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Roland Sturm, Bagehot, Brexit, Boris – und Corona in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 483 - 490

ZParl, Volume 51 (2020), Issue 2, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2020-2-483

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483 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2020, S . 483 – 490, DOI: 10 .5771/0340-1758-2020-2-483 Bagehot, Brexit, Boris – und Corona Roland Sturm Die Brexit-Kontroverse hat neues Licht auf den britischen Parlamentarismus geworfen – Anlass genug, über die Tagespolitik hinaus grundsätzlichere Fragen der britischen Verfassungstheorie zu erörtern . Ziel der folgenden Ausführungen ist es, den heutigen britischen Parlamentarismus durch einen Rückblick auf seine Wurzeln besser verständlich zu machen . Gerade im britischen Kontext ist ein solcher Rückblick mehr als gerechtfertigt, denn der dortige Parlamentarismus rühmt sich, eine ungebrochene Geschichte zu haben .1 Neben der historischen Betrachtung erlauben Krisenbefunde eine Einordnung des Brexit-„Chaos“ . Damit rückt auch die Rolle der Exekutive stärker in den Vordergrund, die in Analysen heutiger Politikwissenschaftler eine zentrale Rolle im „Westminster-Establish ment“2 spielt . Insbesondere widerlegt die Brexit-Erfahrung die These3, dass der übermächtige britische Premierminister de facto auf dem Weg zum britischen Präsidenten sei . Was immer man über die Position des Premierministers gegenüber seinem Kabinett und dem Parlament sagen mag: Seine Stellung bleibt zeitgebunden (z .B . der Unterschied zwischen der Vor- und der Nach-Corona-Zeit) und personengebunden (Theresa May hat ihr Amt anders interpretiert als Boris Johnson, beispielsweise) . Die Brexit-Krise hat zudem die Frage des Zusammenhangs von Parlamentarismus und demokratischem Regieren thematisiert – ohne befriedigenden Konsens im Vereinigten Königreich: „What does make the Brexit crisis unique is its constitu tional havoc . Never in recent times have so many parts of the British system been under so much strain for so long“4, so ein typischer Kommentar . 1. Parlamentssouveränität Die hier angestellten Überlegungen orientieren sich am Werk eines Klassikers, Walter Bagehot . Bagehot berichtete als Beobachter und Journalist über die weitreichenden politischen Umbrüche im Vereinigten Königreich zwischen der ersten (1832) und zweiten Wahlrechtsreform (1867) . Wie in der ersten Phase der Amtszeit von Boris Johnson als britischer Premierminister rückten damals grundlegende Veränderungen im Parlament in den Vordergrund . Mehrheiten mussten erst gesichert werden, sie standen nicht mehr als Meinung der Herrschenden fest wie noch im 18 . Jahrhundert, als das Parlament „als der erste Club des Landes, als ‚the best gentlemen’s Club‘“5 galt . Boris Johnson reagierte auf die für ihn quälende Konstellation der ungewissen parlamentarischen Mehrheiten mit einer weitgehenden Missachtung des Parlaments . Er verstand seine Brexit-Gesetze als Forderungen . Das Parlament 1 Vgl . z .B . David Judge, The Parliamentary State, London u .a . 1993 . 2 So Allan McConnell / Simon Tormey, Explanations for the Brexit Policy Fiasco: Near-Impossible Challenge, Leadership Failure or Westminster Pathology?, in: Journal of European Public Policy, 27 . Jg . (2020), H . 5, S . 685 – 702, S . 685 . 3 Vgl . u .a . Michael Foley, The Rise of the British Presidency, Manchester 1993 . 4 Henry Mance, Who governs Britain?, in: Financial Times vom 16 ./17 . Oktober 2019, S . 1 . 5 Kurt Kluxen, Geschichte und Problematik des Parlamentarismus, Frankfurt am Main 1983, S . 