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Hana Formánková, Astrid Lorenz), Veränderung als Konstante . Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 und ihre strukturellen Ursachen in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 579 - 597

ZParl, Volume 50 (2019), Issue 3, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2019-3-579

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579 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 579 – 597, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑579 Veränderung als Konstante. Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 und ihre strukturellen Ursachen Hana Formánková und Astrid Lorenz Seit den Parlamentswahlen von 2010 und mehr noch seit den jüngsten Wahlen 2017 spre‑ chen Beobachter von einer Krise der Demokratie in Tschechien oder gar der Einleitung eines Regimewechsels .1 Als Indikatoren gelten die deutlichen Verschiebungen der Parteien‑ konstellation im Parlament, die sich als Rechtsruck äußern, die späte, ideologisch inkohärente und nur auf eine Minderheit gestützte Regierungsbildung sowie die Diskussion um die Möglichkeit, ohne Vertrauen im Parlament zu regieren . Die populistische Unterneh‑ merpartei ANO (Politické hnutí ANO) um den Milliardär Andrej Babiš bildete eine Koali‑ tion mit den Sozialdemokraten der ČSSD (Česká strana sociálně demokratická), die von der kommunistischen KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy) geduldet wird . Beide waren eigentlich Wahlverlierer: Die ČSSD hatte gegenüber der Wahl von 2010 zwei Drittel ihrer Wähler verloren, die KSČM die Hälfte . Erstmals seit 1989 ist damit eine Regierung von der Unterstützung durch die Anhänger des sozialistischen Systems abhängig . Um diese Ereignisse einordnen und erklären zu können, analysieren wir im vorliegenden Aufsatz die Entwicklung und Merkmale des tschechischen Parteiensystems seit 1989 und zeigen, dass es ungeachtet der erfolgreich vollzogenen institutionellen Demokratisierung2 seit dem Ende des Sozialismus immer wieder von Umschwüngen und Fragilität gekenn‑ zeichnet war und in relevanten Punkten nicht den Erwartungen der Parteien‑ und Konsoli‑ dierungsforschung entsprach . Obwohl Tschechien lange Zeit als das Erfolgsbeispiel in Ost‑ mitteleuropa bezeichnet wurde, hat sich das Parteiensystem auch innerhalb von dreißig Jahren nach dem Ende des Sozialismus nicht stabilisiert . Insofern scheint das Szenario einer punktuellen Krise unangebracht . 1. Die Entwicklung des Parteiensystems und seine Merkmale Die Klassiker der westlichen Parteienforschung gingen davon aus, dass soziologische Fakto‑ ren für die Entstehung von Parteien maßgeblich sind . Cleavages, gesellschaftlich tief ver‑ wurzelte Konfliktlinien, waren in dieser Interpretation wichtiger als Wahlsysteme oder andere Institutionen, die lediglich eine moderierende Funktion ausüben .3 Besonders die Polarisierung und die Interaktionen der Parteien erklärten die konkrete Funktionsweise des derart strukturierten Parteiensystems . Die von der vergleichenden Parteienforschung übli‑ 1 Vgl . Jiří Přibáň, Proměna režimu?, in: Novinky .cz online vom 9 . Januar 2018, https://www . novinky .cz/kultura/salon/459739‑jiri‑priban‑promena‑rezimu .html (Abruf am 1 . Januar 2019) . Siehe auch den Beitrag von Kristina Chmelar in diesem Heft der ZParl . 2 Vgl . Guido Tiemann, Parteiensysteme: Interaktionsmuster und Konsolidierungsgrad, in: Florian Grotz / Ferdinand Müller-Rommel (Hrsg .), Regierungssysteme in Mittel‑ und Osteuropa, Wiesba‑ den 2011, S . 127 – 146, S . 134 . 3 Vgl . Miroslav Novák, Závěrem nejen o Duvergerovi, Sartorim a Lijphartovi, in: ders. (Hrsg .), Strany, volby a demokracie . Od Duvergera k Sartorimu a dále, Praha 2016, S . 386 – 432, S . 426 . Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 580 cherweise erfassten Indikatoren – das Format (die Anzahl der Parteien), die Fragmentierung (Kombination aus Anzahl und relativer Stärke), die strukturelle (A‑)Symmetrie der beiden größten Parteien, die ideologisch‑programmatische Polarisierung sowie die Segmentierung (Koalitionsbereitschaft) – änderten sich in den westeuropäischen Staaten selten so stark, dass von einem Wechsel zu einem anderen Typus des Parteiensystems zu sprechen gewesen wäre .4 Daher wurde angenommen, dass sich auch die Parteiensysteme in den nach 1989 neu entstandenen Demokratien, wie Tschechien, bald konsolidieren würden . Eine Gefahr sieht die jüngere vergleichende Parteienforschung in der Herausbildung von Kartellen aus Parteien, die mehr am Staat als an der Gesellschaft ausgerichtet sind und sich gegenseitig stützen .5 Angeregt durch das Anwachsen der Mittelschicht und die Heraus‑ bildung von sogenannten Catch‑all‑Parteien, sprechen die Parteien ähnliche Wählerschich‑ ten an und ihre Fähigkeit zur Kooperation erstarkt . Dies ist zwar positiv für die Fähigkeit zur Koalitionsbildung und das Regieren, kann aber das Angebot echter Wahlalternativen und die Alternanz von Regierungen behindern . Dies, so die Annahme, fördert die Entste‑ hung einer antisystemischen Opposition und kann dadurch den Systembestand gefährden .6 Auf den ersten Blick bewegte sich Tschechien nach 1989 in die Richtung bekannter libe‑ raldemokratischer Parteiensysteme . Es entstanden neue Parteien, die programmatisch den in Westeuropa üblichen Parteifamilien entsprachen . Im tschechischen Abgeordnetenhaus waren ab 1992 zunächst acht, dann sechs (1996) und von 1998 bis 2013 fünf Parteien vertreten, was für eine Konsolidierung zu sprechen schien . Eine relativ stabile Wählerunter‑ stützung erzielten zwischen 1996 und 2006 die Tschechische Sozialdemokratische Partei ČSSD, die Bürgerlich‑demokratische Partei ODS (Občanská demokratická strana), die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens KSČM sowie die Christdemokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei KDU‑ČSL (Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová) .7 Auf den zweiten Blick unterschieden sich jedoch etliche Aspekte von den entsprechen‑ den Prozessen in Westeuropa, die der Theoriebildung in der Parteienforschung zugrunde liegen . Erstens wurden die Parteien überwiegend von einzelnen Personen ohne den Rück‑ halt größerer gesellschaftlicher Gruppen im Sinne der Cleavage‑Theorie nach Seymor Martin Lipset und Stein Rokkan gegründet . Bis heute verfügen sie über keine starke Massenmit‑ gliederbasis . Zweitens kam es immer wieder zu Abspaltungen, Neugründungen und dem Verschwinden von Parteien, wodurch die programmatisch‑organisatorische Struktur ver‑ schwamm . 2013 stieg die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien auch wieder auf sie‑ ben . Drittens erfüllen die Parteien die auf das Regierungssystem bezogenen Funktionen (Personalrekrutierung, Regierungsausübung beziehungsweise ‑kritik und Policy‑Entschei‑ dungen) zwar besser als die repräsentativen Funktionen (Interessenvertretung, Zielfindung 4 Vgl . Oskar Niedermayer, Parteiensysteme, in: Oscar W. Gabriel / Sabine Kropp (Hrsg .), Die EU‑ Staaten im Vergleich, Wiesbaden 2008, S . 351 – 388 . 5 Vgl . Richard S. Katz / Peter Mair, Democracy and the Cartelization of Political Parties, Oxford 2018, S . vii . 6 Vgl . dies., The Cartel Party Thesis: A Restatement, in: Perspectives on Politics, 7 . Jg . (2009), H . 4, S . 754 – 758 . 7 Vgl . Markéta Poláková / Renáta Mikešová, Politické strany působící na území Česka (v období první republiky a po roce 1989), in: Tomáš Kostelecký (Hrsg .), Koho volí Vaši sousedé? Prostorové vzorce volebního chování na území Česka od roku 1920 do roku 2006, jejich příčiny a možné změny, Praha 2014, S . 