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Oskar Niedermayer, Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019: Die SPD schlägt die AfD auf den letzten Metern in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 285 - 303

ZParl, Volume 51 (2020), Issue 2, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2020-2-285

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285Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019: Die SPD schlägt die AfD auf den letzten Metern Oskar Niedermayer 1. Die Ausgangslage Die Landtagswahl in Brandenburg 2014 wurde von der SPD gewonnen, die nur leichte Verluste einfuhr, während ihr Regierungspartner, die Linkspartei, ein Drittel ihrer Wählerschaft verlor .1 Die CDU rückte auf den zweiten Platz vor, die Grünen zogen wieder in den Landtag ein, während die FDP ausschied und die AfD aus dem Stand nach der Linkspartei zur viertstärksten Partei wurde . Zudem gewannen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler ein Direktmandat und zogen daher trotz ihres Stimmenanteils von nur 2,7 Prozent mit drei Mandaten in den Landtag ein . Die Wahlbeteiligung sank nach dem 2009 durch die gleichzeitige Bundestagswahl bedingten Rekordhoch von 67,0 Prozent auf das Rekordtief von 47,9 Prozent . Die Gründe hierfür lagen vor allem an dem „Kuschelwahlkampf“ der potenziellen SPD-Regierungspartner Linkspartei und CDU und dem Eindruck eines schon gelaufenen Rennens mit der SPD als Wahlsieger . Das Wahlergebnis ermöglichte der SPD sowohl eine Fortführung der Koalition mit der Linken als auch ein Zusammengehen mit der CDU . Inhaltlich gab es für beide Optionen keine unüberwindlichen Hindernisse . Letztendlich entschied sich die SPD trotz einiger Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der von den Wählern so deutlich abgestraften Linken für die Fortführung der rot-roten Koalition . Die Bilanz der Regierung über die Wahlperiode hinweg war durchwachsen . Einerseits konnten aufgrund von Rekordeinnahmen in großem Maße Schulden abgebaut werden, die Arbeitslosigkeit sank deutlich, im Bildungsbereich wurde die Schüler/Lehrer-Relation verbessert, die Beiträge für das letzte Kitajahr wurden abgeschafft, und Brandenburg verabschiedete als erstes Bundesland ein – umstrittenes – Paritätsgesetz2, das die Parteien verpflichtet, für die Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf ihren Landeslisten aufzustellen . Andererseits zeigte sich immer mehr, dass das Land ökonomisch gespalten ist: Dem prosperierenden Speckgürtel um die Metropolenregion Berlin und Potsdam standen die peripheren ländlichen Regionen vor allem im östlichen Teil sowie die Braunkohleregion im Süden gegenüber, die mit mangelnder Infrastruktur, Funklöchern, Deindustrialisierung, geringerem Einkommen, höherer Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Zukunftsangst zu kämpfen hatten . Dies galt vor allem in der Braunkohleregion, wo bisher schon 90 Prozent der Kohle-Arbeitsplätze verschwanden und sich mit dem beschlossenen Kohleausstieg die Sorge vor einem weiteren Abstieg verbreitete . Die Schuld für diese Spaltung wurde eindeutig der etablierten Politik zugewiesen, von der sich sehr viele nicht mehr hinreichend vertre- 1 Vgl . Oskar Niedermayer, Die brandenburgische Landtagswahl vom 14 . September 2014: Die Linke wird abgestraft, bleibt aber Regierungspartei, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 1, S . 21 – 38 . 2 Die neuen Bestimmungen des Landeswahlgesetzes treten erst am 20 . Juni 2020 in Kraft . Mitte Mai 2020 gehörten dem Landtag 30 Frauen an, der Frauenanteil betrug 34 Prozent . Vgl . Landtag Brandenburg, Abgeordnete A–Z, https://www .landtag .brandenburg .de/de/parlament/abgeordnete /a-z/395887 (Abruf am 14 . Mai 2020) . Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2020, S . 285 – 303, DOI: 10 .5771/0340-1758-2020-2-285 286 ten und alleingelassen fühlten: Knapp vier Fünftel der Brandenburger waren 2019 der Ansicht, die Politik nehme zu wenig Rücksicht auf die Interessen der Menschen auf dem Land .3 Die jahrelange Vernach lässigung der Infrastruktur erklärt auch den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen das größte Projekt der Landesregierung, die Kreisgebietsreform4, die zusätzlich noch alle Verwaltungsfunktionen aus dem ländlichen Raum abgezogen hätte . Nachdem die Stimmung im Land immer schlechter geworden war und die SPD in den Umfragen deutlich an Unterstützung eingebüßt hatte (vgl . Abbildung 1), zog Ministerpräsident Dietmar Woidke im November 2017 die Notbremse und sagte das Vorhaben ab . Waren sich die beiden Koalitionspartner bei der letztlich missglückten Kreisgebietsreform einig, so galt dies nicht bei der Überarbeitung des Polizeigesetzes und vor allem nicht beim neuen Verfassungsschutzgesetz, das die Koalition fast gesprengt hätte . Hinzu kamen der Skandal um womöglich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten samt Rücktritt der Sozialministerin und personelle Missgriffe Woidkes, der seine Staatskanzlei dreimal neu besetzte . Die politische Agenda im Jahr 2019 war zunächst von der Wahl zum Europäischen Parlament und den am selben Tag stattfindenden Kommunalwahlen am 26 . Mai bestimmt . Bei der Europawahl konnte die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und wurde mit 19,9 Prozent stärkste Partei . SPD und Linkspartei mussten deutliche Stimmenverluste hinnehmen: Die SPD kam auf 17,2 Prozent (-9,7 Prozentpunkte), die Linke auf 12,3 Pro- 3 Vgl . Infratest dimap, BrandenburgTREND, August 2019, https://www .infratest-dimap .de/umfragen-analysen/bundeslaender/brandenburg/laendertrend/2019/august/ (Abruf am 29 . August 2019) . 4 Die Entwicklung des Gesetzentwurfs zur Landkreisneugliederung in Brandenburg wird im Beitrag von Martin Klausch in diesem Heft der ZParl nachgezeichnet . Dokumentation und Analysen Abbildung 1: Wahlabsichten seit der Landtagswahl 2014 (in Prozent) Quelle: Infratest dimap, LänderTREND Brandenburg, Landeswahlleiter . 287 zent (-7,4) . Auch die CDU verlor deutlich (-7,0), landete aber mit 18,0 Prozent knapp vor der SPD . Die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 12,3 Prozent . Bei den Kommunalwahlen konnte die AfD ihr Ergebnis sogar vervierfachen und erreichte mit 15,9 Prozent hinter der CDU (18,3) und der SPD (17,7), die – wie auch die Linke – deutliche Verluste einstecken mussten, den dritten Platz . Auch hier konnten die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln und kamen auf 11,1 Prozent . Die Ergebnisse wirkten sich deutlich auf die Umfragen zur Landtagswahl aus: Darin wurde die AfD Anfang Juni stärkste Partei, und die Grünen schlossen fast zur SPD auf (vgl . Abbildung 1) . 2. Der Wahlkampf Die Vorphase des Landtagswahlkampfs begann schon Ende November 2018 mit der Nominierungsversammlung der BVB/Freie Wähler, ein Zusammenschluss aus rund 150 kommunalen Wählergruppen und Bürgerinitiativen . Die Partei war 2014 trotz ihres Stimmenanteils von 2,7 Prozent mit drei Abgeordneten in den Landtag eingezogen, weil ihr damaliger Spitzenkandidat, der von der SPD übergetretene Christoph Schulze, seinen Wahlkreis gewonnen hatte .5 Im September 2017 verließen Schulze und eine Kollegin die Gruppe, so dass nur noch der Landesvorsitzende Péter Vida übrig blieb, der auch 2019 zum Spitzenkandidaten gewählt wurde . Anfang Januar 2019 stellte die AfD in einem mehrtägigen, komplizierten Wahlmarathon ihre Landesliste auf . Spitzenkandidat wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der eigentliche strategische Kopf des in der Öffentlichkeit vor allem durch Björn Höcke bekannten völkisch-nationalistischen Flügels . Ende Januar bestimmte die Linkspartei ihre Landesliste . Da die designierte Spitzenkandidatin, die Gesundheitsministerin Diana Golze, Ende August 2018 wegen des Krebsmittelskandals zurückgetreten war, wählte man die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Dannenberg und den früheren Vize-Landesvorsitzenden Sebastian Walter als Kandidatenduo an der Spitze . Als nächstes folgten Mitte Februar die Grünen und die FDP . Bei den Grünen wählte die Basis per Mitgliederentscheid die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher und den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke zum Spitzenduo . Die FDP entschied sich für Hans- Peter Goetz, der die Partei 2009 mit sieben Prozent in den Landtag geführt hatte, wenige Monate danach aber den Fraktionsvorsitz aufgeben musste, als Spitzenkandidaten . Mitte Mai hielt die SPD ihren Wahlparteitag ab, auf dem Ministerpräsident Dietmar Woidke von der wegen der problematischen Umfragewerten verunsicherten Partei mit deutlich schlechterem Ergebnis als 2014 (82 gegen 95 Prozent) zum Spitzenkandidaten gewählt wurde . Als letzte Partei folgte Mitte Juni die CDU . Deren Fraktions- und Parteivorsitzender Ingo Senftleben schien die in der Vergangenheit notorisch zerstrittene Landes-CDU wieder geeint zu haben . Als Vertreter der liberalen Merkel-CDU zielte er darauf ab, die Partei zu modernisieren und thematisch breiter aufzustellen . Er suchte nach einer neuen Machtoption und beging dafür sogar den Tabubruch, nicht nur Gemeinsamkeiten mit den Grünen zu betonen, sondern auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht auszuschließen . Dies führte zu massiver Kritik seitens des konservativen und wirtschaftsliberalen Flügels der Partei 5 In Brandenburg gilt eine Fünf-Prozent-Sperrklausel mit einer Direktmandatsregel, das heißt, wenn eine Partei mindestens ein Direktmandat erringt, erhält sie so viele Sitze, wie es ihrem prozentualen Anteil an den Zweitstimmen entspricht . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 288 und bescherte ihm bei der Wahl zum Spitzenkandidaten magere 67 Prozent der Stimmen . Auch seine Landesliste, die zum großen Teil eine Kampfansage gegen die Vorsitzenden der großen Kreisverbände darstellte, wurde zerpflückt . Zudem zeigte ihm die Linke die kalte Schulter, weil er nach der Wahl mit allen Parteien – also auch der AfD – über die Zukunft des Landes reden wollte; die Grünen präferierten Rot-Rot-Grün und die SPD war verärgert, weil er eine Koalition mit der SPD unter Beteiligung von Dietmar Woidke ausschloss . Schon Anfang Juni präsentierten die Grünen ihre Plakatkampagne . Unter dem generellen Motto „Brandenburg ist erneuerbar“ zogen sich ein „Hallo“ für das Positive und ein „Tschüss“ für das, was die Grünen überwinden bzw . verändern wollen, konsequent durch alle Plakatmotive, wobei zehn wichtige Wahlziele aufgegriffen wurden .6 Die Spitzenkandidatin Nonnemacher machte deutlich, dass die Grünen „für ein ökologisches, soziales, und weltoffenes Brandenburg ohne Hass und Hetze“ stehen, griff die Landesregierung wegen ihrer verheerenden Ökobilanz scharf an und positionierte die Grünen mit liberaler Asylpolitik als Anti-AfD-Partei . Die Landes-Grünen profitierten vom positiven Bundestrend und erhielten Schützenhilfe durch die Bundesprominenz . Allerdings wurde im Verlauf des Wahlkampfes auch deutlich, dass der Klimaschutz in dem Flächen- und Pendlerland Brandenburg kein Selbstläufer war und der von den Grünen propagierte möglichst frühe Braunkohleausstieg in der Lausitzer Kohleregion für Ängste sorgte . Sie konnten daher die hohen Umfragewerte von Anfang Juni nicht halten und fielen deutlich zurück . Die Wahlkampfauftaktveranstaltungen der anderen Parteien folgten Ende Juni bis Mitte Juli . Die CDU setzte in ihrer Kampagne auf Lockerheit und Spaß . Ihr „claim“ lautete „Bock auf Brandenburg“, der Spitzenkandidat versicherte auf Großplakaten „Ich bin ein Landei . Und das ist auch gut so“, und ein inoffizieller Country-Pop-Wahlkampfsong intonierte: „Wer haut Verbrechern auf den Po? Ingo, Ingo“ . Insgesamt verfing die Strategie bei den Jüngeren aber nicht so richtig und stieß bei den Älteren eher auf Vorbehalte . Zudem ging auch Senftlebens Strategie, seinen Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt als Duell mit Woidke zu gestalten, nicht auf . Zwar war Dietmar Woidke nicht so charismatisch und beliebt wie seine Vorgänger und strahlte im Wahlkampf beim Herunterspulen seines Programms nicht gerade Begeisterung aus; seine Popularitätswerte lagen aber deutlich vor den anderen Spitzenkandidaten (vgl . auch den nächsten Abschnitt), so dass die SPD immer noch auf den Ministerpräsidenten und seinen Amtsbonus setzen konnte . Inhaltlich betonte die SPD ihre positive Regierungsbilanz seit 1990 und stellte mit dem Motto „EIN Brandenburg“ den Zusammenhalt im Land in den Mittelpunkt, der sich als Summe von Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt ergebe . Niemand werde zurückgelassen, lautete die Botschaft . Spannung kam in diesem Weiter-so-Wahlkampf allerdings zunächst nicht auf; zudem hatten SPD und CDU mit bundespolitischem Gegenwind zu kämpfen . Auch der Wahlkampf der Linkspartei gestaltete sich schwierig . Die Linke hatte durch ihre zehnjährige Regierungsbeteiligung den Nimbus der Protestpartei verloren, und der Mitgliederschwund sowie der damit einhergehende Rückgang der lokalen Präsenz hatte das Image der lokalen Kümmerer-Partei verblassen lassen . Die Partei vertraute aber darauf, von den Bürgern immer noch als Verwalterin der ostdeutschen Mentalität wahrgenommen zu werden und setzte daher mit bunten Plakaten im Retro-Look vor allem auf das Ost-Thema . 6 Die verwendete Sprache stieß dabei nicht immer auf breite Zustimmung, z .B . beim Plakat „Hallo Grunz, tschüss Quälerei“ mit abgebildeter Schweineschnauze, das sich auf die Forderung zur Beendigung der Massentierhaltung bezog . Dokumentation und Analysen 289 Im Mittelpunkt standen neben „Respekt, Würde, Anerkennung“ vor allem die Ausweitung sozialstaatlicher Maßnahmen und des öffentlichen Sektors . Der Wahlkampf blieb jedoch schwierig, und selbst mit der Anfang August gestarteten Volksinitiative „Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie“ konnte sie nicht wesentlich punkten .7 Als Protestpartei hat die AfD die Linke abgelöst (vgl . auch den nächsten Abschnitt) . Auf der Basis deutlich steigender Mitgliederzahlen und vor allem wesentlich größerer politischer Präsenz durch die Kommunalwahlen begann die AfD, ihr auch die Rolle der lokalen Kümmerer-Partei streitig zu machen . Zudem inszenierte sie sich im Wahlkampf mit der Forderung „Wende 2 .0“ und den Slogans „Werde Bürgerrechtler“, „Vollende die Wende“, „Der Osten steht auf“, „Damals wie heute: Freiheit statt Sozialismus“, „Damals wie heute: Wir sind das Volk“ und „Hol Dir Dein Land zurück!“ als die wahren Erben der friedlichen Revolution, die nun mit dem Stimmzettel vollendet werden müsse .8 Damit knüpfte sie an kaum vernarbte Verletzungen der Nachwendezeit an und sprach diejenigen Wählerinnen und Wähler an, die sich ökonomisch, kulturell oder sozio-politisch enttäuscht, benachteiligt und alleingelassen fühlten . Als Landesverband, der vom völkisch-nationalistischen „Flügel“9 der Partei dominiert wird, hatte sie zudem keine Probleme, ideologische Überzeugungswähler des rechten Rands zu mobilisieren . Während die AfD um Platz eins kämpfte, ging es bei der FDP und den Freien Wählern darum, überhaupt in den Landtag einzuziehen . Die FDP, die den Wahlkampf 2014 mit dem provokanten Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ begonnen und danach mit 1,5 Prozent einen Minusrekord aufgestellt hatte, versuchte es diesmal mit positiven Botschaften wie „Jetzt wieder verfügbar: Optimismus“ und konzentrierte sich unter dem Motto „Brandenburg wächst mit seinen Menschen“ auf die Themen Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung und Mobilität . Auch die BVB/Freie Wähler setzten auf ein liberales Profil und forderten unter anderem kostenlose Kitas, den Ausbau des Nahverkehrs und mehr Unterstützung für Geflüchtete bei der Integration . Ihr Markenzeichen im Wahlkampf war eine überdimensionale aufgeblasene Glühbirne, die für Ideenreichtum und gesunden Menschenverstand stehen sollte . Gegenüber der FDP hatten sie den Vorteil, dass sie sich mit einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekannt gemacht hatten, die im Sommer vom Landtag umgesetzt worden war . Kontroverse Wahlkampfthemen waren vor allem der Braunkohleausstieg und seine Folgen . Ministerpräsident Woidke hatte sehr lange auf die Kohle gesetzt . Nachdem sich die von der Bundesregierung einberufene Kohlekommission nach zähen Verhandlungen Ende Januar auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt hatte, wandelte er sich zum Klima-Ministerpräsidenten und erklärte den Strukturwandel in der Lausitz zum poli- 7 Die Initiative verfolgte das Ziel, die Landesregierung im Streit mit der früheren preußischen Herrscherfamilie um die Rückgabe von Kunstwerken und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof auf den härtest möglichen Kurs zu verpflichten . 