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ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 660 - 682

ZParl, Volume 50 (2019), Issue 3, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2019-3-660

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REZENSIONEN Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 660 – 664, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑660 Novemberrevolution, Kriegsende und Nachkriegszeit: facettenreiche Neuerscheinungen zu 1918/19 Niess, Wolfgang: Die Revolution von 1918/19. Der wahre Beginn unserer Demokratie, Europa Verlag, München 2017, 464 Seiten, € 24,90. Platthaus, Andreas: Der Krieg nach dem Krieg. Deutschland zwischen Revolution und Versailles 1918/19, Rowohlt Verlag, Berlin 2018, 448 Seiten, € 26,–. Holste, Heiko: Warum Weimar? Wie Deutschlands erste Republik zu ihrem Geburtsort kam, Böhlau, Köln 2017, 224 Seiten, € 19,99. Holzer, Anton (Hrsg.): Krieg nach dem Krieg. Revolution und Umbruch 1918/19, Theiss Verlag, Darmstadt 2017, 192 Seiten, € 39,95. Im Prolog zu Friedrich Schillers Drama „Wallenstein“ heißt es über den Titelhelden: „Von der Parteien Gunst und Hass verwirrt, schwankt sein Charakterbild in der Geschichte .“ Auf die Revolution im November 1918 und ihre Folgen lässt sich diese Aussage übertragen . Während rechtsgerichtete Kreise sie als Grund für die Kriegsniederlage – als „Dolchstoß“ in den Rücken der vermeintlich „im Felde unbesiegten“ deutschen Armee – ansahen, kritisier‑ ten linksradikale Kreise sie als verpasste Chance, ja als „Verrat“ an der „deutschen Arbeiter‑ klasse“ . Die rechte Deutung, die ihren Teil zum Scheitern der Weimarer Republik, des wichtigsten Produkts der Revolution, beitrug, wird heute nicht mehr ernstzunehmend ver‑ treten . Die linke Interpretation findet weiterhin Zustimmung . Vor allem das bekannte und vielgelesene Buch Sebastian Haffners „Die verratene Revolution – Deutschland 1918/1919“ (1969), das unter anderen Titeln mehrfach neu aufgelegt wurde (und mittlerweile harmlo‑ ser unter „Die deutsche Revolution 1918/19“ firmiert), hat die Anschauung am Leben gehalten, die Revolution sei gescheitert und habe ihre hochgesteckten Ziele verfehlt . In anderen Veröffentlichungen, vor allem solchen der Fachhistoriker, genießt die Revolution einen deutlich besseren Ruf . 2018 jährte sich die Novemberrevolution zum 100 . Mal . Jubiläen bescheren dem Buch‑ markt (und den Leserinnen und Lesern) immer mehrere Neuerscheinungen, egal ob es sich nun um den Geburts‑ oder Todestag einer berühmten Person oder um ein historisches Ereignis (wie zuletzt die Reformation oder den Dreißigjährigen Krieg) handelt . Die große Menge der Neuerscheinungen zum Jahr 1918 und seinen Folgen ist dennoch erstaunlich . Neben überblicksartigen Darstellungen werden zahlreiche Einzelaspekte näher ausgeleuch‑ tet: die Revolutionszeit in Kiel, in München oder in Wien; die Nachkriegszeit anhand der Einzelschicksale bekannter Persönlichkeiten; der Versailler Vertrag; die Deutsche National‑ versammlung in Weimar . Außerdem warf der 100 . Geburtstag der Weimarer Republik im August 2019 schon seine Schatten voraus . Die große Menge an Neuerscheinungen bietet, auch wegen ihrer Bandbreite Publikationen, die Möglichkeit zu schauen, ob das eher kriti‑ sche Bild der Novemberrevolution und ihrer Folgen heute im populärwissenschaftlichen Schrifttum noch fortbesteht – oder ob es sich mittlerweile gewandelt hat . Aus der Fülle der neu erschienenen, sich an ein breiteres Publikum richtenden Literatur wurden für diese 661Rezensionen Rezension vier Werke ausgewählt: ein vor allem auf die Revolution in Deutschland und ihre Folgen bezogenes Buch des SWR‑Journalisten Wolfgang Niess, ein Überblickswerk des FAZ‑Redakteurs Andreas Platthaus, die Analyse, warum die Deutsche Nationalversamm‑ lung in Weimar tagte, des Ministerialbeamten Heiko Holste und ein großformatiger, viele autobiografische Zeitzeugnisse und Fotos enthaltender Band zum letzten Kriegsjahr, zum Kriegsende, zur Revolution und zu den Kriegsfolgen, den der Fotohistoriker und Ausstel‑ lungskurator Anton Holzer herausgegeben hat . Wolfgang Niess schildert in seinem Buch die Zeit vom Herbst 1918 bis zum Jahr 1920 . Der Schwerpunkt liegt auf der Innenpolitik . Niess beschreibt die Momente, in denen der Obersten Heeresleitung klar wurde, dass der Krieg verloren war . Er analysiert die Strategie der Generäle, die Verantwortung für die Niederlage den Parlamentariern von SPD, Zent‑ rum und Fortschrittspartei aufzubürden, die seit dem Sommer 1917 im sogenannten Inter‑ fraktionellen Ausschuss versucht hatten, Einfluss auf die verheerende Regierungspolitik zu nehmen . Sehr eindrücklich schildert Niess den Ablauf der Novemberrevolution und die Probleme, vor denen die Revolutionäre standen, nachdem sie das alte Regime gestürzt und selbst die Macht übernommen hatten . Seiner Meinung nach war die Armee in sich zusam‑ mengebrochen und kein Machtfaktor mehr – mit Ausnahme einiger vor allem als Freikorps weiterbestehender Einheiten . Niess widmet sich eingehend den Problemen innerhalb der Linken . Er skizziert die „Frontlinien“ zwischen der Mehrheits‑SPD um Friedrich Ebert, Gustav Noske und Philipp Scheidemann auf der einen und der USPD sowie dem noch radi‑ kaleren Spartakusbund auf der anderen Seite . Nachdem zunächst die SPD und die USPD am 10 . November 1918 als „Rat der Volksbeauftragten“ eine Regierung gebildet hatten, war es bald zum Streit um den richtigen Fortgang der Revolution gekommen . Der radikale Spartakusbund hatte eine Räterepublik nach dem Vorbild der Sowjetunion angestrebt, die SPD und auch die USPD favorisierten eine parlamentarische Demokratie . Am konsequen‑ testen arbeitete die SPD in diese Richtung . Die USPD hing noch länger revolutionären Träumereien nach, für die es in der Bevölkerung nie eine Mehrheit gab, wie Niess berichtet . Als die USPD im Dezember 1918 aus dem Rat der Volksbeauftragten ausschied, blieb es der SPD überlassen, die politischen Weichen zu stellen . Aufstände wie der sogenannte Spartakusaufstand (5 . bis 12 . Januar 1919), in dem Radikale versuchten, die Macht an sich zu reißen und eine Räteregierung zu installieren, stellten Niess zufolge keine echte Gefahr dar . Ein bolschewistischer Umsturz sei schon wegen der geringen Zahl der Spartakisten nicht realistisch gewesen . Deswegen sei die Reaktion des Rates der Volksbeauftragten über‑ hart gewesen, ebenso das Vorgehen der Freikorps‑Truppen im Westen, in der Mitte und im Süden Deutschlands . Das Verhältnis zwischen der SPD und der Obersten Heeresleitung sowie die Art des Vorgehens sind seit 1919 immer wieder scharf kritisiert worden . Niess schlägt einen Mittelweg ein, der überzeugend ist: Er kritisiert einzelne Maßnahmen und die aus seiner Sicht zu große Nachgiebigkeit vor allem Eberts gegenüber der Obersten Heeresleitung und der Armee sowie das überharte Vorgehen vor allem der Freikorps (S . 436 f .) . Eine wirkliche Reform der Streitkräfte habe nicht stattgefunden . Die republikfeindliche Grundeinstellung des Militärs sei nicht ausgeräumt worden . Niess ist zuzugeben, dass eine stärkere Demokratisierung der bewaffneten Kräfte und eine Entmachtung der alten monar‑ chistischen Garde sinnvoll gewesen wären . Der vom Rat der Volksbeauftragten beschrittene Weg in Richtung parlamentarische Demokratie war richtig . Ihn entschlossen gegangen zu sein, ist sein historisches Verdienst . Niess beschreibt, wie gering das Ansehen der Revolution schon im Jahr 1919 war . Er spricht vom „Kater nach dem Rausch“ (S . 415) . Gleichwohl 662 Rezensionen konstatiert er zu Recht, dass die Revolution zwar ein tief gespaltenes Land hinterließ, aber nicht gescheitert war . Davon könne „man allenfalls sprechen, wenn man die Erwartung [habe], dass alle Ziele der Revolution in einem Anlauf erreicht werden sollten . [ . . .] Es hätte manches besser laufen können – es hätte aber auch viel schlimmer kommen können . Deutschland sind im Winter 1918/19 eine Hungerkatastrophe und ein völliger Zusammen‑ bruch der Wirtschaft erspart geblieben“ (S . 436) . Die Revolution habe viel erreicht . Sie sei – und darin ist Niess zuzustimmen – „der wahre Beginn unserer Demokratie“, einer parla‑ mentarischen Republik mit einer im Weltmaßstab fortschrittlichen Verfassung, die Frauen das Wahlrecht zusprach und allen Bürgern Freiheitsrechte zusicherte (S . 437) . Die Revoluti‑ on habe zu einer Wirtschaftsverfassung geführt, die vom Grundgedanken der Tarifpartner‑ schaft und der Mitbestimmung geprägt sei (a .a .O .) . Niess betont, dass die Weimarer Repub‑ lik als Folge der Revolution keineswegs den Keim des Scheiterns in sich getragen habe . Er weist darauf hin, dass sie angesichts der schwierigen Anfangsjahre (bis einschließlich 1923) erstaunlich lebensfähig gewesen sei (S . 437 f .) . Es ist erfreulich, dies so klar zu lesen . Andreas Platthaus richtet den Blick sehr eingehend auf die Frage, inwieweit nach dem Waffenstillstand der Krieg vor allem in den Köpfen noch fortgesetzt worden ist und wie sich dies auf die Situation in Deutschland, die Waffenstillstandsbedingungen und den Ver‑ sailler Vertrag auswirkte . Im ersten Teil seines Buches befasst sich Platthaus mit der Lage in Deutschland: mit dem Weg zum Waffenstillstand, mit der Entzweiung der Revolutionäre, mit den vergeblichen Versuchen, die Friedensbedingungen zu verbessern, und mit dem gewalttätigen, bis zum Mord ausufernden Verhalten rechter Republikfeinde . Hervorzuhe‑ ben ist die Beschreibung, wie die „Dolchstoß“‑Legende entstand (S . 91 ff .) . Das Buch setzt einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik und das Verhältnis von Siegern und Besiegten . Es ist deswegen eine gute Ergänzung zu dem vor allem die Innenpolitik betrachtenden Band von Wolfgang Niess . Im zweiten und dritten Teil beschreibt Platthaus den Friedensvertrag und die Vertragsunterzeichnung in Versailles . An seinem Werk ist besonders hervorzuhe‑ ben, wie ausführlich und instruktiv er die sechs Dilemmata der Verhandlungen in Versailles beziehungsweise des Vertrages beschreibt (S . 257 ff ., S . 370 ff .) . Schon diese Passagen machen das Buch zu einer Leseempfehlung . Treffend ist auch seine Beobachtung, wie „Demütigung als Prinzip“ (S . 349) verstanden wurde . Sehr gelungen ist die atmosphärische Beschreibung der Vertragsunterzeichnung (S . 