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Joachim Behnke, Einfach, fair, verständlich und effizient – personalisierte Verhältniswahl mit einer Stimme, ohne Direktmandate und einem Bundestag der Regelgröße in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 630 - 654

ZParl, Volume 50 (2019), Issue 3, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2019-3-630

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AUFSATZ Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 630 – 654, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑630 Einfach, fair, verständlich und effizient – personalisierte Verhältniswahl mit einer Stimme, ohne Direktmandate und einem Bundestag der Regelgröße Joachim Behnke Die Wahlrechtsdebatte, die mit der drastischen Zunahme der Überhangmandate Mitte der 1990er‑Jahre begonnen hat1, will auch nach dem neuen Wahlgesetz von 2013 nicht ver‑ stummen . Dieses sieht vor, das Problem der Überhangmandate dadurch zu beheben, dass durch Ausgleichsmandate der verletzte Proporz wiederhergestellt wird . Führte dies 2013 noch zu einer maßvollen Vergrößerung des Bundestages von „nur“ 33 Mandaten auf eine Gesamtgröße von 631 Sitzen, so hat dessen extreme Vergrößerung nach der Bundestags‑ wahl von 2017 um 111 Mandate auf 709 Sitze die Schwächen des neuen Wahlgesetzes in aller Deutlichkeit offenbart . Es spricht einiges dafür, dass dies die Größenordnung darstellt, die für die Bedingungen des neuen Parteiensystems als typisch betrachtet werden kann und die man daher mit einer größeren Wahrscheinlichkeit auch bei folgenden Wahlen erwarten sollte, wenn sich an dem Wahlsystem bis dahin nichts Grundlegendes geändert hat . Denn die große Zahl an Überhangmandaten kommt dadurch zustande, dass die jetzige Struktur des Parteiensystems mit einer größten Partei im Bereich von lediglich 30 Prozent der Zweit‑ stimmen, die aber immer noch deutlich vor den anderen Parteien liegt, so dass sie in vielen Bundesländern annähernd alle oder alle Direktmandate gewinnen kann, den idealen Nähr‑ boden für die Entstehung von Überhangmandaten darstellt .2 Mit insgesamt 709 Sitzen besitzt die Bundesrepublik Deutschland nun das weltweit größte nationale Parlament eines demokratisch verfassten Staates . Dieser Umstand wurde in der öffentlichen Debatte von Anfang an und einhellig als ein Problem betrachtet . In seiner Eröffnungsrede zur neuen Wahlperiode sprach der Alterspräsident des Bundestages Hermann Otto Solms von einem „aufgeblähten Parlament“, unter dessen Größe „Ansehen und Arbeitsfähigkeit“ leide, was eine schnelle Reform des Wahlrechts erfordere .3 Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprach sich kurz darauf für die Notwendigkeit einer zügigen Reform aus .4 Eine vom Bundestagspräsidenten für die Erarbeitung von Vorschlä‑ 1 Der in vielerlei Hinsicht bahnbrechende und wegweisende Aufsatz war hierzu: Hans Meyer, Der Überhang und anderes Unterhaltsames aus Anlass der Bundestagswahl 1994, in: Kritische Vier‑ teljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 77 . Jg . (1994), H . 4, S . 312 – 362 . 2 Vgl . Joachim Behnke, Die Unausweichlichkeit der Reform des Wahlsystems nach seinem offen‑ kundigen Scheitern bei der Bundestagswahl 2017, in: Susanne Baer / Oliver Lepsius / Christoph Schönberger / Christian Waldhoff / Christian Walter (Hrsg .), Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 67, Tübingen 2019, S . 23 – 50 . 3 Hermann Otto Solms, „Größe des Bundestags gefährdet Ansehen und Arbeitsfähigkeit“, in: Die Welt online vom 24 . Oktober 2017, https://www .welt .de/politik/deutschland/article169983673/Groes‑ se‑des‑Bundestags‑gefaehrdet‑Ansehen‑und‑Arbeitsfaehigkeit .html (Abruf am 22 . August 2019) . 4 Vgl . „Wegen Überhangmandaten – Schäuble will Wahlrecht rasch ändern“, in: ZDF online vom 7 . Dezember 2017, https://www .zdf .de/nachrichten/heute/aufblaehung‑des‑parlaments‑schaeub‑ le‑will‑wahlrecht‑aendern‑100 .html (Abruf am 22 . August 2019) . 631 gen für diese Reform eingesetzte Arbeitsgruppe scheiterte (zumindest vorläufig) im April 2019 .5 Der Reformdruck hat allerdings in keiner Weise abgenommen . Ganz im Gegenteil: Simulationen zeigen, dass die derzeitige, schon als inakzeptabel betrachtete Größe des Bun‑ destags noch keineswegs das Ende der Fahnenstange bedeuten muss und seine Sitzzahl durchaus in die Nähe der 800er‑Grenze oder sogar darüber hinaus geraten könnte . 1. Bisherige Reformvorschläge und deren Effekte Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnen kann, als ihr dort entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil eigentlich zustünden . Die Ebene, auf der Überhangmandate entstehen, ist daher im engeren Sinn die der Bun‑ desländer, man spricht hier von sogenannten internen Überhangmandaten . Externe Über‑ hangmandate existieren dann, wenn eine Partei auch bundesweit mehr Direktmandate errungen hat, als es ihrem bundesweiten Anteil an Zweitstimmen entspräche . Die bayeri‑ schen Überhangmandate der CSU sind zum Beispiel immer externe . Für die Bestimmung von internen und externen Überhangmandaten ist es einfacher, nach der Logik des Wahl‑ gesetzes von 2008 vorzugehen, da demgemäß die Proporzmandate zuerst im Rahmen der Oberverteilung auf die Parteien, entsprechend ihrem bundesweiten Anteil an Zweitstim‑ men, verteilt werden und anschließend im Rahmen der sogenannten Unterverteilung innerhalb der Parteien auf die jeweiligen Landeslisten, ebenfalls wieder im Verhältnis der dort angefallenen Zweitstimmen . Überhangmandate entsprechen dann den Direktmanda‑ ten einer Partei, die nach der erfolgten Unterverteilung nicht durch die Proporzmandate abgedeckt sind . Das aktuelle Wahlgesetz ist hingegen für die Bestimmung von Überhang‑ mandaten nicht gut geeignet, da es im ersten Zuteilungsschritt zu einer Verteilung der regulären 598 Mandate auf Sitzkontingente der Länder entsprechend ihren Bevölkerungs‑ zahlen kommt . Da aber für die endgültige Sitzverteilung auch nach dem aktuellen Wahlge‑ setz nur die Zweitstimmen relevant sind, entstehen hier Inkonsistenzen durch camouflierte Überhangmandate beziehungsweise einen nur scheinbaren Überhang von Mandaten, der gar nicht entstanden wäre, wenn man sich von vornherein an den für die Sitzzuteilung einzig relevanten Zweitstimmen orientiert hätte .6 Auch wenn die Größenordnungen der Zahlen der Überhangmandate in beiden Fällen identisch sind, ist es aus den genannten Gründen für die analytische Betrachtung der Überhangmandate sinnvoller, sie nach der Logik des Wahlgesetzes von 2008 zu bestimmen . Wenn ein Teil von ihnen externe sind, aber eben nicht alle, dann ist es sinnvoll, die Anzahl der strikt internen Überhangmandate als die Differenz von allen Überhangmandaten und den externen zu bezeichnen . Nach der Logik des Wahlgesetzes von 2008 fielen zum Beispiel 2017 insgesamt 34 Überhangmanda‑ te für die CDU an . Sie errang 185 Direktmandate und hätte nach ihren Zweitstimmen auf 168 der 598 Sitze Anspruch gehabt . Es gab also 17 externe Überhangmandate und dem‑ 5 Vgl . Robert Roßmann, Großer Bundestag: Parteien scheitern mit Wahlrechtsreform, in: SZ online vom 3 . April 2019, https://www .sueddeutsche .de/politik/bundestag‑wahlrecht‑reform‑geschei‑ tert‑ueberhangmandate‑1 .4395493 (Abruf am 22 . August 2019) . 6 Vgl . Joachim Behnke, Das neue Wahlgesetz von 2013 im zweiten Test der Bundestagswahl von 2017 – nicht bestanden: Die dringende Notwendigkeit einer Reform, in: Hans Herbert von Arnim (Hrsg .), Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?, Berlin 2018, S . 157 – 188 . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 632 nach 17 strikt interne Überhangmandate . Strikt internen Überhangmandaten stehen daher immer noch verbliebene Listenmandate der Überhangspartei gegenüber . Die verschiedenen Reformvorschläge können im Wesentlichen danach unterschieden werden, wie sie mit internen und externen Überhangmandaten verfahren, das heißt alle diese Vorschläge sind Kombinationen von Konzepten beziehungsweise Mechanismen zur Behandlung der entsprechenden Form von Überhangmandaten .7 Eines der wichtigsten Konzepte besteht in der Idee, interne Überhangmandate mit Listenmandaten der Über‑ hangspartei aus den Ländern, in denen keine Überhangmandate angefallen sind, zu kom‑ pensieren . Dies spielt eine zentrale Rolle in den Reformvorschlägen der Grünen von 20098 und 20119 und dem der Linken von 201110 . Die 17 internen Überhangmandate wären dadurch kompensiert worden, dass die Landeslisten der CDU alle ihre noch verbliebenen insgesamt 17 Listenmandate hätte abgeben müssen, in Niedersachsen sechs, in Nordrhein‑ Westfalen fünf, in Hamburg drei, in Berlin zwei und in Bremen eines . Während die drei genannten Vorschläge interne Überhangmandate alle auf dieselbe Weise behandeln, differieren sie in der Art und Weise, wie sie mit externen Überhangman‑ daten umgehen . Während der Grünen‑Vorschlag von 2009 vorsah, diese unausgeglichen stehen zu lassen11, schlugen die Linken vor, externe Überhangmandate auszugleichen . Die Grünen wollten hingegen 2011 „überschüssige“ Direktmandate nicht mehr vergeben . Die CSU hat zum Beispiel 2017 alle 46 bayerischen Direktmandate gewonnen, hätte aber auf‑ grund der Zweitstimmen nur einen Sitzanspruch auf 39 Sitze gehabt . Die sieben Direkt‑ mandate mit dem geringsten Anteil an Erststimmen (der allerdings immer noch eine relati‑ ve Mehrheit dargestellt hätte) wären dann nicht mehr vergeben worden . Der Vorschlag der Grünen von 2011 ist unter allen diskutierten Reformkonzepten das einzige, das die Sollzahl von 598 Mandaten regelmäßig und zuverlässig eingehalten hätte und grundsätzlich einhal‑ ten würde . Mitunter kann es durch diese Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmanda‑ ten zu erheblichen Verzerrungen des innerparteilichen Proporzes kommen, vor allem zu sehr großen relativen Verlusten mancher Landeslisten, die eben das Pech haben, dass ihre Partei in ihrem Land nur relativ wenige Direktmandate gewinnt . Um diese Verluste weni‑ ger einschneidend und somit erträglicher zu machen, wurde von Peifer u .a .12 ein Modell vorgeschlagen, das eine Art „Puffer“ von Listenmandaten erzeugen sollte, indem für jedes Land eine sogenannte Mindestsitzzahl berechnet wird, die aus dem Minimum der Zahl der Proporzmandate und der Zahl der Direktmandate, versehen mit einem Aufschlag von zehn Prozent, besteht . Der pauschale Aufschlag kann manchmal aber seinen Zweck etwas verfeh‑ 7 Ausführlicher zu den einzelnen Reformvorschlägen vgl . ebenda . 8 BT‑Drs . 16/11885 vom 11 . Februar 2009 . 9 BT‑Drs . 17/4694 vom 9 . Februar 2011 . 10 BT‑Drs . 17/5896 vom 25 . Mai 2011 . 11 Diese Großzügigkeit ist wohl so zu erklären, dass man 2009 dieses Problem als vernachlässigbar ansah, da man davon ausging, dass nur die CSU davon betroffen sein würde und es sich nur um sehr wenige Mandate handeln würde, die davon betroffen sein würden . Spätestens mit der Wahl von 2017 ist diese Annahme hinfällig . 