Content

Eckhard Jesse, Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019: Rechtsverschiebung im Parlament, Linksverschiebung in der Regierung in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 304 - 325

ZParl, Volume 51 (2020), Issue 2, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2020-2-304

Browse Volumes and Issues: ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

Bibliographic information
304 Dokumentation und Analysen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2020, S . 304 – 325, DOI: 10 .5771/0340-1758-2020-2-304 Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019: Rechtsverschiebung im Parlament, Linksverschiebung in der Regierung Eckhard Jesse 1. Die Ausgangslage 30 Jahre nach der friedlichen Herbstrevolution in der DDR, die das alte SED-System hinweggefegt und binnen eines Jahres zur deutschen Einheit geführt hatte, ging die siebte Serie der Landtagswahlen im Osten zu Ende, in Brandenburg und Sachsen am 1 . September, in Thüringen am 27 . Oktober 2019 . Wie das Kaninchen vor der Schlange starrten die Parteien auf das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) – das traf zumal auf Sachsen zu . Manche – Gegner wie Anhänger der AfD – sprachen von Schicksalswahlen . Gewiss, der sächsische Wähleranteil ist mit bundesweit etwa fünf Prozent gering, aber selten war die Aufregung im Vorfeld von Wahlen angesichts einer AfD, die stärkste Partei hätte werden können, derart groß . Ein Ergebnis für die AfD mit mehr als 25 Prozent – und gar noch als stärkste Kraft – galt als ein Signal über den Osten hinaus . In Sachsen stellte die CDU seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten . Unter dem „Landesvater“ Kurt Biedenkopf („König Kurt“) erreichte sie stets absolute Mehrheiten . Resultate wie 58,1 Prozent (1994) und 56,9 Prozent (1999) schaffte die Partei in 70 Jahren in keinem anderen Bundesland .1 Die Nachfolger Georg Milbradt (2002 bis 2008) und Stanislaw Tillich (2008 bis 2017) fuhren mit 41,1 Prozent (2004), 40,2 Prozent (2009) und 39,4 Prozent (2014) deutlich schwächere Ergebnisse ein .2 Zweimal musste die CDU mit der SPD (2004 bis 2009, 2014 bis 2019), einmal mit der FDP (2009 bis 2014) regieren, ohne dass ihre hegemoniale Stellung bedroht war .3 Die schwarz-rote Koalition funktionierte ab 2014 weithin gut – öffentlich ausgetragene Differenzen zwischen den Partnern blieben großenteils aus . Als bei der Bundestagswahl 2017 die Sächsische Union mit 26,9 Prozent sogar hinter die AfD (27,0 Prozent) gefallen war, trat Ministerpräsident Stanislaw Tillich vom Amt des Ministerpräsidenten zurück . Der bisherige Generalsekretär, Michael Kretschmer, der bei der Bundestagswahl gerade seinen Wahlkreis an Tino Chrupalla (AfD) verloren hatte und damit nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden musste, avancierte zu Tillichs Nachfolger . Mit großer Umtriebigkeit und vielen öffentlichen Auftritten versuchte er, verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen . „Mit seinem bisweilen lockeren Ton und unkon- 1 Das beste Ergebnis: 56,7 Prozent in Baden-Württemberg 1976 . 2 Vgl . Eckhard Jesse, Die sächsische Landtagswahl vom 19 . September 2004: Debakel für CDU und SPD gleichermaßen, in: ZParl, 36 . Jg . (2005), H . 1, S . 80 – 100; ders., Die sächsische Landtagswahl vom 30 . August 2009: Sachsens Vorreiterrolle für den Bund, in: ZParl, 41 . Jg . (2010), H . 2, S . 222 – 239; ders., Die sächsische Landtagswahl vom 31 . August 2014: Zäsur für das Parteiensystem nach der zweiten nicht großen „Großen Koalition“?, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 1, S . 3 – 20 . 3 Vgl . Thomas Schubert, (K)eine aussterbende Spezies? Kompetitive Hegemonialparteiensysteme und die Faktoren ihres Parteienwettbewerbs am Beispiel von Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, in: ZfP, 60 . Jg . (2013), H . 4, S . 393 – 413; Eckhard Jesse / Thomas Schubert / Tom Thieme, Politik in Sachsen, Wiesbaden 2014, S . 137 – 185 . 305Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 ventionellen Auftreten verkörpert er einen gänzlich anderen Typus als die bisherigen ‚Landesväter’ Sachsens .“4 Doch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 setzte sich die AfD mit 25,3 Prozent erneut gegenüber der CDU (23,0 Prozent) durch . Dies war ein schwerer Dämpfer für die erfolgsverwöhnte Sächsische Union . Es zeichnete sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD um Platz 1 ab – und entsprechend sahen die Umfragen im Juni und Juli aus .5 Nicht nur nach dem Aufkommen der Empörungsbewegung Pegida bald nach der Landtagswahl 2014 und den Ausschreitungen in Chemnitz im Anschluss an die Tötung eines Chemnitzers durch Migranten bei einem Stadtfest 2018 gerieten die „sächsischen Zustände“ in die Schlagzeilen . Sachsen galt vielfach als „braunes“ Bundesland .6 Was ist bloß mit den Sachsen los? So lautete noch eine der eher harmlosen Fragen . Selten war die bundesdeutsche Öffentlichkeit auf den Ausgang einer Landtagswahl so gespannt wie diesmal – allein schon wegen der unklaren Folgen für die Regierungsbildung . 2. Der Wahlkampf Alle Parteien hatten im Wahlkampf eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD strikt ausgeschlossen, die Christdemokraten und die Liberalen, wie zuvor, zusätzlich ein Bündnis mit der Partei Die Linke . Vor den Landtagswahlen war wenig von künftigen Koalitionskonstellationen die Rede, da keine Partei ein gesteigertes Interesse daran hatte . Die CDU wollte sie nicht in den Vordergrund rücken – ein mögliches Bündnis mit zwei linken Parteien ließ sich der eigenen Klientel kaum vermitteln . Die Grünen und die SPD konnten angesichts desolater Umfrageergebnisse schwerlich ein Bündnis mit der Linken befürworten, zumal die Spatzen eine andere Koalition von den Dächern pfiffen . In der Endphase des Wahlkampfs plädierte der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig für ein Zusammengehen mit der CDU und den Grünen, nachdem er zuvor jeden „Koalitionswahlkampf“ abgelehnt hatte . Schlossen die Grünen, erpicht auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung, ein Bündnis mit der CDU nicht aus, stand Die Linke mehr oder weniger isoliert da – ohne Machtoption . Die AfD unter Jörg Urban lavierte: Zum Teil verstand sie sich als Fundamentalopposition, für die überhaupt kein Bündnis in Frage kam; zum Teil hielt sie als stärkste Kraft ein Bündnis mit der CDU für möglich; zum Teil entfiel ein Votum gegen eine Koalition mit der Sächsischen Union, selbst unter der Konstellation eines Juniorpartners . So ignorierte die AfD weithin das als heikel empfundene Thema . FDP und Freie Wähler wären dem Eintritt in eine „bürgerliche“ Koalition nicht abgeneigt gewesen, immer unter der Voraussetzung, der Sprung über die Fünfprozenthürde würde glücken . 4 So Stefan Locke, Ein neuer Typ Landesvater, in: FAZ vom 21 . Dezember 2019, S . 8 . 5 Vgl . Umfragen Sachsen, http://www .wahlrecht .de/umfragen/landtage/sachsen .htm (Abruf am 7 . April 2020) . 6 Vgl . Heike Kleffner / Matthias Meisner (Hrsg .), Unter Sachsen . Zwischen Wut und Willkommen, Berlin 2017 . Differenziert Werner J. Patzelt / Joachim Klose, PEGIDA . Warnsignale aus Dresden, Dresden 2016 . Siehe die Sicht des Verfassers: Sachsen . Ein Bundesland in der Kritik, in: Christoph Meißelbach / Jakob Lempp / Stephan Dreischer (Hrsg .), Politikwissenschaft als Beruf . Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft, Wiesbaden 2018, S . 183 – 199 . 306 Ministerpräsident Kretschmer, mit seiner „Kommunikationsoffensive“7 – etwa den vielen „Sachsengesprächen“, nicht erst im Wahlkampf – schnell bekannt und geschätzt, hatte vor den Wahlen einer CDU-Minderheitsregierung kategorisch eine Absage erteilt – sie stelle keine stabile Konstellation dar . Dagegen setzten manche Kräfte in der CDU die Akzente anders . Landtagspräsident Matthias Rößler etwa plädierte für ein (Minderheits-) Bündnis mit der FDP, da er die Gefahr sah, eine Koalition der CDU mit den Grünen und der SPD spiegele nicht angemessen den Wählerwillen wider und enttäusche das eigene Elektorat . Die Wählerschaft war uneins in der Frage der präferierten Koalition (vgl . Tabelle 1) . Die größte Unterstützung fanden von den abgefragten Konstellationen8 zwei Dreierbündnisse und eine Koalition mit AfD-Beteiligung: Eine Koalition der CDU mit der SPD und den Grünen kam auf 36 Prozent, eine unter Einschluss der AfD auf 34 Prozent, eine der CDU mit der SPD und der FDP auf 30 Prozent . Die Variante CDU-Grüne-FDP schnitt nur wenig besser ab als eine Viererkoalition (CDU - SPD – Grüne – FDP) mit einer Zustimmungsrate von 13 Prozent . Bei der CDU-, der FDP- und der AfD-Wählerschaft überwog die Sympathie für das Bündnis aus CDU, SPD und FDP, bei den Wählern der SPD, der Grünen und der Linken das Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen . Die Frage nach einer Koalition mit AfD-Beteiligung wurde von den Wählern der CDU nur mit zwölf Prozent befürwortet, von denen der AfD dagegen mit 93 . Dieser Befund belegt zweierlei: Das Elektorat der CDU ging auf klare Distanz zur AfD, das der AfD hingegen wünschte ganz überwiegend ein Bündnis mit der CDU, anders als die Mehrheit der eigenen Parteiführung . Die Wahl in Sachsen zeigte diesmal eine gravierende Besonderheit, die es so bisher noch bei keiner Wahl in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hatte . Am 5 . Juli wartete der Landeswahlausschuss mit einem Paukenschlag insofern auf, als er für die AfD nur die 18 Personen auf ihrer Landesliste zuließ, die bei einem ersten Parteitag verabschiedet 7 Stefan Locke / Markus Wehner, Mit und oder ohne Merkel, in: FAZ vom 27 . August 2019, S . 