54 – 62 . Dokumentation und Analysen 581Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 und Mobilisierung), doch die Repräsentationsschwäche schlägt letztlich auch auf die Qua‑ lität der Ausübung der Regierungsfunktionen8 negativ durch . Insofern sind die genannten Indikatoren der vergleichenden Parteienforschung teilweise nur begrenzt aussagekräftig, etwa wenn sich trotz einer stabilen Zahl der relevanten Partei‑ en verändert, welche Parteien dies überhaupt sind, oder wenn die anhand von Programmen erfasste ideologische Positionierung weder für die Wähler noch für die Parteien selbst maß‑ geblich ist . Giovanni Sartoris Fokus auf die Polarisierung (verstanden als die ideologische Entfernung zwischen den entferntesten relevanten Parteien) als Erklärungsfaktor für die Dynamik der Interaktionen der Parteien und die Stabilität und Funktionalität einer Demo‑ kratie erscheint dann zu kurz gegriffen . Unter Rückgriff auf ihn identifizierten Stanislav Balík und Vit Hloušek zwar drei Phasen der Entwicklung des tschechischen Parteiensys‑ tems . Sie entsprachen jedoch jeweils nicht allen Annahmen Sartoris, weshalb schon die Zuordnung von Jahreszahlen problematisch ist: ‒ 1992 bis 1996/1998: extremer und polarisierter Pluralismus mit multipolarer Funkti‑ onslogik, ‒ 1996/1998 bis 2010/2013: limitierter, semi‑polarisierter Pluralismus und gemäßigter Pluralismus mit gewisser bipolarer Funktionslogik, ‒ 2010/2013 bis heute: extremer und polarisierter Pluralismus mit multipolarer Funkti‑ onslogik .9 Seit sich 1991 die politische Sammlungsbewegung „Bürgerforum“ (Občanské fórum) auf‑ gelöst hatte, existierten in Tschechien zunächst etliche Parlamentsparteien einschließlich zweier antisystemischer Parteien . Der politische Wettbewerb war zentrifugal und multipo‑ lar . Für die Einordnung als polarisierter Pluralismus bis 1996 sprach laut Balík und Hloušek vor allem die Existenz einer bipolaren antisystemischen Opposition: auf der einen Seite die rechtsradikale „Vereinigung für die Republik – Republikanische Partei der Tschechoslowa‑ kei“ (Sdružení pro republiku – Republikánská strana Československa – SPR‑RSČ) und auf der anderen die kaum reformierte kommunistische KSČM . Der Wahlkampf 1996 zwischen der konservativen ODS und der sozialdemokratischen ČSSD wurde relativ polarisiert ausgetragen . Seither bildete die ČSSD nach der ODS vorerst die zweitwichtigste Kraft . Sie schloss per Parteibeschluss eine Koalition mit der KSČM aus .10 Von 1998 bis 2010 galt das tschechische Parteiensystem als konsolidiert . Die Zahl der relevanten Parteien lag stabil bei fünf, entsprechend dem „begrenzten Pluralismus“ nach Sartori, und es zeigten sich Mäßigungstendenzen . Die rechtsextreme SPR‑RSČ schied nach den Wahlen 1998 aus dem Parlament aus, und die parlamentarische Isolation der KSČM endete . Als diese in den Parlamentswahlen 2002 mit circa 19 Prozent der Stimmen dritt‑ stärkste Kraft wurde und sich in der ČSSD der linke Flügel durchsetzte, bewegten sich die Sozialdemokraten auf die KSČM hinzu . Einer Wahlkoalition der kleineren Mitte‑Rechts‑ Parteien gelang es in den Wahlen 2002 nicht, einen gemeinsamen Gegenpol herauszubil‑ 8 Für die Unterscheidung der Funktionsbereiche siehe Klaus Detterbeck, Parteien und Parteiensys‑ tem, Konstanz 2011, S . 25 . 9 Vgl . Stanislav Balík / Vít Hloušek, Dauerwahlkampf und die Tücken der Verhältniswahl . Wahlen und Parteiensystem in Tschechien, in: Astrid Lorenz / Hana Formánková (Hrsg .), Das politische System Tschechiens, Wiesbaden 2018, S . 87 – 109, S . 97 f . 10 Vgl . ebenda, S . 103 . 582 den . Stattdessen gingen sie eine Regierungskoalition mit der ČSSD ein . Für die Charakte‑ risierung der Jahre 1998 bis 2006 wurde daher auch der Typus „semi‑polarisierter Pluralismus“ vorgeschlagen .11 Die bipolaren Züge des Parteiensystems erstarkten in der zweiten Dekade nach Beginn des Systemwechsels . Die Parlamentswahlen 2006 endeten mit einem Patt . Sowohl ein Mit‑ te‑Rechts‑Block (ODS, KDU‑ČSL, Grüne) als auch die linken Parteien (ČSSD, KSČM) gewannen 100 Mandate und die ČSSD war bereit, die parlamentarische Isolation der KSČM zu beenden .12 Dies manifestierte sich in Abstimmungen im Abgeordnetenhaus spä‑ testens seit 2004 .13 Bei genauerer Betrachtung ist jedoch auch die Klassifizierung der Phase von 1998 bis 2010 als gemäßigter Pluralismus unklar . So könnte man die KSČM, deren Mitglieder trotz des offiziellen Bekenntnisses zur demokratischen Grundordnung für kommunistische Ideen eintreten14, auch als antisystemische Opposition bewerten . Darüber hinaus bestanden kei‑ ne zwei Allianzen von Parteien mit dauerhaften Identitäten, die in der Regierungsausübung alternierten, wie es das Idealmodell eines stabilen Parteienwettbewerbs vorsieht . Nach den Wahlen 1998 gelang es weder der ODS noch der ČSSD, eine Regierungskoalition mit kleineren Parteien zu bilden . Beide formten daraufhin faktisch eine Große Koalition – per so genanntem Oppositionsvertrag, einem Duldungsabkommen . Zwischen 1996 und 2010 versammelten sie mit je 24 bis 30 Prozent die größten Wähleranteile, und ihre Wahlergeb‑ nisse lagen meist knapp beieinander . Beiden Parteien war es jedoch nur über Koalitionen mit jeweils zwei weiteren kleineren Parteien im Mitte‑Rechts‑Spektrum möglich, eine Re‑ gierung zu bilden . Stabile Beziehungen bildeten sich dabei nicht heraus, denn die kleinen Koalitionspartner waren unbeständig . Ob KDS, ODA, US, SZ oder VV – sie wurden in der Regel nach einer Legislaturperiode abgewählt und entstammten im Falle der ČSSD auch nicht demselben Teil des politischen Spektrums . Im Mitte‑Rechts‑Spektrum standen die ODS, die von 1992 bis 2013 mit insgesamt sechs verschiedenen kleineren Mitte‑Rechts‑Parteien koalierte (KDU‑ČSL, KDS, ODA, SZ, TOP 09 und VV), sowie die KDU‑ČSL mit insgesamt sieben verschiedenen Koaliti‑ onspartnern (ODS, KDS, ODA, SZ, ČSSD, US, ANO) .15 Im Mitte‑links‑Spektrum waren mit dem geringstem Koalitionspotenzial die ČSSD sowie die KSČM anzutreffen, die dauerhaft circa zehn Prozent der Wählerstimmen mobilisierte . Von 2002 bis 2006 koalierte die ČSSD mit der KDU‑ČSL und der Mitte‑Rechts‑Partei „Freiheitsunion“ (Unie svobody – US), einem liberaleren Teil der ODS . Ab 2013 ging sie eine Koalition mit der populisti‑ schen Unternehmerpartei „Aktion der unzufriedenen Bürger“ (Akce nespokojenných občanů – ANO 2011) ein . Die programmatische Positionierung der ČSSD zwischen den Kommunisten und dem Mitte‑Rechts‑Lager war unklar, die Partei innerlich zerstritten . Es gelang ihr nicht, die 11 Vgl . Maximilián Strmiska, The Czech Party System: A Few Observations on the Properties and Working Logic of the Czech Party Arrangement, in: Vít Hloušek / Roman Chytilek (Hrsg .), Parliamentary Elections and Party Landscape in the Visegrád Group Countries, Brno 2007, S . 107 – 115 . 12 Vgl . Stanislav Balík / Vít Hloušek, a .a .O . (Fn . 9), S . 101 f . 13 Vgl . dies., The Development and Transformation of the Czech Party System after 1989, in: Acta Politologica, 8 . Jg . (2016), H . 2, S . 103 – 117, S . 111 . 14 Vgl . Jiří Pehe, Vytunelovaná demokracie, Praha 2002, S . 186 f . 15 Vgl . Stanislav Balík / Vít Hloušek, a .a .O . (Fn . 13), S . 113 f . Dokumentation und Analysen 583Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 Höhergebildeten, die sie noch 1992 gewählt hatten, als Wählerschaft zu halten; diese wan‑ derten zur ODS ab . Die Arbeiter und Arbeitslosen wiederum wechselten von der ČSSD zur KSČM . Beide Parteien sprechen ähnliche Wählergruppen an .16 Auch durch die Abspal‑ tung neuer Konkurrenzparteien wurde die ČSSD weiter geschwächt, obgleich keine der abgespaltenen Parteien sich dauerhaft etablierte . Für die Bildung von Regierungskoalitio‑ nen war sie daher auf Parteien des Mitte‑Rechts‑Spektrums angewiesen . Dies wiederum drohte, ihr Profil als Gegenpol zur ODS einzutrüben und den Zusammenhalt im Inneren zu sprengen . Anders als es der erste Augenschein nahelegt, überwogen im tschechischen Parteienwett‑ bewerb zwischen 1996 und 2013 durchaus konsensorientierte Tendenzen, und der Partei‑ enwettbewerb war eher gemäßigt . Erst seit den Wahlen 2006, nach denen die linken und rechten Parteien im Abgeordnetenhaus gleich stark vertreten waren und eine Regierungsbil‑ dung nur dank der Unterstützung durch zwei ČSSD‑Abgeordnete möglich war, änderte sich dies . Wiederholt versuchten die Sozialdemokraten nun, die ODS‑geführte Mitte‑ Rechts‑Regierung zu stürzen . Zwischen 2007 und 2009 initiierten sie fünf Misstrauensan‑ träge, zuletzt erfolgreich . Die Mehrheiten waren jedesmal sehr knapp und hingen von Stimmen einzelner Abgeordneter ab . Ein Umbruch hinsichtlich des Formats und anderer Indikatoren erfolgte mit den Parla‑ mentswahlen 2010 . Die neu gegründete populistische Unternehmerpartei „Partei der Öf‑ fentlichen Angelegenheiten“ (Věci veřejné – VV) zog auf Anhieb ins Parlament ein und wurde Teil der Regierung . ODS und ČSSD erzielten ihre bis dahin schlechtesten Wahler‑ gebnisse, und der KDU‑ČSL misslang erstmals überhaupt der Einzug ins Parlament . Deutlich gestärkt ging aus der Wahl die von der KDU‑ČSL abgespaltene Mitte‑Rechts‑ Formation „Tradition, Verantwortung, Wohlstand“ (Tradice, Odpovědnost, Prosperita – TOP 09) hervor . Mit VV in der Regierungskoalition setzte sich die Regierungsinstabilität jedoch fort . Fünf Misstrauensanträge von 2010 bis 2013 indizierten einen polarisierten Pluralismus . In den darauffolgenden Jahren stieg die Anzahl der relevanten Parteien wieder an, anti‑ systemische Parteien wurden stärker, und die Lagerbildung war unklar . Für die Zeit seit den vorgezogenen Wahlen 2013 lässt sich von einem extremen und polarisierten Pluralismus sprechen . Einige Autoren sahen darin eine Wiederkehr der Merkmale der ersten System‑ wechselphase .17 Tatsächlich wurde auch der Konflikt um die Interpretation der tschechi‑ schen Gesamtentwicklung seit 1989 zunehmend wichtiger .18 Zum ersten Mal seit 1996 kam eine rechtsradikale Partei, die „Morgendämmerung“ (Úsvit), ins Parlament . VV schied aus; dafür zog zum zweiten Mal eine neue Partei ein, die sofort Teil der Regierung wurde: Die populistische Unternehmerpartei ANO koalierte nun mit ČSSD und KDU‑ČSL . Die ODS hingegen, die noch Jahre zuvor fest etabliert schien, fiel mit sieben Prozent der Stim‑ men in den Wahlen 2013 auf ihren historischen Tiefpunkt . Zusammenfassend sind nach 1989 verschiedenste Parteien neu entstanden; das System ist kompetitiv mit grundsätzlich freiem Zugang zu Willensbildung und Repräsentation . 