wales, in: Political Behavior, 22 . Jg . (2000), H . 2, S . 121 – 143; C.D. Anderson, Economic Voting und Multilevel Governance: A Comparative Individual-Level Analysis, in: American Journal of Political Science, 50 . Jg . (2006), H . 2, S . 449 – 463; Paula Kukołowicz / Maciej A. Górecki, When Incumbents Can Only Gain: Economic Voting in Local Government Elections in Poland, in: West European Politics, 41 . Jg . (2018), H . 3, S . 640 – 659 . 41 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 21 . Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften 66 tes dealignment) .42 Nimmt man die These der lokalen Deprivation als Ausgangspunkt und überträgt sie auf die politisch-kulturelle Entwicklung einer Kommune, wird erwartet, dass UWG von der lokalen Desintegration der Parteien profitieren . Dieser lokale Vertrauens- und Bedeutungsverlust der Parteien lässt sich an zwei Parametern abbilden: der Fragmentierung von Wahlergebnissen43 einerseits und der Wahlbeteiligung in der Kommune andererseits . Die Fragmentierung der Gemeinderäte kann als ein Indiz des dealignment auf kommunaler Ebene gewertet werden . Empirisch dokumentiert ist diese Entwicklung jedoch bisher nur für größere und große Städte der Bundesrepublik .44 Wir gehen nicht davon aus, dass eine strukturell bedingte Abnahme der Parteiidentifikation auf Kommunalwahlen beschränkt ist . Vielmehr sollte sich ein langfristiger und im lokalen Kontext begründeter Bedeutungsverlust der etablierten Parteien auf allen Wahlebenen einstellen . Vor dem Hintergrund der lokalen Deprivationsthese wird erwartet, dass sich nicht nur die kommunale politische Fragmentierung positiv auf den Stimmenanteil von UWG auswirkt, sondern allgemeiner, dass UWG dort besonders stark sind, wo auch die Bundestagswahl- und Landtagswahlergebnisse stärker fragmentiert sind . Eine rückläufige Wahlbeteiligung kann als weiteres Indiz für Prozesse der politisch-kulturellen Deprivation herangezogen werden . Die Arbeiten von Schäfer dokumentieren eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und sozialer Lage .45 Demnach ist die Wahlbeteiligung in prekären Stadtteilen, in denen Personen mit geringem Haushaltseinkommen und niedrigem Bildungsniveau leben, systematisch niedriger .46 Eine Konsequenz der niedrigen Wahlbeteiligung sozialer Gruppen besteht darin, dass die Interessen dieser Gruppen nicht mehr repräsentiert werden und somit im politischen Entscheidungsprozess unberücksichtigt bleiben . Ebenso ist die niedrige Wahlbeteiligung ein Indiz für die Entfremdung zwischen Wählern und Parteien . Unter der Annahme, dass sich Wählergemeinschaften als Anti-Parteien präsentieren und inszenieren, wird erwartet, dass sie von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren .47 Dabei ist zu beachten, dass dieser Zusammenhang nicht primär auf die kommunale, sondern auf die Wahlbeteiligung an Bundesund Landtagswahlen zutreffen sollte . Kommunalwahlen gelten in der Wahlforschung im Vergleich zu Landtags- und Bundestagswahlen als nachrangig, was sich regelmäßig negativ auf die Beteiligung auswirkt .48 Der Deprivationsthese folgend wird erwartet, dass UWG 42 Vgl . Ruth Dassonneville / Marc Hooghe / Bram Vanhoutte, Age, Period und Cohort Effects in the Decline of Party Identification in Germany: An Analysis of a two Decade Panel Study in Germany (1992–2009), in: German Politics, 21 . Jg . (2012), H . 2, S . 209 – 227 . 43 Fragmentierung bezeichnet zunächst ein Charakteristikum des Parteiensystems . Je mehr relevante Parteien ein Parteiensystem aufweisen, desto stärker ist es fragmentiert . Die Fragmentierung von Wahlergebnissen beschreibt, wie sich die Wählerstimmen auf Parteien verteilen unter Berücksichtigung der Anzahl und der relativen Stärke dieser Parteien . 44 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 79 . 45 Vgl . Armin Schäfer / Harald Schoen, a .a .O . (Fn . 6); Armin Schäfer, a .a .O . (Fn . 6) . 46 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 69 . 47 Vgl . Michael Angenendt, Kommunalpolitik abseits der Parteien?, a .a .O . (Fn . 5); ders., Anti-Partyism in German Independent Local Lists, a .a .O . (Fn . 5); Simon Otjes, Pushed by National Politics, a .a .O . (Fn . 5); ders., Going Local, a .a .O . (Fn . 5) . 48 Vgl . Arndt Leininger / Lukas Rudolph / Steffen Zittlau, How to Increase Turnout in Low Salience Elections . Quasi-Experimental Evidence on the Effect of Simultaneous Second-Order Elections on Political Participation, in: Political Science Research and Methods, 6 . Jg . (2018), H . 