96 . Sturm: Bagehot, Brexit, Boris – und Corona 484 sollte nach seinem Belieben pausieren6 bzw . seine Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Zeit zur Debatte7 entscheiden . Damit projizierte er das heutige Verständnis von prime ministerial government8 auf eine Situation, die eher nach dem das Parlament begünstigenden Kräfteverhältnis Mitte des 19 . Jahrhunderts funktionierte . Nicht der Premier minister war nach dem misslungenen Versuch Theresa Mays, von den Wählern und Wähle rinnen bei der Wahl 2017 ein Mandat für den Brexit zu bekommen9, de facto der Letztentscheider, sondern das Parlament – was es natürlich de jure immer war und bis heute ist . Bagehot erkannte bereits eine Tendenz, dass eine parlamentarisch unterstützte Exekutive, er nannte sie Cabinet government, immer stärker eine politische Führungsrolle einnimmt . Parlamentarisch unterstützt war aber Johnsons erste Regierung von 2019 nie, so dass die in der Nachkriegszeit übliche faktische Machteroberung durch die Exekutive bei einem Regierungswechsel aus Regierungssicht in wenig akzeptabler Weise beschränkt wurde . Die Brexit-Krise reduzierte die britische Verfassung auf einen ihrer Wesenskerne – die Parlamentssouveränität . Diese wurde von Bagehot folgendermaßen charakterisiert: „The ultimate authority in the English Constitution is a newly-elected House of Commons . No matter whether the question upon which it decides be administrative or legislative; no matter whether it concerns high matters of the essential Constitution or small matters of daily detail; no matter whether it be a question of making a war or continuing a war; no matter whether it be the imposing a tax or the issuing a paper currency; no matter whether it be a question relating to India, or Ireland, or London – a new House of Commons can despotically and finally resolve .“10 Was Bagehot hier beschreibt, die überragende Bedeutung der „Parlamentssouveränität“, ist im Prinzip bis heute unstrittig . Ja der Brexit selbst wurde von seinen Befürwortern damit begründet, man wolle die durch die EU-Mitgliedschaft beschädigte Parlamentssouveränität wiederherstellen („Take Back Control“ – wie der Schlachtruf der Brexit-Befürworter hieß) . Warum dann diese Konfrontation einer Minderheitsregierung mit der parlamentarischen Mehrheit, warum Kompromisslosigkeit? Man könnte über das partei- und wahlpolitische Kalkül Boris Johnsons spekulieren, seine Abhängigkeit von den Ratschlägen seines Beraters Dominic Cummings oder seine ideologische „Verbohrtheit“11 . Hier findet man Erklärungen, die mehr als einen Kern von Wahrheit haben . Von zumindest ebenso großer Bedeutung sind zwei andere Aspekte . Erstens ist da eine falsch verstandene Vorliebe für pragmatische Lösungen in der britischen Politik, die – wie es in der Endphase der Minderheitsregierung Johnson Ende 2019 schien – zu raschen Strategiewechseln, einer Konfrontation mit dem Supreme Court über 6 Vgl . Sebastian Payne / Jim Pickard, Uproar as Johnson Shuts Down Parliament to Protect Brexit Plan, in: Financial Times vom 29 . August 2019, S . 1; Peter Sturm, Im Namen der Königin, in: FAZ vom 14 . September 2019, S . 10 . 7 Vgl . Jochen Buchsteiner, Selbst der Brexit-Minister hat den Überblick verloren, in: FAZ vom 23 . Oktober 2019, S . 2 . 8 Vgl . Roland Sturm, Das politische System Großbritanniens, Wiesbaden 2017, S . 17 f . 9 Vgl . ders., Eine Regierungschefin besiegt sich selbst . Die britischen Parlamentswahlen vom 8 . Juni 2017, in: ZParl, 48 . Jg . (2017), H . 4, S . 761 – 774 . 10 Walter Bagehot, The English Constitution . Introduction by R.H.S. Crossman, Glasgow 1977 [1867], S . 219 f . 11 Vgl . Gideon Rachman, A Test Case for Strongman Politics, in: Financial Times vom 10 . September 2019, S . 9 . Diskussion 485Sturm: Bagehot, Brexit, Boris – und Corona eine parlamentarische Zwangspause und zu permanenten Auseinandersetzungen mit dem Speaker des Unterhauses über Geschäftsordnungsfragen führte .12 Ferdinand Mount bemerkte zum britischen Pragmatismus selbstkritisch: „We have deceived ourselves into thinking that this preference for pragmatism, for muddling through, is the age-old British way of doing things, when, in fact, it has really grown up only during the past 100 years and is a symptom of decadence rather than continuity .