3 . 8 Nicht abgefragt wurde der Wunsch nach einer von der CDU geführten Minderheitsregierung . Tabelle 1: Koalitionspräferenzen der Wähler bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen Gesamt CDU Linke SPD FDP Grüne AfD Koalition aus CDU und … SPD, Grüne 36 48 40 74 12 81 3 SPD, FDP 30 50 13 38 63 13 14 Grüne, FDP 19 27 9 12 39 46 3 SPD, Grüne, FDP 13 15 13 21 18 28 3 Koalition mit AfD-Beteiligung 34 12 7 7 29 3 93 Fragestellung: „Machen Sie bitte bei jeder der folgenden Koalitionen ein Kreuz, ob Sie diese als zukünftige Landesregierung gut oder nicht gut finden .“ Datenbasis der Befragung (1 . September 2019): 3 .111 Wähler . Quelle: Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 33), S . 17 . Dokumentation und Analysen 307 worden war .9 Die anderen Personen seien auf einem zweiten Parteitag gewählt worden – aus Zeitgründen ab Platz 31 zudem nach einem anderen Verfahren (nicht „Einzelwahl“, sondern „Blockwahl“) . Der Beschluss wäre für die AfD von schwerem Nachteil gewesen . Sie, die von einer „Willkürentscheidung“ sprach und Formfehler bestritt, rief den Sächsischen Verfassungsgerichtshof an . Dieser erklärte am 25 . Juli in einer einstweiligen Anordnung, die Liste der AfD müsse bis zum Listenplatz 30 zugelassen werden . Der Beschluss des Landeswahlausschusses sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig . Für das Gericht handelte es sich um einen „voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“10 . Die endgültige Entscheidung, etwa zur Zulassung der weiteren Landeslistenplätze, bestätigte dieses Votum am 16 . August .11 Eigentlich ist das Gericht vor einer Wahl gar nicht zuständig, aber es sah sich zu einem Eingreifen veranlasst, um vorzeitige Neuwahlen zu verhindern . Dabei gab es der AfD Recht und Unrecht zugleich: Der zweite Parteitag sei als Fortsetzung des ersten Parteitages zu werten; hingegen verstoße die nachträgliche Änderung des Verfahrens zur Blockwahl ab Landeslistenplatz 31 gegen die Chancengleichheit . Manche in der AfD bekundeten Genugtuung über das Ergebnis, manche Empörung über die Nichtzulassung der vollständigen Liste . Insgesamt stärkte das Votum des Landeswahlausschusses die AfD ebenso wie dessen Korrektur durch den Verfassungsgerichtshof .12 Niemand konnte sicher die Folgen dieses wahlrechtlich brisanten Spezifikums einschätzen . Die drei Varianten: (1) Gerade durch diese Entscheidung dürfte sich manch ein Wähler bemüßigt fühlen, für den Wahlkreiskandidaten der AfD zu stimmen, weil sich ein derartiger Umgang mit einem unliebsamen Konkurrenten verbiete . Die AfD versuchte diese Opferperspektive zu nutzen . (2) Erränge die CDU möglichst viele Direktmandate (andere Parteien könnten sich in einigen umkämpften Wahlkreisen abstimmen, um einen Sieg der AfD-Kandidaten zu verhindern), würde ein massiver Schaden für die AfD eintreten: zum einen dadurch, dass sie nur in wenigen Wahlkreisen siegen werde und so kaum die 30 Landeslistenmandate zu steigern vermöge, zum andern durch Überhangmandate für die CDU, die wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien nach sich zögen, nicht aber für die AfD, der ja nicht mehr als die 30 Mandate auf der Landesliste zustanden . (3) Ein Effekt werde weder in die eine noch in die andere Richtung eintreten, da die Parteien sich wegen der nicht abzusehenden Konsequenzen für Erststimmenaufrufe zurückhalten dürften . Zudem nähmen viele Wähler die neuartige Konstellation gar nicht wahr . In der Tat spielte im Wahlkampf der Streit um die Nichtzulassung der vollständigen AfD-Landesliste eine eher marginale Rolle . Weder stellte die AfD diesen Aspekt in den Vordergrund, weil sie befürchten musste, auf diese Weise ihren Anteil zu schmälern, noch die Konkurrenz, die sich nicht sicher sein konnte, wie ein „Zusammengehen“ gegen die 9 Vgl . Informationen der Landeswahlleiterin zur Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5 . Juli 2019 zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Kamenz 2019, S . 1 – 3 . 10 Vgl . Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Pressemitteilung vom 15 . Juli 2019: Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1 . September 2019, https://www .verfassungsgerichtshof .sachsen .de (Abruf am 28 . Juli 2019) . 11 Vgl . ders., Pressemitteilung vom 16 . August 2019: Endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1 . September 2019, https://www .verfassungsgerichtshof .sachsen .de (Abruf am 17 . August 2019) . 12 Vgl . Kim Björn Becker, Ein Triumph für die AfD, in: FAZ vom 19 . August 2019, S . 10 . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 308 AfD nach der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl im Juni 2019 ankomme .13 Es wurde in den Wahlkreisen nicht öffentlich dazu aufgerufen, den Kandidaten der AfD zu verhindern . Die überparteiliche Initiative „Zukunft Sachsen“, die sich bereits bei der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl gegen die AfD engagiert hatte, war augenscheinlich ohne großen Nachhall mit ihrem Plädoyer für taktisches Wählen . „Wer eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern will, wählt jetzt CDU, SPD oder Grün .“14 Alle Wahlprogramme der relevanten Parteien fielen, wie in früheren Wahlkämpfen, „sachsenlastig“ aus, da im Freistaat viele Bürger über ein hohes Landesbewusstsein verfügen .15 Die Identifizierung mit dem eigenen Land ist verbreiteter als etwa in Bindestrich- Ländern . Was oft unbeachtet bleibt: Starke Bezugnahmen auf Sachsen mildern den Ost- West-Gegensatz ab . Das Regierungsprogramm der CDU „Von Sachsen . Für Sachsen“ umfasste fünf große Punkte: (1) Eine starke Zukunft sorgt für gute Arbeit . (2) Recht sichert Freiheit . (3) Bildung eröffnet Chancen . (4) Gut leben in Sachsen . (5) Heimat in Stadt und Land . Eingangs heißt es: „Sachsen liegt bei vielen deutschen Ländervergleichen vorn . Jeder Rückblick auf 1990 zeigt, wie viel Gutes während der Regierungszeit der Sächsischen Union erreicht wurde .“ Allerdings tauchen gleich danach selbstkritische Formulierungen auf: „Fehler, die uns während der letzten Jahre unterlaufen sind, haben wir erkannt und teils schon abgestellt, teils abzustellen begonnen . An neuen, besser zu Sachsens Wünschen passenden Akzenten der bundesweiten CDU-Politik arbeiten wir mit . Wir können das umso wirkungsvoller tun, je mehr Wählerinnen und Wähler uns ihre Erst- und Zweitstimmen geben .“16 Das Regierungsprogramm der SPD, mit 120 Seiten stärker als das des Seniorpartners, betonte die eigenen Werte (Freiheit, Demokratie und Mitverantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit, Vielfalt und Zusammenhalt, Gleichheit, Menschlichkeit und Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit und Zukunftssinn), forderte mehr Kinderkrippen und Kindergärten, ebenso mehr Personal für Schulen . Außerdem sieht sich die Partei „dem Antifaschismus verpflichtet . Sie sucht die Zusammenarbeit mit allen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit denen sie das antifaschistische Engagement gemeinsam hat . Seit 150 Jahren steht die SPD als ein Bollwerk gegen den Faschismus“17 – also schon zu einem Zeitpunkt, als es den Faschismus noch gar nicht gab . Im breit gefächerten „Regierungsprogramm“ der AfD waren elf Punkte genannt, zum Komplex Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik (mit der Forderung, die Politik der Europäischen Zentralbank, die Sparer enteigne, zu beenden), zur Inneren Sicherheit (die Poli- 13 Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz hatte der Kandidat der CDU, Octavian Ursu, gegen den der AfD, Sebastian Wippel, im zweiten Wahlgang (16 . Juni 2019) nur dank der Unterstützung aller anderen Parteien mit 55,2 Prozent gegen 44,8 Prozent gewonnen . Im ersten Wahlgang (26 . Mai 2019) hatte Wippel mit 36,4 Prozent gegenüber 30,3 Prozent vorne gelegen . 14 Unser Ziel: Keine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen, https://zukunftsachsen .org/ (Abruf am 20 . August 2019), Hervorhebung im Original . 15 Vgl . Eckhard Jesse, Regionale politische Kultur in Sachsen . Befunde eines sächsischen Weges, in: Martin Koschkar / Nicolaus Werz (Hrsg .), Regionale politische Kultur in Deutschland . Fallbeispiele und vergleichende Aspekte, Wiesbaden 2016, S . 189 – 209 . 16 CDU – die Sächsische Union, Von Sachsen . Für Sachsen . Regierungsprogramm 2019-2024, Dresden 2019, S . 