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Torsten Oppelland, Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019: Das nächste Experiment – eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Verfallsdatum in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 325 - 348

ZParl, Volume 51 (2020), Issue 2, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2020-2-325

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325 (8) Männer wählten deutlich mehr die AfD als die CDU . Diese verdankt ihren ersten Platz daher den Frauen . Ist die AfD noch stärker eine „Männerpartei“ geworden als früher, gilt das Gleiche für die CDU mit Blick auf die Frauen . Die Grünen sind wie die Sozialdemokraten bei den Frauen überrepräsentiert . Als sensationell mutet der Erfolg der Grünen bei den Jungwählern an, der hier bedeutendsten Kraft . Hingegen dominierte die CDU bei den ab 70-Jährigen haushoch . Das Wahlverhalten nach Altersgruppen weicht stärker voneinander ab als das nach dem Geschlecht . (9) Die CDU, die keine Minderheitsregierung wünschte, verfügt in der Koalition mit den Grünen und der SPD trotz ihrer herben Verluste über mehr als doppelt so viele Mandate wie die Koalitionspartner zusammen . Den Erfolg der Parteien rechts der Mitte spiegelt das heterogene Bündnis der CDU mit Grünen und SPD nicht wider . Seine Bildung erwies sich wegen des Scheiterns der FDP und der Freien Wähler an der Fünf- Prozent-Hürde wohl als unausweichliche Konsequenz . Da die Parteien der parlamentarischen Opposition für ein neues Regierungsbündnis nicht in Frage kommen, könnte die Koalition für die Dauer der Wahlperiode halten . (10) Die Landtagswahl in Sachsen ist gegenüber jenen in Brandenburg und Thüringen kein „Ausreißer“ . CDU und SPD brachen überall ein, obwohl sich der jeweilige Seniorpartner zu behaupten vermochte . Die politisch isolierte AFD kam aufgrund kräftiger Gewinne in den drei Bundesländern auf den zweiten Platz . Das sind Einschnitte . Die Zäsur innerhalb der Zäsuren bildet Thüringen: Die Linke erhielt mehr Stimmen als CDU und SPD zusammen . In Sachsen dagegen – immer noch ein „schwarzes“ Bundesland, wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau – erreichte die CDU mehr als dreimal so viele Stimmen wie Die Linke . Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019: Das nächste Experiment – eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Verfallsdatum Torsten Oppelland 1. Die Ausgangslage Die größte Leistung der Koalition aus der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Landtagswahl 20141 den ersten echten Machtwechsel, d .h . eine Regierung ohne Beteiligung der CDU herbeigeführt hatte, war es zweifellos, dass sie trotz der äußerst knappen Mehrheit von einer Stimme bis zum Ende der Wahlperiode durchhielt .2 Dabei hat ihr 1 Für eine Analyse der letzten Landtagswahl siehe Torsten Oppelland, Die thüringische Landtagswahl vom 14 . September 2014: Startschuss zum Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 1, S . 39 – 56 . 2 Zu den verschiedenen Fraktionswechseln, die letztlich nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag geändert haben, vgl . ders., Thüringen vor der Landtagswahl vom 27 . Oktober 2019, Essay, erschienen auf https://regierungsforschung .de/thueringen-vor-der-landtagswahl-vom- 27-oktober-2019/ (Abruf am 16 . April 2020), S . 4 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2020, S . 325 – 348, DOI: 10 .5771/0340-1758-2020-2-325 326 Dokumentation und Analysen gewiss geholfen, dass die beiden Oppositionsparteien im Thüringer Landtag, CDU und AfD, nicht zu einer Aktionseinheit gegen die Regierung zusammenfanden; im Gegenteil, mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD ist die Distanz zwischen den beiden Parteien im Laufe der Zeit eher gewachsen als gesunken .3 Die relative Stabilität der neuen Regierung wurde von einer Periode hoher Steuereinnahmen begünstigt, die es ihr ermöglichte, die Ausgaben von Jahr zu Jahr zu erhöhen, ohne dabei neue Schulden zu machen .4 Vor allem blieben dadurch die strukturell angelegten Konflikte zwischen „Ausgaben“-Ministerien, die überwiegend von der Linken kontrolliert wurden, und der SPD-Finanzministerin aus . Dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten konnte, hatte auch damit zu tun, dass sie ihr ehrgeizigstes Reformprojekt, die Kreisgebietsreform, im Sommer 2017 aufgab .5 Nachdem der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Reduzierung der Zahl der Landkreise immer schärfer geworden war, bis hin zur Initiierung eines Volksbegehrens, nahm die Regierung ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs, der das Zustandekommen des Vorschaltgesetzes zur Reform im Juni 2017 für verfassungswidrig erklärte, zum Anlass, die Notbremse zu ziehen und das Projekt abzubrechen; stattdessen wurden nur noch freiwillige Zusammenschlüsse gefördert . Im Zusammenhang damit musste der zuständige Innenminister, Holger Poppenhäger (SPD), sein Amt aufgeben . Das insgesamt überraschend reibungslose Funktionieren der Koalition war einerseits dem Management durch die Staatskanzlei unter Führung von Benjamin-Immanuel Hoff zu verdanken, andererseits auch der Dominanz des Ministerpräsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung . Was sich im Wahlkampf 2014 bereits angedeutet hatte, bestätigte sich in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsalltag: Bodo Ramelow zähmte sein früher leicht cholerisches Temperament und verlor nie das Ziel aus den Augen, die beiden Koalitionspartner langfristig an das Modell Rot-Rot-Grün unter seiner Führung zu binden . Zudem erwies er sich in wachsendem Maße als „Landesvater“, der gerade bei Menschen, die diesem Bündnis anfangs mit großer Skepsis entgegengetreten waren, schnell Anerkennung und Zustimmung erwerben konnte .6 Insofern ist es wenig überraschend, dass alle drei Parteien vor der Wahl 2019 die Absicht bekundeten, die Koalition fortzusetzen, sollte das Mandat dafür ausreichen . Letzteres war jedoch alles andere als sicher, da Die Linke, SPD und Grüne zusammen spätestens seit Mitte der Wahlperiode in Umfragen kontinuierlich unter 45 Prozent lagen, was kaum für eine Mehrheit im Landtag gereicht hätte .7 Dies mag ein Grund dafür gewesen sein, dass die Koalition die Wahl im Herbst 2018 auf den laut 3 Vgl . Anna-Sophie Heinze, Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten, Baden-Baden 2020, S . 150 – 153, S . 189 f . 4 Vgl . Wolfgang Renzsch / Hendrik Träger, Haushalt und Finanzen . Die Herausforderungen von rückläufigen Einnahmen und Schuldenbremse – Konsolidierung als Überlebensstrategie, in: Torsten Oppelland (Hrsg .), Politik und Regieren in Thüringen . Institutionen, Strukturen und Politikfelder, Wiesbaden 2018, S . 203 – 229 . 5 Für einen Überblick siehe Sabine Kraft-Zörcher, Verwaltungs- und Gebietsreformen in Thüringen, in: Torsten Oppelland (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 4), S . 231 – 251 . 6 Vgl . Torsten Oppelland, Rot-Rot-Grün unter Führung eines linken Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow (seit 2014), in: ders. (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 4), S . 161 – 181 . 7 Vgl . die Umfragen zu Thüringen auf der Internetseite Wahlrecht .de, http://www .wahlrecht .de/ umfragen/landtage/thueringen .htm (Abruf am 26 . März 2020) . 327Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 Verfassung letztmöglichen Termin Ende Oktober 2019 legte, acht Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und eine Woche nach den Herbstferien in Thüringen .8 2. Der Wahlkampf Als die Landesvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow auf dem Parteitag Ende Oktober 2018 die Wahlkampfstrategie ihrer Partei auf die Alternative „Ramelow oder Barbarei“ zuspitzte, wurden damit zwei Elemente deutlich, die den Wahlkampf prägen sollten .9 Mit der „Barbarei“ war offensichtlich die AfD gemeint, die 2014 mit elf Abgeordneten in den Landtag eingezogen war und in den Umfragen seitdem deutlich zugelegt hatte . Der Kampf gegen einen politischen Rechtsruck in Thüringen, zumindest aber die klare Abgrenzung von der AfD, mit der auch CDU und FDP jegliche Kooperation ausschlossen10, war ein zentraler Aspekt in den Wahlkampagnen aller Parteien . Damit wurde dieser aber zugleich in einer scharfen Weise polarisiert, mit populistischer Kritik an allen „Altparteien“ auf der einen und einem sehr emotionalisierten „Antifaschismus“ auf der anderen Seite . Diese Form der Polarisierung trug zur „hässlichen Seite“ des Wahlkampfs bei, die an den extremistischen Rändern beider Lager von Gewalt gegen Sachen bis hin zu Morddrohungen reichte .11 Zugleich verwies dieser Dualismus auf die extreme Personalisierung des Wahlkampfes durch Die Linke . Die CDU, die auf ihrem Parteitag ihren Vorsitzenden Mike Mohring mit 91 Prozent im Amt bestätigt und per Akklamation zum Spitzenkandidaten ausgerufen hatte, ließ sich auf diese Personalisierung ein . Daran änderte sich auch nichts, als Mohring an Krebs erkrankte, was er allerdings erst öffentlich machte, nachdem die körperlichen Folgen der Chemotherapie nicht mehr zu verbergen waren, zugleich aber die Heilungsaussichten sehr gut waren .12 Eine Konsequenz der Krankheit war fast paradoxerweise, dass die Personalisierung der CDU-Kampagne noch weiter gestärkt wurde, denn mit seiner Wollmütze, die den von der Chemotherapie verursachten Haarausfall verdeckte, als Markenzeichen absolvierte Mohring zahlreiche Talkshow-Termine in überregionalen Medien, die ihm halfen, die Lücke in der Bekanntheit zu Ramelow zu schließen . Vorwahlbefragungen zeigen jedoch, dass dies sich nicht auf seine Werte bei Sympathie, Glaubwürdigkeit und Kompetenz auswirkte . In allen diesen Punkten hatte Ramelow, den auch eine deutliche Mehrheit 8 Dieser Termin wurde heftig kritisiert, vgl . beispielhaft den Antrag der CDU vom 19 . September 2018, Thüringer LT-Drs . 6/6175 . 9 Vgl . Sybille Göbel, Bodo oder Barbarei, in: Ostthüringer Zeitung vom 29 . Oktober 2018, S . 2 . Zur Strategie der Linken vgl . den Beschluss des 6 . Landesparteitages, 2 . Tagung der Partei Die Linke . Thüringen am 27 . Oktober 2018 in Weimar: Für eine offene und solidarische Gesellschaft – Die Linke Thüringen . 10 Vgl . Fabian Klaus, Mohrings Parteitag, in: Ostthüringer Zeitung vom 22 . Oktober 2018, S . 2 . 11 Vgl . Anja Stehle, Morddrohungen und beschmierte Hauswände – die hässliche Seite des Wahlkampfes in Thüringen, in: Neue Zürcher Zeitung online vom 21 . Oktober 2019, https://www . nzz .ch/international/morddrohungen-und-beschmierte-hauswaende-die-haessliche-seite-deswahlkampfes-in-thueringen-ld .1516775 (Abruf am 30 . November 2019) . 12 Vgl . Mike Mohring, „Politik sollte kein Kampf sein“, in: Ostthüringer Zeitung vom 23 . März 2019, S . 9 . 