3, S . 509 – 526 . Dokumentation und Analysen 67 besser in Kommunen abschneiden, in denen die Wahlbeteiligung systematisch, das heißt auch bei Bundes- und Landtagswahlen, niedrig ist . 2. Fallauswahl und institutioneller Rahmen Dieser Beitrag untersucht den Zusammengang zwischen lokalen Deprivationsprozessen und dem Wahlerfolg von Wählergemeinschaften am Beispiel des Flächenlandes Niedersachsen (knapp acht Millionen Einwohner auf 47 .709 km²) . Der politische Wettbewerb in Niedersachsen ist von multiplen politischen Konfliktlinien durchzogen . Zum einen ist der Norden und Nordwesten des Landes stark von Agrarökonomie geprägt, zum anderen sind die Städte Hannover, Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Oldenburg und Osnabrück die Industrie- und Dienstleitungszentren .49 Auch mit Blick auf die Konfession zeigen sich Unterschiede: In den ländlichen Gegenden im Westen ist die Bevölkerung eher katholisch geprägt, während große Teile des restlichen Bundeslandes evangelisch sind .50 Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 296 Milliarden Euro belegt Niedersachsen hinter Nordrhein- Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg den vierten Platz im Ranking der Wirtschaftsleistung .51 Für die Gründung einer Wählergruppe sind in Niedersachsen im Regelfall bereits drei wahlberechtigte Personen ausreichend . Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der UWG muss gemäß § 24 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in einer Versammlung der wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe erfolgen . In den Kommunalverfassungen wird den politischen Parteien eine unterschiedliche Stellung eingeräumt . So kann sich die Ausgestaltung der Kommunalverfassung auch auf den Wahlerfolg von UWG auswirken .52 Die niedersächsische Kommunalverfassung wurde 1996 grundlegend verändert; bis dahin gehörte Niedersachsen zu den Bundesländern mit einer Kommunalverfassung nach dem Modell der Norddeutschen Ratsverfassung . Diese gewährte den Parteien, ebenso wie die Magistratsverfassung, eine eher starke Stellung und begünstigte so konkurrenzdemokratische Muster . Als eines der letzten Bundesländer hat Niedersachen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen 1996 dieses Modell durch das Süddeutsche Ratsmodell ersetzt, in dem Parteien eine eher schwache Stellung einnehmen, so dass hier eher konkordanzdemokratische Muster erwartet wurden .53 Im Zuge dieser Reformen wurde kontrovers diskutiert, ob sich der Übergang vom Norddeutschen zum Süddeutschen Rats- 49 Vgl . Peter Hoffmann, Kommunalpolitik in Niedersachsen, in: Andreas Kost / Hans-Georg Wehling (Hrsg .), Kommunalpolitik in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2010, S . 205 – 231; Hiltrud Naßmacher, Die kommunale Ebene in Niedersachsen, in: Teresa Nentwig / Christian Werwath (Hrsg .), Politik und Regieren in Niedersachsen, Wiesbaden 2016, S . 283 – 302 . 50 Vgl . Ralf Kleinfeld, Interessengruppen in Niedersachsen, in: Teresa Nentwig / Christian Werwath (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 49), S . 327 – 356 . 51 Vgl . Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder VGrdL 2019, https://www .statistik-bw .de/VGRdL (Abruf am 7 . März 2020) . 52 Vgl . Hans-Georg Wehling, Kommunalpolitik in Baden-Württemberg, in: Andreas Kost / ders. (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 49), S . 19 – 39; Paul Witt, Position und Situation der Gemeinderäte in Baden-Württemberg, in: Barbara Remmert / Hans-Georg Wehling (Hrsg .), Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung, Stuttgart 2012, S . 90 – 116; Jörg Bogumil, Die Zukunft der ehrenamtlichen Kommunalverwaltung, in: Die Verwaltung, 43 . Jg . (2010), H . 2, S . 151 – 166 . 53 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 131 . Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften 68 modell positiv auf den Stimmenanteil von Wählergemeinschaften auswirkt .54 Gesicherte Befunde dafür liegen bisher nur für Nordrhein-Westfalen vor, wo der Stimmenanteil der UWG nach der Reform auf einem niedrigen Niveau stagniert .55 Der im Folgenden vorgestellte Datensatz liefert erstmalig die Möglichkeit, diesen Aspekt von Kommunalverfassungsreformen auch für Niedersachsen empirisch zu beleuchten . 