16 Vgl . Josef Bernard / Martin Šimon, Prostorové vzorce volebního chování v letech 1992‑2006: po‑ pis, proměny a možné příčiny, in: Tomáš Kostelecký (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 7), S . 109 – 132, S . 128 . 17 Vgl . Stanislav Balík / Vít Hloušek, a .a .O . (Fn . 9), S . 105 . 18 Vgl . ebenda, S . 102 . 584 Die für Demokratien wesenstypische friedliche Machtübergabe hat regelmäßig funktio‑ niert, und die „parties in office“ haben ihre Funktion erfüllt . Allerdings entspricht ihr Wir‑ ken nicht der eigentlichen Grundvorstellung von Interessenvertretungen in liberalen Demokratien, denn die tschechischen Parteien sind bis heute kaum in der Gesellschaft verankert, was sich an der hohen, zuletzt wieder gestiegenen Volatilität der Wähler und einer relativ geringen Wahlbeteiligung zeigt . Zudem passt die traditionell analyseleitende Links‑Rechts‑Trennung nicht .19 Parteiprogramme spielen nur eine geringe Rolle . Insofern überrascht es nicht, dass die ideologische Ausrichtung der Parteien für das Funktionieren des Parteiensystems nicht wirklich maßgeblich war . 2. Geschichte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik als strukturelle Prägefaktoren für die Entwicklung des Parteiensystems 2 .1 . Historische Erbschaften der Staats‑ und Systemformation Relevant für die schwerfällige Verankerung der Parteien in der Gesellschaft könnte sein, dass es keine lange historische Traditionslinie eines national erkämpften liberalen Systems und bis 1918 keine moderne Staatstradition gab, an die man produktiv hätte anschließen können . Folge der lange fehlenden Staatlichkeit waren im Prozess der tschechischen politi‑ schen Liberalisierung innerhalb der Habsburger Monarchie die Durchsetzung eines ethni‑ schen Nationalismus als politische Kollektividentität20 und die Entfremdung der tsche‑ chischsprachigen Bevölkerung vom (österreichischen) Staat und seinen Institutionen .21 Sie mündeten in einer besonderen Sorge um den Erhalt der Eigenstaatlichkeit sowie einem spezifischen Verhältnis der tschechischen Gesellschaft zu staatlichen Institutionen, Politik und Parteien .22 Die tschechischsprachige Bevölkerung begann erst an der Wende zum 19 . Jahrhundert, sich innerhalb der Habsburger Monarchie kulturell, national und politisch zu emanzipie‑ ren .23 Die Einführung der Verfassungsstaatlichkeit war neben eigenen Bestrebungen vor allem das Ergebnis der äußeren Schwächung des österreichischen Kaisertums . Das allge‑ meine Wahlrecht als Garantie, Protest offiziell zu artikulieren, wurde stufenweise bis 1907 – für Frauen 1920 – eingeführt . Auch der Übergang zum Parlamentarismus mit der Grün‑ dung der unabhängigen Tschechoslowakischen Republik 1918 gelang durch externe Prozes‑ 19 Vgl . Vít Hloušek / Lubomír Kopeček, Cleavages in Contemporary Czech and Slovak Politics: Bet‑ ween Persistence and Change, in: East European Politics, 22 . Jg . (2008), H . 3, S . 518 – 552; Jan Keller, The Czech Republic . Fifteen Years Later, in: European Journal of Social Theory, 8 . Jg . (2005), H . 4, S . 471 – 485 . 20 Vgl . Vít Hloušek, The Birth of Modern Czech Politics: 1848‑1918, in: Stanislav Balík (Hrsg .), Czech Politics: From West to East and Back Again, Opladen / Farmington Hills 2017, S . 16 . 21 Vgl . Alexander Kotchegura, Civil Service Reform in Post‑Communist Countries . The Case of the Russian Federation and the Czech Republic, Leiden 2008, S . 105 . 22 Vgl . Petr Kopecký, Give me Trafika, in: Petr Kopecký / Peter Mair / Maria Spirova (Hrsg .), Party Patronage and Party Government in European Democracies, Oxford 2012, S . 78; Jiří Přibáň, a .a .O . (Fn . 1) . 23 Vgl . Vít Hloušek, a .a .O . (Fn . 20), S . 16, S . 18 . Dokumentation und Analysen 585Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 se24 (die militärischen Niederlagen Österreich‑Ungarns und des Deutschen Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg) und ihre Nutzung durch einige tschechische Politiker mit Tomáš Garrigue Masaryk an der Spitze .25 Die erste tschechoslowakische Republik war demnach vor allem Produkt von günstigen äußeren Bedingungen und währte mit zwanzig Jahren zu kurz, um strukturprägend zu wirken . Ab 1938 verhinderte die deutsche Besetzung und die Vernich‑ tung und Vertreibung der Eliten, nicht zuletzt unter Mitwirkung von Teilen der tschechi‑ schen Gesellschaft, die Entfaltung des Parlamentarismus . Ab 1948 wiederum war die Tschechoslowakei in ihrer ganzen Existenz durch die Sowjetunion determiniert, und Versu‑ che, das sozialistische System zu modernisieren und demokratisieren, wurden 1968 durch die sowjetische Militärintervention unterbunden . Vor diesem geschichtlichen Hintergrund waren die Erwartungen der Tschechen hoch, dass nach der samtenen Revolution 1989 zur vollen Souveränität zurückgekehrt werde .26 Im Prozess der europäischen Integration, in dem die großen Mitgliedstaaten oft eine Füh‑ rungsrolle einnehmen, bestand eine Spannung zwischen der gewünschten Einbindung in die EU und der gerade wiedererlangten nationalen Souveränität . Die fehlende eigenständi‑ ge Staats‑ und Liberalisierungstradition27 trug nach 1989 zur Wiederbelebung des Opfer‑ mythos der Jahre 1938, 1948 und 1968 bei, der regelmäßig von Politikern und Staatsprä‑ sidenten wie Václav Klaus (2003 bis 2013) und Miloš Zeman (2013 bis heute) instrumenta‑ lisiert wurde . Sie sahen eine Parallele zwischen der Europäischen Union und Moskau und stellten das Land als Objekt fremder Mächte dar .28 Die Bevölkerung ist nach wie vor wenig über die EU informiert29 und euroskeptischer als in allen anderen EU‑Ländern .30 Dies schuf Potenzial für euroskeptische Parteien, Populismus und eine Rhetorik gegen den Transformationsprozess hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat . Auch die Staatsformation während des Sozialismus hatte nachhaltige Effekte auf die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems . Eine der Leitideen der sozialistischen Wirtschafts‑ und Gesellschaftsführung war politische Steuerung zum „Wohle des Volkes“ . Dies führte zu einer ideologiegeleiteten Verflechtung der Funktionslogik von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft .31 Das aus der Habsburger Monarchie übernommene System des Beamtentums wurde abgeschafft, und die Beamten verloren die rechtlich garantierte Unab‑ hängigkeit im politischen System . Die bis dahin funktional differenzierte Staatsverwaltung wurde zum Exekutivorgan der Kommunistischen Partei . Informelle klientelistische Netz‑ werke setzten sich als dominante Verhaltensnorm in den meisten Lebensbereichen durch . 24 Vgl . Petr Hlaváček, Češi mezi Západem a Východem, in: Petr Hlaváček (Hrsg .), Západ, nebo Východ? České reflexe Evropy 1918‑1948, Praha 2016, S . 11 – 46, S . 14 . 25 Vgl . Jiří Přibáň, a .a .O . (Fn . 1) . 26 Vgl . Jan Keller, a .a .O . (Fn . 19), S . 478 . 27 Vgl . Petr Hlaváček, a .a .O . (Fn . 24) . 28 Vgl . Josefine Wallat, Czechoslovak / Czech Foreign and Security Policy 1989‑1999, in: Perspecti‑ ves, (Winter 2001/2002), H . 17, S . 14 – 29, S . 18 . 29 Vgl . Tomáš Weiss, Foreign, Security and Defence Policy . Europeanized at the Bottom, Neglected at the Top, in: Astrid Lorenz / Hana Formánková (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 9), S . 153 – 175, S . 159 . 30 Dies zeigt sich an der sinkenden Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament, die in 2014 lediglich bei 18,2 Prozent lag . Stanislav Balík / Vít Hloušek, a .a .O . (Fn . 9), S . 89; Jan Keller, a .a .O . (Fn . 19) . 31 Vgl . Ivo Možný, Jak to, že tak hladce . . . Některé rodinné důvody sametové revoluce, Praha 1991, S . 24 . 