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Kristina Chmelar, Ja, wird alles besser? Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus vom 20 ./21 . Oktober 2017 in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 557 - 578

ZParl, Volume 50 (2019), Issue 3, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2019-3-557

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557Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 557 – 578, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑557 Ja, wird alles besser? Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus vom 20./21. Oktober 2017 Kristina Chmelar 1. Die Ausgangslage Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 20 . und 21 . Oktober 2017 veranlasste selbst die differenziertesten Analytiker zu reißerischen Deutungen: Von einem „political earthquake“ war die Rede1, von einem „death knell of the Czech Republic’s previously sta‑ ble party system”2 . Das Wahlergebnis verschiebe das Land an die europäische Peripherie .3 „Czech politics has been reshuffled in the emotionally charged atmosphere of the migration crisis .“4 Tatsächlich sollte die Wahl von 2017 nicht nur in ein Ergebnis münden, das eine Rekonfiguration des bisherigen Parteiensystems fixiert; ihr Ausgang führte auch vor Augen, wie fragwürdig Wahlprognosen bisweilen sind . Prognostiziert hatten die größten Mei‑ nungsforschungsinstitute des Landes nämlich dreierlei: (1) Das parlamentarische Parteien‑ spektrum werde sich weiter fragmentieren und es würden möglicherweise sogar zwei neue politische Gruppierungen5 in das Abgeordnetenhaus einziehen können . (2) Die relativ junge politische Bewegung ANO (Politické hnutí ANO) unter der Führung des Milliardärs Andrej Babiš werde die Wahl gewinnen und (3) mit den Sozialdemokraten der ČSSD (Česká strana sociálně demokratická) und den Kommunistischen KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy) würden die etablierten linken Parteien zwar Einbußen hinnehmen 1 Lubomír Kopeček, Czech Republic: Country Profile, in: Freedomhouse .org (ohne Datum), https://freedomhouse .org/report/nations‑transit/2018/czech‑republic (Abruf am 30 . Oktober 2018) . 2 Séan Hanley / Milada Anna Vachudova, Understanding the Illiberal Turn: Democratic Backsliding in the Czech Republic, in: East European Politics, 34 . Jg . (2018), H . 3, S . 276 – 296, S . 277 . 3 Vgl . Jan Rovenský, Přibáň: Mocenské duo Zeman–Babiš by nás odsunulo na evropskou periferii, in: Novinky .cz vom 9 . Juli 2017, https://www .novinky .cz/domaci/442911‑priban‑mocenske‑duo‑ zeman‑babis‑by‑nas‑odsunulo‑na‑evropskou‑periferii .html (Abruf am 30 . Oktober 2018) . 4 Jan Rovny, Election Reaction: The Czech Republic Shifts Toward the Polish and Hungarian Model, 23 . Oktober 2017, http://blogs .lse .ac .uk/europpblog/2017/10/23/election‑reaction‑ the‑czech‑republic‑shifts‑toward‑the‑polish‑and‑hungarian‑model/ (Abruf am 30 . Oktober 2018) . 5 Ist im Folgenden von politischen Gruppierungen die Rede, so sind damit sowohl Parteien als auch politische Bewegungen als unterschiedliche Organisationsformen angesprochen . In Tsche‑ chien gilt ein gemeinsames Gesetz für beide (Sb .z . č . 424/1991) . Zákon o sdružování v poli‑ tických stranách a v politických hnutích (č . 424/1991 Sb .), https://www .psp .cz/docs/laws/ 1991/424 .html (Abruf am 14 . November 2017) . Abseits der sprachlichen Differenzierung sind alle Regelungen gleich . Mit Blick auf die zunehmend häufige Selbstbezeichnung tschechischer politischer Gruppierungen als Bewegungen einerseits und die im nächsten Kapitel noch einge‑ hender zu skizzierende Politische Kultur des Landes andererseits erscheint ein semantischer Aspekt bemerkenswert: Nachdem das Misstrauen in etablierte politische Institutionen – darunter auch Parteien – regelmäßig Rekordwerte erreicht, verspricht der Begriff „Bewegung“ einen Mehr‑ wert . Ihre Mitglieder können sich so auch in sprachlicher Hinsicht vom sogenannten System abgrenzen . 558 müssen, dürften aber dennoch Platz zwei beziehungsweise drei erringen .6 Am Ende kam einiges anders . Dass mit den liberalen Piraten (Česká pirátská strana), der rechtsradikalen SPD (Svobo‑ da a přímá demokracie) und den gemäßigten STAN (Starostové a nezávislí) gleich drei neue Gruppierungen in das Abgeordnetenhaus einziehen würden, dass die ANO mit einem derart großen Vorsprung gewinnen würde und dass Sozialdemokraten wie Kommunisten so hohe Stimmverluste würden hinnehmen müssen, damit hatte nachweislich kein Demo‑ skop gerechnet . Um zu verstehen, in welchem breiteren Kontext es zu diesem Ergebnis kam, bedarf es eines näheren Blicks auf Tschechien und insbesondere auf die Politische Kultur des Landes . Letztere ist schließlich die Arena, in der sich eine politische Ordnung kontinuierlich reorganisiert .7 2. Umfassendes Misstrauen und ein fluides Parteiensystem Eine, wenn nicht sogar die maßgebliche Besonderheit der Politischen Kultur in Tschechien ist das enorme Misstrauen der Bevölkerung in nahezu alle politischen Institutionen .8 Seit Ende 1993 sprechen fast konstant über 50 Prozent dem Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna) als der unteren und wichtigeren Parlamentskammer ihr Misstrauen aus . Befra‑ gungen ergaben aber auch schon häufiger Werte von