370 ff .) . Platthaus gelingt es überzeugend, die titelgebende These vom „Krieg nach dem Krieg“ zu belegen: Auch nach dem Waffenstillstand vom 11 . November 1918 bestand – sogar über den Friedensvertrag von Versailles hinaus – die Möglichkeit und Drohung, dass die Alliier‑ ten den Kampf gegen Deutschland wieder aufnehmen würden, wenn bestimmte Bedingun‑ gen nicht erfüllt würden . Der Friedensvertrag wurde letztlich nur wegen dieser Drohung von den Deutschen unterzeichnet . Die ersten Jahre der Weimarer Republik zeigten deutlich den Willen vor allem der Franzosen, den Vertrag auch durchzusetzen . Man denke etwa an die Besetzung der linksrheinischen Gebiete im Jahr 1923 . Entbehrlich erscheinen hingegen die Seitenblicke auf prominente Zeitgenossen und Beobachter des Zeitgeschehens wie Albert Einstein, Theodor Wolff und Claude Monet in eigenen Kapiteln . Was die Ausgangsfrage dieser Rezension angeht, ist Platthaus‘ Buch angesichts seiner Ausrichtung auf die Außen‑ politik weniger ertragreich . Er zeigt die Entscheidungszwänge des Rates der Volksbeauftrag‑ ten und die Motive der Linksradikalen . Einer tiefergehenden Bewertung enthält er sich . Mit einem sehr interessanten Spezialthema befasst sich Heiko Holste . Er fragt „Warum Weimar?“ Nach einem kurzen Abriss der Ereignisse vor und während der Novemberrevolu‑ 663 tion, den Problemen des Föderalismus und der Sezessionsbestrebungen in West und Süd schildert Holste, wie sich verschiedene Städte für die Ausrichtung der Nationalversammlung bewarben . Heute dürfte nur noch den Wenigsten bekannt sein, dass unter anderem Frank‑ furt am Main, Würzburg, Eisenach und Bamberg kandidierten . Die Entscheidung für Wei‑ mar fiel ganze fünf Tage vor der Wahl zur Nationalversammlung . Holste beschreibt einge‑ hend (S . 147 ff .) den Gegensatz zwischen den Befürwortern Berlins (vor allem Hugo Preuß) und Weimars (vor allem Friedrich Ebert) . Für Weimar habe gesprochen, dass der Ort ein Signal des nationalen Zusammenhalts (an West‑ und Süddeutsche) dargestellt habe; dass mit dem Ort ein historisch‑kultureller „Geist“ verbunden wurde; dass er ein Signal ins Ausland gesendet habe . Sicherheitsbedürfnisse seien – entgegen der noch heute landläufi‑ gen Meinung (zum Beispiel auch von Platthaus, S . 106) – weniger bedeutsam gewesen . Es ist Holstes Verdienst, soweit ersichtlich, zum ersten Mal die wahren Gründe der Entschei‑ dung für Weimar dargelegt zu haben . Er beschreibt im Fortgang seines Buches den Ablauf der Nationalversammlung . Abschließend untersucht er Weimars Wirkung . Er stellt die Fra‑ ge, ob die Stadt der falsche Ort für die Nationalversammlung gewesen sei und kommt zu einem überzeugenden „Nein“ (S . 184 f .) . Die Verdienste der Revolution und ihres handeln‑ den Personals hebt der Autor treffend hervor . Die Ordnung wurde bewahrt beziehungswei‑ se an manchen Orten wiederhergestellt . Das Deutsche Reich zerfiel nicht, wie manchenorts zu befürchten war, in Einzelstaaten (wie vor 1867/71) . Es wurde (von Männern und Frau‑ en) eine Deutsche Nationalversammlung gewählt, die am richtigen Ort die Weimarer Reichsverfassung schuf . Auf dieser Grundlage konnte der Sozialstaat ausgebaut werden und Deutschland eine kulturelle, wissenschaftliche und technische Blüte sowie einen wirtschaft‑ lichen Wiederaufstieg erfahren (S . 184 ff .) – der allerdings nur bis zur Weltwirtschaftskrise anhielt . Im Ergebnis kommt Holste also zu einer positiven Sichtweise der Revolution und ihrer Ergebnisse, die der von Wolfgang Niess entspricht . Der von Anton Holzer herausgegebene großformatige Band beschreibt anhand autobio‑ grafischer Zeugnisse und vieler Fotos die Geschichte der letzten Kriegsmonate und der ers‑ ten Friedensjahre . Das Ziel ist es, den „Geist dieser Zeit“ einzufangen und „den nüchtern distanzierten Blick der Geschichtsschreibung durch den subjektiven Blick der Zeitgenossen und durch fotografische Bilder zu ergänzen“ (S . 7) . Holzer stellt die Alltagsgeschichte Deutschlands in den Vordergrund und wirft Seitenblicke auf Österreich, Ungarn und Russ‑ land . Das Buch ist nicht chronologisch geordnet, sondern in mehrere Themenkapitel geglie‑ dert (unter anderem „Jahre der Gewalt . Als dem Krieg kein Frieden folgte“, „Der Krieg ist aus . Heimkehr der Soldaten und Ausrufung der Republik“, „Elend nach dem Krieg . Invali‑ den, Versehrte, Gezeichnete“, „Paris und die Folgen . Friedensschlüsse und Nachkriegsord‑ nung“) . Deswegen sind Grundkenntnisse der zeitlichen Abläufe hilfreich . Eine Zeittafel am Ende des Buches kann zu Rate gezogen werden . Jedes Kapitel beginnt mit einem eine Seite umfassenden Einführungstext . Daran schließen sich Bilder und autobiographische Zeitzeug‑ nisse an . Beispielsweise wird aus den Tagebüchern von Käthe Kollwitz, Theodor Wolff, Harry Graf Kessler oder Victor Klemperer sowie aus den Erinnerungen Sebastian Haffners und aus den Zeitungsberichten von Joseph Roth und Egon Erwin Kisch zitiert . Wie Platthaus spricht Holzer im Titel seines Buches vom „Krieg nach dem Krieg“ . Die zahlreichen Text‑ und Bild‑ dokumente belegen die damit aufgestellte These . Mit dem Waffenstillstand oder dem Frie‑ densvertrag waren die Folgen des Krieges noch nicht beseitigt . Der Krieg wurde vielfach fortgesetzt – die politische Rechte bekämpfte das „Diktat von Versailles“ und die aus der Revolution hervorgegangene Weimarer Republik . Der Erste Weltkrieg und der Versailler Rezensionen 664 Vertrag legten einige Grundsteine für das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg . Harry Graf Kessler wird bei Holzer mit den prophetischen Worten zitiert: „Eine furchtbare Zeit beginnt für Europa, eine Vorgewitterschwüle, die in einer wahrscheinlich noch furchtbareren Explosion als der [Erste] Weltkrieg enden wird“ (S . 154, S . 156) . Holzers Band ergänzt die drei vorgenannten Werke um die persönlichen Eindrücke bekannter und unbekannter Zeit‑ genossen sowie um eindrückliche Bilder . Die Lektüre ist empfehlenswert . Um zur Ausgangsfrage zurückzukommen: Was von vielen Zeitzeugen als Katastrophe angesehen wurde, erscheint – bestärkt durch die vier hier vorgestellten Bücher – als not‑ wendige Folge des verlorenen Krieges und als erster Schritt hin zu einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland . Die Revolution ermöglichte die Weimarer Verfassung, von deren positivem wie negativem Vorbild das Grundgesetz lernen konnte . Die Novemberre‑ volution von 1918 verdient es, als Meilenstein auf dem Weg zu Deutschlands moderner Demokratie im historischen Gedächtnis verankert zu werden . Wir verdanken ihr viel . Philipp Austermann Die Weimarer Republik: drei Sichtweisen auf eine Ära deutscher Geschichte Möller, Horst: Die Weimarer Republik. Demokratie in der Krise, Piper Verlag, München 2018, 464 Seiten, € 14,–. Reichel, Peter: Der tragische Kanzler. Hermann Müller und die SPD in der Weimarer Republik, dtv Verlagsgesellschaft 2018, 464 Seiten, € 29,–. Di Fabio, Udo: Die Weimarer Verfassung. Aufbruch und Scheitern, C.H. Beck, München 2018, 299 Seiten, € 19,95. Die zum 100 . Jahrestag der Novemberrevolution (1918) und der Weimarer Verfassung (1919) erschienenen Veröffentlichungen lassen sich drei Kategorien zuordnen . Einige sind Neuauflagen bewährter Werke, andere leuchten bislang eher weniger beachtete Bereiche aus, und wieder andere versuchen, einen neuen Blickwinkel einzunehmen . Jedes der drei hier vorzustellenden Bücher gehört zu einer der genannten drei Kategorien . Horst Möller hat sein Standardwerk überarbeitet, Peter Reichel porträtiert mit Hermann Müller einen bisher der breiten Öffentlichkeit eher unbekannten Weimarer Politiker, und Udo di Fabio analysiert die Weimarer Verfassung . Horst Möller, der ehemalige Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, beschreibt die Weimarer Geschichte nicht chronologisch, sondern behandelt vier Themenbe‑ reiche, die an vielen Stellen miteinander verwoben sind . Er porträtiert zunächst die beiden Weimarer Reichspräsidenten Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg (S . 11 – 97) . Beide stehen grob für die zwei Phasen der Weimarer Ära: die Anfangsjahre bis 1925 und das schlei‑ chende Ende ab 1929/30, das an die fünf „goldenen“ Jahre der Republik anschloss . Der Sozialdemokrat Ebert führte die an ihn gestellte Aufgabe nahezu ideal aus . Er schützte die Verfassungsordnung in den krisenhaften, durch Unruhen und Inflation gekennzeichne‑ ten Anfangsjahren der Republik . Er bemühte sich um stabile Reichsregierungen, was ihm allerdings angesichts der Wahlergebnisse und der wenig kompromissbereiten Parteien nicht Rezensionen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 664 – 667, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑664 665 dauerhaft gelang . Erfolgreicher war er darin, Krisen durch Notverordnungen gemäß Art . 48 Weimarer Reichsverfassung zu überwinden . Dass er mit der weiten Auslegung des Notver‑ ordnungsrechts zum Wohle der demokratischen Republik zugleich Präzedenzfälle zu ihrer Aushöhlung lieferte, ist nicht Ebert anzulasten . Die Verantwortung trägt sein Nachfolger Hindenburg . Möller stellt den ehemaligen Feldmarschall und überzeugten Monarchisten aus ostelbischem Adel denn auch dem vorbildlichen Demokraten Ebert gegenüber . Er beschreibt Hindenburgs reaktionäre Demokratie‑ und Parlamentsfeindlichkeit sowie seine charakterli‑ chen Mängel (darunter vor allem seine Illoyalität gegenüber Vertrauten und Unterstützern) . Hindenburg hatte vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung die „Dolch‑ stoßlegende“ propagiert . Er unterstützte die schleichende Entmachtung des Reichstages und der demokratischen Parteien seit 1930 . Er nahm es den demokratischen Parteien regelrecht übel, dass er ihnen – und nicht seinen deutschnationalen Freunden – seine Wiederwahl im Frühjahr 1932 verdankte . Trotz der nationalsozialistischen Schmähungen im Wahlkampf ließ er sich schließlich dazu verleiten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen . Hindenburg war in weiten Teilen der Bevölkerung geachtet . Aber er war ein Verhängnis für die Demokra‑ tie . Der zweite Abschnitt des Buches (S . 99 – 120) ist dem hervorragenden Außenminister (und Kurzzeitkanzler) Gustav Stresemann gewidmet . Möller beschreibt seine Wandlung vom Monarchisten zum Vernunftrepublikaner . Der dritte Abschnitt (S . 121 – 290) behandelt unter der Überschrift „Entstehung und Bewährungsproben“ die Krisen der Anfangsjahre bis 1923, „das beste Jahrfünft: 1924‑1929“ und die Verfassungspraxis bis 1930 . „Krisensympto‑ me und Auflösung der Weimarer Republik“ (S . 291 – 384) stehen am Ende des Buches . Möller beantwortet drei „zentrale Fragen“ (S . 