8 Dabei hat die Partei schon rein biografisch wenig mit diesem Erbe zu tun, denn ihre wichtigen Führungspersonen kommen aus dem Westen . Der Spitzenkandidat Kalbitz, der beim Wahlkampfauftakt ausrief, „Wir sind nicht 1989 in diesen Prozess eingetreten, um das geliefert zu bekommen, was wir jetzt zu erdulden haben“ (zitiert nach Ulrich Wangemann, Der Schrecken der Anderen, in: Märkische Allgemeine Zeitung vom 15 . August 2019, S . 7), stammt aus Bayern . 9 Der „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ stehen seit Anfang 2020 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, nachdem sie bereits 2019 als Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingestuft wurden . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 290 tischen Hauptthema . Auch die anderen Parteien stellten sich mehr oder weniger dahinter, während die AfD gegen die Ausstiegspläne Stimmung machte und mit ihrem „Ja zur Kohle“ in der Lausitz punktete . Neben dem Kohleausstieg waren auch Bildung, Gesundheit, Verkehr und der Ausbau der Windenergie strittige Themen . In der heißen Phase der Wahlkampagne wurden diese Themen jedoch vom Kampf zwischen SPD und AfD um Platz eins überlagert . Auslöser waren in der zweiten Augustwoche zum einen eine Umfrage mit der AfD als stärkster Partei, die vor allem bei der SPD Bestürzung auslöste, und zum anderen ein Plakat der AfD im Landkreis Potsdam-Mittelmark mit dem Konterfei von Willy Brandt und dessen berühmter Maxime „Mehr Demokratie wagen“, das bei der SPD für Empörung sorgte . Danach schwenkte die SPD vom Themenwahlkampf zum Anti-AfD-Wahlkampf um und verschärfte den Ton . Woidke warnte in einer E-Mail an die Parteimitglieder, dass „ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann“ . Es stehe eine Richtungswahl bevor, und es gehe um den Ruf des Landes . Als kurz vor der Wahl weitere Tatsachen über die rechtsextreme Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten bekannt wurden, griff der sonst nicht zu Verbalattacken neigende Ministerpräsident beim Wahlkampfabschluss der SPD sogar Andreas Kalbitz persönlich an: „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf .“10 Brandenburg habe es nicht verdient, einen Stempel des Extremismus aufgedrückt zu bekommen . Wie das Wahlergebnis zeigte, trug diese Strategie zur allgemeinen Mobilisierung bei und war für die SPD durchaus erfolgreich . 3. Das Wahlergebnis Der alle fünf Jahre zu wählende Landtag setzt sich in der Regel aus 88 Abgeordneten zusammen, wovon 44 direkt in den Wahlkreisen und die übrigen nach dem Prinzip der Verhältniswahl aus den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen gewählt werden . Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würden (Überhangmandate), kann sich die Gesamtzahl der Abgeordneten durch einen Verhältnisausgleich bis zu maximal 110 erhöhen . Parteien und politische Vereinigungen, die sich nicht an der letzten Landtags- oder Bundestagswahl in Brandenburg beteiligt hatten, mussten ihren Beteiligungswunsch bis zum 27 . Mai 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen . Dies hatten fünf Organisationen getan, wovon eine am 13 . Juni vom Landeswahlausschuss abgelehnt wurde, weil ihre Beteiligungsanzeige nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach . Bis zum 15 . Juli mussten alle – das heißt auch die von der Zulassungsprüfung befreiten – Parteien und politischen Vereinigungen ihre Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern sowie ihre Landesliste beim Landeswahlleiter einreichen . Von den dreizehn vorgelegten Landeslisten wurden zwei nicht zugelassen: die Liste der schon am 13 . Juni abgelehnten Lausitzer Allianz und die der „Partei“, da die für die Zulassung erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht eingereicht worden waren . Bis zum 19 . Juli mussten die 44 Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der ihnen unterbreiteten Kreiswahlvorschläge entscheiden . Gegen diese Entscheidungen konn- 10 Zitiert nach Tobias Schrörs / Markus Wehner, Woidke rettet die SPD, in: FAZ online vom 1 . September 2019, https://www .faz .net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wie-dietmar-woidke-beider-wahl-in- brandenburg-die-spd-rettete-16363093 .html?GEPC=s9 (Abruf am 2 . September 2019) . Dokumentation und Analysen 291 te innerhalb von drei Tagen Beschwerde eingelegt werden, was die AfD in einem Fall tat . Diese Beschwerde wurde jedoch am 24 . Juli zurückgewiesen . Nach Abschluss des Zulassungsverfahrens verblieben elf Parteien und politische Vereinigungen mit Landeslisten . Sechs davon traten mit Direktkandidaten in allen 44 Wahlkreisen an (SPD, CDU, Die Linke, Grüne/Bündnis 90, BVB/Freie Wähler und FDP) . Die AfD konnte in 43 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen . Drei Parteien reichten keine Landeslisten ein, traten jedoch in einigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten an: die Deutsche Kommunistische Partei und die Deutschen Konservativen in jeweils drei und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) in neun Wahlkreisen . In sieben Wahlkreisen gab es Einzelbewerber ohne Parteienhintergrund . Insgesamt bewarben sich 416 Kandidaten um einen der 88 Landtagssitze .11 Die Wahlbeteiligung hatte bei den letzten vier Landtagswahlen sehr stark geschwankt: Nach 56,4 Prozent 2004 war sie 2009 durch die gleichzeitige Bundestagswahl auf das Rekordhoch von 67 Prozent gestiegen und 2014 auf das Rekordtief von 47,9 Prozent gesunken . Dies war die zweitniedrigste Wahlbeteiligung, die es bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik jemals gab . Diesmal entfaltete vor allem das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD eine starke Mobilisierungswirkung, und die Wahlbeteiligung stieg auf 61,3 Prozent . Die SPD entschied das Rennen mit der AfD auf den letzten Metern für sich und gewann die Wahl mit 26,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen (vgl . Tabelle 1) . Allerdings musste sie Verluste in Höhe von 5,7 Prozentpunkten hinnehmen und erzielte ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis . Die AfD hingegen konnte ihren Stimmenanteil mit 23,5 Prozent fast verdoppeln und kam auf den zweiten Platz . Auch die mit 15,6 Prozent drittplatzierte CDU und die mit 10,7 Prozent auf den fünften Platz zurückfallende Linkspartei stürzten deutlich ab und verzeichneten ebenfalls das jeweils historisch schlechteste Ergebnis . Den dritten Platz erreichten mit hauchdünnem Vorsprung vor der Linkspartei die Grünen mit 10,8 Prozent . Da das Ergebnis die durch einige Umfragen geschürten hohen Erwartungen enttäuschte, gab man bei den Grünen die empirisch fragwürdige Parole aus, viele Anhänger hätten sich in den letzten Tagen vor der Wahl aus taktischen Gründen entschieden, SPD zu wählen, um die AfD als stärkste Partei zu verhindern .12 Die BVB/Freie Wähler schafften mit exakt 5,0 Prozent den Einzug in den Landtag, während die FDP – obwohl sie ihren Stimmenanteil fast verdreifachte – die parlamentarische Repräsentation erneut verfehlte . Von den 88 Mandaten konnte die SPD 25 erringen (alles Direktmandate), die AfD kam auf 23 (15 Direktmandate, acht Listenmandate), die CDU auf 15 (2/13), die Grünen auf zehn (erstmals ein Direktmandat, neun Listenmandate), die Linke ebenfalls auf zehn (erstmals kein Direktmandat mehr, zehn Listenmandate) und die BVB/Freie Wähler auf fünf Mandate (1/4) . 11 Vgl . die Pressemitteilungen Nr . 18 (28 . Mai 2019), Nr . 21 (13 . Juni 2019), Nr . 22 (15 . Juli 2019), Nr . 23 (18 . Juli 2019) und Nr . 24 (24 . Juli 2019) des Landeswahlleiters, https://wahlen . brandenburg .de/wahlen/de/presse/pressemitteilungen (letzter Abruf am 25 . Juli 2019) . 12 Vergleicht man die Ergebnisse der Umfrage von Infratest dimap circa zehn Tage vor der Wahl mit dem Ergebnis, so konnte die SPD vier Prozentpunkte zulegen, die Grünen verloren jedoch nur einen Prozentpunkt, die CDU hingegen zwei und die Linke sogar vier Prozentpunkte . Es ist damit sehr unwahrscheinlich, dass der SPD-Zugewinn primär durch einen „last-minute-swing“ zu Lasten der Grünen zustande kam . Zudem gewann auch die AfD zwei Prozentpunkte hinzu, was auf eine Polarisierung statt einer einseitigen Mobilisierung hindeutet . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 292 Betrachtet man die Stimmabgabe der verschiedenen sozialen Gruppen, fällt zunächst die starke Affinität von Männern zur AfD auf . Bei diesen wurde sie diesmal mit 29 Prozent vor der SPD zur stärksten Partei (vgl . Tabelle 2) . Deutliche Unterschiede zeigten sich auch im Wahlverhalten der verschiedenen Altersgruppen . Wie schon bei den vorangegangenen Wahlen, stiegen die SPD-Resultate mit zunehmendem Alter stark an, und die Partei wurde bei den über 60-Jährigen zur stärksten Partei . Die Grünen hingegen wurden – im Einklang mit den Ergebnissen anderer Wahlen – von dieser Gruppe weit unterdurchschnittlich gewählt, während sie bei den Jüngeren (16 bis 29 Jahre) gegenüber 2014 mit Abstand am stärksten zunahmen und mit 24 Prozent zur stärksten Partei wurden . Auch der von anderen Wahlen bekannte deutliche Zusammenhang der Grünen-Wahl mit der Bildung zeigte sich: Mit steigender Bildung wird immer stärker grün gewählt, während bei der AfD eher das Gegenteil festzustellen ist . Im westdeutschen Wahlverhalten zeigen sich auch heute noch traditionelle sozialstrukturelle Gruppenprägungen bezüglich Beruf und Konfession mit den gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern als traditioneller Kernklientel der SPD und den kirchengebundenen Katholiken als Kernklientel der CDU . In Brandenburg war die SPD 2004 bei den Arbeitern vor allem aufgrund des sozialen Protestes gegen die Agenda 2010 von der damaligen PDS als stärkste Kraft abgelöst worden . 2009 konnte sie die Linkspartei wieder vom Platz eins verdrängen und verteidigte ihre Vormachtstellung auch 2014 . Bei der Wahl 2019 jedoch schnitt die SPD bei den Arbeitern nicht nur leicht unterdurchschnittlich ab, sondern wurde auch von der AfD überholt, die in dieser Gruppe mit großem Abstand stärkste Dokumentation und Analysen Tabelle 1: Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September 2019 im Vergleich zur Landtagswahl 2014 (Zweitstimmen und Sitzverteilung) Landtagswahl 2019 Landtagswahl 2014 Anzahl % Sitze Anzahl / % Sitze Wahlberechtigte 2 .088 .592 2 .094 .458 Wahlbeteiligung 1 .280 .895 61,3 88 47,9 88 Gültige Stimmen 1 .265 .106 987 .321 SPD 331 .238 26,2 25 31,9 30 AfD 297 .484 23,5 23 12,2 11 CDU 196 .988 15,6 15 23,0 21 Bündnis 90/Die Grünen 136 .364 10,8 10 6,2 6 Die Linke 135 .558 10,7 10 18,6 17 BVB/Freie Wähler 63 .851 5,0 5 2,7 3 FDP 51 .660 4,1 - 1,5 - Tierschutzpartei 32 .959 2,6 - - - Piraten 8 .712 0,7 - 1,5 - ÖDP 7 .237 0,6 - - - V-Partei3 3 .055 0,2 - - - Anmerkung: Nur mit Direktkandidaten angetretene Parteien: Die Partei 6 .615 (0,5 Prozent), DKP 525 (0,0 Prozent), Deutsche Konservative 217 (0,0 Prozent) der Erststimmen . Die sieben Einzelbewerber erhielten zusammen 6 .789 (0,5 Prozent) der Erststimmen . Abkürzungen der nicht im Landtag vertretenen Parteien: FDP = Freie Demokratische Partei; Tierschutzpartei = Partei Mensch Umwelt Tierschutz; Piraten = Piratenpartei Deutschland; ÖDP = Ökologisch- Demokratische Partei; V-Partei³ = Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer . Quelle: Der Landeswahlleiter . 293 Partei wurde .13 Von den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern wurde die SPD zwar deutlich überdurchschnittlich gewählt, die AfD lag in dieser Gruppe aber gleichauf .14 Bei den Katholiken hingegen zeigt sich das aus Westdeutschland bekannte Muster: Bei den letzten drei Landtagswahlen erzielte die CDU in dieser Gruppe das unter allen sozialen Gruppen beste Ergebnis .15 Fragt man die Wählerinnen und Wähler, was für ihre Wahlentscheidung am wichtigsten war – die längerfristige Bindung an eine Partei, deren Spitzenkandidat oder Sachkompetenz 13 Auch bei der Europawahl 2019 wurde die AfD in Ostdeutschland bei den Arbeitern mit großem Abstand stärkste Partei . 14 Die den Arbeitern im Sozialstaatskonflikt gegenüberstehende Gruppe der Selbstständigen wählte auch diesmal überdurchschnittlich CDU und FDP . 15 Bei einem Katholikenanteil unter den Befragten von nur vier Prozent indiziert die reine Konfessionszugehörigkeit schon eine genügend große Bindung an die katholische Kirche . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 Tabelle 2: Wahlentscheidung in sozialen Gruppen (Zeilenprozent) Zweitstimme an … SPD AfD CDU Grüne Linke BVB FDP Gesamt 26,2 23,5 15,6 10,8 10,7 5,0 4,1 Geschlecht männlich 24 29 15 10 10 5 4 weiblich 28 18 16 12 11 6 4 Alter 16 bis 29 Jahre 13 20 9 24 11 4 7 30 bis 44 Jahre 17 29 16 13 8 6 5 45 bis 59 Jahre 24 28 16 11 9 5 5 60 Jahre und älter 37 18 17 6 14 5 3 Bildung Hauptschule 34 27 18 3 9 6 2 mittlere Reife 25 31 14 7 9 5 4 Abitur 21 22 15 16 11 5 4 Hochschulabschluss 27 13 17 19 12 5 5 Berufsgruppe / Tätigkeit Arbeiter 25 34 14 6 10 6 3 Angestellte 27 19 15 11 13 6 4 Beamte 26 16 21 13 12 5 6 Selbstständige 21 23 21 11 8 4 8 Arbeitslose 19 27 7 12 22 4 2 Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter 32 32 11 5 8 6 2 Konfession katholisch 25 19 23 17 6 4 3 evangelisch 32 17 21 13 7 4 4 keine 24 26 13 11 12 5 4 Quelle: Forschungsgruppe Wahlen e .V ., Wahl in Brandenburg . Eine Analyse der Landtagswahl vom 1 . September 2019, Mannheim 2019, S . 33 ff . 294 – so gibt die Mehrheit in der Regel an, die Partei wegen ihrer Kompetenz in den Sachfragen gewählt zu haben . Dies entspricht auch dem normativen Bild des demokratischen Staatsbürgers, der die Parteien vor allem wegen ihres inhaltlichen Politikangebots wählt . Bei dieser Wahl nannten 62 Prozent die Sachkompetenz als wichtigstes Motiv, die Parteibindung stand bei 18 Prozent, der Spitzenkandidat nur bei 15 Prozent im Vordergrund (vgl . Tabelle 3) . Besonders dominant war die Sachkompetenz bei den AfD- und BVB-Wählern, bei denen naturgemäß die längerfristige Parteibindung die geringste Rolle spielte .16 Der Spitzenkandidat war bei der Wahlentscheidung für die SPD weitaus wichtiger als bei der für die anderen Parteien . Dies verwundert nicht, wenn man sich die Werte ansieht, die Dietmar Woidke von der Bevölkerung erhielt (vgl . Tabelle 4) . Vorauszuschicken ist allerdings, dass Woidke im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 deutlich schlechter abschnitt, seine Amtsvorgänger Matthias Platzeck und Manfred Stolpe zu ihrer Zeit deutlich besser bewertet wurden und die Zufriedenheit mit seiner politischen Arbeit im Vergleich mit anderen Ministerpräsidenten unterdurchschnittlich war . Im Vergleich zu seinen Herausforderern bei der Wahl von 2019 hingegen lag er in allen Belangen deutlich vorne . Dies galt insbesondere für den stark polarisierenden Andreas Kalbitz, aber auch für Ingo Senftleben . Als Amtsinhaber, dem eine höhere Medienaufmerksamkeit zuteil wurde als den anderen Spitzenkandidaten, war er den Wählern wesentlich bekannter . Mit Woidkes politischer Arbeit waren weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zufrieden, und seine generelle Bewertung lag deutlich höher als die von Kalbitz, der überhaupt nur von den eigenen Anhängern positiv bewertet wurde . Aber auch von Senftleben, der allgemein nur mäßige Werte erhielt und von den eigenen Anhängern deutlich weniger gut beurteilt wurde als Woidke von den SPD-Anhängern, konnte er sich deutlich absetzen . Zudem zeigte sich der Ministerpräsident seinen Herausforderern bei den verschiedenen Imagekomponenten klar überlegen: Ihm wurde mehr Sachverstand zugeschrieben und er wirkte auf die Bürger glaubwürdiger und sympathischer, wobei sein Vorsprung gegenüber Kalbitz deutlicher war als gegenüber Senftleben .17 Das schlug sich auch in den Präferenzen der Brandenburger für den künftigen Ministerpräsidenten nieder: Im Vergleich mit Kalbitz votierten 52 Prozent für Woidke und nur zwölf Prozent für Kalbitz; vor die Wahl zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten und seinem CDU-Herausforderer gestellt, entschieden sich 47 Prozent für Woidke und 23 Prozent für Senftleben. Insgesamt fungierte Dietmar Woidke bei dieser Wahl somit in geringerem Maße als 2014 als Zugpferd für seine Partei; seine Herausforderer von der CDU und AfD konnten diese 16 Die AfD wurde erst 2013 gegründet, die BVG/Freie Wähler bestehen aus Wählergruppen und politischen Vereinigungen, die sich erst 2008 zusammengeschlossen haben . 