3. Daten und Methode 3 .1 . Datensatz Als Datengrundlage dienen die Ergebnisse der niedersächsischen Kommunalwahlen der Jahre 1981, 1986, 1991, 1996, 2001, 2006, 2011 und 2016 für alle Samt- und Einheitsgemeinden . Der Paneldatensatz berücksichtigt insgesamt acht Kommunalwahlen über einen Zeitraum von maximal 35 Jahren . Der Datensatz beinhaltet ebenfalls die für diese Studie benötigten Landtags- und Bundestagswahlergebnisse auf Ebene der Kommunen .56 In den folgenden Analysen zum Zusammenhang zwischen politisch-kultureller Deprivation und dem Stimmenanteil von UWG werden alle Wahlen ab 1991 berücksichtigt . Vor diesem Zeitpunkt fehlen die notwendigen Informationen zur Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen . Die Wahlergebnisse für die UWG werden vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) nicht einzeln erhoben; daher liegt der Stimmenanteil der Wählergemeinschaften für die jeweiligen Gemeinden in aggregierter Form vor . Für den Fall, dass in einer Gemeinde mehr als eine UWG angetreten ist, werden die Stimmenanteile aller UWG zusammengefasst . Der Datensatz enthält neben den Wahlergebnissen weitere strukturelle und ökonomische Merkmale der Gemeinden, wie zum Beispiel die Steuereinnahmekraft und das demographische Profil .57 Er berücksichtigt alle Gemeinden in Niedersachsen, wobei die Anzahl der Gemeinden aufgrund von Gebietsreformen zwischen 368 im Jahr 1981 bis zu einem Maximum von 405 Gemeinden in den Jahren 2001 und 2006 und einer aktuellen Gemeindeanzahl von 392 im Jahr 2016 schwankt . 54 Vgl . Hiltrud Naßmacher, Parteien und Wählergruppen in der Kommunalpolitik, in: Oscar W. Gabriel / Oskar Niedermayer / Richard Stöss (Hrsg .), Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 1997, S . 427 – 442; Jörg Bogumil, a .a .O . (Fn . 52); Norbert Kersting, Die Zukunft der Parteien in der Lokalpolitik, in: Jörg Bogumil (Hrsg .), Kommunale Entscheidungsprozesse im Wandel . Theoretische und Empirische Analysen, Wiesbaden 2016, S . 139 – 162 . 55 Vgl . u .a . Marion Reiser / Christian Rademacher / Tobias Jaeck, a .a .O . (Fn . 1); Lars Holtkamp / Thomas Bathge / Caroline Friedhoff, a .a .O . (Fn . 1); Lars Holtkamp, Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie, Wiesbaden 2008, Katrin A. Bottom / Marion Reiser, Still want to Party? An Assessment of Party-Politicization in Directly-Elected Mayoral Authorities in England and Germany’s North Rhine-Westphalia, in: Public Money & Management, 34 . Jg . (2014), H . 5, S . 339 – 346 . 56 Vgl . Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Florian Erlbruch / Markus Tepe, NieKom . Eine neue Datenbasis für die kommunale Wahl- und Policyforschung in Niedersachsen, in: dms – der moderne staat, 12 . Jg . (2019), H . 2, S . 465 – 471 . Der Datensatz ist unter folgendem Link zugänglich: https://uol .de/polsys/niekom . 57 Diese Kontextvariablen basieren ebenfalls auf Daten des Landesamtes für Statistik Niedersachsen . Sie wurden von der Regio System GmbH aufbereitet und an das scientific-use-file des Niekom- Datensatzes angefügt . Dokumentation und Analysen 69 3 .2 . Abhängige und unabhängige Variablen Die abhängige Variable misst den Wahlerfolg der UWG als prozentualen Stimmenanteil in einer Kommune bei der jeweiligen Kommunalwahl . Die Gemeindegröße wird anhand der log-transformierten58 Einwohnerzahl gemessen . Die Altersstruktur der Kommune wird über die Anzahl der Einwohner unter 25 Jahren und über 65 Jahren gemessen . Die logtransformierte Steuereinnahmekraft dient der Messung der Einnahmeposition der Kommunen . Die Steuereinnahmekraft ist definiert als die Realsteueraufbringungskraft zuzüglich der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer abzüglich der Gewerbesteuerumlage .59 Die politische Fragmentierung des kommunalen Parteiensystems wird in Anlehnung an den Rae-Index wie folgt gemessen: Fragmentierung = 1 - (Partei1^2 + Partei2^2+ . . . + ParteiN^2) .60 Die daraus resultierende Variable liegt im Wertebereich [0,1] wobei 0 bedeutet, dass nur eine Partei Stimmen erhalten hat und 1 bedeutet, dass die Zahl der Parteien, die Stimmen erhalten haben, gegen unendlich tendiert .61 Auf Bundes- und Landtagswahlebene berücksichtigt das Fragmentierungsmaß die fünf etablieren Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke) . Dies ist möglich, weil der Datensatz die Abstimmungsergebnisse bei Bundes- und Landtagswahlen für jede Kommune beinhaltet . Die politische Beteiligung wird als durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den der jeweiligen Kommunalwahl vorrangegangenen Land- und Bundestagswahlen operationalisiert . 