über 80 Prozent . Im September 2017, zum letzten Erhebungszeitpunkt vor der Wahl, misstrauten knapp 74 Prozent der Befragten dem Abgeordnetenhaus .9 Vergleichbare Werte finden sich auch für den Senat (Senát) . Gegenüber der oberen Parlamentskammer hegen über 60 Prozent der Befragten einen nahezu konstanten Argwohn .10 Im Vorfeld der Wahl bekundeten die Tschechen mit 84 Prozent im EU‑weiten Vergleich nach den Griechen das größte Misstrauen gegenüber ihrem Parlament .11 Ähnlich wie das Verhältnis der Bevölkerung zum Parlament gestaltet sich ihre Beziehung zur Regierung . Seit 1997 ist das Misstrauen in das jeweilige Kabinett fast durchgängig höher als das Vertrauen . Regelmäßig geben in repräsentativen Umfragen über 40 Prozent an, bisweilen sind es sogar über 80 Prozent der Befragten, dass sie der Regierung nicht ver‑ 6 Vgl . CVVM, Stranické preference a volební model v září 2017, http://cvvm .soc .cas .cz/media/ com_form2content/documents/c2/a4415/f9/pv170925 .pdf; MEDIAN, Sněmovní volební mo‑ del MEDIAN, první polovina října 2017, http://www .median .eu/cs/wp‑content/uploads/ 2017/10/MEDIAN_Snemovni_volebni_model_2017_10 .pdf (Abruf jeweils am 30 . Oktober 2017) . 7 Vgl . Hans Vorländer, Deutungsmacht – Die Macht der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: ders. (Hrsg .), Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden 2016, S . 9 – 33, S . 17 . 8 Dieses Misstrauen ist weit fundamentaler als es beispielsweise die Demokratieunzufriedenheit für die Politische Kultur von als stabil geltenden Demokratien wie Deutschland ist . Vgl . Manès Weisskircher / Swen Hutter, Idle Democrats? Talking about Politics in Germany, in: Bert Klandermans / Clare Saunders (Hrsg .), When Citizens Talk About Politics, London 2019 . 9 Vgl . CVVM, Časové řady vybraných otázek z výzkumu Naše společnost, http://cvvmapp .soc .cas . cz (Abruf am 29 . Oktober 2018) . 10 Vgl . ebenda . 11 Vgl . European Commission, Trust in the National Parliament . Czech Republic (05/2017), http:// ec .europa .eu/commfrontoffice/publicopinionmobile/index .cfm/Chart/getChart/themeKy/18/ groupKy/98 (Abruf am 20 . Oktober 2017) . Dokumentation und Analysen 559 trauten . Im April 2017 lag der Misstrauenswert bei 56 Prozent .12 EU‑weit liegt Tschechien damit hinter Griechenland und Spanien auf Platz drei .13 Obwohl Wahlen zum Abgeordne‑ tenhaus regulär alle vier Jahre stattfinden sollten, hat bislang kaum eine Regierung die gesamte Wahlperiode überdauert .14 Eine der wenigen Ausnahmen stellt die letzte Regie‑ rung dar, an der neben den Sozialdemokraten der ČSSD die inzwischen tonangebende ANO und die christdemokratische KDU‑ČSL (Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová) beteiligt waren . In den 1990er‑ und 2000er‑Jahren galt das tschechische Parteiensystem in der Parla‑ mentsforschung als stabil .15 Es gab zwei Großparteien, die sich entlang einer Links‑Rechts‑ Achse sortieren ließen: die Sozialdemokraten als eine der wenigen „historischen“ Parteien des jungen tschechischen Staates auf der linken und die Bürgerlich‑Demokratische Partei ODS (Občanská demokratická strana) auf der rechten Seite .16 Dominierte die wirtschafts‑ liberale und bürgerlich‑konservative ODS unter Václav Klaus die Transformationsphase der 1990er‑Jahre und mit Unterbrechungen auch die 2000er‑Jahre, stellten die Sozialdemokra‑ ten von 1998 bis 2006 und ab 2014 jeweils den Ministerpräsidenten . Bis zur Abgeordne‑ tenhauswahl 2017 führte damit immer eine der beiden Parteien die Regierung an . Den Höhepunkt ihres gemeinsamen Erfolges erreichten ODS und ČSSD 2006, als sie bei der Wahl knapp 68 Prozent aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnten . Seit 2010 büßen allerdings beide enorm an Stimmen ein .17 Im Parlament vertreten, politisch aber seit der Wende isoliert, ist daneben ständig nur eine Partei: die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens KSČM .18 Im postkommu‑ nistischen Ostmitteleuropa sind die tschechischen Kommunisten insofern ein Unikat, als sie sich nach der Wende nicht einmal einen neuen Namen gaben . Bis heute ist ihre Pro‑ grammatik zutiefst orthodox . Auch organisatorisch und personell hat die KSČM lediglich eine begrenzte Erneuerung hinter sich . Abgesehen von einer Wahlperiode hält sich bislang 12 Vgl . CVVM, a .a .O . (Fn . 9) . 13 Vgl . European Commission, Trust in the National Government . Czech Republic (from 10/2003 to 05/2017), http://ec .europa .eu/commfrontoffice/publicopinionmobile/index .cfm/Chart/get‑ Chart/themeKy/18/groupKy/98 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 14 Die durchschnittliche Amtsdauer eines tschechischen Premierministers gehört im osteuropäi‑ schen Vergleich zu den kürzeren . Vgl . Florian Grotz / Ferdinand Müller-Rommel, Schwache Regie‑ rungschefs? Politische Erfahrung und Amtsdauer von Premierministern in Mittel‑ und Osteuro‑ pa, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 2, S . 310 – 327, S . 318 . 15 Vgl . Séan Hanley, Dynamics of New Party Formation in the Czech Republic 1996‑2010: Loo‑ king for the Origins of a ‚Political Earthquake’, in: East European Politics, 28 . Jg . (2012), H . 2, S . 119 – 143, S . 