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Lothar Probst, Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019: CDU gewinnt, aber Rot-Grün-Rot regiert in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 263 - 284

ZParl, Volume 51 (2020), Issue 2, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2020-2-263

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DOKUMENTATION UND ANALYSEN Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2020, S . 263 – 284, DOI: 10 .5771/0340-1758-2020-2-263 Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019: CDU gewinnt, aber Rot-Grün-Rot regiert Lothar Probst Die Bürgerschaftswahl fand am 26 . Mai 2019 zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament statt . Bremen ist das letzte und einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Wahlperiode hat .1 Außer der Bürgerschaft wurden die Beiräte in den Bremer Stadtteilen sowie die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gewählt . Des Weiteren mussten die Wähler über ein Volksbegehren gegen die vom rot-grünen Senat geplante Wohnbebauung einer ehemaligen Galopprennbahn entscheiden . Wenngleich die Bürgerschaftswahl in der bundesweiten Wahrnehmung im Schatten der Europawahl stand und ihr nicht der Status einer Testwahl für den Bund zugeschrieben wurde, sorgte das in Umfragen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU sowie die offene Frage, welche Parteien den nächsten Senat stellen würden, auch jenseits der Landesgrenzen für Aufmerksamkeit .2 1. Ausgangslage Seit 2007 wurde das Bundesland Bremen von einer rot-grünen Koalition regiert . Bei der Bürgerschaftswahl 2011 konnten SPD und Grüne ihren Stimmen- und Sitzvorsprung in der Bremischen Bürgerschaft gegenüber 2007 sogar noch ausbauen und eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erringen . Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke verzeichneten dagegen 2011 Stimmeinbußen, und die FDP fiel sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde . Dann leitete die Bürgerschaftswahl 2015 jedoch eine Wende ein . Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur noch knapp über 50 Prozent fuhren SPD und Grüne deutliche Verluste ein (ein Minus von ca . sechs beziehungsweise gut sieben Prozentpunkten) und konnten ihre Mehrheit bei der Sitzverteilung nur knapp behaupten .3 Außerdem gelang es der Alternative für Deutschland (AfD), auch in Bremen zum ersten Mal in die Bürgerschaft einzuziehen, während die FDP in die Bürgerschaft zurückkehrte . Mit sieben Parteien (SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD, Bürger in Wut) wurden 2015 so viele Parteien in die Bürgerschaft gewählt wie in keiner Wahlperiode der letzten Jahrzehnte . Die Fragmentierung des Bremer Parteiensystems hatte damit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht . 1 Zusammen mit der Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2017 konnten die Bremer Wähler in einem Volksentscheid über die Dauer der Wahlperiode abstimmen . Mit 51,6 Prozent entschied sich eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung einer vierjährigen Wahlperiode . 2 Vgl . Norbert Holst, Warum die Berliner Spitzen auf die Bremer Wahl schauen, in: Weser-Kurier vom 28 . Januar 2019, S . 2 . 3 Vgl . Lothar Probst, Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 10 . Mai 2015: SPD und Grüne Verlierer der Wahl, aber Mehrheit knapp behauptet, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 3, S . 539 – 560 . 264 Dokumentation und Analysen Im Laufe der Wahlperiode büßte die rot-grüne Koalition ihren Vorsprung an Mandaten durch den Ausschluss und Austritt von Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen weiter ein und verfügte am Ende nur noch über eine Mehrheit von einem Sitz . Ein Alarmsignal für die beiden Regierungsparteien war auch das Bremer Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 . Die CDU (25,1 Prozent) konnte fast zur SPD (26,8 Prozent) aufschließen, während die Grünen (11,1 Prozent) zum ersten Mal von der Linkspartei (13,4 Prozent) überholt wurden . Die Ausgangssituation vor der Bürgerschaftswahl war für die Regierungsparteien vor diesem Hintergrund alles andere als einfach, zumal es nicht gelungen war, entscheidende Fortschritte bei der Lösung vieler Probleme zu erzielen, die sich im Laufe der rot-grünen Regierungsjahre aufgehäuft hatten – und das, obwohl die ökonomischen Rahmenbedingungen sich auch in Bremen verbessert hatten . Das über dem Bundesdurchschnitt liegende Wirtschaftswachstum verdankte sich u .a . der Exportstärke der bremischen Wirtschaft mit seinen Häfen und wirkte sich positiv auf die Beschäftigungsentwicklung aus . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stieg deutlich, und die Arbeitslosigkeit ging zurück .4 Doch trotz der besseren Rahmenbedingungen konnte die Koalition das weitere Auseinanderdriften von Armuts- und Reichtumsquartieren in den beiden Städten des Bundeslandes nicht aufhalten . In diesen Quartieren klaffen Einkommen, Lebenserwartung, Krankheitsanfälligkeit, Bildungsniveau und Wohnqualität weit auseinander . Bremen blieb in den rot-grünen Regierungsjahren ein Bundesland der sozialen Spaltung . Die finanzielle Notlage des Stadtstaates mit Schulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro trug ein Übriges dazu bei, die soziale Schieflage zu verfestigen . Durch die Verpflichtung auf die im Grundgesetz und seit 2015 auch in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse waren den Möglichkeiten des rot-grünen Senats, mithilfe gezielter Programme bei der Armutsentwicklung gegenzusteuern, Grenzen gesetzt . Daran änderte auch die mit dem Bund und den anderen Bundesländern vereinbarte Konsolidierungshilfe in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro nichts Grundsätzliches . Sie war an die Einhaltung von strikten Auflagen durch den Stabilitätsrat geknüpft . Der rot-grünen Koalition blieb vor diesem Hintergrund nichts anderes übrig, als in vielen Bereichen nachhaltig zu sparen, zumal besondere Ereignisse, wie die Flüchtlingszuwanderung seit 2015, zusätzlichen finanziellen Aufwand erforderten . Die Sparpolitik traf die Verwaltung und den Öffentlichen Dienst durch den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Bereiche Bildung, Kindergärten, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung . Dadurch hatten sich im Laufe der Zeit ein erheblicher Sanierungsstau in Milliardenhöhe aufgebaut und die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Koalition verschärft . Ein Sorgenkind war und blieb während der Wahlperiode außerdem die Bildungspolitik . Trotz aller Bemühungen blieb Bremen bei verschiedenen Bildungsvergleichsstudien unter den Bundesländern regelmäßig auf den hintersten Plätzen .5 4 Vgl . Arbeitnehmerkammer Bremen vom 27 . März 2019: Statistik für Bremen – Beschäftigungsentwicklung, https://www .arbeitnehmerkammer .de/politik/statistik/beschaeftigung .html (Abruf am 28 . November 2019) . 5 Vgl . Lisa-Maria Röhling, Bremen bleibt Schlusslicht beim Bildungsvergleich, in: Weser-Kurier online vom 18 . Oktober 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-bleibt-schlusslicht-beim-bildungsvergleich-_arid,1868545 .html (Abruf am 29 . November 2019) . 265Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 Es verwundert deshalb nicht, dass die rot-grüne Koalition in demoskopischen Erhebungen bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung mit 34 Prozent einen der schlechtesten Werte unter allen Bundesländern erhielt .6 Auch bei den Politikfeldern gab es in einer Umfrage von Infratest dimap vom Mai 2018 im Auftrag des Weser- Kurier überwiegend negative Noten . Lediglich bei der Integration von Flüchtlingen war eine Mehrheit aller Wähler eher zufrieden als unzufrieden mit der Politik des Senats . Extrem schlechte Noten erteilten die Wähler der rot-grünen Regierung dagegen in den Bereichen Schul- und Bildungspolitik, Wohnungsbau- und Mietpolitik sowie Verkehrspolitik .7 Genau das waren die Politikfelder, in denen sich die Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke zu profilieren versuchten . Den Oppositionsparteien am rechten Rand gelang es im Laufe der Wahlperiode kaum, eigene Akzente zu setzen . Die Gruppe der AfD-Abgeordneten fiel schon kurz nach der Wahl auseinander, als es nach der Bürgerschaftswahl bundesweit zur Spaltung der AfD kam . Der gemäßigte, Bernd Lucke nahestehende Flügel um den Bremer Spitzenkandidaten Christian Schäfer trennte sich bereits Mitte Juli 2015 von der AfD und bildete kurzzeitig die Gruppe Bremer Bürgerliche Reformer in der Bürgerschaft . Schon wenige Wochen später nahm sie den Namen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an, nachdem die drei Bremer Abgeordneten sich als Gründungsmitglieder an der gleichnamigen von Bernd Lucke und anderen ins Leben gerufenen Partei beteiligten . Im November des folgenden Jahres wurde aus der Gruppe ALFA nach der Umbenennung der Bundespartei die Gruppe Liberal-Konservative Reformer . Das war aber noch nicht das Ende eines konfusen Auflösungsprozesses . Im Juni 2017 wechselten die beiden Mitglieder Piet Leidreiter und Klaus Remkes aus der Gruppe der Liberal-Konservativen Reformer zu Bürger in Wut (BIW) und bildeten mit dem über den Wahlbereich Bremerhaven gewählten Abgeordneten Jan Timke eine Gruppe dieser Wählervereinigung .8 Für die AfD blieb nur der Abgeordnete Alexander Tassis in der Bürgerschaft, der aber im Bremer Landesverband der AfD umstritten war . Immer wieder gab es innerhalb des Landesverbandes personelle Querelen und Auseinandersetzungen . Sowohl die Gruppe ALFA beziehungsweise Liberal-Konservative Reformer als auch Alexander Tassis blieben weitgehend wirkungslos . Hingegen gelang es der Gruppe BIW, auf sich aufmerksam zu machen . Im Laufe der Wahlperiode hatte der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von BIW durch öffentlichkeitswirksame Klagen vor dem Staatsgerichtshof erreicht, dass der Senat seine Informationspolitik gegenüber den Abgeordneten korrigieren musste . Anfang Februar 2019 erschien eine erste umfangreiche Befragung zur politischen Stimmung im Land Bremen von Infratest dimap im Auftrag des Weser-Kurier, in der sich die offene Ausgangslage zur Bürgerschaftswahl widerspiegelte .9 In den letzten Wochen vor der Wahl wurden dann in kurzer Reihenfolge weitere Umfragen veröffentlicht, die alle ein 6 Vgl . Ralf Michel, Bremer Bildungspolitik fällt durch, in: Weser-Kurier vom 5 . Mai 2018, S . 