17 Allerdings konnten auch viele keinen Unterschied feststellen bzw . die Frage nicht beantworten . Dokumentation und Analysen Tabelle 3: Wahlmotive – Kandidat, Sachkompetenz oder Parteibindung (in Prozent) Alle SPD AfD CDU Grüne Linke BVB FDP Kandidat Sachkompetenz Parteibindung 15 62 18 27 41 25 11 74 7 14 51 29 7 80 12 11 63 22 15 76 4 11 68 18 Anmerkung: Zu 100 Prozent fehlende Werte: weiß nicht / keine Antwort . Quelle: Infratest dimap, WahlREPORT Landtagswahl Brandenburg 2019 . Eine Analyse der Wahl vom 1 . September 2019, Berlin 2019, S . 95 . 295 Schwäche aber wegen ihrer mäßigen bzw . schlechten persönlichen Bewertungen nicht für sich nutzen .18 Bei den kleineren Parteien verhinderte schon der geringe Bekanntheitsgrad einen wesentlichen Einfluss positiver Bewertungen der Spitzenkandidaten auf die Parteienwahl . Inhaltlich stand – wie schon bei den vorhergehenden Wahlen – auch diesmal für die Mehrheit der Brandenburger (58 Prozent) die Landespolitik für ihre Wahlentscheidung im Vordergrund .19 Für mehr als ein Drittel (35 Prozent) war jedoch die Bundespolitik wichtiger, so dass auch das Ansehen der Bundesparteien relevant war . Massiver bundespolitischer Gegenwind bestand in Form eines gegenüber 2014 erheblich gesunkenen Ansehens der Bundes-SPD (vgl . Tabelle 5) . Analog dazu verschlechterte sich auch die Bewertung der Landes-SPD deutlich . Dies lag auch an der stark gewachsenen Polarisierung, für die primär 18 Kurz vor der Wahl stimmten 76 Prozent aller Befragten und 64 Prozent der CDU-Anhänger der Aussage zu, „der CDU in Brandenburg fehlt überzeugendes Führungspersonal“, vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Tab . 3), S . 39 . 19 Zu den Daten dieses Abschnitts vgl . Forschungsgruppe Wahlen e .V ., a .a .O . (Tab . 2), S . 14 ff . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 Tabelle 4: Kandidatenorientierungen (in Prozent; c: Mittelwerte) Woidke Kalbitz Senftleben Nonne- macher Dannenberg Goetz (a) Bekanntheit gestützt1 91 52 60 42 35 24 (b) Zufriedenheit mit der politischen Arbeit (sehr zufrieden / zufrieden): 2019 55 18 30 20 20 14 20142 70 10 27 15 33 15 (c) Allgemeine Bewertung: alle +1,6 -1,4 +0,7 20143 +2,4 +1,1 nur eigene Anhänger +3,7 +1,5 +2,4 Woidke Kalbitz kein Unterschied Woidke Senftleben kein Unterschied (d) Eigenschaftszuschreibungen4: mehr Sachverstand 35 4 12 30 5 25 glaubwürdiger 32 6 21 25 6 37 sympathischer 37 6 15 29 11 28 (e) Gewünschter Ministerpräs .5 52 12 47 23 1 Diejenigen, die bei Namensnennung nicht spontan geantwortet haben, dass sie die Person nicht kennen bzw . sich kein Urteil bilden können . 2 AfD: Gauland, CDU: Schierack, Linke: Görke, FDP: Büttner . 3 CDU: Schierack . Mittelwerte von -5 bis +5 . 4 Zu 100 Prozent fehlende Werte: kenne ich nicht, weiß nicht / keine Antwort . 5 Zu 100 Prozent fehlende Werte: keiner von beiden, kenne ich nicht, weiß nicht / keine Antwort . Quellen: a, b: Infratest dimap, a .a .O . (Tab . 3), S . 34 ff .; c, d, e: Forschungsgruppe Wahlen e .V ., a .a .O . (Tab . 2), S . 21 ff . 296 die AfD-Anhänger verantwortlich waren, die die SPD sehr viel kritischer als 2014 bewerteten . Der gleiche Grund trug zu dem unveränderten Durchschnittswert der Landes-CDU bei, die im Grünen-Lager stabil bewertet wurde, unter den Anhängern der SPD und Linkspartei sogar einen Reputationsgewinn verzeichnen konnte, unter den AfD-Anhängern aber erheblich an Ansehen verlor . Dies kann als Ergebnis der programmatischen und koalitionsstrategischen Positionsveränderungen der CDU unter der Ägide von Senftleben gesehen werden . Ein weiteres Ergebnis dieser Veränderungen war die Tatsache, dass 12,3 Prozent der CDU-Wählerschaft von 2014 zur AfD abwanderten, während der Wanderungssaldo zu den Grünen 3,1, zur SPD 2,6 und zur Linken 0,4 betrug .20 Dass die CDU diesmal – im Gegensatz zu 2014 – von der Schwäche der SPD nicht profitieren konnte, lag zudem daran, dass sie 2014 von einem starken bundespolitischen Rückenwind profitierte21, während diesmal die Bundes-CDU an Ansehen verloren hatte . Die AfD wurde von den eigenen Anhängern sehr gut bewertet, lag bei der gesamten Wählerschaft aber 2019 noch deutlich tiefer im negativen Bereich als 2014, wozu sicherlich die Tatsache beitrug, dass nach Ansicht von zwei Dritteln aller Befragten rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit verbreitet war . Die Linke als zweite Regierungspartei im Land verlor ebenfalls an Ansehen; die Grünen konnten sich – trotz bundespolitischem Rückenwind – nur marginal verbessern; die FDP erholte sich von ihrem dramatischen Absturz 2014 und erzielte mit +0,2 erstmals eine leicht positive Bewertung; die BVB/Freie Wähler erreichten mit 0,7 das Niveau der CDU . In der schlechteren Bewertung beider Regierungsparteien schlug sich der Ansehensverlust der Landesregierung nieder . Waren kurz vor der letzten Landtagswahl 2014 60 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Landesregierung (sehr) zufrieden, so waren es diesmal nur noch 46 Prozent, und 51 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden .22 Ein Blick auf die einzelnen Politikbereiche, die für die Wählerinnen und Wähler für ihre Entscheidung relevant waren (vgl . Tabelle 6)23, zeigt, dass die SPD gegenüber 2014 auf allen wichtigen Politikgebieten deutliche, meist zweistellige Verluste an der ihr zugewiesenen Problem- 20 Eigene Berechnungen mit Daten der Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap, a .a .O . (Tab . 3), S . 90 f . 21 2014 gaben drei Viertel der CDU-Anhänger an, die CDU zu wählen, um die Politik der CDU in Berlin zu unterstützen, vgl . Infratest dimap, WahlREPORT Landtagswahl Brandenburg 2014 . Eine Analyse der Wahl vom 14 . September 2014, Berlin 2014, S . 31 . 22 Vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Tab . 3), S . 31 . 23 Die Reihenfolge der Bereiche in Tabelle 6 richtet sich nach dem Mittelwert der Bedeutung, die den einzelnen Problemen durch die Befragten für ihre Wahlentscheidung zugesprochen wurde, wobei nur Bereiche aufgenommen wurden, die für die Anhänger mindestens einer der Parteien die größte oder zweitgrößte Rolle spielten . Dokumentation und Analysen Tabelle 5: Bewertung der Landes- und Bundesparteien (Mittelwerte; in Klammern: Werte von 2014) SPD AfD CDU Grüne Linke Landespartei Bundespartei +1,3 (+2,2) +0,6 (+1,8) -2,4 (-1,5) - (-2,4) +0,7 (+0,8) +1,0 (+1,6) +0,4 (+0,2) +0,7 (+0,4) +0,2 (+0,6) 0,0 (+0,4) Anmerkung: Skala von -5 (= halte überhaupt nichts von …) bis +5 (= halte sehr viele von …) . Quelle: Forschungsgruppe Wahlen e .V ., a .a .O . (Tab . 2), S . 15 ff . 297 lösungsfähigkeit hinnehmen musste . Selbst für ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, schrieben ihr nur noch 30 Prozent (2014: 40 Prozent) die höchste Kompetenz zu . Bei der generellen Frage, welche Partei am ehesten geeignet ist, die wichtigsten Aufgaben in Brandenburg zu lösen, lag die Partei des Ministerpräsidenten zwar immer noch vor allen anderen Parteien, aber mit einem deutlich geschrumpften Vorsprung .24 Die Linkspartei konnte durch ihre zweimalige Regierungsbeteiligung ihre inhaltlichen Kompetenzzuweisungen in den Augen der Bevölkerung nicht steigern25, im Gegenteil: Ihr wurde gegenüber 2014 in allen wichtigen Bereichen weniger Kompetenz zugeschrieben – am meisten verlor sie in ihrem Markenkern soziale Gerechtigkeit; und nach 13 Prozent vor der Landtagswahl 2009 und acht Prozent 2014 waren diesmal nur noch sechs Prozent der Befragten der Meinung, die Linke könne die wichtigsten Aufgaben in Brandenburg am ehesten lösen . Die CDU konnte von der Schwäche der beiden Regierungsparteien nicht profitieren . In keinem Politikbereich gelang ihr in der Opposition eine deutliche inhaltliche Profilierung und auf dem Feld ihres wirtschaftspolitischen Markenkerns musste sie sogar Einbußen hinnehmen, lag aber durch den noch stärkeren Rückgang bei der SPD zumindest wieder an Platz eins . Das war auch bei ihrer zweiten Kernkompetenz, der inneren Sicherheit, der Fall . Dort verzeichnete die AfD einen enormen