343): Welche Belastungsfaktoren für die Wei‑ marer Demokratie sieht die heutige Forschung als entscheidend an? Wie war es um die Sta‑ bilität der Weimarer Demokratie tatsächlich bestellt? Welchen Charakter hatte die aufstei‑ gende nationalsozialistische Bewegung, und wie war es möglich, dass sie dem Weimarer Staat so schnell den Todesstoß versetzte? Möllers Antworten lohnen die Lektüre . Wer sein Buch gelesen hat, versteht die Weimarer Republik und damit einen wichtigen Abschnitt der deutschen (Demokratie‑)Geschichte besser . Peter Reichel, emeritierter Professor für Historische Grundlagen der Politik in Hamburg, holt mit seiner Biografie den heute nahezu vergessenen SPD‑Politiker, Reichsminister und Reichskanzler Hermann Müller aus dem Dunkel der Geschichte heraus . Historisch Bewan‑ derte kennen zwar zumeist seinen Namen, aber nur selten seinen Lebensweg . Müller war mehr als der durch Krankheiten geschwächte und durch Parteienzwist politisch gescheiterte Kanzler . Er gehörte schon in der Kaiserzeit zu den wichtigen sozialdemokratischen Politi‑ kern . Er übernahm Ministerämter und war zweimal Reichskanzler (März bis Juni 1920 und Juni 1928 bis März 1930) . Er war bis 1928 Fraktionsvorsitzender und Co‑Parteivorsitzender neben Otto Wels . Die Parteibasis verehrte Müller . Bei Vorstandswahlen erhielt er immer mehr Stimmen als sein Mit‑Vorsitzender . Der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning, der Müller im März 1930 als Kanzler nachfolgte, würdigte ihn als „sehr mutigen und pflichtbewussten Mann“ mit einem offensichtlich lauteren Charakter . Es habe „kaum jemals im Reichstag einen vornehmeren, nur auf das Wohl des Vaterlandes bedachten Mann gegeben als ihn“ . Der „großgewachsene Mann mit hoher Stirn, blassem Gesicht, schütterem Haar und einem durchdringenden, nachdenklich‑ernsten oder freundlich skeptischen Blick aus dunklen Augen hinter runden Brillengläsern“ überzeugte „durch Kenntnis, kommunikativen Charme, leidenschaftliche Sachlichkeit, Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein“ . Otto Gessler, als Reichswehrminister zeitweiliger Kabinettskollege Müllers, beschrieb ihn als „Mann nüch‑ Rezensionen 666 terner Sachlichkeit, […] absolut lautere Persönlichkeit, […] ein staatsmännischer Kopf, in seiner Partei nächst Ebert mit weitem Abstand der fähigste“ . Carl Severing, einer der profilier‑ testen SPD‑Politiker, der lange Jahre preußischer und unter Müller Reichsinnenminister war, sah Müller in seinen Erinnerungen „als verantwortungsbewußten und klugen Politiker“ und meinte: „Er liebte es, mit lustigem Zwinkern die Wahrheit zu sagen . […] Was ihm oft fehlte, war Menschenkenntnis . Er war noch nicht skeptisch genug geworden, um vor Fehlschlägen bei der Personalauswahl geschützt zu sein . Aber wer war das überhaupt in einer Bewegung, die nicht zuletzt von der ethischen Vorstellung geleitet wurde: Der Mensch ist gut!“ Reichels Arbeit stützt die Einschätzung der Zeitgenossen . Müller war engagiert, er kämpfte für den politischen Erfolg seiner Partei und der Weimarer Republik . Als Reichskanzler blieb er eher glücklos . Zwar gelang es in seiner zweiten Amtszeit (1928‑30), das unter dem Namen „Young‑Plan“ bekannte Reparationsabkommen auszuhandeln und die Zustimmung des Reichstages dafür zu erhalten . Auch wurde das zweite Gesetz zum Schutz der Republik unter der Ägide des Kabinetts Müller durchgebracht . Aber die gesamte Regierungszeit von nicht einmal zwei Jahren stand unter einem denkbar schlechten Stern . Dauerkonflikte zwischen den Regierungsparteien, die sich zunächst nicht einmal als Koalition verstanden, und die sich eintrübende Wirtschaftslage waren zu viel für Müllers Mannschaft . Reichel zeigt, dass Müller keineswegs als Gescheiterter zu gelten hat und dass ein ehrendes Gedenken dieses überzeug‑ ten und engagierten Demokraten, dieses „tragischen Kanzlers“, auch heute angebracht wäre . Der Biografie sind viele Leserinnen und Leser zu wünschen . Udo di Fabio, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, liefert eine Analyse der Weimarer Verfassung . Di Fabio möchte – wie er in der Einleitung (S . 13 – 21) schreibt – nicht nur eine verfas‑ sungshistorische, sondern auch eine „institutionenanalytische Perspektive“ einnehmen . Er möchte „jene Wirkkräfte“ einblenden, „die zum Verständnis des Geschehens unabdingbar sind: Historische Ausgangspunkte und politische Grundbedingungen, soziokulturelle Prä‑ gekräfte im intellektuellen und künstlerischen Raum, die großen politisch wirksamen Erzählungen einer fragmentierten Gesellschaft, der Raum öffentlicher Meinungsbildung mit seinen Strukturbesonderheiten etwa in der Presselandschaft […] . Es geht auch um die Bedeutung von Symbolen […] . Und es geht um die Funktionsbedingungen politischer Macht im Nationalstaat unter den erheblichen Prägebedingungen internationaler Bezie‑ hungen“ (S . 6 f ., ebenso S . 20 f .) . Inwieweit sich dieser Ansatz grundlegend von der sonsti‑ gen verfassungsgeschichtlichen Herangehensweise unterscheidet, bleibt während der Lektü‑ re unklar . Letztlich hat di Fabio eine an vielen Aspekten reiche verfassungshistorische Darstellung vorgelegt, die auch die tiefsitzenden geistigen Strömungen (di Fabio spricht neudeutsch von „Narrativen“) berücksichtigt . Er untersucht im Einzelnen die „Verfassungs‑ entstehung zwischen Revolution und Kontinuität“ (S . 23 – 47), die „[i]deelle[n] Prägekräf‑ te und kulturelle[n] Strömungen der Republik“ (S . 49 – 70), die Rolle der beiden Reichs‑ präsidenten (S . 71 – 106), die „Wirtschaft als Schicksal der Demokratie“ (S . 107 – 130), „Parlament, Parteien, öffentliche Meinung“ (S . 131 – 156), „[d]ie Rolle der Reichswehr“ (S . 157 – 166), den mit dem Sturz der Regierungen Müller und Brüning beschrittenen „abschüssige[n] Weg“ (S . 167 – 200) sowie „[d]as Scheitern der verfassungsstaatlichen Demokratie“ (S . 201 – 245) . Mit „Einsichten und Entwicklungslinien in die Gegenwart“ (S . 247 – 257) beschließt di Fabio sein Buch . Die Ergebnisse seiner Analyse sind überzeu‑ gend . Einige der Überschriften fassen die Ereignisse wie in einem Brennglas zusammen: Die Wirtschaft war wirklich – wie di Fabio schreibt – ein Schicksal der Weimarer Demo‑ Rezensionen 667 kratie . Den Zustand der Republik in der Endphase seit dem Zusammentreten des 5 . Reichstages am 17 . Oktober 1930 skizziert di Fabio zutreffend als „von oben deformiert, von unten abgewählt“ . Drei Faktoren, die sich gegenseitig verstärkten, waren für das Ende der Weimarer Demokratie maßgeblich: die schwere Wirtschaftskrise, das Wahlverhalten des Volkes und das Handeln des Reichspräsidenten Hindenburg . In der Krise stützte er – anders als Ebert zu Beginn der 1920er Jahre – nicht die Demokratie . Er baute sie regelrecht ab, als er die Parteilosen Franz von Papen und Kurt von Schleicher zu Kanzlern ohne Parlaments‑ mehrheit ernannte und sogar den Reichstag 1932 zweimal auflöste, um Papen zu stützen . Das Ergebnis waren Zugewinne der KPD und der NSDAP, ein stetes Schrumpfen der re‑ publiktreuen Sozialdemokraten und die Bedeutungslosigkeit der Liberalen . Am 6 . Novem‑ ber 1932 erreichten die Radikalen die absolute Mehrheit der Sitze . Die Situation war aus‑ weglos geworden . Sie führte nicht zwangsläufig zu Hitler, bereitete ihm aber den Weg . Hindenburg, den di Fabio als „bornierte[n] Heuchler“ beschreibt (S . 104), erwies dem Staat den letzten Bärendienst . Er ernannte den Mann, der vielen Millionen Menschen den Tod und Deutschland und seinen Nachbarstaaten Zerstörung und Verderben bringen sollte, zum Reichskanzler . Di Fabios Buch liefert wichtige Erkenntnisse und ist lesenswert, wenn‑ gleich eine sehr kleine Schrifttype und eine übergroße Liebe zu Fremdwörtern und Soziolo‑ genjargon („Prägeraum“, „Narrativ“) die Lektüre bisweilen unnötig anstrengend gestalten . Philipp Austermann Liberalismus in Weimar: ausgezeichnete ideengeschichtliche Neuinterpretation einer staatstragenden, aber angefeindeten Ideologie Hacke, Jens: Existenzkrise der Demokratie. Zur politischen Theorie des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit, suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2250, Suhrkamp Verlag, Berlin 2018, 455 Seiten, € 26,–. Der Liberalismus in Deutschland hatte es nie leicht . Wofür ist er nicht alles verantwortlich gemacht worden: für das Scheitern der Nationalbewegung im Vormärz, die nicht zu Ende geführte Revolution der Paulskirche und die verspätete deutsche Einheit; für die Kapitula‑ tion gegenüber Otto von Bismarck, den schwach ausgeprägten Parlamentarismus des Kaiser‑ reiches und die zu spät vollzogene Parlamentarisierung der Regierung am Ende des Ersten Weltkrieges; für die Selbstpreisgabe der ersten deutschen Demokratie, deren „Extremismus der Mitte“ (Seymour Martin Lipset) und die leichtfertige Übertragung der Macht auf Adolf Hitler . Die Liste des liberalen Versagens ließe sich spielend verlängern in die Zeit nach 1945 und in die bundesdeutsche Gegenwart hinein . Das aber ist nicht das Anliegen der –mit dem Friedrich‑Ebert‑Preis 2017 – ausgezeichneten Monographie Jens Hackes über die „Existenz‑ krise der Demokratie“, die eine leicht überarbeitete Version seiner 2016 bei Herfried Münkler an der Humboldt‑Universität zu Berlin angefertigten Habilitationsschrift darstellt . Hacke möchte Geschichte nicht „als Weltgericht begreif(en)“ (S . 11) und den Liberalismus nicht von seinem vermeintlichen Scheitern her interpretieren, wie es „das lange vorherrschende Interpretament vom deutschen Sonderweg“ (S . 8) tat, sondern eine Neuinterpretation des Liberalismus in Weimar in die Wege leiten . Wer mit einem „unbefangeneren Blick“ (S . 15) Rezensionen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 667 – 669, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑667 668 an die intellektuellen Debatten der Weimarer Zeit herangehe, so seine Eingangsprämisse, werde feststellen, dass „[d]ie liberale Reflexion […] umfassender, flexibler und problemsen‑ sibler als bisher bekannt [war]; sie registrierte die Gefährdungen der Demokratie relativ früh und fand durchaus Anschluss an europäische Entwicklungen“ (S . 14) . Hackes Erkenntnisinteresse ist also in konstruktiv‑kritischer Absicht darauf gerichtet, diejenigen liberalen Ideen aus dem breiten Ideenstrom des Liberalismus herauszufiltern, die über Weimar hinausweisende Gedanken formuliert haben . Kein Schelm ist, wer dabei denkt, dass dies – so unterschiedlich die situativen Bedingungen sein mögen – auch mit Blick auf die heutige Vertrauenskrise der liberalen Demokratie geschieht . Obwohl das Buch eine strikt ideengeschichtliche Abhandlung ist und nicht den Anspruch stellt, Zeitdiagnose zu sein, wird es doch beinahe zwangsläufig mit Blick auf heutige Problemlagen gelesen werden . Die Ähnlichkeit der Phänomene heute und zu Weimarer Zeiten ist frappierend: die Kritik an den Parteien und Parlamenten, die Sehnsüchte nach autoritärer politischer Führung und Gemeinschaftszugehörigkeit, die Besinnung auf das Eigene (Nationale) und die Skepsis gegenüber Konzepten der Völkerverständigung, die Abwertung des Fremden (S . 