12 Vgl . Richard Peifer / Daniel Lübbert / Kai-Friederike Oelbermann / Friedrich Pukelsheim, Direkt‑ mandatsorientierte Proporzanpassung: Eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl ohne negative Stimmgewichte, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 127 . Jg . (2012), H . 12, S . 725 – 792 . Aufsatz 633Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel len, das heißt er kann unter Umständen noch zu niedrig sein, um unzumutbare Opfer zu vermeiden, oder er kann auch zu groß ausfallen . Wenn eine Partei zum Beispiel in jedem Bundesland exakt so viele Direktmandate gewönne, wie ihr auch nach den Zweitstimmen zustünden, müsste der Bundestag dennoch um zehn Prozent vergrößert werden, obwohl dazu offensichtlich kein Anlass besteht . Das Modell des „flexiblen und zielgerichteten Ausgleichs“13 berechnet den Ausgleich daher so, dass er so klein wie möglich ausfällt, solan‑ ge die Opfer an Listenmandaten noch zumutbar erscheinen . In den folgenden Modellrech‑ nungen wird das zumutbare Opfer so definiert, dass jede Landesliste der betroffenen Partei zumindest ein Listenmandat – soweit vorhanden – abgeben muss, darüber hinaus aber weitere Listenmandate nur noch dann, wenn der Gesamtverlust des Landessitzkontingents weniger als zehn Prozent beträgt . Die CDU muss in Niedersachsen nach diesem Modell daher nur noch zwei Listenmandate zur Kompensation von Überhangmandaten zur Verfü‑ gung stellen, da ihr Anspruch nach Proporz 22 Sitze beträgt . Sowohl das Modell von Peifer u .a . als auch der flexible und zielgerichtete Ausgleich sehen für externe Überhangmandate einen vollständigen Ausgleich vor . Im SPD‑Konzept von 201114 werden sowohl interne als auch externe Überhangmandate ausgeglichen, es ist daher „teurer“ als Modelle, die interne Überhangmandate kompensieren wollen . Relativ „billig“ kommt hingegen der sogenannte Lammert‑Vorschlag vom Frühling 201615, allerdings zum Preis einer massiven Benachteiligung der Parteien, die keine Über‑ hangmandate erringen . Im Wesentlichen wird beabsichtigt, die Bundestagsgröße bei einem Umfang von 630 Sitzen zu deckeln . Allerdings gibt es zwei Lesarten des Entwurfs . Nach der ersten bleiben sämtliche Überhangmandate unberührt stehen, und es kommt nur zu einem Ausgleich, wenn die Gesamtmandatszahl immer noch unter 630 liegt . Die Aus‑ gleichsmandate werden dann lediglich solange vergeben, bis diese Lücke geschlossen ist . 2009 zum Beispiel gab es insgesamt 24 Überhangmandate für die CDU und CSU, so dass der Bundestag dadurch schon auf 622 Mandate angewachsen wäre . Dementsprechend würden nur noch acht weitere Mandate als Ausgleich für die anderen Parteien bereitstehen . Die zweite Lesart des Lammert‑Vorschlags sieht vor, dass der Bundestag, solange es Über‑ hangmandate gibt, bis auf 630 Sitze vergrößert wird, wobei nach dem vorliegenden Text auch hier die internen Überhangmandate mit Listenmandaten verrechnet würden . Die dann bei einer Gesamtgröße des Bundestags von 630 Sitzen noch verbleibenden externen Überhangmandate verblieben der Überhangspartei, ohne dass ein weiterer Ausgleich statt‑ finden würde . Als letztes Konzept, das so allerdings nur als Teil eines Reformentwurfs, nämlich im Schäuble‑Vorschlag von April 2019, vorkommt, wäre noch die Möglichkeit zu nennen, den Bundestag nur dann mit Ausgleichsmandaten weiter zu vergrößern, wenn die Anzahl der Überhangmandate über 15 liegt beziehungsweise ihn dann nur so lange zu vergrößern, bis die Überhangmandate auf eine Anzahl von 15 abgeschmolzen sind . Der Ausgleich bezieht 13 Vgl . Joachim Behnke / Philipp Weinmann, Flexibler und Zielgerichteter Ausgleich – Eine am innerparteilichen Proporz orientierte Alternative zum geltenden Bundestagswahlrecht, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 2, S . 369 – 388 . 14 BT‑Drs . 17/5895 vom 24 . Mai 2011 . 15 Vgl . Deutscher Bundestag, Lammert stellt Vorschläge für Wahlrechtsreform vor, 13 . April 2016, https://www .bundestag .de/dokumente/textarchiv/2016/kw15‑wahlrechtsreform/418312 (Abruf am 22 . August 2019) . 634 sich dabei auf interne und externe Überhangmandate, interne werden also nicht mit Listen‑ mandaten verrechnet . Insofern kann man dieses Modell als eine Art beschnittene oder abgebrochene Version des SPD‑Ausgleichsvorschlags ansehen . Dieser Ansatz bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 201216, in dem dieses zwar mit Nach‑ druck auf den Grundcharakter der Verhältniswahl des Wahlsystems hingewiesen hat, aber bis zu 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate als eine noch zulässige Abweichung von der Proportionalität erklärt hat . In Tabelle 1 sind die Umfänge des Bundestags angegeben, wie sie sich unter den bespro‑ chenen Verfahren, inklusive dem aktuellen Wahlsystem und dem vorherigen von 2008, einstellen würden . Dabei wurden die Ergebnisse der drei letzten Wahlen von 2009, 2013 und 2017 zugrunde gelegt, das heißt die Ergebnisse für die Verfahren wurden so berechnet, als ob die Wähler ihre Erst‑ und Zweitstimmen auch unter diesem System genauso abgege‑ ben hätten, wie sie es unter dem jeweilig geltenden Wahlsystem getan haben .17 Vor 2017 kam es 2009 zu der bis dahin größten Zahl von Überhangmandaten . Es wäre daher auch 2009 zu einer beachtlichen Vergrößerung des Bundestags auf 671 Sitze gekom‑ men, wenn schon damals das geltende Wahlgesetz angewandt worden wäre . Die Größe 16 BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25 . Juli 2012, Absatz‑Nr . (1 – 164) . 17 Bezüglich der beiden Lammert‑Entwürfe habe ich allerdings eine Modifikation vorgenommen, indem ich die dort vorgeschlagene Ausgleichslogik auf die Sitzverteilung, wie sie sich nach dem Wahlgesetz von 2008 ergeben hätte, aufgesetzt habe und nicht auf die nach dem aktuellen Wahl‑ gesetz sich ergebende, wie es der tatsächliche Vorschlag vorsieht . Ich habe ihn also nicht wörtlich umgesetzt, sondern lediglich im Sinne der ihm inhärenten Logik in Kombination mit einer Logik der Sitzverteilung anhand der Zweitstimmen, die mir als die einzig angemessene erscheint . Für den Vergleich mit den anderen Modellen sind dadurch die Zahlen auch besser interpretierbar . Tabelle 1: Größe des Bundestags und Anzahl der unausgeglichenen Überhangmandate in Abhängigkeit vom Wahlsystem Gesamtsitzzahl Unausgeglichene Überhang‑mandate 2009 2013 2017 2009 2013 2017 Bundeswahlgesetz 2008 622 602 642 24 4 44 geltendes Bundeswahlgesetz 2013 671 631 709 0 0 0 Reformvorschläge Entwurf der Grünen 2009 601 598 622 3 0 24 Entwurf der Grünen 2011 598 598 598 0 0 0 SPD‑Ausgleichsmodell 2011 666 607 715 0 0 0 Entwurf der Linken 2011 641 598 700 0 0 0 Peifer u .a . 2012 653 598 723 0 0 0 Behnke / Weinmann 2016: flexibler Ausgleich 641 598 700 0 0 0 Lammert‑Vorschlag 2016 (Lesart 1) 630 607 642 20 0 44 Lammert‑Vorschlag 2016 (Lesart 2) 631 607 642 1 0 12 15 unausgeglichene Überhang‑ mandate 637 602 686 15 4 15 Quelle: Eigene Berechnungen . Aufsatz 635 steigt 2017 wie bekannt deutlich an, nicht nur unter dem geltenden Wahlgesetz, sondern auch bei allen anderen Entwürfen, abgesehen von der schon erwähnten Ausnahme des Modells der Grünen von 2011 . Der zweite Teil von Tabelle 1 gibt die Anzahl der jeweils unausgeglichenen Überhangmandate der Vorschläge an . Der Grünen‑Entwurf von 2009 und der Lammert‑Entwurf in erster Lesart hätten demnach 2017, letzterer auch 2009, zu einem verfassungswidrigen Ergebnis geführt, weil sie die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Obergrenze von 15 unausgeglichenen Überhangmandaten verletzt hätten . 2. Das normative Entscheidungsdilemma des Unvereinbarkeitstheorems Die vorhandenen Reformvorschläge lassen sich auf zweierlei Art und Weise typologisieren . Die erste beinhaltet die technische Seite, das heißt die Mechanismen, wie mit internen und externen Überhangmandaten umgegangen werden soll . Bei der zweiten geht es um die normative Perspektive, denn alle diskutierten Entwürfe beziehen sich im Wesentlichen auf die folgenden vier normativen Desiderata: ‒ Einhaltung der Sollgröße des Bundestages; ‒ Unantastbarkeit des Gewinnanspruchs der Wahlkreisgewinner, das heißt Unantastbar‑ keit der Direktmandate; ‒ Unantastbarkeit der Landeslisten, das heißt die Sitze, die einer Landesliste im Zuge der proportionalen Sitzzuteilung im Verhältnis zu den Zweitstimmen zustehen, verbleiben ihr und können nicht weggenommen werden; ‒ Aufrechterhaltung des Interparteienproporzes, also der Proportionalität zwischen Zweitstimmen und Sitzzahlen der Parteien . Die verschiedenen Reformvorschläge können dann dadurch charakterisiert werden, in welcher Hierarchie sie diese vier normativen Forderungen anordnen .18 Die normativen Kriterien stehen in einer engen – meist negativen – Beziehung zu den technischen Mechanismen, da sie Verbote des Gebrauchs bestimmter Mechanismen implizieren . Wer die Aufrechterhaltung des Interparteienproporzes für unverzichtbar hält, muss daher jeg‑ liches Modell zurückweisen, das diesen verletzen würde, zum Beispiel durch den Nicht‑ ausgleich von Überhangmandaten . Wer für die Unantastbarkeit der Direktmandate ist, kann nicht akzeptieren, dass die „überschüssigen“ gestrichen werden wie beim Grünen‑ Entwurf von 2011 . Der Streit zwischen den Parteien über die angemessene und „richti‑ ge“ Reform des Wahlsystems kann daher als Streit über die zulässigen und unverzicht‑ baren normativen Forderungen interpretiert werden, die man an das zukünftige Wahlsys‑ tem stellen sollte . Die Transformation der technischen Debatte in diese Form eines nor‑ mativen Diskurses hat den Vorteil, dass sie die Parteien dazu zwingt, ihre Position auf der Basis von allgemein akzeptablen Prinzipien zu begründen und nicht einfach unter Anwendung der ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel (zum Beispiel einer Mehrheit im Parlament) ihre Interessen durchzusetzen . Denn auch wenn das Zustandekommen bestimmter Reformen häufig mit den Interessen der Parteien zu erklären ist19, kann das 18 Vgl . hierzu Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 6) und ders., a .a .O . (Fn . 2) . 19 Vgl . hierzu insbesondere Kenneth Benoit, Models of Electoral System Change, in: Electoral Stu‑ dies, 23 . Jg . (2004), H . 3, S . 363 – 389 . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 636 Wahlsystem seine „legitimationsschaffende Kraft“20 nur entfalten, wenn es in der Logik der Vertragstheorie mit der Annahme von Prinzipien, „that could not be reasonably rejected“21, argumentativ begründet werden kann .22 Die Notwendigkeit, die Kriterien in eine hierarchische Ordnung zu bringen, entsteht dadurch, dass es zu einem Trade‑Off zwischen ihnen kommt, das heißt sie können nicht alle erfüllt werden . Besteht man auf der Einhaltung eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Kriterien, muss dafür eine andere normative Forderung aufgegeben werden . Diese Beziehung lässt sich daher im Sinne eines „Unvereinbarkeitstheorems“23 formulieren . Wenn es zu einer größeren Anzahl von Überhangmandaten kommt, ist es nicht möglich, dass die Bedingungen der Unantastbarkeit der Direktmandate, der Unantastbarkeit der Listenmandate und die Aufrechterhaltung des Interparteienproporzes eingehalten werden können, ohne dass es zu einer deutlichen Vergrößerung des Parlaments kommt. Die logisch zwingende Konsequenz daraus stellt die Reformer vor ein schwieriges Ent‑ scheidungsdilemma: Besteht man auf der Einhaltung des Interparteienproporzes und der Unantastbarkeit der Direkt‑ sowie der Listenmandate, ist eine extreme Vergrößerung des Bundestags der Preis, den man dafür zu zahlen bereit sein muss . Ist man auf keinen Fall gewillt, diesen Preis zu zahlen, hat also die Einhaltung der Sollgröße des Bundestags oberste Priorität, dann muss mindestens eine der drei anderen Forderungen aufgegeben werden . Diese Entscheidungssituation ist insofern ein Dilemma, als sie die Reformer zwingt, min‑ destens ein Prinzip aufzugeben – obwohl ja alle diese Forderungen als erwünscht angesehen werden können – und damit ihre Prioritäten offenzulegen . Diese Entscheidungssituation ist aber in keiner Weise paradox, insofern dass es hier zu Widersprüchen kommen müsse beziehungsweise etwas Unmögliches verlangt würde, wie es der oft bemühte Vergleich sug‑ geriert, es handle sich bei der Reform um etwas Ähnliches wie die „Quadratur des Kreises“ . Die Entscheidung ist letztlich nur eine der Prioritätensetzung . Das Dilemma ist also nicht paradox, sondern nur unangenehm . Diese Unannehmlichkeit kann aber, wie im Unverein‑ barkeitstheorem ausgedrückt, dadurch vermieden werden, dass es gar nicht erst zur Entste‑ hung von Überhangmandaten kommt . 3. Die Verhinderung der Entstehung von Überhangmandaten Üblicherweise werden in der Literatur zwei Möglichkeiten genannt, wie die Entstehung von Überhangmandaten von Beginn an vermieden werden könnte . Beide setzen am Zuschnitt der Wahlkreise an . Die erste Möglichkeit besteht darin, deren Anzahl zu reduzieren, die zweite besteht in der Zusammenlegung von Wahlkreisen zu Mehrpersonenwahlkreisen .24 20 Joachim Behnke, Wozu Wahlen?, in: Armin Nassehi (Hrsg .), Kursbuch 174 . Richtig Wählen, Hamburg 2013, S . 24 . 21 Thomas M. Scanlon, What We Owe to Each Other, Cambridge 1998, S . 4 . 22 Zu interessenbasierten Erklärungsansätzen versus wertbezogenen Ansätzen zur Erklärung von Wahlsystemreformen vgl . auch Alan Renwick, The Politics of Electoral Reform . Changing the Rules of Democracy, Cambridge 2010 und Joachim Behnke / Florian Grotz / Christof Hartmann, Wahlen und Wahlsysteme, Berlin / Boston 2017, S . 153 – 166 . 23 Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 2), S . 46 . 24 Vgl . unter anderem Joachim Behnke, Überhangmandate und negatives Stimmgewicht: Zwei‑ mannwahlkreise und andere Lösungsvorschläge, in: ZParl, 41 . Jg . (2010), H . 2, S . 247 – 260; Aufsatz 637 In Tabelle 2 sind die simulierten Ergebnisse für die verschiedenen Anzahlen von Wahlkrei‑ sen angegeben . Dabei interessieren nur jene Modelle, die einen Ausgleich vorsehen . Für die Simulation wird die bestehende Anzahl von 299 Wahlkreisen sukzessive jeweils um zehn reduziert bis zu 180 Wahlkreisen . Die Grafik in Abbildung 1 gibt die Ergebnisse für die wichtigsten Modelle auf einen Blick wieder . Für jeden konkreten Fall einer bestimmten Anzahl von Wahlkreisen werden die jeweiligen Ergebnisse der verschiedenen Parteien hin‑ sichtlich der gewonnenen Direktmandate geschätzt . Dabei wird auf eine einfache lineare Approximation zurückgegriffen . Zuerst wird die neue Gesamtzahl der Wahlkreise im Ver‑ hältnis zur Bevölkerungszahl auf die Bundesländer verteilt . Für die Wahlkreise eines Bun‑ deslands wird dann angenommen, dass die Parteien diese in demselben Verhältnis gewin‑ nen wie bei der Ausgangsverteilung mit 299 Wahlkreisen . Durch die natürliche Rundung dieser Zahlen ergeben sich die exakten Zahlen der gewonnenen Wahlkreise für die verschie‑ denen Parteien . Wie man aus den Zahlen der Tabelle 2 entnehmen kann, ist bei einem Modell, das so‑ wohl interne als auch externe Überhangmandate ausgleicht, wie zum Beispiel dem der SPD, eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auf circa 200 nötig, damit so gut wie Philipp Weinmann, Zweierwahlkreise als Mittel gegen übergroße Bundestage? Eine Simulations‑ analyse auf Basis von Umfragedaten, in: ZPol, 24 . Jg . (2014), H . 4, S . 449 – 489; Valentin Schröder, Parteienproporz, Länderproporz und Bundestagsgröße im neuen Bundestagswahlrecht, in: ZParl, 45 . Jg . (2014), H . 4, S . 838 – 858; Joachim Behnke, Zweipersonenwahlkreise oder die Reduktion der Anzahl der Einpersonenwahlkreise als „Catch all“‑Reformoption, in: Joachim Behnke / Frank Decker / Florian Grotz / Robert Vehrkamp / Philipp Weinmann (Hrsg .), Reform des Bundestagswahlsystems, Gütersloh 2017, S . 137 – 184; Friedrich Pukelsheim, 598 Sitze im Bun‑ destag statt 709? 200 Wahlkreise statt 299!, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 133 . Jg . (2018), H . 3, S . 153 – 160 . Tabelle 2: Simulierte Bundestagsgrößen für verschiedene Reformmodelle in Abhängigkeit von der Anzahl der Wahlkreise, ausgehend von den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 Anzahl Wahlkreise Geltendes Wahlgesetz SPD‑ Ausgleich Grüne 2009 Linke Peifer u .a . Flexibler Ausgleich 15 unaus‑ gegl . ÜM* 299 709 715 622 700 723 700 686 290 691 699 614 686 694 686 670 280 672 683 606 671 671 671 654 270 660 669 601 639 639 639 638 260 646 656 599 608 619 623 621 250 630 640 598 598 598 609 613 240 620 630 598 598 598 598 610 230 620 619 598 598 598 598 607 220 620 609 598 598 598 598 604 210 620 606 598 598 598 598 602 200 620 606 598 598 598 598 602 190 620 599 598 598 598 598 599 180 620 598 598 598 598 598 598 * 15 unausgeglichene Überhangmandate . Quelle: Eigene Berechnungen . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 638 keine Überhangmandate mehr entstehen25 und die Regelgröße eingehalten werden kann . Eine Reduktion auf 270 Wahlkreise, wie sie vom Bundestagspräsidenten vorgeschlagen worden ist26, würde jedenfalls für sich genommen keinen genügend großen Effekt produ‑ zieren . Beim SPD‑Ausgleichsmodell und dem geltenden Wahlgesetz käme man immer noch auf eine Größe von 660 bis 670 Sitzen .27 Modelle, die eine Verrechnung der internen Überhangmandate mit Listenmandaten vorsehen, kommen im Gegensatz zum Ausgleichsmodell á la SPD schon bei 240 bis 250 Wahlkreisen auf die Regelgröße von ca . 600 Mandaten . Beim geltenden Wahlgesetz rastet allerdings die Bundestagsgröße bei 240 Wahlkreisen auf einen Wert von 620 Sitzen ein und kann auch nicht weiter reduziert werden, wenn die Anzahl der Wahlkreise weiter abnimmt . Die Erklärung dafür besteht darin, dass es hier ähnlich wie 2013 bezüglich der CSU zu einer Verfahrensrendite aufgrund der Überrepräsentation der AfD in den neuen Bundeslän‑ dern im ersten Zuteilungsschritt der Landessitzkontingente im Verhältnis zu den Bevölke‑ rungszahlen kommt . Eine zweite Methode, die Entstehung von Überhangmandaten schon im Keim zu ersti‑ cken, besteht in der Einführung von Zweipersonenwahlkreisen . In jedem Wahlkreis wür‑ 25 Zu diesem Ergebnis kommt auch Friedrich Pukelsheim, a .a .O . (Fn . 24) . 26 Vgl . „Dem Bundestag gelingt es nicht zu schrumpfen“, in: Zeit online vom 3 . April 2019, htt‑ ps://www .zeit .de/politik/deutschland/2019‑04/wahlrechtsreform‑bundestag‑wolfgang‑schaeuble‑ scheitern (Abruf am 22 . August 2019) . 27 Allerdings war der Schäuble‑Vorschlag damit kombiniert, 15 unausgeglichene Überhangmandate zuzulassen . Abgesehen von dem Problem der damit verbundenen unfairen Behandlung der ande‑ ren Parteien wäre selbst dann der Bundestag aber immer noch auf knapp 640 Sitze angewachsen, hätte man dieses System 2017 angewandt . Abbildung 1: Simulierte Bundestagsgrößen für verschiedene Reformmodelle in Abhängigkeit von der Anzahl der Wahlkreise, ausgehend von den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 Quelle: Eigene Berechnungen . Aufsatz 639 den die Direktmandate an die beiden Kandidaten mit der höchsten und der zweithöchsten Stimmenzahl gehen . Dafür wird in der Simulation vorausgesetzt, dass es statt 299 Wahl‑ kreise 150 Doppelwahlkreise gibt, aus denen jeweils zwei direkt gewählte Abgeordnete ent‑ sandt werden können . Es lassen sich hierbei verschiedene Modifikationen der Stimmzettel‑ gestaltung und des Verrechnungsverfahrens vorstellen .28 Für die vorliegende Berechnung wird davon ausgegangen, dass diese Elemente so gestaltet sind, dass die zweitgrößte Partei dann und nur dann das zweite Direktmandat gewinnt, wenn sie für ihre Kandidaten/innen mehr als die Hälfte der Stimmen, die auf die Kandidaten/innen der größten Partei entfal‑ len, erhält . Für die Schätzung der Ergebnisse werden für alle 299 Wahlkreise der erste und der zweite Platz in Erststimmen berechnet, beiden ein Direktmandat zugesprochen und die so erhaltene Anzahl danach halbiert . In Tabelle 3 sind die entsprechenden Ergebnisse für die Direktmandate angegeben, wie sie 2009 und 2017 entstanden wären . Mit Zweierwahl‑ kreisen wäre es 2009 zu überhaupt keinen Überhangmandaten gekommen und 2017 zu insgesamt nur vier, eines für die SPD, eines für die CDU und zwei für die CSU . 4. Normative Gründe gegen die Verletzung des Interparteienproporzes und gegen die Streichung von Listenmandaten zur Kompensation von Überhangmandaten Verhindert man nicht die Entstehung von Überhangmandaten an sich durch eine deutliche Reduktion der Anzahl der Wahlkreise oder die Einführung von Zweierwahlkreisen, muss entsprechend der zweiten Folgerung aus dem Unvereinbarkeitstheorem mindestens eines der drei normativen Kriterien – Interparteienproportionalität, Unantastbarkeit der Listen‑ mandate und Unantastbarkeit der Direktmandate – aufgegeben werden . Im Folgenden soll argumentiert werden, dass das normative Gewicht der beiden ersten Kriterien so groß ist, dass diese niemals in Frage gestellt werden sollten beziehungsweise dass eine Vergrößerung des Bundestags immer noch das kleinere Übel wäre im Vergleich zu einer Verletzung eines dieser Kriterien . 28 Für eine ausführliche Diskussion siehe Joachim Behnke, Zweipersonenwahlkreise, a .a .O . (Fn . 24) . Tabelle 3: Gewonnene Direktmandate der Parteien für Einer- und Zweierwahlkreise für ausgewählte Wahlen 2009 2017 Einerwahlkreise Zweierwahlkreise Einerwahlkreise Zweierwahlkreise SPD 64 98 59 94 CDU 173 134 185 141 CSU 45 40 46 41 FDP 0 0 0 0 Grüne 1 2 1 2 Linke 16 26 5 7 AfD 0 0 3 15 Summe 299 300 299 300 Quelle: Eigene Berechnungen . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 640 4 .1 . Unausgeglichene Überhangmandate Vorschläge, die auf eine deutliche Verletzung der Interparteienproportionalität hinauslaufen, zum Beispiel Deckelungsmodelle mit unausgeglichenen Überhangmandaten wie der Lammert‑ oder auch die 15 unausgeglichenen Überhangmandate im Schäuble‑Vorschlag, sind aus mehreren Gründen keine Alternativen, die ernsthaft verfolgt werden sollten . Das offen‑ sichtlichste Gegenargument ist, dass sie keinerlei realistische Aussicht auf Verwirklichung haben, da sie so einseitig zum Vorteil der CDU/CSU ausfallen und damit alle anderen Par‑ teien benachteiligen, dass sich diese schon allein aus ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse heraus kaum darauf einlassen dürften . Eine solche „realistische“ Perspektive in der Tradition von Hobbes kann aber womöglich beobachtetes Handeln aus der Beantwortung der Fragen „Was will ich?“ und „Besitze ich die notwendigen Ressourcen und Machtmittel, um meinen Willen durchzusetzen?“ erklären, versieht dieses Handeln aber noch keineswegs mit einer hinreichenden Legitimation . Aus normativer Sicht hingegen ist es erst einmal unerheblich, ob es eine politische Mehrheit für einen Vorschlag geben würde; vielmehr ist es von Bedeu‑ tung, ob sich eine Regelung mit guten Gründen rechtfertigen ließe beziehungsweise ob sie – in der Diktion Scanlons – mit vernünftigen Gründen zumindest nicht zurückgewiesen werden könnte . Da Wahlsystemfragen immer Machtfragen tangieren, dürfen parteiische In‑ teressen daher nur das Verhalten innerhalb des Spiels beeinflussen, nicht aber die Aufstellung der Regeln des Spiels selbst29; die Akteure – dies gilt auch und gerade für Parteien – müssen beim Aushandeln der Regeln mit „von Interessen bereinigten“30 Präferenzen hineingehen, das heißt sich unparteiisch verhalten . Nur wenn die Regeln im Sinne einer solchen reinen Verfahrensgerechtigkeit von allen als fair akzeptiert werden können31, wird der Sieger des Spiels auch von allen als der legitime Sieger anerkannt werden können .32 Interessen an sich können also niemals ein Argument sein, sie bedürfen einer einbettenden normativen Erzäh‑ lung, die ihre Verfolgung als legitim erscheinen lässt . Diese Erzählung muss glaubwürdig sein, das heißt die in ihr enthaltenen normativen Argumente dürfen keine vorgeschobenen, nur scheinbar fairen Vorwände sein, die lediglich vorhandene Eigeninteressen kaschieren .33 Eine solche glaubwürdige, normative Erzählung existiert nicht für unausgeglichene Überhangmandate . Zu offenkundig steht hier das nackte Eigeninteresse der betroffenen Parteien im Vordergrund, wie schon einfache wahrscheinlichkeitstheoretische Überlegun‑ gen in der Tradition von Laplace und Bayes zeigen . Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU jedes Mal, wenn sie sich als einzige Partei für Regelungen einsetzt, die zu ihrem Vorteil wären – wie die Beibehaltung ausgleichsloser Überhangmandate oder gar die Einführung eines Grabenwahlsystems –, tatsächlich als einziger Akteur korrekt „das Richtige und Faire“ erkennt und das Zusammentreffen mit dem eigenen Vorteil nur eine zufällige Koinzidenz ist, ist verschwindend gering im Verhältnis zu der Wahrscheinlichkeit, dass die jeweiligen Positionen schlicht nur der Wahrung ihres Vorteils geschuldet sind . 29 Vgl . Joachim Behnke, Die Spielregeln der Konstruktion von Spielregeln – Das Beispiel der Wahl‑ rechtsdebatte, in: Zeitschrift für Politische Theorie, 6 . Jg . (2015), H . 1, S . 3 – 18 . 30 Vgl . Robert E. Goodin, Laundering Preferences, in: Jon Elster / Aanund Hylland (Hrsg .), Founda‑ tions of Social Choice Theory, Cambridge 1986, S . 75 – 101 . 31 Vgl . John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main 1975, S . 105 – 110 . 32 Vgl . Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 20) . 33 Vgl . Michael Walzer, Just and Unjust Wars, New York 1977, S . 10 f . Aufsatz 641 Der häufige Hinweis auf das Verfassungsgerichtsurteil von 2012, nach dem bekanntlich bis zu 15 unausgeglichene Überhangmandate zulässig wären, verfängt ebenfalls in keiner Wei‑ se . Er ist wieder nur eine Reminiszenz an die hobbesianische Perspektive im Sinne von „Wir fordern das, weil wir das können beziehungsweise nach dem Urteil dürfen .“ und stellt kei‑ neswegs eine überzeugende Rechtfertigung der unausgeglichenen Überhangmandate dar . Denn das Gerichtsurteil liefert in keiner Weise eine positive Begründung dieser 15 Über‑ hangmandate im Sinne eines Anspruchs, der aufgrund der Anerkennung bestimmter Prin‑ zipien zu akzeptieren wäre . Vielmehr handelt es sich dabei um eine Abweichung von der durch normative Kriterien wie der Erfolgswertgleichheit rechtfertigbaren Verteilung, die gerade noch so hinnehmbar ist . Denn die unausgeglichenen Überhangmandate sind bes‑ tenfalls als Produkt eines „Ausgleich(s) zwischen dem Anliegen möglichst proportionaler Abbildung des Zweitstimmenergebnisses im Bundestag und dem mit der Personenwahl verbundenen Belang eines uneingeschränkten Erhalts von Wahlkreismandaten“34 zu sehen . Dabei weist das Bundesverfassungsgericht selbst darauf hin, „dass die Zahl von 15 Über‑ hangmandaten als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet wer‑ den kann“35 . Nicht die Überhangmandate selbst also werden gerechtfertigt, sie stellen nicht die unmittelbare Verkörperung eines schützenswerten Prinzips dar, sondern sie sind ledig‑ lich eine Folge des schützenswerten Prinzips der Personenwahl . Überhangmandate können aber von diesem Prinzip konzeptionell unterschieden werden und sind somit als Konzept davon unabhängig . Die Personenwahl zieht Überhangmandate nicht zwangsläufig nach sich, sondern kann auch auf andere Weise verwirklicht werden . Die Verhältniswahl hinge‑ gen ist nicht einfach Folge des Prinzips der Erfolgswertgleichheit, sie ist sein Ausdruck . Die grundsätzliche Akzeptanz unausgeglichener Überhangmandate als ein wesentliches Merkmal eines bewussten Designs macht diese von einem noch hinnehmbaren Übel bei der Verletzung einer Norm zu einem Bonus und damit selbst zu einer Norm, die wiederum positiv begründet werden müsste . Überhangmandate aber offensiv als verdienten Bonus oder „Prämie“ für erfolgreiche Parteien darstellen zu wollen, ist ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen, denn ihr beständiges Anwachsen ist ja mit dem Verfall der Volksparteien und ihrem immer schlechteren Abschneiden zu erklären . Überhangman‑ date könnten daher bestenfalls als eine Art von „Verlierer‑Prämie“ verstanden werden .36 Zudem können unausgeglichene Überhangmandate noch in einer zweiten, besonders radikalen Weise gegen das Erfordernis der Erfolgswertgleichheit verstoßen . Diese ist mit dem Phänomen des Stimmensplittings verknüpft . Unausgeglichene Überhangmandate eröffnen die Möglichkeit doppelter Stimmgewichte, wenn zum Beispiel Wähler mit ihrer Erststimme die CDU wählen und damit zum Gewinn unausgeglichener Überhangmanda‑ te beitragen, ihre Zweitstimme aber zum Beispiel der FDP geben, so dass sie bewusst die Deckung der gewonnenen Direktmandate der CDU durch entsprechende Zweitstimmen unterbinden . 34 BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25 . Juli 2012, Absatz‑Nr . (1 ‑ 164), Abs . 143 . 35 Ebenda, Abs . 144 . 36 Vgl . zur Auseinandersetzung mit dem Prämienargument genauer Joachim Behnke, Überhangman‑ date: Ein (behebbarer) Makel im institutionellen Design des Wahlsystems, in: ZPol, 13 . Jg . (2003), H . 3, S . 1235 – 1269; Joachim Behnke / Florian Grotz, Das Wahlsystem zwischen norma‑ tiver Begründung, empirischer Evidenz und politischen Interessen . Ein Kommentar zu Gerd Strohmeier sowie Franz Urban Pappi und Michael Herrmann, in: ZParl, 42 . Jg . (2011), H . 2, S . 419 – 425 . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 642 Unausgeglichene Überhangmandate stellen einen einseitigen Vorteil zu Gunsten der Über‑ hangspartei dar, sie liegen augenscheinlich im Interesse der begünstigten Partei und verlet‑ zen die Interessen der anderen Parteien . Dies schließt allerdings nicht aus, dass in einem weiteren Sinn dennoch alle Parteien ein über das aktuelle Interesse hinausgehendes konsti‑ tutionelles Interesse haben könnten, Überhangmandate zuzulassen . Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Rollen der Bevorteilten und der Benachteiligten permanent, das heißt von Wahl zu Wahl, neu verteilt würden, so dass der Verlierer von gestern der Gewinner von morgen sein kann, und wenn zugleich die Vorteile des Gewinners im Schnitt größer ausfal‑ len als die Verluste des Verlierers, so dass auch der Erwartungswert des aktuellen Verlierers über einen hinreichend großen Zeithorizont hinweg dennoch positiv ausfallen könnte . Diese Sichtweise entspricht der Logik des „Schleiers der Unsicherheit“ von James Buchanan und Gordon Tullock37 und wird gern von den aktuellen Gewinnern bemüht, wenn sie dar‑ auf hinweisen, dass sie selbst ja morgen auch zu den Verlierern zählen könnten .38 Doch dieses Argument entbehrt der empirischen Basis . Auch wenn die Wähler in den letzten Jahrzehnten unzweifelhaft volatiler geworden sind, ist die Einteilung der Parteien in große oder zumindest größere und kleine oder kleinere Parteien doch sehr stabil . Und selbst wenn sich die Grünen inzwischen, worauf die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Landtagen hinweisen könnten, zu einer der größeren Parteien entwickelt haben sollten, so haben sie dafür immerhin 40 Jahre benötigt . Davon, dass die Karten von Wahl zu Wahl neu gemischt würden, kann also keine Rede sein . Die beste Wette, wer die größte Partei bei der nächsten Wahl sein könnte, ist immer (und immer noch) die größte Partei bei der letzten Wahl .39 Den Verlierern ihre Verluste schmackhaft machen zu wollen, indem man ihnen suggeriert, ihre Situation bei der nächsten Wahl könnte eine so grundlegend andere sein, dass sie dort zu den Gewinnern zählen könnten, ist nicht seriös und dürfte die Verlierer in der Regel auch kaum überzeugen . Das Recht, wie ein Adler hoch in den Lüften schweben zu dürfen, hat für das Huhn keinerlei Relevanz . Es gibt ein noch radikaleres Argument, nach dem unausgeglichene Überhangmandate grundsätzlich im Interesse aller liegen könnten . In diesem Zusammenhang wird üblicher‑ weise ihr die Mehrheitsbildung fördernder Effekt angeführt, der für alle von Vorteil wäre . Doch dieses Argument ist nicht stichhaltig, wie leicht zu erkennen ist: Wenn Überhang‑ mandate tatsächlich neue Mehrheiten ermöglichen sollten, dann zerstören sie gleichzeitig eine ansonsten bestehende, und es gibt keinen plausiblen Grund, warum die neu ermög‑ lichte Mehrheit eine „gute“ und die zerstörte eine „schlechte“ sein sollte . Schlimmer noch, die zerstörte Mehrheit wäre ja gerade diejenige, die sich durch die Stimmergebnisse unmit‑ telbar legitimieren lässt . 