328 der Thüringer als Ministerpräsidenten bevorzugte, kurz vor der Wahl einen klaren Vorsprung .13 Auch die übrigen Parteien nominierten gewohnheitsgemäß Spitzenkandidaten, ohne dass diese im Wahlkampf eine mit Ramelow und Mohring vergleichbare Bedeutung erlangen konnten . Einzige Ausnahme war die FDP, deren Vorsitzender Thomas Kemmerich seine Cowboy-Stiefel und seinen rasierten Schädel („Endlich eine Glatze, die im Geschichtsunterricht aufgepasst hat“) als eine Art Markenzeichen inszenierte . Inhaltlich bot der Wahlkampf keine Überraschungen . Die Linke klang als Regierungspartei in manchen Passagen ihres Programms schon fast wie die frühere Regierungspartei CDU: „Thüringen ist ein schönes, lebenswertes Land – mit seiner vielfältigen Kultur, mit seinen wunderbaren Landschaften, mit seiner langen Geschichte und mit seiner prosperierenden Wirtschaft bietet es hervorragende Voraussetzungen für ein gutes Leben .“14 Neben dem personalplebiszitären Element stand der klassisch linke Aspekt der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt: „Wir machen es gerecht: Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für Alle“15; dieses „für Alle“ wurde als Leitmotiv für verschiedene Bevölkerungsgruppen durchdekliniert . Bei der SPD wurden die politischen Ziele entlang der gesellschaftlichen Altersstruktur von den Kindergärten bis zum würdevollen Alter auch für Pflegebedürftige entfaltet16, bei den Grünen standen Umwelt- und Klimaschutz sowie die ökologische Landwirtschaft im Mittelpunkt .17 Aber das waren nur Nuancen in den Prioritäten, denn in den Programmen aller Koalitionsparteien kamen ähnliche Bekenntnisse zu besserer Bildung, innerer Sicherheit, sauberer Umwelt, aber auch zum humanitären Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und zum Kampf gegen „Rechts“ vor . Die AfD versuchte mit einem sehr umfangreichen Programm dem Eindruck entgegenzuwirken, sie sei eine Ein-Themen-Partei . Vom Ziel, die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung zu stärken, über die Verkleinerung des Landtags bis hin zu den klassischen AfD-Themen wie Asyl, Migration, innere Sicherheit und Windkraftanlagen im Wald wurden zahlreiche landespolitische Fragen angesprochen, wobei die angekündigte „Abschiebeinitiative 2020“ einen Schwerpunkt bildete .18 Tatsächlich dominierte auch in der Wahlkampfkommunikation in den sozialen Medien und den „analogen“ Formen nicht ausschließlich, wie man erwarten könnte, das Asylthema, sondern Bildungs- und Umweltthemen kamen mit ähnlicher Häufigkeit vor .19 Das änderte allerdings nichts daran, dass das „negative campaigning“ im AfD-Wahlkampf dominierte, wobei der Ton der Kritik 13 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Thüringen . Eine Analyse der Landtagswahl vom 27 . Oktober 2019, Mannheim 2019, S . 19 f . 14 Die Linke Thüringen, Für ein zukunftsfähiges Thüringen . Für eine offene und solidarische Gesellschaft . Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019, S . 9 . 15 Ebenda, S . 15 . 16 Vgl . SPD Thüringen, Zuhören und Machen . Wahlprogramm 2019-2024 . 17 Vgl . Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Mit Mut und Leidenschaft für Thüringen . Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019, besonders S . 12 – 32 . 18 AfD Thüringen, Meine Heimat, mein Thüringen . Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Landtagswahl in Thüringen 2019 . 19 Vgl . Viktor Heeke, Negative Campaigning und positive Selbstdarstellung – der Landtagswahlkampf der AfD Thüringen 2019, Masterarbeit an der Friedrich-Schiller-Universität Jena 2020, besonders S . 71 f . Dokumentation und Analysen 329 an den „Altparteien“ auf Twitter am schärfsten war und insbesondere in den Medien mit der größten Reichweite, also beispielsweise in Höckes MDR-Sommerinterview, sehr viel moderater ausfiel .20 30 Jahre nach der friedlichen Revolution griff die AfD, wie schon zuvor in Brandenburg und Sachsen, besonders in der Plakatwerbung mit Slogans wie „Wende 2 .0“ und „Vollende die Wende“ das Thema der „politischen Korrektheit“ auf, womit sie bei vielen Wählern auf Resonanz stieß .21 Die CDU erhob in ihrem Programm den Anspruch, „Thüringen wieder zu gestalten und aus der Mitte der Gesellschaft heraus verlässlich zu regieren“22 . Der Wahlkampf der CDU litt jedoch von Beginn an unter drei Hypotheken: Erstens fehlte ein zentrales Mobilisierungsthema, seit die Regierung die Kreisgebietsreform abgebrochen hatte . Von dem öffentlichen Widerstand gegen diese Reform hatte die CDU, die immer noch über eine solide örtliche Basis verfügte, erheblich profitieren können . Ein vergleichbares Thema gab es nicht mehr .23 Die häufig wiederholte Kritik am Unterrichtsausfall war kein adäquater Ersatz, da dieser nicht einmal von den Regierungsparteien geleugnet, aber letztlich auf Versäumnisse der früheren CDU-geführten Regierungen zurückgeführt wurde .24 Zweitens bestand für das von den Christdemokraten selbst formulierte Ziel, „wieder“ zu regieren, von vornherein eine Glaubwürdigkeitslücke aufgrund der fehlenden Machtperspektive . Denn wenn die CDU ohne die Hilfe der AfD in die Regierung gelangen wollte, setzte das nicht nur voraus, erneut stärkste Partei zu werden, sondern darüber hinaus – nach Lage der Umfragen – auch die Koalitionsbereitschaft von SPD und Grünen . Das schien angesichts des Bekenntnisses beider Parteien zum Bündnis mit der Linken unwahrscheinlich . Drittens lief die Personalisierungsstrategie angesichts des bereits erwähnten Vorsprungs von Ramelow vor Mohring in allen Kandidatenumfragen ins Leere . Der CDU-Wahlkampf „zündete“ nie wirklich, zumal es angesichts der Zufriedenheitswerte mit der Regierung keine echte Wechselstimmung gab .25 20 Vgl . ebenda, S . 58 . 21 Die entsprechenden, alle im selben Design gestalteten Plakate sind zu finden unter https://www . afd-thueringen .de/landtagswahl-2019/wahlkampfmittel-zur-landtagswahl/ (Abruf am 26 . Oktober 2019) . In den Vorwahlumfragen stimmten in Thüringen immerhin 63 Prozent der Befragten der Aussage zu, bei bestimmten Themen werde man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sage; bei den AfD-Anhängern waren es 95 Prozent . Infratest dimap, Wahlreport Landtagswahl Thüringen 2019 . Eine Analyse der Wahl vom 27 . Oktober 2019, Berlin 2019, S . 36 . 22 CDU Thüringen, Thüringen: Heimat mit Zukunft: #Aufbruch 2019 . Regierungsprogramm der CDU Thüringen zur Landtagswahl am 27 . Oktober 2019, S . 3 . 23 Die rot-rot-grüne Regierung hat im Wahljahr die Erhebung von Anwohnerbeiträgen zum Straßenausbau abgeschafft . Die CDU versuchte, fast verzweifelt auf der Suche nach einem zündenden Thema, dies zu einem Wahlkampfgegenstand zu machen, indem sie neue mit der Stichtagsregelung verbundene Ungerechtigkeiten anprangerte und forderte, dass alle Straßenausbaubeiträge seit 1990 zurückgezahlt werden müssten (CDU Thüringen, Rückzahlung Straßenausbaubeiträge, https://www .cdu-thueringen .de/wahlen-2019/rueckzahlung-strassenausbaubeitraege (Abruf am 25 . Oktober 2019)); im Spitzenkandidatenduell im MDR am 17 . Oktober 2019 musste sich Mohring vom Ministerpräsidenten belehren lassen, dass die Kommunen länger als zehn Jahre zurückliegende Unterlagen gar nicht mehr aufbewahrten (Das Thüringen-Duell zur Wahl 2019, https://www . youtube .com/watch?v=RQ8gXtrz2dE (Abruf am 26 Oktober 2019), hier besonders Minute 25:45 bis 28:10) . 24 Im Spitzenkandidatenduell spielten bildungspolitische Fragen eine große Rolle; ebenda, hier besonders Minute 3:40 bis 12:20 . 25 Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 17 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 330 Solche Probleme hatte die FDP nicht, denn deren klare Zielvorgabe lautete, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen . Im Wahlkampf konzentrierten sich die Liberalen auf einzelne, für ihre wichtigsten Klientelgruppen zugeschnittene Aspekte . Entbürokratisierung, papierlose Verwaltung und „schlanke“ Genehmigungsverfahren sollten dem Mittelstand nutzen und ließen sich gut mit dem Thema Digitalisierung verbinden . Landwirte sollten mehr Anerkennung und schnelleres Internet erhalten . Und vor allem sollte Thüringen künftig „die weltbeste Bildung für alle“ bieten, auch dies mithilfe der Digitalisierung der Schulen .26 3. Das Wahlergebnis So außergewöhnlich es auf den ersten Blick erscheinen mag, dass erstmals ein Landesverband der Linken stärkste Partei bei einer Landtagswahl wurde, dass CDU und SPD, die großen Verlierer der Wahl, zusammen auf nicht einmal 30 Prozent der Stimmen kamen und dass ein weiteres Mal die AfD zweitstärkste Partei wurde, so wenig konnte es die Akteure und Beobachter überraschen .27 Im Wesentlichen lag dieses Wahlergebnis dicht an den Umfragen aus den letzten Monaten vor der Wahl .28 Die um mehr als zwölf Prozentpunkte gestiegene Wahlbeteiligung machte den relativen Sieg der Linken noch eindrucksvoller . Die Partei hat in der Regierung bei fast allen Kompetenzwerten zugelegt und in fast allen soziodemografischen Gruppen Wähler gewonnen (vgl . Tabelle 2 und 4) . Der wichtigste Erklärungsfaktor für diese Gewinne ist unschwer auszumachen . Wie schon bei den beiden ostdeutschen Landtagswahlen knapp zwei Monate zuvor hat die sich in den Umfragen abzeichnende Aussicht auf starke Stimmengewinne der AfD zu einem Mobilisierungsschub zugunsten der Partei des Ministerpräsidenten geführt .29 In Sachsen profitierte davon die CDU, in Brandenburg die SPD und nun in Thüringen eben Die Linke . Die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, dass der Spitzenkandidat bei den Wählern der Linken eine ungleich größere Rolle spielte als bei denen der CDU .30 Befragt, ob man Ramelow oder Mohring als Ministerpräsidenten präferiere, antworteten selbst 23 Prozent der CDU-Anhänger, dass sie Ramelow bevorzugten .31 Dass Die Linke fünf Jahre den Ministerpräsidenten gestellt hatte, hat dazu geführt, dass Ramelow der bekannteste, der am besten bewertete und der von den meisten als Ministerpräsident präferierte Politiker war (vgl . Tabelle 3) . Ohne ihn wäre das Wahlergebnis zweifellos ganz anders ausgefallen . Aber dennoch hat Die Linke ihr eigentliches Wahlziel, eine erneute Mehrheit für die rot-rot-grüne Koalition zu erlangen, klar verfehlt . Der Hauptgrund dafür war, dass die Gewinne der Linken einerseits zwar auf Mobilisierungserfolge bei vormaligen Nichtwählern zurückgingen, andererseits aber auch auf Kosten ihrer Koalitionspartner zustande kamen . Nach dem Wählerwanderungsmodell von Infratest dimap hat Die Linke der SPD 26 FDP Thüringen, Hallo Übermorgen . Das Wahlprogramm der Freien Demokraten, S . 2, S . 32, S . 38, S . 40, S . 57, S . 68, S . 74, S . 79 . 27 So zum Beispiel Martin Debes, Umfrage: Linke und AfD legen weiter zu, in: Ostthüringer Zeitung vom 26 . September 2019, S . 1 . 28 Vgl . Wahlrecht .de, a .a .O . (Fn . 7) . 29 Vgl . die Analysen von Oskar Niedermayer und Eckhard Jesse in diesem Heft der ZParl . 30 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 31, Tabelle A1 . 31 Vgl . ebenda, S . 