119; Silvia von Steinsdorff, Institutionelle Stabilität, politische Fragilität: Die mittel‑ und osteuropäischen Parlamente 25 Jahre nach dem demokratischen Neubeginn, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 2, S . 235 – 256, S . 255 . Siehe zur Entwicklung des tschechischen Par‑ teiensystems seit 1989 und den entsprechenden strukturellen Ursachen den Beitrag von Hana Formánková und Astrid Lorenz in diesem Heft der ZParl . 16 Angesichts der starken Säkularisierung und ethnischen Homogenität der tschechischen Gesellschaft spielen bei der Bestimmung von rechts und links – anders als etwa im Falle Polens oder Ungarns – weit weniger kulturelle Fragen eine Rolle als ökonomische . Vgl . Jan Rovny, a .a .O . (Fn . 4) . 17 Vgl . Seán Hanley, a .a .O . (Fn . 15) . 18 Vgl . Vladimír Handl, Agiles Fossil . Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, in: Ost‑ europa, 63 . Jg . (2013), H . 5/6, S . 333 – 340; Florian Wittmann, Weiterhin im Schatten der Ver‑ gangenheit? Postkommunistische Nachfolgeparteien zwei Jahrzehnte nach dem Systemwechsel, in: ZfVP, 10 . Jg . (2016), H . 1, S . 37 – 59, S . 41 . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 560 auch die Christdemokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei KDU‑ČSL als eine „Partei der Mitte“ im Abgeordnetenhaus .19 Nicht zuletzt weil der Anteil von Bekennt‑ nislosen in der tschechischen Bevölkerung vergleichsweise hoch ist20, punktet die Partei traditionell am stärksten in den ländlichen und partiell katholisch geprägten Regionen Mährens . Neben den genannten (relativen) Konstanten des tschechischen Parteiensystems schaff‑ ten seit 1996 insgesamt sechs kleinere Parteien und Bewegungen den Einzug in das Ab‑ geordnetenhaus: die Vereinigung für die Republik – Republikanische Partei der Tschecho‑ slowakei (Sdružení pro republiku – Republikánská strana Československa), die Bürgerlich‑ Demokratische Allianz (Občanská demokratická aliance), die Union der Freiheit, später Union der Freiheit – Demokratische Union (Unie svobody – Demokratická unie), die Par‑ tei der Grünen (Strana zelených), die Öffentlichen Angelegenheiten (Věci veřejné) und die Morgendämmerung der direkten Demokratie von Tomio Okamura, später Morgendämme‑ rung – Nationale Koalition (Úsvit – Národní koalice) .21 Der Erfolg neuer politischer Grup‑ pierungen ist damit „a persistent [ . . .] feature of the Czech party system“22 . Mit zwei Aus‑ nahmen, die sich zwei Wahlperioden behaupten konnten, fielen alle genannten Gruppierungen schon in der darauffolgenden Wahl aber wieder durch . Abseits der schnelllebigen Phänomene hält sich seit der Wahl von 2010 mit der TOP 09 eine bürgerlich‑liberale und im Gegensatz zur ODS ausdrücklich pro‑europäische Partei in der unteren Parlamentskammer . „TOP“ steht für Tradition, Verantwortung, Wohlstand (Tradice, odpovědnost, prosperita), „09“ verweist auf das Gründungsjahr 2009 . Bei der vorgezogenen Wahl von 2013 schaffte es darüber hinaus eine Catch‑all‑Bewegung23 in das Abgeordnetenhaus . Sie sollte im Wahljahr 2017 nahezu alle Aufmerksamkeit auf sich zie‑ hen: Die Rede ist von der ANO unter Führung von Andrej Babiš . Die Abkürzung steht für Aktion unzufriedener Bürger (Akce nespokojených občanů) und deutet bereits an, dass es sich um eine Protestbewegung handelt . Zugleich bedeutet „ano“ im Tschechischen ja . In der Gesamtschau ist die Dynamik des Parteiensystems in Tschechien seit einigen Jah‑ ren bemerkenswert groß .24 Durch die mit Transformationsprozessen verbundenen Wirren 19 Vgl . Karel Vodička, Das politische System Tschechiens; in: Wolfgang Ismayr (Hrsg .), Die politi‑ schen Systeme Osteuropas, Wiesbaden 2010, S . 275 – 315, S . 290 . 20 Im letzten Zensus von 2011 bekannten sich lediglich 20,8 Prozent der Tschechen zu einem Glau‑ ben . Siehe hierzu ČSÚ, Změny struktury obyvatel podle náboženské víry v letech 1991, 2001 a 2011, https://www .czso .cz/documents/10180/20551795/17022014a01 .pdf/1dc65aec‑0fb6‑4513 ‑ab65‑d3beb0141b35?version=1 .0 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 21 Für eine Untersuchung des Scheiterns von kleinen und großen Parteien in Tschechien, Ungarn und der Slowakei siehe Elisabeth Bakke / Nick Sitter, Why Do Parties Fail? Cleavages, Govern‑ ment Fatigue and Electoral Failure in the Czech Republic, Slovakia and Hungary 1992‑2012, in: East European Studies, 29 . Jg . (2013), H . 2, S . 208 – 225 . 22 Séan Hanley, a .a .O . (Fn . 14), S . 120 . 23 In Anlehnung an die klassische Definition von Otto Kirchheimer, der sogenannte Catch‑all‑Parties von programmatisch vergleichsweise klar ausgerichteten und an bestimmte Milieus gebundenen Parteien unterschied, werden Catch‑all‑Bewegungen hier verstanden als „mass‑based vote‑maxi‑ mizing organizations that adjust their orientations and tactics so as to appeal to as large an electo‑ rate as needed to win elections“ . William Safran, The Catch‑all‑Party Revisited . Reflections of a Kirchheimer Student, in: Party Politics, 15 . Jg . (2009), H . 5, S . 543 – 554, S . 545; Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: PVS, 6 . Jg . (1965), H . 1, S . 30 – 41 . 