3 . 17 Es ist dein Land . Regierungsprogramm der SPD . Sachsen von 2019 bis 2024, Dresden 2019, S . 111 . Dokumentation und Analysen 309 zei bedürfe besserer Ausstattung), zu Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien („Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn“18 lautete ein Unterkapitel), zur Arbeits- und Sozialpolitik (ungeregelte Einwanderung sei zu stoppen), zu Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit (Massenzuwanderung stelle keine Lösung dar, wohl aber schnellere Verfahren samt konsequenter Abschiebung), zu Geld- und Währungspolitik, zu Familie und Demographie, zum Umweltschutz, zur Gesundheitspolitik, zu Energie, Technik, Infrastruktur . Bei der Partei Die Linke lautete ein Kernsatz im Wahlprogramm wie folgt: „Wir setzen für unsere gesellschaftliche Vision am sozialen Zusammenhalt an, da die ökonomische Unsicherheit die Ursache allen Übels ist .“19 Im Vordergrund stand der gesellschaftliche Zusammenhalt mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat; zur Migration hieß es: „Wir wollen, dass Sachsen die Einrichtung und den Betrieb von Abschiebehaftanstalten sofort einstellt . Die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir prinzipiell ab .“20 Spitzenkandidat war erneut der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt . Die Grünen, die mit einer Doppelspitze, Katja Meier und Wolfram Günther, in den Wahlkampf gingen – die frühere Spitzenkandidatin Antje Hermenau hatte die Partei nach der letzten Landtagswahl verlassen – stellten in ihrem 169 Seiten umfassenden Wahlprogramm drei große, recht vage gehaltene Punkte heraus: Unsere Lebensgrundlage bewahren . Das menschliche Sachsen gestalten . Der Staat ist für die Menschen da . Eine Hauptforderung: „Gleiche Rechte und Chancen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen, Behinderung oder Alter .“21 „Einfach machen!“ So lakonisch lautete das Motto des Wahlprogramms der Liberalen, als deren Spitzenkandidat erneut Holger Zastrow fungierte . In den Vordergrund rückte die FDP die Themen Bildung, Digitalisierung, Bürokratieabbau . Sie verlangte „neuen Aufbruch“ unter der Zwischenüberschrift „Sachsen neu denken – für ein Land, in dem mehr geht als anderswo“ – eine Anspielung auf sächsische Leistungskraft . Und: „Ein unkompliziertes Land, das mehr Freiheiten für die persönliche Entfaltung schafft und daher Bürokratie und Bevormundung verringert .“22 Der ungeachtet der Fixierung auf die AfD insgesamt unaufgeregt geführte Wahlkampf, in dem CDU und SPD Distanz zur Bundespolitik ihrer Parteien erkennen ließen, stand in einem beträchtlichen Kontrast zur Tragweite der Wahl . Verwies die AfD, ihre Ausgrenzung betonend, einerseits negativ auf die Verhältnisse in der DDR, knüpfte sie andererseits mitunter nostalgisch an die einstige Lebenswelt an . Spitzenkandidat Urban, früher bei der Grünen Liga, später aktiv bei der Piratenpartei, bediente vor Anhängern in plakativer Form zwar manches antiwestliche Klischee, gab sich aber sonst „als ruhiger, sachlicher Kümmerer . Seinen Gegnern bietet er so wenig Angriffsflächen“23 . Ein gewisses Aufsehen erregte der 18 Trau Dich Sachsen . Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl Sachsen 2019, Dresden 2019, S . 30 . 19 Fortschritt und Zusammenhalt . Unser Programm für das solidarische Sachsen . Die Linke, Dresden 2019, S . 8 . 20 Ebenda, S . 67 . 21 Bündnis 90/Die Grünen,Weltoffen . Ökologisch . Gerecht – Programm zur Landtagswahl in Sachsen, Dresden 2019, S . 13 . 22 Einfach machen! Landtagswahlprogramm der FDP Sachsen für die sächsische Landtagswahl am 1 . September 2019, Dresden 2019, S . 12 . 23 So Stefan Locke, Wahlkampfschlager DDR, in: FAZ vom 26 . August 2019, S . 3 . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 310 Auftritt des entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bei einigen Veranstaltungen von konservativen Vertretern der Sächsischen Union wie dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler .24 Ministerpräsident Kretschmer sah Maaßens Engagement hingegen nicht als hilfreich für die CDU an . Ließen die Meinungsumfragen bis zur ersten Augusthälfte keinen klaren Favoriten erkennen, rangierte kurz vor den Wahlen die CDU (mit rund 30 Prozent) deutlich vor der AfD (mit ca . 25 Prozent) .25 Dazu trug das rege Engagement Kretschmers ebenso bei wie die in Sachsen weiterhin verbreitete Nähe zur CDU, zumal den ersten Platz für die AfD selbst viele mit der CDU Unzufriedene nicht wünschten . Die Linke lag bei rund 15 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen bei etwas über zehn, die SPD klar unter zehn Prozent, die FDP bei fünf Prozent, während die Freien Wähler bei keiner Umfrage diesen Wert erreichen konnten . Weder gab es vor der Wahl eine Wechselstimmung noch eine Stimmung für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition . 3. Das Wahlergebnis 3 .1 . Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung, die in Sachsen von 2004 an stets gefallen war, stieg gegenüber der letzten Landtagswahl um 17,4 Punkte auf 66,5 Prozent . Eine solche sensationelle Steigerung ist bei keiner ostdeutschen Wahl jemals erreicht worden, auch nicht bei einer zeitlichen Koinzidenz der Landtagswahl mit der Bundestagswahl, wodurch die Beteiligungsquote naturgemäß höher ist .26 Die Gründe liegen zum einen darin, dass die Wahlbeteiligung 2014 in Sachsen den niedrigsten Wert aufwies, zum andern darin, dass im Vorfeld häufig von einer „Schicksalswahl“ die Rede war – Gegner wie Anhänger der AfD fühlten sich zur Wahlteilnahme bemüßigt . Die bis vor kurzem noch zahlreichen Klagen über die geringe Wahlbeteiligung27 sind mittlerweile durch den Rückgang der Wahlmüdigkeit verstummt, wohl auch wegen des übermäßig starken Profitierens der AfD von der gestiegenen Partizipation . Für wen votierten in Sachsen die vormaligen Nichtwähler? Nach der Wählerwanderung – sie verbürgt allerdings keine Exaktheit – entschieden sie sich (abgezogen sind jeweils die Stimmen der Wähler von 2014, die nun zu Hause blieben) deutlich stärker für die AfD (246 .000) als für die CDU (162 .000) . Beide Parteien profitierten überproportional von den bisherigen Nichtwählern . Die SPD erhielt danach etwa 41 .000 Stimmen aus dieser Gruppe, Die Linke 37 .000, Bündnis 90/Die Grünen 32 .000 und die FDP 28 .000 .28 24 Vgl . ders., Apokalyptischer Reiter, in: FAZ vom 3 . August 2019, S . 4 . 25 Vgl . Fußnote 5 . 26 Die zweitgrößte Steigerung in der Wahlbeteiligung gab es in Sachsen-Anhalt 1998 (71,7 Prozent) gegenüber 1994 (54,8 Prozent) mit 16,9 Punkten . 27 Vgl . z .B . Armin Schäfer, Der Verlust politischer Gleichheit . Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, Frankfurt am Main 2015; sowie eine Reihe von Aufsätzen in dem folgenden Band: Tobias Mörschel (Hrsg .), Wahlen und Demokratie . Reformoptionen des deutschen Wahlrechts, Baden-Baden 2016 . 28 Vgl . die Daten von Infratest dimap / ARD, Landtagswahl 2019 Sachsen, Wählerwanderungen, wiedergegeben bei https://wahl .tagesschau .de/wahlen/2019-09-01-LT-DE-SN/analyse-wanderung .shtml (Abruf am 3 . September 2019) . Dokumentation und Analysen 311 Die repräsentative Wahlstatistik erfasst Angaben über das Alter und Geschlecht der Wähler .29 Die 21- bis 24-Jährigen gingen am wenigsten zur Wahl, die 45- bis 50-Jährigen am häufigsten; und die Wahlbeteiligungsquote der Männer lag erneut über jener der Frauen . Allerdings berücksichtigt diese Statistik wegen des Fehlens gesetzlicher Grundlagen nicht die Briefwähler, deren Zahl erneut gestiegen ist und 2019 25,3 Prozent betrug (2014: 19,2 Prozent) .30 3 .2 . Abschneiden der Parteien Die Unterschiede zwischen den Direkt- und den Listenstimmen fallen lediglich minimal aus (vgl . Tabelle 2) . Das vielfach Erwartete trat nicht ein: über die Maßen viele Stimmen für die CDU-Kandidaten . Der Anteil für diese fiel im Schnitt kaum besser aus als der für ihre Partei . Hingegen erreichte die AfD einen um 0,9 Prozentpunkte höheren Anteil bei 29 Vgl . Statistisches Landesamt Sachsen, Sächsischer Landtag – Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik, Kamenz 2019, S . 9 . 30 Vgl . die Mitteilung von Gabriele Philipp, Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen, an den Verfasser vom 21 . April 2020 . Tabelle 2: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 Direktstimmen Listenstimmen absolut in Prozent absolut in Prozent Ungültige Stimmen 28 .636 1,3 22 .029 1,0 Gültige Stimmen 2 .159 .850 98,7 2 .166 .457 99,0 CDU 703 .006 32,5 695 .560 32,1 AfD 613 .585 28,4 595 .671 27,5 Die Linke 265 .871 12,3 224 .354 10,4 Bündnis 90/Die Grünen 192 .489 8,9 187 .015 8,6 SPD 166 .920 7,7 167 .289 7,7 FDP 100 .639 4,7 97 .438 4,5 Freie Wähler 98 .353 4,6 72 .897 3,4 Die PARTEI 12 .557 0,6 33 .618 1,6 Tierschutzpartei - - 33 .476 1,5 NPD - - 12 .947 0,6 Gesundheitsforschung - - 11 .652 0,5 Blaue #TeamPetry 1 .508 0,1 7 .806 0,4 Piraten - - 6 .632 0,3 ÖDP - - 6 .000 0,3 Die Humanisten - - 4 .305 0,2 ADPM - - 3 .948 0,2 PDV - - 2 .268 0,1 KPD - - 1 .951 0,1 BüSo 2 .190 0,1 1 .630 0,1 Quelle: Zusammenstellung nach der amtlichen Wahlstatistik . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 312 den Erststimmen, die Linke sogar von 1,9 Punkten . Am stärksten ist die Diskrepanz zugunsten der Erststimmen bei den Freien Wählern mit rund einem Drittel . Dies könnte daran liegen, dass Wähler kleinerer, ohne Wahlkreiskandidaten angetretener Parteien kaum die CDU unterstützt haben . Und eine Reihe von Anhängern der SPD, der Grünen und der FDP sowie selbst der Partei Die Linke dürfte ganz bewusst mit der Zweitstimme für die CDU votiert haben, um ihr den ersten Rang vor der AfD zu sichern . Erneut zogen die fünf Landtagsparteien ins Parlament ein, und nur sie . Der Anteil der Stimmen für die Parteien ohne Mandate lag mit 13,7 Prozent abermals hoch (2014: 13,9 Prozent) . Ungeachtet aller Verschiebungen: Sachsen ist, stärker denn je, ein konservatives Bundesland (CDU und AfD kommen im Parlament rechnerisch auf eine Mehrheit von 70 Prozent der Sitze) . Union, AfD, FDP und Freie Wähler erzielten 67,5 Prozent der Stimmen, Die Linke, die Grünen und die SPD lediglich 26,7 Prozent – dies ist die geringste Quote bei einer sächsischen Landtagswahl . Vier Parteien gehören 2019 zu den Siegern (AfD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Freie Wähler), gemessen am Anteil der Stimmen gegenüber der letzten Wahl (siehe Tabelle 3) . Allerdings ist Sieg fürwahr nicht gleich Sieg . Die AfD hat ihren Anteil zwar fast verdreifacht, aber sie muss in der Opposition bleiben . Auch die Grünen zählen zu den Siegern, da sie das erste Mal im Land in die Regierung gelangten, allerdings nicht so gut abschnitten wie erhofft . Hingegen nutzte dem dritten und dem vierten Sieger, den Liberalen und den Freien Wählern, die recht deutliche Steigerung ihres bisherigen Anteils nichts, da sie beide den Einzug in den Landtag verfehlten . Ebenfalls vier Parteien zählen zu den Verlierern: CDU, SPD, Die Linke, NPD . Und hier gilt: Niederlage ist nicht gleich Niederlage . Die beiden Volksparteien mussten starke Verluste hinnehmen . Die CDU blieb zwar mit 32,1 Prozent klar auf dem ersten Platz, aber die SPD kam diesmal nur auf den fünften (wie in Bayern 2018) . Ließen sich die Verluste der CDU (gut sieben Prozentpunkte bzw . knapp 20 Prozent) durch den bodenständigen Ministerpräsidenten etwas abfedern, so erreichte die SPD mit 7,7 Prozent das schlechteste jemals erzielte Ergebnis bei einer Landtagswahl – mit Einbußen von knapp 40 Prozent beziehungsweise 4,7 Punkten (vgl . Tabelle 3) . Sie muss das Resultat als Denkzettel betrachten, als Weckruf, weit über Sachsen hinaus, weil sie offenkundig ihre einstige Stammwählerschaft, die Arbeiterschaft, vernachlässigt . Die Linke, in Sachsen mittlerweile weder Protestpartei noch „Kümmererpartei“, sackte stark ab . Die Rolle der Opposition (im Bund wie im Freistaat) kam ihr nicht zugute . Der Absturz gilt erst recht für die 2014 äußerst knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte NPD, die jetzt mit 0,6 Prozent sogar die für die staatliche Teilfinanzierung nötige Hürde von einem Prozent verfehlt hat . Die CDU konnte in der Vergangenheit stets fast alle Direktmandate erringen – die Landesliste „zog“ mithin nicht bei den letzten drei Landtagswahlen . Das war diesmal anders . Sie erreichte bloß 41 Direktmandate (und vier Landeslistenmandate), die AfD 15 Direktmandate (und 23 Landeslistenmandate), Bündnis 90/Die Grünen – zum ersten Mal – drei Direktmandate (und neun Listenmandate), Die Linke ein Direktmandat (und 13 Listenmandate), die SPD ausschließlich Landeslistenmandate (zehn) (vgl . Tabelle 3), darunter eines für den Parteilosen Frank Richter31, den früheren Direktor der Landeszentrale für 31 Er hatte großes Verdienst beim Zustandekommen der oppositionellen „Gruppe der 20“ in Dresden am 8 . Oktober 1989, und als Pegida 2014/2015 Schlagzeilen machte, sprach sich Richter für eine offene Debattenkultur aus . Dokumentation und Analysen 313 Ta be lle 3 : La nd ta gs w ah le rg eb ni sse (Z w ei tst im m en in P ro ze nt ) u nd M an da tsv er te ilu ng in S ac hs en se it 19 90 * 19 90 19 94 19 99 20 04 20 09 20 14 20 19 Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen Sitze Stimmen Sitze W ah lb et ei lig un g 72 ,8 58 ,4 61 ,1 59 ,6 52 ,2 49 ,2 66 ,6 C D U 53 ,8 92 58 ,1 77 56 ,9 76 41 ,1 55 40 ,2 58 39 ,4 59 32 ,1 45 SP D 19 ,1 32 16 ,6 22 10 ,7 14 9, 8 13 10 ,4 14 12 ,4 18 7, 7 10 PD S / D ie L in ke ** 10 ,2 17 16 ,5 21 22 ,2 30 23 ,6 31 20 ,6 29 18 ,9 27 10 ,4 14 Bü nd ni s 9 0/ D ie G rü ne n* ** 5, 6 10 4, 1 - 2, 6 - 5, 1 6 6, 4 9 5, 7 8 8, 6 12 FD P 5, 3 9 1, 7 - 1, 1 - 5, 9 7 10 ,0 14 3, 8 - 4, 5 - N PD 0, 7 - - - 1, 4 - 9, 2 12 5, 6 8 4, 9 - 0, 6 - Af D - - - - - - - - - - 9, 7 14 27 ,5 38 So ns tig e 5, 3 - 1, 6 - 5, 1 - 5, 3 - 6, 8 - 5, 2 - 8, 6 - * Au fg en om m en si nd n ur so lc he P ar te ie n, d ie m in de ste ns b ei e in er L an dt ag sw ah l i n da s P ar la m en t e in zie he n ko nn te n . ** D ie P ar te i h ei ßt se it 20 07 „D ie L in ke “ . ** * D er N am e de r G ru pp ie ru ng la ut et e 19 90 b ei d er K an di da tu r: N eu es F or um – B ün dn is- G rü ne . Q ue lle : Z us am m en ste llu ng n ac h de r a m tli ch en W ah lst at ist ik . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 314 politische Bildung, einst Mitglied der CDU . So blieben, anders als befürchtet32, Überhangmandate für die CDU und Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aus . Ansonsten wäre die CDU stark bevorteilt (nach dem sächsischen Wahlgesetz gibt es nicht mehr Ausgleichsmandate als Überhangmandate) und die AfD, der nur 30 Landeslistensitze zustanden, stark benachteiligt worden . Das Manko durch den Sperrriegel nach dem 30 . Landeslistenmandat hielt sich für sie in Grenzen . Von ihren 15 Kandidaten, die einen Wahlkreis errungen hatten, waren sieben auf der Landesliste unter den ersten 30 . Ins Parlament zogen also neben den 15 direkt gewählten Abgeordneten weitere 23 über die Landesliste ein . Das der Partei zustehende 39 . Mandat blieb ihr damit versagt . Die AfD hat dagegen juristische Schritte eingeleitet . So gehören dem Parlament nun nicht 120, sondern nur 119 Abgeordnete an . Das Wahlverhalten nach Regionen fiel angesichts der massiven Fragmentierung noch nie so unterschiedlich aus . Die AfD erzielte besonders hohe Stimmengewinne in den Grenzregionen, also in Ostsachsen (hier errang sie die meisten ihrer Direktmandate), Bündnis 90/ Die Grünen in urbanen Milieus (zwei Direktmandate erreichte die Partei in Leipzig, eines in Dresden) . In den schrumpfenden Wahlkreisen war die AfD stark, in den wachsenden Bündnis 90/Die Grünen, sogar leicht besser als die AfD .33 Beim Blick auf die Wahlergebnisse seit 1990 (vgl . Tabelle 3) ist der Rückgang der CDU auffallend, ebenso jener der SPD . Hatte sich dieser bei der SPD – sie musste besonders schmerzen, hinter die Grünen zurückgefallen zu sein, – bereits seit 1999 abgezeichnet, trat er bei der CDU erst 2004 ein . Gleichwohl ist die CDU mehr als dreimal so stark wie Die Linke und mehr als viermal so stark wie die SPD . Die Linke ist nahezu auf den Anteil der PDS bei der ersten Landtagswahl gefallen . Hingegen konnten die Grünen noch nie so reüssieren wie diesmal . Sie sind damit zum fünften Mal im Landesparlament vertreten, die Liberalen hingegen das vierte Mal nicht . Die AfD, in Sachsen stärker parlaments- als „bewegungsorientiert“34, hat mit 27,5 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem Bundesland erreicht . Trotz der starken Polarisierung angesichts des AfD-Stimmenanteils schnitten die „Sonstigen“ erneut beachtlich ab . Die Freien Wähler (3,4 Prozent), für die Antje Hermenau als Landesgeschäftsführerin fungierte, Die PARTEI (1,6 Prozent) und die Tierschutzpartei (1,5 Prozent) überwanden die für die staatliche Teilfinanzierung notwendige Hürde von 1,0 Prozent . Hingegen brach die frühere Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, mit der von ihr 2017 gegründeten Blauen Partei ein: Zwar erreichte sie in ihrem Wahlkreis 2,0 Prozent der Erststimmen (und 1,0 Prozent der Zweitstimmen), aber ihre Partei, die sich Ende 2019 schließlich auflöste, kam landesweit bloß auf 0,4 Prozent . Wer die Bewertung der Parteien durch die Bürger vergleicht, erkennt eine deutliche Diskrepanz zum Wahlergebnis (vgl . Tabelle 4) . Das gilt weniger für CDU und SPD . Die CDU wird am besten eingeschätzt, freilich deutlich schlechter als 2014 . Die Sozialdemokraten liegen ebenfalls – knapp – im positiven Bereich, schneiden jedoch schwächer als das letzte Mal ab . Hingegen ist die AfD mit einem Minuswert von 1,3 (wie 2014) klar die am 32 Vgl . Daniel Deckers, Ein kompliziertes Ergebnis, in: FAZ vom 31 . August 2019, S . 2 . 33 Vgl, Infratest dimap, Landtagswahl Sachsen 2019, Dresden / Berlin 2019, S . 16 . 34 Vgl . Wolfgang Schröder / Bernhard Weßels / Alexander Berzel, Die AfD in den Landtagen: Bipolarität als Struktur und Strategie – zwischen Parlaments- und „Bewegungs“-Orientierung, in: ZParl, 49 . Jg . (2018), H . 