“13 Pragmatismus ist kein Begriff, der sich bei Bagehot findet . Bagehot kommt es mehr darauf an, das „Unterholz“14 von irrelevanten Verfassungsinterpreta tionen zu lichten und die empirisch zu beobachtende Funktionsweise der Verfassung offenzulegen . Für ihn wären die Manöver von Boris Johnson untaugliche Versuche gewesen, funktionierende und effektive Teile der Verfassung (efficient parts) zu rein symbolisch-legitimatorischen (dignified parts) herabzustufen . Dabei unterschätzte Johnson sowohl die auch bei einer tatsächlichen Dominanz des Premierministers noch immer vorhandenen Parlamentsfunktionen als auch die historischen Traditionen, die – wie Bagehot schreibt15 – nicht nur im Parlament verkörpert werden, sondern auch dessen legitimatorische Stärke ausmachen . Oder in den Worten von Franz Nuscheler: Bagehot „sah den besonderen Vorzug des englischen Regierungssystems gerade in der erfolgreichen Verbindung der Notwendigkeiten moderner Regierungsweise und der sozialen Entwicklung mit dem Erbe der Tradition“16 . Johnson glaubte, mit Brachialgewalt die Bewährungszeit eines Premierministers abkürzen zu können . Bagehots Beobachtungen aus einer Zeit mit einer ähnlich prekären Stellung von Premierministern hätten den lediglich durch eine Minderheitsregierung gestützten Regierungschef vorwarnen können: „A Parliamentary leader has to pass through a magnificent training before he becomes a leader . He has to gain a seat in parliament; to gain the ear of parliament; to gain the confidence of parliament; to gain the confidence of his colleagues .“17 Zweitens ist in heutigen Demokratien wenig plausibel, dass Referenden wie das Brexit- Referendum nur als unverbindlicher Ratschlag für das Parlament zu verstehen sind, den dieses auch modifizieren oder gar ignorieren kann . De jure muss dieser reduzierte Status von Referenden akzeptiert werden, will man die Parlamentssouveränität nicht unterhöhlen, de facto ist dies unmöglich . Der übliche Ausweg bei neuen Entscheidungswegen, diese zu einer veränderten Konvention der ungeschriebenen Verfassung zu erklären18, verbietet sich 12 Vgl . Laura Hughes / George Parker, Commons Set for Crunch Brexit Vote, in: Financial Times vom 22 . Oktober 2019, S . 2; Anthony Bradley, Johnson’s Ruse has been Ruthlessly Laid Bare, in: Financial Times vom 25 . September 2019, S . 9; George Parker / Jane Croft / Sebastian Payne, Johnson Faces Calls to Resign as Judges Rule Parliament’s Closure ‘Unlawful’, in: Financial Times vom 25 . September 2019, S . 1 f .; George Parker, Outspoken UK Speaker Faces Biggest Test, in: Financial Times vom 31 . August/1 . September 2019, S . 5; Henry Mance, Speaker Makes Voice Heard above Brexit Uproar, in: Financial Times vom 20 . März 2019, S . 4 . 13 Ferdinand Mount, The British Constitution Now, London 1992, S . 31 . 14 Walter Bagehot, a .a .O . (Fn . 10), S . 59 . 15 Vgl . ebenda, S . 61 . 16 Franz Nuscheler, Walter Bagehot und die englische Verfassungstheorie . Geschichte eines klassischen Modells parlamentarischer Regierung, Meisenheim am Glan 1969, S . 44 17 Walter Bagehot, a .a .O . (Fn . 10), S . 117 . 18 Vgl . Nicholas Barry / Narelle Miragliotta / Zim Nwokora, The Dynamics of Constitutional Conventions in Westminster Democracies, in: Parliamentary Affairs, 72 . Jg . (2019), H . 3, S . 664 – 683 . 486 im Falle der Referenden, denn für die letztendliche Rechtfertigung legalen und legitimen Regierens kann es keinen Kompromiss geben . Schon die Form der Verfassung lässt nur die Alternativen zu: ungeschrieben (Parlamentssouveränität/flexibel) oder geschrieben (Volkssouveränität/mit festgelegten Verfahren der Verfassungsänderung) . Britische Regierungen haben seit den 1970er Jahren permanent Referendumsergebnisse als Wählerauftrag gegen- über dem Parlament in Stellung gebracht – aus taktischen Gründen . Beim Referendum über die schottische Unabhängigkeit19 stimmten 2014 97 Prozent aller Schotten ab . Keine britische Regierung hätte eine solche Wahlbeteiligung als Legitimationsgrundlage selbst der ungeliebten Sezession in Zweifel ziehen können . Zu Bagehots vordemokratischen Zeiten reichte eine deutlich geringere Partizipation bei Wahlen, Legitimation durch Verfahren zu erzeugen, denn die Gesellschaft basierte auf dem Grundsatz der Anerkennung von Adel und