24 Eine ähnliche Entwicklung ist auch in anderen ostmitteleuropäischen Staaten zu verzeichnen . Im Vergleich mit Westeuropa werden die entsprechenden Parteiensysteme regelmäßig als „deutlich Dokumentation und Analysen 561 allein lässt sich dies kaum erklären . Wesentlich für den Trend scheint das stark ausgeprägte Misstrauen der Tschechen gegenüber sämtlichen politischen Institutionen und Gruppie‑ rungen zu sein – und damit auch gegenüber ihren politischen Vertretern . Seit dem Beginn einer repräsentativen Langzeiterhebung im Jahr 2001 vertrauen über 70 Prozent der tsche‑ chischen Bevölkerung den Parteien nicht . Im Vorfeld der jüngsten Wahl zum Abgeordne‑ tenhaus war dieses Misstrauen im EU‑weiten Vergleich nach Griechenland, Spanien und Zypern mit 75 Prozent das größte .25 Primär vor diesem Hintergrund erschließen sich auch die seit Jahren mit circa 60 Pro‑ zent vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung und die relativ hohe Volatilität des Wahlver‑ haltens .26 Auch dass die Politische Kultur Tschechiens einen ausgesprochen fruchtbaren Nährboden für neue Parteien und Bewegungen bietet, kann als eine Folge des starken Miss‑ trauens der Bevölkerung in etablierte politische Institutionen erklärt werden . Außerdem spielt nicht zuletzt aus demselben Grund eine personalisierte Politik eine größere Rolle als etwa im europäischen Westen .27 Vergleichsweise leicht schaffen es Einzelpersonen immer wieder, sich als nicht korrumpiert vom „herrschenden System“ zu präsentieren und damit Wähler für sich zu gewinnen . Von Polemiken über „das Establishment“ oder „die Politik“ lässt sich die tschechische Bevölkerung nicht selten beeindrucken . Nahezu ohne Unterbre‑ chung ist sie seit Dezember 1991 mit der politischen Situation mehrheitlich unzufrieden (vgl . Abbildung 1) . Misstrauen und Unzufriedenheit beschränken sich jedoch nicht auf die innenpolitischen Verhältnisse . Auch für die Einstellungen zur EU ergeben Erhebungen ähnliches: Überwog in den ersten Jahren nach dem EU‑Beitritt 2004 in Tschechien noch das Vertrauen etwa in den Rat der Europäischen Union, die Kommission oder das Europäische Parlament, domi‑ niert seit 2011 bezüglich diesen drei Organen die Skepsis .28 Unweigerlich drängt sich die instabiler, stärker fragmentiert und schroffer polarisiert“ beschrieben . Guido Tiemann, Parteien‑ systeme: Interaktionsmuster und Konsolidierungsgrad, in: Florian Grotz / Ferdinand Müller-Rommel (Hrsg .), Regierungssysteme in Mittel‑ und Osteuropa . Die neuen EU‑Staaten im Vergleich, Wiesbaden 2011, S . 127 – 146 . S . 143 . 25 Vgl . European Commission, Trust in Political Parties . Czech Republic (from 11/2000 to 05/2017), http://ec .europa .eu/commfrontoffice/publicopinion/index .cfm/Chart/getChart/chart‑ Type/lineChart//themeKy/18/groupKy/85/savFile/554 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 26 Für eine Längsschnittuntersuchung der Volatilität in Tschechien und anderen postkommunisti‑ schen Staaten, vgl . Eleanor Powell / Joshua Tucker, New Approaches to Electoral Volatility: Evi‑ dence from Postcommunist Countries, https://papers .ssrn .com/sol3/Delivery .cfm/SSRN_ ID1457840_code1178632 .pdf?abstractid=1449112&mirid=1 (Abruf am 14 . November 2017) . 27 Vgl . Ladislav Cabada / Matevž Tomšić, The Rise of Person‑Based Politics in the New Democra‑ cies: the Czech Republic and Slovenia, in: Politics in Central Europe, 12 . Jg . (2016), H . 2, S . 29 – 50, S . 37 . 28 Vgl . European Commission, Please Tell Me if You Tend to Trust it or Tend not to Trust it? The Council of the European Union . Czech Republic (from 05/2005 to 05/2013), http://ec .europa . eu/commfrontoffice/publicopinion/index .cfm/Chart/getChart/chartType/lineChart//themeKy/9/ groupKy/31/savFile/554; dies ., Please Tell Me if You Tend to Trust it or Tend not to Trust it? The European Commission . Czech Republic (from 2004 to 05/2017), http://ec .europa .eu/comm‑ frontoffice/publicopinion/index .cfm/Chart/getChart/chartType/lineChart//themeKy/9/group‑ Ky/24/savFile/850; dies., Please Tell Me if You Tend to Trust it or Tend not to Trust it? The Euro‑ pean Parliament . Czech Republic (from 2004 to 05/2017), http://ec .europa .eu/commfrontoffice/ publicopinion/index .cfm/Chart/getChart/chartType/lineChart//themeKy/9/groupKy/23/savFi‑ le/850 (Abruf jeweils am 30 . Oktober 2017) . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 562 Frage auf, was diesen extrem negativen Einstellungen zugrunde liegt . „Is it the economy, stupid?“ – ein Blick auf aktuelle makroökonomische Daten liefert eine ambivalente Ant‑ wort . Tschechien befindet sich seit einigen Jahren in einer konjunkturellen Aufschwung‑ phase . Im Wahljahr 2017 lag das Wirtschaftswachstum bei 4,29 Prozent29, das Bruttoin‑ landsprodukt (BIP) pro Kopf erreichte mit 18 .100 Euro im ostmitteleuropäischen Vergleich einen Spitzenwert .30 Die Bruttoverschuldung des Staates betrug 34,66 Prozent des BIP31, der Haushaltsüberschuss 1,5 Prozent .32 Nachdem die Inflationsrate 2016 bei 0,7 Prozent gelegen hatte, pendelte sie sich 2017 bei etwas mehr als zwei Prozent ein .33 Mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent hatte Tschechien im selben Jahr EU‑weit den niedrigsten Wert .34 Das Durchschnittseinkommen betrug mit 31 .646 Kronen knapp 1 .200 Euro und war im Vergleich zu anderen ostmitteleuropäischen Staaten bemerkenswert hoch .35 29 Vgl . Statista, Tschechien: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2008 bis 2018, https://de .statista .com/statistik/daten/studie/14533/umfrage/wachstum‑des‑bruttoinlandspro‑ dukts‑bip‑in‑tschechien/ (Abruf am 5 . September 2018) . 