586 So entstand „eine Mischung aus Modernität und Traditionalität“32, in der die unabhängige Organisation politischer Interessen keinen Platz hatte . Insofern bedeutete die Demokratisierung nach 1989 in Tschechien eine (Wieder‑)Her‑ stellung autonomer Rationalitätskriterien und eigenständigen Handelns in Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik . Die geringe Differenzierung des alten Systems sorgte insgesamt dafür, dass für Parteineugründungen nach 1989 zwar Ambitionen und Ideen bereitstanden, aber wenig Ressourcen und erst recht kein organisatorisches Know‑how . Dies stellte ein großes Problem für ihren Organisationsgrad, für die Professionalisierung, Kommunikations‑ und Werbemaßnahmen dar – all jene Aktivitäten, die von Grund auf neu konzipiert und umgesetzt werden mussten . Gerade angesichts der Existenz klientelisti‑ scher Netzwerke und Handlungsroutinen ergab sich daraus auch ein Risiko für die Unab‑ hängigkeit der Parteien vom Staat, von der Wirtschaft oder von äußeren Einflüssen, wenn die Parteien über entsprechende Verflechtungen ihren fehlenden Organisationsgrad zu kompensieren suchten . Als die tschechischen Eliten einschließlich der politischen Parteien ab 1989 in einen Wettbewerb um Politikgestaltung und ‑implementierung sowie um Ressourcen traten33, bedienten sie sich oft weiter der bis dahin eingeübten informellen Verhaltensmuster . Bei‑ spiele sind klientelistische Verflechtungen von Politik und Wirtschaft sowie die politisch motivierte Besetzung von Posten in der Verwaltung (politische Patronage), um direkten Einfluss auf die Politikformulierung und ‑implementierung zu erlangen . Nicht zuletzt die Fortexistenz von Parteien, die bereits im alten System wichtige Positionen innehatten, war von Anfang an dazu geeignet, die Herausbildung von neuen Parteien und Lagern zu behin‑ dern; zumindest überschatteten sie Entscheidungen über Kooperationen oder gemeinsames Handeln innerhalb der Parteien . Am deutlichsten betraf dies die Kommunistische Partei als die dominante Kraft des alten Systems . Mit ihr blieb unabhängig von der Demokratisierung der Systemkonflikt weiter präsent, das heißt die Haltung zur Frage, ob das alte System besser war und wieder‑ errichtet werden sollte und ob man mit den alten Systemträgern kooperieren sollte . Das erwähnte Koalitionsverbot der ČSSD war ein Beispiel dafür . Da die Kommunistische Partei sich nach 1989 nie direkt an einer Regierungskoalition beteiligte und somit keine Regie‑ rungsverantwortung trug, konnte sie sich als Protestpartei profilieren und erhielt bis zu 18 Prozent der Stimmen (2002) . 2 .2 . Ökonomische Hintergründe Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erklären insbesondere die höheren Privatisie‑ rungsgewinne von Funktionsträgern des alten Systems und ihre damit einhergehende bes‑ sere Möglichkeit zur Konvertierung und Reproduktion sozialen Kapitals (Status im alten System und Form der Macht) in ökonomisches Kapital und gegebenenfalls zurück – durch Posten in der Staatsverwaltung als Experten oder die Gründung von Unternehmerparteien . 32 Ebenda, S . 44 . 33 Vgl . Anna Grzymala-Busse / Pauline Jones Luong, Reconceptualizing the State: Lessons from Post‑ Communism, in: Politics Society, 30 . Jg . (2002), H . 4, S . 529 – 554, S . 531 . Dokumentation und Analysen 587Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 Die Erblasten der sozialistischen Volkswirtschaft und Reformnotwendigkeiten beschränken außerdem bis heute die politische Profilierung der Parteien als Wahlalternativen und trugen dazu bei, dass das Links‑Rechts‑Schema wenig aussagekräftig war und ist .34 Aus dem Um‑ bau des Wirtschaftssystems entwickelte sich vielmehr eine Konfliktlinie zwischen Transfor‑ mationsgewinnern und ‑verlierern, und die Entwicklungsunterschiede zu anderen Volks‑ wirtschaften förderten ein Gefühl der relativen Deprivation, das sich als Unzufriedenheit mit der Leistung der Regierungsparteien Bahn brach . Den Ausgangspunkt für den Systemwechsel bildete eine wirtschaftliche Situation, die besser war als diejenige in Polen und Ungarn .35 Doch hatte es auch in der Tschechoslowa‑ kei seit den 1970er Jahren Probleme gegeben . Die erwähnte Verflechtung der Funktionslo‑ gik von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft während des Sozialismus hatte zur Folge, dass auf dem Markt nicht das ökonomische, sondern das Sozialkapital ausgetauscht wurde . Ob und welche Ware erworben werden konnte, hing weniger vom Geld als von den Beziehun‑ gen und der Position im sozialen Netzwerk ab . Nicht Warenmangel oder der Einbruch der Wirtschaftsproduktion waren besonders problematisch, sondern der ständig schrumpfende Anteil der begehrten, knappen Verbrauchsgüter .36 Ihre Beschaffung war zunehmend unsi‑ cher und erfolgte zum großen Teil über den Schwarzmarkt . Der Übergang zur freien Marktwirtschaft mit dem Warenerwerb gegen Geld war für die meisten Menschen daher erstrebenswert und ein wichtiges Motiv für den Systemwechsel . Auch in der Nomenklatura entwickelte sich seit den 1970er Jahren ein mehr oder weni‑ ger reflektiertes Bedürfnis, latent unsicheres kontextabhängiges Sozialkapital gegen stabile‑ res Finanzkapital zu tauschen . Die Logik der sozialistischen Wirtschaft brachte zwei Strati‑ fikationspyramiden hervor: die Nomenklatura, die sich an das Sozialkapital lehnte, und die Schattenwirtschaft, der als zentrale Ressource das private Finanzkapital zugrunde lag . Zwar besaß die wirtschaftliche Elite die Verfügungsrechte insbesondere über Großbetriebe und konnte bindende Entscheidungen zum Staatseigentum und zu den Grundlagen der Wirt‑ schaftsstrukturen treffen, doch war das Sozialkapital aufgrund regelmäßiger Parteiprüfun‑ gen und ‑ausschlüsse nach dem „Prager Frühling“ zunehmend mit Unsicherheit belastet . Daher sahen sich die Mitglieder beider Milieus immer mehr als Konkurrenten um materi‑ ellen Wohlstand und sozialen Status .37 Während des Systemumbruchs und der ökonomischen Liberalisierung besaßen die Eli‑ ten der einstigen Nomenklatura und der Schattenwirtschaft gegenüber dem Rest der Ge‑ sellschaft einen erheblichen Vorsprung an einschlägigen fachlichen und organisatorischen Kenntnissen und Informationen sowie unterstützenden klientelistischen Netzwerken . Auch wenn nun alle formell die gleichen Rechte genossen, konnten sie aufgrund ihres Ressour‑ cenvorsprungs de facto ihre Interessen wesentlich besser auch im neuen Regime schützen – entweder über die Organisation im politischen und gesellschaftlichen Bereich oder ihre Aktivitäten während der Privatisierung . Václav Klaus als Mitarbeiter des Instituts für Prog‑ nostik der Akademie der Wissenschaften, das sich mit der Erforschung der Wege aus dem wirtschaftlichen Verfall befasste, oder der spätere Milliardär und heutige Premier Andrej 34 Vgl . Jiří Pehe, a .a .O . (Fn . 14), S . 190 . 35 Vgl . ebenda, S . 186 . 36 Vgl . Ivo Možný, a .a .O . (Fn . 31), S . 29 – 59 . 37 Vgl . ebenda, S . 42 – 63 . 588 Babiš konnten diese Ressourcen auf unterschiedliche Weise für politische Ambitionen ein‑ setzen . Während in den ersten Jahren nach 1989 eine informelle Verflechtung von politischen Führungskräften und Akteuren der (ehemaligen) Schattenwirtschaft und sozialistischen Wirtschaft zu beobachten war, die sich oft als geheime Parteifinanzierung gegen Beteiligung an der Privatisierung staatlicher Großbetriebe äußerte, festigten und formalisierten die informellen Wirtschaftsakteure ihre ökonomische Macht danach im Zusammenwirken mit den Politikern . Spätestens seit der Jahrtausendwende besetzten Eliten des ancien régimes – außer ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei auch Mitarbeiter ihres Sicherheitsapparates – dank der Unterstützung durch Parteien hohe Posten als „Experten“ für verschiedene Bereiche in der tschechischen Staatsverwaltung, zum Beispiel im Innen‑ ministerium oder im Regierungsamt (vergleichbar dem Kanzleramt in Deutschland), was den damaligen Staatspräsidenten Václav Havel zu einer öffentlichen Intervention veran‑ lasste .38 Im Gegensatz dazu wuchs in der breiten Bevölkerung die Frustration darüber, dass sich die hohen Erwartungen eines ökonomischen Aufstiegs trotz insgesamt günstiger Wirt‑ schaftsentwicklung, sinkender Gesamtverschuldung des Landes (gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt)39 und hoher eigener Anstrengungen im Vergleich insbesondere mit den alten EU‑Mitgliedstaaten nicht erfüllten . Dreißig Jahre nach dem Systemwechsel ent‑ spricht das Lohnniveau in Tschechien immer noch nicht der wirtschaftlichen Produktivität des Landes . Das Bruttoinlandsprodukt pro Person lag im Jahr 2017 bei 82,7 Prozent des EU‑Durchschnitts, aber das Einkommen betrug trotz jüngster Steigerungen lediglich 42,5 Prozent des EU‑Durchschnitts .40 Der Mindestlohn von monatlich 407 Euro war Anfang 2017 der neuntniedrigste in der EU41 und Anfang 2018 der siebtniedrigste .42 Auch auf‑ grund der gestiegenen Mobilität vergleichen viele Menschen ihr Einkommen nicht nur in‑ nerhalb des Landes, sondern sind sich der Abstände gerade auch zu den Löhnen in den benachbarten Ländern Deutschland und Österreich sehr bewusst . Die tschechischen Regierungen setzten im Umgang mit dem strukturellen Erbe der Wirtschaft unabhängig von ihrer unterschiedlichen parteipolitischen Zusammensetzung immer wieder auf eine kurzfristig lukrative Strategie der niedrigen Arbeitskosten bei relativ guter Qualität, anstatt langfristig und mit geringerem Erfolgsversprechen mittlere und klei‑ nere Unternehmen und Landwirte sowie Forschung und Technologie zu fördern .43 38 Vgl . Jaroslav Kmenta, Boss Babiš, Brno 2007, S . 