3 .3 . Vorgehen Bisherige Studien zu Wählergemeinschaften in Deutschland beziehen sich häufig auf Querschnitt- oder Längsschnitt-Aggregatdaten .62 Die Kleinräumigkeit und die Mehrebenen- Panelstruktur des hier verwendeten Datensatzes ermöglichen es zu schätzen, wie sich die langfristigen sozioökonomischen und politisch-kulturellen Deprivationsprozesse auf den Erfolg von UWG auswirken . Zur Überprüfung der theoretischen Erwartungen werden fixed-effects Regressionsmodelle mit robusten Standardfehlern geschätzt . Diese ermöglichen es, den Einfluss verschiedener erklärender Faktoren (wie etwa die Anzahl der Einwohner sowie die vorherige Wahlbeteiligung) auf den Wahlerfolg der UWG zu bestimmen . Dafür wird in den folgenden Regressionsanalysen (siehe Tabelle 1) zunächst der Einfluss jeder unabhängigen Variable auf den Stimmenanteil der UWG separat analysiert . Anschließend wird in einem Gesamtmodell der Einfluss aller unabhängigen Variablen geschätzt, um die 58 Die log-Transformation dient der Reduktion der Schiefe in den ursprünglichen Daten . 59 Vgl . Landesamt für Statistik Niedersachsen, Statistische Berichte Realsteuervergleich 2017, Hannover 2018, S . 10 . 60 Vgl . Douglas W. Rae, The Political Consequences of Electoral Laws, New Haven 1967 . 61 Im Rahmen der Robustheitsanalyse wurde der Index ebenfalls ohne den Stimmenanteil der UWG berechnet . Die Verwendung dieser Operationalisierung hat keinen Effekt auf die substantiellen Fragmentierungs-Effekte . 62 Vgl . Marion Reiser / Christian Rademacher / Tobias Jaeck, a .a .O . (Fn . 1); Marion Reiser / Everhard Holtmann, Alter und Neuer Lokalismus – Zu Rolle und Bedeutung parteifreier kommunaler Wählergemeinschaften in Deutschland, in: Gesine Foljanty-Jost (Hrsg .), Kommunalreform in Deutschland und Japan . Ökonomisierung und Demokratisierung in vergleichender Perspektive, Wiesbaden 2009, S . 189 – 219 . Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften 70 Robustheit der Ergebnisse zu bestimmen . In der zweiten Regressionstabelle wird geschätzt, wie sich der Stimmenanteil der anderen Parteien und die Wahlbeteiligung bei den vorherigen Landtags- und Bundestagswahlen auf den Stimmenanteil der UWG auswirken . 4. Empirische Befunde 4 .1 . Deskriptive Befunde Abbildung 1 zeigt, wie sich der Stimmenanteil der UWG und die Fragmentierung der Kommunalwahlergebnisse in Niedersachsen für die acht Wahlzeitpunkte verändert haben . Der Stimmenanteil der UWG ist von durchschnittlich 4,5 Prozent 1981 auf zwölf Prozent bei der Kommunalwahl 2016 gestiegen . Im gleichen Zeitraum hat sich die Fragmentierung von 0 .5 auf 0 .7 erhöht, was einen deutlichen Anstieg darstellt . Das Kommunalwahljahr 1996 markiert, wie zuvor beschrieben, den Übergang zum Süddeutschen Ratsmodell . Entgegen der Erwartung, dass diese Reform zum Erfolg von Wählergemeinschaften beiträgt und der Fragmentierung Vorschub leisten wird, zeigt sich erst nach einer Phase moderater Zuwächse (2002, 2006) ab dem Jahr 2011 ein deutlicher Anstieg, sowohl beim Stimmenanteil der UWG als auch bei der Fragmentierung der Wahlergebnisse . Dokumentation und Analysen Abbildung 1: Stimmenanteil der UWG und Fragmentierung im Zeitverlauf U W G -S tim m en an te il Jahr UWG-Stimmenanteil Anmerkung: Die Abbildung zeigt die Entwicklung des Stimmenanteils der UWG in Niedersachsen zwischen 1981 und 2016 . Zusätzlich wird die Fragmentierung der Kommunalwahlergebnisse im selben Zeitraum anhand der hellgrauen Linie dargestellt . Es ist zu erkennen, dass sowohl der Wahlerfolg der UWG als auch die Fragmentierung der Wahlergebnisse im Zeitverlauf steigen . Quelle: Eigene Berechnung . 71 Abbildung 2 liefert einen ersten Überblick zum Zusammenhang zwischen der Gemeindegröße, gemessen in BIK-Gemeindegrößenklassen63, und dem Stimmenanteil der UWG . Im Querschnitt zeigt sich, dass diese ihre besten Ergebnisse in kleinen Gemeinden erzielen und ihr Stimmenanteil in größeren Gemeinden und Städten deutlich absinkt . Allerdings sollte auch hier die Streuung des Stimmenanteils über die BIK-Gemeindegrößenklassen berücksichtigt werden . Insbesondere Kommunen in den beiden Größenklassen 2 .000 bis unter 5 .000 und 5 .000 bis unter 20 .000 Einwohner, zu denen bis zu 74 Prozent aller im Datensatz enthaltenen Kommunen gehören, zeigen eine erhebliche Streuung im Stimmenanteil von UWG . Abbildung 3 zeigt, dass in der Querschnittsbetrachtung kein einfacher linearer Zusammenhang zwischen der Fragmentierung der Kommunalwahlergebnisse und dem Stimmenanteil von UWG besteht . Die große Streuung des Stimmenanteils der UWG in Kommunen mit hoher Fragmentierung legt vielmehr die Vermutung nahe, dass es im Querschnitt einen 63 Die BIK-Gemeindegrößenklassen klassifizieren Kommunen nach ihrer Einwohnerzahl . Der Klassifikationsansatz geht ursprünglich zurück auf das Institut „BIK Aschpurwis + Behrens GmbH“ . Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften Abbildung 2: Stimmenanteil der UWG und Gemeindegröße (gemessen an der Zahl der Einwohner) Anmerkung: Die Boxplots zeigen die Verteilung des UWG-Stimmenanteils innerhalb der verschiedenen Gemeindegrößen gemessen an der Einwohnerzahl . Die weiße Linie markiert den Median des UWG- Stimmenanteils; die linke und rechte Begrenzung der Box kennzeichnen das untere und obere Quartil . Die Punkte neben den Boxplots stellen Ausreißer dar . Die Abbildung zeigt, dass die UWG in kleinen Gemeinden die höchsten Stimmenanteile erreicht . In den Gemeindegrößenklassen 5 bis <20 Tsd . zeigt sich eine breite Streuung des Stimmenanteils . Quelle: Eigene Berechnung . UWG-Stimmenanteil 72 intervenierenden Faktor gibt, der dazu beiträgt, dass der UWG-Stimmenanteil bei hoher Fragmentierung eher hoch oder niedrig ist . Die Gemeindegröße scheint hierfür allerdings nicht verantwortlich zu sein . Auch der Grad der Fragmentierung des Kommunalwahlergebnisses hängt ebenfalls nicht rein linear von der Gemeindegröße ab (Online-Appendix64, Abbildung 1) . Zwar nimmt die Streuung der Fragmentierung mit steigender Gemeindegrö- ße deutlich ab, doch gilt für die kleinen Gemeinden, dass die Fragmentierung deutlich streut . Die Vermutung, dass in kleineren Gemeinden örtliche Angelegenheiten eher sachlich und mit geringer Parteipolitisierung behandelt werden65, kann somit bezweifelt werden . Die Querschnittsbefunde in den Abbildungen 1 bis 3 scheinen bisherige Ergebnisse zu bestätigen: UWG sind in kleineren Kommunen erfolgreicher und profitieren von der zunehmenden Fragmentierung .66 Diese Befunde lassen jedoch keine Aussagen darüber zu, wie sich lokale Deprivationsprozesse innerhalb der Kommunen auf den Stimmenanteil von Wählergemeinschaften ausgewirkt haben . 64 Der Online-Appendix ist abrufbar unter https://uol .de/f/1/inst/sowi/ag/polsys/Online_Appendix_ZParl .pdf . 65 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 130 . 66 Abbildung 1 des Online-Appendix präsentiert die räumliche Verteilung des Stimmenteils von UWG in Niedersachsen im Zeitraum von 1981 bis 2016 . Dokumentation und Analysen Abbildung 3: Stimmenanteil der UWG und Fragmentierung im Querschnitt (1981 bis 2016) Anmerkung: Die Abbildung zeigt die Fragmentierung der Kommunalwahlergebnisse in Zusammenhang mit dem Stimmenanteil der UWG . Dabei wird deutlich, dass der Stimmenanteil der UWG nicht in einem linearen Zusammenhang mit einer steigenden Fragmentierung der Kommunalwahlergebnisse steht . Quelle: Eigene Berechnung . U W G -S tim m en an te il 73 4 .2 . Ergebnisse der Panelregressionen Die Ergebnisse der Regressionsanalyse werden in Tabelle 1 präsentiert .67 Zunächst wurde der Einfluss der unabhängigen Variablen schrittweise (Modell 1 bis 5) und abschließend gemeinsam in einem Modell geschätzt (Modell 6) . Aus Modell 1 ist zu entnehmen, dass der Stimmenanteil der Wählergemeinschaften bei steigender Einwohnerzahl abnimmt . Dieser Zusammenhang erweist sich jedoch als nicht robust, was sich in Modell 6 unter Einbeziehung der anderen Faktoren zeigt . Aus Modell 2 geht hervor, dass der Stimmenanteil der UWG zunimmt, wenn die Anzahl der Einwohner unter 25 Jahren abnimmt . Augenscheinlich profitieren UWG also tendenziell von der Bevölkerungsalterung, jedoch ist auch dieser Befund nicht belastbar im Gesamtmodell (Modell 6) . Ein robuster positiver Zusammenhang besteht zwischen dem UWG-Stimmenanteil und der Veränderung der Steuerfinanzkraft einer Kommune (Modell 3 und 6) . Ein ebenfalls positiver, aber substantiell deutlich stärkerer Zusammenhang, ist zwischen dem Stimmenanteil der UWG und der Fragmentierung des Kommunalwahlergebnisses der vorherigen Kommunalwahl zu beobachten . Im Zuge der Robustheitsanalyse wurden zusätzliche Operationalisierungen der Variable Fragmentierung genutzt (Online-Appendix, Tabelle 5 und 6) . Wird die Fragmentierung der Kommunalwahlergebnisse ohne die UWG errechnet, beträgt der Regressionskoeffizient 22 .16*** [0 .00] . Alternativ könnte angenommen werden, dass die parteipolitische Fragmentierung der Bundes- und Landtagswahlergebnisse ein ebenfalls geeigneter Indikator ist, um die Auflösung der Parteibindung auf lokaler Ebene abzubilden . Daher wurde die Fragmentierung der Bundes- und Landtagswahlergebnisse für die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke für jede Kommune bestimmt . Während sich dieses Fragmentierungsmaß auf Bundesebene nicht auf den Wahlerfolg auswirkt (1 .035 [0 .87]), ist der Zusammenhang für die Landtagswahlergebnisse positiv und substantiell (13 .83** [0 .02]) . Diese zusätzlichen Befunde erhärten die Annahme, dass UWG erfolgreicher sind, wenn die Bindung an etablierte Parteien auf höheren Wahlebenen bereits abgenommen hat . Die Wahlbeteiligung, gemessen als Durchschnitt der Teilnahme an vorangegangen Landtags- und Bundestagswahlen in der Kommune, hat ebenfalls einen negativen und signifikanten Einfluss auf den Stimmenanteil der Wählergemeinschaften (Modell 5) . Im Gesamtmodell verfehlt der Koeffizient das konventionelle Signifikanzniveau nur knapp .68 Im Rahmen der Robustheitsanalyse wurde der Einfluss der Beteiligung an der Bundes- und Landtagswahl getrennt geschätzt . Während die Bundestagswahlbeteiligung in der Kommune keinen Einfluss auf den Stimmenanteil der UWG hat (Online-Appendix, Tabelle 5), sinkt ihr Stimmenanteil in Kommunen, in denen die Beteiligung an Landtagswahlen gesunken ist (Online-Appendix, Tabelle 6) . Diese zusätzlichen Befunde erhärten die Annahme, dass Wählergemeinschaften erfolgreicher sind, wenn die politische Beteiligung auf höheren Wahlebenen bereits abgenommen hat . 67 Eine ausführliche Erläuterung der statistischen Modellierung der Regressionsmodelle findet sich im Online-Appendix . 68 Im fractional logistic regression Modell (Online-Appendix, Tabelle 2) blieb der Effekt statistisch signifikant . Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften 74 Dokumentation und Analysen Tabelle 1: Determinanten des UWG-Stimmenanteils Modell 1 Modell 2 Modell 3 Modell 4 Modell 5 Modell 6 Einwohner (Tsd .) t-(t-1) -0 .15** -0 .04 [0 .03] [0 .61] U25 Einwohner (Tsd .) t-(t-1) -0 .40* -0 .29 [0 .07] [0 .26] Ü65 Einwohner (Tsd .) t-(t-1) 0 .21 0 .42 [0 .46] [0 .20] Log(Steuerkraft) t-(t-1) 1 .27** 1 .25* [0 .05] [0 .05] Fragmentierung t-1 20 .75*** 20 .27*** [0 .00] [0 .00] Wahlbeteiligung (BTW & LTW) -0 .21* -0 .17 [0 .07] [0 .12] Wahl 1996 2 .14*** 2 .19*** 2 .53*** 1 .71*** 2 .16*** 2 .21*** [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] Wahl 2001 2 .45*** 2 .61*** 2 .90*** 1 .64*** 2 .78*** 2 .32*** [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] Wahl 2006 2 .77*** 2 .83*** 3 .05*** 2 .16*** 2 .03*** 1 .53** [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .03] Wahl 2011 3 .88*** 4 .04*** 4 .28*** 3 .23*** 1 .55 1 .36 [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .29] [0 .35] Wahl 2016 6 .10*** 6 .23*** 6 .23*** 4 .52*** 3 .88*** 2 .86** [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .04] Konstante 5 .96*** 5 .71*** 5 .42*** -5 .85** 22 .13** 7 .13 [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .02] [0 .01] [0 .43] Beobachtungen 2302 2302 2302 2302 2302 2302 R^2 within 0 .12 0 .12 0 .12 0 .14 0 .12 0 .14 AIC 13947 .4 13949 .0 13945 .0 13898 .5 13941 .7 13895 .6 BIC 13981 .9 13989 .1 13979 .4 13933 .0 13976 .2 13958 .8 Anmerkung: t-1= gemessen zum Zeitpunkt der vorherigen Kommunalwahl; t-(t-1) = gemessen als Ver- änderung zur vorherigen Kommunalwahl . Fixed-effects Modelle mit robusten Standardfehlern, p-Werte in Klammern, *p<0 .1; **p<0 .05; ***p<0 .01 . Die Modelle zeigen jeweils den Regressionskoeffizienten, daneben weisen die * das Signifikanzniveau aus . In der Klammer unter dem Regressionskoeffizienten werden die robusten Standardfehler präsentiert . Modell 1 betrachtet den Einfluss der Einwohnerzahl der Gemeinden, wohingegen in Modell 2 der Einfluss verschiedener Altersstrukturen auf den Stimmenanteil geschätzt wird . In den Modellen 3 bis 5 werden die Steuerkraft der Gemeinde, die Fragmentierung der Wahlergebnisse sowie die Wahlbeteiligung bei Bundes- und Landtagswahlen näher betrachtet . In Modell 6 werden alle Erklärungsfaktoren und deren Einfluss auf den Erfolg der UWG analysiert . Quelle: Eigene Berechnung . 75Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften 4 .3 . Tiefer schürfen: der Einfluss politischer Parteien In einem zweiten Analyseschritt soll der Zusammenhang zwischen dem Stimmenanteil der UWG und dem etablierter politischer Parteien näher untersucht werden . Hierzu wird abermals von der Mehrebenenstruktur des Paneldatensatzes Gebrauch gemacht . Konkret wird untersucht, wie sich das Abschneiden von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linken bei Bundes- und Landtagswahlen in den Kommunen auf den Stimmenanteil der UWG bei den folgenden Kommunalwahlen auswirkt . Die in Tabelle 2 zusammengefassten Befunde zeigen, dass die UWG in jenen Gemeinden an Wählerstimmen gewinnen, in denen die CDU bei Bundes- und Landtagswahlen Zuwächse verzeichnet (siehe Online-Appendix, Tabelle 4 für fractional logistic regression Modelle) . Ein negativer Zusammenhang besteht hingegen zwischen dem Stimmenanteil der UWG und dem Erfolg der SPD sowie der FDP bei vorangegangenen Bundes- und Landtagswahlen . Im Rahmen der Robustheitsanalyse werden diese Zusammenhänge nochmals getrennt für die Bundes- (Online-Appendix, Tabelle 5) und Landtagswahlebene (Online-Appendix, Tabelle 6) bestimmt . Demnach sind Wählergemeinschaften in jenen Kommunen, in denen die CDU bei vorangegangenen Bundes- und Landtagswahlen hohe Stimmenanteile erzielt haben, erfolgreicher . 5. Der Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften: Nutznießer lokaler Deprivation? Unabhängige Wählergemeinschaften (UWG) haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil der Kommunalpolitik in ganz Deutschland entwickelt . Trotz ihres politischen Bedeutungszuwachses sind die Ursachen ihres Aufstiegs kaum erforscht . Bislang zeigen UWG ein ambivalentes Bild: Während sich ihr politisches Personal und ihr programmatisches Profil nicht grundsätzlich von dem etablierter Parteien unterscheiden, betonen UWG, insbesondere im Wahlkampf, dass sie keineswegs wie Parteien organisiert sind und einen anderen Politikstil pflegen .69 Diese Einschätzung korrespondiert mit neueren Studien, die zeigen, dass sich UWG gezielt von politischen Parteien abgrenzen, um ein Anti-Parteien-Image zu erzeugen .70 Unter der Annahme, dass sozioökonomische und politisch-kulturelle Abstiegserfahrungen und Verlustängste auf lokaler Ebene eine Anti-Parteien-Haltung in weiten Teilen der Wahlbevölkerung begünstigen, sollte geklärt werden, ob UWG von solchen Entwicklungen der lokalen Deprivation profitieren . Auf Grundlage eines neuen Mehrebenen-Paneldatensatzes niedersächsischer Kommunen wurde der Einfluss soziodemographischer (Gemeindegröße, Altersprofil), ökonomischer (Steuereinnahmekraft) und politisch-kultureller (Fragmentierung und Wahlbeteiligung) Strukturmerkmale der Kommunen auf den Stimmenanteil von UWG untersucht . Die empirischen Befunde zeigen, dass Abwanderung und Alterung der Bevölkerung keinen 69 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 149 . 70 Vgl . Michael Angenendt, Kommunalpolitik abseits der Parteien?, a .a .O . (Fn . 5); ders., Anti-Partyism in German Independent Local Lists, a .a .O . (Fn . 5); Simon Otjes, Pushed by National Politics, a .a .O . (Fn . 5); ders., Going Local, a .a .O . (Fn . 5); Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Markus Tepe, a .a .O . (Fn . 5) . 76 Dokumentation und Analysen Tabelle 2: UWG Stimmenanteil und politische Parteien Modell 1 Modell 2 Modell 3 Modell 4 Modell 5 Einwohner (Tsd .)t-(t-1) -0 .04 -0 .02 -0 .03 -0 .03 -0 .04 [0 .60] [0 .76] [0 .69] [0 .73] [0 .65] U25 Einwohner (Tsd .) t-(t-1) -0 .25 -0 .32 -0 .32 -0 .33 -0 .30 [0 .33] [0 .22] [0 .21] [0 .20] [0 .24] Ü65 Einwohner (Tsd .) t-(t-1) 0 .39 0 .38 0 .39 0 .39 0 .42 [0 .23] [0 .24] [0 .24] [0 .24] [0 .20] Log(Steuerkraft) t-(t-1) 1 .20* 1 .17* 1 .26** 1 .24* 1 .25* [0 .06] [0 .07] [0 .04] [0 .05] [0 .05] Fragmentierung t-1 21 .04*** 20 .07*** 20 .55*** 19 .99*** 20 .20*** [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] [0 .00] Wahlbeteiligung (ø BTW & LTW) -0 .20* -0 .18* -0 .20* -0 .18 -0 .17 [0 .06] [0 .10] [0 .05] [0 .10] [0 .13] CDU (ø BTW & LTW) 0 .18** [0 .05] SPD (ø BTW & LTW) -0 .16* [0 .05] FDP (ø BTW & LTW) -0 .30* [0 .09] Grüne (ø BTW & LTW) 0 .15 [0 .43] Linke (ø BTW & LTW) 0 .05 [0 .78] Konstante 0 .67 14 .45 11 .89 7 .42 6 .96 [0 .95] [0 .13] [0 .17] [0 .41] [0 .44] Beobachtungen 2302 2302 2302 2302 2302 R^2 within 0 .15 0 .15 0 .15 0 .14 0 .14 AIC 13888 .9 13889 .6 13891 .1 13896 .2 13897 .5 BIC 13957 .8 13958 .5 13960 .0 13965 .1 13966 .4 Anmerkung: t-1= gemessen zum Zeitpunkt der vorherigen Kommunalwahl; t-(t-1) = gemessen als Ver- änderung zur vorherigen Kommunalwahl . Dummies für die Kommunalwahljahre enthalten, aber nicht berichtet . Fixed-effects Modelle mit robusten Standardfehlern, p-Werte in Klammern, *p<0 .1; **p<0 .05; ***p<0 .01 . Die Modelle zeigen jeweils den Regressionskoeffizienten, daneben weisen die * das Signifikanzniveau aus . In der Klammer unter dem Regressionskoeffizienten werden die robusten Standardfehler präsentiert . Die Modelle 1 bis 5 analysieren den Einfluss der verschiedenen Einflussfaktoren auf den Stimmenanteil der UWG . Zusätzlich wird in den Modellen jeweils der Einfluss des Wahlergebnisses der CDU (Modell 1), SPD (Modell 2), FDP (Modell 3), Grünen (Modell 4) sowie der Linken (Modell 5) in die Analysen mit eingeschlossen . Quelle: Eigene Berechnung . 