21 . Dokumentation und Analysen 331 und den Grünen fast 30 .000 Wähler abgenommen .32 Warum das so ist, ist nicht ganz einfach zu erklären, denn das aus den Umfragedaten entstehende Bild ist diffus . Auf der einen Seite stehen die Werte für die Politikerzufriedenheit . Wolfgang Tiefensee, der Wirtschaftsund Wissenschaftsminister sowie SPD-Spitzenkandidat, war in Thüringen der zweitbekannteste Politiker nach dem Ministerpräsidenten (vgl . Tabelle 3); eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent zeigte sich mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden – ein Zuwachs von zehn Punkten gegenüber der Spitzenkandidatin von 2014 .33 Zugleich aber verzeichnete die SPD deutlich, teilweise zweistellig abnehmende Kompetenzwerte (vgl . Tabelle 2) – auch in den Politikfeldern, für die Tiefensee als Minister zuständig war . Dies geschah in einer Situation, in der die Thüringer die Wirtschaftslage im Land und auch ihre persönliche ökonomische Situation überwiegend positiv einschätzten .34 Bei den Grünen war es ähnlich . Auch mit der Umweltministerin und Spitzenkandidatin Anja Siegesmund waren 30 Prozent der Befragten zufrieden (allerdings 37 Prozent unzufrieden), was einen deutlichen Zuwachs von fünf Prozentpunkten bedeutete .35 Die Grünen haben zwar – anders als die SPD – gegenüber der letzten Wahl sogar einige Stimmen hinzugewonnen, aber durch die gestiegene Wahlbeteiligung einen halben Prozentpunkt eingebüßt, so dass sie am Ende nur knapp über der Fünfprozenthürde lagen (vgl . Tabelle 1), was 32 Aber auch von der CDU hat sie 23 .000 Stimmen gewonnen Infratest dimap, a .a .O (Fn . 21), S . 54 . 33 Vgl . ebenda, S . 43 . 34 Vgl . ebenda, S . 24 . Der Partei, die fünf Jahre lang den Innenminister stellte, wurde nur noch von neun Prozent der Thüringer zugetraut, am ehesten in der Lage zu sein, Kriminalität zu bekämpfen, während der Wert für die Linke, die das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen will, fast doppelt so hoch war (vgl . Tabelle 2) . 35 Vgl . ebenda, S . 43 . Tabelle 1: Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 Absolut Prozent Mandate 2019 2014 Diff . 2019 2014 Diff . 2019 2014 Diff . Wahlberechtigte 1 .729 .242 1 .812 .370 -83 .128 Wähler 1 .121 .814 1 .073 .651 +48 .163 64,9 52,7 +12,2 Zweitstimme Ungültige Stimmen 13 .426 13 .208 +218 1,2 1,4 -0,2 Gültige Stimmen 1 .108 .388 941 .719 +166 .669 98,8 98,6 +0,2 Die Linke 343 .780 265 .428 +78 .352 31,0 28,2 +2,8 29 28 +1 AfD 259 .382 99 .545 +159 .837 23,4 10,6 +12,8 22 11 +11 CDU 241 .049 315 .104 -74 .055 21,7 33,5 -11,8 21 34 -13 SPD 90 .987 116 .889 -25 .902 8,2 12,4 -4,2 8 12 -4 Bündnis 90/Die Grünen 57 .474 53 .407 +4 .067 5,2 5,7 -0,5 5 6 -1 FDP 55 .493 23 .359 +32 .134 5,0 2,5 +2,5 5 0 +5 NPD 6 .044 34 .049 -28 .005 0,5 3,6 -3,1 0 0 ±0 Sonstige 54 .179 33 .938 +20 .241 4,9 3,6 +1,3 0 0 ±0 Gesamt (Mandate) 90 91 -1 Quelle: Thüringer Landesamt für Statistik . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 332 deutlich hinter den auch von den Umfragen geweckten Erwartungen lag .36 Ähnlich wie bei der SPD hatten sich die Kompetenzwerte der Grünen in der Regierung zwar nicht verschlechtert, aber auch kaum verbessert . Bei der Umwelt- und Klimapolitik als ihrem Markenkern wurde der Partei zwar nach wie vor der höchste Kompetenzwert zugesprochen, der aber deutlich niedriger als fünf Jahre zuvor ausfiel (vgl . Tabelle 2) . Hinzu kam, dass trotz der bundesweiten Prominenz des Themas Klimawandel 74 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, es gebe in Thüringen wichtigere Dinge als den Klimawandel .37 Das ist zweifellos ein Grund dafür, dass das Umfragehoch der Grünen auf Bundesebene nicht in Thüringen ankam; der andere ist, dass die Grünen insbesondere in ländlichen Gebieten als die Partei der Windkraftanlagen und der Überregulierung der Landwirtschaft gelten .38 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Thüringer Landtagswahl im Hinblick auf die Regierungsparteien von einem Trend geprägt war, der von anderen Wahlen bekannt ist . Die durchaus vorhandene Beliebtheit von Spitzenkandidaten kleinerer Koalitionspartner39 hat kaum noch einen Einfluss auf das Wahlergebnis ihrer Parteien . Einzig die Partei 36 Seit Ende 2018 hatten sie bei der Sonntagsfrage in keiner Umfrage unter sieben Prozent gelegen, teilweise waren sogar zweistellige Werte gemessen worden; vgl . Wahlrecht .de, a .a .O . (Fn . 7) . Aufgrund der Umfragelage und der Ergebnisse bei der Kommunal- und der Europawahl im Mai hatten die Grünen als Wahlziel „10 Prozent plus X“ ausgegeben, zitiert nach Elmar Otto, Harmonie auf offener Bühne, in: Ostthüringer Zeitung vom 17 . Juni 2019, S . 2 . 37 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 23 . Insgesamt rangierte das Thema Klimawandel nicht unter den wichtigsten, in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 15 Prozent Nennungen auf dem dritten Platz (ebenda), bei Infratest dimap mit gemessenen 21 Prozent nur auf dem sechsten Platz (a .a .O . (Fn . 21), S . 37) . Die Befragungsergebnisse der beiden Institute unterscheiden sich hinsichtlich der wichtigsten bzw . wahlentscheidenden Themen erheblich . 38 Dies geht besonders aus der regionalen Verteilung der Stimmen hervor, vgl . ebenda, S . 82 . 39 Dies ist auch an den Ergebnissen von Tiefensee und Siegesmund in ihren Wahlkreisen zu erkennen . Tiefensee holte im Wahlkreis Gera II 15,3 Prozent der Erststimmen, womit er allerdings nur den dritten Platz hinter den Kandidaten der AfD und der Linken belegte; auf das Zweitstimmen- Tabelle 2: Sachkompetenz der Parteien (in Prozent)   Die Linke AfD CDU SPD Grüne FDP keine Partei Wirtschaft 17 (+5) 7 (+6) 37 (-13) 13 (-6) 1 (±0) 7 (+5) 16 (+4) Arbeitsplätze 17 (+2) 7 (+5) 33 (-11) 15 (-6) 1 (+1) 7 (+5) 18 (+4) Kriminalität bekämpfen 17 (+2) 23 (+21) 29 (-5) 9 (-8) 1 (±0) 1 (+1) 18 (-7) Gute Schulpolitik 30 (+6) 10 (+8) 21 (-5) 15 (-14) 4 (+1) 4 (+3) 14 (+3) Gute Familienpolitik 32 (+2) 9 (+7) 19 (-4) 19 (-9) 4 (±0) 2 (+1) 13 (+6) Gute Asyl- und Flüchtlingspolitik 18 (-7) 20 (+17) 20 (-2) 10 (-11) 4 (-3) 3 (+2) 21 (+5) Soziale Gerechtigkeit 35 (+1) 12 (+9) 15 (-3) 15 (-15) 4 (+2) 2 (+1) 15 (+7) Gute Umwelt- und Klimapolitik 10 (-2) 8 (+7) 13 (-2) 4 (-7) 41 (-8) 3 (+3) 19 (+10) Interessen der Ostdeutschen vertreten 40 16 12 7 2 2 16 Probleme Thüringens lösen 28 (+9) 11 (+10) 25 (-9) 9 (-10) 4 (+3) 3 (+2) 18 (-2) Quelle: Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 21), S . 48 . Dokumentation und Analysen 333 des Regierungschefs kann vom Kandidatenfaktor profitieren, während die kleineren Koalitionsparteien zugleich inhaltlich an Profil verlieren . Dieser Trend hat sich bei den Grünen nicht ganz so stark wie bei der SPD ausgewirkt, weil sie mit der Umwelt- und Klimapolitik ein Thema hatten, bei dem ihnen noch immer die größte Kompetenz zugeschrieben wird . Dadurch konnten sie bei Jungwählern deutliche Zugewinne erzielen (vgl . Tabelle 4) und ihre „Hochburgen“ in den größeren bzw . Universitätsstädten halten . Die SPD, deren Markenkern soziale Gerechtigkeit sich kaum von dem der Linken unterscheidet, hat unter der Dominanz der Partei des Ministerpräsidenten stärker gelitten . Außerdem hat sie anders als die Grünen keinerlei Rückenwind aus der Bundespolitik erhalten .40 Einen ähnlichen Gegensatz der Gefühle wie bei Rot-Rot-Grün – Freude bei der Linken und tiefe Enttäuschung bei SPD und Grünen – gab es auch bei den Oppositionsparteien am Wahlabend . Die CDU war der große Verlierer, während bei der AfD Triumphgefühle herrschten und sich bei der FDP, bei der am Wahlabend noch keine endgültige Sicherheit über das Überspringen der Fünfprozenthürde bestand, erst allmählich Erleichterung einstellte .41 Die Niederlage der CDU kann ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden, denn sie bestand nicht nur in dem niedrigsten Ergebnis seit 1990, sondern vor allem darin, dass die einstige Regierungspartei sogar noch hinter die AfD zurückfiel . Ihre Verluste erstreckten sich sehr gleichmäßig über alle soziodemografischen Gruppen . Mit -18 Prozentpunkten bei den katholischen Wählern hat die CDU bei einer einstmals treuen Stammwählergruppe überproportional hoch verloren (vgl . Tabelle 4) . Bei der Zuschreibung politischer Kompetenz durch die Wähler zeigen sich die Auswirkungen der Oppositionsrolle, denn auch hier sind für die CDU in allen Politikfeldern sinkende Werte zu sehen . Die Verluste fallen dort, wo der Union die größte Kompetenz zugemessen wurde, bei der Wirtergebnis hatte seine Kandidatur allerdings keine Auswirkung, die SPD erhielt nur 7,9 Prozent . Siegesmund gewann im Wahlkreis Jena I sogar 24,6 Prozent der Erststimmen, musste sich aber dem Kandidaten der Linken geschlagen geben; die Grünen erhielten in diesem durch die Universität geprägten Wahlkreis 16,3 Prozent . Thüringer Landesamt für Statistik, Landtagswahl 2019 in Thüringen – endgültiges Ergebnis, https://wahlen .thueringen .de/datenbank/wahl1/wahl .asp?wah lart=LW&wJahr=2019&zeigeErg=WK (Abruf am 4 . April 2020) . 40 Vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 21), S . 50 . 41 Ein Rest an Unsicherheit blieb bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses am 7 . November 2019, als feststand, dass die FDP den Einzug in den Landtag schaffen würde; vgl . Fabian Klaus, Liberale zittern sich zum Sieg, in: Ostthüringer Zeitung vom 29 . Oktober 2019, S . 2 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 Tabelle 3: Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf in Thüringen 2019   Bewertung* Differenz Bekanntheit** Präferenz*** Differenz Ramelow 1,6 +0,7 96% a) 54%b) 71% a) +14 b) n .e . Mohring 0,9 -0,3 82% 32% -12 Tiefensee 1,3 ±0,0 87% n .e . n .e . Höcke -2,6 n .e . 89% 14% n .e . * Skala von +5 bis -5 (Vergleichswerte der Kandidaten Ramelow, Lieberknecht und Taubert 2014) . ** Ungestützte Frage nach den Namen der drei Amtswärter auf das Amt des Ministerpräsidenten . *** Wenn Direktwahl, dann a) Ramelow oder Mohring bzw . b) Ramelow oder Höcke? Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 20 – 22 . 334 schaft und Arbeitsplätzen, am höchsten aus (vgl . Tabelle 2) . Zwar wurde sie dort noch immer höher eingeschätzt als die anderen Parteien, aber gerade diese Themen hatten angesichts der guten Wirtschaftslage ihre wahlentscheidende Wirkung eingebüßt .42 Die wichtigsten Ursachen für die Wahlniederlage wurden schon im Zusammenhang mit dem Wahlkampf angesprochen . Der erste Punkt ist der Mangel eines mobilisierenden Themas, das zu irgendeiner Form von Wechselstimmung hätte beitragen können . Im Sommer 2017 hatten zwei Umfragen in Thüringen 37 Prozent für die CDU ermittelt43, ab Herbst 2017 sanken die Werte aber mehr oder weniger kontinuierlich . Dass dies in Zusammenhang damit steht, dass die rot-rot-grüne Regierung im Sommer 2017 ihr größtes Einzelprojekt, die kommunale Gebietsreform, aufgab, liegt auf der Hand .44 Seitdem war es der CDU nicht mehr gelungen, ein ähnlich mobilisierendes Thema zu finden . Der zweite Punkt ist die mangelnde Zugkraft des Spitzenkandidaten, auf den der Wahlkampf zugeschnitten war (vgl . Tabelle 3) . Damit ist gar nicht einmal die Person von Mike Mohring gemeint, denn was oben für SPD und Grüne beschrieben wurde, gilt auch für die CDU; die Kandidatenorientierung bei der Wahlentscheidung spielt in erster Linie bei der Partei des Regierungschefs eine Rolle . Für jeden anderen CDU-Spitzenkandidaten, der über kein mitreißendes Mobilisierungsthema verfügte und dessen Wahlkampf eine glaubwürdige Machtperspektive fehlte – das ist zugleich der dritte Punkt –, wäre es auch äußerst schwierig gewesen, wesentlich mehr zu erreichen . Die Glaubwürdigkeitslücke im Wahlkampf der CDU war struktureller Art . Denn aufgrund der in den Umfragen deutlich werdenden wachsenden Stärke der AfD, mit der die CDU jegliche Kooperation ausgeschlossen hatte, wäre eine Übernahme der Regierungsmacht lediglich mit Unterstützung aller anderen Parteien außer der AfD und der Linken auch nur in den Bereich des Möglichen gerückt; aber SPD und Grüne hatten sich eindeutig auf die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün festgelegt . Selbst eine Koalition von CDU, SPD, Grünen und FDP hätte keine Mehrheit im Landtag gehabt . Das schlechte Ansehen der Bundes-CDU in Thüringen im Wahlmonat hat zweifellos zum Ausmaß der Niederlage im Freistaat beigetragen, ohne ausschlaggebend gewesen zu sein .45 42 Auch hier unterscheiden sich die Werte von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen erheblich, wenn sie auch letztlich dieselbe Tendenz beschreiben; bei ersteren wird das Thema „Wirtschaft und Arbeit“ mit 29 Prozent an vierter Stelle genannt, bei letzteren werden die Themen „Arbeitsplätze“ mit zwölf Prozent und „Kosten, Löhne, Preise“ mit zehn Prozent an fünfter und siebter Stelle genannt (Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 21), S . 37; Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 23) . 43 Infratest dimap hat seine Untersuchung für den MDR im Juni durchgeführt, das in Erfurt ansässige Institut INSA hat für die Funke Mediengruppe im August den Wert von 37 Prozent ermittelt; Wahlrecht .de, a .a .O . (Fn . 7) . 44 Vgl . Sabine Kraft-Zörcher, a .a .O . (Fn . 5), S . 248 f . 45 Vgl . in diesem Fall ziemlich übereinstimmend Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 13 und Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 21), S . 40 . Die CDU hatte bei der Bundestagswahl 2017 in Thüringen Verluste in ähnlicher Höhe erlitten wie 2019 bei der Landtagswahl (10,0 Prozentpunkte), aber mit 28,8 Prozent der Stimmen war sie immer noch stärkste Partei im Freistaat . Diese Verluste waren in erster Linie auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurückzuführen, was unter anderem daran erkennbar ist, dass vor allem die AfD davon profitierte, während Die Linke, SPD und Grüne gegenüber der vorigen Bundestagswahl auch Verluste erlitten (zum Ergebnis der Bundestagswahl in Thüringen vgl . Thüringer Landesamt für Statistik, Bundestagswahl 2017 in Thüringen – endgültiges Ergebnis, https://wahlen .thueringen .de/datenbank/wahl1/wahl .asp?wahlart=BW&wJahr=2017&zeigeErg=Land (Abruf am 4 . April 2020)) . In den Umfragen zur Landtagswahl spiegelt sich die Flüchtlingskrise nicht in einem solchen Aus- Dokumentation und Analysen 335 Eine Besonderheit des CDU-Wahlergebnisses ist die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimmen in Höhe von 5,5 Prozentpunkten . Im Landesschnitt erreichten die Christdemokraten bei den Wahlkreisstimmen 27,2 Prozent und damit mehr als Linke (25,8 Prozent) und AfD (22,0 Prozent), die bei den Landesstimmen zum Teil deutlich vor der CDU lagen (vgl . Tabelle 1) .46 Dass die CDU trotz des insgesamt schlechten Abschneidens 21 Direktmandate behaupten konnte47, lag einerseits an regionalen Ungleichverteilungen der Stimmen, d .h . ihrem Vorsprung in den in Thüringen zahlreichen kleinstädtisch und ländlich geprägten Wahlkreisen48, und andererseits wohl auch daran, dass (Spitzen-)Kandidateneffekte im Guten wie im Schlechten nicht völlig auf die Wahlkreisebene durchschlugen . Für den Spitzenkandidaten der FDP, einer zum Zeitpunkt der Wahl außerparlamentarischen Partei, haben die Meinungsforschungsinstitute keine Daten erhoben, so dass kein Vergleich zu anderen Akteuren möglich ist . Die FDP-Gewinne verteilen sich recht gleichmäßig auf alle soziodemografischen Gruppen, wobei es für diese Partei üblich ist, dass sie bei Selbständigen ein paar Punkte mehr und bei Arbeitern und Arbeitslosen ein paar Prozentpunkte weniger erlangt . Dass sie in der Gruppe der Jungwähler etwas überproportional hinzugewonnen hat (+5 Punkte, vgl . Tabelle 4), kann man wohl als Indikator dafür werten, dass die unkonventionelle, dabei gleichwohl recht professionelle Kampagne dazu beigetragen hat, am Ende den Einzug in den Landtag zu schaffen . Neben der Linken war die AfD der große Wahlsieger . Sie hat der CDU die Position der zweitstärksten Fraktion im Landtag und zehn Direktmandate abgenommen .49 Eines kann man anhand der Umfragedaten mit einiger Sicherheit sagen: Wenn nur 14 Prozent der Befragten Björn Höcke dem amtierenden Ministerpräsidenten vorzogen, dann spielte die Kandidatenorientierung bei der Wahlentscheidung nicht die entscheidende Rolle (vgl . Tabelle 3) . Zudem war die Zufriedenheit mit dem Spitzenkandidaten bei den AfD-Anhängern am geringsten ausgeprägt; während Ramelow auf der Skala von +5 bis -5 von den Anhängern der Linken eine 4,0 erhielt, Tiefensee und Mohring von den jeweiligen Parteianhängern eine 3,0, wurde Höcke von den AfD-Anhängern nur mit 2,3 bewertet .50 Die AfD wird auch in Thüringen häufiger von Männern (im Besonderen der mittleren Altersgruppen) als von Frauen gewählt (29 bzw . 18 Prozent), außerdem hat sie bei Männern maß wider, sondern die Werte der CDU blieben immer deutlich über 30 Prozent; wie bereits erwähnt, erreichten die CDU-Werte ihren Höchststand im Sommer 2017 . 46 Vgl . Thüringer Landesamt für Statistik, Landtagswahl 2019 in Thüringen – endgültiges Ergebnis, https://wahlen .thueringen .de/datenbank/wahl1/wahl .asp?wahlart=LW&wJahr=2019&zeigeErg= Land (Abruf am 20 . März 2020) . 47 Eine Prognose des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA von Ende September 2019 sah nur elf Wahlkreise bei der CDU, 25 bei der Linken und sieben bei der AfD, was so nicht eingetreten ist (21 CDU (-13), je 11 Linke (+1) und AfD (+11), 1 SPD (±0)); vgl . Martin Debes, Dreikampf um die Wahlkreise, in: Ostthüringer Zeitung vom 27 . September 2019, S . 2 . 48 Die CDU hat immer schon in ländlich und kleinstädtisch geprägten Wahlkreisen höhere Stimmenzahlen erreicht als in den Wahlkreisen mit höherer Bevölkerungsdichte; vgl . Thomas Sauer, Die CDU, in: Karl Schmitt / Torsten Oppelland (Hrsg .), Parteien in Thüringen . Ein Handbuch, Düsseldorf 2008, S . 41 – 137, S . 129 f . 49 Ein weiteres Direktmandat, Gera II (Tiefensees Wahlkreis), gewann sie von der Linken . 50 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 20 . Dem entspricht auch der Anteil von über einem Drittel der AfD-Anhänger, die sich vor der Wahl weniger oder nicht zufrieden mit Höcke gezeigt haben, Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 21), S . 47 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 336 überproportional hinzugewonnen (+16 bzw . +9) .51 Dasselbe gilt für Wähler mit niedrigen und mittleren Bildungsabschlüssen, für Arbeiter und für Arbeitslose, wo die Zugewinne deutlich über dem Durchschnitt von knapp 13 Prozentpunkten lagen (vgl . Tabelle 4) . Dieser Befund liegt im Trend dessen, was die Analyse der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl ergeben hat . Die AfD-Wählerschaft hat seit dem Rückzug des Parteigründers Bernd Lucke und seit der Flüchtlingskrise von 2015/16 eine „Metamorphose“ durchlaufen von einer „Professoren-Partei“, die überwiegend von Beamten und Angestellten gewählt wurde, zu einer Partei der „Modernisierungsverlierer“ .52 Allerdings geben diese plakativen Formulierungen lediglich einen Trend wieder; in Thüringen war der Anteil der Selbständigen, Beamten und Angestellten an der AfD-Wählerschaft zusammengenommen immer noch exakt genauso groß wie derjenige der Arbeiter .53 Mit anderen Worten, die sehr heterogene Sozialstruktur der AfD-Wählerschaft allein erklärt noch nicht, warum Wählerinnen und Wähler sich für die AfD entscheiden, sondern es müssen bestimmte Einstellungen hinzukommen . Die Datenlage bezüglich politischer Einstellungen ist für Thüringen besonders gut, weil hier mit dem Thüringen Monitor (TM) seit 2000 eine jährliche Studie zur politischen Kul- 51 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 35 . 52 Reinhold Melcher, Wer sind die AfD-Wähler*innen? Metamorphosen einer Partei als Basis ihres Erfolgs, in: Wolfgang Schroeder / Bernhard Weßels (Hrsg .), Smarte Spalter . Die AfD zwischen Bewegung und Parlament, Bonn 2019, S . 44 – 66, S . 54 f . 53 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 40 . Dokumentation und Analysen Tabelle 4: Wahlverhalten nach Alter, Bildungsniveau, Berufsgruppen sowie Konfession und Veränderung gegenüber 2014   Die Linke AfD CDU SPD Grüne FDP% Diff . % Diff . % Diff . % Diff . % Diff . % Diff . Alter                       18 bis 24 Jahre 22 +3 23 +9 14 -9 5 -5 13 +4 7 +5 25 bis 34 Jahre 24 +4 27 +12 18 -10 7 -2 7 -2 5 +3 35 bis 44 Jahre 23 +2 30 +17 22 -12 6 -3 7 -2 5 +2 45 bis 59 Jahre 28 ±0 26 +14 22 -12 7 -5 5 -1 6 +3 60 Jahre und älter 40 +6 17 +10 24 -12 10 -5 3 ±0 4 +2 Bildung                       hoch 34 +4 16 +7 20 -10 9 -3 9 ±0 6 +2 mittel 28 +1 28 +16 22 -13 7 -4 3 -1 5 +3 niedrig 31 +3 27 +17 25 -11 9 -8 3 -1 2 +1 Tätigkeit                       Arbeiter 31 ±0 29 +17 21 -11 7 -6 3 ±0 4 +3 Angestellte 34 +4 19 +9 21 -12 9 -5 6 -1 5 +3 Beamte 28 +6 14 +4 28 -10 11 -1 7 -3 7 +3 Selbständige 22 -1 26 +12 29 -10 6 -1 6 -1 7 +2 Rentner 43 +7 15 +9 24 -11 11 -5 2 -1 3 +2 Arbeitslose 28 -6 30 +18 10 -12 12 -2 9 +3 1 ±0 Konfession                       evangelisch 25 +5 21 +13 28 -13 10 -5 7 -1 5 +2 katholisch 19 +7 19 +9 37 -18 8 -1 9 +3 5 +2 keine/andere 35 +1 26 +14 17 -9 7 -4 5 -1 5 +3 Quelle: Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 20) (Alter und Bildung); Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13) (Tätigkeit und Konfession) .  337 tur im Freistaat durchgeführt wird . Im Wahljahr 2019 haben 53 Prozent der Befragten völlig oder überwiegend der Aussage zugestimmt, die Bundesrepublik Deutschland sei in gefährlichem Ausmaß „überfremdet“ (Thüringen hielten nur 32 Prozent und den eigenen Wohnbezirk nur elf Prozent für überfremdet – es geht bei der Überfremdung also um eine eher abstrakte „Gefahr“); 42 Prozent bejahten die Aussage, die Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen; und 36 Prozent meinten, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden .54 Bei all diesen Fragen ist die Zustimmungsrate bei Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen und Berufsgruppen mit geringerem Status (und Einkommen) höher als der Durchschnitt . Eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft hat unter Bezugnahme auf die Daten des TM die Wahlergebnisse der AfD auf Gemeindeebene untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, „dass hohe Ethnozentrismuswerte der Bevölkerung, d .h . hohe Anteile der Zustimmung zu fremdenfeindlichen und nationalistischen Aussagen, wie sie der Thüringen-Monitor misst, einen höchst signifikanten verstärkenden Effekt auf die AfD-Wahlergebnisse auf Kreisebene haben“55 . Damit werden bekannte Befunde von früheren Wahlen auch für Thüringen bestätigt, dass vor allem migrations- und islamkritische Einstellungen – in Kombination mit soziodemografischen Merkmalen – die Wahlentscheidung für die AfD erklären .56 Dazu passt auch, dass der AfD in der Asyl- und Migrationspolitik sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung die höchsten Kompetenzwerte zugeschrieben werden (vgl . Tabelle 2) . Zu den politisch-kulturellen Einstellungsvariablen, die Einfluss auf die AfD-Wahl haben, gehören Parteienverdrossenheit und Gefühle kollektiver Benachteiligung .57 Die letzteren kann man in Thüringen auf die demografische Entwicklung beziehen: Die Erhebung von Infratest dimap zeigt, dass die AfD überproportional häufig in „stark schrumpfenden Wahlkreisen“ gewählt wurde und dort auch überproportional hohe Zuwächse hatte .58 Der wahrgenommene Abstieg der eigenen Region kann ein Fall von gruppenbezogener Unzufriedenheit und Deprivation sein .59 54 Vgl . Marion Reiser / Heinrich Best / Axel Salheiser / Ossip Fürnberg / Jörg Hebenstreit / Lars Vogel, Politische Kultur in Thüringen . Gesundheit und Pflege in Thüringen . Ergebnisse des Thüringen Monitors 2019, Jena 2019, S . 