30 Vgl . dies., Europäische Union: Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den Mitgliedsstaaten in jeweiligen Preisen im Jahr 2017, https://de .statista .com/statistik/daten/studie/188766/umfrage/ bruttoinlandsprodukt‑bip‑pro‑kopf‑in‑den‑eu‑laendern/ (Abruf am 5 . September 2018) . 31 Vgl . dies., Statista, Tschechien: Staatsverschuldung von 2008 bis 2018 in Relation zum Bruttoin‑ landsprodukt, https://de .statista .com/statistik/daten/studie/263246/umfrage/staatsverschuldung‑ von‑tschechien‑in‑relation‑zum‑bruttoinlandsprodukt‑bip/ (Abruf am 5 . September 2018) . 32 Vgl . Eurostat, Tschechien: Defizit/Überschuss des Staates – jährliche Daten (Prozent des Brutto‑ inlandsprodukts), https://ec .europa .eu/eurostat/tgm/graph .do?tab=graph&init=1&toolbox=type &language=de&pcode=teina200&tableSelection=1&plugin=0 (Abruf am 5 . September 2018) . 33 Vgl . Statista, Tschechien: Inflationsrate von 2008 bis 2018, https://de .statista .com/statistik/da‑ ten/studie/263060/umfrage/inflationsrate‑in‑tschechien/ (Abruf am 5 . September 2018) . 34 Vgl . dies., Tschechien: Arbeitslosenquote von 2008 bis 2018, https://de .statista .com/statistik/da‑ ten/studie/17307/umfrage/arbeitslosenquote‑in‑tschechien/ (Abruf am 5 . September 2018) . 35 Vgl . ČSÚ, Rychlé informace: mzdy, ceny, zahraniční obchod, https://www .czso .cz/csu/czso/tisko‑ ve‑sdeleni‑rychle‑informace‑mzdy‑ceny‑zahranicni‑obchod (Abruf am 30 . Oktober 2018) . Abbildung 1: Zufriedenheit mit der politischen Situation in Tschechien (1992 bis 2016) Quelle: CVVM, a .a .O . (Fn . 9) . Dokumentation und Analysen 563 Obwohl beispielsweise tschechische Rentner oder Menschen mit niedrigem Bildungsgrad regelmäßig weit entfernt sind von dem genannten Durchschnittseinkommen36 und das tschechische BIP pro Kopf nicht einmal halb so hoch ist wie das deutsche, erklären auch ökonomische Längsschnittstudien die bemerkenswert konstante wie hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik nur partiell: Die Bewertungen der ökonomischen und der politischen Situation korrelieren bedingt .37 Untersuchungen, die beispielsweise die ökono‑ mische Lage der privaten Haushalte oder die Lebenszufriedenheit generell abfragen, offen‑ baren eine noch größere Kluft zwischen den in wirtschaftlicher und allgemeiner Hinsicht mehrheitlich zufriedenen Tschechen einerseits und ihrem Unmut über die politische Sphä‑ re andererseits .38 Die agency‑affine Politikwissenschaft begründet die große politische Unzufriedenheit bevorzugt mit der Häufigkeit politischer Skandale gepaart mit einer allgemeinen Verant‑ wortungslosigkeit politischer Eliten .39 Eine tiefergehende und landesspezifische Erklärung des schlechten Ansehens politischer Institutionen in der Bevölkerung liefert dagegen eine historische Perspektive: Traditionell beschreiben sich Tschechen als eine in der Geschichte überwiegend fremdbestimmte Gemeinschaft . Nach Jahrhunderten unter der Habsburger‑ monarchie folgte mit knapp 20 Jahren eine vergleichsweise kurze Zeit tschechoslowakischer – und demokratischer – Eigenstaatlichkeit, bevor das nationalsozialistische Deutschland die Teilung des Landes und im Anschluss daran die Umwandlung des übrigen Teils zum soge‑ nannten Protektorat Böhmen und Mähren forcierte . Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlangte mit der kommunistischen Sowjetunion der nächste Hegemon die Oberhand . Als frei und selbstbestimmt empfindet sich die tschechische Bevölkerung, nach ihrer Loslösung vom slowakischen Teil am 1 . Januar 1993, somit noch nicht sonder‑ lich lange . Neuerliche internationale Verpflichtungen, wie sie nicht zuletzt mit dem EU‑ Beitritt 2004 einhergehen, sehen bemerkenswert viele Bürger skeptisch . Die Europäische Union gerät zum neuen Hegemon . Die hier pointiert skizzierte historische Meistererzählung bedingt bis heute den krassen Bruch zwischen dem sogenannten Establishment samt zugehörigen Institutionen auf der einen und, wie es oftmals heißt, den „unteren zehn Millionen“ (Tschechien hat etwa 10,5 Millionen Einwohner) auf der anderen Seite maßgeblich mit . Allein im Kontext dieser Be‑ sonderheit der tschechischen Politischen Kultur lässt sich die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2017 grundsätzlich verstehen . 36 Trotzdem sei erwähnt, dass die tschechische Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen 2017 mit 9,1 Prozent den zweitniedrigsten Wert im gesamteuropäischen Vergleich erreichte . Vgl . Sta‑ tista, Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen in Ländern Europas im Jahr 2017, https:// de .statista .com/statistik/daten/studie/1171/umfrage/armutsgefaehrdungsquote‑in‑europa/ (Abruf am 30 . Oktober 2018) . 37 Während seit 2016 etwa die Zahl derer, die die wirtschaftliche Lage des Landes entweder als „gut“ oder als „weder gut noch schlecht“ beurteilen, auf 80 Prozent gestiegen ist, zeigen sich über 40 Prozent der Befragten mit der Politik unzufrieden . Vgl . CVVM, a .a .O . (Fn . 9) . 38 Vgl . ebenda . 39 Exemplarisch siehe Ladislav Cabada / Matevž Tomšić, a .a .O . (Fn . 27), S . 