1 . 7 Vgl . ebenda . 8 Vgl . Jürgen Theiner, Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten, in: Weser-Kurier online vom 12 . Juni 2017, https://www .weser-kurier .de/bremen/bremen-stadt_artikel,-buerger-in-wut-kuenftig-mit-drei-abgeordneten-_arid,1612034 .html (Abruf am 20 . November 2019) . 9 Vgl . Silke Helwig, Kritik am Bremer Senat gewachsen, in: Weser-Kurier vom 11 . Februar 2019, S . 1 . 266 Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraussagten .10 Die Linke, die bereits 2015 Stimmengewinne erzielt hatte und sich in einer Umfrage von Mai 2018 sogar vor die Grünen schieben konnte, fiel in den letzten Wochen vor der Wahl wieder hinter die Grünen, die vom ihrem bundesweiten Auftrieb profitierten, zurück . Sie verblieb aber auf einem sehr guten Niveau . Die FDP dagegen trat trotz großer Ambitionen auf der Stelle . Bemerkenswert waren noch die Umfragewerte für die AfD, die trotz des vorherigen Selbstauflösungsprozesses und ständiger parteiinterner Konflikte zwischen sieben und neun Prozent pendelten . Offen blieb die Frage, wer nach der Wahl eine regierungsfähige Koalition würde bilden können . Für Rot-Grün gab es auf Basis der Umfragen keine Mehrheit mehr, und die Bildung einer Großen Koalition oder einer Koalition mit der FDP hatte die SPD kurz vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen .11 Da die AfD als Koalitionspartner von allen anderen abgelehnt wurde, rückten zwei mögliche Dreier-Bündnisse in den Fokus: Rot-Grün-Rot oder „Jamaika“, also Schwarz-Gelb-Grün . Dass über beide Varianten spekuliert wurde, lag daran, dass die grüne Parteispitze sich vor der Wahl nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt hatte . Schon im Laufe der Wahlperiode war der Ton zwischen den Fraktionen und Parteien des rot-grünen Regierungsbündnisses rauer geworden . Immer wieder gab es Konflikte, die auch öffentlich ausgetragen wurden .12 Vor diesem Hintergrund zogen die Grünen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, zumal ein Teil der Partei die langjährige Fixierung auf die SPD als Partner für kritikwürdig hielt . Die Linke dagegen hatte bereits im Vorfeld der Wahl ihre Präferenz für ein rot-rotes oder rot-grün-rotes Bündnis bekundet, während CDU und FDP ihrerseits offensiv für eine Jamaika-Koalition warben . Im Gegensatz zur Bürgerschaftswahl 2015, wo eine Art Lethargie über dem Wahlkampf lag, kündigte sich also dieses Mal eine spannende Auseinandersetzung an . 2. Wahlkampf Die politischen Konstellationen für den Wahlkampf waren angesichts dieser Ausgangslage klar: SPD und CDU würden sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz im Parteiensystem liefern, die Grünen bei jeder denkbaren Dreierkoalition dabei sein, die Linke auf ein rot-grün-rotes Bündnis hinarbeiten sowie CDU und FDP auf eine Jamaika-Koalition setzen . Des Weiteren schien der Wiedereinzug der AfD in die Bürgerschaft sicher zu sein . Andere Parteien und Gruppierungen wie die Piraten, Die Rechte, Die Partei oder die Freien Wähler, die als Ableger des gleichnamigen Bundesverbandes zum ersten Mal bei einer Bremer Bürgerschaftswahl kandidierten, würden dagegen auf der Basis der Umfragen keine Rolle spielen . Für die SPD ging es darum, ihre bisherige Vormachtstellung im Bremer Parteiensystem zu behaupten . Aufgrund der ihr vorhergesagten Verluste war dies jedoch keine Selbstverständlichkeit . Die Partei trat mit einem Spitzenkandidaten an, der sich zum ersten Mal 10 Vgl . Umfragen Bremen, https://www .wahlrecht .de/umfragen/landtage/bremen .htm (Abruf am 21 . November 2019) . 11 Vgl . Jürgen Theiner, Bremer SPD schließt Groko aus, in: Weser-Kurier vom 18 . Mai 2019, S . 1 . 12 Vgl . Jürgen Hinrichs, SPD und Grüne friedlich zerstritten, in: Weser-Kurier vom 20 . März 2017, S . 11 . Dokumentation und Analysen 267 dem Votum der Bremer Wähler stellen musste, denn Carsten Sieling war erst 2015, nach dem Rücktritt von Jens Böhrnsen, von seiner Partei zum neuen Regierungschef erkoren worden . Da er vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Bremer SPD war, erschien er geradezu prädestiniert zu sein für dieses Amt . Selbst seine Kritiker bescheinigten ihm, dass er sachlich sowie vor allem in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik kompetent auftrat .13 Als Regierungschef blieb er jedoch blass und eng der programmatischen Linie seiner Partei verbunden . Es gelang ihm während seiner Regierungszeit nicht, jenseits der Kernwählerschaft seiner eigenen Partei eine Strahlkraft als integrierender „Landesvater“ zu entwickeln . Dennoch wurde er im September 2018 auf einem Landesparteitag der SPD mit 92,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten gewählt .14 Als Vertreter der linken Strömung in der SPD setzte er in der Schlussphase des Wahlkampfes vor allem auf soziale Themen . In mehreren Interviews machte er außerdem deutlich, notfalls die Linke in eine Koalition einzubeziehen, wenn es nicht mehr für ein rot-grünes Bündnis reichen sollte .15 Schon relativ früh war zu erkennen, mit welcher Strategie die Bremer SPD in den Wahlkampf ziehen würde . Als größten Erfolg ihrer Leistungsbilanz stellte sie die Tatsache heraus, dass Bremen ab 2020 im Rahmen des neu gestalteten Bund-Länder-Finanzausgleichs jährlich ca . 400 Millionen Euro zugesprochen worden waren . Damit, so die Ankündigung, könnten auf sozialem Gebiet die Wunden der Sparpolitik der letzten acht Jahre geheilt werden . Tatsächlich verteilte die SPD schon vor der Wahl großzügig „Wahlgeschenke“ . Die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst für Angestellte wurden auf Wunsch der Partei (und gegen grüne Widerstände) vom Senat eins zu eins auf die Bremischen Beamten und Versorgungsempfänger übertragen, für Grundschullehrerinnen und -lehrer ab 2020 stufenweise eine Aufstockung in die Besoldungsgruppe A 13 beschlossen, für Kita-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter in sogenannten Index-Gebieten (also Gebieten mit schwierigem sozialen Umfeld) eine bessere Entlohnung in Aussicht gestellt und der Landesmindestlohn auf 11,13 Euro aufgestockt . Alle Maßnahmen zielten darauf ab, das Profil der Bremer SPD als „Partei für den starken Sozialstaat“ zu betonen .16 Das spiegelte sich auch im Wahlprogramm17 wider . Die SPD versprach, durch eine Steigerung der Bildungsausgaben, den Ausbau des Ganztagsangebots, ein Kita-Ausbauprogramm und einen beitragsfreien Kita-Besuch ab 2019/2020 die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zu verbessern und faire Chancen für alle Kinder zu gewährleisten . Außerdem sollten mehr Lehrer eingestellt und die Schulen nach und nach saniert werden . Weitere soziale Forderungen bezogen sich auf die Schaffung von jährlich 2 .500 neue Wohnungen und die Absenkung des Sozialtickets für den ÖPNV auf 25 Euro 13 Vgl . Jürgen Theiner, Der Sachliche – Spitzenkandidaten im Porträt, in: Weser-Kurier vom 12 . Mai 2019, S . 8 . 14 Vgl . „Sieling zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt“, in: Weser-Kurier online vom 15 . September 2018, https://www .weser-kurier .de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-sieling-zum-spdspitzenkandidaten-gewaehlt-_arid,1768212 .html (Abruf am 21 . November 2019) . 15 Vgl . Klaus Mündelein, Rot-Rot-Grün für Sieling kein Tabuthema, in: Nord24 vom 25 . August 2018, https://nord24 .de/bremerhaven/wenn-es-sein-muss-dann-macht-sieling-in-bremen-auchbei-rot-rot-gruen-mit (Abruf am 21 . November 2019) . 16 Justus Randt, Vereinte Kräfte für die Schwachen, in: Weser-Kurier vom 10 . März 2019, S . 7 . 17 Vgl . Wahlprogramm der Bremer SPD zur Bürgerschaftswahl 2019: Jetzt gemeinsam Zukunft machen . Für Bremen und Bremerhaven . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 268 im Monat . Flankiert wurden diese Schwerpunkte durch eine Orientierung auf vernachlässigte und durch soziale Probleme gekennzeichnete Stadtteile sowie eine Verbesserung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit . In diesem Zusammenhang forderte die Partei eine Aufstockung der Stellen bei der Polizei und überbot mit einer Zielgröße von 2 .900 Stellen sogar die diesbezügliche Forderung der CDU . Im Bereich der Wirtschaftspolitik trat die Bremer SPD für den Ausbau Bremens als Standort von E-Mobilität, für die Förderung von Start-ups sowie die Unterstützung von Unternehmen bei Digitalisierungsprozessen ein . Außerdem hielt sie an dem umstrittenen Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven fest . Beflügelt von den Umfragen ging die Bremer CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit ganz neuen Aussichten in den Wahlkampf . Noch nie war es ihr gelungen, die SPD als stärkste Kraft im kleinsten Bundesland abzulösen, denn Bremen ist mit seinen industriellen und großstädtischen Strukturen für die Christdemokraten traditionell ein schwieriges Umfeld . Der Anteil der Katholiken, ein wichtiges Wählersegment der CDU, fällt mit ca . zwölf Prozent an der Bremer Bevölkerung gering aus, und auch Landwirte, ebenfalls eine Kernwählergruppe der CDU, spielen kaum eine Rolle in der sozialstrukturellen Zusammensetzung des Bremer Elektorats . Ihr bestes Wahlergebnis erzielten die Christdemokraten 1999 in der Zeit der Großen Koalition mit 37,1 Prozent . Seitdem hatten sie bis zur Bürgerschaftswahl 2015 jedoch mehr als ein Drittel verloren . Bei dieser Wahl rückte die Chance, die SPD zu überflügeln, aber in greifbare Nähe . Durch die Nominierung des aus der Wirtschaft kommenden Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, einem unkonventionellen Vertreter eines erfolgreichen Start-up-Unternehmens im IT-Bereich, sollte dem Wahlkampf ein zusätzlicher Schub verliehen werden .18 Meyer-Heder brachte für einen CDU-Spitzenkandidaten eine ungewöhnliche Biographie mit: Er hatte in seiner Jugend in einer WG gewohnt, den Kriegsdienst verweigert und sich als Kritiker des Kapitalismus hervorgetan . Mit ihm, so das Kalkül der CDU, könnte man in neue großstädtische Wählerschichten vorstoßen . Politisch noch unerfahren, machte Meyer-Heder aber zunächst einige Fehler . So gab er nach seiner Nominierung 35 Prozent plus x als Zielmarke für das angestrebte Wahlergebnis der CDU aus – auf der Grundlage der Umfragen galt das selbst innerhalb der Partei als vollkommen unrealistisches Ziel . Später reduzierte er das Ziel auf 30 plus x, aber selbst das erschien noch als zu hochgegriffen . Zu den Problemen der Nominierung von Carsten Meyer-Heder gehörte auch, dass er vielen Bremer Bürgern überhaupt nicht bekannt war .19 In manchen Detailfragen der Politik zeigte sich zudem in den verschiedenen direkten Duellen mit seinem Konkurrenten Sieling seine politische Unerfahrenheit . Er versuchte das dadurch wett zu machen, dass er seine Kompetenzen als erfolgreicher Manager herausstellte .20 Außerdem inszenierte er sich als unabhängiger Kandidat ohne Parteikarriere und betonte mehrfach seine Selbstständigkeit gegenüber der CDU . Die Wahlplakate waren bewusst locker, aber auch ein bisschen grenzwertig gehalten, wie zum Beispiel „Der Bauch muss dem Kopf öfter in den Arsch treten“ oder „I have a stream – W-Lan und Tablets in Schulen“ . In seinem Beraterkreis versammelte der Spitzenkandidat hauptsächlich Wirtschaftsvertreter ohne allzu enge Parteibindung an die CDU . Im Wahl- 18 Vgl . Jürgen Theiner, Angriff auf den roten Erbhof, in: Weser-Kurier vom 26 . Mai 2018, S . 11 . 19 Vgl . Nina Willborn, Die Gewinnerin und der Unbekannte, in: Weser-Kurier vom 4 . Mai 2018, S . 1 . 20 Vgl . Lisa-Maria Röhling, Der Manager – Spitzenkandidaten im Porträt, in: Weser-Kurier vom 12 . Mai 2019, S . 9 . Dokumentation und Analysen 269 kampf setzte er sich an der einen oder anderen Stelle von CDU-Positionen ab – unter anderem beim geplanten Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven, für dessen Bau er sich im Unterschied zu seiner Partei aussprach, sowie beim Thema Schuldentilgung . Die CDU hatte zunächst versprochen, die jährlichen Sanierungshilfen für Bremen in Höhe von ca . 400 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 ohne Abstriche in die Schuldentilgung zu stecken – ein Versprechen, das Carsten Meyer-Heder im Wahlkampf aufweichte, um glaubwürdig die vielen kostenaufwendigen Wahlkampfversprechen, mit denen die CDU öffentlich warb, überhaupt finanzieren zu können . Inhaltlich setzten er und die CDU im Wahlprogramm21 vor allem auf die Themen Bildung, Digitalisierung und Mobilität . Als erfolgreicher Unternehmer im IT-Bereich kam dem Spitzenkandidaten die Schwerpunktbildung im Bereich Digitalisierung entgegen und fand in der Forderung nach einem eigenen Senatsressort für Digitalisierung ihren Niederschlag . In der Bildung plädierte die CDU für ein Zurück zum Abitur nach neun Jahren (G9) und eine Unterrichtsgarantie durch die Einstellung von mehr Lehrern . Der drohende Verkehrsinfarkt in Bremen sollte durch mehr Investitionen und einen Ausbau des ÖPNV verhindert werden . Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm war die Forderung nach Mehrausgaben für die Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung . Die Wahlkampfstrategie der Grünen bewegte sich zwischen den Polen Kontinuität und Neustart . Für den Neustart stand vor allem die Spitzenkandidatin Maike Schäfer, die sich in einem Mitgliederentscheid gegen die amtierende Finanzsenatorin Karoline Linnert durchgesetzt hatte . Linnert, seit 2003 Spitzenkandidatin bei jeder Bürgerschaftswahl, war schon seit den starken Verlusten der Grünen 2015 nicht mehr unumstritten . Vor allem die starke Orientierung auf die Finanzpolitik, nicht gerade ein Herzensthema der Partei und durch den Sparkurs der vergangenen Jahre auch parteiintern unbeliebt, schwächte zunehmend ihre Position, wenngleich sie sich in der Öffentlichkeit durch ihre konsequente Sparpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse einen guten Ruf weit über grüne Kreise hinaus erworben hatte . Dennoch stieß der Vorstoß des grünen Landesvorstandes, der eine weibliche Trias aus Finanzsenatorin Karoline Linnert, der Fraktionsvorsitzenden Maike Schäfer und der Sozialsenatorin Anja Stahmann an die Spitze der grünen Liste zur Bürgerschaftswahl setzen wollte, auf Widerstand an der Parteibasis und mündete in dem Mitgliederentscheid, bei dem Linnert gegen Schäfer verlor .22 Nach der verlorenen Abstimmung zeigte sie sich als faire Verliererin und kündigte an, sich nach der Wahl aus der vordersten Front grüner Politik zurückzuziehen . Gleichzeitig hinterließ sie vor ihrem Rückzug der eigenen Partei noch eine Botschaft, indem sie deutlich machte, dass durch Vorfestlegungen aus der laufenden Wahlperiode die finanziellen Spielräume viel kleiner sein würden, als es viele wahrhaben wollten .23 Das lag unter anderem an den „Wahlgeschenken“, die die rot-grüne Koalition noch vor der Wahl beschlossen hatte, aber auch am Wegfall von Sonderzahlungen des Bundes für Flüchtlingsintegration, an geplanten Änderungen der Steuergesetzgebung sowie Verpflichtungen aus früheren Haushalten . Nicht zuletzt deshalb schrieben die Grünen in ihr Wahlprogramm, dass sie an der nachhaltigen Finanzpolitik von Karoline 21 Vgl . Wahlprogramm der CDU Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019: Unser Bremen Kann Mehr . 22 Vgl . Jürgen Hinrichs, Bremer Grüne düpieren Landesvorstand, in: Weser-Kurier vom 19 . Juni 2018, S . 1 . 23 Vgl . Jürgen Theiner, Bremen hat 2020 wenig zu verteilen, in Weser-Kurier vom 21 . März 2019, S . 9 . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 270 Linnert festhalten werden . Der Schwenk zur Umweltpolitik und zu sozialen Themen sollte also mit der sparsamen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre – als Element der Kontinuität – kombiniert werden . Gleichwohl veränderte sich durch den Sieg von Maike Schäfer die inhaltliche Orientierung des grünen Wahlkampfes . Als promovierte Biologin stand sie vor allem für die Umweltpolitik der Partei . Insofern passte sie mit ihrem persönlichen Profil gut zur Rückbesinnung der Grünen auf ihren ökologischen Markenkern, der durch die politische Themenagenda (Klimakrise und Artenvielfalt) sowie neue Bewegungen wie Fridays for Future zusätzliche politische Unterstützung erfuhr . Die ökologische Ausrichtung des grünen Wahlkampfes fand ihren Niederschlag in den Forderungen nach einer Abschaltung der Bremer Kohlekraftwerke bis 2023, einer Begrünung von Dächern, einem wirksameren Schutz von Insekten und einer Renaturierung der Weser . In der Verkehrspolitik traten die Bremer Grünen für einen Ausbau des Fahrradverkehrs, einen attraktiven ÖPNV durch die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets sowie eine autofreie Innenstadt bis 2030 ein . Ergänzt wurde der ökologische Schwerpunkt des Programms durch Forderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Integration .24 Die Linke stellte vor allem die sozialen Probleme Bremens in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und machte ihre im Vorfeld erklärte Bereitschaft, sich an einer Koalition mit SPD und Grünen zu beteiligen, von einem entsprechenden Politikwechsel abhängig . Dass die Linke als möglicher Koalitionspartner gehandelt wurde, lag vor allem an Kristina Vogt . Als Fraktionsvorsitzende hatte sie sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg seit 2011 Ansehen erworben und systematisch darauf hingearbeitet, die ehemals zerstrittene Fraktion der Partei parlaments- und regierungsfähig zu machen . Die Bürgerschaftsfraktion setzte sich zudem aus einer gelungenen Mischung verschiedener Talente zusammen, die in der parlamentarischen Arbeit professionell, engagiert und politikfähig agierten . Innerhalb der Partei war zwar Vogts Werben für eine Regierungsbeteiligung nicht unumstritten, aber trotzdem wurde sie im Dezember 2018 auf einem Landesparteitag mit einem eindeutigen Votum von 83,5 Prozent als Spitzenkandidatin nominiert .25 Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ griff die Partei in ihrem Wahlprogramm26 die bisherige Politik der rot-grünen Koalition an, die ihrer Meinung nach Bremen den Investoren ausgeliefert hatte . Ein Schwerpunkt spielte im Wahlkampf der soziale Wohnungsbau . Die Linke kritisierte die Versäumnisse des Senats auf diesem Feld und forderte mehr billigen Wohnraum sowie bezahlbare Mieten . Dazu sollte der Anteil von Mietwohnungen in städtischer Hand deutlich erhöht werden . Außerdem sollten Teile und Flächen bei der Entwicklung der Bremer Innenstadt in öffentlicher Hand bleiben . Im Bereich der Mobilität forderte die Partei einen kostenlosen ÖPNV . Ein weiteres zentrales Wahlkampfthema war die Bildung . Die Linke strebte eine Steigerung der Kita-Plätze für unter Dreijährige auf 60 Prozent bis zum Jahr 2025 an, wollte einen Rechtsanspruch für Grundschulbe- 24 Vgl . Pascal Faltermann, Grüne wollen die klimaneutrale Stadt, in Weser-Kurier vom 3 . November 2018, S . 