37 Vgl . James M. Buchanan / Gordon Tullock, The Calculus of Consent, Ann Arbor 1962 . 38 So behauptet zum Beispiel Günter Krings, dass bei „jeder Wahl … die Karten vom Wähler neu gemischt“ werden . Ders., Die Aufgaben eines neuen Wahlrechts, in: RP online vom 14 . April 2019, https://rp‑online .de/politik/deutschland/guenter‑krings‑aufgaben‑eines‑neuen‑wahlrechts_ aid‑38103275 (Abruf am 30 . Mai 2019) . 39 Seit 2009 liegt die CDU/CSU deutlich vor der SPD, in allen drei Wahlen hätte sie zum Beispiel nach einem reinen Mehrheitswahlsystem oder auch nach dem von Günter Krings vorgeschlagenen Grabenwahlsystem (Fn . 38) eine absolute Mehrheit an Sitzen erhalten . Vgl . Joachim Behnke, Nachdenken über Reformen des deutschen Wahlgesetzes . Sollte die Mehrheitswahlkomponente des Wahlsystems gestärkt werden?, in: PVS, 60 . Jg . (2019), H . 2, S . 195 – 219 . Aufsatz 643 4 .2 . Die (mangelnde) Fairness von Kompensationsmodellen Kompensationsmodelle sehen die Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmanda‑ ten in anderen Bundesländern vor . 2017 hätten die Landesverbände der CDU zur Kom‑ pensation der 17 internen Überhangmandate ihre verbliebenen Listenmandate abgeben müssen, die in den verschiedenen Bundesländern einen sehr unterschiedlichen Anteil an den Mandaten, die der CDU dort insgesamt zur Verfügung standen, ausgemacht hätten . In Niedersachsen verlöre die CDU sechs von 22 Sitzen, in Nordrhein‑Westfalen fünf von 43, in Berlin zwei von sechs, in Hamburg drei von vier und in Bremen ihr einziges Mandat überhaupt, das eben ein Listenmandat war . Wenn bestimmte Länder mit ihren Mandaten die Überhangmandate in anderen Ländern bezahlen sollen, stellt dies aber ohne Zweifel ebenfalls einen problematischen Verstoß gegen Fairness‑ und Gerechtigkeitsgrundsätze dar – sowohl hinsichtlich der Wähler als auch der Parteien beziehungsweise deren Kandidaten . Auch hier kann das Argument der Erfolgswertgleichheit angewandt werden, und zwar in Bezug auf die Ungleichbehandlung der Wähler derselben Partei in verschiedenen Ländern . Wenn zum Beispiel die Wähler der CDU in Hamburg für 266 .312 Zweitstimmen nur durch einen Sitz, die in Baden‑Württemberg hingegen für 2 .061 .687 Zweitstimmen durch 38 Parlamentarier vertreten werden40 und somit im Durchschnitt für einen Sitz einen „Preis in Zweitstimmen“ von 54 .255 bezahlen, dann ist dieser Preis für die CDU‑Wähler in Hamburg fast fünfmal so hoch wie für diejenigen in Baden‑Württemberg . Das Argument, der Bürger wähle ja mit seiner Zweitstimme seine Partei für die Vertretung in einem unita‑ rischen Organ und insofern sei es für ihn nur von Bedeutung, dass die von ihm gewählte Partei bundesweit in einer angemessenen Größenordnung vertreten ist, kann nur bedingt überzeugen . Denn auch wenn die ideologischen Interessen, die insgesamt von seiner Partei vertreten werden, für ihn das dominante Motiv sein mögen, diese Partei zu wählen, so ist doch auch gleichzeitig klar, dass den meisten Wählern nicht nur daran liegt, dass sie von Abgeordneten ihrer Partei vertreten werden, sondern von Abgeordneten, bei denen es ihnen besonders leicht fällt, sich mit ihnen zu identifizieren und die für sie auch physisch und geografisch erreichbar sind . Genau dieses Element wird ja durch den personalen Charakter der Wahl aufgegriffen, das heißt durch die Besetzung der Hälfte der Sitze im Bundestag durch mit der Erststimme direkt gewählte Kandidaten einerseits und andererseits durch die Tatsache, dass die „Parteienstimme“ ja für eine Landesliste einer Partei abgegeben wird . Und selbst wenn es Bundeslisten gäbe, würde bei deren Erstellung vermutlich auf den föderalen Proporz als wichtiges Strukturierungsmerkmal geachtet . Gerade aber weil die Bürger nach dem aktuellen Wahlgesetz tatsächlich die Landesliste ihrer Partei in ihrem Bundesland wäh‑ len, kann streng genommen mit diesen Zweitstimmen ein moralischer Anspruch nur auf diejenigen Sitze erhoben werden, die sich auf der Liste finden, für die diese Zweitstimmen tatsächlich abgegeben worden sind . Ein Wähler, der mit seiner Zweitstimme für die CDU in Hamburg, Niedersachsen oder Nordrhein‑Westfalen gewissermaßen die Überhangman‑ date der CDU in Baden‑Württemberg zu „finanzieren“ hilft, könnte mit Recht den Ein‑ druck haben, dass seine Stimme nicht dem von ihm beabsichtigten Zweck zugeführt wor‑ den ist, nämlich der Wahl der Personen, die auf der von ihm gewählten Liste standen . 40 Dies wäre der Fall nach dem Verrechnungsmodell beim Grünen‑Entwurf von 2009 und im Lin‑ ken‑Modell von 2011 . Im Entwurf der Grünen von 2011 erhielte die CDU in Baden‑Württem‑ berg vermutlich nur 35 Sitze, da drei Mandate als überschüssige externe wegfielen . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 644 Der zweite Aspekt betrifft die Chancengleichheit zwischen den Kandidaten, die für eine Liste antreten, und denen, die ihr Mandat in einem Wahlkreis direkt gewonnen haben . Die Priorisierung zu Gunsten der Direktmandate gegenüber den Listenmandaten innerhalb eines Bundeslandes lässt sich (womöglich) noch damit begründen, dass die direkt gewähl‑ ten Kandidaten mit der Erststimme eindeutig als sie selbst gewählt worden sind, während die Listenkandidaten aufgrund ihrer Position auf der Liste immer nur einen abgeleiteten Anspruch auf ihr Mandat erheben können . Wenn zum Beispiel eine Partei aufgrund ihres Zweitstimmenanteils einen Anspruch auf insgesamt zehn Mandate hätte, kann es sein, dass auch schon der Listenplatz acht nicht mehr vergeben wird, wenn mindestens drei Kandida‑ ten, die auf der Liste hinter ihm stehen, ein Direktmandat errungen haben . Das Argument für diese Priorisierung der Direktmandate lautet sinngemäß, dass seine Partei in diesem Land Anspruch auf ein bestimmtes Kontingent an Sitzen besitzt, die insgesamt auf Direkt‑ mandate und Listenmandate verteilt werden, wobei die Direktmandate mit Vorrang berücksichtigt werden . Dieses Argument lässt sich genau deshalb so formulieren, weil nach der Logik des Verhältnisausgleichs auch die Direktmandate durch den aufgrund der Zweit‑ stimmen erworbenen Sitzanspruch abgedeckt werden müssen . Das heißt durch die Abglei‑ chung der Direktmandate ist ein bestimmter Vorrat der Zweitstimmen sozusagen schon aufgebraucht worden, und der Rest der Zweitstimmen reicht eben nur noch für die Verga‑ be einer so geringen Anzahl von Listenmandaten, dass der Kandidat auf Platz acht nicht mehr zum Zuge kommt . Dabei entspricht der „Preis in Zweitstimmen“, der für ein Mandat „bezahlt“ werden muss, der sogenannten Quota oder Wahlzahl . Dieser Preis in Zweitstim‑ men ist aber für die Direktmandate und die Listenmandate grundsätzlich derselbe, wenn die Direktmandate nur angerechnet werden auf das Gesamtkontingent, das einer Landeslis‑ te zusteht . Unter der Annahme, dass der Kandidat auf dem achten Platz normalerweise tatsächlich sein Listenmandat erhalten hätte, ihm dieses aber im Zuge der Kompensation von Über‑ hangmandaten in einem anderen Bundesland wieder entzogen wird, ist die Situation grundsätzlich eine andere: der niedrigere Preis, der für ein Direktmandat in Baden‑ Württemberg in „eigenen“ Zweitstimmen bezahlt wird, das heißt in Zweitstimmen, die die CDU dort erworben hat, wird durch eine Subvention von Zweitstimmen erwirkt, die aus Hamburg, Niedersachsen und den anderen Geberländern abgezogen werden . Damit stehen sie in den Geberländern nicht mehr für die Bezahlung der dort eigentlich anfallenden Listenmandate zur Verfügung . Durch diesen Liquiditätsentzug von Zweitstimmen, durch die bestimmte Listenmandate wegfallen, kommt es in gewisser Weise zu einer Verletzung des impliziten Vertrags, der zwischen den Listenkandidaten und ihrer Partei abgeschlossen worden ist . Dieser sieht vor, dass die Listenkandidaten ihren Namen der Partei zur Nomi‑ nierung auf der Liste zur Verfügung stellen und sich für die Partei auch im Wahlkampf engagieren . Die Gegenleistung der Partei gegenüber den Kandidaten besteht darin, dass diese ein Mandat erhalten, wenn – nicht zuletzt ja womöglich auch aufgrund ihres Einsat‑ zes im Wahlkampf – die Partei ein genügend großes Kontingent an Zweitstimmen erzielt, so dass der Kandidat bei der Verteilung der Mandate zu den „üblichen“ Preisen ebenfalls zum Zuge käme . Wenn diese Preise aber willkürlich schwanken und theoretisch ins Uner‑ messliche steigen können, dann kann der noch potenzielle Kandidat keinerlei vernünftige Erwartungen bilden, unter welchen Bedingungen sich sein mit der Partei eingegangener Vertrag überhaupt noch zu seinen Gunsten auswirken könnte . Kandidaten der CDU in Bremen oder Hamburg müssen zum Beispiel in der Regel davon ausgehen, dass sie kaum Aufsatz 645 ein Direktmandat gewinnen können, also realistische Chancen auf den Einzug ins Parla‑ ment nur als Listenkandidaten besitzen . Welche Motivation sollten diese Kandidaten noch besitzen, sich im Wahlkampf zu engagieren, wenn die von ihnen für ihre Partei gewonne‑ nen Zweitstimmen womöglich gar nicht ihnen zugutekommen? Überdies kann es sogar sein, dass die geopferten Listenkandidaten eventuell auch als Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis angetreten sind und dort immer noch mehr Erst‑ stimmen und Zweitstimmen in ihren Wahlkreisen gewonnen haben als Gewinner eines Direktmandats in einem Land, in dem dieses Direktmandat zur Entstehung von Über‑ hangmandaten beigetragen hat . Eines der Listenmandate der CDU in Niedersachsen, das 2017 hätte geopfert werden müssen, wäre zum Beispiel das der Kandidatin Maria Flachsbarth gewesen, die im Wahlkreis 47 Hannover‑Land II antrat und dort 35,2 Prozent der Erststimmen und 31,5 Prozent der Zweitstimmen gewann . Sie hätte weichen müssen, um zum Beispiel eines der CDU‑Überhangmandate in Sachsen zu finanzieren . Dort errang die CDU ihre billigsten zwei Direktmandate in Dresden I mit 24,6 Prozent der Erststim‑ men (24,4 Prozent der Zweitstimmen) und in Dresden II mit 25,5 Prozent der Erst‑ und 23,1 Prozent der Zweitstimmen . Obwohl die niedersächsische Kandidatin also zehn Pro‑ zentpunkte mehr an Erststimmen und in ihrem Wahlkreis mindestens sieben Prozentpunk‑ te mehr an Zweitstimmen gewinnen konnte, müsste sie den deutlich schlechter abschnei‑ denden Gewinnern der Direktmandate weichen, nur weil diese eben in der Lage waren, mit ihrem weit schlechteren Ergebnis dennoch ihren Wahlkreis zu gewinnen . Ein derartiger Transfer ließe sich nur rechtfertigen, wenn man den Gewinn eines Direktmandats an sich als wesentlich gewichtiger einstufen würde als den erworbenen Anspruch auf ein Listen‑ mandat . Damit aber würde man ein Zweiklassensystem von Mandaten schaffen, in dem die Direktmandate als höherwertig gegenüber den Listenmandaten angesehen werden, womit das Opfer der Angehörigen der zweiten Klasse zur Erhaltung der Angehörigen der ersten Klasse gerechtfertigt werden könnte . Im Übrigen besteht dieses Problem auch bei einem Ausgleichsmodell wie dem der SPD, obwohl hier auf den ersten Blick die Listenmandate von ihrer Opferung verschont bleiben . Dies bezieht sich aber nur auf die Listenmandate, die bei einer Ausgangsgröße von 598 Sitzen vorhanden wären . Tatsächlich aber funktioniert das SPD‑Modell ebenfalls mit der‑ selben Kompensationsmethode wie die Vorschläge der Grünen (wie auch der Lammert‑ Entwurf in der Lesart 2) . Der Witz des Ausgleichs besteht ja darin, genauso viele neue Listenmandate zu vergeben, wie zur Kompensation von Überhangmandate benötigt wer‑ den, so dass die dann noch verbleibenden Listenmandate genau denjenigen entsprechen, die die jeweiligen Landeslisten regulär bei einer Ausgangsgröße von 598 Sitzen erhalten hätten . Die – ausgehend von der neuen Größe des Bundestags – „geopferten“ Listenman‑ date sind also genau diejenigen, die durch die Vergrößerung des Bundestags erst neu ent‑ standen sind . Nordrhein‑Westfalen und Niedersachsen zahlen also weiterhin mit Listen‑ mandaten für die Überhangmandate der CDU in den anderen Ländern – zwar nicht mit den Listenmandaten aus der Verteilung von 598 Mandaten, aber eben mit all denen, auf die sie einen gerechten Anspruch bei der Verteilung von 715 Mandaten hätten und die über den 598‑er Anspruch hinausgehen . Die Landesliste der CDU in Nordrhein‑Westfalen zum Beispiel erhielte immer noch neun Sitze weniger, als ihr bei einer Ausgangsgröße von 715 Sitzen eigentlich zustehen würden . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 646 5. Der überholte Mythos der Direktmandate: Wahlkreissieger sind keineswegs zwangsläufig die besten Repräsentanten ihres Wahlkreises Geht man von einer größeren Anzahl von Überhangmandaten aus und hält sowohl am Inter‑ als auch Intraparteienproporz fest, bleibt nur noch die dritte Stellschraube übrig, um das Problem der Vergrößerung des Bundestags zu beheben . Es ist also die Unantastbarkeit der Direktmandate, die nun auf den Prüfstand gestellt werden muss . Tatsächlich zeigt sich bei gründlicher Betrachtung, dass hier aus normativer Sicht die geringsten Bedenken anfal‑ len, wenn auf dieses Prinzip verzichtet werden sollte, auch wenn die Umsetzung der daraus folgenden Maßnahmen sicherlich mit dem größten spontanen Widerstand zu rechnen haben . Dieser Widerstand speist sich aber vor allem aus der Gewohnheit und nicht aus der Verteidigung unumstößlicher Prinzipien . In der Literatur wurde dieser Vorschlag immer wieder diskutiert41 und zuletzt von Hans Meyer wieder ins Spiel gebracht zur Vermeidung eines „adipösen Bundestags“42 . Auch in der Praxis wurde dieses Verfahren schon in Bayern bei der Landtagswahl 1954 angewandt .43 Die Verweigerung eines Mandats für den nach Erststimmen Führenden im Wahlkreis ist aus gerechtigkeitstheoretischer Sicht weit weniger ein Problem als die Streichung von Listenmandaten oder gar die Verletzung des Interparteienproporzes, denn die für die Sitz‑ vergabe maßgebliche Stimme ist die Zweitstimme; über diese wird der Anspruch einer Par‑ tei auf das ihr zustehende Kontingent an Sitzen begründet . Der Gewinn eines Direktman‑ dats stellt insofern in erster Linie ein Verfahren zur Bestimmung der personellen Füllung dieser Sitzkontingente dar .44 Der Gewinn der relativen Mehrheit im Wahlkreis kann daher als nur bedingter Anspruch verstanden werden, der lediglich dann wirksam wird, wenn die Prämie, um deren Verleihung es geht, tatsächlich auch vorhanden ist beziehungsweise ihre „Finanzierung“ gesichert ist . Letztlich ist es nichts anderes, als wenn man Familienangehö‑ rigen bestimmte Geschenke in Aussicht stellt, wenn denn die gewünschte Gehaltserhöhung kommt . Dieses bedingte Versprechen muss nicht eingelöst werden, wenn die Gehaltserhö‑ hung ausbleibt . Ebenso können Sitze, die nicht durch entsprechende Zweitstimmen abge‑ deckt sind, dann eben nicht vergeben werden . Es handelt sich auch um keine nicht begründbare Ungleichbehandlung der verschiedenen Kandidaten, denn wenn der eine bei den Erststimmen im Wahlkreis Führende das Mandat als Prämie erhält, der andere jedoch 41 Vgl . Olga Birkmeier / Kai-Friederike Oelbermann / Friedrich Pukelsheim / Matthias Rossi, Eine schonende Verbindung von Personen‑ und Verhältniswahl zum Abbau negativer Stimmgewichte bei Bundestagswahlen, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissen‑ schaft, 94 . Jg . (2011), H . 1, S . 55 – 79; Hans Meyer, Lösungsmöglichkeiten nach dem Wahl‑ rechtsurteil des BVerfG vom 3 . Juli 2008, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 124 . Jg . (2009), H . 3, S . 137 – 145; Friedrich Pukelsheim / Matthias Rossi, Wahlsystemnahe Optionen zur Vermeidung negativer Stimmgewichte, in: Juristen Zeitung, 65 . Jg . (2010), H . 19, S . 922 – 929; Hans Meyer, Die Zukunft des Bundestagswahlrechts, Baden‑Baden 2010, S . 82 – 86 . 42 Hans Meyer, Welche Medizin empfiehlt sich gegen einen adipösen Bundestag?, in: Archiv des öf‑ fentlichen Rechts, 143 . Jg . (2018), H . 4, S . 521 – 553 . 43 Vgl . Olga Birkmeier / Kai-Friederike Oelbermann / Friedrich Pukelsheim / Matthias Rossi, a .a .O . (Fn . 41), S . 58 . 44 Vgl . auch Sophie Schönberger, Die personalisierte Verhältniswahl – eine Dekonstruktion, in: Susanne Baer / Oliver Lepsius / Christoph Schönberger / Christian Waldhoff / Christian Walter (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 2), S . 1 – 21 . Aufsatz 647 nicht, liegt dies ja schlicht daran, dass der Gewinn einer relativen Mehrheit an Erststimmen im Wahlkreis allein eben noch nicht hinreichend ist . Der zweite, erfolglose Kandidat unter‑ scheidet sich von dem erfolgreichen nämlich in relevanter Weise: Mit dem Erststimmener‑ gebnis in seinem Wahlkreis befindet er sich in der Rangfolge der in den Wahlkreisen Füh‑ renden nach Erststimmen in seinem Bundesland an einer Position, die nicht mehr durch die Zweitstimmen seiner Partei in diesem Bundesland abgedeckt ist . Wie man wahrscheinlich bemerkt hat, wurde der Begriff des Wahlkreissiegers im eben Gesagten bewusst vermieden, was sprachlich zu einigen Verrenkungen geführt haben mag, die sachlich korrekte Darstellung des betreffenden Zusammenhangs aber nicht unmöglich gemacht hat . Wenn unter dem Sieger eines Spiels derjenige verstanden wird, der sich in einem Wettbewerb, in dem es um die Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Leistungen geht, gegen seine Konkurrenten durchgesetzt hat, dann ist der Sieger eben derjenige, der nach den Regeln des Spiels als solcher bestimmt wird . Ist an den „Sieg“ die Verleihung einer Prämie oder eines Pokals geknüpft, hat nur derjenige einen Anspruch darauf, der einen „Sieg“ der Art errungen hat, der mit der Prämie verknüpft ist . Wer also eine Unge‑ rechtigkeit oder gar ein Unrecht darin sehen will, dass dem „Sieger“ seine verdiente Prämie vorenthalten wird, missversteht die Situation: Der nach Erststimmen Führende ist in die‑ sem Sinn eben kein „Sieger“, wenn sein Ergebnis nicht ausreicht, um auch die Prämie des Wahlkreismandats zu erhalten . Dieses Prinzip lässt sich mit der folgenden Analogie ver‑ ständlich machen: Beschließt ein Bundesland, die Klassenbesten in einem Mathematik‑ wettbewerb mit einem Preis auszuzeichnen, allerdings nur, wenn zugleich ein bestimmter Punktwert in dem Test erzielt wurde, dann ist ein „Klassenbester“ in keiner Weise um sei‑ nen Preis betrogen worden, wenn sein Test hinter der geforderten Punktzahl zurückgeblie‑ ben ist . Eher entstünde das Gefühl eines Gerechtigkeitsproblems, wenn jemand mit einer Punktzahl, die die meisten der anderen Preisträger in den anderen Klassen übertrifft, kei‑ nen Preis erhält, weil in seiner Klasse dummerweise ein echtes Mathegenie dabei war, das als einziges überhaupt die Höchstpunktzahl erreicht hat . Gerecht wäre es dann wohl eher, wenn alle über einer bestimmten Punktzahl den Preis bekämen . Bezüglich der Bestimmung von „Wahlkreissiegern“ wäre man entsprechend dieser Analogie bei einem Verfahren, das nur denjenigen, die über einem bestimmten Stimmenanteil liegen, das Wahlkreismandat als Prämie zuschreibt . Soll es außerdem höchstens einen Wahlkreissieger geben, weil ja nur ein Mandat zu vergeben ist, muss diese Grenze bei 50 Prozent der Erststimmen liegen . Der verdiente Gewinner des Wahlkreismandats ist also derjenige, der nach den gelten‑ den Verfahrensregeln dieses Mandat zugesprochen bekommt . Diese Regel muss nicht besa‑ gen, dass der Gewinner einer relativen Mehrheit einen Sitz erhält . Aber vielleicht gibt es dafür gute Gründe . Das wäre dann der Fall, wenn die relative Mehrheit an Erststimmen einen Zweck verkörpert, der zu den inhaltlichen Kernzielen des Wahlsystems gehört, die mit dessen Design verwirklicht werden sollen . Ein solcher Zweck wird üblicherweise darin gesehen, dass der Wahlkreissieger der lokale Repräsentant des Wahlkreises, das heißt der lokale Vertreter der Interessen der im Wahlkreis angesiedelten Bürger, sein soll . Die relative Mehrheitswahl ist aber mitnichten das geeignete Mittel, um dieses Ziel zu erreichen . Die simple Idee dieses Wahlverfahrens besteht darin, eine Verallgemeinerung der Wahl zwischen zwei Kandidaten für den Fall darzustellen, in dem mehr als zwei Kandi‑ daten zur Verfügung stehen . Im Zwei‑Kandidaten‑Fall ist es unstrittig, dass derjenige gewinnen sollte, der eine Mehrheit hinter sich hat, die in diesem Fall auch eine absolute Mehrheit ist . Gewinnt ein Kandidat auch beim Wettbewerb mit mehr als einem Gegen‑ Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 648 kandidaten eine absolute Mehrheit, so ist er in diesem Fall der verdiente Sieger der Wahl und auch „der Beste“, weil es keinen aus der Gruppe der Mitbewerber geben kann, der ihn schlagen kann . Allerdings sind die wenigsten Wahlkreissieger die Gewinner einer absoluten Mehrheit, wie die Verteilung ihrer Stimmenanteile in Abbildung 2 zeigt . Nur elf Wahlkreissieger erzielten 2017 eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen, wäh‑ rend 70 weniger als ein Drittel der Wählerstimmen erhielten . Das Minimum liegt bei etwas mehr als 23 Prozent . Angesichts dieser Zahlen ist anzunehmen, dass der Wahlkreissieger oft nicht der verdiente Sieger in dem Sinn ist, dass er „der Beste“ beziehungsweise der beste Repräsentant des Wahlkreises ist, denn es ist relativ wahrscheinlich, dass er von einem an‑ deren Kandidaten hätte geschlagen werden können, wenn er gegen diesen in einer Stich‑ wahl angetreten wäre . Dieser Kandidat ist aber dann aus Sicht einer absoluten Mehrheit der Wähler besser als der Sieger aufgrund der relativen Mehrheit . Dieser Defekt der relati‑ ven Mehrheitswahl ist seit langem bekannt; der mathematisch ausformulierte Beweis für diese Problematik findet sich vor allem bei Condorcet, einem