1, S . 91 – 110 . Dokumentation und Analysen 315 schlechtesten benotete Partei . Sie hat beides: eine große Anhängerschaft und eine noch größere Anzahl von dezidierten Gegnern . Die Linke war 2014 knapp im positiven Bereich angesiedelt und ist es nun knapp im negativen . Dieser Befund deckt sich mit dem Wahlresultat . Das gilt nur begrenzt für die FDP, die sich von -0,7 auf +0,5 verbessern konnte . Damit liegt die trotz der Steigerung um 0,7 Punkte an der Fünfprozenthürde gescheiterte Partei auf dem zweiten Rang . Die Grünen verschlechterten sich von +0,2 auf -0,4, erhöhten ihren Stimmenanteil aber deutlich . Dies dürfte mit der Polarisierung zwischen der AfD und Bündnis 90/Grüne zu erklären sein . Die jeweiligen Anhänger ließen kein gutes Haar am Gegner . Mit Blick auf die Eigenschaften des Parteiensystems ergibt sich folgendes Bild: Asymmetrie, Fragmentierung, Polarisierung und Volatilität sind weiterhin hoch, die Segmentierung hat partiell nachgelassen (2014 scheiterte ein Regierungsbündnis zwischen der CDU und den Grünen) . Wer von „Wahlentscheidungen in Zeiten von wachsender Ungewissheit“35 spricht, kann dies auch auf die sächsischen Landtagswahlen münzen . Hiesige Wähler mussten selbst mit einer Vierparteien-Koalition rechnen . 3 .3 . Themen, Kandidaten, Parteibindung und Wählerwanderung Die Themen Bildung/Schule sowie Ausländer/Flüchtlinge bewegten die sächsischen Wähler am meisten . Im Vergleich zu früher trat ein deutlicher Kompetenzverlust bei der insgesamt nach wie vor führenden CDU ein .36 24 Prozent der Wähler wiesen ihr auf dem Feld Bildung/Schule die höchsten Werte zu (SPD: 17 Prozent), 27 Prozent der AfD beim Komplex Ausländer/Flüchtlinge (CDU: 21 Prozent), 39 Prozent den Grünen beim Klima (CDU: 18 Prozent), 21 Prozent der Linken bei den „Sorgen Ostdeutscher“; knapp dahinter rangierten die CDU (20 Prozent) und die AfD (19 Prozent) . Mit weitem Abstand führte die CDU 2019 bei den Themen Infrastruktur (30 Prozent; SPD: zwölf Prozent) und Arbeitsplätze (41 Prozent; SPD: neun Prozent) . Auffallend ist der hohe Anteil derer, die keiner Partei einen Kompetenzvorsprung zubilligten (im Schnitt 25 bis 30 Prozent) . 35 Vgl . Stefan Marschall / Lena Masch, Wahlentscheidungen in Zeiten von wachsender Ungewissheit – Volatiles Wählen als Ursachen und Folge von volatilen Regierungsbildungen, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik, 69 . Jg . (2020), H . 1, S . 47 – 58 . 36 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Sachsen, 1 . September 2019, Mannheim 2019, S . 2 . Tabelle 4: Bewertung der Parteien 2019 in Sachsen (in Klammern 2014) Bewertung der Parteien auf einer Skala von +5 bis -5 CDU +1,3 (+2,3) AfD -1,3 (-1,3) Die Linke -0,2 (+0,1) Grüne -0,4 (+0,2) SPD +0,4 (+1,2) FDP +0,5 (-0,7) Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 36), S . 1 . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 316 Ministerpräsident Kretschmer galt weit über die Anhängerschaft der CDU hinaus mit sehr deutlichem Abstand als der geeignetste Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten . Die hohen Sympathiewerte hängen nicht nur mit seinem Amtsbonus zusammen, sondern gehen auch auf sein leutseliges Auftreten zurück . Beim Vergleich mit Jörg Urban (AfD) sprachen sich 60 Prozent für ihn aus (für Urban: zwölf Prozent), beim Vergleich mit Rico Gebhardt (Die Linke) 57 Prozent (für Gebhardt: neun Prozent) .37 Kretschmer gewann den eigenen Wahlkreis mit dem besten aller Ergebnisse (45,8 Prozent) der CDU-Kandidaten, obwohl die AfD bei den Zweitstimmen mit einem Vorsprung von fast drei Punkten auf den ersten Platz gekommen war . Dieses Muster kehrt bei der Frage nach den Faktoren für die Wahl einer Partei wieder (vgl . Tabelle 5) . 35 Prozent der CDU-Wähler nannten als ausschlaggebenden Grund den Spitzenkandidaten . Bei keiner anderen Partei ist dieser Faktor so hoch . Gleichwohl überwogen bei allen als Hauptkriterium die Sachfragen . Am stärksten gilt dies für die Grünen und die AfD, am wenigsten für CDU und SPD . Hingegen spielte die Parteibindung bei den Wählern der Grünen und vor allem jenen der AfD die geringste Rolle, bei der Partei Die Linke die größte . AfD und Grüne verfügen von allen genannten Kräften demnach über die geringste Stammwählerschaft . Tabelle 5: Faktoren für die Wahl einer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 (in Prozent, Veränderungen in Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2014 in Klammern) Gesamt CDU Die Linke SPD AfD Grüne FDP Spitzenkandidat 20 (+0) 35 (+2) 14 (0) 21 (+1) 12 (+3) 9 (0) 16 (-2) Sachfragen 60 (+5) 40 (+1) 63 (+1) 54 (-2) 73 (-8) 79 (+11) 63 (+9) Parteibindung 14 (-5) 20 (-4) 21 (0) 18 (-3) 6 (+2) 13 (-9) 17 (-4) Quelle: Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 33), S . 17 . Bei der Wahl der Grünen (77 Prozent), der CDU (74 Prozent), der SPD (72 Prozent) und der Partei Die Linke (71 Prozent) war als Motiv Überzeugung deutlich wichtiger als Enttäuschung . Im Fall der FDP- (48 Prozent) und vor allem der AfD-Wähler (40 Prozent) traf dies deutlich weniger zu . Jedoch wäre es verkehrt, das Votum für die AfD als Flugsand zu betrachten . So ist der Anteil der „Kurzentschlossenen“ (am Wahltag oder in den letzten Tagen davor) mit Blick auf den Zeitpunkt der Wahlentscheidung bei der AfD (16 Prozent) geringer als bei anderen (FDP: 44 Prozent; SPD: 41 Prozent; CDU: 36 Prozent; Die Linke: 25 Prozent; Bündnis 90/Die Grüne: 26 Prozent) .38 Allerdings leisten „vermutete Logiken wie z .B . harte Bilanzen des Regierens im Wahlverhalten einen schwächeren Erklärungsbeitrag […] als häufig vermutet . Entscheidend in Sachsen […] ist eine Polarisierung der Wählerschaft in Einstellungsmustern, Wahrnehmungen und Mentalitäten“39 . So sagen 95 Prozent der AfD-Wähler (alle Befragten: 37 Prozent), 37 Vgl . ebenda, S . 1 . 38 Vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 33), S . 17 . 39 So Viola Neu, Landtagswahl in Sachsen am 1 . September 2019 . Endgültiges Wahlergebnis, Berlin 2019, S . 4 . Dokumentation und Analysen 317 diese Partei nenne als einzige „die wichtigsten Probleme beim Namen“40 . Wer hier von einer „verfestigten Unzufriedenheitskultur“41 spricht, legt den Schluss nahe, die Stärke der AfD in Sachsen sei kein schnell vorübergehendes Phänomen . Ob deswegen die Strategie „alle gegen eine“42 aufgeht? Ein Blick auf die Wählerwanderung43, die freilich nur grobe Anhaltspunkte liefert, ergibt folgendes Bild: Die CDU weist einen positiven Saldo gegenüber der Linken (24 .000) und der SPD auf (18 .000), die AfD einen positiven gegenüber der CDU (81 .000), der Partei Die Linke (26 .000), der SPD (10 .000) sowie gegenüber kleineren Parteien (36 .000) . Die Grünen konnten sich im Reservoir der SPD (13 .000), der Linken (12 .000) und der CDU (4 .000) bedienen . Die Sozialdemokraten profitierten vom Elektorat der Partei Die Linke (6 .000), die Liberalen von der Anhängerschaft der SPD (4 .000) und der CDU (3 .000) . Die Linke musste an die anderen Parteien generell mehr Stimmen abgeben als umgekehrt . Das insgesamt hohe Maß an Volatilität verläuft nicht nur innerhalb der politischen Lager, sondern auch zwischen ihnen . 3 .4 . Bildung, Beruf, eigene wirtschaftliche Lage Hinsichtlich der sozialen Struktur der Wählerschaft (vgl . Tabelle 6), ist im Vergleich zur letzten Landtagswahl bei gebildeten und weniger gebildeten Bürgern eine ähnliche Tendenz erkennbar . „Bildungsferne“ Schichten sind bei der CDU stärker überrepräsentiert als bei der AfD, die besonders wenige Stimmen bei Personen mit hoher Bildung auf sich vereinigen konnte . Dass nicht nur im Elektorat der Grünen und der Liberalen, sondern auch in dem der Linken und der SPD Gebildete überwiegen, lässt den folgenden Befund zu: Beide Parteien des linken Spektrums haben ihr bisheriges, nicht auf Kosmopolitismus ausgerichtetes Milieu vernachlässigt . Konnte die CDU besonders gut bei Rentnern und Beamten abschneiden, sie musste hier kaum Einbußen hinnehmen, gelang es der AfD bei den Arbeitern und bei den Arbeitslosen, klar stärkste Partei zu werden . Sie erhöhte ihren Anteil von 15 auf 40 beziehungsweise von zwölf auf 36 Prozent . Die Linke hat noch immer ihre Hochburgen bei den Rentnern und Arbeitslosen, trotz überproportional hoher Verluste . Die SPD schnitt am besten bei Beamten und Rentnern ab, wobei selbst der Superlativ für nur ganz schwache Ergebnisse steht . Die Grünen sind am stärksten bei Beamten und Selbstständigen (mit einer Steigerung um sieben Punkte), die Liberalen bei den Selbstständigen, seit jeher ihre Kernklientel . Die Angaben zur persönlichen wirtschaftlichen Lage spiegeln nicht die objektiven Verhältnisse wider, sondern die subjektiven Einschätzungen . Ist bei den CDU-Wählern die Zufriedenheit mit der eigenen ökonomischen Lage doppelt so hoch wie die Unzufriedenheit, fällt das Votum beim AfD-Elektorat gerade umgekehrt aus . Auch in der Wählerschaft der Partei Die Linke überwiegt Unzufriedenheit, wenngleich keineswegs annähernd im 40 Forschungsgruppe Wahlen, a .a .O . (Fn . 