40 – 42) . In seinem Bemühen, zukunftsweisende Ideen des Liberalismus zutage zu fördern, kann Hacke zwar an einige historische und staatsrechtliche Vorarbeiten anknüpfen – so Dieter Langewiesches „Liberalismus in Deutschland“ (1988), Christoph Gusys Sammelband über „Demokratisches Denken in der Weimarer Republik“ (2000) und Michael Stolleis‘ „Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland“ (2002) . In Anbetracht der von ihm zu Recht konstatierten Geschichtslosigkeit des deutschen Liberalismus betritt der Verfasser jedoch weitgehend Neuland, indem er bekannte Denker – allen voran Hans Kelsen (S . 218 – 233) – neu interpretiert oder die Schriften in Vergessenheit geratener Intellektueller aus den Archiven der Bibliotheken hebt . Hier ist vor allem der Nationalökonom Moritz Julius Bonn, den Hacke als „herausragende(n) Repräsentant(en)“ einer „prorepublikanischen Denkhaltung“ (S . 30, passim) vorstellt, zu nennen . Bonn war Spross einer jüdischen Bankiersfamilie in Frankfurt und als Wissenschaftler mit Amerikaerfahrung im politischen Berlin bestens vernetzt . Noch im Kaiserreich wurde er Gründungsdirektor der Handelshochschule in München, zu Beginn der Weimarer Repu‑ blik dann Mitgründer der DDP und der Deutschen Hochschule für Politik . Bonn war einer der renommiertesten öffentlichen Intellektuellen der Weimarer Republik, publizierte in der Frankfurter Zeitung und der Neuen Rundschau, wurde aber im April 1933 ein frühes Opfer der nationalsozialistischen Gleichschaltungspolitik und emigrierte in die USA . Wie so viele jüdische Intellektuelle geriet er in seinem Vaterland in Vergessenheit . Bonns wir‑ kungsmächtigsten politischen Schriften – allen voran „Die Krisis der europäischen Demo‑ kratie“ (1925), die eine hellsichtige Verteidigung der parlamentarischen Demokratie gegen den aufziehenden Totalitarismus darstellt – hat Hacke 2015 im Berliner De Gruyter Verlag neu herausgegeben und Forschung wie Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht . Hackes Rekonstruktion des Liberalismus widmet sich vor allem vier Themenkreisen, an denen sich die liberalen Politikdebatten zwischen den beiden Weltkriegen entzündeten . Im zweiten Kapitel „Ausgangslagen“ (S . 43 – 125) geht es um die verschiedenen Konzepte einer parlamentarischen Demokratie in Abgrenzung zum Autoritarismus des Kaiserreiches, wie sie prominent von Hugo Preuß, Leopold von Wiese oder Max Weber entwickelt worden sind . Das dritte Kapitel „Der Feind von rechts“ (S . 126 – 202) widmet sich den liberalen Positionen zum Faschismus, die in ihrem Facettenreichtum kaum angemessen auf einen Begriff gebracht werden können . Als Ergebnis Hackescher Sondierungen lässt sich jedoch Rezensionen 669 immerhin soviel konstatieren, dass die Anfälligkeit rechtsliberaler Denker für faschistische Ideen, wie sie von der bisherigen Forschung für Erwin von Beckerath, Gerhard Leibholz und allen voran Carl Schmitt herausgearbeitet worden ist, nicht das ganze Bild darstellt . Genau‑ so häufig sind klarsichtige, kritische und abwehrbereite Analysen des Faschismus anzutref‑ fen – so bei Bonn, Fritz Schotthöffer, Ludwig von Mises und, will man ihn zum Liberalismus zählen, auch beim Sozialdemokraten Hermann Heller . Kapitel vier über die „Verteidigung der parlamentarischen Ordnung“ (S . 203 – 279) vertieft das Thema der verteidigungsbereiten, „wehrhaften Demokratie“ . Hier ist der bereits angesprochene neue Blick auf Hans Kelsen als „Theoretiker der Demokratie“ (S . 218 – 226) und „Verteidiger der parlamentarischen Regierungsform“ (S . 226 – 232) genauso zu finden wie eine eher konventionelle Interpretation von Karl Loewensteins „militant democracy“ (S . 245 – 255), die letztlich die Aporien des Konzeptes der streitbaren Demokratie nicht aufzulösen vermag . Im Kapitel „Einhegung des Kapitalismus?“ (S . 280 – 377) begibt Hacke sich mit repräsentativen liberalen Theoretikern auf die Suche nach „dritten Wegen“ zwi‑ schen Kapitalismus und Sozialismus . Über eine soziale Ausgestaltung des Kapitalismus machte sich im ersten Drittel des 20 . Jahrhunderts beileibe nicht nur Friedrich Naumann Gedanken . Auch Lujo Brentano, sein Schüler Moritz Julius Bonn oder die Ordoliberalen um Alexander Rüstow, Walter Eucken und Wilhelm Röpke trugen wichtige Ideen zu einer sozial‑ und demokratieverträglichen Ausgestaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung bei . Das Fazit „Ernüchterung und Erneuerung“ (S . 378 – 402) versucht aus den ideenge‑ schichtlichen Grabungen einige Lehren für den Liberalismus im 20 . und 21 . Jahrhundert zu ziehen . Die wichtigste ist für Hacke, dass die Suche nach einer letztgültigen und verbind‑ lichen politischen Theorie des Liberalismus vergebens bleiben müsse, weil Widersprüche – zwischen Markt und Staat, positiver und negativer Freiheit, Ideal‑ und Realpolitik – für den politischen Liberalismus konstitutiv seien . Ein Zurück zur reinen Lehre des Manches‑ ter‑Liberalismus könne es heute nicht mehr geben; ein moderner Liberalismus müsse auch Antworten auf die drängenden sozialen Fragen finden . Ferner sei der Weimarer Demokra‑ tiedebatte zu entnehmen, dass sich Liberalismus und Demokratie gegenseitig ergänzen: Eine Demokratie ist entweder liberal, oder sie ist es nicht . Daraus leitet sich Hackes über‑ greifendes Plädoyer ab, dass sich der Liberalismus nicht, wie Konservative oftmals behaup‑ ten, überflüssig gemacht hätte . Allerdings, auch dies eine Lehre der Zwischenkriegszeit, müsse er sich seiner Krisenanfälligkeit bewusst sein und emotionale, sinnstiftende Angebo‑ te für die allzuoft der kalten Rationalität überlassenen Individuen bereitstellen . Ein bisschen wirkt Hackes großer ideengeschichtlicher Wurf in der Weite seines geistigen Horizontes wie aus der Zeit gefallen; der Leser fühlt sich in die intellektuelle Blütezeit der alten Bundesrepublik der sechziger bis achtziger Jahre zurückversetzt, als die Bände der Edition Suhrkamp noch das Bücherregal eines jeden Intellektuellen schmückten . Hackes Entscheidung, seine Schrift bei Suhrkamp zu veröffentlichen, ist daher folgerichtig: Der Verlag ist der richtige Ort für dieses faszinierende, ideenreiche Werk, dem nicht nur eine lebhafte Diskussion im politikwissenschaftlichen Fach, sondern auch die verdiente Beach‑ tung der Öffentlichkeit zu wünschen ist . Bei Letzterem sollte helfen, dass das Buch – eine Seltenheit bei Habilitationsschriften – wie aus einem Guss geschrieben ist . Der erschwing‑ liche Preis von 26 Euro, das hilfreiche Namensregister und die hohe Aktualität des Themas sind weitere gute Gründe, sich das Werk anzuschaffen . Patrick Horst Rezensionen 670 Parteientwicklung in Deutschland: neue Übersichtsliteratur Korte, Karl-Rudolf, Dennis Michels, Jan Schoofs, Niko Switek und Christina Weissenbach: Parteiendemokratie in Bewegung. Organisations- und Entscheidungsmuster der deutschen Parteien im Vergleich (Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland), Nomos Verlagsgesellschaft, Baden- Baden 2018, 235 Seiten, € 19,90. Morlok, Martin, Thomas Poguntke und Ewgenij Solokow (Hrsg.): Parteienstaat – Parteiendemokratie (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung, Band 52), Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018, 169 Seiten, € 39,–. Alemann, Ulrich von, Philipp Erbentraut und Jens Walther: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung (Grundwissen Politik), 5. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2018, 300 Seiten, € 29,99. Die umbruchartigen Veränderungen der deutschen Parteienlandschaft wecken das Interesse an neuerer Parteienliteratur, die hierzu erhellende Erkenntnisse liefert . Greift man zum Sammelband „Parteienstaat – Parteiendemokratie“, dokumentiert dieser parteienrechtliche und politikwissenschaftliche Vorträge, die 2016 im Rahmen eines parteienwissenschaftli‑ chen Symposions zum 25‑jährigen Bestehen des renommierten Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) gehalten wurden . Den Anfang macht Herbert von Arnim mit der Wiederholung seiner bekannten Kritik am Parteienstaat . Er sieht den Staat von einem Parteienregime durchsetzt, wobei er „partyness“ an Auswüch‑ sen wie der Schwächung der Gewaltenteilung, der Erosion des Parteienwettbewerbs, dem Aufstieg einer selbstbezogenen politischen Klasse sowie dem System von Kartellparteien festmacht . „Partyness“ müsse mit direkter Demokratie, – das „einzig wirksame Gegenmit‑ tel…“ –, bekämpft werden (S . 23) . Hugo Klein bringt als bekannter Anhänger des freien Abgeordnetenmandats sein Unbehagen an Entwicklungen zum Ausdruck, die den Abge‑ ordneten vorbehaltlos dem Mehrheitswillen der Fraktion unterwerfen könnten . Sophie Schönberger problematisiert die unklare Grenzziehung zwischen Parteien und Fraktionen vor dem Hintergrund der seit 1994 untersagten Verwendung öffentlicher Fraktionsmittel für Parteiaufgaben (S . 39) . Für sie müssten rechtliche Möglichkeiten der Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen zur Querfinanzie‑ rung von Parteien geschaffen werden . Julian Krüper befasst sich mit der rechtlichen Behandlung von Parteifunktionen . Für ihn ist das Recht ungeeignet, „Funktionen politischer Parteien normativ wirksam (im Original kursiv) zum Ausdruck zu bringen“ (S . 69) . Dabei ordnet er die Parteien ihrer Organi‑ sationsform nach dem gesellschaftlichen und halbstaatlichen Bereich zu, was sie nach „befugnis- oder kompetenzrechtlicher Logik“ (im Original kursiv) funktional auf die „Wahl‑ vorbereitungs‑ und Ermöglichungsfunktion“ begrenze . Der Verrechtlichung weiterer Par‑ teifunktionen ständen die vor Parteien zu schützenden „politischen Akteure und staatlichen Institutionen“ entgegen . In politikwissenschaftlich befremdlicher und staatsrechtlich tradi‑ tionalistischer Auslegung des Grundgesetzes geht es Krüper offenbar um eine wirklichkeits‑ fremde Exkorporation der Parteien aus der Staatssphäre . Angesichts des erneuten Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD und weiterer Ausschlussbestrebungen gegen AfD‑Mitglieder ist die von Sebastian Roßner aufgeworfene Frage interessant, welche Rolle Gerichten bei der Prüfung von Ausschlüssen Rezensionen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 670 – 673, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑670 671 zufällt . Bei solchen Verfahren stünden der Schutz des Mitglieds vor Ordnungsmaßnahmen einerseits und das Recht der Parteien auf „Tendenzeinheit“ andererseits in einem Span‑ nungsverhältnis . Vor diesem Hintergrund moniert Roßner den Berliner Kammergerichtsbe‑ schluss von 2013, weil es einen Parteiausschluss sachfremd mit Verstößen gegen die Ver‑ hältnismäßigkeit und Gleichbehandlung von Mitgliedern begründet und wieder aufgehoben habe . Aus politikwissenschaftlicher Sicht präsentiert Werner J. Patzelt erneut seine „Reprä‑ sentationslücken“‑Theorie, wobei er erklärend auf Vertrauensdefizite und Entfremdungs‑ phänomene der Parteien gegenüber der Bevölkerung zurückgreift . Die Verengung des vom Parteiensystem repräsentierten gesellschaftlichen Meinungs‑ und Präferenzspektrums habe den Rechtspopulismus hervorgerufen . Zur Abhilfe empfiehlt Patzelt offene Vorwahlen und die Einführung „gesetzesaufhebender Referenden“ (im Original kursiv) (S . 