146 . 39 Vgl . Karel Kříž, in: Štrunc! online vom 2 . Oktober 2018, https://video .info .cz/strunc/kriz‑babis‑ se‑chytil‑do‑pasti‑zhysterizoval‑policii‑i‑verejnou‑spravu‑k‑moci‑se‑dostali‑chaoti‑36697 .html (Abruf am 1 . Januar 2019) . 40 Vgl . European Commission, Country Report Czech Republic 2019, Brüssel, 27 . Februar 2019, SWD(2019) 1002 final, https://ec .europa .eu/info/sites/info/files/file_import/2019‑european‑se‑ mester‑country‑report‑czech‑republic_en .pdf; Eurostat, Annual Net Earnings, https://appsso . eurostat .ec .europa .eu/nui/submitViewTableAction .do (Abruf jeweils am 6 . September 2019) . 41 Vgl . ČSU, Nízká minimální mzda, in: Statistika&My online vom Januar 2017, http://www . statistikaamy .cz/2017/03/nizka‑minimalni‑mzda/ (Abruf am 1 . Januar 2019) . 42 Vgl . Eurostat online vom 6 . September 2018, http://appsso .eurostat .ec .europa .eu/nui/show . do?dataset=earn_mw_cur&lang=de (Abruf am 1 . Januar 2019) . 43 Vgl . Jan Keller, a .a .O . (Fn . 19), S . 476 . Dokumentation und Analysen 589Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 Die Wirtschaft ist in hohem Maße von ausländischen Investoren44 aus den Nachbarländern und der Europäischen Union abhängig . Vor allem in der Automobilindustrie und im Ban‑ kensektor bleiben die erwirtschafteten Gewinne nur zum Teil im Land . Mit Blick auf den Transfer der Dividenden ins EU‑Ausland ist insbesondere die Situation bei den tschechi‑ schen Banken gravierend, die sich seit einer Bankenkrise 1994 bis 1996 auschließlich in ausländischem Besitz befinden und aus denen jährlich circa zwei Milliarden Euro ins Aus‑ land abfließen .45 Insgesamt wurden in den letzten Jahren jährlich circa zwölf Milliarden in Tschechien erwirtschaftete Euro über Dividenden ausgeführt .46 Als Folge dieser Entwicklung bildete sich bisher keine stabile Mittelschicht heraus, die gemäß modernisierungstheoretischen Annahmen als Stütze der Demokratie interessenaus‑ gleichend, antipopulistisch und rechtsstaatsfördernd wirken könnte . Stattdessen ist eine Zweiteilung der Gesellschaft im Gange, die ihre Wurzel in den wirtschaftlichen Strukturen und der Transformation von einer international eingebetteten sozialistischen Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft hat . Vor 1989 war die tschechoslowakische Gesellschaft eine der homogensten innerhalb des ehemaligen Ostblocks .47 Nach 1989 stiegen die Einkommens‑ unterschiede auf das Niveau der alten EU‑Nachbarländer .48 Zu den bestbezahlten Berei‑ chen gehören Banken und IT . Das Durchschnittseinkommen liegt hier um 76 und 79 Prozent über dem tschechischen Durchschnittseinkommen und übersteigt auch die EU‑ Durchschnittswerte .49 Ebenfalls gestiegen sind nach 1989 Gehälter in der öffentlichen Ver‑ waltung, im Kontrast zu den traditionellen Mittelstandssektoren Bildung und Gesundheit . Hinsichtlich der Einkommensverteilung verzeichnet Tschechien im EU‑Vergleich, je nach Messung in Firmen oder Haushalten, mittlere beziehungsweise niedrige Werte . Viel gravie‑ render ist die Vermögensverteilung; im Jahr 2016 war die Vermögensungleichheit in Tsche‑ chien die siebthöchste in der EU .50 Aufgrund dieser Entwicklung scheint in Tschechien die Konfliktlinie zwischen Transfor‑ mationsgewinnern und ‑verlierern wichtiger zu sein als die traditionellen Cleavages der Parteienforschung . Sie erschöpft sich aber keineswegs in einer Gegenüberstellung von Kommunisten und anderen Parteien, sondern ist – wie beschrieben – mehrdimensional und differenziert zu erfassen . In der Bevölkerung ist zudem der Eindruck verbreitet, dass die Parteien zwar rhetorisch unterschiedliche wirtschaftspolitische Positionen vertreten, diese aber nicht umsetzen .51 44 Vgl . ČSU, Zahraniční investice mířily do méně náročných technologií, https://www .czso .cz/csu/ czso/zahranicni_inve (Abruf am 1 . Januar 2019) . 45 Vgl . Karel Kříž, in: Český rozhlas Plus online vom 30 . April 2015, https://plus .rozhlas .cz/eko‑ nom‑za‑platy‑ktere‑cesti‑zamestnanci‑bank‑dostavaji‑nikdo‑ve‑vidni‑ani‑6542357 (Abruf am 1 . Januar 2019) . 46 Vgl . ders., Utíká odtud moc peněz . 300 miliard jen v dividendách, in: Echo24 .cz online vom 9 . Februar 2018, https://www .echo24 .cz/a/SzT4m/utika‑odtud‑moc‑penez‑300‑miliard‑jen‑ v‑dividendach (Abruf am 1 . Januar 2019) . 47 Vgl . Jan Keller, a .a .O . (Fn . 19), S . 471 – 472 . 48 Vgl . Jiří Večerník / Martina Mysíková, Jací jsme rovnostáři? Výdělky, příjmy a situace domácností v Česku v porovnání s Evropou, Praha 2017, S . 37 f . 49 Vgl . ČSU, Padl mýtus, že mzdy v ČR jsou rovnostářské, in: Statistika&My online vom Januar 2017, http://www .statistikaamy .cz/2017/01/padl‑mytus‑ze‑mzdy‑v‑cr‑jsou‑rovnostarske/ (Abruf am 1 . Januar 2019) . 50 Vgl . Jiří Večerník / Martina Mysíková, a .a .O . (Fn . 48), S . 27 – 80 . 51 Vgl . Jan Keller, a .a .O . (Fn . 19), S . 476 . 590 2 .3 . Gesellschaftliche Strukturen Als relevante gesellschaftliche Faktoren für die Entwicklung des tschechischen Parteiensys‑ tems sind die relative Homogenität der Gesellschaft mit schwacher Mittelschicht, die gerin‑ gen Parteibindungen, die traditionelle Distanz zu staatlichen Entscheidungsträgern und organisierten Formen der Interessenrepräsentation, der begrenzte Personalpool für Parteien sowie die geringe Bereitschaft zu politischen Kompromissen zu nennen . Die geringe Differenziertheit der Gesellschaft und ihre dichotomische Struktur hemm‑ ten in der Nachwendezeit die Entstehung von Parteien „von unten“, das heißt die Organi‑ sation von gesellschaftlichen Gruppeninteressen und die Ausbildung unterschiedlicher par‑ teiprogrammatischer Profile . Sie ging außerdem mit einer Anfälligkeit für Populismus einher . In der Zeit des Sozialismus waren die gesellschaftlichen Interessen laut der Verfas‑ sung dem Organisations‑ und Führungsanspruch der Kommunistischen Partei untergeord‑ net .52 Menschen waren Mitglieder in lebensbereichsbezogenen Massenorganisationen und mit der Zeit immer weniger aus eigenem Antrieb selbständig organisiert, um Partikularin‑ teressen gegenüber dem Regime zu vertreten . Die Nivellierung von Unterschieden war er‑ klärtes ideologisches Ziel im Sinne einer „Befreiung“ der Menschen von der „Aus‑ und Selbstausbeutung“ im Kapitalismus . Der Staat war „gegründet auf dem festen Bündnis der Arbeiter, der Bauer und der Intelligenz, mit der Arbeiterklasse an der Spitze“, wie es in der sozialistischen Verfassung von 1960 hieß .53 Das Volk und sein Interesse bildeten demnach die Basis des Staates . Im Kontrast zur proklamierten Gleichheit und Einheit entwickelte sich in der Praxis je‑ doch ein Gesellschaftssystem, dem Prinzipien der Exklusion und Privilegierung von Anfang an innewohnten . Dies zeigte sich an dem erwähnten ungleichen Zugang zu Verbrauchsgü‑ tern oder an der Relevanz sozialer Merkmale („Kaderprofil“) und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei für die Zulassung zum Hochschulstudium und die Besetzung von Führungsposten in Wirtschaft, Verwaltung und Bildungssystem . Zur Nomenklatura zähl‑ ten neben den Mitgliedern der Kommunistischen Partei und des Inlandsgeheimdienstes der „Staatsicherheit“ auch zahlreiche Führungspersonen aus dem Verwaltungs‑, Wirtschafts‑, Medien‑ sowie Bildungsbereich . Sie unterschied sich von der übrigen Gesellschaft weniger durch großen Reichtum als dadurch, dass sie Sozialisation, Kommunikation und Rekrutie‑ rung von Führungspersonal im System bestimmte .54 Selbst wenn die Bevölkerung den politischen Eliten im Sozialismus misstraute und zwi‑ schen „denen“ und „uns“ unterschied, wurden das Volkskonzept und die Staatszentrierung oft nicht grundsätzlich abgelehnt . Damit einher ging die Vorstellung, dass es vor allem Aufgabe des Staates beziehungsweise der Politik sei, Leistungen für die Menschen in allen Lebensbereichen bereitzustellen . Parteien ist in dieser Sichtweise grundsätzlich zu misstrau‑ en, da sie den Volkswillen verzerren und in unproduktiv ausgetragenen Konflikten gefan‑ gen sind . Diese Wahrnehmung steht latent im Kontrast zu einem liberalen Demokratie‑ 52 Vgl . Stephanie Weiss, Klein und fragmentiert . Die Zivilgesellschaft in Tschechien im Widerstreit liberaler und staatszentrierter Ideen, in: Astrid Lorenz / Hana Formánková (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 9), S . 63 – 85, S . 65 . 