35 . Ein anschauliches Beispiel für die genannte Verantwortungslosigkeit liefern mehrere, von der sozialdemokratischen Opposition initiierte Misstrauensvoten gegen die ODS‑geführte Regierung zwischen 2007 und 2009 . Infolge der 2009 schließlich erfolgreichen Abstimmung musste die Regierung ihren Rück‑ tritt erklären . Tschechien hatte zu dieser Zeit die EU‑Ratspräsidentschaft inne und präsentierte sich auf internationaler Ebene damit nicht gerade von seiner zuverlässigsten Seite . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 564 3. Der Wahlkampf Zwei Aspekte gelten aktuell besonders in Westeuropa als Lackmustests dafür, ob ein EU‑ Mitglied (eher) pro‑ oder anti‑europäisch ist: der Typ politischer Führung (liberal‑demo‑ kratisch vs . autoritär) und die Positionierung zur sogenannten Migrationsfrage (Aufnahme vs . Nicht‑Aufnahme von außereuropäischen Migranten) . Ungeachtet dessen, dass der damit verbundene politische Ein‑ und Ausschlussmechanismus unterkomplex erscheint, richteten sich die Augen der meisten Beobachter des tschechischen Wahlkampfs entspre‑ chend auf zweierlei: Andrej Babiš als ANO‑Vorsitzenden und potenziellen Wahlsieger einer‑ seits und den Diskurs über Flucht und Migration andererseits . Kreiste die politische Ausei‑ nandersetzung, darauf konnten sich nahezu alle Kommentatoren verständigen, nicht erst mit Wahlkampfbeginn primär um die Figur Babiš, erschienen Flucht und Migration vielen als wahlirrelevante Themen .40 Wie zu zeigen sein wird, trifft letztere Einschätzung jedoch nur in gewisser Hinsicht zu . Bereits im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl hatte selbst die internationale Presse viel über Babiš berichtet .41 Auffallend oft rückte sie ihn in eine Reihe mit dem ehemaligen ita‑ lienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi . Tatsächlich teilt der gebürtige Slowake mit dem Italiener ein wesentliches Merkmal: Beide haben bereits im Vorfeld ihres politischen Engagements eine Fülle an Ressourcen und Macht akkumuliert . Die Folge sind massive Interessenkonflikte .42 Der Fall des politischen Entrepreneurs Babiš präsentiert sich wie folgt: Mitte der 1990er‑Jahre, das heißt zu einer Zeit des sogenannten wilden Kapitalismus, übernahm er als Wirtschaftsingenieur die Agrar‑ und Chemie‑Holding Agrofert . Wie er diese Übernahme finanzierte, ist unklar . Was hingegen klar ist: Heute gehören zu Agrofert weltweit über 250 Firmen .43 Laut einer Schätzung von Forbes ist der 63‑Jährige mit einem Vermögen von fast vier Milliarden Dollar der zweitreichste Tscheche .44 Babiš ist aber nicht nur milliardenschwerer Unternehmer . Wie Berlusconi ist auch er Medieneigentümer im großen Stil . Mitte 2013 erwarb eine Agrofert‑Tochter das Medien‑ unternehmen MAFRA, zu dem nicht nur die tschechischen überregionalen Tageszeitungen Lidové noviny und Mladá fronta Dnes gehören, sondern unter anderem auch Druckereien, private Fernsehkanäle, Internetportale und Radiosender . Einer Schätzung von 2013 zufolge 40 Vgl . Ondřej Císař, Czech Republic: From Post‑Communist Idealism to Economic Populism, Po‑ licy Paper der Friedrich‑Ebert‑Stiftung, http://www .fesprag .cz/fileadmin/public/pdf‑publica‑ tion/2017_IPA_CzechRepublic_Cisar .pdf (Abruf am 8 . November 2017) . 41 Vgl . Henry Foy, Lunch with the FT: Andrej Babiš, in: Financial Times online vom 19 . Februar 2016, https://www .ft .com/content/83908fd2‑d4a5‑11e5‑829b‑8564e7528e54 (Abruf am 30 . Oktober 2017); Martin Plichta, Andrej Babis [sic!], le milliardaire slovaque qui séduit les Tchèques, in: Le Monde online vom 25 . Oktober 2015, http://www .lemonde .fr/europe/artic‑ le/2013/10/22/andrej‑babis‑le‑milliardaire‑slovaque‑qui‑seduit‑les‑tcheques_3501050_3214 . html (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 42 Vgl . „The tangled affairs of the probable next Czech prime minister“, in: The Economist online vom 21 . September 2017, https://www .economist .com/news/europe/21729553‑andrej‑babis‑ billionaire‑industrialist‑turned‑politician‑has‑multiple‑conflicts (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 43 Vgl . Agrofert, O Agrofertu, https://www .agrofert .cz/o‑agrofertu (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 44 Vgl . „Andrej Babis [sic!], Real Time Net Worth – as of 11/1/17“, in: Forbes online (ohne Datum), https://www .forbes .com/profile/andrej‑babis/ (Abruf am 30 . Oktober 2017) . Dokumentation und Analysen 565 wurden alle Angebote zusammen von 1,75 Millionen Menschen wahrgenommen .45 Durch den Zukauf weiterer Medien in den Folgejahren dürfte diese Zahl inzwischen noch höher sein .46 Nach eigener Aussage ging Babiš aus persönlicher Unzufriedenheit in die Politik . 2011 gründete er die Bürgerinitiative ANO, ein Jahr später ließ er sie als politische Bewegung registrieren . Anders als es die Organisationsform und der Name vermuten lassen, war die ANO zu keinem Zeitpunkt eine Graswurzelbewegung . Noch zum Zeitpunkt der Abgeord‑ netenhauswahl von 2017 – das heißt mehrere Jahre nach ihrer Gründung – zählte die Bewegung nur wenig mehr als 3 .000 Mitglieder . Von innerparteilicher Demokratie kann kaum eine Rede sein mit Blick auf „very little deliberation, and increasing control for Babiš over party lists and policies, ignoring even the policy advisors the party has appointed“47 . Die Wirkrichtung in der Partei war von Anfang an von oben nach unten .48 Babiš’ Führung präsentiert sich damit mindestens „managerial“49 . „His demand for strengthening the exe‑ cutive branch and downsizing the legislation can be interpreted as authoritarian .