9 . 25 Vgl . „Bremer Linken-Chefin Vogt führt Partei in den Wahlkampf“, in: buten un binnen online vom 15 . Dezember 2018, https://www .butenunbinnen .de/nachrichten/politik/linke-buergerschaft-liste-bremen-100 .html (Abruf am 22 . November 2019) . 26 Vgl . Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Bürgerschaftswahl am 26 . Mai 2019 in Bremen: Wem gehört die Stadt? Dokumentation und Analysen 271 treuung durchsetzen sowie die Zweigliedrigkeit des Bremer Schulsystems abschaffen . Weitere Anliegen waren die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,63 Euro sowie eine ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus der Landesverfassung . Stattdessen sollten die ab 2020 zur Verfügung stehenden Sanierungshilfen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ohne Abstriche in die Armutsbekämpfung und die soziale Infrastruktur investiert werden . In dieser Frage setzte sich die Linke deutlich von der SPD und den Grünen ab, die an der Schuldenbremse festhielten . Die FDP, 2011 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, war 2015 mit der „frischen“ Spitzenkandidatin Lencke Steiner wieder in die Bürgerschaft eingezogen . Damals konnte sie als „unbeschriebenes Blatt“ mit einer „frechen“ und professionellen Marketingstrategie neue Wähler für die FDP erschließen .27 Jung, wirtschaftsfreundlich und dynamisch – diese Botschaft ging damals von der Spitzenkandidatin aus . Ihre erneute Wahl auf einem FDP- Landesparteitag im November 2018 mit 54 von 59 Stimmen war nur noch Formsache, nachdem sie bereits im Sommer einstimmig vom Landesvorstand der FPD als Spitzenkandidatin nominiert worden war .28 Die Kampagne zur Bürgerschaftswahl 2019 knüpfte nahtlos an die Vorlage von 2015 an . Im Straßenbild sah man überall Plakate, auf denen Steiner in legerer Pose für die wirtschafts- und autofreundlichen Parolen der FDP warb .29 Als Wahlziel gab die Partei ein zweistelliges Ergebnis aus, stagnierte in den Umfragen aber auf dem Niveau der letzten Wahl .30 In ihrem Programm forderten die Liberalen ein „ideologiefreies Verkehrskonzept“ anstelle einer „Autoverhinderungspolitik“ und bezeichneten sich als „Partei der Auto-fahrer“31 . Sie versprachen, mehr Gewerbeflächen auszuweisen, Bürokratieabbau zu betreiben und in den Flughafen zu investieren . In der Bildungspolitik setzte sich die FDP für eine Unterrichtsgarantie durch die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern ein . Im Gegensatz zur CDU lehnte sie ein eigenes Ressort für Digitalisierung ab . Dieses Politikfeld sollte vielmehr als Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg verankert werden . Stattdessen trat sie für die Schaffung eines nur für Umwelt zuständigen Nachhaltigkeitsressorts ein32, während die politischen Schwergewichte Bau und Verkehr an das Wirtschaftsressort gekoppelt werden sollten – also genau an das Ressort, das die FDP in einer von ihr favorisierten Jamaika-Koalition besetzen wollte . Der Wahlkampfauftakt der AfD begann mit einer turbulenten Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur . Als der ehemalige Radio Bremen Journalist Hinrich Lührssen ankündigte, sich als Spitzenkandidat zu bewerben33, zog der Landesvorsitzende und AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz alle Register, um das zu verhindern und sich selbst zum 27 Vgl . Lothar Probst, a .a .O . (Fn . 3), S . 545 . 28 Vgl . „FDP Bremen nominiert Lencke Steiner als Spitzenkandidatin“, in: Weser-Kurier online vom 18 . August 2018, https://www .weser-kurier .de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,fdp-bremen-nominiert-lencke-steiner-als-spitzenkandidatin-_arid,1759609 .html (Abruf am 22 . November 2019) . 29 Vgl . Norbert Holst, Steiner, Steiner, Steiner, in: Weser-Kurier vom 21 . März 2019, S . 11 . 30 Vgl . ders., Die Freien Demokraten schwächeln, in: Weser-Kurier vom 17 . Mai 2019, S . 9 . 31 Vgl . ders., Bremer FDP nimmt zweistelliges Ergebnis ins Visier, in: Weser-Kurier vom 8 . März 2019, S . 7 . 32 Vgl . Nina Willborn, FDP will Ressort für Nachhaltigkeit, in: Weser-Kurier vom 4 . März 2019, S . 7 . 33 Vgl . Lisa Boekhoff, Hinrich Lührssen will an die Spitze, in: Weser-Kurier vom 18 . Januar 2019, S . 9 . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 272 Spitzenkandidaten wählen zu lassen . Magnitz ist in vielerlei Hinsicht eine schillernde Figur . Er war ursprünglich in der linksextremen DKP Mitglied, ist mit einer türkischstämmigen Frau verheiratet und hat die AfD, wie Insider aus der Partei sagen, wie einen Familienbetrieb geführt . Seine Tochter, die sich in der Jugendorganisation der AfD engagierte, wurde auf sein Betreiben in den Landesvorstand kooptiert und auf den aussichtsreichen Platz fünf der Bürgerschaftsliste gewählt . Magnitz unterhält enge Kontakte zu Björn Höcke und zählt zum rechten Flügel der Partei . Nicht erst seit der Wahl der Bürgerschaftsliste, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, brodelte es in der Bremer AfD . Mitglieder berichteten von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl . Gegen mehrere Mitglieder wurden Ausschlussverfahren angestrengt . Auch Austritte waren infolge des autoritären Führungsstils von Magnitz zu verzeichnen .34 In ihrem Wahlkampf setzte die Partei vor allem auf die mobilisierende Wirkung fremden- und islamfeindlicher Parolen . Das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl war durchzogen von den Themen Zuwanderung und Kriminalitätsbekämpfung . In der Bildungspolitik setzte sie sich für ein mehrgliedriges Bildungssystem sowie die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und eine durchgängige Benotung von Schülern ein . Inklusion an den Schulen lehnte die AfD ab und forderte stattdessen spezielle Förderklassen . Nachdem Hinrich Lührssen mit seiner Bewerbung als Spitzenkandidat gescheitert war, trat er aus der AfD aus und wechselte zur Wählervereinigung BIW, die ihm die Spitzenkandidatur anbot . Die Fäden im Hintergrund zog allerdings weiterhin Jan Timke, der bereits seit 2007 über den Wahlbereich Bremerhaven für BIW in der Bürgerschaft sitzt . Timke war auch der einzige, der sich aufgrund der guten Verankerung seiner Wählergemeinschaft in Bremerhaven erneut ein Mandat ausrechnen konnte, während keine Umfrage vor der Wahl BIW ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde im Wahlbereich Bremen voraussagte . Inhaltliche Schwerpunkte des BIW-Wahlkampfes waren die Themen innere Sicherheit, Bildungspolitik und Mittelstandspolitik . Als Wahlziel gab die Wählergemeinschaft das Erreichen von sieben Prozent aus .35 3. Wahlergebnis Das Wahlergebnis lag relativ dicht an den Vorhersagen . Für ein kleines politisches Erdbeben sorgte dennoch die Tatsache, dass die CDU zum ersten Mal stärkste Partei wurde, nachdem die SPD gegenüber ihrem schlechten Wahlergebnis von 2015 noch einmal fast acht Prozentpunkte verlor und die CDU 4,3 Prozentpunkte dazugewann . Die Grünen und die Linke konnten moderat zulegen, während die FDP bei geringfügigen Verlusten und die AfD bei geringfügigen Zugewinnen beide um die sechs Prozent erreichten . BIW blieb zwar mit 2,4 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, erreichte aber wie bisher ein Man- 34 Vgl . Eckhard Stengel, Bremer Journalist verlässt AfD, in: FR online vom 11 . Februar 2019, https://www .fr .de/politik/bremer-afd-diktatur-hinrich-luehrssen-verlaesst-11754147 .html (Abruf am 22 . November 2019) . 35 Vgl . Kornelia Hattermann, Lührssen will Spitzenkandidat der Bürger in Wut werden, in: Weser- Kurier online vom 19 . Februar 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-luehrssen-will-spitzenkandidat-der-buerger-in-wut-werden-_arid,1807988 . html (Abruf am 22 . November 2019) . Dokumentation und Analysen 273 dat über den Wahlbereich Bremerhaven . Damit waren erneut sieben Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen in der Bürgerschaft vertreten (vgl . Tabelle 1) . Eine positive Überraschung war die Wahlbeteiligung, die um fast 14 Punkte auf 64,1 Prozent stieg . Schon vor der Wahl hatte sich abgezeichnet, dass eine Ära zu Ende gehen würde und sich viele Wählerinnen und Wähler eine politische Veränderung wünschten . Diese Stimmung wirkte sich in erster Linie negativ auf das Wahlergebnis für die SPD aus, die innerhalb von zwei Wahlperioden von 38,6 Prozent über 32,8 Prozent auf nur noch 24,9 Prozent kam .36 Vor allem die negative Bewertung der Arbeit der rot-grünen Koalition in den Themenfeldern Bildung, Wohnen und Verkehr wurde in erster Linie den Sozialdemokraten zugerechnet . Hinzu kam, dass der Spitzenkandidat Carsten Sieling keinen Amtsbonus in die Waagschale werfen konnte . Er hatte eine der schlechtesten Bewertungen unter den Ministerpräsidenten aller Bundesländer und lag im direkten Vergleich nur um elf Prozentpunkte vor seinem Herausforderer von der CDU (siehe auch Tabelle 4) .37 Der Vorsprung seiner Vorgänger Henning Scherf und Jens Böhrnsen bewegte sich bei vergangenen Bürgerschaftswahlen gegenüber den jeweiligen Konkurrenten von der CDU dagegen zwischen 50 und 43 Prozentpunkten .38 36 Vgl . Maren Beneke, Historische Niederlage für die SPD, in: Weser-Kurier vom 27 . Mai 2019, S . 1 . 37 Vgl . Forschungsgruppe Wahlen e .V ., Bürgerschaftswahl in Bremen, 26 . Mai 2019, Kurzwahlanalyse, S . 2 . 38 Vgl . Infratest dimap, Wahlanalyse Bremen vom 26 . Mai 2019 (ARD/Infratest dimap Wahltagsbefragung) . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 Tabelle 1: Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (BTW 2017) und zur Bürgerschaftswahl 2015 (Stimmenergebnis und Sitzverteilung) Bürgerschaftswahl 2019 BTW 2017*** Bürgerschaftswahl 2015 Anzahl* % Sitze** % % Sitze Wahlberechtigte Wähler Gültige Stimmen 475 .482 304 .626 297 .553 64,1 84 70,8 50,2 83 SPD CDU Grüne Linke FDP AfD BIW Piraten Die Partei Freie Wähler Sonstige 366 .372 391 .709 256 .181 166 .378 87 .420 89 .939 35 .808 14 .143 24 .433 14 .205 22 .915 24,9 26,7 17,4 11,3 5,9 6,1 2,4 1,0 1,7 1,0 1,6 23 24 16 10 5 5 1 - - - - 26,8 25,1 11,1 13,4 9,3 10,0 - 0,6 1,7 0,4 2,0 32,8 22,4 15,1 9,5 6,6 5,5 3,2 1,6 1,9 - 3,3 30 20 14 8 6 4 1 - - - - * Die Anzahl setzt sich aus der Summe der Listen- und Personenstimmen zusammen . ** Aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in den getrennten Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven wurde die Anzahl der Mandate durch eine Wahlrechtsänderung um ein Mandat erhöht (69 für den Wahlbereich Bremen und 15 für den Wahlbereich Bremerhaven) . *** Zweitstimmenergebnis der bei der Bundestagswahl in Bremen angetretenen Parteien . Quelle: Der Landeswahlleiter Bremen, Statistisches Landesamt Bremen . 274 Die CDU dagegen hatte es geschafft, ihren zunächst relativ unbekannten Spitzenkandidaten mit einer großflächigen Plakatkampagne und zum Teil „kessen“ Slogans bekannt zu machen . Mit seiner Themenagenda „Digitalisierung“ konnte er zudem nicht nur Vertreter der Wirtschaft, sondern auch neue Wähler aus anderen Bereichen hinzugewinnen . In allen wichtigen Kompetenzfeldern wie Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Verkehr lag die CDU in den Umfragen vor der SPD .39 Während diese für die schlechte Bewertung der Arbeit der Landesregierung regelrecht abgestraft wurde, konnten die Grünen dank ihres bundesweiten Auftriebs immerhin 2,3 Prozentpunkte zulegen . Dennoch konnten sie sich nicht ganz von der negativen Bewertung einer Landesregierung frei machen, an der sie zwölf Jahre mitgewirkt hatten . Die Bürgerschaftswahl war außerdem im Unterschied zur Europawahl nicht in erster Linie eine „Klimawahl“, sondern es ging um landestypische Probleme, bei denen die Klima- und Verkehrspolitik nur Themen unter anderen waren . Die Linke wurde mit ihrem guten Wahlergebnis sowohl für ihre pragmatische und auf soziale Fragen setzende Politik als auch für die Aussicht auf eine Beteiligung an einer rot-grün-roten Regierung belohnt . Enttäuschend war das Ergebnis vor allem für die FDP, die weit hinter ihrem zweistelligen Wahlziel blieb und sogar noch hinter das Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl zurückfiel . Die Kopie des Wahlkampfes von 2015 mit der Fokussierung auf die Spitzenkandidatin Lencke Steiner hatte dieses Mal seine Wirkung verfehlt . Außerdem war ein Teil der FDP-Wähler zur CDU mit ihrem mittelstandsfreundlichen Spitzenkandidaten Meyer-Heder gewandert . Die AfD konnte nicht annähernd an Erfolge anknüpfen, die sie bei Landtagswahlen vor allem in Ostdeutschland erzielt hatte . Sowohl die Querelen und Auseinandersetzungen, die im Vorfeld der Wahl die Kampagne der AfD überschattet hatten, als auch die Konkurrenz zu BIW trugen dazu bei, dass die AfD sogar, wie schon 2015, sowohl hinter den Vorhersagen als auch hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb . Eine besondere Erwähnung verdient noch der Ausgang des Volksentscheids gegen die geplante Wohnbebauung des Geländes einer ehemaligen Galopprennbahn . Neben dem rotgrünen Senat hatten sich auch die Linke und ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Handelskammer, Arbeitnehmerkammer und Umweltverbänden für die anteilige Wohnbebauung ausgesprochen . Da das Areal in einem durch Industrieansiedlung bereits stark verdichteten Stadtteil liegt, hatte sich eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung gebildet und für die Erhaltung des Areals als Erholungs- und Freizeitgelände ein Volksbegehren gestartet . Auch CDU, FDP, AfD, BIW und die Freien Wähler waren aus unterschiedlichen Motiven dagegen . Mit 55,9 Prozent bei einer Beteiligung von 62,7 Prozent lehnte eine Mehrheit die Bebauung ab – eine deutliche Niederlage für die rot-grüne Koalition, gegen deren Stadtentwicklungspolitik sich im Laufe ihrer Regierungsjahre immer wieder Widerstand formiert hatte .40 39 Vgl . ebenda . 40 Vgl . Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlleiter Bremen, http://www .wahlen-bremen .de/Wahlen/2019_05_26/04011000/html5/Volksentscheid_Stadt_ Bremen_27_Gemeinde_Stadt_Bremen .html (Abruf am 21 . November 2019); siehe auch Jürgen Hinrich, Rot-Grün hat sich vergaloppiert, in: Weser-Kurier vom 2 . Februar 2019, S . 2 . Dokumentation und Analysen 275 3 .1 . Wahlbeteiligung Die historisch schlechteste Wahlbeteiligung bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen (und in einem westdeutschen Bundesland) von nur noch 50,2 Prozent (40,5 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven) hatte 2015 in der politischen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung ausgelöst .41 Vor allem die Vertreter der Bremer SPD führten den Rückgang der Wahlbeteiligung fast ausschließlich auf soziale Indikatoren zurück .42 Tatsächlich fällt die Wahlbeteiligung in sogenannten statusniedrigen Stadtteilen Bremens (also Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und einer hohen Anzahl von Transfergeldempfängern) in der Regel weit unterdurchschnittlich aus . Allerdings lässt sich die Wahlbeteiligung nicht nur an sozialen Indikatoren wie Einkommen, Bezug von Transfereinkommen oder Leben in einem bestimmten Wohnquartier festmachen . Bildung als Einflussgröße spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle . Personen mit Hochschulabschluss gehen weit überdurchschnittlich wählen, solche mit niedriger Schulbildung weit unterdurchschnittlich . Auch das Alter ist eine zentrale Einflussgröße . Des Weiteren spielen der Parteienwettbewerb und die Konstellationen vor einer Wahl eine wichtige Rolle für die Entscheidung, an einer Wahl teilzunehmen oder nicht . Vor der Bürgerschaftswahl 2015 hatten die Umfragen eine klare Mehrheit für SPD und Grüne signalisiert . Der damalige laue und polarisierungsarme kurze Wahlkampf, in dem es keiner Partei gelang, einen Spannungsbogen aufzubauen, sowie der von allen schon erwartete sichere Ausgang der Wahl übten eine stark demobilisierende Wirkung aus .43 Die Opposition hatte damals weder inhaltlich noch personell eine wirkliche Alternative zur rot-grünen Regierung anzubieten . Die Situation hatte sich jedoch seit 2015 in vielerlei Hinsicht verändert . Internationale Ereignisse wie die Wahl von US-Präsident Donald Trump und der Ausgang des Brexit- Referendums als auch die Polarisierung der innenpolitischen Debatten durch die AfD trugen zu einer Politisierung bei, die sich seit 2016 in steigenden Wahlbeteiligungsraten bei fast allen Landtagswahlen niederschlug .44 Hinzu kam, dass in Bremen zum ersten Mal ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU sowie eine offene Regierungsbildung das Wahlgeschehen bestimmten . Vor diesem Hintergrund schoss die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2019 nach Jahren des Rückgangs mit einem Zuwachs von fast 14 Prozentpunkten in die Höhe und erreichte Werte wie zuletzt in den 1990er Jahren (vgl . Abbildung 1) . Alle Parteien konnten aufgrund der höheren Wahlbeteiligung aus dem Reservoir der Nichtwähler hinzugewinnen, wobei CDU, SPD und Grüne die mit Abstand meisten Nichtwähler mobilisierten . Die CDU hatte nach Zahlen von Infratest dimap außerdem einen deutlichen Zustrom von Wählern der SPD, den Grünen und der FDP sowie im niedrigstelligen Bereich sogar von der Linken zu verzeichnen und war der große Nutznießer der Wählerwanderung . Ihre Verluste an die CDU konnte die Linke jedoch durch Zugewinne von SPD und Grünen wettmachen . 41 Vgl . Lothar Probst, a .a .O . (Fn . 3), S . 547 ff . 42 Vgl . Interview mit SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe im Weser-Kurier vom 30 . Januar 2019, S . 10 . 43 Vgl . Lothar Probst, a .a .O . (Fn . 3), S . 549 . 44 In den zehn Landtagswahlen zwischen 2016 und 2019 (mit Ausnahme Hessens) stieg die Wahlbeteiligung um 3,7 (Niedersachsen) bis 10,3 Punkte (Mecklenburg-Vorpommern) . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 276 3 .2 . Sozialstrukturelle Faktoren des Wahlverhaltens In Bezug auf die Wahlbeteiligung gab es zwischen Männern und Frauen bei der Bürgerschaftswahl 2019 keine Unterschiede . Frauen weisen allerdings in den Altersgruppen zwischen 30 und 50 Jahre durchgängig höhere Beteiligungsraten auf als Männer . Erhebliche Differenzen sind bei der altersmäßigen Wahlbeteiligung zu verzeichnen . Während der Anteil der männlichen Wähler über 70 Jahre mit 70,4 Prozent hoch ausfällt, liegt er in der Gruppe der männlichen 16- bis 18-Jährigen (aufgrund des Wahlrechts ab 16 Jahre die jüngste Alterskohorte) nur bei 49,4 Prozent . Erst ab der Altersgruppe über 50 Jahre bewegt sich die Wahlbeteiligung bei den männlichen Wählern über dem Durchschnitt (vgl . Tabelle 2) . Gleichwohl hat sich auch in den unteren Alterskohorten die Wahlbeteiligung – verglichen mit der Wahl von 2015 – signifikant erhöht . Bei der Parteienwahl konnte die CDU bei den Frauen ab 35 Jahre fast durchgängig bessere Ergebnisse erzielen als die SPD, bei den Männern in der Alterskohorte über 70 Jahre . Bemerkenswert ist außerdem, dass die CDU die SPD in den männlichen Altersgruppen zwischen 35 und 60 Jahre überholen konnte . Beide Parteien rekrutieren den Löwenanteil ihrer Wählerinnen und Wähler jedoch aus den Altersgruppen über 60 Jahre (vgl . Tabelle 3) . Sie tendieren dazu, „Rentnerparteien“ zu werden . Demgegenüber finden die Grünen, wie schon bei früheren Bürgerschaftswahlen, ihren größten Rückhalt in den jüngeren Alterskohorten, bei den Frauen und Höhergebildeten . In den beiden jüngsten Altersgruppen erzielen die Grünen bei den Frauen mit 31,9 Prozent (16 bis unter 25 Jahre) und 27,0 Prozent (25 bis unter 35 Jahre) die mit Abstand besten Ergebnisse, bei den Männern liegen sie mit 25,1 Prozent in der Altersgruppe 16 bis unter 25 Jahre ebenfalls deutlich vor allen anderen Dokumentation und Analysen Abbildung 1: Wahlbeteiligung bei Bürgerschaftswahlen in Bremen von 1983 bis 2019 (in Prozent) Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des Statistischen Landesamtes Bremen . 