53 Vgl . Ústavní zákon 100/1960 Sb . ze dne 11 . července 1960, https://www .psp .cz/docs/texts/cons‑ titution_1960 .html (Abruf am 1 . Januar 2019) . 54 Vgl . Ivo Možný, a .a .O . (Fn . 31), S . 24 – 60 . Dokumentation und Analysen 591Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 konzept . Neben der Konfliktlinie zwischen Transformationsgewinnern und ‑verlierern bildet der Gegensatz von liberalen und staatszentrierten (oft autoritären) politischen, gesell‑ schaftlichen und kulturellen Einstellungen die zweite wichtige Konfliktlinie in der tschechi‑ schen Gesellschaft55, während die traditionellen Cleavages, wie erwähnt, kaum ausgeprägt sind . Die relativ starke Unterstützung für ein kommunitaristisches Volkskonzept und Staats‑ zentrierung knüpft in Teilen auch an die tschechische Tradition der „nichtpolitischen Poli‑ tik“ an, die stets einen Bezug zur Regimefrage hatte .56 Dieser Politik bediente sich bereits der erste tschechoslowakische Präsident Masaryk, der die christlichen ethisch‑moralischen Grundlagen der liberalen Demokratie hervorhob . Später bildeten sich drei Varianten bezie‑ hungsweise Akteursgruppen heraus: die Kommunisten mit der Argumentation des einheit‑ lichen Volkswillens, die Antipolitiker in der Tradition der Charta 77, die für ein moralisch integres Handeln plädierten, sowie die Populisten seit 1989, die sich gegen die Austragung politischer Konflikte durch Parteien und Institutionen der repräsentativen Demokratie wandten . Liberaldemokratische Vorstellungen hingegen vertreten – bei inhaltlich unter‑ schiedlichen Zielsetzungen – viele Angehörige der nach 1989 gegründeten neuen Parteien . Die kommunistischen Ideen einer Abschaffung von Parteipolitik (Institutionen des Establishments) und der Gesellschaftskonflikte (Egalitarismus) fanden in Tschechien histo‑ risch durchaus Unterstützung . Die Tschechoslowakei war das einzige Land in Europa, in dem die Kommunistische Partei 1946 mit Unterstützung einer relativ breiten Bevölkerung mittels weitestgehend freier Wahlen an die Macht kam .57 Spätestens seit der Niederschla‑ gung des „Prager Frühlings“ 1968, der vor allem durch das Streben nach einer Emanzipati‑ on von Verwaltung, Wirtschaft und Kultur aus dem Führungsanspruch der Kommunisti‑ schen Partei motiviert war58, vertiefte sich die Wahrnehmung der breiten Bevölkerung in „wir“ und „sie“ (die Nomenklatura) . Da politische Selbstorganisation und Karrieren außer‑ halb der durch das System gesetzten engen Ziele weitgehend unmöglich wurden, machten sich Apathie, Zynismus und Opportunismus breit .59 Die Mehrheit der Tschechen zog sich ins Private zurück .60 Unter diesen Bedingungen betrieben Václav Havel und die Dissidenten um die Charta 77 „unpolitische Politik“ zunächst als Opposition zum System; Ziel war die Herausbildung einer unabhängigen, nicht formal organisierten zivilgesellschaftlichen Sphäre .61 Antrieb war aber eine skeptische Einstellung gegenüber jeder institutionalisierten und organisierten Macht, die als potenzielle Gefährdung des Individuums und seiner Selbstverwirklichung 55 Vgl . Vít Hloušek / Lubomír Kopeček, a .a .O . (Fn . 19), S . 529 . 56 Vgl . Václav Bělohradský, O politice politické a antipolitické, in: Kapitalismus a občanské ctnosti, Československý spisovatel 1992 online (ohne Datum), http://www .monumenttotransformation . org/atlas‑transformace/html/a/antipoliticka‑politika/o‑politice‑politicke‑a‑antipoliticke .html (Abruf am 1 . Januar 2019) . 57 Jiří Přibáň, a .a .O . (Fn . 1); Andrew Roberts, Introduction: Czech exceptionalism, in: Stanislav Balík (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 20), S . 9 . 58 Vgl . Ivo Možný, a .a .O . (Fn . 31), S . 49 . 59 Vgl . Jindřich Fibich, Postkomunistická mentalita, in: Mezinárodní vztahy, 30 . Jg . (1995), H . 1, S . 70 – 76 . 60 Vgl . Stephanie Weiss, a .a .O . (Fn . 52), S . 64 . 61 Vgl . Martin Myant, Klaus, Havel and the Debate Over Civil Society in the Czech Republic, in: Journal of Communist and Transition Politics, 21 . Jg . (2005), H . 2, S . 248 – 267 . 592 betrachtet wurde . Daher plädierten sie für eine direkte demokratische außerparlamentari‑ sche Partizipation, die den Bürgern ihre Würde zurückgeben sollte . „Aus diesem Selbstver‑ ständnis“, so Stephanie Weiss62, entstand 1989 das Bürgerforum, „das auf Pluralität, Selbst‑ organisation und Konsens setzte und keine Partei mit Machtambitionen sein wollte .“ Viele ehemalige Dissidenten im Bürgerforum lehnten im Zuge des Systemwechsels libe‑ rale Vorstellungen von der Vertretung parteipolitischer Interessen dezidiert ab und entzo‑ gen sich dieser „reinen Machtpolitik“ . Das Bürgerforum transformierte sich daher nicht in eine klassische politische Partei und behielt seinen Charakter als Bewegung ohne eine feste hierarchische Struktur bei, was im politischen Alltag zu etlichen organisatorischen Proble‑ men und zu Unmut der Mitgliederbasis führte, die sich von der Politik der Führung abge‑ hängt fühlte .63 Dies war ein wichtiger Grund für die Abspaltung der ODS um Václav Klaus64 als stärkster Gruppe innerhalb des Bürgerforums sowie deren Auflösung 1991 . Fortan standen Präsident Havel und Premier Klaus stellvertretend für die zwei unterschied‑ lichen Vorstellungen von Zivilgesellschaft: Während Klaus in erster Linie Parteien in der Verantwortung für die Vermittlung zwischen Staat und Bürger sah und die Gesellschaft als Summe freier Individuen verstand, waren für Havel sowohl nichtorganisierte als auch orga‑ nisierte Zivilgesellschaft ein integraler Bestandteil der Demokratie .65 In der tschechischen Bevölkerung bestand die innere Distanz zu Organisationen und institutionalisierten Formen der kollektiven Interessenrepräsentation einschließlich politi‑ scher Parteien fort, und so konnte mit dem Konzept der Antipolitik auch nach 1989 regel‑ mäßig im Kontext von Wahlen mobilisiert werden .66 Verbreitet ist, wie erwähnt, der Ein‑ druck, dass die Parteien zwar unterschiedliche Positionen rhetorisch vertreten, aber diese nicht umsetzen .67 Viele Menschen zweifeln zunehmend an der Existenz realer Wahlalterna‑ tiven und der Möglichkeit, durch eigene Wahlbeteiligung die Politik tatsächlich ändern zu können . Trotz ganz anderer politischer Rahmenbedingungen als zu sozialistischen Zeiten wählen sie spätestens seit dem kontrovers wahrgenommenen „Oppositionsvertrag“ oft er‑ neut den bekannten Rückzug ins Private und üben politische Enthaltsamkeit (zum Beipiel Nichtteilnahme an Wahlen) . Seit den Wahlen 2002 sank die Beteiligung von über 70 in den 1990er Jahren auf gut 60 Prozent der Wahlberechtigten . Der spezielle Nutzen der Demokratie, über den diese sich maßgeblich legitimiert, nämlich politische Teilnahme, kommt dadurch nicht zum Tragen . Aufgrund dieser Rahmenbedingungen waren und sind die Parteibindungen in Tschechi‑ en schwach ausgeprägt . Parteiarbeit ist nicht positiv besetzt und die Bereitschaft zu Engage‑ ment gering . Entsprechend hoch ist der Ressourcenbedarf für Mobilisierung . Die Kommu‑ nistische Partei KSČM sowie die kleineren ehemaligen Blockparteien „Tschechoslowakische Volkspartei“ (ČSL) und „Tschechische Volkssozialistische Partei“ (ČSNS) besaßen auf‑ grund ihres höheren Bestands an Mitgliedern mit Parteibindungen und Unterstützungs‑ 62 Stephanie Weiss, a .a .O . (Fn . 52), S . 31 . 63 Vgl . Petr Pithart, Po devětaosmdesátém . Rozpomínání a přemítání, Praha 2015, S . 132 . 64 Vgl . Michal Kopeček, The Rise and Fall of Czech Post‑Dissident Liberalism after 1989, in: East European Politics and Societies, 25 . Jg . (2011), H . 2, S . 244 – 271, S . 253, S . 266 . 65 Vgl . Stephanie Weiss, a .a .O . (Fn . 52), S . 66 . 66 Vgl . ebenda, S . 75, S . 79 . 67 Vgl . Jan Keller, a .a .O . (Fn . 19), S . 