Besitz als Entscheider, denen man sich zu beugen hatte .20 Bagehot sah die unbefriedigende Elitenauswahl, die sich daraus ergibt, deutlich, neigte aber eher der Skepsis gegenüber der Ausweitung des Männerwahlrechts auf neue Bevölkerungsschichten zu: „If you look at the mass of the constituencies, you will see that they are not very interesting people; and perhaps if you look behind the scenes and see the people who manipulate and work the constituencies, you will find these are yet more uninteresting . The English constitution in its palpable form is this – the mass of the people yield obedience to a select few; and when you see this select few, you perceive that though not of the lowest class, nor of an unrespectable class, they are yet of a heavy sensible class – the last people in the world to whom, if they were drawn up in a row, an immense nation would ever give an exclusive preference .“21 Zentrales Anliegen Bagehots ist es deshalb, das Parlament zu ertüchtigen, nicht, die Partizipation des Volkes an politischen Entscheidungen zu stärken . War es zu Bagehots Zeiten noch möglich, gutes Regieren über Politikergebnisse zu definieren, würde heute niemand mehr in Zweifel ziehen, dass dies nicht ausreicht, wenn die Legitimation durch das (indirekte) Votum aller Bürgerinnen und Bürger fehlt . Auch wenn im System der Parlamentssouveränität die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, ist auch hier das Volk der Ort der Elitenauswahl . Der Konflikt zwischen Parlamentssouveränität und Volkssouveränität entstand in der Brexit-Debatte vor allem deshalb, weil von den Brexit-Befürwortern mit großer Selbstverständlichkeit die Hoheit über die Elitenauswahl mit einer Hoheit über Elitenentscheidungen verbunden wurde, die die Parlamentssouveränität nicht vorsieht . Walter Bagehot hatte es noch einfacher, gegen den (empirisch nicht ermittelten) Willen des Volkes die Parlamentssouveränität zu verteidigen . Gutes Regieren wurde lediglich vom Parlament erwartet . Nicht nur war das Volk in dessen Bestellung bloß marginal eingebunden, ihm wurde von Bagehot auch die Fähigkeit zu guter Politik schlicht abgesprochen: „In plain English, what I fear is that both our political parties will bid for the support of the working man; that both of them will promise to do as he likes if he will only tell them what it is […] I can conceive of nothing more corrupting or worse for a set of 19 Vgl . Roland Sturm, Das Schottland-Referendum . Hintergrundinformationen und Einordnung, Wiesbaden 2015 . 20 Vgl . Hans Setzer, Wahlsystem und Parteienentwicklung in England . Wege zur Demokratisierung der Institutionen 1832 bis 1948, Frankfurt am Main 1973 . 21 Walter Bagehot, a .a .O . (Fn . 10), S . 247 f . Diskussion 487 poor ignorant people than that two combinations of well-taught and rich men should constantly offer to defer to their decision, and compete for the office of executing it . Vox populi will be Vox diaboli if it is worked in that manner .“22 2. Parlamentsfunktionen Die Brexit-Debatte im Unterhaus bewegte sich zwischen Themenkonflikten und Repräsentationskonflikten . Unterschiedliche Positionen zum Brexit wurden sowohl aufgrund unterschiedlicher Ansichten zum Austritt bzw . den Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU im Unterhaus geäußert als auch wegen der unterschiedlichen Botschaften, die einzelne Wahlkreise und Interessenverbände ihren Abgeordneten mitgegeben hatten . Nach Bagehots Analyse der Parlamentsfunktionen verbanden sich hier drei Aufgaben des Parlaments nicht immer widerspruchsfrei . Erstens die „expressive function“, die Funktion des Ausdruckgebens: „It is its office to express the mind of the English people on all matters which come before it .“23 Zweitens die „teaching function“, die „unterrichtende“ Aufgabe: „A great and open council of considerable men cannot be placed in the middle of a society without altering that society . It ought to alter it for the better . It ought to teach the nation what it does not know .