französischen Mathematiker, Philosophen und Revolutionär des ausgehenden 18 . Jahrhunderts .45 Die korrekte Verallge‑ meinerung der Mehrheitswahl ist daher nicht die relative Mehrheitswahl, sondern das soge‑ nannte Condorcet‑Verfahren . Nur ein Kandidat, der alle Mitbewerber jeweils im Paarver‑ gleich besiegt, kann zu Recht als verdienter Sieger bezeichnet werden . Tatsächlich beruft sich auch die relative Mehrheitswahl auf diese Begründungslogik, wie sich an der verbreite‑ ten Bezeichnung für diese als „first past the post“ erkennen lässt; sie wird von ihr aber feh‑ lerhaft umgesetzt . Der Begriff „first past the post“ stammt aus dem Bereich der Pferderen‑ nen . Das Pferd, das als erstes den Zielpfosten überschreitet, soll der Sieger sein, weil es ja das schnellste ist, also schneller als alle anderen, weil es alle anderen gleichzeitig besiegt hat . Ein Pferd, das schneller ist als alle anderen, würde unter normalen Umständen auch jedes andere besiegen, wenn es nur gegen dieses allein antreten müsste . Wir würden aber bezwei‑ feln, dass der Sieger der verdiente Sieger ist, wenn ein Konkurrent, der ihn üblicherweise in einem Zweierrennen bezwingen würde, beim gemeinsamen Rennen von einem dritten Pferd so bedrängt wurde, dass er nicht gewinnen kann . In diesem Fall haben wir einen „falschen“ Sieger, der zwar formal korrekt nach den Regeln immer noch der Sieger ist, aber eben nicht der „verdiente“, weil die Regeln nicht zur Verfolgung des Zwecks wirken, für den sie ursprünglich entworfen worden sind . Solche Regel‑Unfälle können grundsätzlich immer passieren; üblicherweise besteht des‑ wegen kein Anlass, die Regel abzuschaffen, solange der Unfall im wörtlichen Sinn die Aus‑ nahme darstellt . Führt die Regel aber öfter und systematisch zu einem Ergebnis, das nicht das gewollte im Sinne des Spiels ist, dann ist die Regel dysfunktional und muss geändert werden . Während die Behinderung eines potenziellen Konkurrenten, der den Sieger im Zwei‑ kampf hätte besiegen können, durch einen „Spoiler“46 beim Pferderennen selten vorkom‑ men mag, ist dies bei Wahlen unter bestimmten Umständen sehr häufig anzutreffen . 2011 gewann die CDU in Baden‑Württemberg bei der Landtagswahl fast alle Direktmandate, 45 Vgl . Joachim Behnke, Condorcet und die „soziale Mathematik“ . Eine kurze Einführung in Leben und Werk, in: ders. / Carolin Stange / Reinhard Zintl (Hrsg .), Condorcet . Ausgewählte Schriften zu Wahlen und Abstimmungen, Tübingen 2011, S . 1 – 48 . 46 William Poundstone, Gaming the Vote . Why Elections Aren’t Fair, New York 2008, S . 59 ff . Aufsatz 649 obwohl es eine klare grün‑rote Mehrheit gab . Der Grund dafür war, dass sich das schwarz‑ gelbe Lager im Verhältnis 39:5 auf CDU und FDP verteilte, das grün‑rote Lager sich jedoch nahezu symmetrisch im Verhältnis 24:23 aufteilte, so dass die CDU die überwie‑ gende Anzahl der Direktmandate gewann . Ein Großteil dieser „Wahlkreissieger“ aber hätte sowohl gegen den SPD‑Kandidaten oder den der Grünen verloren, wenn er nur gegen diesen in einer Stichwahl angetreten wäre .47 Die relative Mehrheitswahl ist also ein sehr schlechtes Verfahren, um im Wettbewerb zwischen mehr als zwei Kandidaten denjenigen zu selektieren, der den Wahlkreis am besten repräsentiert . Es ist daher sinnvoll, den Anspruch niedriger zu hängen . Die wesentlichen Funktionen von lokal verankerten Kandidaten sollten eher in einer Zuordnungsfunktion von Wählern zu Abgeordneten gesehen werden . Ein Großteil der Wähler kennt zwar womöglich nicht den Namen ihrer Abgeordneten, wie Umfragen immer wieder nachwei‑ sen, aber der lokal verankerte Abgeordnete ist ihr potenzieller Ansprechpartner, wenn sie bestimmte Anliegen in den politischen Entscheidungsprozess einbringen wollen . Der Wahlkreisabgeordnete löst also in der Realität eher ein Koordinationsproblem, kein Reprä‑ sentationsproblem . Für diesen Zweck, genauso wie für die Erfüllung einer Personalwahl‑ komponente, ist es nicht notwendig, auf den Mechanismus von durch relative Mehrheits‑ wahl bestimmten Wahlkreissiegern zurückzugreifen . Vielmehr gibt es hierzu Alternativen, die viele Vorteile im Vergleich zu diesem Mechanismus aufweisen . 47 Vgl . Joachim Behnke / Florian Bader, Die Ermittlung von Wahlkreissiegern mithilfe von Approval Voting . Eine Simulation anhand der baden‑württembergischen Landtagswahl 2011, in: ZPol, 25 . Jg . (2015), H . 4, S . 469 – 499 . Abbildung 2: Verteilung der Stimmenanteile der Wahlkreissieger bei der Bundestagswahl 2017 Quelle: Eigene Berechnungen . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 650 6. BaWü-Plus: Eine einfache und allgemein verständliche Form der personalisierten Verhältniswahl unter Einhaltung der Regelgröße des Bundestages Verhindert man nicht die Entstehung von Überhangmandaten an sich und damit auch die Vergrößerung des Bundestages durch die Ausgleichsmandate, dann ist die Nichtvergabe von Direktmandaten der Weg, der am wenigsten gegen grundlegende Vorstellungen von Fairness und Gerechtigkeit verstößt und mit dem die Einhaltung der Sollgröße des Parla‑ ments punktgenau garantiert werden kann . In der Umsetzung würde dies bedeuten, dass eine Partei in einem bestimmten Bundesland dort auf jeden Fall immer genau so viele Mandate erhält, wie sie dort nach den Zweitstimmen beanspruchen kann . Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als ihr dort eigentlich zustünden, werden die „überschüssigen“ Direktmandate nicht mehr vergeben . Der übliche Vorschlag wie der von den Grünen von 2011 sieht vor, hierfür eine Rangliste nach den gewonnenen Stim‑ menanteilen in den Wahlkreisen aufzustellen, so dass, wenn die Partei aufgrund der Zweit‑ stimmen Anspruch auf x Sitze hätte, nur die x ersten Sitze auf dieser Rangliste vergeben werden . Für die Partei werden in diesem Land also nur Direktmandate vergeben, die Lan‑ desliste ist irrelevant . Allerdings wären die Zweitstimmen weiterhin bedeutend, da diese für die Begründung des Sitzanspruchs in diesem Bundesland ausschlaggebend wären . Im aktu‑ ellen System hingegen sind die Zweitstimmen, sobald es zu Überhangmandaten in einem Bundesland kommt, völlig irrelevant für die Zahl der Sitze der Partei in diesem Land . Genau diese Absurdität führt ja erst zur Vergrößerung des Bundestages, denn je weniger Zweitstimmen eine Partei, die Überhangmandate in einem Land erhält, in diesem Land bekommt – bei gleichbleibender Anzahl der gewonnen Direktmandate –, desto größer ist die Anzahl der Überhangmandate und damit am Ende der Bundestag als Ganzes . Ein System, in dem nur so viele Direktmandate vergeben werden, wie es der Anzahl der für die Verteilung der Sitze relevanten Stimmen entspricht, gleicht in weiten Teilen dem, das in Baden‑Württemberg in Landtagswahlen angewandt wird .48 Auch in die aktuelle Reformdebatte hat der Journalist Albert Funk einen Vorschlag eingebracht, der sich an die‑ sem System orientiert .49 In Baden‑Württemberg haben die Wähler bei der Landtagswahl nur eine Stimme . Diese Stimme wirkt auf dreierlei Weise: Erstens wirkt sie an der propor‑ tionalen Sitzverteilung mit, das heißt der landesweite Sitzanspruch einer Partei ergibt sich aufgrund der Summe der in den Wahlkreisen für die dortigen Kandidaten der Partei abge‑ gebenen Stimmen .50 Zweitens wird mit ihr, analog zum Gebrauch der Erststimme im Bun‑ destagswahlsystem, der Wahlkreissieger nach dem Prinzip der relativen Mehrheit bestimmt . Drittens wird sie zur Konstruktion der Rangfolge verwendet . Die Direktmandate werden wie üblich vergeben . Die Rangliste auf der Basis der relativen Stimmenanteile wird 48 Vgl . Joachim Behnke, Reformperspektiven für das Wahlsystem von Baden‑Württemberg, in: Uwe Wagschal / Ulrich Eith / Michael Wehner (Hrsg .), Der historische Machtwechsel: Grün‑Rot in Baden‑Württemberg, Baden‑Baden 2013, S . 59 – 76 . 49 Vgl . Albert Funk, Einfach, gerecht, demokratisch, bundesstaatlich – Das Zwei‑Listen‑Modell als Ausweg aus der Sackgasse der deutschen Wahlrechtsdebatte, in: Zeitschrift für Gesetzgebung, 33 . Jg . (2018), H . 1, S . 35 – 46 . 50 Auch das Bundestagswahlsystem von 1949 sah nur eine Stimme vor, die gleichermaßen für die proportionale Zuteilung der Sitze wie auch für die Bestimmung der Direktmandate herangezo‑ gen wurde . Aufsatz 651 zur Verteilung der Proporzmandate herangezogen, das heißt sie fungiert als implizite Liste, die erst durch die Stimmenabgaben generiert wird, ähnlich wie bei offenen Listen .51 Das hier vorgeschlagene System wendet diese aufgrund der Ranglisten konstruierten impliziten Listen nicht nur für die Proporzmandate, sondern für alle Mandate an, so dass die Vergabe von Direktmandaten entfällt .52 In gewisser Weise ist dies nur das System von Baden‑Württemberg konsequent zu Ende gedacht, weshalb ich dieses System als BaWü‑Plus bezeichne . Es hat mehrere Vorteile: Alle Parteien werden bei der Sitzverteilung gleich behan‑ delt, das heißt sie bekommen ihre Sitze mit Hilfe desselben Verfahrens zugeteilt . Zweitens entfallen dadurch die Direkt‑ und somit die Überhangmandate, womit der Ausgleich unnö‑ tig wird und die Ausgangsgröße des Parlaments unverändert bestehen bleibt . Drittens über‑ nimmt es die besonders basisdemokratische Eigenschaft des Systems, dass alle Kandidaten in ihrem Wahlkreis bestimmt werden . Da die Stimmen immer für Wahlkreiskandidaten abge‑ geben werden, ist die Personenwahlkomponente konsequent und zu 100 Prozent umgesetzt, ohne in irgendeiner Weise in Konflikt mit der Verhältniswahlkomponente zu geraten . Dane‑ ben enthält BaWü‑Plus allerdings aufgrund der Rangliste weitere neue Elemente .53 Grund‑ sätzlich sind innerhalb des Systems mehrere Modifikationen möglich . (1) Einstimmensystem vs. Zweistimmensystem: Wie in Baden‑Württemberg besitzen die Wähler nur eine Stimme . Die gravierenden Nachteile des Zweistimmensystem wären damit beseitigt . Das Zweistimmensystem wird von einem großen Teil der Wähler nicht verstan‑ den54 und führt mitunter zu Stimmabgaben, die nicht den „eigentlichen“ Intentionen des Wählers entsprechen dürften .55 Außerdem ist das Zweistimmensystem inkonsistent und inkonsequent, weil der Wähler, wenn er splittet, mit seiner Erststimme an der personalen Besetzung des Sitzkontingents einer Partei mitwirkt, obwohl er sich mit seiner Zweitstim‑ me nicht daran beteiligt hat, den Anspruch auf dieses Sitzkontingent zu schaffen . Das wäre vergleichbar mit einer Situation im Supermarkt, wenn jemand Waren in den Einkaufswa‑ gen einer anderen Person legt und diese dafür bezahlen lässt .56 51 Allerdings mit dem wichtigen Unterschied, dass der Wähler nur die Kandidaten der Parteien in seinem Wahlkreis wählen kann und nicht wie bei Kommunalwahlen oder dem bayerischen Land‑ tagswahlsystem einen Kandidaten seiner präferierten Partei aus einer gegebenen Liste auswählen kann . 