476 . Dokumentation und Analysen 593Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 willigen einen gewissen Vorteil gegenüber den neu gegründeten Parteien . Allerdings garan‑ tierte der Vorsprung in Organisationsgrad und Mitgliederbasis nicht den dauerhaften Erfolg, wie das Beispiel der marginalen ČSNS zeigt . Auch die Mitgliederbasis der Parteien des früheren Regimes KSČM und KDU‑ČSL (früher ČSL) verringerte sich seit den 1990er Jahren kontinuierlich . Bei der ČSSD und ODS wuchsen die Mitgliederzahlen bis 2009/2010, stagnieren oder sinken aber seither . Damit einhergehend mangelte es nach 1989 an erfahrenen politischen Führungskräften und Mitgliedern .68 Die Tschechoslowakei war vor 1989 eines der ideologisch rigidesten politischen Regimes des ehemaligen Ostblocks, das Opposition oder Protest nicht zuließ69, auch wenn es ab 1969 weniger gewaltsame Formen nutzte als noch während der ideologi‑ schen „Säuberungen“ der 1950er Jahre .70 Die kommunistischen Reformdenker oder Partei‑ mitglieder, die die sowjetische Invasion ablehnten, wurden aus der Partei ausgeschlossen oder verließen das Land . Auch unter den Dissidenten gab es nur relativ kleine Gruppen mit geringem Organisationsgrad . Damit unterschied sich die Situation von Ungarn und Polen, wo in den 1970er Jahren eine graduelle Liberalisierung begann .71 Der begrenzte Personal‑ pool führte dazu, dass zwar neue Parteien entstanden, diese jedoch fast allesamt über weni‑ ge Mitglieder verfügten . Dies schwächte ihr Sensorium für gesellschaftliche Stimmungen, die Möglichkeiten der innerparteilichen Bestenauslese für die Personalrekrutierung und die Breite der Diskurse . Diese fehlende Breite ist aber, so scheint es, auch ein Produkt politischer Sozialisation . Die Verhaltensmuster aus den Zeiten der „Normalisierung“ ab 1969 wirkten sich negativ auf die Meinungspluralität innerhalb der Parteien nach 1989 aus, begünstigten ihren ge‑ schlossenen Charakter und Kompromisslosigkeit in Bezug auf die Aushandlung politischer Positionen .72 Um ihre Zentralmacht zu festigen, hatte die Kommunistische Partei insbe‑ sondere während der Normalisierung den Meinungspluralismus im Inneren durch Partei‑ ausschlüsse unterdrückt . Wer sich in Parteien nach 1989 engagierte, war oft nicht bereit, nun unter demokratischen Vorzeichen erneut Positionen zu akzeptieren, die von der eige‑ nen abwichen . Ergebnis waren zahlreiche Abspaltungen von Parteien und Neugründungen im Falle von Konflikten, selbst wenn sich die programmatischen Ziele kaum unterschieden und der massive Schaden für die einstige politische Heimatorganisation absehbar war . Nur zwei Beispiele für solch kompromissloses Verhalten sind die Neugründungen der ehemaligen ČSSD‑Vorsitzenden Miloš Zeman und Jiří Paroubek „Partei der Bürgerrechte – Zeman‑ Leute“ (2009) und „Volkssozialisten – Linke des 21 . Jahrhunderts“ (2011) . Dadurch ent‑ stand für die Parteien weiterer Konkurrenzdruck . Die Öffentlichkeit nimmt heutzutage die nicht konstruktiv ausgetragenen Konflikte eher als Streit zwischen einzelnen Politikern und ihren Zirkeln wahr; dem Ansehen der Parteien nützt dies nicht . 68 Vgl . Jiří Pehe, a .a .O . (Fn . 14), S . 186 . 69 Vgl . ebenda . 70 Vgl . Andrew Roberts, a .a .O . (Fn . 57), S . 9 f . 71 Vgl . Jiří Pehe, a .a .O . (Fn . 14), S . 186 . 72 Vgl . ebenda, S . 187 . 594 2 .4 . Politische Faktoren Führt man sich diese Rahmenbedingungen der Entstehung und Entwicklung des tschechi‑ schen Parteiensystems vor Augen, erscheint weniger seine fehlende Konsolidierung erklä‑ rungsbedürftig als die zwischenzeitliche Stabilität . Tatsächlich war sie für manche Wissen‑ schaftler größtenteils durch institutionelle Faktoren bedingt, nämlich dadurch, dass die Parteien eng an den Staat statt an die Gesellschaft angebunden sind73 und dass sie in der ersten Phase der Demokratisierung ein Verfassungsgefüge schufen, das auf sie selbst als Inte‑ ressenvermittler ausgelegt ist und Parteien in dieser Hinsicht gegenüber anderen Organisati‑ onsformen privilegiert . Dies war nicht selbstverständlich, denn seit 1989 waren auch ideolo‑ gisch breiter aufgestellte Zivilforen und Bewegungen entstanden, und in der Gesellschaft gab es die beschriebene deutliche Skepsis gegenüber Parteien . Die ersten demokratischen Wahlen im Juni 1990 wurden zwar mit fast 50 Prozent der Stimmen vom Bürgerforum gewonnen, aber die antidemokratischen und populistischen Kräfte erlangten immerhin circa 25 Prozent . Problematisch waren und sind auch die Tendenzen zu einer Politisierung der Verwal‑ tung74, die teilweise mit der Intention erfolgten, trotz Ressourcenschwäche Politik effektiv beeinflussen zu können, teilweise sozialisierten Handlungsroutinen folgten . Die Orientie‑ rung der Parteien an staatlichen Institutionen erklärt die relative Stabilität des tschechi‑ schen Parteiensystems in den Jahren 1996 bis 2010 entscheidend mit .75 Der Form der politischen Patronage nach weisen die tschechischen Parteien die organisatorische Beschaf‑ fenheit von Kartellparteien auf .76 In Anbetracht ihres schwachen Organisationsgrades (gesellschaftliche Verankerung, Parteimitgliedschaft und Finanzierung) funktioniert die po‑ litische Patronage als Rekrutierungsmechanismus und wird überwiegend von einer kleinen Elite der „parties in office“ in den Ministerien betrieben . Im Kontrast zu den westeuropäi‑ schen Parteien sind für die politische Patronage in Tschechien mehr persönliche Bindungen und fachliche Qualifikation als Parteilichkeit maßgeblich .77 Weiteres Merkmal der Kartelli‑ sierung der Parteien ist der relativ hohe Anteil an Staatsfinanzierung an ihren Etats .78 Dies traf vor allem auf die beiden größten Parteien ODS und ČSSD zu, die 1995 bis 2014 ins‑ gesamt 55 Prozent aller staatlichen Zuschüsse erhielten . Die Ausrichtung der Finanzierung an den Stimmenanteilen bei vergangenen Parlamentswahlen begünstigt diejenigen Kräfte, die bereits einmal gut abgeschnitten haben, gegenüber neuen Parteien .79 73 Vgl . Vladimíra Dvořáková / Iveta Radičová, in: Otázky Václava Moravce online vom 7 . Oktober 2018, https://www .ceskatelevize .cz/ivysilani/1126672097‑otazky‑vaclava‑moravce/218411030 501007/obsah/648555‑iveta‑radicova‑sociolozka‑byvala‑premierka‑sr‑vladimira‑dvorakova‑poli‑ tolozka‑vysoka‑skola‑ekonomicka‑v‑praze‑petr‑pithart‑‑kdu‑csl‑‑byvaly‑premier‑cr‑byvaly‑pred‑ seda‑senatu‑pcr (Abruf am 1 . Januar 2019) . 74 Die Unabhängigkeit der Beamten wurde in Tschechien erst spät gesetzlich fixiert, und zwar auf Druck der Europäischen Union im Rahmen der EU‑Beitrittskonditionalität . Sie galt allerdings erst 2015 . 75 Vgl . Petr Kopecký, a .a .O . (Fn . 22), S . 76 76 Vgl . ders. / Maria Spirova / Gerardo Scherlis, Beyond the Cartel Party? Party Patronage and the Nature of Parties in New Democracies, https://www .researchgate .net/publication/268343236_ Beyond_the_Cartel_Party_Party_Patronage_and_the_Nature_of_Parties_in_New_Democracies (Abruf am 1 . Januar 2019) . 77 Vgl . ebenda . 78 Vgl . Richard S. Katz / Peter Mair, a .a .O . (Fn . 6), S . 758 . 79 Vgl . Vít Šimral, Financování českých politických stran, Brno 2016, S . 106 . Dokumentation und Analysen 595Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 Dagegen wuchs der Protest in den vergangenen Jahren . Sowohl die neuen Antiparteien, wie die Piraten, als auch die populistischen und rechten Parteien wenden sich rhetorisch schwerpunktmäßig gegen Klientelismus und Politisierung der Staatsverwaltung, obwohl einige von ihnen immer wieder versuchen, diese Regelungen aufzuweichen, zuletzt die Regierung Babiš im Oktober 2018 mit der Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Dienst . Ebenso stärkt die Kritik die Tendenz zu Antipolitik und Wahlenthaltung, was wie‑ derum das relative Stimmgewicht der Wahlteilnehmer stärkt und die Erfolgsaussicht kurz‑ fristiger Mobilisierungskampagnen erhöht . Es zeigt sich, dass es nicht einfach ist, diese Phänomene anzugehen, ohne die Standardmechanismen der Demokratie durch die Wahl von technokratischen Populisten wenigstens in Frage zu stellen . Einen nur vorübergehend stabilisierenden Effekt hatte darüber hinaus die Einbindung in WTO, NATO und EU . Ein großer Teil der tschechischen Gesellschaft hatte sie zunächst befürwortet . Damit wurde es den Regierungen ermöglicht, Kritik der Opposition an be‑ stimmten politischen Entscheidungen mit dem Verweis auf bestimmte reale oder vorgege‑ bene Voraussetzungen für den Beitritt entgegenzutreten . Während 77 Prozent der tschechi‑ schen Wähler noch im Juni 2003 den Beitritt zur EU in einem Referendum unterstützten, begann jedoch der proeuropäische Konsensus ab 2004 zu bröckeln . Dies beeinflusste auch die Innenpolitik . Als die proeuropäisch orientierte ČSSD im Jahr 2004 (bei einer Wahlbe‑ teiligung von nur 28,3 Prozent) mit circa neun und 14 Prozent die Europa‑ und die Kreis‑ wahlen verlor, trat der ČSSD‑Premierminister Vladimír Špidla zurück . Stärkste Kräfte wur‑ den die euroskeptische ODS (circa 30 und 36 Prozent) und die Kommunisten (jeweils circa 20 Prozent) . Zur selben Zeit agierte Präsident Václav Klaus in seinem Amt populis‑ tisch und EU‑skeptisch . Auch in umgekehrter Richtung kam es zu Destabilisierungen, als 2009 die Regierung aus ODS, KDU‑ČSL und SZ während der tschechischen EU‑Ratsprä‑ sidentschaft zurücktrat . Wie in den nationalen Wahlen schwankten die Stimmenanteile der Parteien von Europawahl zu Europawahl erheblich . 