52 und im Tabellenteil: A 21 – 24, A 95 . 55 Christoph Richter / Axel Salheiser / Matthias Quent, Rechtsradikale Landnahme . Analyse des AfD- Wahlerfolgs zur Landtagswahl 2019 in den Thüringer Gemeinden, Jena 2019, S . 8 . Den stärksten statistischen Zusammenhang finden die Autoren zwischen der Mobilisierung für die AfD und früherer Stärke der NPD auf Kreisebene (ebenda, S . 7); doch ungeachtet des starken statistischen Zusammenhangs machen ehemalige NPD-Wähler nur einen kleinen Teil der heutigen AfD-Wählerschaft aus; bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 hat die NPD insgesamt 39 .407 Wähler verloren, d .h . selbst wenn alle diese ehemaligen NPD-Wähler inzwischen AfD wählten (was unwahrscheinlich ist, da laut Infratest dimap die AfD 2019 nur 13 .000 Wähler von „anderen Parteien“ – darunter die NPD – hinzugewonnen hat; a .a .O . (Fn . 20), S . 63), würde das nur etwa 15 Prozent aller AfD-Wähler bei der Landtagswahl 2019 ausmachen . 56 Vgl . beispielhaft Aiko Wagner, Zwischen Euro- und „Flüchtlingskrise“: Ideologie und Sachfrageneinstellungen der AfD-Wähler*innen, in: Wolfgang Schroeder / Bernhard Weßels (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 52), S . 79 . 57 Vgl . Christoph Richter / Axel Salheiser / Matthias Quent, a .a .O . (Fn . 55), S . 10 . 58 Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 20), S . 63 . 59 Vgl . auch Heiko Giebler / Magdalena Hirsch / Benjamin Schürmann / Niklas Stoll / Susanne Veit, Nicht ich, sondern wir! Gruppenbezogene Unzufriedenheit als zentrales Bindeglied zwischen populistischen Einstellungen und Wählerpotenzial für die AfD, in: Wolfgang Schroeder / Bernhard Weßels (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 52), S . 81 – 104 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 338 Aus der Wählerwanderungsstatistik von Infratest dimap ist zu entnehmen, dass die Parteien von der gestiegenen Wahlbeteiligung in unterschiedlichem Maße profitiert haben, am stärksten die AfD und Die Linke . Der zweitgrößte Wählerzuwachs der AfD kommt von der CDU . Auch wenn die Bundes-CDU nicht allein für diese Tatsache verantwortlich gemacht werden kann, geht es doch auf die Enttäuschung über die Bundesregierung zurück, dass ein großer Teil derjenigen Thüringer Wähler, die mit der Asyl- und Migrationspolitik seit der Flüchtlingskrise unzufrieden waren, sich – spätestens als das landespolitische Mobilisierungsthema Kreisgebietsreform weggefallen war – der AfD zugewandt haben .60 4. Regierungsbildung und Oppositionsformierung Das Wahlergebnis stellte die politischen Akteure vor große Probleme: Rot-Rot-Grün verfügte nur über 42 von 90 Mandaten, CDU und FDP lediglich über 26 Mandate . Es gab nur vier mehrheitsfähige Konstellationen: Koalitionen der Linken mit der CDU oder mit der AfD, ein breites Mitte-Links-Bündnis aus Rot-Rot-Grün plus FDP oder aber eine Mitte-Rechts-Koalition von CDU, FDP und AfD . Jede dieser Möglichkeiten war vor der Wahl von mindestens einer beteiligten Partei ausgeschlossen worden .61 Versucht man, den Zeitraum von der Landtagswahl Ende Oktober 2019 bis zur Wahl von Bodo Ramelow zum (Interims-)Ministerpräsidenten am 4 . März 2020 zu überblicken, zeichnen sich drei Phasen ab, anhand derer man die Ereignisse und das Verhalten der Akteure rekonstruieren kann . 4 .1 . Die Klärungsphase: Von Ende Oktober 2019 bis Anfang Dezember 2019 Unmittelbar nach der Wahl sah es für einen kurzen Moment so aus, als würde das Naheliegende geschehen . Denn unter den Bedingungen des Ergebnisses – insbesondere der eindeutigen Umfragelage zugunsten Ramelows – und der Mehrheitsverhältnisse im Landtag war alles andere als eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die von CDU und/oder FDP in irgendeiner Form unterstützt würde, wenig vernünftig . Tatsächlich signalisierte Mohring für die CDU noch am Wahlabend und am folgenden Morgen in Interviews Gesprächsbereitschaft gegenüber dem nunmehr geschäftsführenden Ministerpräsidenten, um für stabile Verhältnisse zu sorgen . Am Tag nach der Wahl wurde das thüringische Wahlergebnis in den Führungsgremien der Bundes-CDU diskutiert, wobei es fast etwas von der vom JU-Vorsitzenden Tilman Kuban aufgeworfenen „Führungsfrage“ in der Partei, bezogen auf eine mögliche Kanzlerkandidatur der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, überschattet wurde .62 Das Ergebnis der Sitzung war wenig eindeutig . Zwar teilte Mohring im Anschluss der Öffentlichkeit mit, er habe das „volle Vertrauen“ des 60 Das drückt sich auch darin aus, dass die Bewertung der Bundesregierung nirgends so schlecht ausfiel wie bei den AfD-Anhängern (-1,8, vor der Landtagswahl 2014 lag der Wert bei den AfD- Anhängern noch bei +0,1); Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 13), S . 12 . 61 Natürlich hätte auch eine übergroße „Anti-AfD-Koalition“ eine Mehrheit im Landtag gehabt, die aber keiner der Beteiligten wollte, da sie die AfD zur exklusiven Oppositionspartei gemacht hätte . Auf diese Weise wäre der typisch populistische AfD-Diskurs, die „Altparteien“ seien mehr oder weniger gleich, scheinbar gerechtfertigt worden . 62 Die Verbindung der beiden Themen trug dazu bei, dass die Thüringer Ereignisse mit über das Schicksal von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende entscheiden sollten . Dokumentation und Analysen 339 Präsidiums für Gespräche mit Ramelow .63 Andererseits aber wurde die Beschlusslage der Partei, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken eine Zusammenarbeit geben dürfe, von vielen Beteiligten eindringlich betont, was allgemein dahingehend interpretiert wurde, Mohring sei von der Bundesführung „zurückgepfiffen“ worden . Im Anschluss an die Präsidiumssitzung legte er selbst Wert auf die Unterscheidung, zwar mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ramelow, nicht aber mit der Linkspartei reden zu wollen . „Keine Zusammenarbeit“ hieß also offenbar, dass die CDU-Landtagsfraktion weder einen linken Ministerpräsidenten wählen noch eine rot-rot-grüne Koalition tolerieren dürfe . Diese Position wurde wenig später vom CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Gastbeitrag in der FAZ mit dem Titel „CDU und Linke sind wie Feuer und Wasser“ noch weiter zugespitzt .64 Auch im eigenen Landesverband gab es für Mohrings Ankündigung, für Gespräche mit Ramelow zur Verfügung zu stehen, zwar durchaus einige Unterstützung, aber sehr schnell auch scharfe Kritik . Die beiden stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt und Christian Hirte führten den Chor der Kritiker an .65 Sie gingen jedoch nicht so weit wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion des letzten Landtags, Michael Heym, der öffentlich eine Mitte-Rechts-Koalition unter Einbeziehung der AfD nicht ausschließen wollte .66 Angesichts der Beschlusslage sowohl der Bundes- wie auch der Landespartei war dies freilich wenig realistisch, auch wenn ihm wenig später eine Reihe von thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten und -Kommunalpolitikern beisprang .67 Die Bandbreite der Positionen in der thüringischen CDU war ein Anzeichen für die innerparteilichen Gräben und zugleich für die Orientierungslosigkeit, die in der Partei nach diesem verheerenden Wahlergebnis herrschte . Mochte die Kritik aus dem Landesverband an Mohring zumindest zum Teil auf alte Rivalitäten zwischen den Führungspersonen zurückgehen, so stand bei der Haltung der Bundespartei erkennbar die Sorge im Hintergrund, dass eine Kooperation mit der Linken über kurz oder lang denjenigen als Rechtfertigung dienen könnte, die eher zu einer Zusammenarbeit mit der AfD tendierten . Aus dieser schwierigen Gemengelage ergab sich für die CDU in Thüringen nach den Sitzungen des Landesvorstands und der verkleinerten Fraktion eine Position, die die Diskussionslage im Bundespräsidium widerspiegelte: Einerseits 63 Eckart Lohse / Markus Wehner, Überrumpeln verboten!, in: FAZ von 29 . Oktober 2019, S . 2 . 64 Paul Ziemiak, CDU und Linke sind wie Feuer und Wasser, in: FAZ vom 30 . Oktober 2019, S . 8 . Die Willensbildung in der Bundes-CDU wurde dadurch erschwert, dass die thüringische Koalitionsfrage von einigen Mitgliedern des Bundesvorstands sehr schnell mit der Führungsfrage der CDU verknüpft und die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck gesetzt wurde; vgl . Kerstin Münstermann, Machtkampf in der CDU, in: Ostthüringer Zeitung vom 29 . Oktober 2019, S . 6 . 65 Vgl . Martin Debes, Streit in der Thüringer CDU, in: Ostthüringer Zeitung vom 29 . Oktober 2019, S . 1; Mario Voigt, „Todesstoß für die Union“ . Interview, in: ebenda, S . 2 . 66 Vgl . „Mohring will mit Ramelow sprechen – sein Fraktionsvize mit der AfD“, in: Welt online vom 20 . Oktober 2019, https://www .welt .de/politik/deutschland/article202580392/Thueringen-Wahl- CDU-Fraktionsvize-kann-sich-Kooperation-mit-AfD-vorstellen .html (Abruf am 1 . November 2019) . 67 In einem offenen Brief forderten 17 Funktionsträger der CDU, das Gespräch mit der AfD zu suchen; der Brief kann von der Webseite des MDR heruntergeladen werden, https://www .mdr . de/thueringen/wahlen-politik/brief-original-appell-cdu-afd-100 .html . Vgl . auch den ausführlichen Bericht über den offenen Brief, den der CDU-Generalsekretär Ziemiak in einer Stellungnahme als „irre“ bezeichnete, „17 Thüringer CDU-Mitglieder fordern Gespräche mit AfD“, in: MDR vom 5 . November, https://www .mdr .de/thueringen/wahlen-politik/thueringer-cdu-basiszu-afd-gespraechen-heym-100 .html (Abruf jeweils am 27 . März 2020) . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 340 sollte es weder eine Koalition mit noch eine Tolerierung der Linken geben, andererseits wurden Gespräche mit Ramelow nicht völlig ausgeschlossen .68 Auf der anderen Seite des Spektrums herrschte viel größere Klarheit, denn die Parteien der rot-rot-grünen Koalition wollten die Zusammenarbeit in Form einer Minderheitsregierung fortsetzen . Als Mohring Anfang November den Vorschlag machte, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu bilden, wurde dies umgehend zurückgewiesen .69 Auch ein Brief von Björn Höcke an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP vom 1 . November 2019, in dem mögliche Formen der Zusammenarbeit vorgeschlagen wurden, blieb ohne Wirkung .70 Dass die AfD weitgehend isoliert blieb, war auch daran erkennbar, dass ihre Kandidatin für das Landtagspräsidium als einzige nicht gewählt wurde, obwohl AfD, CDU und FDP zusammen genug Stimmen dafür gehabt hätten .71 Diese Phase der Klärung der Positionen hatte das negative Ergebnis, dass CDU und FDP weder mit der Linken bzw . Rot-Rot-Grün noch mit der AfD kooperieren wollten . In der Öffentlichkeit herrschte immer mehr der Eindruck, vor allem der CDU-Landesvorsitzende und lediglich mit Zweidrittelmehrheit wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Mohring taktiere mehr oder weniger orientierungslos .72 4 .2 . Zweite Phase: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen garniert mit Sondierungen in Richtung CDU (Dezember 2019 bis zum 4 . Februar 2020) Im Dezember 2019 nahmen die Koalitionsverhandlungen von Linken, SPD und Grünen an Fahrt auf . Erst im Januar wurde die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, als ein Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde, zugleich aber Konflikte über die Ressortverteilung aufbrachen .73 Die Grünen, die noch knapper als 2014 den Einzug in den Landtag geschafft hatten, forderten, dass sie – anders als 2014 – die Zuständigkeit für die Landwirtschaft bekommen müssten . Gerade ihr knappes Wahlergebnis zwang sie, künftig in der Koalition mehr Profil zu gewinnen, wofür ihnen dieses Ressort wichtig war . Der Konflikt zog sich über mehrere Tage hin, bis sie einsehen mussten, dass ihre Position zu schwach war .74 Schließlich stimmten Parteitage dem neuen Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten zu .75 68 Vgl . Martin Debes / Elmar Otto, Tür zur Linken bleibt offen – ein bisschen, in: Ostthüringer Zeitung vom 30 . Oktober 2019, S . 2 . 69 Er fand aber auch in den eigenen Reihen keine ungeteilte Unterstützung, vielmehr flammte der Konflikt um die Kooperation mit der AfD neu auf, als eine Gruppe von 17 CDU-Kommunalpolitikern, Landtagsabgeordneten sowie der Vorsitzende der Thüringer Werte-Union in einem offenen Brief forderten, das Viertel der Wähler, das für die AfD gestimmt hatte, nicht aus dem demokratischen Prozess auszuschließen; die Gruppe konnte sich nicht durchsetzen, vgl . Martin Debes, a .a .O . (Fn . 65) . 70 Vgl . MDR, Höcke-Brief an Kemmerich geht viral, 6 . Februar 2020, https://www .mdr .de/thueringen/ministerpraesident-wahl-afd-hoecke-brief-mohring-kemmerich-internet-100 .html (Abruf am 20 . Februar 2020) . 71 Vgl . das Plenarprotokoll 7/1 vom 26 . September 2019, S . 17 . 72 Beispielhaft Martin Machowecz, Keine Macht mit niemand, in: Die Zeit vom 14 . November 2019, S . 20 . 73 Vgl . Stefan Locke, Streit auf den letzten Metern, in: FAZ vom 18 . Januar 2020, S . 4 . 74 Vgl . Martin Debes, Grüne laufen mit ihren Forderungen auf, in: Ostthüringer Zeitung vom 22 . Januar 2020, S . 1 . 75 Die Linke führte sogar eine Mitgliederabstimmung durch, die erst Anfang Februar abgeschlossen war – über 95 Prozent der Mitglieder stimmten zu, bei einer Beteiligung von 67,38 Prozent; Die Dokumentation und Analysen 341 Parallel zu diesen Verhandlungen gab es Versuche, doch noch ein Gespräch zwischen Mike Mohring und Bodo Ramelow zustande zu bringen . Alt-Bundespräsident Joachim Gauck schaltete sich über ein Interview im ZDF ein, auch der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus sprach öffentlich davon, dass eine von der Linken und der CDU getragene „Projektregierung“ nötig und möglich sei, ohne dass genau definiert war, was darunter zu verstehen sei . Am 12 . Januar kam es in Erfurt zu einem Abendessen, zu dem Gauck Mohring und Ramelow eingeladen hatte .76 Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht erzielt, im Gegenteil: Am Tag darauf betonte Ramelow öffentlich, Rot-Rot-Grün habe Priorität und es werde nicht zu einer Koalition mit der CDU unter einer anderen Bezeichnung kommen .77 Offenbar musste er Besorgnisse seiner an diesen Gesprächen nicht beteiligten Bündnispartner beruhigen . Das alles lief darauf hinaus, dass die drei Koalitionsparteien, die die Wahl des neuen Ministerpräsidenten auf den 5 . Februar festgesetzt hatten, ohne Mehrheit und ohne belastbare Absprachen mit CDU oder FDP hinsichtlich einer Tolerierung in diesen Wahlakt gingen . Anscheinend vertraute man darauf, dass Ramelow spätestens im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden würde, da die Opposition sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten würde einigen können – was unter normalen Umständen keineswegs unrealistisch war . Dieses Verhalten und die Weigerung, die MP-Wahl zu verschieben, um weitere Gespräche mit der CDU zu führen, wurde in den anderen Fraktionen als provozierend empfunden .78 Die AfD wurde zusätzlich dadurch herausgefordert, dass Ende Januar ein neuer Kandidat für das der Fraktion unbestritten zustehende Amt eines Landtagsvizepräsidenten nicht gewählt wurde .79 4 .3 . Dritte Phase: Zwei Ministerpräsidentenwahlen (5 . Februar bis 4 . März 2020) In der ersten Februarwoche begannen sich die Ereignisse zu beschleunigen . Am Montag, den 3 . Februar, meldete die AfD bei der Landtagspräsidentin die Kandidatur von Christoph Kindervater an, einem parteilosen, sich selbst als konservativ bezeichnenden ehrenamtlichen Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Nordwestthüringen . Dies wurde als ein Versuch interpretiert, einen Kandidaten zu präsentieren, der für einzelne CDU-Abgeordnete wählbar wäre . Bereits am Tag vor der offiziellen Anmeldung hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich angekündigt, er werde im dritten Wahlgang gegen Ramelow unter der Linke . Landesverband Thüringen, Pressemitteilung vom 3 . Februar 2020, https://www .die-linkethueringen .de/nc/start/presse/pressemitteilungen/detail/news/parteibasis-steht-hinter-rot-rotgruen/ (Abruf am 25 . März 2020) . 76 Zu diesen Vorgängen sowie den daraus resultierenden Spekulationen, es könne doch zu einer Koalition der Linken mit der CDU kommen, vgl . Martin Debes / Mariam Lau / Martin Machowecz, Das verwirrte Land, in: Die Zeit vom 16 . Januar 2020, S . 18 f . 77 Vgl . Stefan Locke, Projekt vorerst beendet, in: FAZ vom 14 . Januar 2020, S . 4 . 78 Allerdings wäre es auch nicht gut aufgenommen worden, wäre Ramelow immer weiter geschäftsführend im Amt geblieben; vgl . „Mohring kritisiert Ramelows Pläne bei möglichem Verlust der Mehrheit“, in: Welt online vom 21 . Oktober 2019, https://www .welt .de/newsticker/news1/article202238614/Regierung-Mohring-kritisiert-Ramelows-Plaene-bei-moeglichem-Verlust-der- Mehrheit .html (Abruf am 10 . April 2020) . 79 Vgl . Plenarprotokoll 7/5 vom 30 . Januar 2020, S . 313 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 342 Bedingung antreten, dass dann immer noch ein AfD-Kandidat zur Wahl stünde .80 Die Idee dabei war, das bürgerliche Lager müsse Flagge zeigen und nicht beide Kandidaturen den „Randparteien“ überlassen . So stellte sich die Situation am Mittwoch, dem 5 . Februar, dar, und das Ergebnis ist bekannt: Ramelow bekam im ersten Wahlgang 43 und im zweiten Wahlgang 44 Stimmen, also eine bzw . zwei Stimmen mehr, als die Koalition hatte . Kindervater erhielt im ersten Wahlgang 25 und im zweiten Wahlgang 22 Stimmen . Das mutmaßliche Kalkül der AfD, einige bürgerliche Stimmen hinzuzugewinnen, war also nur im ersten Wahlgang aufgegangen . Im dritten Wahlgang kandidierte, wie angekündigt, zusätzlich noch Kemmerich . Bei der Fernsehübertragung war der Schock der linken Abgeordneten deutlich sichtbar, als sich herausstellte, dass die AfD in diesem Wahlgang ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben, sondern geschlossen für Kemmerich votiert hatte . Dieser hatte am Ende eine Stimme mehr als Ramelow und war damit zum Ministerpräsidenten gewählt worden . Kemmerich nahm die Wahl an und hielt nach seiner Vereidigung eine kurze Ansprache, in der er ankündigte, „eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Parlaments heraus“ zu bilden – gemeint war aus allen Parteien außer der AfD und der Linken .81 Das war nichts anderes als eine Neuauflage des Angebots, das Mohring SPD und Grünen bereits Anfang November erfolglos unterbreitet hatte, und das erneut auf – dieses Mal unter den besonderen Umständen sehr energische – Ablehnung stieß . Anschließend wurde die Landtagssitzung, ohne dass Minister ernannt worden wären, auf Antrag der FDP und mit Unterstützung – wiederum – der CDU und der AfD vertagt . Die Wucht der öffentlichen Reaktion auf die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, was wie ein Dammbruch im Hinblick auf die Abgrenzung zur AfD wahrgenommen wurde, war innerhalb und außerhalb des Landtags, innerhalb und außerhalb Thüringens enorm . Das Bild der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig- Wellsow, wie sie dem neu gewählten Ministerpräsidenten den für Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße warf, wurde zum Symbol dafür .82 Viele Kritiker gingen sofort und oft ohne nähere Kenntnis der thüringischen Verhältnisse davon aus, dass es Absprachen zwischen FDP und CDU auf der einen und der AfD auf der anderen Seite gegeben hatte .83 Es gibt einige Indizien, die diese Sicht zumindest etwas stützen . Kemmerich hatte bereits am Vorabend der MP-Wahl in einer Twitter-Botschaft angedeutet, die SPD-Minister könnten im Falle seiner Wahl im Amt bleiben, was von 80 Vgl . Stefan Locke, AfD stellt Kandidaten gegen Ramelow auf, in: FAZ vom 4 . Februar 2020, S . 2 . 81 Plenarprotokoll 7/7 vom 5 . Februar 2020, S . 444 . 82 Ihre Reaktion erklärte sie einige Tage später in einer ZDF-Talkshow; vgl . „Ich glaube es war reine Machtgeilheit“, in: Spiegel online vom 13 . Februar 2020, https://www .spiegel .de/politik/deutschland/markus-lanz-susanne-hennig-wellsow-wirft-thomas-kemmerich-machtgeilheit-vor-a- 47dc78c6-aca3-4cdf-834b-9339d17f0c24 (Abruf am 1 . März 2020) . 83 So forderte beispielsweise die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken, die Thüringer Ministerpräsidentenwahl zum Thema im Koalitionsausschuss der Bundesregierung zu machen, und verlangte, die Wahl müsse „korrigiert werden“, eine Forderung, die bekanntlich einen Tag später von der Bundeskanzlerin fast wörtlich aufgegriffen wurde; einer ihrer Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, meinte, wer glaube, dass CDU und FDP vorher nichts von dem Verhalten der AfD gewusst hätten, der glaube auch, „dass Zitronenfalter Zitronen falten“ . Beide Zitate nach: Eckart Lohse / Markus Wehner, Ein Beben bis in die Berliner Mitte hinein, in: FAZ vom 6 . Februar 2020, S . 2 . Dokumentation und Analysen 343 Wolfgang Tiefensee für die SPD am Morgen vor der Wahl zurückgewiesen wurde .84 Der oben erwähnte Brief von Höcke an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, dessen Versendung allerdings zum Zeitpunkt der MP-Wahl schon drei Monate zurücklag und der seinerzeit keine Reaktion ausgelöst hatte, wurde nun in den sozialen Medien massenhaft verbreitet, weil er ein Beleg für die These der Absprachen mit der AfD zu sein schien .85 Hinzu kam, dass Kemmerich nicht zögerte, die Wahl anzunehmen und in seiner Ansprache sogar eine Regierungsbildung ankündigte . Gerade letzteres kann jedoch auch als Indiz dafür gewertet werden, dass er von den Ereignissen überrascht wurde, denn es war offenkundig nichts vorbereitet; es gab weder eine klare Vorstellung, mit welcher Mehrheit regiert werden sollte, noch eine Kabinettsliste . Kemmerichs Ehefrau, die mit ihren Kindern nach der Wahl ihres Mannes zeitweilig unter Polizeischutz leben musste, weil es Drohungen gegen die Familie gab, sagte später in einem Interview, ihr Mann habe am Morgen des 5 . Februar zu ihr gesagt, sie müsse sich keine Sorgen machen, er werde nicht gewählt .86 Die CDU-Fraktion hatte auf einer Sitzung am Vorabend der MP-Wahl gemeinsam mit dem Landesvorstand intensiv über das Abstimmungsverhalten diskutiert . Dabei war die Möglichkeit, dass auch die AfD für Kemmerich stimmen könnte, ausdrücklich angesprochen worden . Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Raymond Walk, sagte später der ZEIT: „Ja, wir wussten alle, dass diese theoretische Möglichkeit bestand . Und doch war es für mich unvorstellbar, dass die AfD derart kaltblütig den eigenen Kandidaten opfert, obwohl es kaum jemanden gab, der sich klarer von der AfD abgegrenzt hatte als Thomas Kemmerich .“87 So sahen es mehr oder weniger alle CDU-Abgeordneten, die auf die Anfrage der ZEIT geantwortet hatten . Dass es sich im Nachhinein als ein kapitaler Fehler erwies, wurde von kaum einem bestritten .88 Allerdings wäre es ein Leichtes gewesen, eine solche AfD-Taktik durch eine hinreichende Zahl von Enthaltungen zu durchkreuzen . Dass man dazu nicht bereit war, ist angesichts des als provokativ empfundenen Verhaltens von Rot- Rot-Grün vor der MP-Wahl vielleicht menschlich verständlich; politisch klug war es nicht . Wenn der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus in einem öffentlich gewordenen Brief vom 5 . Februar meinte, das Verhalten der CDU-Fraktion sei „bescheuert, naiv oder . . . kalkuliert“, dann kommen die beiden ersten Alternativen offenbar der Realität näher als die dritte .89 Inzwischen hat sich – nicht zuletzt durch Äußerungen von Bodo Ramelow, der selbst mit einem solchen Verhalten der AfD nicht gerechnet, sondern erwartet hatte, im 84 Zu Kemmerich siehe https://twitter .com/HaakSebastian/status/1224713816291844097; zu Tiefensee siehe https://twitter .com/WTiefensee/status/1224936999607525376 (Abruf jeweils am 12 . April 2020) . 85 Vgl . Fußnote 70 . 86 Vgl . Katja Evers, Thomas Kemmerichs Frau Ute spricht über das Erlebte, in: MDR vom 7 . Februar 2020, https://www .mdr .de/thueringen/kemmerich-ehefrau-kinder-familie-angst-100 .html (Abruf am 10 . Februar 2020) . 87 Josa Mania-Schlegel / August Modersohn, Warum haben Sie das gemacht?, in: Die Zeit vom 13 . Februar 2020, S . 4; andere Abgeordnete erklärten, sie hätten im Wahlkreis nicht rechtfertigen können, nicht für Kemmerich gestimmt zu haben; eine Enthaltung schien für die meisten keine Option gewesen zu sein . 88 Der frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym, der schon im November für Gespräche mit der AfD plädiert hatte, fand es allerdings „nicht schlimm“, wie es nun gekommen sei; ebenda . 89 Zitiert nach Martin Debes, Althaus rechnet mit CDU in Thüringen ab, in: Ostthüringer Zeitung vom 8 . Februar 2020, S . 1 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 344 dritten Wahlgang gewählt zu werden – eher die Sicht durchgesetzt, FDP und CDU seien der AfD in die Falle gegangen .90 Am Tag nach der Wahl Kemmerichs überschlugen sich die Ereignisse, denn die Bundesparteien von FDP und CDU beurteilten die Lage wesentlich kritischer, als dies ungeachtet aller Proteste in Erfurt noch immer der Fall war . Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kam bereits am Morgen des 6 . Februars nach Erfurt und erzwang mit der Androhung, selbst zurückzutreten, dass Kemmerich in einer getrennten Pressekonferenz ohne Lindners Präsenz ankündigte, vom Amt des Ministerpräsidenten wieder zurückzutreten, was nach einigen Tagen in die Tat umgesetzt wurde .91 Allerdings blieb Kemmerich bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt, was die kuriose Folge hatte, dass Thüringen für etwa einen Monat ohne Landesregierung war und die Geschäfte in den Ministerien von den im Amt verbliebenen Staatssekretären geführt wurden .92 Zugleich kündigte Kemmerich an, die FDP werde sich für schnelle Neuwahlen einsetzen . Am Nachmittag desselben Tages kam auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt mit der Absicht, die CDU-Fraktion dazu zu bewegen, sich der FDP in diesem Punkt anzuschließen und ebenfalls baldige Neuwahlen zu befürworten . Damit konnte sie sich nicht durchsetzen . Die CDU-Fraktion, die nach den Ereignissen befürchten musste, bei Neuwahlen noch weiter zu verlieren, bestand darauf, dass der gewählte Landtag eine Mehrheit bilden müsse . Die CDU sei nunmehr bereit, sich das nächste Mal im dritten Wahlgang zu enthalten, um die Wahl von Ramelow zu ermöglichen . Damit würde man den CDU-Beschlüssen, die im Bundespräsidium am 7 . Februar noch einmal bekräftigt wurden, dass CDU-Abgeordnete weder einen Kandidaten der Linken noch der AfD wählen würden, entsprechen . Unmittelbar nach der Präsidiumssitzung kündigte Mike Mohring, dem die eigene Fraktion nunmehr das Vertrauen entzogen hatte, vor der Presse an, den Fraktionsvorsitz niederlegen zu wollen .93 Er blieb nicht das einzige Opfer der Erfurter Wirren; wenige Tage später erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht die Kanzlerkandidatur für die Union anzustreben und auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen .94 90 Beispielhaft das Interview in der Ostthüringer Zeitung vom 6 . März 2020, S . 3, in dem Ramelow sagte, die Falle, die die AfD gestellt und in die CDU und FDP hineingetappt seien, habe ihn sehr mitgenommen . Dies entspricht im Übrigen auch der Darstellung der AfD selbst, deren Landessprecher in einem Brief an die Mitglieder erläuterten, eine „taktische Finte“ genutzt zu haben, die notwendig geworden sei, weil „eine offene Zusammenarbeit der bürgerlich-konservativen Parteien an den Führungsspitzen von CDU & FDP scheiterte“; das sei ihnen nicht leicht gefallen, „da sich Kemmerich in der Vergangenheit sehr abfällig und verletzend über unsere Partei … geäußert hatte“ . Das Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen, habe es aber erforderlich gemacht; vgl . AfD Landesverband Thüringen, Stellungnahme der Landessprecher zur Ministerpräsidentenwahl, 8 . Februar 2020, https://www .afd-thueringen .de/thuringen-2/2020/02/stellungnahme-der-landessprecherzur-ministerpraesidentenwahl/ (Abruf am 10 . März 2020) . 91 Vgl . Stefan Locke / Eckart Lohse / Markus Wehner, Zu seinem Glück gezwungen, in: FAZ vom 7 . Februar 2020, S . 3 . 92 Vgl . Fabian Klaus, Sie regieren jetzt den Freistaat, in: Ostthüringer Zeitung vom 13 . Februar 2020, S . 3 . 93 Vgl . Stefan Locke, Kabale und Hiebe, in: FAZ vom 8 . Februar 2020, S . 2 . Eine weitere Woche später kündigte Mohring an, auch nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Thüringen kandidieren zu wollen; Elmar Otto / Fabian Klaus, Mohring kündigt Rückzug aus CDU-Landesspitze an, in: Ostthüringer Zeitung vom 15 . Februar 2020, S . 1 . 94 Ein weiteres „Opfer“ war der aus Thüringen stammende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der am 8 . Februar vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses von der Dokumentation und Analysen 345 Mit dem vollzogenen Rücktritt Kemmerichs war die Lage jedoch keineswegs klarer . Ohne die Stimmen von CDU und AfD war eine Selbstauflösung des Landtages nicht möglich . In dieser verfahrenen Situation machte die Linke alles noch etwas komplizierter, indem sie ankündigte, Ramelow werde sich nur dann noch einmal zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, wenn gesichert sei, dass er im ersten Wahlgang und ohne Stimmen der AfD gewählt würde .95 Das hieß nichts anderes, als dass die CDU oder die FDP – quasi als Sühne für die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen – würde versprechen müssen, die notwendigen, Rot- Rot-Grün fehlenden Stimmen zu liefern, wozu diese aber nicht bereit waren . Nach einer Woche unternahm Bodo Ramelow einen Versuch, aus dieser Sackgasse herauszukommen, indem er vorschlug, selbst auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und stattdessen seine Vorgängerin im Amt, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, als Ministerpräsidentin wählen zu lassen . Allerdings sah das Angebot vor, erst die Selbstauflösung des Landtags zu beschließen, dann Lieberknecht zu wählen und diese mit Ministern aus der rot-rot-grünen Regierung und nur siebzig Tage bis zur nächsten Wahl regieren zu lassen . Die CDU nahm dieses – etwas ultimativ formulierte – Angebot mit den verbundenen Konditionen nicht an, sondern verlangte umgekehrt, erst Lieberknecht zu wählen, dann einen Haushalt für 2021 zu verabschieden und erst danach den Landtag auflösen zu lassen . Angesichts dieser Differenzen zog Lieberknecht ihre Bereitschaft zur Kandidatur zurück .96 Dieser erneut gescheiterte Versuch, zu einer Regierung zu kommen, zeigte jedoch eine gewisse Verschiebung der Zielsetzung an . Es ging jetzt nicht mehr darum, eine für die volle Wahlperiode amtierende Regierung zu bilden, sondern nur noch um eine sinnvolle Übergangslösung . In den Verhandlungen einer vierköpfigen CDU-Delegation unter Führung des neuen Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt mit Vertretern von Rot-Rot-Grün war dementsprechend vor allem der Termin der nächsten Landtagswahl umstritten . Am Ende – das Ergebnis wurde am 23 . Februar bekanntgegeben – einigte man sich darauf, dass die CDU die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen wolle, dass die Zusammenarbeit nicht in Form einer Tolerierung, sondern auf der Grundlage eines „Stabilitätsmechanismus“ erfolgen solle . Dieser sollte ausschließen, dass AfD-Stimmen in irgendeinem Fall den Ausschlag geben würden, und zugleich sicherstellen, dass alle Gesetzentwürfe einschließlich des Haushaltsgesetzes für 2021 zwischen der Koalition und der CDU abgestimmt würden; quasi als Gegenleistung stimmten die Koalitionsparteien zu, eine Neuwahl des Landtags erst im April 2021 stattfinden zu lassen .97 Kanzlerin entlassen wurde; dies hatte die SPD gefordert, weil Hirte Kemmerich allzu enthusiastisch zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert habe; Helene Bubrowski / Stefan Locke, Die Eltern maßregeln das schwer erziehbare Kind, in: FAZ vom 10 . Februar 2020, S . 2 . 95 Vgl . ebenda . Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland hatte zuvor der thüringischen AfD-Fraktion geraten, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl für Ramelow zu stimmen, denn das sei der sicherste Weg, dass dieser die Wahl nicht annehmen könne . 96 Vgl . zu dieser neuen Volte Elmar Otto, Lieberknecht statt Ramelow, in: Ostthüringer Zeitung vom 18 . Februar 2020, S . 1; Martin Debes / Elmar Otto, Ramelows Coup, Mohrings Konter, in: Ostthüringer Zeitung vom 18 . Februar 2020, S . 3; Stefan Locke, Ein Angebot, das Du nicht ablehnen kannst, in: FAZ vom 19 . Februar 2020, S . 2 . 97 Vgl . Martin Debes / Elmar Otto, Ramelow von Wiederwahl überzeugt, in: Ostthüringer Zeitung vom 24 . Februar 2020, S . 