37) . Die Frage ist, ob nicht durch die sozial selektive Teilnahme an Volksabstimmungen neue Repräsentati‑ onslücken entstehen könnten . Klaus Detterbeck erörtert Probleme innerparteilicher Demokratie, die mit der Auswei‑ tung der direktdemokratischen Mitgliederbeteiligung verbunden seien . Organisationsrefor‑ men haben zu mehr partizipatorischer Inklusion der Mitglieder durch personelle Urwahlen und inhaltliche Urabstimmungen geführt, was modernisierungstheoretisch als Fortschritt, dagegen kartelltheoretisch als Manipulationsprozess betrachtet werden könne . Oskar Niedermayer richtet schließlich den Blick retrospektiv auf die Basisdemokratie der Piratenpartei und stellt fest, dass die Einführung von „Liquid Feedback“ nicht zur Beseitigung von Reprä‑ sentativitäts‑ und sozialen Exklusionshürden der Mitgliederbeteiligung geführt hätte . In der mit abgedruckten Festrede „Über den Wert der politischen Partei“ hebt der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert die Unentbehrlichkeit von Parteien für die Demokratie hervor, wobei die Kluft zwischen ihrer tatsächlichen Leistung und ihrem öffentlichen Reputationsverfall ins Auge springe . Insgesamt verdeutlicht der Sammelband, wie sehr sich die staatsrechtlich‑normative und politikwissenschaftlich‑empirische Behandlung von Parteien in getrennten Sphären bewegt, ohne dass zwischen den beiden parteienwissenschaftlichen Teildisziplinen eine synthetische Verbindung oder inhaltliche Konvergenz hergestellt wird . Das Buch „Parteiendemokratie in Bewegung“ bündelt die Ergebnisse einer von Karl- Rudolf Korte herausgegebenen verdienstvollen Schriftenreihe über die politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland . Es liefert im aktuellen Parteienvergleich wichtige Befunde zur organisatorischen Beschaffenheit und Funktionsweise von Parteien . Nach einem organisationstheoretischen Einstieg wird die Entwicklung der Mitgliederorganisa‑ tionen der Parteien analysiert und dargestellt, mit welchen Reformmaßnahmen deren Zukunft abgesichert werden soll . Dann wird aufgezeigt, wie personelle und programmati‑ sche Entscheidungsprozesse verlaufen und welches Interaktions‑ und Beziehungsgefüge aus der Machtverteilungsperspektive zwischen den Parteiführungen und weiteren innerparteili‑ chen Machtzentren besteht . Abschließend wechselt der Blick auf die dynamische Wähler‑ umwelt und Trends in der Organisation von Wahlkämpfen . Was vergleichend aus den Einzeldarstellungen der Parteien herausgefiltert werden soll, sind „Organisations‑ und Entscheidungsmuster“ (S . 10) . Die Untersuchung ist dabei in ein theoretisches Organisationsverständnis eingebettet, das Parteien als ideologisch fundierte, polyarchisch strukturierte, dem fluiden Wandel unterworfene und umweltangepasste Gebilde begreift, die aus einer lose gekoppelten Allianz von Untergruppen bestehen (S . 17 Rezensionen 672 f .) . Dieses Merkmalsprofil ist erklärtermaßen an das Stratarchiemodell von Samuel S. Eldersveld aus den 1950er Jahren angelehnt . Gearbeitet wird zudem mit dem Begriff der „demokratischen Hierarchie“, was genauer zu erklären gewesen wäre . Die vergleichende Untersuchung ergibt, dass die Entscheidungs‑ und Interaktionsmus‑ ter je nach personellen, programmatischen und strategischen Entscheidungen zwischen Hierarchie, Verhandlung und Moderation seitens der Parteiführung und weiteren Macht‑ gruppen variieren . Die Steuerungsfähigkeit der Parteispitze sei begrenzt, wobei sie bei der mittleren Funktionärsschicht ende . Diese verfüge in der fragmentierten Organisations‑ struktur über autonome Machtbasen und Einflussnetzwerke . Landesverbänden werde gene‑ rell ein ausgeprägter Autonomiestatus eingeräumt . Gerade bei der Kandidatenaufstellung (Wahlkreis und Landesliste) würden die Regionalverbände autonome Machtzentren bilden (S . 119) . Relativiert wird das Stratarchiemodell indes durch das Phänomen der hierarchischen „Exekutivsteuerung der Parteien“ von oben, was aus der „Dominanz der party in public office“ (im Original kursiv) herrühre (S . 155 f .) . Dies gelte sowohl für Regierungs‑ als auch Oppositionsparteien . Ebenfalls bewirke die Mediendemokratie eine Machtverlagerung hin zur Parteispitze und die Entwertung der Parteibasis (S . 162 ff .) . Wie sehr CDU, CSU, SPD und FDP zudem dem Trend zu stark personalisierter, selbstherrlicher Führung unterliegen, wird nicht weiter erörtert . Die veränderliche Wählerstruktur der Parteien wird bis hin zur Bundestagswahl 2017 nachgezeichnet . Klassische Konzepte des Wahlverhaltens werden zwar skizziert, jedoch nicht weiter zur Erklärung der Verteilung und Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien herangezogen . Interessante Einblicke liefert ein Kapitel über die Wahlkampforga‑ nisation von 2017 . Hier wird allerdings der Darstellung von TV‑Debatten (S . 189 – 195) zu viel Platz eingeräumt . Prognostiziert wird der Anstieg des Unerwarteten beim Ausgang von Wahlen und die Bildung von Regierungen unter dem Vorzeichen der „digitalen Demokratie“ (S . 211) . Die Gesamtschau der unterschiedlichen Organisationswirklich‑ keiten ergibt, dass Parteien je nach Entscheidungsbereich in ihrem Machtbildungs‑ und Machtverteilungsmodus differieren . Dabei bleibt vom Stratarchiemodell im empiri‑ schen Belastungstest nicht mehr viel übrig, was die Autoren nicht explizit zum Ausdruck bringen . Dem Buch glückt eine kluge Synthese zwischen empirischem Anschauungs‑ und Vergleichsmaterial einerseits und der Bereicherung der organisationstheoretischen Debatte um Parteien andererseits . Für weiterführende Diskussionen setzt es wichtige Impulse . Das 2018 in fünfter überarbeiteter Auflage erschienene einführende Standardwerk „Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland“ nimmt man allein schon deshalb in die Hand, um zu prüfen, inwieweit das bereits vor mehr als 20 Jahren erstmalig erschienene Lehrbuch den Anschluss an neuere Entwicklungen der Parteienwirklichkeit und Parteien‑ forschung findet . Nach wie vor liegt der Reiz des Lehrbuchs in der gelungenen Mischung aus Rezeption der Parteienforschung und der beschreibenden Entwicklung der Parteien in Deutschland, so wie sie sich von den Anfängen bis hin zur Gegenwart vollzogen hat . Nach einleitenden Begriffsklärungen werden die Herkunft der Parteien und deren Entwicklung thematisiert . Dann geht es weiter mit ihrer rechtlichen Einbindung, ihrer Finanzierung und sozialen Verwurzelung . Nach der Öffentlichkeitsarbeit wird in ihr Binnenleben hinein‑ geschaut und anschließend der Blick den Außenkontakten und ‑beziehungen zugewendet . Des Weiteren wird die Leserschaft an die Funktionsdebatte und die Krisendiskussion in der Rezensionen 673 Parteienliteratur herangeführt; die Betrachtung endet mit der Darstellung von Reformen und den Zukunftsaussichten der Parteien . Die Grundstruktur und grundlegenden Erkenntnisse aus den vorangegangenen Aufla‑ gen des Lehrbuchs sind unverändert geblieben . Aber bei der Frage, woher die Parteien kommen, ist die Handschrift von Philipp Erbentraut zu spüren, der seine Forschungsergeb‑ nisse über die Parteienliteratur aus der Vormärz‑Zeit erstmalig einbringt . Glaubwürdig wird dabei das Bild korrigiert, dass Parteien in ihrer Frühzeit einseitig der Verfemung und Aus‑ grenzung durch die damalige Parteienliteratur ausgesetzt gewesen wären . Die wechselhaften 70 Jahre der Nachkriegsentwicklung des Parteiensystems in fünf Phasen zu periodisieren, gelingt überzeugend . Es fragt sich nur, ob sich nicht nach 2015 mit dem rapiden Nieder‑ gang der Volksparteien SPD und CDU/CSU und dem Aufstieg der Grünen sowie der AfD der Beginn eines erneuten Epochenwechsels abzeichnet . Im Kapitel über die Parteienfinanzierung wird der Schlüsselstellung des Bundesverfas‑ sungsgerichts einerseits und den Kanälen der indirekten Staatsfinanzierung der Parteien andererseits besondere Aufmerksamkeit geschenkt . Es geht zudem um die gesellschaftliche Vernetzung der Parteien, wobei die Konfliktstruktur, in die das Parteiensystem eingebettet ist, aus cleavage‑ und milieutheoretischen Befunden der Parteienforschung hergeleitet wird . Hier hätte es sich vielleicht angeboten, den Aufstieg der Grünen und des organisierten Rechtspopulismus exemplarisch aus dem Wandel der gesellschaftlichen Konfliktstrukturen aufzuzeigen . Bezüglich der Binnenstruktur der Parteien wird anhand konkurrierender Organisationsmodelle ihre komplexe Organisationswirklichkeit herausgearbeitet . Unter der Überschrift „Strategie: was tun Parteien extern?“ liefert das Autorentrio interessante Ein‑ blicke in den Verlauf von Wahlkämpfen sowie in die Auswahl und Rolle von Parlaments‑ kandidaten und deren Verbandsbeziehungen . Sodann extrahiert von Alemann wie gehabt aus den vielfältigen Funktionskatalogen der Parteienliteratur seine bekannte Siebenerliste heraus, die allerdings eine systematische Herleitung vermissen lässt . Von Alemann hat im‑ mer wieder die überzogene Krisenfixierung der Parteienforschung kritisiert, worüber er sich erneut ausführlich auslässt . Er selbst lässt es mit acht empirischen Krisensymptomen bewenden, die er aber eher den Wandlungsphänomenen zuordnet . Organisationsreformen zeigen zudem für ihn an, wie sehr Parteien über Anpassungsfähigkeiten verfügen . Aus dem Themenaufriss des Buches bricht ein vor langer Zeit verfasstes Kapitel über Öffentlichkeitsarbeit und Agendabildung aus, das sich auf eine überalterte Literaturverar‑ beitung stützt und der Diskussionsbreite zum Verhältnis von Parteien und Medien nicht wirklich gerecht wird . Insgesamt unterwirft das Autorentrio den Klassiker unter den Partei‑ en‑Lehrbüchern einer grundlegenden Frischzellenkur, was es bis hin zur Datenpräsentation auf die Höhe der Zeit bringt . So wie das Lehrbuch aktualisiert und gleichzeitig seine anschauliche, problemorientierte Fassung und Darstellungsweise beibehalten hat, wird es auch zukünftig nicht um seine Marktführerschaft auf dem Lehrbuchsektor gebracht wer‑ den . Elmar Wiesendahl Rezensionen 674 Große Koalition und parlamentarische Minderheit: überzeugende Argumentation zu Umfang und Grenzen der Parlamentsautonomie Gelze, Simon: Das Parlament der (qualifizierten) Großen Koalition. Minderheitenrechte – Redezeiten – Oppositionszuschlag – Hauptausschuss, Duncker & Humblot, Berlin 2019, 407 Seiten, € 99,90. Das Werk des englischen Philosophen Jeremy Bentham aus dem Jahr 1791 über das Ver‑ fahrensrecht des englischen Parlaments trägt in der deutschen Übersetzung von 1817 den vergleichsweise nüchternen Titel „Theorie des Geschäftsgangs“; der Originaltitel „An Essay on Tactics“ trifft das Thema präziser . Trotz der traditionellen Konsensbasiertheit des parlamentarischen Geschäftsordnungsrechts geht es doch bei Begründung und An‑ wendung der Geschäftsordnung immer auch um den Vorteil im politischen Kampf . Nicht umsonst heißt es, dass Geschäftsordnungsfragen Machtfragen sind . Aus verfas‑ sungsrechtlicher Sicht geht es im Kern um nichts Geringeres als um die Vermessung des Raumes, innerhalb dessen „taktische“ und politische Erwägungen von Seiten der Par‑ lamentsmehrheit (und übrigens auch von Seiten der Opposition) zulässig sind oder (umgekehrt gewandt) wann die Grenze zum missbräuchlichen Einsatz der Abstim‑ mungsmehrheit überschritten ist . Die Vermessung dieses Raums in (Ausnahme‑)Kon‑ stellationen, in denen die regierungstragende Parlamentsmehrheit gegenüber der Oppo‑ sition eine scheinbar schier erdrückende Größe annimmt, ist das Thema der hier anzu‑ zeigenden, von Christian Waldhoff betreuten Dissertation von Simon Gelze . Die Arbeit untersucht die mit dem Phänomen einer „außergewöhnlich mandatsstarken Koalition und mandatsschwachen Opposition“ verbundenen verfassungsrechtlichen Implikationen (S . 