“50 Gleich‑ zeitig inszeniert sich der Multimilliardär bis heute mehr oder minder erfolgreich als Durch‑ schnittsbürger und Außenseiter, schlichtweg als jemand, der mit den etablierten politischen Strukturen und Eliten nichts gemein hat und dem es nicht um Machtgewinn, sondern ausschließlich um die Sache geht .51 Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 2013 erreichte die ANO aus dem Stand über 18 Prozent . Als zweitstärkste Kraft des Landes beteiligte sie sich an der anschließend gebildeten Regierung unter sozialdemokratischer Führung . Babiš wurde Finanzminister und Vizepremier . Unternehmer, Medieneigentümer und hochrangiger Politiker – folgende Ereignisse las‑ sen daran zweifeln, dass diese Rollen gut vereinbar sind: Im Mai 2017 wurde Babiš seines Ministeramts enthoben . Zum einen gelangten geleakte Tondokumente in Umlauf . Darauf diskutiert Babiš mit einem Redakteur der Mladá fronta Dnes die Veröffentlichung von Artikeln, die einige seiner sozialdemokratischen Konkurrenten in Misskredit bringen soll‑ ten .52 Zum anderen bestand ein Verdacht auf Steuerbetrug . Ihren vorläufigen Höhepunkt 45 Vgl . Adam Pešek, Steht Tschechien vor einer Berlusconisierung?, in: European Journalism Obser‑ vatory online vom 5 . September 2013, http://de .ejo‑online .eu/qualitaet‑ethik/tschechien# more‑10232 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 46 Für einen kritischen Beitrag unter anderem zum medialen Angebot aus dem Hause MAFRA siehe Zuzana Lizcová, Unter Druck . Zur Lage der Presse in Tschechien, in: Osteuropa, 66 . Jg . (2016), H . 11/12, S . 103 – 118 . 47 Séan Hanley / Milada Anna Vachudova, a .a .O . (Fn . 2), S . 285 . 48 Vgl . Lubomír Kopeček, „I’m Paying, So I Decide“: Czech ANO as an Extreme Form of a Business‑ Firm Party, in: East European Politics and Societies, 30 . Jg . (2016), H . 4, S . 725 – 749 . 49 Ondřej Císař, a .a .O . (Fn . 40) . 50 Matthias Falter / Verena Stern, Fall Elections in Germany, Austria and the Czech Republic and their Impact on European Migration Policies, http://library .fes .de/pdf‑files/bueros/buda‑ pest/14036‑20180117 .pdf (Abruf am 10 . Januar 2018) . 51 Vgl . Ladislav Cabada / Matevž Tomšić, a .a .O . (Fn . 27), S . 43 . Illustrieren lässt sich die bodenstän‑ dige respektive elitenkritische Inszenierung von Babiš anhand des wichtigsten Slogans der Abge‑ ordnetenhauswahl von 2013, der lautete: „Wir sind nicht wie Politiker . Wir ackern“ (Nejsme jako politici . Makáme) . 52 Vgl . „Babiš o nezávislosti médií lhal, říkají politici i „jeho“ novináři“, in: ČT24 online vom 4 . Mai 2017, http://www .ceskatelevize .cz/ct24/domaci/2108573‑babis‑o‑nezavislosti‑medii‑lhal‑ rikaji‑politici‑i‑jeho‑novinari‑misto‑vysvetleni (Abruf am 30 . Oktober 2017) . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 566 erreichte die Welle an Skandalen rund um Babiš im August 2017 . Dabei ging es um ein Business‑and‑Wellness‑Resort namens Storchennest (Čapí hnízdo) . Für den Ausbau der Anlage soll der Großunternehmer unrechtmäßig an EU‑Fördergelder gekommen sein, die für kleine und mittelständische Unternehmer gedacht waren . Neben tschechischen Behör‑ den ermittelte auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF . Die Aufhebung der Immunität von Babiš sowie seinem Parteikollegen und Agrofert‑Angestellten Jaroslav Faltýnek beschlossen die tschechischen Abgeordneten noch sechs Wochen vor der Wahl mit großer Mehrheit . Obwohl das Verfahren bis heute anhängig ist und weitere Skandale pro‑ vozierte53, sollte sich nur eine überschaubare Wählerzahl von der ANO abwenden .54 Als Höhepunkt der Babiš‑Kontroverse im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl von 2017 kann eine Entscheidung des slowakischen Verfassungsgerichts gelten: Es gab der Beschwer‑ de des slowakischen Instituts für das Gedächtnis der Nation (Ústav pamäti národa) statt . Damit wurde gleichzeitig eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben, der zufolge keine hinreichenden Beweise dafür existierten, dass Babiš vor der Wende wissentlich mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe .55 Kämen solche Beweise ans Licht, wäre der gebürtige Slowake gemäß den sogenannten Lustrationsgesetzen56 außerstande, in Tschechien hohe politische Ämter wie das eines Ministers oder gar Premiers zu bekleiden . Abseits der Figur Andrej Babiš hätte es allerdings genug Themen gegeben, für die die Parteien und Bewegungen potenzielle Wähler hätten mobilisieren können . Eine repräsenta‑ tive Umfrage im Rahmen des Eurobarometers vom Mai 2017 ergab, dass die Tschechen steigende Preise, die Inflation und die Lebenshaltungskosten für die wichtigsten Probleme 53 Im November 2018, das heißt wenig mehr als ein Jahr nach der Wahl, sollten im Kontext des Storchennests sechs Oppositionsparteien ein – am Ende erfolgloses – Misstrauensvotum gegen Babiš’ Regierung initiieren . Dazu veranlasst sahen sie sich durch Aussagen von Babiš’ 35‑jährigem Sohn Andrej Babiš junior . Ihm zufolge war er von Mitarbeitern seines Vaters gegen seinen Willen auf die Krim gebracht worden, damit ihn die tschechische Polizei nicht zum Storchennest befra‑ gen kann . Babiš senior verkündete daraufhin, sein Sohn leide an Schizophrenie . Vgl . Martin Fendrych, Babišova léčba: Je syn psychicky nemocný? Šup s ním na Krym, nejlíp s cizím chlapem, https://nazory .aktualne .cz/komentare/babisova‑lecba‑je‑syn‑nemocny‑sup‑s‑nim‑na‑krym/r~41f 1efe6e80011e8a7f60cc47ab5f122/ (Abruf am 16 . November 2018) . 