1 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 346 Erst mit dieser Vereinbarung, der am nächsten Tag in Berlin auch die Führungsgremien der Bundes-CDU zustimmten98, war eine belastbare Lösung für das Problem der fehlenden Mehrheit von Rot-Rot-Grün erzielt . Die Folge war, dass Ramelow ohne weitere Probleme am 5 . März im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde . Er erhielt in allen drei Wahlgängen die 42 Stimmen von seiner Fraktion, von SPD und Grünen, die 21 Abgeordneten der CDU enthielten sich in den ersten beiden Wahlgängen99, im dritten Wahlgang stimmte ein Abgeordneter mit Nein . Die AfD-Abgeordneten stimmten in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen für ihren Fraktionsvorsitzenden, der jedoch im dritten Wahlgang nicht mehr antrat, so dass es dort 23 Nein-Stimmen gab .100 Die vier FDP-Abgeordneten – eine Abgeordnete fehlte entschuldigt – nahmen an keinem Wahlgang teil . Der „Stabilitätsmechanismus“ zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU hatte damit seinen ersten Test bestanden . Dass diese Landtagssitzung und damit die Wahl überhaupt hatte stattfinden können, lag daran, dass ein Abgeordneter, der zuvor in Südtirol Urlaub gemacht hatte, noch am Tag vorher negativ auf Corona getestet wurde; andernfalls hätte sich eine größere Zahl von Abgeordneten in Quarantäne begeben und die Sitzung hätte vertagt werden müssen . Offenbar war der Schock vom 5 . Februar notwendig gewesen, um allenthalben zu einer realistischen Einschätzung der Lage zu kommen . Die CDU hatte – insbesondere auf der Bundesebene – ihr „Kooperationsverbot“ mit der Linken gelockert und damit ungefähr die Position ermöglicht bzw . eingenommen, die zu Mohrings Scheitern und Rücktritt geführt hatte . Linke, SPD und Grüne hatten eingesehen, dass ihr Spielraum durch die verlorene Mehrheit begrenzt war und den politischen Preis für das Entgegenkommen der CDU bezahlt . Das fiel ihnen umso leichter, als sich nach der Februar-Wahl von Kemmerich abzeichnete, dass sie bei Neuwahlen gewinnen würden .101 Die CDU mochte sich trösten, dass es im April 2021 vielleicht weniger schlimm kommen werde als bei sofortigen Neuwahlen . Der neue Realismus führte dazu, dass gleich einige weitere Fronten begradigt wurden . So entschied Rot-Rot-Grün, den ausgehandelten Koalitionsvertrag von Ende Januar nicht mehr in vollem Umfang anzuwenden, da nun alle gesetzgeberischen Maßnahmen mit der CDU abgestimmt werden müssten . Insbesondere wurde angesichts des stark verkürzten Zeitraums bis zur nächsten Wahl auf die Umstrukturierung der Ministerien verzichtet; bis auf Birgit Keller, die inzwischen Landtagspräsidentin war, und Dieter Lauinger, der im Personaltableau der Grünen keine Rolle mehr spielte, wurden die Minister der letzten Wahlperiode ernannt . Und schließlich wurde am 6 . März ein Kandidat der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt – ausdrücklich mit der Stimme des Ministerpräsidenten, der dafür einige Kritik aus der eigenen Partei und der Koalition einstecken musste .102 98 Vgl . „CDU-Spitze erlaubt punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün“, in: MDR vom 24 . Februar 2020, https://www .mdr .de/thueringen/cdu-spitzenpolitiker-voigt-walk-mohring-praesidium-einbestellt-100 .html (Abruf am 16 . April 2020) . 99 Ramelow verzichtete vor der erneuten Ministerpräsidentenwahl am 4 . März darauf, dass sich die CDU an den Teil der Vereinbarung bezüglich des ersten Wahlgangs hielt, weil die Kandidatur von Höcke vor allem bezweckte, die CDU, die zuvor immer angekündigt hatte, Ramelow nicht zu wählen, bloßzustellen; vgl . Interview im MDR vom 5 . März 2020, https://www .mdr .de/thueringen/video-ramelow-hoecke-afd-wahl-handschlag-100 .html (Abruf am 10 . April 2020) . 100 Vgl . Plenarprotokoll 8/7 vom 4 . März 2020, S . 6 – 9 . 101 Vgl . Wahlrecht .de, a .a .O . (Fn . 7) . 102 Vgl . Martin Debes, Ramelow stimmt für AfD-Mann, in: Ostthüringer Zeitung vom 7 . März 2020, S . 2 . Ramelow begründete seine Entscheidung mit den Parlamentsrechten der AfD, vor Dokumentation und Analysen 347 Der Triumph, als der die Wahl von Kemmerich in der AfD empfunden wurde, könnte sich als ein Pyrrhus-Sieg erweisen . Die Bundesparteien von CDU und FDP haben unmittelbar nach der MP-Wahl vom Februar auch nur den Anschein einer Kooperation mit der AfD rigoros unterbunden, was sogar mit einigen Rücktritten verbunden war . Damit ist ein Exempel statuiert worden, das anderen Landesverbänden eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD erschweren wird . Thüringen, wo der Landesverband der AfD von Björn Höcke, der Gründungsfigur des „Flügels“, geführt wird, erwies sich – wenig überraschend – als der denkbar schlechteste Ort, um die Möglichkeiten einer Mitte-Rechts- Koalition auszutesten . 5. Zusammenfassung (1) Die rot-rot-grüne Koalition hatte mit ihrer knappen Mehrheit von einer Stimme über die gesamte sechste Wahlperiode stabil und ohne größere Konflikte zusammengearbeitet . Allerdings konnte sie ihr größtes Projekt, die Kreisgebietsreform, nicht verwirklichen . (2) Letzteres hatte zur Folge, dass die CDU ein wichtiges Mobilisierungsthema verlor; auf Landesebene konnte sie den Ansehensverlust der Bundespartei im Zuge der Flüchtlingskrise nicht mehr kompensieren und büßte kontinuierlich an Unterstützung ein . (3) Der Wahlkampf war einerseits durch den absehbaren Bedeutungszuwachs des thüringischen, innerhalb der Partei am weitesten rechts stehenden AfD-Landesverbandes stark polarisiert, andererseits thematisch sehr diffus . Landespolitische Themen wie allem aber damit, dass die AfD nun die Blockade des Wahlausschusses für Richter und Staatsanwälte aufgeben werde . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 Tabelle 5: Das thüringische Kabinett nach der Landtagswahl 2019 Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft sowie stellvertretender Ministerpräsident Wolfgang Tiefensee (SPD) Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundesund Europaangelegenheiten sowie Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier (SPD) Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner (Die Linke) Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter (Die Linke) Quelle: Freistaat Thüringen, Die Thüringer Landesregierung, https://www .landesregierung-thueringen . de/regierung/kabinett/ (Abruf am 26 . März 2020) . 348 Unterrichtsausfall, Windräder im Wald, Zusammenhalt von Stadt und Land sowie die Abgrenzung von bzw . die Auseinandersetzung mit der AfD spielten eine Rolle, ohne dass sich ein echtes Mobilisierungsthema, bei dem sich die Parteipositionen signifikant unterschieden, herauskristallisierte . (4) Wie schon bei den letzten Wahlen im Bund und anderen Ländern stieg die Wahlbeteiligung erheblich, wovon am stärksten die AfD und Die Linke profitieren konnten . (5) Das Wahlergebnis wich nicht sehr von den Umfragen ab: Die Linke wurde erstmals in einem Bundesland stärkste Partei, die AfD konnte ihre Stimmen und Mandate mehr als verdoppeln, die einstige Regierungspartei CDU war nur noch drittstärkste Kraft, die SPD verlor von dem bereits niedrigen Sockel noch weiter, Grüne und FDP schafften nur relativ knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde . (6) Der große Verlierer war die CDU . Ohne eine konkrete Machtperspektive und ohne ein starkes Mobilisierungsthema wirkte der Faktor Spitzenkandidat kaum, der angesichts der starken Konkurrenz durch den amtierenden Ministerpräsidenten ohnehin nicht viel bewirken konnte . (7) Die Linke gewann von allen Parteien außer der AfD Stimmen, was allerdings dazu führte, dass die Koalitionsmehrheit im Landtag verloren ging und ihr wichtigstes Wahlziel insofern nicht erreicht wurde . Die Personalisierungsstrategie, im Wahlkampf auf den Amtsbonus von Bodo Ramelow zu setzen, war zwar erfolgreich . Aber die beiden kleineren Koalitionsparteien schafften es nicht, aus dem Schatten der Ministerpräsidentenpartei herauszutreten . (8) Die AfD gewann überproportional bei Männern der mittleren Altersgruppen, bei Arbeitern und Menschen mit niedrigen und mittleren Bildungsabschlüssen sowie besonders bei Wählern mit einwanderungs- und islamkritischen Einstellungen . (9) Das Wahlergebnis, das keine Mehrheitskonstellation hervorgebracht hatte, die politisch realisierbar gewesen wäre, führte vor allem die CDU in eine sehr schwierige Lage: Eine Kooperation mit der AfD war vor der Wahl ausgeschlossen worden, und eine Zusammenarbeit mit der Linken selbst unterhalb der Ebene einer Koalition war im eigenen Landesverband umstritten und wurde von der Bundespartei geradezu „verboten“ . Daraufhin setzte Rot-Rot-Grün auf die Fortsetzung der Koalition als Minderheitsregierung, ohne konkrete Absprachen mit der CDU – die sich dem nicht völlig verweigerte – zu suchen . (10) Die Folge war das Debakel des 5 . Februars 2020, als im dritten Wahlgang der FDP- Kandidat Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde und damit ein Ministerpräsident ohne Kabinett und ohne arbeitsfähige Mehrheit im Landtag war . Bereits nach einem Tag wurde er vom FDP-Bundesvorsitzenden Lindner gezwungen, seinen Rücktritt anzukündigen, während sich die CDU weigerte, sofortigen Neuwahlen zuzustimmen . (11) Erst im anschließenden Interregnum setzte sich die Vernunft dergestalt durch, dass die CDU sich zu einer Form von Kooperation mit Rot-Rot-Grün bereitfand und letztere dafür den politischen Preis zahlen mussten, alle gesetzgeberischen Maßnahmen mit der CDU abzuklären . Mit diesem „Stabilitätsmechanismus“ gelang es, am 4 . März Ramelow im dritten Wahlgang mithilfe der Enthaltung der CDU-Fraktion zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung zu wählen, die nur gut ein Jahr amtieren soll . Dokumentation und Analysen

Abstract

After a campaign, which was both polarized and poor in content, the state election failed to produce a clear majority in the Landtag . The winners of the election were The Left and the AfD, while the parties of the right and left center suffered losses; only the FDP gained a little and managed to pass the five percent threshold . The election outcome deemed it unlikely that a government could be formed since neither the previous red-red-green coalition nor a CDU-FDP coalition had a majority . As coalitions transcending the traditional coalition blocks or any agreements for the toleration of a minority government could not be reached either, the consequence was that in February 2020, the Thuringian FDP leader Thomas Kemmerich was elected state premier in the third ballot with votes from the FDP, CDU, and AfD . Of the latter party not a single member voted for their own candidate . The outrage in the general public led to FDP’s federal party leader Patrick Lindner to force Kemmerich to resign on the day after his election . Only then, during the „interregnum“ that followed, were CDU and the former coalition parties The Left, SPD, and Greens able to agree on a „stability mechanism“ which allowed Bodo Ramelow to be reelected as a state premier of a minority government, which is meant to stay in office for only a little more than one year .

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

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