42) . Die Bundesrepublik Deutschland erlebt seit dem Jahr 2018 mit dem Beginn der 19 . Wahlperiode des Deutschen Bundestags bereits die vierte Große Koalition . Zwei der Gro‑ ßen Koalitionen (5 . Wahlperiode 1966 bis 1969 und 18 . Wahlperiode 2013 bis 2017) waren sogenannte qualifizierte Große Koalitionen, das heißt in der überzeugenden Syste‑ matisierung und Lesart Gelzes solche Bündnisse, die zumindest aus den beiden mandats‑ stärksten Fraktionen im Parlament bestehen (= Große Koalition, S . 38) und die gemeinsam mehr als drei Viertel der Parlamentsmandate auf sich vereinen (= qualifizierte Große Koa‑ lition, S . 41 f .) . Gelze lehnt sich insoweit ausdrücklich an die Terminologie von Pascale Cancik an, die seinerzeit als eine der ersten Stimmen in der juristischen Literatur eine erweiternde Auslegung der Minderheitsrechte, namentlich der erforderlichen Quoren im Grundgesetz etwa für die Einleitung einer abstrakten Normenkontrolle oder die Einsetzung einer Minderheitsenquete, als verfassungsrechtlich geboten angemahnt hatten .1 Dem hat das Bundesverfassungsgericht – nicht weiter überraschend – mit seinem Urteil vom 3 . Mai 2016 überzeugend und umfassend eine klare Absage erteilt (BVerfGE 142, S . 25 ff .) . Das macht die Untersuchung aber keinesfalls obsolet . Die Übertragung dieses Befundes auf die Bestimmung der Grenzen des Geschäftsordnungsrechts, insbesondere der Spielräume für die Festschreibung nicht verfassungsbasierter Minderheitsrechte, ist ebenso aktuell und 1 Vgl . Pascale Cancik, Wirkungsmöglichkeiten parlamentarischer Opposition im Falle einer quali‑ fizierten Großen Koalition, in: NVwZ, 33 . Jg . (2014), H . 1, S . 18 – 24; dies., „Effektive Opposi‑ tion“ im Parlament – eine ausgefallene Debatte?, in: ZParl, 48 . Jg . (2017), H . 3, S . 516 – 534 . Rezensionen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 674 – 676, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑674 675 klärungsbedürftig, wie auch die praktische Bedeutung des Themas angesichts der Fragmen‑ tierung der Parlamente keineswegs abnimmt (so kommen im historischen Überblick zu den vier genannten Großen Koalitionen auf Bundesebene 35 weitere auf Landesebene, von denen 19 „qualifiziert“ waren, S . 50 f .) . Unvorhergesehene Mehrheitsverhältnisse nach Wahlen und eine schwierige Regierungsbildung sind keine praktischen Einzelfälle mehr und stellen eine Herausforderung auch für das Parlamentsrecht dar (S . 68) . Diesem Befund als inhaltlicher Klammer folgt der Aufbau der Arbeit . An eine umfang‑ reiche Einleitung, die verdienstvollerweise auch die empirischen Grundlagen des Themas nicht ausspart (S . 23 – 77), schließt sich als 2 . Kapitel und Schwerpunkt die Untersuchung des Spannungsfeldes von Mehrheitsprinzip einerseits und parlamentarischen Minderheiten‑ rechten andererseits an (S . 78 – 215) . Überzeugend kommt Gelze (insoweit ganz auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) zu dem Schluss, dass das Grund‑ gesetz nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass „der“ Opposition im Falle einer qualifizierten Großen Koalition die minderheitsschützenden Quorenrechte zuzugestehen sind, da Verfassungswortlaut, Mandatsgleichheit und Rechte Dritter (letzteres insbesondere im Falle des parlamentarischen Untersuchungsrechts) dies nicht zulassen . Auch den in der Literatur vereinzelt postulierten Verfassungsänderungs‑ oder Abstimmungspflichten, das heißt der Auffassung, die Mehrheit treffe in dieser Konstellation eine Pflicht, die Quoren im Wege der Verfassungsänderung abzusenken oder zumindest einen Antrag der Minder‑ heit nicht abzulehnen, erteilt er konsequent eine Absage . Ob man gleichwohl die politische Selbstverpflichtung der Mehrheit in § 126a GOBT a .F . für teilweise verfassungswidrig wird erklären müssen (S . 207), erscheint zwar keineswegs zwingend . Die von Gelze ange‑ führte Begründung lässt sich auch hier allerdings zumindest hören . Seine prägnanten und konzentrierten Ausführungen zur Geschäftsordnungsautonomie in diesem Zusammenhang (S . 177 – 201) seien unabhängig davon jedem mit dem parlamentarischen Binnenrecht Befassten besonders zur Lektüre empfohlen . Das 3 . Kapitel behandelt die parlamentarische Redeordnung (S . 216 – 269) . Gelze stellt die fünf Grunddeterminanten dar (S . 236, S . 269), die bei der Organisation der Redeord‑ nung von zentraler Bedeutung sind und die in einen sachgerechten Ausgleich gebracht werden müssen, nämlich die parlamentarische Funktionssicherung, Redeprivilegien (Art . 43 Abs . 2 S . 3 GG), Mandatsgleichheit und Minderheitenschutz sowie das Prinzip von Rede und Gegenrede . Kapitel 4 befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Einordnung des Oppositionszuschlags und insbesondere seinen Grenzen, damit es nicht zu einer die Man‑ datsgleichheit einebnenden Überprivilegierung der Opposition kommt (S . 270 – 294) . Kapitel 5 behandelt das relativ neue und verfassungsrechtlich hoch umstrittene Institut des Hauptausschusses, der zu Beginn der 18 . und der 19 . Wahlperiode letztlich zur Überbrü‑ ckung der Zeit zwischen dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestages und der Bildung der Bundesregierung zeitweise sämtliche Aufgaben der Fachausschüsse, ein‑ schließlich der Pflichtausschüsse übernommen hatte (S . 295 – 347) . Auch insoweit erteilt Gelze einem rüden Rigorismus eine Absage und verteidigt überzeugend die Geschäftsord‑ nungsautonomie des Bundestages, der einer vorgefundenen politisch schwierigen Situation mit diesem neuen Instrument (für eine begrenzte Übergangszeit!) in noch verfassungsrecht‑ lich vertretbarem Rahmen Rechnung getragen hat und gegebenenfalls in der Zukunft wie‑ der tragen wird . Insgesamt leistet die Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung des Verständnisses des parlamentarischen Geschäftsordnungsrechts und der Vermessung seiner verfassungs‑ Rezensionen 676 rechtlichen Spielräume . Dabei ist es eine besondere Freude zu sehen, dass Gelze in seiner Untersuchung konsequent dem politischen Charakter des Geschäftsordnungsrechts Rech‑ nung trägt sowie systematisch „von der Parlamentsfreiheit her“ denkt und dieser den nöti‑ gen Raum gibt . Oder, um noch einmal den Geist des eingangs genannten Essays von Bentham zu bemühen: Der (vermeintliche) „Eigennutz“ der Parlamentsmehrheit bei der Gestaltung des parlamentarischen Verfahrensrechts ist in diesem Sinne kein egoistischer, sondern ein durch das Wählervotum der demokratischen Wahl legitimierter, im demokra‑ tischen Sinne gemeinwohlorientierter Nutzen . Es liegt in der Natur des demokratischen Spielraums, „dass aus mehreren verfassungsrechtlich zulässigen Regelungen diejenige ausge‑ wählt werden darf, die sich zum Vorteil der Mehrheit und damit gleichzeitig zum Nachteil der Minderheit auswirkt“, und es entspricht vor allem der „Funktionsweise und der imma‑ nenten Rationalität der parlamentarischen Demokratie“, dass die Mehrheit dies auch tut .2 Es ist wichtig, hin und wieder daran zu erinnern, dass das Grundgesetz nicht blind ist für die Rationalitäten und Gesetzmäßigkeiten des politischen Prozesses und diese nicht nur reguliert, sondern vor allem auch voraussetzt und gelten lässt . Gelze ist es gelungen, diesem Befund in seiner Darstellung nicht nur durchgehend Rechnung zu tragen, sondern ihn auch überzeugend argumentativ zu untermauern . Lars Brocker 2 Vgl . VerfGH RhPf ., in: NVwZ‑RR 2018, S . 546 – 557 (S . 554) . Die Rede vom Redeparlament ist überholt: gründliche Analyse der Gesetzgebung im Vereinigten Königreich Russell, Meg und Daniel Gover: Legislation at Westminster. Parliamentary Actors and Influence in the Making of British Law, Oxford University Press, Oxford 2017, 336 Seiten, £ 50,–. England ist die Wiege des modernen Parlamentarismus . Doch in vergleichenden Darstel‑ lungen wird in Großbritannien noch immer häufig der Idealtyp eines „Redeparlaments“ ausgemacht . Im Gegensatz zum Arbeitsparlament habe es nur wenig materiellen Einfluss auf die politischen Entscheidungsinhalte . Gemäß der klassischen Beschreibung durch Winfried Steffani ist es dort „das wichtigste Forum der öffentlichen Meinung, die offizielle Büh‑ ne aller großen, die Nation bewegenden politischen Diskussionen“1 – aber auch nicht mehr . Aktuelle Diagnosen über den Niedergang der Parlamente und die Bedeutungszunah‑ me der Regierungen sowie allgemeinere Einschätzungen der Governance‑Forschung, die eine Entformalisierung politischer Entscheidungsprozesse behaupten, verstärken dieses Bild zusätzlich . So erscheint „Westminster“ vielfach allenfalls noch als Instrument der Vermitt‑ lung von Politik zum Zwecke ihrer Legitimation . 1 Winfried Steffani, Das präsidentielle System der USA und die parlamentarischen Systeme Groß‑ britanniens und Deutschlands im Vergleich, in: ders. (Hrsg .), Parlamentarische und präsidentielle Demokratie . Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien, Opladen 1979, S . 61 – 104, S . 