Kompetenzzuwachs und schob sich auf Platz zwei vor . Die Folgen zeigten sich vor allem in den grenznahen Regionen, wo der Rückbau der Polizei seit Jahren ein von der Politik weitgehend ignoriertes Gefühl der Unsicherheit und Bedrohungswahrnehmung hinterlassen hat . In allen grenznahen Wahlkreisen – außer Uckermark II mit der SPD-Hochburg Schwedt – wurde die AfD zur stärksten Partei . Bei der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung wurde der AfD mit 22 Prozent sogar mehr Problemlösungskompetenz zugemessen als im Bereich ihres eigentlichen Markenkerns, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wo sie aber mit 18 Prozent gleichauf mit der SPD an erster Stelle lag . Insgesamt konnte die Partei bei allen wichtigen Politikbereichen an Zuschreibung von Lösungskompetenz zulegen, blieb bei der generellen Problemlösungskompetenz aber noch deutlich hinter SPD und CDU zurück .26 Auch die Grünen verzeichneten in allen Bereichen leichte Zunahmen, blieben allerdings durch die starke Dominanz des Umweltbereichs in der Kompetenzzuweisung durch die Bevölkerung immer noch primär eine Ein-Themen-Partei, was angesichts umweltpolitischer Vorbehalte der Bevölkerung ihr Stimmenwachstum begrenzte .27 24 Kurz vor der Wahl warfen fast zwei Drittel der Bürger der SPD vor, das Gespür für die Probleme der Menschen im Lande verloren zu haben, vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Tab . 3), S . 39 . 25 Sieben von zehn Brandenburgern warfen der Linkspartei kurz vor der Wahl vor, in den letzten Jahren in der Regierung nichts durchgesetzt zu haben, was besonders aufgefallen wäre, vgl . ebenda, S . 40 . 26 Allerdings bescheinigten fast vier von zehn Brandenburgern der Partei ein Gespür für die Probleme im Bundesland . Zudem spielt gerade für AfD-Anhänger neben der Problemlösungskompetenz die Thematisierungsfunktion eine große Rolle . So stimmten 99 Prozent der AfD-Anhänger, aber auch 56 Prozent aller Befragten der Aussage zu, „die AfD spricht aus, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden darf“, vgl . ebenda, S . 40 . 27 Mehr als die Hälfte der Brandenburger war der Ansicht, die Partei übertreibe es mit dem Umweltschutz, nur jeder Dritte unterstützte die Grünen-Forderung, bereits deutlich vor 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, vgl . ebenda, S . 41, S . 29 . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 298 Die Diskussion über das Wahlergebnis wurde wesentlich vom Wahlerfolg der AfD geprägt, wobei die Frage im Mittelpunkt stand, inwieweit deren Wählerschaft aus ideologisch-programmatischen Überzeugungswählern – bis hin zu Wählern mit einem rechtsextremistischen Weltbild – oder Protestwählern besteht, die den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollten . Die Selbsteinschätzung der Wähler lieferte das aus allen Wahlen der letzten Jahre bekannte Bild: Die Mehrheit der AfD-Wähler (diesmal 56 Prozent) gab an, die Partei aus Enttäuschung über andere gewählt zu haben, 36 Prozent weil sie von ihr überzeugt waren . In der gesamten Wählerschaft war das Verhältnis genau umgekehrt, nämlich 37 zu 56 Prozent .28 Über den Anteil der Wähler mit rechtsextremistischem Weltbild existieren keine Daten . Aus bundesweiten Studien ist jedoch bekannt, dass es unter den AfD-Anhängern deutlich mehr sind als bei den anderen Parteien, wobei die Dimension der Fremdenfeindlichkeit hervorsticht .29 Beim Protestwahlverhalten zugunsten der AfD spricht einiges für den Einfluss ökonomischer, kultureller und sozio-politischer Deprivation: Auf ökonomische Deprivation weist die Tatsache hin, dass die Höhe der AfD-Stimmenanteile exakt die ökonomische Spaltung des Landes (vgl . Abschnitt 1) widerspiegelt: Die höchsten Zweitstimmenanteile erzielte die AfD in der Braunkohleregion (30,9 Prozent; darunter Spree-Neiße II mit 36 Prozent) und den stark schrumpfenden Wahlkreisen (29,1 Prozent), während sie im Berliner Umland (19,4; darunter Potsdam I mit 9,4 Prozent) und den wachsenden Wahlkreisen (20,1 Prozent) den geringsten Zuspruch erhielt .30 Kulturelle Ver- 28 Vgl . ebenda, S . 95 . Der Vergleich der AfD-Anhänger mit 2014 (Enttäuschung: 63 Prozent, Überzeugung: 32 Prozent) zeigt allerdings eine wachsende loyale Unterstützerbasis . 29 Vgl . z .B . Oliver Decker / Elmar Brähler (Hrsg .), Flucht ins Autoritäre, Gießen 2018; Oskar Niedermayer / Jürgen Hofrichter, Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 2, S . 267 – 284 . 30 Strukturanalyse von Infratest dimap mit Daten des Landeswahlleiters, vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Tab . 3), 2 .01, S . 1/1 . Dokumentation und Analysen Tabelle 6: Parteikompetenzen (in Prozent; Differenz zu 2014 in Prozentpunkten) SPD AfD CDU Grüne Linke Eine gute Schul- und Bildungspolitik betreiben 24 (-12) 8 (+5) 18 (-3) 8 (+5) 16 (-7) Für soziale Gerechtigkeit sorgen 30 (-10) 10 (+7) 13 (+3) 5 (+3) 24 (-9) Eine gute Umwelt- und Klimapolitik betreiben 11 (-9) 8 (+6) 11 (+1) 47 (+1) 4 (-5) Kriminalität und Verbrechen in Brandenburg bekämpfen 20 (-11) 22 (+16) 27 (-3) 2 (+1) 5 (-3) Die Wirtschaft in Brandenburg voranbringen 28 (-11) 8 (+5) 31 (-5) 5 (+4) 5 (-2) Eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben 19 (-13) 18 (+13) 16 (0) 8 (+2) 12 (-7) Generelle Problemlösungskompetenz (die wichtigsten Aufgaben in Brandenburg lösen) 32 (-12) 10 (+8) 20 (0) 7 (+5) 6 (-2) Anmerkung: Die Reihenfolge entspricht der Reihenfolge bei der Frage nach den wahlentscheidenden Themen . Quelle: Infratest dimap, a .a .O . (Tab . 3), S . 30, S . 38 . 299 lustängste wurden in der Sorge von 54 Prozent der Befragten und 92 Prozent der AfD- Anhänger deutlich, dass der Einfluss des Islam zu stark werde31, und sozio-politische Benachteiligungsgefühle zeigten sich darin, dass die Mehrheit der Brandenburger (51 Prozent) und 70 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zustimmten, dass die Ostdeutschen „wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden“32 . 4. Regierungsbildung und Oppositionsformierung Laut Landesverfassung muss die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtags gebildet sein, sonst gilt der Landtag als aufgelöst, und es gibt Neuwahlen . Da sowohl die bisherige Landesregierung aus SPD und Linkspartei als auch alternative Zweierkoalitionen keine Mandatsmehrheit hatten, standen die Parteien somit vor der Aufgabe, unter hohem Zeitdruck ein neues Dreierbündnis zu bilden . Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD auch jetzt noch kategorisch ausschlossen, waren rein rechnerisch vier Varianten möglich, die die Mehrheitsschwelle überschritten, also mindestens 45 der 88 Mandate erreichten: die Erweiterung der bisherigen rot-roten Koalition um die Grünen bzw . ein Bündnis aus SPD, CDU und BVB/Freie Wähler mit jeweils 45 Mandaten und damit einer nur hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz oder eine „Kenia“-Koalition aus SPD, CDU und Grünen bzw . ein Zusammenschluss aus SPD, Linkspartei und CDU mit jeweils 50 Mandaten . Letztere Variante fand schon am Wahlabend in den Parteien keine Fürsprecher – auch nicht in der CDU, deren Spitzenkandidat sich im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei offengehalten hatte . Auch eine Koalition von SPD, CDU und BVB/Freie Wähler wurde nicht ernsthaft erwogen, zumal der BVB/Freie Wähler-Spitzenkandidat Péter Vida eine an Sachthemen orientierte Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten präferierte . Ministerpräsident Dietmar Woidke, von dem bekannt war, dass er mit den Grünen und manchen ihrer Forderungen seine Probleme hatte, wollte sich am Wahlabend nicht explizit auf eine Koalitionsvariante festlegen . Er betonte aber immer wieder, wie wichtig jetzt eine stabile – und das hieß mit solider Mandatsmehrheit ausgestattete – Regierung sei, und lud die CDU dann als erste zu Sondierungsgesprächen ein . Deren Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben, der im Wahlkampf eine Koalition unter Woidke ausgeschlossen hatte, schwenkte schon am Wahlabend um und erklärte, dass er Brücken bauen und die CDU Regierungsverantwortung übernehmen wolle . Da auch die Grünen schon klargestellt hatten, dass sie, trotz Präferenz für Rot-Rot-Grün, in alle Richtungen offen seien, schienen damit die Zeichen auf eine Kenia-Koalition zu stehen . Doch schon am nächsten Tag erhielt diese Perspektive einen Dämpfer durch einen Aufstand des konservativen Teils der CDU gegen Senftleben, dessen Kurs sie für die Wahlniederlage verantwortlich machten . Vor der Landesvorstandssitzung wurde er mit einer öffentlichen Rücktrittsforderung seitens des Abgeordneten Frank Bommert, einem seiner heftigsten Kritiker, konfrontiert . Nach einer stundenlangen, heftigen Debatte bekam Senftleben jedoch Rückendeckung und erhielt einen Verhandlungsauftrag für die Sondierungen mit den anderen Parteien . Seine innerparteilichen Gegner gaben aber nicht auf . Die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig forderte Senftleben auf, aus der 31 Daten dem Verfasser von Infratest dimap zur Verfügung gestellt . 