2019 erlitten die Sozialdemokraten bei einer weiterhin sehr niedrigen Wahlbeteiligung eine Niederlage, während die ANO, aber auch die regierungskritischen Piraten und die rechte SPD Stimmenanteile hinzugewannen . Als ambivalent erwies sich die politische Entscheidung für ein parlamentarisches System mit Verhältniswahl . Die beiden großen Parteien ČSSD und ODS versuchten erfolglos, den Wechsel zu einem Mehrheitswahlsystem durchzusetzen .80 Die Verhältniswahl hat bekannt‑ lich das Ziel, den Wählerwillen möglichst originalgetreu abzubilden . Sie schützt ceteris paribus vor einer allzu großen Dominanz einer Partei im Parlament, wie zum Beispiel in Ungarn . Allerdings schlug sich unter den tschechischen Bedingungen die fehlende Partei‑ bindung in einer hohen Volatilität und starken Pluralisierung nieder . Das Verhältniswahl‑ system schuf keine starken Anreize für die Parteien, gemeinsam zu agieren, die Programm‑ arbeit zu intensivieren und die gesellschaftliche Verankerung voranzutreiben, weil im Vergleich zur Mehrheitswahl die Hürde für den Einzug ins Parlament weit geringer ausfällt . Daran konnte auch die Fünf‑Prozent‑Sperrklausel wenig ändern . Das Wahlsystem setzte daher Tendenzen zur Zersplitterung des Parteiensystems zumindest nichts entgegen . 80 Vgl . Ivo Pospíšil, Ein aktivistisches Verfassungsgericht als Korrektiv der Politik . Struktur, Beset‑ zung und Rechtsprechung, in: Astrid Lorenz / Hana Formánková (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 9), S . 131 – 152, S . 144 . 596 3. Zusammenfassung: komplexe Ursachen für eine nur oberflächliche Konsolidierung Veränderung ist die Konstante in der Entwicklung des tschechischen Parteiensystems . Diese mangelnde Konsolidierung hat, wie wir gezeigt haben, komplexe Ursachen, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken . Wie strukturelle Merkmale der Staatsbildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf unterschiedliche Weise das Parteiensystem und sei‑ ne Funktionsweise beeinflussten, ist in Tabelle 1 noch einmal zusammengefasst . Besonders die geringe Bedeutung der Parteiprogramme, die abweichende Cleavage‑Struktur und die Verflechtung mit der Wirtschaft sind Faktoren, die von der vergleichenden Parteienfor‑ schung oft übersehen werden, jedoch für die Konsolidierung von Parteiensystemen und die Funktionsausübung der Parteien in liberalen Demokratien von eminenter Bedeutung sind . Sie sollten daher in Analysen stärker berücksichtigt werden . Gemessen an der nach wie vor recht homogenen Gesellschaftsstruktur und zwei mode‑ raten Konfliktlinien gibt es in Tschechien zu viele Parteien . Die bisher nur in Ansätzen er‑ folgte Herausbildung einer Mittelschicht setzt dem weniger Ausgleichendes entgegen, als politisch im Sinne einer vitalen Demokratie hilfreich wäre, auch wenn die Kreuzung (statt Überlagerung) der Cleavages Kooperationen über Gruppengrenzen hinweg ermöglicht . Be‑ sonders die linkszentristischen Kräfte werden in der Profilbildung zerrieben, doch auch die konservativen Parteien weichen in ihrem Handeln angesichts struktureller Erbschaften des Sozialismus von dem im Westen entwickelten Profil ab . Dass sich das Regierungshandeln der bisherigen Koalitionen trotz deutlicher Unterschiede der Wahlergebnisse wenig unter‑ schied, nehmen viele Menschen als mangelnden Wettbewerb und Alternativlosigkeit wahr . Hinzu kommt die Diskreditierung von Parteien durch klientelistische Beziehungen in die Wirtschaft und Tendenzen der Politisierung der Verwaltung . Obwohl einige der Beobachtungen dem Kartellparteientheorem ähneln und sich viele tschechische Parteien stärker am Regierungssystem orientieren als an den Wählern81, haben diese Merkmale strukturelle Ursachen, die sich von den westlichen Rahmenbedingungen des Parteienhandelns unterscheiden, zum Beispiel die Prozesse der Staatsformation und der politischen wie wirtschaftlichen Transformation .82 Populistische Akteure, die sich als Anti‑ parteien verstehen, erfüllen teils faktisch Parteifunktionen, mobilisieren jedoch nicht nach‑ haltig . Die in Wahlen sehr erfolgreiche ANO will den Staat wie eine Firma führen, setzt also ebenfalls den Schwerpunkt auf die Ausübung von Regierungsfunktionen statt auf Graswurzelarbeit . Kurzfristige Dynamiken sind insofern kein Einwand, sondern ein Beleg für die Wirkung langfristiger Faktoren auf die Konsolidisierung . Sie drücken Bestrafung und Änderungswillen vonseiten der Wähler aus und wirken einer dauerhaften Kartellbil‑ dung entgegen . Im Ergebnis der Analyse plädieren wir dafür, bei Systemwechselstaaten wie Tschechien die Einbettung der Parteiensystementwicklung in die nationalen Kontexte stär‑ ker in der Forschung zu thematisieren und die konzeptionelle Bedeutung von Standardin‑ dikatoren der vergleichenden Parteienforschung (wie Format, Polarisierung u .ä .) immer wieder zu prüfen . Im tschechischen Fall sind sie nur bedingt geeignet, reale Zusammenhän‑ ge zu erfassen . Auch dies ist sicher ein Grund dafür, dass die politischen Verschiebungen in Tschechien als Krise missinterpretiert wurden . 81 Vgl . Petr Kopecký / Maria Spirova / Gerardo Scherlis, a .a .O . (Fn . 76) . 82 Vgl . Anna Grzymala-Busse / Pauline Jones Luong, a .a .O . (Fn . 33), S . 535 . Dokumentation und Analysen 597Formánková / Lorenz: Die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems seit 1989 Tabelle 1: Erklärungsfaktoren für die Entwicklung des tschechischen Parteiensystems Faktoren Wirkungen auf die Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems G es ch ic ht e Späte Eigenstaatlichkeit Ambivalente Einstellung zur EU‑Integration Potenzial für euro‑ skeptische Parteien Entdifferenzierung der Subsys‑ teme Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Sozialismus Fehlende Unabhängigkeit; klientelistische Netzwerke; Abhängigkeit der Parteiaktivitäten von Ressourcenzufluss aus Staat, Wirtschaft oder anderen Quellen (aufgrund geringen Eigenkapitals) Kein unabhängiges Beamten‑ tum Klientelistische Verbindung zwischen „parties in office“ und Verwaltung Fortexistenz von Parteien, die im Sozialismus dominierten (KSČM) oder ihn mittrugen ([KDU‑]ČSL, ČSNS) Asymmetrische Voraussetzungen für den Parteienwettbewerb; Spaltung (mindestens) im linken Parteienspektrum Beeinflussung der Koalitionsoptionen W ir ts ch af t Verflechtung von Staat und Wirtschaft im Sozialismus Asymmetrische Voraussetzungen für Privatisierungsgewinne von ehemaligen Funktionsträgern im alten System und anderen Personen; Möglichkeit zur Konvertierung sozialen Kapitals (Status im alten System) in ökonomisches Kapital und zurück dadurch bessere Voraussetzung für Rolle in Parteien, Verwaltung, Parlament Erblasten der sozialistischen Volkswirtschaft (z .B . geringes Produktspektrum, Eigen‑ kapitalschwäche) Wenig politische und finanzielle Handlungsspielräume der „parties in office“, Abhängigkeit von ausländischen Investoren dadurch Risiko einer kurzfristig stärkeren Orientierung an diesen als an einheimischer Bevölkerung Umbau des Wirtschaftssystems Konfliktlinie zwischen Transformationsgewinnern und ‑verlierern Keine Mittelschicht Hemmnis für Herausbildung prodemokratischer, zentristischer Kräfte; Anfälligkeit für Populismus Entwicklungsunterschiede zu anderen Volkswirtschaften Gefühl der relativen Deprivation Unzufriedenheit mit Performanz der Regierungsparteien G es el ls ch af t Gesellschaftliche Homogenität Hemmnis für Ausbildung unterschiedlicher programmatischer Profile; Anfälligkeit für Populismus Keine Parteibindungen (außer KSČM, KDU‑ČSL, ČSNS) Hoher Ressourcenbedarf neuer Parteien für Aufbau von Partei‑ bindungen Traditionelle Distanz zu staat‑ lichen Entscheidungsträgern („Wir“ gegen „Sie“), Anti‑ Parteien‑Einstellungen Wenig Bereitschaft zu Engagement; hoher Ressourcenbedarf für Mobilisierung; Konfliktlinie zwischen liberalen und staats‑ zentrierten Einstellungen Begrenzter Personalpool für Parteien Mitgliederschwäche; Schwaches Sensorium für gesellschaftliche Stimmungen; begrenzte Bestenauslese; begrenzte Diskurse; begrenzte Fähigkeit zur Mobilisierung Geringe Bereitschaft zu politischen Kompromissen Anfälligkeit für Zersplitterung trotz ähnlicher Zielbündel Po lit ik Parteienprivileg in Verfassungsordnung Besserstellung der Organisationsform Partei im politischen System unabhängig vom Grad ihrer Verankerung in der Gesellschaft und sonstiger Performanz Europäisierung im Zuge der Beitrittsverhandlungen Stabilisierung der Regierungsparteien durch Neutralisierung von Kritik aus der Opposition (bei grundsätzlicher Beitrittsbefürwortung) Versuche der Politisierung der Staatsverwaltung Entstehung und Stärkung von populistischen, Anti‑System‑ und Anti‑Parteien‑Parteien; teils gezielte Wahlenthaltung (Antipolitik) dadurch bessere Wahlaussichten für erstgenannte Kräfte Verhältniswahlsystem Zersplitterung des Parteienspektrums; schwache Anreize für Kooperation und Integration von Parteien sowie ihre gesellschaft‑ liche Verankerung; Schutz vor einer allzu großen Dominanz einer Partei in der Legislative Quelle: Eigene Zusammenstellung .

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

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