96 . Rezensionen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 676 – 679, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑676 677 Mit diesen überkommenen und vielfach voreiligen Einschätzungen räumen Meg Russell und Daniel Gover in ihrer sorgfältigen und umfassenden Untersuchung gründlich auf . Sie zeigen, dass vielmehr das Gegenteil der Fall ist: Die Bedeutung des Parlaments in der poli‑ tischen Entscheidungsfindung des Vereinigten Königreiches ist groß und hat in den letzten Jahrzehnten offenbar sogar zugenommen . Um dies zu erkennen, bedarf es eines vertieften Verständnisses politischer Entscheidungsprozesse, die bei einer oberflächlichen und rein quantitativen Analyse nicht zu gewinnen sind . Russell selbst kommt hier zweierlei zupass: Sie war Fraktionsmitarbeiterin im House of Commons und ist zudem stark in der Policy‑ forschung verankert . Eine wichtige Quelle sind denn auch die über 120 Interviews mit Parlamentariern aus dem Ober‑ und Unterhaus sowie Vertretern der Regierung und von Interessengruppen . Diese Erkenntnisse werden oftmals illustrierend genutzt, über ihre sys‑ tematische Auswertung wird kaum berichtet . Leider werden die Gespräche nur anonym zitiert, und in der Gesamtübersicht im Anhang finden sich lediglich die Namen der meis‑ ten Gesprächspartner, nicht aber ihre Zugehörigkeit zu Parteien oder Interessengruppen, die der Leser wohl in den meisten Fällen selbst recherchieren könnte . Die Autoren beschränken sich in ihrer Studie indes nicht auf eine qualitative Beschrei‑ bung, sondern kombinieren sie mit einer umfassenden quantitativen Analyse von Ände‑ rungsanträgen („amendments“) im Gesetzgebungsprozess . Hierzu wählen sie strukturiert aus dem Zeitraum von 2005 bis 2012 insgesamt zwölf Gesetzesvorhaben aus, die zwar nicht repräsentativ sind, aber doch einen guten Überblick über die Tätigkeiten des Parlaments bilden . Dazu gehören etwa die Einführung der nationalen Identitätskarte, Reformen im Gesundheitsbereich sowie zur Verbesserung lebenslangen Lernens, Maßnahmen der Arbeits‑ marktpolitik, die Reduzierung von Kohle zur Energieerzeugung oder Verwaltungsreformen . Betrachtet werden alle 4 .361 Anträge, die in diesen Gesetzgebungsprozessen eingebracht wurden . Da sie sich teilweise aufeinander beziehen, werden sie zu 2 .050 Antragssträngen („strands“) kombiniert . Von ihnen wurden letztlich 300 zustimmend beschlossen, das ergibt eine „Erfolgsquote“ von 15 Prozent . Dieser geringe Anteil scheint zunächst die oben skiz‑ zierte Skepsis zur Bedeutung des Parlaments im Gesetzgebungsprozess zu stützen . Doch hier wird die besondere Stärke der Untersuchung deutlich, denn es wird überzeu‑ gend zweierlei gezeigt: Erstens können besagte Änderungsanträge neben dem Einwirken auf die Gesetzestexte eine Vielzahl von weiteren Zielen haben . Um „erfolgreich“ zu sein, müssen sie also gar nicht in eine formale Annahme des Antrages und der Veränderung des Gesetzentwurfes münden („legislative change“), denn sie war von den Antragstellern mög‑ licherweise gar nicht angestrebt: So kann ihr Ziel sein, in Reaktion auf amendments vertief‑ te Informationen von der Regierung zu erhalten („information seeking“), es mag aber auch – insbesondere der Opposition – darum gehen, öffentlich Alternativen aufzuzeigen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren („signalling“) oder die Regierung schlicht in die Bre‑ douille zu bringen („gameplaying“) . Zudem kann der Inhalt eines abgelehnten Änderungs‑ antrages später durch andere Akteure aufgenommen werden und somit indirekt zum Erfolg führen . Nur wenn man die Motivation der jeweiligen politischen Akteure kennt, kann man also Erfolg oder Misserfolg eines Änderungsantrages im Gesetzgebungsprozess bewerten . Und diese Motive variieren je nach Akteur und nach politischer Situation und den daraus resultierenden taktischen Motiven . Das Buch ist dementsprechend entlang der Akteure im politischen Prozess strukturiert . Dabei sind die einzelnen Kapitel so geschrieben, dass sie auch für sich stehen können, was zu gewissen Redundanzen führt . Es werden die Aktivitäten der Regierung untersucht, jene Rezensionen 678 der Opposition, der „Backbenchers“, der nicht parteigebundenen Abgeordneten – die ins‑ besondere im Oberhaus zu finden sind, der Interessengruppen und den Stellenwert partei‑ übergreifender Kooperation . Jedes Kapitel fasst kurz den entsprechenden Forschungsstand zusammen und prüft auf Basis der Fallstudien die Bedeutung der Akteure bei der Gesetzge‑ bung . Deutlich werden vielfältige Überschneidungen und Zusammenhänge zwischen ihnen . Auch finden sich bestimmte Wirkungsmechanismen immer wieder . Und ein Gutteil von ihnen verläuft sehr früh im Rahmen der vorparlamentarischen Phase der Gesetzesvor‑ bereitung durch informale Abstimmungen und die Vorwegnahme von Reaktionen . Doch dies geschieht abseits der Öffentlichkeit, „behind the scenes“ (S . 7) . Die Autoren halten an einem Beispiel treffend fest: „These effects are all immeasurable, but important“ (S . 231) und weisen so auf den verbreiteten Bias für leicht zählbare Daten hin, der dazu führen kann, dass wichtige Zusammenhänge übersehen werden . So leiten die Verfasser „six faces of parliamentary power“ her . Neben – erstens – der for‑ malen Änderung von Gesetzesvorhaben betonen sie – zweitens – die Bedeutung der Vor‑ wirkung, also der Handlungsanpassung der Regierung auf Basis einer antizipierten Reakti‑ on des Parlaments . Kluge Akteure in der Regierung werden ihre Gesetzentwürfe stets so formulieren, dass sie mit möglichst wenig Konflikt – gerade in den eigenen Reihen – durch das Parlament kommen . Ein Minister formuliert: „When government starts drafting legis‑ lation it already has to have a view in its mind as to what it can get through parliament“ (S . 61) . Dies kann sogar so weit gehen, dass – drittens – befragte Akteure diese Zusammen‑ hänge selbst gar nicht mehr erkennen, weil sie die entsprechende Handlungslogik professi‑ onell internalisiert haben, auch hierzu werden einige Beispiele aufgezeigt . Selbst in den Interviews wird die Bedeutung des Parlaments für die Gesetzgebung schwächer einge‑ schätzt, je weiter die Gesprächspartner vom konkreten Gegenstand entfernt sind . Und: Vertreter der Regierung schreiben den Parlamentariern häufig eine größere Bedeutung zu, als diese es selbst tun . Eine vierte Möglichkeit des Parlaments liegt im Agenda‑Setting und der Politisierung eines aktuellen Themas . Zudem kann das Parlament – fünftens – Öffent‑ lichkeit herstellen und damit Verantwortlichkeit zuweisen . Aber es muss auch – sechstens – in Rechnung gestellt werden, dass es ebenfalls eine Form von Macht ist, wenn gegen entsprechende Reformversuche der Status Quo verteidigt wird . Die Untersuchung zeigt dreierlei: Erstens ist es weitgehend überholt, im Vereinigten Königreich von einem Redeparlament zu sprechen . Vielmehr existieren deutliche Möglich‑ keiten für die Abgeordneten, substanziell Einfluss zu nehmen . Dies wird durch verschiede‑ ne Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verstärkt, insbesondere das gesteigerte Selbstbewusstsein der „Backbencher“ im House of Commons, die mit der Einführung der Select Committees seit den späten 1970er Jahren einhergehende fachliche Spezialisierung, die Abschaffung des Erbadels im House of Lords seit 1999 und die Koalitionsregierung von 2010 bis 2015 . Zweitens sind viele Einschätzungen zur Rolle einzelner Akteure zu revidie‑ ren: Die Opposition etwa wirkt auch in Großbritannien durchaus fallbezogen konstruktiv an der Gesetzgebung mit und beschränkt sich nicht auf die Alternativen‑Darstellung, und die „Backbencher“ der Mehrheit haben informelle Einflussmöglichkeiten, die vorausschau‑ end berücksichtigt werden (müssen) . Im Zweikammer‑System mit seinen für kontinentale Beobachter teils archaisch anmutenden Traditionen trägt das Oberhaus durchaus zu einer Versachlichung von politischen Debatten bei . Die Select Committees schließlich können in ihrer Funktion nicht auf die Kontrolle reduziert werden, sondern spielen ebenfalls in der Gesetzgebung eine Rolle . Eine Mär ist es auch, dass sich Interessengruppen am Parlament Rezensionen 679 nicht interessiert zeigten, sondern rein an der Einflussnahme auf die Exekutive interessiert seien . Wenngleich sich diese Erkenntnisse auf das Vereinigte Königreich beziehen, lässt sich doch der Kern der Analyse auch auf andere Länder übertragen, denn auch dort sind die benann‑ ten „Gesichter parlamentarischer Macht“ wirksam – und ähnlich schwer zu erkennen: Für die politikwissenschaftliche Analyse bedeutet dies, dass eine formale Beschränkung auf die innerparlamentarischen Verfahren nicht ausreicht, um der Bedeutung des Parlaments ge‑ recht zu werden . Die Vorteile einer gemischten Herangehensweise aus quantitativer wie qualitativer Analyse macht diese Arbeit sehr deutlich . So gilt die von den Autoren abschlie‑ ßend formulierte Mahnung auch andernorts: „Scholars have a public duty to conduct cool‑ headed analysis, based on the widest possible evidence, in order to promote better public understanding of these most central democratic institutions“ (S . 284) . „Legislation at West‑ minster“ hat das Potenzial, zum Standardwerk über die Gesetzgebung in Großbritannien zu werden . Dem Buch ist eine breite Rezeption in der Politikwissenschaft zu wünschen, denn es bietet viele Ansatzpunkte für eine realistische Analyse politischer Prozesse – und dies ist die Voraussetzung für ihre fortwährende Praxisrelevanz in den gegenwärtigen unruhigen Zeiten für die parlamentarische Demokratie . Sven T. Siefken Konsequenzen des Brexits: knappe Überblicke ohne verbindende Fragestellung Winkelmann, Thorsten und Tim Griebel (Hrsg.): Der Brexit und die Krise der europäischen Integration. EU und mitgliedstaatliche Perspektiven im Dialog, Festschrift für Roland Sturm zum 65. Geburtstag, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018, 322 Seiten, € 84,–. Adorf, Philipp, Ursula Bitzegeio und Frank Decker (Hrsg.): Ausstieg, Souveränität, Isolation. Der Brexit und seine Folgen für die Zukunft Europas, Dietz Verlag, Bonn 2019, 192 Seiten, € 22,–. Auch wenn sich Premierminister Boris Johnson anschickt, den britischen EU‑Austritt zum 31 . Oktober 2019 notfalls auch gegen allen parlamentarischen Widerstand zu erzwingen, ist davon auszugehen, dass der Brexit Großbritannien und die EU noch über Jahre hinweg, und sei es „nur“ durch die Aushandlung eines anschließenden Freihandelsabkommens, beschäftigen wird . Dementsprechend groß ist das fachliche Interesse sowohl an den Folgen des Austritts für das Königreich als auch an dessen Konsequenzen für die Fortentwicklung der EU . Die vorliegenden Sammelbände bilden dabei die aktuellsten deutschen Beiträge zu dieser Debatte . Selten ist es bei Festschriften der Fall, dass ein bedeutsames Epochenereignis so trefflich mit dem akademischen Werk des/der zu Würdigenden (sowie dem erforderlichen Geburts‑ tag) zusammenfällt, wie es für den vorliegenden Sammelband von Thorsten Winkelmann und Tim Griebel zum 65 . Geburtstag Roland Sturms zutrifft, auch wenn dieser als Freund des Königreichs und überzeugter Europäer zweifelsohne gern auf dessen Zustandekommen verzichtet hätte . Während die erste Festschrift von Klaus Brummer und Heinrich Pehle zu seinem 60 . Geburtstag den Anspruch vertrat, das gesamte Spektrum seines akademischen Wirkens abzudecken (was ihnen trotz der damit implizierten analytischen Breite eindrucks‑ Rezensionen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 679 – 682, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑679 680 voll gelang), beschränken sich die Herausgeber dieses Mal bewusst auf Einzelaspekte, da „der Versuch, sein [Roland Sturms, der Autor] akademisches Wirken auf einen Nenner zu bringen und dieses dann auch noch weiterzuentwickeln, zwangsläufig scheitern [muss]“ (S . 