32 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen e .V ., a .a .O . (Tab . 2), S . 28 . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 300 Wahlniederlage die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten . Zudem versuchte man auf der Sitzung der Fraktion am 3 . September, eine vorgezogene Wahl der Fraktionsspitze durchzusetzen, bei der Bommert als Vorsitzender kandidieren wollte . Der Antrag wurde aber mit neun zu sechs Stimmen abgelehnt und die Neuwahl der Fraktionsspitze auf die Zeit nach den Sondierungen verschoben . Schon am nächsten Tag wurde jedoch bekannt, dass die Wahl doch schon am 10 . September stattfinden solle und Senftleben seinen Kritikern entgegenkommen und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz antreten wolle . Da schon 2014 ein Bündnis zwischen SPD und CDU in letzter Minute daran gescheitert war, dass der CDU-Spitzenmann Michael Schierack für keinen Ministerposten bereitstand und die SPD damit nicht gewährleistet sah, dass die CDU-Führung zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit und in der Lage sei33, forderte die SPD daraufhin von der CDU ein klares Signal der Stabilität . Als sich der parteiinterne Machtkampf weiter verschärfte und die ersten Sondierungen mit der SPD am 5 . September belastete, entschloss sich Senftleben am 6 . September zum Rückzug von allen Spitzenämtern und aus dem Sondierungsteam . Daraufhin machten die Grünen deutlich, dass eine Kenia-Koalition für sie erledigt wäre, wenn der konservative Flügel der CDU sich durchsetzen würde . Mit der Entscheidung, den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag und Parlamentarischen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, einen bekennenden Christen mit aber durchaus liberalen Einstellungen, zum kommissarischen Landesvorsitzenden zu machen, konnte die CDU die Wogen jedoch etwas glätten . Zudem sandte die Fraktion nach intensiven Gesprächen durch die einstimmige Wahl des Senftleben- Anhängers und bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Redmann zum Fraktionsvorsitzenden ein Signal der Einigkeit aus .34 Die SPD zeigte sich erleichtert, die Grünen blieben eher skeptisch . Daher zogen sich auch die parallelen Sondierungen noch einige Zeit hin, zumal die Linkspartei nach einer kurzen Phase des Entsetzens über die dramatische Wahlniederlage ein Weiterregieren in einem rot-rot-grünen Bündnis präferierte . Letztendlich fand man aber nicht zueinander, auch weil die Linke zur Beruhigung der eigenen Basis den anderen beiden zu viel hätte abverlangen müssen und die SPD bei ihrer Kenia-Präferenz blieb . Am 19 . September gaben daher SPD, CDU und die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt, die sich wegen der großen inhaltlichen Unterschiede der Parteien vor allem in den Bereichen Landwirtschafts-, Klima- und Flüchtlingspolitik mühsam und zäh gestalteten . Erst am 25 . Oktober wurde der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ der Öffentlichkeit vorgestellt . Mit einem durch einen Kredit von einer Milliarde Euro35 finanzierten Investitionsprogramm will man einen Modernisierungsschub in den Bereichen Digitalisierung, Wohnungsbau, soziale Infrastruktur, umweltfreundliche Verkehrsmittel und Klimaschutz auslösen . Das Land soll spätestens 2050 Klimaneutralität erreichen, es wird keine neuen Braunkohletagebaue, keine Tagebauerweiterungen und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben, für die Windenergie wird ein ehrgeiziges Ausbauziel formuliert, aber eine generelle Mindestentfernung von 33 Vgl . Oskar Niedermayer, a .a .O . (Fn . 1), S . 36 . 34 Bommert wurde einer der vier Stellvertreter, und in der gesamten neugewählten Fraktionsführung sind die konservativen Kritiker beinahe paritätisch vertreten . 35 Der Großkredit stellt eine finanzpolitische Kehrtwende vor allem der CDU dar und wurde vom Landesrechnungshof als problematisch eingestuft, da die Kreditaufnahme kurz vor dem Inkrafttreten der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse erfolgt . Dokumentation und Analysen 301 1000 Metern von Siedlungen festgelegt . Der öffentliche Nahverkehr soll verbessert, der Anteil des Autoverkehrs zurückgedrängt und die ökologische Landwirtschaft deutlich ausgeweitet werden . Bis 2025 will man eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur aufbauen, bei der Landesentwicklung das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land verfolgen und Regionalkoordinatoren als Ansprechpartner für die Regionen einsetzen . Es soll zusätzliche beitragsfreie Kita-Jahre geben, alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben und die Pflege ausgebaut werden . Man will mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen und eine Taskforce soll sich um die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und Intensivtätern kümmern; eine eigene Abschiebehaftanstalt ist nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch im Bedarfsfall nicht ausgeschlossen . Ganz im Sinne einer Komplementärkoalition teilt der Vertrag jedem der Bündnispartner klar zusammenhängende Politikfelder und damit Raum zur Profilierung zu . Die CDU ist für die innere Sicherheit zuständig und kann damit an ihrem selbst-erklärten Markenkern als Partei für Recht und Gesetz arbeiten, auch wenn ihr durch den Passus, eine umfassende Novellierung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes sei nicht geplant, Grenzen gesetzt werden . Den Grünen wird das Feld der Agrar- und Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Gleichstellung überlassen, was zu einem deutlichen Bruch mit der bisherigen, unter SPD- Ägide von Rücksicht auf die großen agrarindustriellen Betriebe geprägten Landwirtschaftspolitik führen könnte . Die SPD sicherte sich den Finanzbereich, die Arbeitsgebiete Wirtschafts-, Energie- und Wissenschaftspolitik, wo die Zukunftsinvestitionen Wirkung entfalten können, und das für den Kontakt zu den Gewerkschaften wichtige Arbeitsministerium . Zudem wurde die Staatskanzlei deutlich gestärkt . Nachdem kurz zuvor SPD- und CDU- Parteitage36 fast einstimmig für den Vertrag gestimmt und auch ein Mitgliederentscheid der Grünen ihn mit 91 Prozent gebilligt hatte, wurde er am 19 . November unterschrieben; am Tag darauf erfolgte die Wahl des Ministerpräsiden ten und die Vereidigung der Minister . 36 Auf dem CDU-Parteitag am 16 . November zeigten sich erneut innerparteiliche Spannungen . Einerseits konnte Michael Stübgen zwar sein Team weitgehend durchsetzen, andererseits erhielt er bei seiner Wahl zum Vorsitzenden nur 72 Prozent der Stimmen . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019 Tabelle 7: Die brandenburgische Landesregierung 2019 Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern und für Kommunales Michael Stübgen (CDU) Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ursula Nonnemacher (Grüne) Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Jörg Steinbach (SPD) Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann (CDU) Ministerin der Finanzen und für Europa Katrin Lange (SPD) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Manja Schüle (SPD) Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Britta Ernst (SPD) Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel (Grüne) Ministerin der Justiz Susanne Hoffmann (CDU) Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD) Quelle: Landesportal Brandenburg, Landesregierung Brandenburg, https://www .brandenburg .de/de/ landesregierung/ (Abruf am 1 . April 2020) . 