77Juen / Tepe / Jankowski: Aufstieg Unabhängiger Wählergemeinschaften maßgeblichen Einfluss auf den Stimmenanteil der Wählergemeinschaften ausüben . Entgegen der theoretischen Erwartung stieg der UWG-Stimmenanteil, wenn die Steuerkraft der Kommune zunahm . Dies könnte als ein Indiz für die von Holtmann u .a . aufgestellte These zum lokalen „Lobbyismus der Mittelschicht“ gewertet werden, wobei die vorliegende Befunde nicht allein auf städtische Kommunen zurückzuführen sind .71 Hinsichtlich der lokalen politischen Deprivationsprozesse konnte festgestellt werden, dass sich die Fragmentierung der Kommunal-, aber auch der Landtagswahlergebnisse positiv auf den Stimmenanteil von Wählergemeinschaften auswirkt . Dies gilt auch für eine niedrige Wahlbeteiligung, insbesondere bei Landtagswahlen . Beide Befunde stehen in Einklang mit der Annahme, dass UWG in Kommunen, in denen die etablierten Parteien grundlegend, das heißt bei Landtags- und Bundestagswahlen, an Bedeutung verloren haben, erfolgreicher sind . Ziel dieses Beitrags war es, ausschließlich auf Grundlage aggregierter Daten auf Ebene der Kommunen einen Zusammenhang zwischen lokalen Erfahrungen ökonomischer und politisch-kultureller Ab- und Entwertung und dem steigenden Wahlerfolg von Wählergemeinschaften zu zeigen . Während ursprünglich vorrangig der ideologiefreie und an Sachpolitik orientierte Charakter von UWG betont wurde72, hat dieses Bild durch die Vermutung, dass Wählergemeinschaften als Lobbyisten der Mittelschicht auftreten, Risse bekommen . Die ideologische Ausrichtung Unabhängiger Wählergemeinschaften ist weitestgehend unbekannt . Zwar gibt es erste Erkenntnisse, dass Wählergemeinschaften nicht nur lokalpolitische Themen bedienen, sondern auch ein breites Spektrum an ideologischen Positionen abbilden; dennoch ist es unklar, inwieweit solche Positionierungen den UWG zum Wahlerfolg verhelfen .73 Ausweislich der hier vorgelegten Befunde zählen UWG aufgrund ihres „Anti-Parteien“-Charakters zu den Profiteuren einer weitreichenden politischen Deprivation in den Kommunen . Aufgrund fehlender Erhebungen von Individualdaten zu Kommunalwahlen können jedoch keine Aussagen darüber getroffen werden, ob die Positionierung gegen die etablierten Parteien für den ansteigenden Wahlerfolg der UWG verantwortlich ist oder ob dies für Bürger und Bürgerinnen ein Wahlmotiv darstellt . Gegeben dieser Unklarheit über die Policy-Positionen von UWG ist es im Rahmen dieser Studie nicht möglich, diese als möglichen Faktor des Wahlerfolgs einzuschließen und zu analysieren . Weitere Forschung ist nötig, um zu klären, in welchem Umfang die vermeintliche Fokussierung auf lokale Themen oder eben doch ihr Anti-Establishment-Charakter für die Wahl der UWG ausschlaggebend ist . Auch eine bundesländervergleichende Perspektive könnte zu einem besseren Verständnis der Ursachen für den Wahlerfolg von Wählergemeinschaften beitragen . 71 Vgl . Everhard Holtmann / Christian Rademacher / Marion Reiser, a .a .O . (Fn . 2), S . 82 . 72 Vgl . ebenda . 73 Vgl . Martin Gross / Michael Jankowski, Lokale Wahlprogramme, a .a .O . (Fn . 21); dies., Dimensions of Political Conflict, a .a .O . (Fn . 21) .

Abstract

In Germany, Independent Local Lists (UWG) have become an integral part of local politics in recent decades . Despite their growing political importance, the reasons for their electoral rise have hardly been researched . Recent studies argue that Independent Local Lists pursue anti-party positions, which makes them attractive to voters who are dissatisfied with the party system . Assuming that a decline of confidence in established parties corresponds with the experience of local deprivation, this contribution uses a multi-level panel data set to investigate how socio-economic (emigration, aging, declining tax revenue) and political­cultural (turnout, fragmentation) deprivation processes affect the electoral success of Inde­pendent Local Lists . The empirical findings suggest that Independent Local Lists are more successful in municipalities where voter turnout has fallen and political fragmentation has increased .

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

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