“24 Drittens dienen Parlamente der Behandlung von Beschwerden aus dem Volke („informing function“): „In the old times one office of the House of Commons was to inform the sovereign what was wrong . It laid before the Crown the grievances and complaints of particular interests . Since the publication of the Parliamentary debates a corresponding office of Parliament is to lay these same grievances, these same complaints, before the nation, which is the present sovereign .“25 Bagehot setzt hier eine Rationalität des Handelns und das Wirken der deliberativen Auseinandersetzung voraus, die keine gleichwertige Entsprechung in den Brexit-Debatten fanden . Die Spaltung des Volkes in pro- und anti-Brexit-Lager wurde ebenso wenig überwunden wie es gelang, verallgemeinerbares parlamentarisches Problembewusstsein zu schaff en . Die „teaching function“, beispielsweise, konnte schwerlich wirken, wenn Premierministerin Theresa May zur Erklärung des Austrittsvorhabens regelmäßig auf die wenig erhellende Formulierung „Brexit means Brexit“ zurückgriff . Vieles wurde zwar zur Sprache gebracht, aber nur das Nein zu einem „hard Brexit“ (ein Brexit ohne Verhandlungslösung mit der EU über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen), auf den das Land paradoxerweise auf gesetzlicher Grundlage 2020 zusteuert26, erreichte die Abstimmungsreife . Die Stärke des Parlaments als Folge der Schwäche der konservativen Minderheitsregierungen wurde nicht genutzt, alle seine Funktionen effizient auszufüllen . 22 Ebenda, S . 177 . 23 Ebenda, S . 152 . 24 Ebenda . 25 Ebenda . 26 Vgl . Philip Stephens, Johnson’s Covert Brexit Plan is Self-Isolation, in: Financial Times vom 13 . März 2020, S . 9 . Sturm: Bagehot, Brexit, Boris – und Corona 488 3. Vertrauen und ruhiger Geist Ein Rätsel des Wahlsiegs von Boris Johnson ist, wie es ihm gelingen konnte, 2019 trotz des geringen Maßes an Vertrauen in seine Person und seiner bekannten Unredlichkeiten27 gewählt zu werden . Es fehlte eine akzeptable Alternative, so die häufig gehörte These .28 Vertrauen als Münze der Politik beschäftigte Bagehot wie eine Reihe von Autoren vor und nach ihm .29 Es fällt bei seiner Darstellung des Unterhauses auf, dass er Betrachtungen in die Parlamentaris musforschung einbringt, die eher dem Bereich der Politischen Kultur bzw . der Sozial psychologie zuzuordnen sind: „Es war seine in der Geschichte der englischen Sozial wissenschaften revolutionierende These, daß die spezifische Ausprägung eines politischen Systems wesentlich von diesen nicht-institutionellen Faktoren bestimmt wird .“30 Aus Bagehots Sicht ist für den Erfolg einer gewählten Regierung das Vertrauen der Wähler in die Gewählten von besonderer Bedeutung . Ein nicht weiter hinterfragter Vertrauensvorschuss sei ein zivilisatorischer Gewinn, argumentierte er . Eine zweite Voraussetzung für Wahlerfolge sei ein ruhiger Geist des Gemeinwesens, der sich von Umstürzen anderswo oder unerwarteten Herausforderungen nicht beunruhigen lasse . Und schließlich müsse eine gewisse Rationalität Raum greifen, die den Gewählten im Amt akzeptiert, ohne an die Ehrerbietung heischenden Elemente seiner Position zu glauben . Ziel ist ein gut funktionierendes Parlament, das aber auch in diesem Zustand gehalten werden kann . Für England bedeutet dies eine Untertanenkultur, in der die Mehrheit sich damit begnügt, das Theaterstück, das der Parlamentarismus aufführt, zu bewundern: „The masses of Englishmen are not fit for an elective government; if they knew how near they were to it, they would be surprised, and almost tremble .“31 In diese Richtung der Klassengesellschaft würde heute niemand mehr argumentieren . Die Entfremdung bei gleichzeitiger Loyalität der Bürger, die der britische Parlamentarismus hervorrufen kann, war auch in der Brexit-Debatte zu beobachten .32 Vor allem aber bewiesen die parlamentarischen Auseinandersetzungen alles andere als einen „ruhigen Geist“ . Die Premierminister May und Johnson wiederholten ihre Brexit-Bekenntnisse wie ein Mantra, die Opposition wies auf einen weit ausladenden spektakulären Problemhaushalt hin, der sich mit dem Austritt aus der EU verbinde .33 Der Brexit wurde zur „near-impossible policy challenge“34 . Die vermeintliche 27 Vgl . u .a . ders ., Johnson’s Lies Plunge Britain into a Morass, in: Financial Times vom 20 . September 2019, S . 