277 Mitbewerbern . Am stärksten jedoch schneiden sie mit 34 Prozent unter den Erstwählern (16 bis 18 Jahre) ab .45 Umgekehrt erreichen sie bei den über 60-Jährigen, wenn auch mit leicht steigender Tendenz, ein weit unterdurchschnittliches Ergebnis, genauso wie in der Gruppe der Arbeiter . Auch die Linke erzielt überdurchschnittliche Ergebnisse in den jüngeren Altersgruppen sowie bei den Höhergebildeten, während ihre Wahlergebnisse bei Arbeitern und Arbeitslosen hinter denen von SPD, CDU und Grünen liegen . Ihren Erfolg verdankt sie also nicht in erster Linie den Gruppen, für die sie beansprucht Politik zu machen . Die SPD kann selbst bei den Arbeitern nicht mehr an frühere Erfolge anknüpfen . Mit 22 Prozent liegt sie in dieser Gruppe nur gleichauf mit der CDU, in allen weiteren Berufsgruppen (mit Ausnahme der Rentner) zum Teil erheblich hinter der CDU . Nur bei den Wählern mit niedriger Bildung hat die SPD einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien . Bei der AfD ist der Anteil der Wähler doppelt so hoch wie der der Wählerinnen . Außerdem kann sie bei Arbeitern, Arbeitslosen und Wählern mit niedriger Bildung punkten . Die Selbstständigen sind die einzige Wählergruppe, bei der die FDP überdurchschnittlich gut abschneidet . Bei der sozialräumlichen Verteilung der Stimmenanteile46 fällt auf, dass die SPD selbst in vielen früheren Hochburgen, den traditionellen Arbeitervierteln des Bremer Westens, von einer Ausnahme abgesehen, gerade noch um die 30 Prozent erzielen kann – zugleich Gebiete, in denen die Wahlbeteiligung unter dem Durchschnitt liegt . Die Grünen holen ihre besten Ergebnisse in den innenstadtnahen Wohnquartieren, können aber an frühere Erfolge in den gutbürgerlichen Stadtteilen nicht mehr nahtlos anknüpfen, während die CDU dort ihre mit Abstand besten Wahlergebnisse einfährt . Die Linke konkurriert mit den Grünen in deren innenstadtnahen Hochburgen, wo sie ebenfalls ihre besten Ergebnisse erzielt . 45 Vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 38) . 46 Vgl . Ergebnisse in den Ortsteilen der Stadt Bremen, in: Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg .), Statistische Mitteilungen 123 . Bürgerschaftswahl (Landtag) am 26 . Mai 2019 im Land Bremen, Bremen 2019, S . 23 – 31 . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 Tabelle 2: Wahlbeteiligung nach Altersgruppen (in Prozent) Männer Frauen 16 bis 18 Jahre 49,4 47,8 18 bis 21 Jahre 55,6 56,8 21 bis 25 Jahre 58,3 59,5 25 bis 30 Jahre 56,7 56,3 30 bis 35 Jahre 55,3 57,5 35 bis 40 Jahre 59,8 64,7 40 bis 45 Jahre 59,3 62,4 45 bis 50 Jahre 61,4 65,9 50 bis 60 Jahre 67,3 66,9 60 bis 70 Jahre 71,2 72,0 70 und mehr Jahre 70,4 63,8 Zusammen 64,1 64,1 Quelle: Statistisches Landesamt der Freien Hansestadt Bremen (Hrsg .), Statistisches Jahrbuch 2019, Bremen 2019, S . 92 . 278 3 .3 . Wahlmotive und Parteikompetenz Die Wählerinnen und Wähler geben als Grund für ihre Wahlentscheidung in der Regel zwar Sachfragen an, aber dennoch spielt die Frage, welcher Spitzenkandidat am besten überzeugen kann, eine wichtige Rolle . Auch bei der Bürgerschaftswahl 2019 dominierte die Orientierung der Wähler am Programm und damit an den Sachpositionen der Parteien laut Wahlanalyse von Infratest dimap mit über 60 Prozent, während die Orientierung an den Kandidaten mit 14 Prozent deutlich dahinter zurückfällt .47 Im Unterschied zu vorherigen Bürgerschaftswahlen hat der Spitzenkandidat der SPD, Carsten Sieling, weitaus weniger überzeugen können, als seine Vorgänger . Er schnitt zwar in allen Eigenschaftskategorien besser ab als sein Herausforderer Carsten Meyer-Heder (vgl . Tabelle 4), aber der Vorsprung war viel geringer als in Vorjahren . Obwohl zunächst relativ unbekannt, gelang es Meyer-Heder nicht nur, seinen Bekanntheitsgrad in der Wahlkampagne zu steigern, sondern auch positive Signale auszusenden . 60 Prozent der befragten Wähler stimmten der Aussage zu, dass er frischen Wind in die Bremer Politik bringen würde, und 73 Prozent fanden es gut, dass er die Digitalisierung forcieren wollte .48 47 Vgl . Infratest dimap, a .a .O . (Fn . 38) . 48 Vgl . ebenda . Dokumentation und Analysen Tabelle 3: Wahlentscheidung nach sozialstrukturellen Merkmalen (Zeilenprozente) SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Gesamt 24,9 26,7 17,4 11,3 5,9 6,1 Geschlecht männlich weiblich 23,7 26,1 26,8 26,5 15,1 19,7 11,3 11,3 6,7 5,2 8,2 4,1 Alter 16 bis 18 Jahre (Erstwähler) 16 bis 29 Jahre 30 bis 44 Jahre 45 bis 59 Jahre 60 Jahre und älter 15 17 21 24 33 11 15 23 29 35 34 27 22 17 10 14 17 12 10 8 10 8 6 5 5 4 4 7 8 4 Bildung hoch mittel niedrig 20 26 40 25 30 26 24 10 7 14 9 6 6 6 4 4 9 9 Berufsgruppe Arbeiter Angestellte Beamte Selbstständige Rentner Arbeitslose 22 21 27 16 35 20 22 24 31 25 35 15 12 22 20 21 9 17 11 12 10 10 10 11 4 7 6 15 3 3 16 6 1 8 4 23 Anmerkung: Gezeigt werden nur in die Bürgerschaft in Fraktionsstärke gewählte Parteien . Quelle: Statistisches Landesamt Bremen – Repräsentative Wahlstatistik (Geschlecht); Forschungsgruppe Wahlen, Kurzwahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Bremen an 26 . Mai 2019 (Alter, Bildung); Infratest dimap, Wahlanalyse Bremen vom 10 . Mai 2015 (ARD/Infratest dimap Wahltagsbefragung) (Berufsgruppe) . 279 Die zentralen Themen der Bürgerschaftswahl waren aus Sicht der Wähler die Bildungspolitik, die Verkehrspolitik sowie die Wohnungsbau- und Mietpolitik, während Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Finanzen, Migration sowie Kriminalitätsbekämpfung mit deutlichem Abstand dahinter rangierten (vgl . Tabelle 5) . Auffällig ist, dass die SPD ihre frühere Vormachtstellung in vielen Kompetenzbereichen eingebüßt und an andere Parteien verloren hat . Nur in der Wohnungspolitik und bei Sozialem liegt sie in der Kompetenzzuschreibung der Wähler noch vor der CDU, während sich die CDU in der Bildungspolitik und Verkehrspolitik deutlich von der SPD absetzen kann . In der Wirtschaftspolitik ist die Differenz noch grö- ßer geworden, da die Sozialdemokraten in diesem Politikfeld weiter an Problemlösungskompetenz verloren haben . Auch die Kompetenzwerte der Grünen in der Verkehrspolitik liegen weit vor der SPD . Hinzu kommt, dass nur 22 Prozent der Bremer der SPD, aber 29 Prozent der CDU zutrauen, die Zukunft des kleinsten Bundeslandes am besten zu gestalten .49 Tabelle 5: Problemlösungskompetenz der Parteien in Bremen 2019 (in Prozent) Welche Partei löst die Probleme am besten . . . SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Bildung / Schule Verkehr Wohnungsmarkt Soziales Wirtschaft Arbeitsplätze 18 15 28 32 21 23 28 25 18 17 40 35 13 27 7 11 - 5 11 4 14 15 - 5 8 - - - 12 5 3 2 2 - - 3 Anmerkung: Gezeigt werden nur in die Bürgerschaft in Fraktionsstärke gewählte Parteien . Quellen: Infratest dimap Wahlanalyse Bremen vom 10 . Mai 2015 (ARD/Infratest dimap Wahltagsbefragung); Forschungsgruppe Wahlen, Kurzwahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Bremen an 26 . Mai 2019 . 5. Regierungsbildung Gleich am Wahlabend begann das Pokerspiel um die zukünftige Regierungsbildung . Es war angesichts der Ablehnung einer Großen Koalition durch die SPD klar, dass es nur auf eine der beiden Alternativen Jamaika- oder Linkskoalition hinauslaufen würde . Dabei fiel den 49 Vgl . ebenda . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 Tabelle 4: Kandidatenorientierungen bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2019 (in Prozent) Sieling Meyer-Heder Mit Arbeit sehr zufrieden / zufrieden Allgemeine Bewertung (Skala von -5 bis +5) 1) Eigenschaftszuschreibungen* glaubwürdiger sympathischer bürgernäher mehr Sachverstand 2) Direktwahl** Sieling vs . Meyer-Heder 41 1,1 28 34 28 36 45 27 0,8 19 21 18 12 34 * Fehlende Werte: kein Unterschied . ** Zu 100 Prozent fehlende Werte: Für keinen von beiden / kenne . . . nicht / weiß nicht / keine Angabe . Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Kurzwahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26 . Mai 2019 . 