36), S .1 . 41 Viola Neu, a .a .O . (Fn . 39), S . 6 . 42 Benedict Neff / Marc Felix Serrao, Alle gegen einen, in: NZZ vom 4 . September 2019, S . 3 . 43 Vgl . die Daten von Infratest dimap / ARD, a .a .O . (Fn . 28) . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 318 selben Ausmaß . Unter den Anhängern der anderen drei Parteien ist mehr Zufriedenheit als Unzufriedenheit anzutreffen, freilich nicht derart deutlich wie im Fall der CDU . 3 .5 . Geschlecht und Alter Die Abstimmung nach Geschlecht und Alter (vgl . Tabelle 7) lässt sich dank der repräsentativen Wahlstatistik genau ermitteln . Die am Wahlabend bekanntgegebenen Zahlen, die auf Umfragen basieren, verdeutlichen nur die Tendenz . Unabhängig davon, dass Geschlecht und Alter keine bestimmenden Faktoren für das Wahlverhalten sind, lassen sie gleichwohl Aufschlüsse über die Dynamik in den Wählerschaften der Parteien zu . Die CDU, die gegenüber der letzten Landtagswahl 7,7 Punkte bei den Männern44 verloren hat, liegt klar hinter der AfD – diese konnte ihren Anteil um 22,3 Punkte steigern (27,9:34,0 Prozent) . Hingegen ist die CDU stärker denn je eine „Frauenpartei“, während die AfD hier schwächelt (36,2:21,2 Prozent) . In der Wählerschaft der Partei Die Linke und in jener der FDP fehlen geschlechtsspezifische Unterschiede . Grüne und SPD sind „Frauenparteien“, jedoch nicht in gleichem Maße, wie es die CDU ist . Zur Altersstruktur: Die CDU ist – ebenfalls stärker denn je – eine „alte“ Partei . Nirgendwo fällt ihr Verlust so groß aus wie bei den 18- bis 24-Jährigen (-12,7 Punkte), und nirgendwo der Gewinn für die AfD so gering wie in dieser Altersgruppe (+5,1 Punkte) . Die 44 Seit 2019 heißt es: Männer, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister . Tabelle 6: Wahlverhalten bei der sächsischen Landtagswahl 2019 nach Bildung, Beruf und eigener wirtschaftlicher Lage (in Prozent, Veränderungen in Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2014 in Klammern) CDU AfD Die Linke Grüne SPD FDP Bildung hoch 30 (-5) 18 (+10) 13 (-7) 15 (+5) 10 (-4) 5 (+1) mittel 32 (-8) 35 (+23) 9 (-9) 4 (+1) 6 (-5) 4 (+1) niedrig 39 (-7) 28 (+21) 9 (-11) 5 (+3) 7 (-6) 3 (-1) Beruf / Tätigkeit Arbeiter 25 (-9) 40 (+25) 10 (-7) 5 (+2) 4 (-7) 5 (+2) Angestellte 28 (-12) 26 (+16) 10 (-3) 13 (+4) 7 (-6) 5 (+1) Beamte 36 (-3) 21 (+9) 6 (-1) 15 (+5) 11 (-8) 3 (-1) Selbstständige 28 (-17) 29 (+14) 8 (-2) 15 (+7) 4 (-1) 7 (0) Rentner 44 (+1) 22 (+16) 12 (-14) 3 (+1) 11 (-3) 3 (-1) Arbeitslose 16 (-10) 36 (+24) 12 (-16) 6 (0) 5 (-4) 2 (-1) Persönliche wirtschaftliche Lage zufrieden 35 (-8) 23 (+14) 10 (-6) 10 (+4) 8 (-5) 5 (+1) unzufrieden 18 (-7) 46 (+33) 12 (-17) 6 (+1) 6 (-2) 3 (0) Quelle: Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 33), S . 15 . Dokumentation und Analysen 319 Ta be lle 7 : St im m ab ga be (L ist en sti m m en ) b ei d er W ah l z um S äc hs isc he n La nd ta g am 1 . S ep te m be r 2 01 9 na ch A lte r u nd G es ch le ch t d er W äh le r ( in P ro ze nt , Ve rä nd er un ge n in P ro ze nt pu nk te n ge ge nü be r de r W ah l 2 01 4 in K la m m er n) C D U Af D D ie L in ke G rü ne SP D FD P So ns tig e G es am t 18 b is 24 Ja hr e 14 ,0 (- 12 ,7 ) 17 ,2 (+ 5, 1) 11 ,4 (- 2, 8) 23 ,7 (+ 12 ,4 ) 5, 4 (- 5, 6) 6, 7 (+ 3, 3) 21 ,6 (- 0, 7) 25 b is 34 Ja hr e 20 ,2 (- 10 ,1 ) 25 ,7 (+ 14 ,5 ) 8, 9 (- 5, 7) 15 ,6 (+ 6, 0) 7, 1 (- 4, 3) 5, 0 (+ 1, 4) 17 ,4 (- 1, 9) 35 b is 44 Ja hr e 27 ,4 (- 11 ,4 ) 28 ,9 (+ 17 ,9 ) 7, 0 (- 5, 6) 12 ,4 (+ 2, 6) 6, 7 (- 5, 3) 5, 0 (+ 0, 6) 12 ,6 (+ 0, 9) 45 b is 59 Ja hr e 31 ,0 (- 7, 9) 32 ,9 (+ 21 ,6 ) 8, 0 (- 10 ,0 ) 8, 5 (+ 2, 3) 5, 9 (- 5, 4) 5, 0 (+ 1, 0) 8, 8 (- 1, 5) 60 b is 69 Ja hr e 36 ,3 29 ,7 11 ,5 4, 8 7, 3 4, 1 6, 4 ab 7 0 Ja hr e 42 ,0 21 ,2 14 ,8 3, 5 11 ,7 3, 2 3, 6 Zu sa m m en 32 ,1 (- 7, 3) 27 ,5 (+ 17 ,8 ) 10 ,4 (- 8, 5) 8, 6 (+ 2, 9) 7, 7 (- 4, 7) 4, 5 (+ 0, 7) 9, 2 (- 0, 9) M än ne r 18 b is 24 Ja hr e 12 ,9 (- 12 ,6 ) 21 ,2 (+ 6, 5) 10 ,7 (- 3, 4) 19 ,3 (+ 11 ,2 ) 5, 2 (- 4, 8) 9, 0 (+ 4, 8) 21 ,7 (- 1, 7) 25 b is 34 Ja hr e 18 ,2 (- 10 ,2 ) 30 ,5 (+ 17 ,3 ) 9, 5 (- 5, 5) 13 ,9 (+ 5, 5) 5, 8 (- 4, 0) 5, 2 (+ 1, 2) 16 ,8 (- 4, 4) 35 b is 44 Ja hr e 24 ,5 (- 12 ,7 ) 34 ,9 (+ 22 ,2 ) 6, 5 (- 6, 4) 11 ,9 (+ 3, 5) 5, 8 (- 4, 3) 4, 6 (- 0, 2) 11 ,7 (- 2, 2) 45 b is 59 Ja hr e 28 ,2 (- 8, 4) 39 ,8 (+ 26 ,7 ) 7, 4 (- 10 ,8 ) 7, 6 (+ 1, 6) 5, 2 (- 5, 4) 4, 8 (+ 0, 7) 7, 1 (- 4, 7) 60 b is 69 Ja hr e 31 ,4 36 ,8 11 ,3 4, 8 6, 6 4, 0 5, 0 ab 7 0 Ja hr e 35 ,0 27 ,6 16 ,5 3, 2 11 ,8 3, 2 2, 7 Zu sa m m en 27 ,9 (- 7, 7) 34 ,0 (+ 22 ,3 ) 10 ,3 (- 9, 7) 8, 0 (+ 2, 7) 7, 0 (- 4, 5) 4, 5 (+ 0, 4) 8, 2 (- 3, 6) Fr au en 18 b is 24 Ja hr e 15 ,1 (- 13 ,1 ) 13 ,2 (+ 4, 1) 12 ,0 (- 2, 3) 28 ,2 (+ 15 ,3 ) 5, 5 (- 6, 5) 4, 4 (+ 2, 0) 21 ,5 (+ 0, 4) 25 b is 34 Ja hr e 22 ,3 (- 10 ,2 ) 20 ,8 (+ 11 ,8 ) 8, 3 (- 5, 8) 17 ,3 (+ 6, 4) 8, 4 (- 4, 8) 4, 8 (+ 1, 7) 18 ,1 (+ 0, 9) 35 b is 44 Ja hr e 30 ,6 (- 9, 9) 22 ,4 (+ 13 ,3 ) 7, 5 (- 4, 8) 13 ,0 (+ 2, 4) 7, 7 (- 6, 7) 5, 5 (+ 1, 5) 13 ,4 (+ 3, 9) 45 b is 59 Ja hr e 33 ,9 (- 7, 4) 25 ,6 (+ 16 ,1 ) 8, 5 (- 9, 3) 9, 3 (+ 2, 8) 6, 6 (- 5, 7) 5, 3 (+ 1, 5) 10 ,6 (+ 1, 8) 60 b is 69 Ja hr e 40 ,8 23 ,1 11 ,6 4, 7 8, 0 4, 2 7, 6 ab 7 0 Ja hr e 47 ,9 15 ,9 13 ,4 3, 7 11 ,6 3, 1 4, 4 Zu sa m m en 36 ,2 (- 7, 0) 21 ,2 (+ 13 ,4 ) 10 ,4 (- 7, 4) 9, 2 (+ 3, 1) 8, 4 (- 4, 8) 4, 5 (+ 1, 0) 10 ,1 (+ 1, 7) An m er ku ng : M än ne r = d iv er s o de r o hn e An ga be im G eb ur te nr eg ist er . D ie E in te ilu ng d er A lte rs ko ho rt en w ur de 2 01 9 er w ei te rt (s ta tt ab 6 0 Ja hr e nu nm eh r: 60 b is 69 Ja hr e un d ab 7 0 Ja hr e) . I ns of er n ist e in V er gl ei ch g eg en üb er 2 01 4 fü r d ie le tz te n be id en A lte rs gr up pe n ni ch t m ög lic h . Q ue lle : S ta tis tis ch es L an de sa m t S ac hs en , a .a .O . ( Fn . 2 9) , S . 1 7 – 19 . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 320 AfD ist bei den ganz Jungen (18 bis 24 Jahre: 17,2 Prozent) und bei den ganz Alten (ab 70 Jahre: 21,2 Prozent) am schwächsten . Bei den „Werktätigen“ (den 25- bis 59-Jährigen) dominiert sie . Die Linke hat demgegenüber ihre Hochburgen bei den Jungen und – vor allem – bei den Alten, den Rentnern . Besonders krass sind die zur CDU gegenläufigen Ergebnisse bei den Grünen . In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen liegen sie mit 23,7 Prozent auf dem ersten Platz . Zählt die SPD eher zu einer Partei der Alten, so steht die FDP bei den Jüngeren besser da als bei den Älteren . Wer Alter und Geschlecht zusammen betrachtet, erkennt hohe Abweichungen zwischen den Parteien . Zu den Extremwerten: So erreichte die CDU 12,9 (18- bis 24-jährige Männer) und 47,9 Prozent (über 70-jährige Frauen), die AfD 13,2 (18- bis 24-jährige Frauen) und 39,8 Prozent (45- bis 59-jährige Männer), Die Linke 6,5 (35- bis 44-jährige Männer) und 16,5 Prozent (über 70-jährige Männer), Bündnis 90/Die Grünen 3,2 (über 70-jährige Männer) und 28,2 Prozent (18- bis 24-jährige Frauen), die SPD 5,2 und 11,8 Prozent (über 70-jährige Männer), die FDP 3,1 (über 70-jährige Frauen) und 9,0 Prozent (18- bis 24-jährige Männer) . Eine Kuriosität sei nicht verschwiegen: Die Grünen haben bei den 18-bis 24-jährigen weiblichen Wählern 1,5mal mehr Stimmen bekommen als CDU und SPD bei den 18- bis 24-jährigen Männern zusammen: und das in Sachsen! Wie das Stimmensplitting erhellt45, gaben von den Zweitstimmenwählern der CDU ihre Erststimme zu 82 Prozent den Kandidaten der eigenen Partei . Bei den Wählern der Grünen, der SPD und der FDP waren dies nur knapp zwei Drittel, offenkundig deshalb, weil ihre Wahlkreiskandidaten keine Chance auf ein Direktmandat hatten . Hingegen lag die Quote bei den Wählern der Partei Die Linke (82 Prozent) und der AfD (92 Prozent) deutlich höher . Der Grund, neben der größeren Chance des Kandidaten auf ein Direktmandat: Offenkundig stehen die Wähler dieser Kräfte der Konkurrenz stärker fern . Und von den Erststimmenwählern der FDP, der SPD, der Grünen und der Partei Die Linke votierten mit ihrer Zweitstimme immerhin 18, 16, elf und acht Prozent für die CDU .46 Dieser relativ hohe Prozentsatz legt die Vermutung nahe, dass ein Teil der Erststimmenwähler anderer Parteien der CDU ihr Zweitstimmenvotum aus strategischen Gründen zukommen ließ, um der AfD den Weg zum prestigeträchtigen ersten Platz zu verbauen . Deren Erststimmenwähler haben nur zu drei Prozent für die CDU votiert . 4. Regierungsbildung und Oppositionsformierung Was schon im Wahlkampf angeklungen war, trat ein: Zum ersten Mal wurde in Sachsen, wie bereits in Sachsen-Anhalt 2016, eine „Kenia“-Koalition gebildet – so auch ein Monat zuvor in Brandenburg . Die starke Fragmentierung ließ kein anderes Bündnis zu, da die CDU Kretschmers eine Koalition mit der AfD (und mit der Partei Die Linke) ausgeschlossen hatte . CDU und AfD besaßen zwar eine arithmetische Mehrheit (von 60 Prozent der Stimmen und 70 Prozent der Mandate), aber eben keine politische, auch wenn der AfD- Bundesvorsitzende Alexander Gauland direkt nach dem 1 . September 2019 nicht müde 45 Vgl . Statistisches Landesamt Sachsen, a .a .O . (Fn . 