52 Ursprünglich wurde dieser Vorschlag in einem Artikel von 2013 in Bezug auf Reformoptionen des Landtagswahlsystems von Baden‑Württemberg formuliert; vgl . Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 48), S . 72 . 53 In dieser Hinsicht weicht BaWü‑Plus von meinem früheren Vorschlag ab; vgl . Joachim Behnke, ebenda . 54 Vgl . Rüdiger Schmitt-Beck, Denn sie wissen nicht, was sie tun . . . Zum Verständnis des Verfahrens der Bundestagswahl bei westdeutschen und ostdeutschen Wählern, in: ZParl, 24 . Jg . (1993), H . 3, S . 393 – 415 . 55 Vgl . Joachim Behnke, Der Einfluss der Kenntnis des Wahlsystems auf das Wahlverhalten: Weil sie nicht wissen, was sie tun, tun sie, was sie nicht wollen?, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 3, S . 588 – 607 . 56 Wohlgemerkt: Die bezahlende Person dürfte dann auch über die Waren verfügen, sie werden ihr nicht von der anderen Person anschließend weggenommen . Allerdings würde die bezahlende Per‑ son dann eben über Waren verfügen, zu deren Erwerb sie normalerweise ihre knappen Ressour‑ cen nicht eingesetzt hätte . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 652 (2) Anzahl der Wahlkreise: Die Anzahl der Wahlkreise sollte in Abhängigkeit von der be‑ absichtigten Gesamtgröße des Bundestages festgesetzt werden . Es bietet sich an, erst einmal an 299 Wahlkreisen festzuhalten . In einer späteren Stufe könnte die Anzahl auf 270, 250 oder 240 verringert werden . (3) Anzahl der Wahlkreiskandidaten: Wenn alle oder fast alle Abgeordneten über die Rangliste beziehungsweise über ihr Stimmenergebnis in den Wahlkreisen gewählt werden sollen, muss es unter Umständen jeweils mehrere Kandidaten einer Partei in den Wahlkrei‑ sen geben, wenn es insgesamt mehr Mandate zu verteilen gibt, als Wahlkreise vorhanden sind . Der Einfachheit halber sollen Zweierwahlkreise angenommen werden . Wenn jede Partei zwei Kandidaten in einem Wahlkreis aufstellt, hat dies mehrere Vorteile: Zum einen käme damit das Prinzip offener Listen schon auf der Wahlkreisebene zum Tragen, da jeder Wähler sich einen der beiden Kandidaten seiner präferierten Partei aussuchen könnte und nicht darauf angewiesen wäre, nolens‑volens den Kandidaten oder die Kandidatin der Par‑ tei zu wählen, auch wenn er ihn oder sie nicht schätzt, er aber der Partei seine Stimme nicht entziehen will . Zweitens würde hierdurch die Möglichkeit des „ticket‑balancing“57 eröffnet werden, so dass die Parteien die Kandidaturen paritätisch für die beiden Geschlechter gestalten können . Dies könnte eventuell durch eine entsprechende gesetzliche Regelung geschehen (jede Partei ist verpflichtet, in einem Wahlkreis jeweils einen Mann und eine Frau zu nominieren, wenn sie dort antreten will) . Ohne eine solche gesetzlich erzwungene Parität könnte eine „weiche Lösung“ es den Parteien selbst überlassen, ob sie einen oder zwei Kandidaten aufstellen und wie sie das Geschlechterverhältnis gestalten wollen . Allein wenn die Möglichkeit besteht, zwei Kandidaten und damit sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren, dürfte dies die politische Präsenz von Frauen dennoch deutlich erhöhen, weil Parteien, die nicht Kandidaten beiderlei Geschlechts aufstellten, unter einen Rechtfertigungsdruck gerieten . (4) Sitzzuteilung: Wie beim Wahlgesetz von 2008 gäbe es eine Ober‑ und eine Unterver‑ teilung . Zuerst wird das bundesweite Sitzkontingent einer Partei im Verhältnis zu ihren Stimmen, die sie bundesweit über alle Wahlkreise errungen hat, berechnet . Dieses Kontin‑ gent wird auf die einzelnen Länder verteilt, wieder im Verhältnis zu den Stimmen, die von der betreffenden Partei in allen Wahlkreisen in diesem Bundesland gewonnen wurden . Die‑ ses parteienspezifische Landeskontingent wird dann entsprechend der vorher gebildeten Rangliste verteilt . Die Rangliste wird abnehmend zu den relativen Stimmenanteilen in den Wahlkreisen berechnet . Tritt in einem Wahlkreis nur ein Kandidat einer Partei an, wird sein für die Berechnung der Rangliste relevanter Stimmenanteil halbiert . Dadurch soll verhin‑ dert werden, dass mächtige „Platzhirsche“ erzwingen, dass nur sie aufgestellt werden, denn die Nominierung nur eines Kandidaten hätte für die Partei deutliche Nachteile, da durch zwei Kandidaten natürlich eine größere Bandbreite von Eigenschaften ausgedrückt werden kann, von denen sich die Wähler angesprochen fühlen könnten . Auch aus der Sicht des dominanten Bewerbers wäre es zu seinem Nachteil, auf eine alleinige Kandidatur zu drän‑ gen, denn als Favorit wird er mehr als die Hälfte aller auf die Kandidaten der Partei im Wahlkreis entfallenden Stimmen erhalten . Eine alleinige Kandidatur, bei der dann aber bei 57 Richard E. Matland, Enhancing Women’s Political Participation: Legislative Recruitment and Electoral Systems, in: Julie Ballington / Azza Karam (Hrsg .), Women in Parliament: Beyond Numbers, Stockholm 2005, S . 93 – 111, S . 101 ff . Aufsatz 653 der Erstellung der Rangliste sein Stimmenanteil halbiert wird, wäre daher zu seinem eige‑ nen Schaden . Treten in jedem Wahlkreis zwei Kandidaten pro Partei an und werden durchschnittlich zwei Mandate pro Wahlkreis vergeben, gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen einzi‑ gen Wahlkreis, aus dem keiner der Kandidaten gewählt wurde . Die Ergebnisse einer Simu‑ lation für die Bundestagswahl 2017 bestätigen dies: Fast die Hälfte der Wahlkreise, nämlich 132, wäre nach diesem System durch zwei gewählte Kandidaten repräsentiert und lediglich 89 Wahlkreise „nur“ durch einen, aber es existierte kein einziger Wahlkreis, aus dem gar kein Abgeordneter entsandt wird . (5) Ergänzungsliste und Parlamentsgröße: Um die Vertretung wichtiger Funktionsträger der Parteien zu garantieren, könnte zusätzlich eine bundesweite Ergänzungsliste mit circa 60 Mandaten eingeführt werden . Diese würden zwischen den Parteien im Verhältnis zu den von ihnen über die Wahlkreiskandidaten bundesweit gesammelten Stimmen verteilt wer‑ den . Bliebe man bei 299 Wahlkreisen und würde insgesamt pro Wahlkreis im Mittel zwei Abgeordnete wählen lassen, also insgesamt 598, dann würde sich die reguläre Größe des Bundestages zunächst auf 658 Sitze vergrößern . Dies könnte der erste Schritt in einer zwei‑ stufigen Verkleinerung des Parlaments sein . Später könnte dann die Anzahl der Wahlkreise zum Beispiel auf 270 verringert und weiterhin 540 Sitze über die Wahlkreise verteilt wer‑ den . Genauso könnten aber auch bei der Beibehaltung der 299 Wahlkreise von vornherein nur 540 Mandate über die Wahlkreisergebnisse vergeben werden . Auch wenn in jedem Wahlkreis für jede Partei zwei Kandidaten antreten, so folgt daraus nicht zwingend, dass im Schnitt zwei Mandate pro Wahlkreis vergeben werden müssen . Vielmehr ermöglicht das Ranglistenprinzip prinzipiell die Verteilung der Mandate für jede Ausgangsgröße des Parla‑ ments . Unabhängig davon ist es für jede Partei immer am besten, so viele Kandidaten wie möglich zu nominieren, also zwei pro Wahlkreis . Eine Ergänzungsliste mit 60 Mandaten scheint ausreichend, da es nur sehr selten vor‑ kommen dürfte, dass ein wichtiger Funktionsträger seiner Partei ein so schlechtes Ergebnis in seinem Wahlkreis erzielt, dass er nicht mehr zu den am besten abschneidenden Kandida‑ ten seiner Partei zählt . Man könnte aber auch – um sicherzugehen – die Ergänzungsliste auf 100 oder 120 Mandate vergrößern und die Anzahl der Wahlkreise auf 250 oder 240 verringern und weiterhin im Mittel zwei Kandidaten pro Wahlkreis per Ranglistenverfah‑ ren bestimmen . 7. Personenwahl ohne Direktmandate: Problemlösung ohne Systemwechsel Die Vergrößerung des Bundestages nach der letzten Bundestagswahl 2017 um mehr als ein Sechstel der regulären Größe auf 709 Sitze wird allgemein als Problem betrachtet, das drin‑ gend der Abhilfe bedarf . Dies könnte durch einen radikalen Systemwechsel geschehen, zum Beispiel durch die Einführung einer reinen Listenwahl (die durchaus auch mit offenen Listen arbeiten könnte), eines Mehrheitswahlsystems oder eines Grabenwahlsystems . Ob‑ wohl insbesondere letzteres in der Debatte immer wieder als Option genannt wird58, scheint es politisch nicht durchsetzbar, da es alle Parteien außer jene, die die Direktmanda‑ 58 Vgl . Günter Krings, a .a .O . (Fn . 38) . Behnke: Wahlrechtsreform – Problemlösung ohne Systemwechsel 654 te gewinnt, massiv benachteiligt . Derartige radikale Lösungen sind eher unwahrscheinlich, so dass nur Modifikationen des bestehenden Systems der personalisierten Verhältniswahl sinnvoll sind . Da die Vergrößerung des Bundestages aufgrund des Ausgleichs der Überhangmandate zustande kommt, die in bisher ungekannten Größenordnungen anfallen, würde man das Problem an der Wurzel anpacken, wenn man dafür sorgte, dass Überhangmandate erst gar nicht mehr entstehen können . Die dafür erforderlichen Maßnahmen – Verringerung der Anzahl der Wahlkreise oder Einführung von Zweierwahlkreisen – können aber nur mit einem zeitlich sehr großen Vorlauf umgesetzt werden . Die aktuellen politischen Verhältnis‑ se lassen durchaus vermuten, dass die nächste Bundestagswahl nicht erst 2021 stattfinden wird . Eine Vermeidung der Überhangmandate ohne eine neue Wahlkreiseinteilung muss daher ebenfalls erwogen werden . Der Ausgleich kann, wenn Überhangmandate einmal bestehen, auf dreierlei Weise redu‑ ziert werden: Die erste Option besteht darin, auf den Ausgleich von Überhangmandaten einfach zu verzichten, die zweite darin, interne Überhangmandate mit Listenmandaten der Überhangspartei zu verrechnen . Beide Optionen verstoßen aber gegen grundlegende Gerechtigkeitsintuitionen, die erste wäre unter Umständen sogar verfassungswidrig . Als letzte verbleibende Option präsentiert sich daher die Streichung des Prinzips der Unantastbarkeit der Direktmandate . Dies könnte so umgesetzt werden, dass die „über‑ schüssigen“ Direktmandate in einem Bundesland nicht mehr vergeben werden . Eine noch etwas radikalere Variante wäre die völlige Abschaffung der Direktmandate, aber die Beibe‑ haltung des Personenwahlelements, indem weiterhin Parteikandidaten in Wahlkreisen auf‑ gestellt werden und ihr Einzug in den Bundestag von ihrem relativen Erfolg im Wahlkreis im Vergleich zu den anderen Kandidaten ihrer Partei in den anderen Wahlkreisen abhängig gemacht wird . Dieses System orientiert sich weitgehend an der Logik des Landtagswahlsys‑ tems von Baden‑Württemberg und weist mehrere gewichtige Vorteile auf . Der Ball liegt nun im Feld des Gesetzgebers . Will er eine dramatische Vergrößerung des Bundestages wie 2017 oder womöglich noch drastischere Entwicklungen bei zukünftigen Wahlen verhin‑ dern, muss er tätig werden – und das angesichts der politischen Verhältnisse so schnell wie möglich . Aufsatz

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

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