9; Jochen Buchsteiner, Gleich drei Affären auf einmal, in: FAZ vom 2 . Oktober 2019, S . 6 . Ein früherer Mitarbeiter von Boris Johnson (und Ex-Minister), Nick Boles, nannte ihn öffentlich „a compulsive liar who has betrayed every single person he has ever had any dealings with“, zitiert von Philip Stephens, An Election that will not settle Brexit, in: Financial Times vom 15 . November 2019, S . 11 . 28 Vgl . Philip Stephens, The Impossible Choice for British Voters, in: Financial Times vom 29 . November 2019, S . 9 . 29 Zum ideengeschichtlichen Kontext vgl . Jürgen Plöhn, Vertrauen und Verantwortung in den politischen Systemen westlicher Demokratien, 2 Bände, Frankfurt am Main 2015 . 30 Franz Nuscheler, a .a .O . (Fn . 16), S . 40 f . 31 Walter Bagehot, a .a .O . (Fn . 10), S . 97 . 32 Vgl . u .a . Claire Ainsley, People and Power: Democracy after Brexit, in: The Political Quarterly, 90 . Jg . (2019), H . 3, S . 470 – 478 . 33 Vgl . Beat Bumbacher, Grossbritannien versinkt in einen Glaubenskrieg, in: NZZ vom 29 . Juli 2019, S . 15 . 34 Vgl . Allan McConnell / Simon Tormey, a .a .O . (Fn . 2) . Diskussion 489 Kakophonie des Parlamentsbetriebs hätte Bagehot gefallen . Für seine Zeit stellte er fest: „The lyrical function of Parliament, if I may use such a phrase, is well done; it pours out in characteristic words the characteristic heart of the nation . And it can do little more useful .“35 Moderatere Töne, auch wenn er großen Wert darauf legte, alle politischen Positionen im Parlament zu hören, waren ihm dabei willkommener: „Nowadays, not only does the mind and policy of Parliament […] possess the common sort of moderation essential to the possibility of Parliamentary government, but also that exact graduation, that precise species of moderation, most agreeable to the nation at large . Not only does the nation endure a Parliamentary government, which it would not do if Parliament were immoderate, but it likes Parliamentary government .“36 4. Der britische Parlamentarismus in Corona-Zeiten Walter Bagehots Beiträge zur „English Constitution“ sind fest in der Tradition des „institutional realism“ verankert, der auch heute noch die britische Literatur zur Verfassung des Landes dominiert .37 Gewiss gibt es temporäre Verschiebungen hinsichtlich der Überlegungen zu ihrer Form . Insbesondere die Regierung Gordon Brown (2007 bis 2010) spielte sogar mit dem Gedanken einer geschriebenen Verfassung .38 Das Cabinet Office behilft sich für die Tagespolitik mit einer Zusammenstellung dessen, was es für die institutionelle Grundlage der Verfassung hält . Der letzte Überblick stammt aus dem Jahre 2011 .39 Diese Offenheit der Bestandsaufnahme ermöglicht die Flexibilität der hier skizzierten Grundelemente: Parlamentssouveränität, Parlamentsfunktionen und die politisch-kulturellen Stabilisatoren wie Vertrauen und ruhiger Geist . Die Brexit-Debatte hat diese Aspekte des britischen Parlamentarismus herausgefordert . Das der Mehrheitsmeinung des Parlaments entgegenstehende Ergebnis des Referendums von 2016 provozierte einen „institutional blind spot“40, denn majoritäre Regierung war nicht mehr möglich, obwohl diese zur Durchsetzung des Referendumsergebnisses unabdingbar gewesen wäre . Die Corona-Krise hatte das Zeug zu einem weiteren „institutional blind spot“ . Der Premier minister erkrankte, und niemand wusste, mangels Regeln und Präzedenzfällen, wer sein offizieller Stellvertreter sei .41 Die Verlegenheitslösung, den Außenminister Dominic Raab als Regierungssprecher einzusetzen, geschah unter dem Vorbehalt, dass dieser nur verkünden, aber nicht entscheiden dürfe . Raab war es nicht erlaubt, die wöchentliche 35 Walter Bagehot, a .a .O . (Fn . 10), S . 177 . 36 Ebenda, S . 173 . 37 Vgl . Matthew Flinders, Democratic Drift . Majoritarian Modification and Democratic Anomie in the United Kingdom, Oxford 2010, S . 