29), S . 29 . 46 Vgl . ebenda, S . 26 . Dokumentation und Analysen 321 wurde, die eigene Partei als zutiefst „bürgerlich“ zu apostrophieren;47 und an einer offenbar als labil angesehenen Minderheitskoalition mit wechselnden Mehrheiten bestand bei Kretschmer keinerlei Interesse . Allerdings zeigt gerade das Bündnis der CDU mit den Grünen und der SPD – etwa mit Blick auf den Wahl-O-Mat vor der Landtagswahl – in Sachsen eine nur insgesamt geringe programmatische Nähe . Auf diese Weise fördert eine parlamentarische Mehrheitsregierung eine „themenspezifische Minderheitenherrschaft“48 . Ob die Wähler die Regierungsparteien später deswegen abstrafen werden? Bei der CDU, den Grünen und der SPD wurden alle drei Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt: der konservative Christian Hartmann, der sich nach dem Rücktritt Frank Kupfers im September 2018 gegen den von Michael Kretschmer favorisierten Geert Mackenroth in einer Kampfabstimmung mit 32 zu 24 Stimmen durchgesetzt hatte; bei den Sozialdemokraten Dirk Panter und die Grünen wählten zunächst Wolfram Günther, im Januar 2020 Franziska Schubert, nachdem dieser sein Ministeramt angetreten hatte . Das Zustandekommen der schwarz-grün-roten Koalition gestaltete sich keineswegs einfach . Machte die SPD keine Schwierigkeiten, so gab es bei den Repräsentanten der CDU und denen der Grünen neben inhaltlichen Differenzen nicht zuletzt habituell-lebensweltlich bedingte Vorbehalte gegen ein solches Bündnis . Die inhaltlichen Unterschiede mussten ebenso reduziert werden . Das am 3 . Oktober nach ersten Zusammentreffen zwischen den drei Parteien verabschiedete 13-seitige Sondierungsergebnis war nicht frei von Leerformeln, etwa: „Die Aufgaben in den Bereichen Asyl, Migration und Integration müssen zusammengedacht werden .“49 Es bildete die Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen . Die Landesvorstände von CDU50 und SPD stimmten ihnen mit deutlicher Mehrheit zu, ebenso der Landesparteitag der Grünen . Die Verhandlungen ab dem 21 . Oktober wurden schließlich am 1 . Dezember 2019 mit dem 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag abgeschlossen . In seiner Präambel ist davon die Rede, „ein neues Kapitel in der Geschichte des Freistaates aufzuschlagen“ . Verschwiegen wird nicht die Vielfalt der Positionen der Partner . „Die Sächsische Union, die sächsischen Bündnisgrünen und die Sozialdemokratie Sachsen bilden ein breites Spektrum der sächsischen Gesellschaft ab, sie stehen aber auch für unterschiedliche Sichtweisen .“51 Vorhaben auf 30 Politikfeldern kommen zur Sprache . Gemeinschaftsschulen sollen ermöglicht und mehr Polizisten eingestellt werden, Klimaschutz sei in 47 Vgl . etwa Jens Schneider, Bürgerbegehren der besonderen Art, in: SZ vom 3 . September 2019, S . 2 . 48 So Christian Stecker, Wie Koalitionsdisziplin den parlamentarischen Mehrheitswillen blockieren kann, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik, 69 . Jg . (2020), H . 1, S . 70 – 77, S . 77 . 49 CDU Landesverband Sachsen / Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen / SPD Landesverband Sachsen, Sondierungsergebnis, Dresden 2019, S . 9 . 50 Der sächsische Landesverband der WerteUnion wandte sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil wesentliche Positionen der CDU aufgegeben worden seien, so beim gegliederten Schulsystem, so bei nicht bleibeberechtigten Migranten . Vgl . WerteUnion, Sondierungsergebnisse bestätigen: ‚Kenia‘-Regierung würde Sachsen massiv zurückwerfen, Pressemitteilung des Landesverbandes vom 6 . Oktober 2019, https://werteunion .net/werteunion-sondierungsergebnisse-bestaetigen-kenia-regierung-wuerde-sachsen-massiv-zurueckwerfen/ (Abruf am 10 . Dezember 2019) . 51 CDU / Bündnis 90/Die Grünen / SPD, Erreichtes bewahren . Neues ermöglichen . Menschen verbinden . Gemeinsam für Sachsen . Koalitionsvertrag 2019 bis 2024, Dresden 2019, S . 2 . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 322 die Verfassung aufzunehmen, Bürgerbeteiligung zu erleichtern . Auf einem Sonderparteitag der CDU am 11 . Dezember 2019 votierte eine Mehrheit von ca . 90 Prozent für den Koalitionsvertrag . Da auch die Mitgliederbefragungen der Grünen (Beteiligungsquote: 59 Prozent; Zustimmung: 93 Prozent) und der SPD (Beteiligungsquote: 64 Prozent; Zustimmung: 74 Prozent) positiv ausgingen, stand der Bildung einer solchen „Sachsen-Koalition“ nichts mehr im Wege . Sie ist ein heterogenes Bündnis, „aus der Not geboren“52 . Die sächsischen Grünen hatten sich in der Vergangenheit an der im Vergleich zu anderen Landesverbänden konservativen CDU „abgearbeitet“ . Wie die analoge Entwicklung in Hessen seit 2013 erhellt, vermag eine solche Konstellation gut zu gehen, zumal der Kurs Kretschmers auf Ausgleich zielt . Der Kampf gegen die AfD könnte, wie in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg, das Bündnis „als negative Klammer“53 zusammenhalten . Die drei Parteien wissen angesichts offenkundig fehlender Alternativen, dass im Fall eines Scheiterns der Koalition wohl Neuwahlen die Konsequenz wären . Eine Minderheitsregierung dürfte die CDU nicht ins Auge fassen . Michael Kretschmer wurde am 20 . Dezember 2019 erneut mit 61 von 118 Stimmen (bei 57 Nein-Stimmen) zum Ministerpräsidenten gewählt . Damit haben mindestens fünf Abgeordnete der Regierungsfraktionen gegen ihn votiert, den seit 2017 vierten Regierungschef im Freistaat: nach Kurt Biedenkopf (1990 bis 2002), Georg Milbradt (2002 bis 2008) und Stanislaw Tillich (2008 bis 2017) . Kretschmer, Jahrgang 1975, gelernter Büroinformationselektroniker und Wirtschaftsingenieur, fungierte von 2005 bis zur Wahl als Ministerpräsident 2017 als Generalsekretär der sächsischen CDU . Die CDU stellt sieben Minister, Bündnis 90/Grüne ebenso zwei wie die SPD, die ein Ressort abgeben musste (vgl . Tabelle 8) .54 Damit stieg die Zahl der zum Teil anders zugeschnittenen Ministerämter von zehn auf elf .55 Im Vergleich zum Kabinett Tillich nach der Landtagswahl von 2014 hat nur Martin Dulig sein Amt behalten . Sebastian Gemkow, Barbara Klepsch, Petra Köpping und Thomas Schmidt übernahmen nach Personalrochaden andere Ministerämter . Im Vergleich zum ersten Kabinett Kretschmer (Dezember 2017) sind außerdem Christian Piwarz, Oliver Schenk und Roland Wöller Minister geblieben Für die Grünen bekam Katja Meier, mit Jahrgang 1978 das jüngste Kabinettsmitglied, das Staatsministerium für Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung, für die SPD Petra Köpping das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt . Köpping, die 2019 mit Boris Pistorius erfolglos um den Parteivorsitz im Bund kandidiert hatte, war mit ihrer „Streitschrift für den Osten“ im Zuge der Sachsen-Kritik bundesweit in die Schlagzeilen geraten .56 52 Kai Kollenberg, Wie pragmatisch sind die Grünen?, in: Freie Presse vom 14 . Oktober 2019, S . 4 . 53 Reinhard Bingener, Bollwerk statt Projekt, in: FAZ vom 26 . August 2019, S . 8 . 54 Vgl . die Kurzbiografien: Kai Kollenborg / Tino Moritz, Sachsens neue Regierung, in: Freie Presse vom 21 . Dezember 2019, S . 3; Roman Schönwälder, Die Mitglieder der neuen Staatsregierung, in: Landtagskurier, H . 9/2019, S . 8 f . 55 Ein Novum ist die Berufung von Thomas Popp zum Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, und zwar im Kabinettsrang . 56 Vgl . Petra Köpping, Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten, Berlin 2018 . Dokumentation und Analysen 323 Bis auf Schenk, Vorjohann und Wöller, die aus „dem Westen“ stammen, aber schon seit den 1990er Jahren politisch im Freistaat wirken, sind alle Minister „waschechte“ Sachsen . Nur Schenk und Vorjohann gehören nicht dem Landtag an . Günther, Köpping und Meier legten ihr Mandat nach der Berufung in das Kabinett nieder . Gemkow, Günther, Köpping und Piwarz sind Juristen, Schenk, Wöller und Vorjohann Volkswirte . Dulig ist Erziehungswissenschaftler, Klepsch Betriebswirtin, Meier Politologin, Schmidt Agraringenieur . Köpping (SED von 1986 bis 1989) und Schmidt (Demokratische Bauernpartei Deutschlands von 1985 bis 1990) hatten in der DDR politische Funktionen inne . Die parlamentarische Opposition ist heterogen zusammengesetzt, eine Art „Koalition in der Opposition“ zwischen der AfD und der Partei Die Linke dürfte daher nicht zu erwarten sein, ungeachtet gewisser Schnittmengen der beiden Flügelparteien . Beide kritisierten die neue Regierung als aufgebläht und wenig zukunftsfähig . Die AfD wählte ihren Parteivorsitzenden Jörg Urban mit 35 von 37 Stimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden . Er hatte dieses Amt zu Anfang des Jahres 2018 angetreten, nachdem die bisherige Chefin Frauke Petry mit vier weiteren Mitgliedern im Herbst 2017 aus der Partei und der Fraktion ausgeschieden war . Trotz des desaströsen Ergebnisses für Die Linke stellte sich Rico Gebhardt, der den Parteivorsitz 2017 an Antje Feiks abgegeben hatte, erneut zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden für ein Jahr . Er wurde mit neun von 14 Stimmen noch einmal wiedergewählt . Bei der FDP übernahm Frank Müller-Rosentritt im November 2019 den Landesvorsitz von Holger Zastrow, dem langjährigen Parteichef (1999 bis 2019) . Tabelle 8: Das sächsische Kabinett nach der Landtagswahl 2019 Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten) Wolfram Günther (Bündnis 90/ Die Grünen) Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten) Martin Dulig (SPD) Staatsminister des Innern Roland Wöller (CDU) Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann (CDU) Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (Bündnis 90/ Die Grünen) Staatsminister für Kultus Christian Piwartz (CDU) Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow (CDU) Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch (CDU) Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping (SPD) Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU) Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Oliver Schenk (CDU) Quelle: Sächsische Staatskanzlei, Die Sächsische Staatsregierung, https://www .staatsregierung .sachsen .de/ (Abruf am 20 . Dezember 2019) . Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 1. September 2019 324 5. Zusammenfassung (1) Kaum eine andere Landtagswahl in Deutschland wurde jemals mit mehr Aufmerksamkeit verfolgt als jene im Freistaat Sachsen am 1 . September 2019 . Pegida hatte das Augenmerk ebenso auf Sachsen gelenkt wie die AfD, die im Begriff schien, die stärkste Partei im Stammland der CDU zu werden . Beobachter sprachen allerorten von einer „Schicksalswahl“ . In einem gewissen Gegensatz zu der großen öffentlichen Aufregung stand der eher ruhige Wahlkampfverlauf . (2) Die Wahl in Sachsen war eine Wahl der Superlative . Noch nie schnitten CDU und SPD so schlecht ab wie diesmal – 30 Jahre nach der friedlichen Revolution . Zusammen erreichten sie nur 39,8 Prozent . Das Ergebnis der SPD ist bundesweit ihr geringstes seit dem Zweiten Weltkrieg . Erzielten die Grünen ihr bestes Resultat, so gilt für Die Linke beinahe das Gegenteil . Und die AfD hat in Sachsen einen Rekord „eingefahren“ – mit Blick auf den Zugewinn wie auf das Abschneiden . (3) Die regionalen Unterschiede im Wahlverhalten – die AfD war besonders in ländlichen, strukturschwachen Gebieten stark, Bündnis 90/Die Grünen punktete erheblich im urbanen Milieu – sind Ausdruck der hohen Fragmentierung in der Wählerschaft . Diesmal gewannen vier Parteien Direktmandate . Auf diese Weise kamen Überhang- und damit auch Ausgleichsmandate nicht zustande, anders als bei den drei Landtagswahlen zuvor . (4) Der Ausgang bei Landtagswahlen differiert in Sachsen stark von jenem bei Bundestagsund Europawahlen . Lag die AfD bei der Bundestagswahl 2017 ebenso vor der CDU (27,0 zu 26,9 Prozent) wie bei den Europawahlen 2019 (25,3 zu 23,0 Prozent), blieben die Christdemokraten in „ihrem“ Land unter Ministerpräsident Kretschmer tonangebende Kraft . Die Befürchtung, die AfD könne zur stärksten Kraft avancieren, bestimmte das Wahlverhalten mit . Insofern erklärt dies das gegenüber den Umfragen eher unterdurchschnittliche Ergebnis der Partei Die Linke, der Grünen und der SPD . (5) Das insgesamt eher dürftige Abschneiden der Regierungsparteien CDU und SPD geht auch auf die Große Koalition im Bund zurück . Da die CDU ungeachtet der starken Verluste doch zum klaren Wahlsieger avancierte und die SPD ungeachtet ihrer Schwäche Koalitionspartner blieb, trieb das sächsische Ergebnis einen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition im Bund nicht voran . Hatte die Bundespolitik Konsequenzen für die sächsische Landespolitik, so destabilisierte Sachsen nicht die Berliner Regierung . (6) Das starke Abschneiden der AfD mit 27,5 Prozent, das fast einer Verdreifachung gegenüber der letzten Landtagswahl entspricht, ist als ein Votum gegen die etablierte Politik zu begreifen . Aber das ist nur die eine Seite . Auf der anderen steht, dass immerhin 40 Prozent der AfD-Wähler der Partei aus Überzeugung ihre Stimme gaben, „nur“ 50 Prozent aus Enttäuschung über andere politische Kräfte . Die AfD hat mehr Stimmen bekommen als Die Linke, die Grünen und die SPD zusammen . (7) Die harte Konfrontation zwischen der AfD und den Grünen muss beiden Kräften nicht schaden . Im Gegenteil: Gewinne der einen Partei bedingen Gewinne der anderen . Die Kontrahenten bekämpfen sich heftig, aber sie profitieren vom fehlenden Überschneiden ihres Wählermilieus . Hingegen ringen CDU und AfD um ein ähnliches Elektorat, das mit Multikulturalismus wenig anfangen kann . Verluste der einen Seite sind oft Gewinne der anderen Seite . Dokumentation und Analysen 325 (8) Männer wählten deutlich mehr die AfD als die CDU . Diese verdankt ihren ersten Platz daher den Frauen . Ist die AfD noch stärker eine „Männerpartei“ geworden als früher, gilt das Gleiche für die CDU mit Blick auf die Frauen . Die Grünen sind wie die Sozialdemokraten bei den Frauen überrepräsentiert . Als sensationell mutet der Erfolg der Grünen bei den Jungwählern an, der hier bedeutendsten Kraft . Hingegen dominierte die CDU bei den ab 70-Jährigen haushoch . Das Wahlverhalten nach Altersgruppen weicht stärker voneinander ab als das nach dem Geschlecht . (9) Die CDU, die keine Minderheitsregierung wünschte, verfügt in der Koalition mit den Grünen und der SPD trotz ihrer herben Verluste über mehr als doppelt so viele Mandate wie die Koalitionspartner zusammen . Den Erfolg der Parteien rechts der Mitte spiegelt das heterogene Bündnis der CDU mit Grünen und SPD nicht wider . Seine Bildung erwies sich wegen des Scheiterns der FDP und der Freien Wähler an der Fünf- Prozent-Hürde wohl als unausweichliche Konsequenz . Da die Parteien der parlamentarischen Opposition für ein neues Regierungsbündnis nicht in Frage kommen, könnte die Koalition für die Dauer der Wahlperiode halten . (10) Die Landtagswahl in Sachsen ist gegenüber jenen in Brandenburg und Thüringen kein „Ausreißer“ . CDU und SPD brachen überall ein, obwohl sich der jeweilige Seniorpartner zu behaupten vermochte . Die politisch isolierte AFD kam aufgrund kräftiger Gewinne in den drei Bundesländern auf den zweiten Platz . Das sind Einschnitte . Die Zäsur innerhalb der Zäsuren bildet Thüringen: Die Linke erhielt mehr Stimmen als CDU und SPD zusammen . In Sachsen dagegen – immer noch ein „schwarzes“ Bundesland, wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau – erreichte die CDU mehr als dreimal so viele Stimmen wie Die Linke . Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019: Das nächste Experiment – eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Verfallsdatum Torsten Oppelland 1. Die Ausgangslage Die größte Leistung der Koalition aus der Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Landtagswahl 20141 den ersten echten Machtwechsel, d .h . eine Regierung ohne Beteiligung der CDU herbeigeführt hatte, war es zweifellos, dass sie trotz der äußerst knappen Mehrheit von einer Stimme bis zum Ende der Wahlperiode durchhielt .2 Dabei hat ihr 1 Für eine Analyse der letzten Landtagswahl siehe Torsten Oppelland, Die thüringische Landtagswahl vom 14 . September 2014: Startschuss zum Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 1, S . 39 – 56 . 2 Zu den verschiedenen Fraktionswechseln, die letztlich nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag geändert haben, vgl . ders., Thüringen vor der Landtagswahl vom 27 . Oktober 2019, Essay, erschienen auf https://regierungsforschung .de/thueringen-vor-der-landtagswahl-vom- 27-oktober-2019/ (Abruf am 16 . April 2020), S . 4 . Oppelland: Die thüringische Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2020, S . 325 – 348, DOI: 10 .5771/0340-1758-2020-2-325

Abstract

The peaceful revolution of 1989 began in Saxony . 30 years later, the public eagerly awaited the results of Saxony’s seventh state elections . The AfD was expected to gain a high share of votes after the party there had already been the strongest political force in the federal elections in 2017 and the European elections in 2019 . Although the CDU lost votes it still came out the strongest party - mainly because of Michael Kretschmer’s excellent reputation as state premier . The election was marked by superlatives: The Social Democrats faced their worst result nationwide after World War II . The Greens had never gained more votes in the state . Almost the opposite holds true for The Left . The AfD had nowhere else in Germany received a higher share of the vote nor a higher percentual increase . The governing coalition does not mirror the election results: The left parties were weakened in parliament but strengthened in government . The CDU refrained from forming a minority government, which was deemed too risky .

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de