302 Dietmar Woidke erhielt 47 Stimmen und damit drei Stimmen weniger als die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen gemeinsam an Mandaten haben . In der neuen Regierung, die durch den Ministerrang für die Chefin der Staatskanzlei aufgestockt wurde, ist die SPD mit fünf Ministern plus dem Ministerpräsidenten vertreten, die CDU mit drei und die Grünen mit zwei (vgl . Tabelle 7) . Zudem wurde die Zahl der Staatssekretäre auf 14 erhöht . Leitmotiv der neuen Koalition ist es, Brandenburg zur „Gewinnerregion“ zu machen . Für ihr Schicksal, aber auch für die Profilierungschancen der AfD als stärkster Oppositionspartei wird entscheidend sein, ob daraus ein gemeinsames Projekt entsteht, so dass die Regierung der schon in den ersten Tagen nach der Wahl deutlich gewordenen AfD-Strategie, sie als bloße AfD-Verhinderungskoalition, als Verschwörung des „Altparteien“-Establishments gegen den wahren Wählerwillen, zu brandmarken, etwas entgegensetzen kann . Eine auch nur in Ansätzen gemeinsame Strategie der Oppositionsparteien gegen die Regierung wird es allerdings nicht geben . Die Linkspartei, die auf ihrem Parteitag am 14 . Dezember einen Linksruck einleitete und die „Systemfrage“ stellte, will der AfD ihre Rolle streitig machen und selbst im Landtag an vorderster Stelle stehen . 5. Zusammenfassung (1) Die Bilanz der nach der Wahl von 2014 fortgeführten Regierung aus SPD und Linkspartei über die Wahlperiode hinweg war durchwachsen . Größtes Manko blieb die ökonomische Spaltung des Landes, die auch den massiven Widerstand der Bevölkerung gegen das größte und letztlich gescheiterte Projekt der Landesregierung, die Kreisgebietsreform, erklärt . (2) Die politische Agenda im Jahr 2019 war zunächst von der Europawahl und den am selben Tag stattfindenden Kommunalwahlen am 26 . Mai bestimmt . Bei beiden Wahlen konnten die AfD und die Grünen ihre Stimmenanteile wesentlich erhöhen, während die SPD, die Linkspartei und die CDU deutliche Verluste einstecken mussten . Dies prägte auch die Ausgangssituation für die Landtagswahl . (3) Obwohl der Ministerpräsident Dietmar Woidke einiges an Popularität eingebüßt hatte, konnte die SPD in ihrer Kampagne immer noch auf ihren Spitzenkandidaten setzen . Die inhaltliche Ausrichtung erzeugte jedoch zunächst wenig Spannung, und auch der auf Lockerheit und Spaß setzende Wahlkampf des CDU-Herausforderers Ingo Senftleben verfing nicht so richtig . Auch die Linkspartei, die sich auf ihre Rolle als Verwalterin der ostdeutschen Mentalität zurückbesann und auf das Ost-Thema setzte, konnte nicht wirklich punkten, und bei den Grünen wurde deutlich, dass der Klimaschutz in dem Flächen- und Pendlerland Brandenburg kein Selbstläufer und der propagierte möglichst schnelle Braunkohleausstieg kein Gewinnerthema war . Die AfD inszenierte sich als die wahren Erben der friedlichen Revolution, sprach einerseits ökonomisch, kulturell oder sozio-politisch deprivierte Wähler an und mobilisierte andererseits ideologische Überzeugungswähler des rechten Rands . (4) Ausgelöst durch Umfragen, die die AfD als stärkste Partei sahen, dominierte in der Schlussphase der Wahlkampagne der Kampf zwischen SPD und AfD um Platz eins . (5) Die Wahlbeteiligung stieg nach dem Rekordtief von 47,9 Prozent bei der Wahl von 2014 diesmal vor allem wegen der Mobilisierungswirkung des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen SPD und AfD auf 61,3 Prozent . Dokumentation und Analysen 303 (6) Die SPD konnte das Rennen auf den letzten Metern für sich entscheiden und gewann die Wahl mit 26,2 Prozent . Allerdings musste sie deutliche Verluste hinnehmen und erzielte ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis . Die AfD hingegen konnte ihren Stimmenanteil mit 23,5 Prozent fast verdoppeln und kam auf den zweiten Platz . Auch die mit 15,6 Prozent drittplatzierte CDU und die mit 10,7 Prozent auf den fünften Platz zurückfallende Linkspartei stürzten deutlich ab und kamen ebenfalls auf das jeweils historisch schlechteste Ergebnis . Den dritten Platz erreichten mit knappem Vorsprung vor der Linken die Grünen mit 10,8 Prozent . Die BVB/Freie Wähler schafften mit exakt 5,0 Prozent den Einzug in den Landtag, während die FDP, obwohl sie ihren Stimmenanteil fast verdreifachte, die parlamentarische Repräsentation erneut verfehlte . (7) Der Spitzenkandidat spielte bei der Wahlentscheidung für die SPD eine weitaus größere Rolle als für die anderen Parteien . Dietmar Woidke fungierte zwar in geringerem Maße als 2014 als Zugpferd für seine Partei, im Vergleich zu seinen Herausforderern lag er aber in allen Belangen deutlich vorne . Dies galt insbesondere für den stark polarisierenden Andreas Kalbitz, aber auch für Ingo Senftleben . (8) Die Landesregierung hatte gegenüber 2014 einen erheblichen Ansehensverlust erlitten, der sich in einer schlechteren Bewertung beider Regierungsparteien niederschlug . In allen für die Wahlentscheidung relevanten Politikbereichen mussten die SPD und die Linkspartei deutliche Verluste an den ihnen zugewiesenen Problemlösungskompetenzen hinnehmen . Die CDU konnte hiervon nicht profitieren . In keinem Politikbereich gelang ihr in der Opposition eine deutliche inhaltliche Profilierung . Die AfD verzeichnete im Bereich der inneren Sicherheit einen enormen Kompetenzzuwachs und schob sich auf Platz zwei vor . Im Bereich ihres eigentlichen Markenkerns, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, lag sie gleichauf mit der SPD an erster Stelle . Die Grünen blieben durch die starke Dominanz des Umweltbereichs in der Kompetenzzuweisung primär eine Ein-Themen-Partei . (9) Die AfD zog sowohl ideologische Überzeugungswähler als auch – in höherem Maße – ökonomisch, kulturell und sozio-politisch deprivierte Protestwähler an . (10) Das Wahlergebnis ließ rein rechnerisch eine Reihe von Dreierkoalitionen zu, von denen zwei ernsthaft erwogen wurden: die Erweiterung der bisherigen rot-roten Koalition um die Grünen mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz oder eine „Kenia“-Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit einer komfortablen Mehrheit . Ministerpräsident Woidke betonte von Anfang an die Regierungsstabilität als wichtigstes Kriterium, und die Grünen verschlossen sich – trotz Präferenz für Rot-Rot-Grün – der Kenia-Variante nicht . Zunächst erhielt diese Perspektive jedoch einen Dämpfer durch einen Aufstand des konservativen Teils der CDU gegen Senftleben . Nach dessen Rücktritt und der personellen Neuaufstellung der CDU führten langwierige Koalitionsverhandlungen schließlich zum Erfolg und Woidke wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt . (11) Leitmotiv der neuen Koalition ist es, Brandenburg zur „Gewinnerregion“ zu machen . Für ihr Schicksal wird entscheidend sein, ob daraus ein gemeinsames Projekt entsteht, so dass die Bündnispartner der AfD-Strategie, sie als bloße AfD-Verhinderungskoalition zu brandmarken, etwas entgegensetzen können . Niedermayer: Die brandenburgische Landtagswahl vom 1. September 2019

Abstract

After a slow beginning, Brandenburg’s election campaign became dominated by the SPD’s and AfD’s struggle to come in first . This contributed considerably to an increase in turnout to 61 .3 percent . Although the SPD won the election with 26 .2 percent, it sustained substantial losses because its front runner Dietmar Woidke was less popular than in 2014, and the voters attributed less competences to the party in all relevant policy areas . The CDU could not benefit from this weakness, lost considerably and dropped back to the third place with 15 .6 percent . The AfD, which attracted ideologically convicted voters as well as economically, culturally, or socio-politically deprived protest-voters, moved forward to the second place with 23 .5 percent . The Greens won 10 .8 percent, the Left Party 10 .7 percent . The BVB/Freie Wähler remained at exactly 5 .0 percent, whereas the FDP failed to overcome the five percent threshold . The exploratory talks to form a new three-party coalition at first were overshadowed by an internal rebellion in the CDU but ended with a coalition of SPD, CDU, and the Greens .

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de