67 . 38 Vgl . Anthony Seldon / Guy Lodge, Brown at 10, London 2011, S . 17 . 39 The Cabinet Office, The Cabinet Manual . A Guide to Laws, Conventions and Rules on the Operation of Government, https://www .gov .uk/government/publications/cabinet-manual (Abruf am 18 . Mai 2020) . 40 Vgl . Tobias Bach / Kai Wegrich (Hrsg .), The Blind Spots of Public Bureaucracy and the Politics of Non-Coordination, Cham 2019 . 41 Vgl . George Parker / Sebastian Payne, Raab Steps into UK Constitutional Breach, in: Financial Times vom 8 . April 2020, S . 2 . Sturm: Bagehot, Brexit, Boris – und Corona 490 Audienz mit der Königin wahrzunehmen oder gar Minister zu entlassen . Die Exekutive verlor ihren Kopf in der „Stunde der Exekutive“ . Die Königin konnte nicht helfen, denn schon Bagehot42 wusste: „Probably in most cases the greatest wisdom of a constitutional king would show itself in well-considered inaction .“ Die Personalisierung der Corona- Bekämpfung – einschließlich der Erkrankung des Premierministers und der Schwangerschaft seiner Freundin Carrie Symonds, die auch erkrankte – machte die Oppositionsarbeit im Parlament schwerer . Der neue Labour-Chef Sir Keir Starmer hätte in Normalzeiten die Regierung weit stärker zur Rechenschaft ziehen können, als dies in seiner ersten parlamentarischen Fragestunde am 22 . April 2020 geschah, die er im Corona-ausgedünnten Unterhaus (Virtual Parliament)43 durchaus beachtlich gestaltete . Seine berechtigten Fragen nach dem Regierungsversagen beim Besorgen von Schutzanzügen, Masken und Betten schafften es nur in wenigen Zeitungen auf die erste Seite . Anders als Bagehot das Verhältnis von Regierung und Parlament sah, glaubt die Regierung Johnson, der alleinige Krisenlöser zu sein . Bagehot sah auch in der Krise den Premierminister eingebettet in seine parlamentarische Rolle: „He must meet the House of Commons in debate; he must be able to guide the assembly in the management of its business, to gain its ear in every emergency, to rule it in the hours of excitement .“44 Boris Johnson setzte diesen Anforderungen einen minimalistischen Politikstil entgegen45, nicht nur weil er häufig seinen Privatangelegenheiten Priorität gab, sondern auch weil er selbst Sitzungen seiner strategischen Corona-Management-Gruppe SAGE bzw . von COBRA46 nicht wahrnahm und seinen politischen Berater Dominic Cummings schickte, um den Corona-Ergebnissen der Gruppe den richtigen politischen „Spin“ zu geben . Die Wahlen 2019 (und die Corona-Krise) haben kritische Fragen an die Regierung Johnson zum wenig pfleglichen Umgang mit der ungeschriebenen Verfassung in den Hintergrund gedrängt . Das Verhalten des Premierministers gibt diesen Fragen aktuelles Gewicht . Immer wieder wird es eines Analytikers wie Walter Bagehot bedürfen, um aufs Neue „dignified“ und „efficient parts“ der „English Constitution“ zu identifizieren und damit eine kritische Bestandsaufnahme zum Status quo der Verfassung zu ermöglichen . 42 Walter Bagehot, a .a .O . (Fn . 10), S . 108 . 43 Bagehot Kolumne, Back to Abnormal . The Virtual Parliament Brings a Welcome Return to Scrutiny, in: The Economist vom 25 . April 2020, S . 24 . 44 Walter Bagehot, a .a .O . (Fn . 10), S . 104 . 45 „The prime minister’s default response to bad news, say officials who have worked closely with him, is a cheerful assertion that things will sort themselves out .“ So Philip Stephens, Hoe Politics thwarted UK’s Virus Strategy, in: Financial Times vom 24 . April 2020, S . 19 . Auch fanden nur mit den anderen britischen Nationen, vor allem der Regierung in Schottland, strategische Gespräche (mit unterschiedlichen Ansichten) beispielsweise zum Thema „Öffnung der Kontaktsperre“ statt . 46 SAGE, Science Advisory Group for Emergencies . SAGE ist Teil von COBRA (Cabinet Office Briefing Rooms) . Vgl . Bagehot Kolumne, a .a .O . (Fn . 43) . Diskussion

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

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Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

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