280 Grünen die Schlüsselrolle zu .50 Die CDU witterte ihre Chance, die SPD mithilfe der Grünen und der FDP als Regierungspartei abzulösen, während die Sozialdemokraten darauf setzten, die Linke für ein rot-grün-rotes Bündnis mit ins Boot zu holen . Beide Parteien erklärten, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung führen zu wollen . Schon in der Woche nach der Wahl fanden zunächst in Zweierrunden erste Sondierungen zwischen CDU und Grünen, SPD und Grünen, Grünen und FDP statt, danach Gespräche zwischen CDU und FDP, SPD und Linken sowie Grünen und Linken . Später folgten noch Dreiertreffen zwischen CDU, Grünen und FDP sowie zwischen SPD, Grünen und Linken . Während dieser Sondierungsphase ließ sich die grüne Verhandlungskommission nicht in die Karten gucken . Sie betonte sogar die konstruktive Atmosphäre bei den Gesprächen mit der CDU .51 Allerdings wuchs aus der Partei und ihrem Umfeld der Druck auf die Verhandlungskommission, sich für eine Linkskoalition zu entscheiden . Insofern erwies sich für die Grünen die komfortable Situation, über die parteipolitische Zusammensetzung des nächsten Senats entscheiden zu können, durchaus als Bürde . Einerseits war klar, dass die Wähler die SPD „abgewählt“ hatten und die Linke mit ihrer Kritik an der Schuldenbremse ein schwieriger Koalitionspartner sein würde, andererseits lagen die Positionen vor allem zwischen Grünen und FDP auf verschiedenen Politikfeldern, wie der Verkehrspolitik, meilenweit auseinander .52 Die größte Hürde war zudem eine grüne Mitgliederversammlung, die am 6 . Juni 2019 über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach der Phase der Sondierungen entscheiden sollte . Obwohl die Verhandlungskommission der Grünen durchaus ernsthaft beide Koalitionsoptionen erörterte, empfahl der Landesvorstand, die Stimmung an der Basis richtig einschätzend, nach Abschluss der Sondierungsgespräche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken .53 Trotz kritischer Stimmen folgte eine große Mehrheit auf der Mitgliederversammlung dem Vorschlag des Landesvorstandes, so dass die drei Parteien am 12 . Juni 2019 ihre Koalitionsverhandlungen aufnahmen . Sie verabschiedeten bei ihrem ersten Treffen einen ambitionierten Zeitplan, der ein Ende der Gespräche und die Vorlage eines Koalitionsvertrages bis zum 30 . Juni 2019 vorsah .54 Da aber die SPD auf einem Landesparteitag, die Grünen auf einer Mitgliederversammlung und die Linke zuerst auf einem Parteitag und danach über einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen wollten, war klar, dass die eigentliche Regierungsbildung mit der Wahl des Senats erst nach der Sommerpause stattfinden würde . Für die SPD nahm Carsten Sieling als Verhandlungsführer an den Koalitionsgesprächen teil, für die Grünen die Spitzenkandidatin und designierte Umweltsenatorin Maike Schäfer und für die Linke deren Spitzenkandidatin Kristina Vogt, die mit dem Wirtschaftsressort liebäugelte . Insgesamt waren aus allen drei Parteien ca . 40 Personen an den Gesprächen 50 Vgl . Nina Willborn, Die Grünen haben die Wahl, in: Weser-Kurier vom 5 . Juni 2019, S . 7 . 51 Vgl . Jürgen Theiner, CDU und Grünen werten Sondierung positiv, in: Weser-Kurier online vom 29 . Mai 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-cdu-undgruene-werten-sondierung-positiv-_arid,1833699 .html (Abruf am 22 . November 2019) . 52 Vgl . Interview mit Maike Schäfer, Die FDP hat uns nicht überzeugt, in: Weser-Kurier vom 8 . Juni 2019, S . 17 . 53 Vgl . Jürgen Theiner, Bremer Grüne wollen linke Regierung, in: Weser-Kurier vom 6 . Juni 2019, S . 1 . 54 Norbert Holst, Rot-Grün-Rot einigt sich auf Zeitplan, in: Weser-Kurier online vom 12 . Juni 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-rotgruenrot-einigtsich-auf-zeitplan-_arid,1836881 .html (Abruf am 22 . November 2019) . Dokumentation und Analysen 281 beteiligt, die sich in Fachgruppen mit Detailfragen befassten . Außerdem wurde eine sogenannte „Elefantenrunde“ mit jeweils zwei Spitzenakteuren vereinbart, die strittige Fragen aus dem Weg räumen und eine Präambel ausarbeiten sollte .55 Schon in der ersten Phase der Verhandlungen gab es auf Seiten der SPD erste Personalveränderungen . Der bisherige Wirtschaftssenator Martin Günthner, gleichzeitig Vorsitzender der Bremerhavener SPD, erklärte sein Ausscheiden aus dem Senat . Zugleich gab es vereinzelt aus der SPD sowie verstärkt aus der Öffentlichkeit die Forderung nach einem Rücktritt des Wahlverlierers Sieling, der sich zu diesem Zeitpunkt davon allerdings unbeeindruckt zeigte . Während sich die drei Parteien in den meisten Sachfragen, vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik relativ zügig einig wurden, hakte es beim Thema Finanzen . Hier gerieten Grüne und Linke mehrfach aneinander . Die Grünen beharrten auf der Schuldenbremse und lehnten die von der Linkspartei ins Spiel gebrachte Neuverschuldung über Sondervermögen beziehungsweise Schattenhaushalte ab . Das strittige Thema „Offshore Terminal Bremerhaven“ hatten Grüne und SPD schon durch eine Kompromissformel während der Sondierungsgespräche aus dem Wege geräumt . Am 1 . Juli 2019 stellten SPD, Grüne und Linke den fertigen Koalitionsvertrag56 vor und gaben die Ressortverteilung bekannt .57 Vorher hatte aber noch Bürgermeister Carsten Sieling mit einer persönlichen Erklärung für eine Überraschung gesorgt . Er kündigte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen an, für das Amt des Senatspräsidenten in der neuen Koalition nicht mehr zur Verfügung zu stehen . An der Spitze des Senats brauche es eine personelle Neuaufstellung .58 Damit ebnete er den Weg für Andreas Bovenschulte, der bereits einige Jahre zuvor Landesvorsitzender der Bremer SPD war, sich dann aber im Umland als Bürgermeister einen Namen gemacht hatte . Man hatte ihn nicht nur gebeten, auf der Liste der SPD für die Bürgerschaft zu kandidieren, sondern er hatte auch gleich nach der Wahl seinen Anspruch auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden erhoben . Tatsächlich wurde er auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion zu deren Vorsitzenden gewählt . Nun war sein Durchmarsch an die Spitze des Senats nicht mehr aufzuhalten . Auf einem Landesparteitag der SPD am 6 . Juli 2019 wurde er mit 95,9 Prozent zum Nachfolger von Sieling gewählt .59 Der Koalitionsvertrag der drei Parteien enthält kein gemeinsames Motto, sondern ist schlicht mit „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition“ überschrieben . Die gemeinsame Klammer des Bündnisses wird im zweiten Abschnitt der Präambel des Koalitionsvertrages dargelegt: „Aus dem Wahlergebnis entsteht die Verpflichtung, alles Nötige zu tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, soziale Ungleichheit zu bekämpfen sowie Rahmenbedingungen für die gute öko- 55 Vgl . ebenda . 56 Siehe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke, Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20 . Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023, http:// medien .bremen .de/sixcms/media .php/41/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023 .pdf (Abruf am 1 . April 2020) . 57 Vgl . „Rot-Grün-Rot einigt sich auf Koalitionsvertrag für Bremen“, in: Weser-Kurier online vom 1 . Juli 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-rotgruenroteinigt-sich-auf-koalitionsvertrag-in-bremen-_arid,1841352 .html (Abruf am 22 . November 2019) . 58 Vgl . Moritz Döbler, Verantwortung und Kalkül – über die neue politische Lage, in: Weser-Kurier vom 2 . Juli 2019, S . 1 . 59 Vgl . Lotta Drügemöller, Die letzte Chance, in: taz Nord vom 7 . Juli 2019, https://taz .de/SPD- Parteitag-in-Bremen/!5605775/ (Abruf am 25 . November 2019) . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 282 nomische Entwicklung des Landes sowie eine nachhaltige Haushaltspolitik zu schaffen .“60 Auf den folgenden 140 Seiten werden sodann konkrete Politikziele und Projekte beschrieben . Dabei lässt sich eine starke grüne Handschrift erkennen . Der Ausstieg aus der Kohleenergie in Bremen bis 2023 sowie eine autofreie Innenstadt bis 2030 waren bereits im grünen Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl enthalten . Weitere ökologische Ziele beziehen sich auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Gebäudesanierung und Energieeffizienzmaßnahmen . In der Bildungspolitik gehören zu den wichtigsten Zielen die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kita-Angebots, die Verbesserung der Betreuungsqualität, gute Bedingungen für das Personal in den Kitas, die Erhöhung der Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler an den Schulen, die Einstellung von mehr Lehrern, eine bessere Sachmittelausstattung sowie der Ausbau von Ganztagsschulen . Im Sozialbereich zählen die Erhöhung der Sozialwohnungsquote, die Förderung von kooperativen Wohnungsmarktakteuren wie Genossenschaften und Baugemeinschaften, der Bau neuer bezahlbarer Wohnungen sowie die Vergabe von Grundstücken über Erbbauverträge, die Prüfung eines zeitlich begrenzten Mietendeckels sowie die Verschärfung der Mietpreisbremse zu den zentralen Vorhaben der Koalition . Dafür hatte sich vor allem die Linke stark gemacht . In der Wirtschaftspolitik wollen die drei Parteien die Innovationspotenziale der hocheffizienten Unternehmen in den Bereichen Raumfahrt, Flugzeugbau, Automobil, Stahlerzeugung, Windenergie und Nahrungsmittelproduktion durch Clusterbildung stärken . Außerdem soll ein besonderes Augenmerk auf Klein- und Kleinstunternehmen gerichtet werden . Die dritte Säule der zukünftigen Wirtschaftsförderung betrifft den Dienstleistungssektor, für den ein Masterplan Innovation und Dienstleistung erarbeitet werden soll . In der Finanzpolitik hält die Koalition – entgegen der Absicht der Linkspartei – an der Schuldenbremse fest und bekennt sich zum Verzicht auf neue Kreditaufnahme . Dazu wurde eine Prioritätenliste der geplanten Ausgaben und Investitionen erstellt . Wie üblich enthält der Koalitionsvertrag eine Klausel, laut derer sich die Koalition bei Uneinigkeit im Bundesrat bei entsprechenden Entscheidungen enthält . Eine der größten Herausforderungen für die erste Linkskoalition in einem westlichen Bundesland war die Entscheidung über die Ressortverteilung und den Ressortzuschnitt, da ja dieses Mal drei Parteien berücksichtigt werden mussten . Das ging nur über eine Erhöhung der Ressorts von acht auf neun (vgl . Tabelle 6) . Der SPD wurden als stärkster Partei das Amt des Präsidenten des Senats (dem gleichzeitig die Aufgaben für Kultur und Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften zugeordnet wurden), die Ressorts für Inneres, für Kinder und Bildung sowie für Wissenschaft, Häfen und Justiz zugesprochen . Besonders der letzte Ressortzuschnitt war ungewöhnlich und der Tatsache geschuldet, dass die SPD die Hafenpolitik, die vorher beim Wirtschaftsressort angesiedelt war, unter ihrer Kontrolle behalten wollte . Die Grünen behielten die drei Ressorts aus der vorhergehenden Wahlperiode: Umwelt, Bau und Mobilität; Finanzen sowie Soziales, Jugend, Integration und Sport . Als kleinster Partner im Bündnis musste sich die Linke mit zwei Ressorts zufriedengeben: Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz . Besonders die Vergabe des Wirtschaftsressorts an die Linke rief in der Öffentlichkeit Bedenken hervor . Da das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Kristina Vogt, vorbehalten 60 Siehe a .a .O . (Fn . 57); SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke, a .a .O . (Fn . 56), S . 2 . Dokumentation und Analysen 283 war, die sich aufgrund ihrer pragmatischen Haltung in der Stadtöffentlichkeit einen Namen gemacht hatte, gingen aber selbst Vertreter der Bremer Wirtschaft relativ gelassen mit dieser Entscheidung um . Schon wenige Tage nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages stimmten sowohl die Delegierten der Linkspartei als auch der SPD auf Landesparteitagen mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu . Die Grünen votierten am 6 . Juli 2019 auf einer Mitgliederversammlung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für den Vertrag61, und der Mitgliederentscheid der Linkspartei erbrachte am 22 . Juli eine Zustimmung von 78,5 Prozent .62 Damit stand der Wahl des Senats nichts mehr im Wege . Aufgrund der Sommerpause konnte diese jedoch erst am 15 . August stattfinden – und verlief dann auch nicht ganz reibungslos, denn der neue Präsident, Andreas Bovenschulte von der SPD, wurde zwar mit eindeutiger Mehrheit gewählt, bekam aber zwei Stimmen weniger als die Koalition auf die Waagschale werfen konnte . Auch die Umweltsenatorin der Grünen, Maike Schäfer, erhielt nur 45 der 49 Stimmen der Koalition, während die grüne Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Anja Stahmann, mit 51 Stimmen das beste Ergebnis erzielte .63 Den Schlusspunkt unter den Verlauf dieser turbulenten Wahl setzten die Vertreter der AfD . Bereits wenige Wochen später brach ihre Fraktion durch interne Machtkämpfe auseinander . Drei Mitglieder, darunter der Fraktions- und Landesvorsitzende Frank Magnitz, 61 Vgl . „Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag in Bremen zu“, in: SZ online vom 6 . Juli 2019, https://www .sueddeutsche .de/politik/bremen-spd-gruene-parteitag-rot-rot-gruen- 1 .4514379 (Abruf am 23 . November 2019) . 62 Vgl . Lisa Maria Röhling, Rot-grün-rotes Bündnis in Bremen steht, in: Weser-Kurier online vom 22 . Juli 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-rotgruenrotes-buendnis-in-bremen-steht-_arid,1846726 .html (Abruf am 23 . November 2019) . 63 Vgl . Nina Willborn / Jürgen Theiner, Senatswahl mit Schönheitsfehler, in: Weser-Kurier online vom 15 . August 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/bremen-stadt_artikel,-senatswahlmit-schoenheitsfehler-_arid,1852649 .html (Abruf am 23 . November 2019) . Probst: Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26. Mai 2019 Tabelle 6: Mitglieder des Senats der Freien Hansestadt Bremen in der 20. Wahlperiode Bürgermeister und Präsident des Senats Senator für Kultur, Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften Andreas Bovenschulte (SPD) Senator für Inneres Ulrich Mäurer (SPD) Senatorin für Kinder und Bildung Claudia Bogedan (SPD) Senatorin für Wissenschaft, Häfen, Justiz und Verfassung Claudia Schilling (SPD) Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Maike Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) Senator für Finanzen Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen) Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen) Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa Kristina Vogt (Die Linke) Senatorin Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard (Die Linke) Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund* Olaf Joachim (SPD) * Olaf Joachim ist zwar kein Senator, aber als Bevollmächtigter beim Bund im Range eines Staatsrats stimmberechtigtes Mitglied im Senat . Quelle: Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen . 284 erklärten ihren Austritt aus der Fraktion und schlossen sich zur Gruppe AfD zusammen . Die beiden anderen Abgeordneten verblieben als Einzelabgeordnete in der Bürgerschaft .64 5. Zusammenfassung (1) Der Wahlkampf 2019 stand im Unterschied zu früheren Bürgerschaftswahlen ganz im Zeichen eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen SPD und CDU . Da die Grünen keine feste Koalitionsaussage gemacht hatten, war außerdem die Frage nach dem künftigen Regierungsbündnis offen . Entweder die Bildung einer Jamaika- oder einer Linkskoalition standen auf Basis der Umfragen im Raum, da die SPD eine Große Koalition und eine „Ampel“ im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen hatte . (2) Das Wahlergebnis bedeutete eine Zäsur in der politischen Entwicklung des kleinsten Bundeslandes . Der Bremer CDU gelang es zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte, stärkste Partei vor der SPD zu werden . Die Grünen erreichten dank des bundesweiten Auftriebs nicht nur das zweitbeste Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl, sondern von ihnen hing auch die Koalitionsbildung ab . Während die pragmatische Linke mit 11,3 Prozent ihr bestes Resultat erzielte und sich Hoffnung auf eine Beteiligung an der Regierung machen konnte, verlief die Wahl für die FDP und die AfD, die beide ca . sechs Prozent erreichten, eher enttäuschend . Wie in den Vorjahren konnte außerdem die Wählervereinigung Bürger in Wut über den Wahlbereich Bremerhaven ein Mandat erwerben . Mit 64,1 Prozent war zugleich die Wahlbeteiligung sprunghaft angestiegen, nachdem sie 2015 mit 50,2 Prozent auf ein historisches Tief gesunken war . (3) Nach einer Phase intensiver Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP sowie SPD, Grünen und Linken entschieden sich die Grünen auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linken, weil sich in diesem Bündnis die meisten inhaltlichen Schnittmengen abzeichneten . Der CDU, die aktiv um die Grünen geworben hatte, war es insofern nicht gelungen, ihren Wahlsieg auch in eine Regierungsbildung unter ihrer Führung umzumünzen . (4) Kurz vor der Vorstellung des gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrages, dessen inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz, ökologische Verkehrspolitik, Bildung, Sozial- und Wohnungsbaupolitik sowie innovative Wirtschaftspolitik liegen, erklärte Bürgermeister und Senatspräsident Carsten Sieling, dass er nicht mehr für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung stehe . An seine Stelle trat der frühere SPD-Landesvorsitzender, Andreas Bovenschulte, der bei der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion bereits zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt worden war . (5) Anfang Juli 2019 stimmten die SPD auf einem Landesparteitag und die Grünen auf einer Mitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag zu . Nachdem auch die Basis der Linkspartei per Mitgliederentscheid ihre Zustimmung erteilt hatte, stand der Wahl des Senats nichts mehr im Wege – konnte aber aufgrund der Sommerpause erst Mitte August in der Bürgerschaft stattfinden . 64 Vgl . Ralf Michel, Bremer AfD-Fraktion zerlegt sich selbst, in: Weser-Kurier online vom 1 . September 2019, https://www .weser-kurier .de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-afdfraktionzerlegt-sich-selbst-_arid,1857028 .html (Abruf am 23 . November 2019) . Dokumentation und Analysen

Abstract

The state election in Bremen in 2019 was marked by a head-to-head race between SPD and CDU and ended up with a considerably increased turnout and a historical result . The Christian Democrats managed to beat the Social Democrats for the first time in Bremen’s postwar history . The Greens achieved their second-best outcome in a Bremen state election and had the choice between a so-called Jamaica coalition or a left coalition . Whereas the pragmatic oriented Left Party succeeded to accomplish a two-digit result of 11 .3 percent, the Liberals and the Alternative of Germany underperformed with an outcome of about six percent of the votes . After a round of exploratory negotiations between Christian Democrats, Greens, and Liberals on the one hand and between Social Democrats, Greens, and The Left on the other hand, the rank and file of the Green Party decided to hold coalition talks with Social Democrats and the Left Party . Once the red-green-red coalition was built, the Senate’s president and SPD front-runner, Carsten Sieling, resigned . Instead, Andreas Bovenschulte became the Senate’s new president . Bovenschulte is a former chairman of Bremen’s Social Democrats and had already been elected to lead the SPD parliamentary party .

Zusammenfassung

Die Bürgerschaftswahl fand am 26. Mai 2019 zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament statt . Bremen ist das letzte und einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Wahlperiode hat. Außer der Bürgerschaft wurden die Beiräte in den Bremer Stadtteilen sowie die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gewählt . Des Weiteren mussten die Wähler über ein Volksbegehren gegen die vom rot-grünen Senat geplante Wohnbebauung einer ehemaligen Galopprennbahn entscheiden. Wenngleich die Bürgerschaftswahl in der bundesweiten Wahrnehmung im Schatten der Europawahl stand und ihr nicht der Status einer Testwahl für den Bund zugeschrieben wurde, sorgte das in Umfragen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU sowie die offene Frage, welche Parteien den nächsten Senat stellen würden, auch jenseits der Landesgrenzen für Aufmerksamkeit .

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de