9 f .) . Dieser Herausforderung Rechnung tragend liegt der analytische Fokus auf drei Dimensionen des Brexits: „1 . Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit: Handlungsop‑ tionen und Ziele; 2 . Die Brexit‑Entscheidung im Lichte der Europäischen Integration; 3 . Brexit‑spezifische Interessen und Wahrnehmungen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU“ (S . 12) . Formal gliedert sich die Festschrift in insgesamt 16 Einzelkapitel, die aber nicht den Schwerpunkten entsprechend untergliedert sind, sowie eine Zusammenstellung des Schrif‑ tenverzeichnisses und eine Übersicht der von Roland Sturm betreuten Habilitationen und Dissertationen . Inhaltlich basiert der Band im Wesentlichen auf den Ergebnissen des gleichnamigen Symposiums vom 8 . bis 10 . März 2018, wobei fast alle Beiträge als knappe Überblicksartikel gestaltet sind und daher üblicherweise 15 oder weniger Textseiten umfas‑ sen . Ordnet man sie, ausgenommen der Einleitung und des biographischen Kapitels von Eckhard Jesse, anhand der eingangs entworfenen Untersuchungsdimensionen, wird ein kla‑ res Übergewicht des dritten Aspekts, mit sieben Beiträgen (sowie mit Abstrichen dem Arti‑ kel von Frank Decker) erkennbar . Dem Problembereich der Fortentwicklung der europä‑ ischen Integration oder, allgemeiner gesprochen, der EU als Institution sind vier Kapitel zuzurechnen, während die erste, die „britische“ Dimension des Brexit, in nur einem Artikel (dem von Richard Stinshoff sowie mit deutlichen Abstrichen dem von Frank Decker) abge‑ handelt wird . Auch wenn Titel und Untertitel des Sammelbandes keinen expliziten UK‑ Schwerpunkt andeuten, ist es aufgrund der Ausführungen der Herausgeber in der Einlei‑ tung und der Tatsache, dass es sich nun einmal um eine Festschrift für den prominentesten Großbritannien‑Experten der deutschen Politikwissenschaft handelt, doch wenigstens überraschend, dass das Vereinigte Königreich als direkter Untersuchungsgegenstand nur eine solch untergeordnete Rolle einnimmt . Mit Blick auf diese Unterschiede in der Gewichtung wäre es sicher hilfreich gewesen, die verbindende Klammer des Sammelbandes noch stärker herauszuarbeiten . So weisen die Beiträge von Klaus-Jürgen Nagel, Udo Kempf, Klaus Ziemer, Elisabeth Albers und Ralf Lissek zu den einzelnen Mitgliedstaaten ein inhaltlich und strukturell recht konsistentes Muster auf: Sie legen üblicherweise zunächst das generelle politische Verhältnis zwischen Großbri‑ tannien und dem untersuchten Land dar, analysieren die wirtschaftlichen Beziehungen zwi‑ schen beiden, besprechen dann fallspezifische Sonderprobleme und schließen mit einer Darlegung der positiven und negativen Potentiale des Brexit für das untersuchte Land . Dieses Muster findet sich in den weiteren Kapiteln jedoch nicht in dieser Deutlichkeit wie‑ der . Gerade die letzten vier Beiträge von Thorsten Winkelmann / Mario Cavaliere, Frank Decker, Tim Griebel / Erik Vollmann und Robert Fischer / Ruth Maloszek / Kerstin Maurer (aber auch der etwas isolierte von Richard Stinshoff zur Brexit‑Interpretation der Tories) befassen sich mit interessanten und relevanten Aspekten des Brexits, weisen aber nur einge‑ schränkte inhaltliche und strukturelle Bezüge zu den anderen Kapiteln auf . So behandeln die Autoren, die die deutsche Brexit‑Rezeption analysieren, intensiv die Problematik der Wahrnehmung und Interpretation des Ereignisses . Diese Aspekte spielen in den Artikeln zu anderen Mitgliedstaaten aber keine beziehungsweise nur eine untergeordnete Rolle, wäh‑ rend ein eigenständiger Beitrag zu den direkten ökonomischen und politischen Folgen für Deutschland fehlt . An diesem Punkt wäre es sicher auch hilfreich gewesen, wenn die einzel‑ Rezensionen 681 nen Artikel intensiver aufeinander verwiesen hätten . Dies hätte es zweifelsohne erleichtert, sowohl die zentralen Ergebnisse des Symposiums besser zu illustrieren, als auch die ein‑ gangs von den Herausgebern angedeutete Zielsetzung inhaltlich klarer zu umreißen . Der Sammelband von Philipp Adorf, Ursula Bitzegeio und Frank Decker basiert ebenfalls auf den Ergebnissen eines Workshops, der unter dem Titel „‚Brexit‘ – Trend und Zeitgeist gefährdeter Demokratien in Europa?“ von der Friedrich‑Ebert‑Stiftung organisiert wurde . Ergänzt werden die Workshopbeiträge durch drei Artikel von Colin Crouch, Gareth J. P. Evans und Matthew J. Goodwin . Das Buch gliedert sich damit, nach einem Vorwort der ehemaligen Bundesjustizministerin Katarina Barley und einer Einleitung der Herausgeber, in elf Einzelkapitel im Umfang von jeweils zehn bis zwanzig Seiten, was eine meist eher überblicksartige Ausrichtung mit sich bringt . Inhaltlich können die Artikel grob in sechs Beiträge, die sich im Wesentlichen auf die innerbritischen Aspekte des Brexits konzentrie‑ ren, drei zur Europäischen Union sowie zwei, die den Brexit als Projektionsfolie eines allge‑ meineren Problems nutzen, unterteilt werden . Ziel ist es, „Mosaiksteine, die sich zu einem größeren Bild der Ursachen, der Umstände und der Folgen des Brexits zusammenfügen“ (S . 21), zu liefern . Besonders positive Erwähnung verdienen die Beiträge von Gareth J. P. Evans und Rebecca Zahn, die sich mit den verfassungsrechtlichen Folgen des Brexit für die britische Devoluti‑ on auseinandersetzen . Dieser Aspekt wird vor dem Hintergrund der wachsenden regionalen Segmentierung des Wählerverhaltens und des fragilen Charakters der Devolution durch die scharfe politische Polarisierung im Zuge des Brexit eine erhebliche Bedeutungssteigerung erfahren und ist im britischen Diskurs bislang häufig zu einseitig rezipiert worden . Dadurch stellt gerade Gareth J. P. Evans‘ Plädoyer für eine klarere Föderalisierung des Königreichs eine Bereicherung der Debatte dar . Bedauerlich ist lediglich, dass der enge Zusammenhang zwischen den Einstellungen zur britischen EU‑Mitgliedschaft und zur Devolution weder von ihm noch von Rebecca Zahn näher erläutert wird . Ebenso positiv ist der Artikel von Philip Warncke hervorzuheben, der sich mit Messproblemen bei Vorwahl‑ umfragen in „populistischen“ Wahlkämpfen nicht nur einem inhaltlich, sondern auch methodisch äußert relevanten Problem widmet, wobei aber leider das bereits vorab beob‑ achtete und im Nachgang des Mitgliedschaftsreferendums intensiv diskutierte Auseinan‑ derfallen der Ergebnisse von Online‑ und Telefonumfragen kaum thematisiert wird . Etwas deplatziert wirkt dagegen das letzte Kapitel von Lukas Daubner und Finn-Rasmus Bull zu Mitgliedschaftsfragen der EU, in dem weitestgehend der Beitritt zur EU und der Entzug von Mitgliedschaftsrechte behandelt werden, der Brexit aber praktisch gar keine Rolle spielt und lediglich in zwei Sätzen überhaupt erwähnt wird . Auch bei angemessener Würdigung der Qualität der Einzelbeiträge, muss sehr kritisch festgehalten werden, dass der Band außer durch das Wort „Brexit“ keine tieferen internen Zusammenhänge oder Verknüpfungen aufweist und damit an die äußerst fragwürdige, sich aber zunehmend durchsetzende Praxis des bloßen „Zusammenfügens“ von Beiträgen zu „Sammelbänden“ anknüpft . Gerade vor dem Hintergrund der von den Herausgebern attes‑ tierten „wachsenden Literaturflut“ (S . 20) zum britischen EU‑Austritt wäre es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig gewesen, deutlich zu machen, wie sich das vorliegen‑ de Werk in diesen Literaturkorpus einordnet beziehungsweise welchen genuinen Beitrag es hierzu liefern kann und soll . Leider wird in dieser Hinsicht aber eher Verwirrung als Klar‑ heit erzeugt . So suggeriert bereits das Vorwort ein völlig anderes Buch als letztendlich tat‑ sächlich vorliegt . Es entsteht der Eindruck, zentraler Inhalt des Bandes sei die Verortung Rezensionen 682 des Brexits innerhalb des europa‑ beziehungsweise weltweiten Erstarkens des Populismus (was durch den Klappentext noch bestärkt wird), wobei sich letztendlich aber nur drei Bei‑ träge im engeren Sinne mit diesem Thema beschäftigen (die von Philip Warncke, Matthew J. Goodwin und Madeleine Myatt/Jasmin Siri) . Auch die vermeintlich „kritische Auseinan‑ dersetzung mit den Zielen der Exit‑Strateg_innen“ (S . 8), findet sich explizit nur bei Madeleine Myatt und Jasmin Siri sowie mit anders gelagerter Perspektive im zweiten Artikel von Madeleine Myatt zu Nordirland . Im Gegensatz dazu umreißt die Einleitung einen veritab‑ len mit dem Brexit verknüpften Problemfundus, um aber zu schließen, dass von den aufge‑ worfenen Fragen „im Folgenden nicht alle Aspekte behandelt werden“ (S . 20) können – was nach der Sinnhaftigkeit eines solch breiten Problemaufrisses fragen lässt . Auch wenn man berücksichtigt, dass es sich um einen Tagungsband handelt, hätte eine konzisere Defi‑ nition des Untersuchungsobjekts beziehungsweise eine bewusstere Reflexion der Zielset‑ zung erheblich zur analytischen Überzeugungskraft des Bandes beigetragen . Zusammengefasst halten beide Bücher zwar eine Reihe von interessanten und relevanten Beiträgen zum breiteren Themenfeld des Brexit bereit, entbehren aber zu unterschiedlichen Graden eines gemeinsamen Narrativs beziehungsweise einer verbindenden Problemstel‑ lung . Insgesamt sind die Bücher all jenen, die sich einen Überblick über ein möglichst breites Spektrum der, insbesondere europapolitischen, Konsequenzen des britischen EU‑ Austritts verschaffen wollen, durchaus zu empfehlen . Diejenigen, die eher an den innenpo‑ litischen Folgen des Brexits interessiert sind oder nach detaillierten Analysen der Auswir‑ kungen auf einzelne Politikfelder suchen, werden jedoch in den vorliegenden Bänden nur eingeschränkt fündig werden . Tim Niendorf Rezensionen

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de