54 Vgl . Jan Gazdík / Josef Pazderka, Čechy uhranula vize silného státu . Sametu se vysmívají, tvrdí sociolog Prokop, in: Aktuálně .cz online vom 16 . November 2018, https://zpravy .aktualne .cz/do‑ maci/parodovani‑havloidu‑nahrazuje‑ideje‑z‑listopadove‑revoluce‑1/r~d3ef2082e7f411e8a446ac 1f6b220ee8/ (Abruf am 14 . November 2018) . 55 „Czech PM Candidate to Face Secret‑Police Trial Again“, in: The Washington Post online vom 12 . Oktober 2017, https://www .washingtonpost .com/world/europe/czech‑pm‑candidate‑to‑face‑ secret‑police‑trial‑again/2017/10/12/97bc4fe2‑af2c‑11e7‑9b93‑b97043e57a22_story .html?utm_ term= .6a87563808cc (Abruf am 25 . Oktober 2017) . 56 Unter die tschechoslowakische Lustrationsgesetzgebung von 1991 fallen zwei Rechtsakte . Beide regeln Prüfverfahren, in deren Rahmen für bestimmte politische Ämter die Lebensläufe von Inha‑ bern und Anwärtern gleichermaßen „erhellt“ werden . Ab einem bestimmten Grad der Einbin‑ dung in das kommunistische System bleibt ein Amt einer Person verschlossen . Im Anschluss an die Wende sollten auf diese Weise Einflussmöglichkeiten von Angehörigen der kommunistischen Funktionselite auf die neue Ordnung beschränkt werden . Obwohl diese Gefahr nicht zuletzt aus demografischen Gründen inzwischen relativ gering ist, gelten die Gesetze bis heute – wie am Fall Babiš zu sehen ist, nicht nur aus symbolischen Gründen . Vgl . Kieran Williams, Lustration as the Securitization of Democracy in Czechoslovakia and the Czech Republic, in: Journal of Commu‑ nist Studies and Transition Politics, 19 . Jg . (2003), H . 4, S . 1 – 24 . Dokumentation und Analysen 567 des Landes hielten . Mit deutlichem Abstand folgten Einwanderung, die Staatsverschul‑ dung, Renten und Sozialsysteme .57 Eine Umfrage des CVVM zeigt hingegen, dass die Befragten im Vorfeld der Wahl die Korruption für das dringlichste Problem hielten (64 Prozent) . Wie bei der Eurobarometer‑ Umfrage folgt gleich an zweiter Stelle – und vor dem drittplatzierten Thema Wirtschaftskri‑ minalität – für 61 Prozent die Immigration . Im Jahr 2016 war diese noch auf Platz eins .58 In Anbetracht dieser Ergebnisse erweckten Wahlbeobachter erstaunlicherweise den konträ‑ ren Eindruck und argumentierten, Flucht und Migration seien keine relevanten Themen gewesen . Diese Aussage ist richtig und falsch zugleich . Richtig ist sie insofern, als es über das Thema tatsächlich kaum eine kontroverse Diskus‑ sion gab . Nahezu alle politischen Gruppierungen demonstrierten Einigkeit darüber, dass Tschechien Einwanderung von außerhalb Europas weder braucht noch möchte . Sie zeigten sich damit gegenüber dem Gros der Bevölkerung responsiv, das Zuwanderung aus Nicht‑ EU‑Staaten nicht nur mehrheitlich ablehnt: Mit 81,4 Prozent der Befragten, die die Immi‑ gration von Menschen aus Nicht‑EU‑Staaten als „negativ“ oder „eher negativ“ bewerten, waren die Vorbehalte in Tschechien – selbst im Vergleich mit den anderen Visegrád‑Staaten – vor der Wahl auf Rekordniveau .59 Spielten in der Nachwendezeit ethnokulturelle und religiöse Konfliktlinien nicht zuletzt wegen der ethnischen Homogenität und mehrheitli‑ chen Bekenntnislosigkeit der Tschechen kaum eine Rolle, erscheinen sie in jüngsten Jahren von zunehmender Bedeutung . In dieses Bild fügt sich auch die Einstellung der Bevölke‑ rung gegenüber der Globalisierung ein: Die Mehrheit der Befragten sieht in ihr eine Gefahr für Beschäftigung und Unternehmen im Land .60 Zugleich ist die Aussage, Flucht und Migration hätten im Wahlkampf keine Rolle gespielt, in bestimmter Hinsicht falsch . Wären die Themen nicht mindestens mittelbar wahlrelevant gewesen, wäre wohl kaum zu erklären, weshalb sich unter den insgesamt 31 zur Wahl stehenden politischen Gruppierungen solche befanden wie Die Vernünftigen – Stopp der Migration und dem EU‑Diktat (Rozumní – stop migraci a diktátu EU) oder der Block gegen die Islamisierung – Verteidigung der Heimat (Blok proti islamizaci – Obrana domova) . Außerdem war zu beobachten, dass auch die Parteien und Bewegungen, die eine realistische Chance auf das Überspringen der Fünf‑Prozent‑Hürde hatten, mit Blick auf potenzielle Wähler zur Migrationsthematik eindeutig Stellung bezogen . Fast alle politischen Gruppierungen, die den Einzug in das Abgeordnetenhaus dann auch schafften, hatten 57 Vgl . European Commission, What Do You Think are the Two Most Important Issues Facing the Czech Republic at the Moment?, Mai 2017, http://ec .europa .eu/commfrontoffice/publicopinion/ index .cfm/Chart/getChart/themeKy/42/groupKy/208 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 58 Vgl . CVVM, Míra naléhavosti různých oblastí veřejného života – únor 2017, https://cvvm .soc . cas .cz/media/com_form2content/documents/c2/a4271/f9/po170322 .pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 59 In der Slowakei sahen es 81,1 Prozent der Befragten ähnlich, in Ungarn 78,1 und in Polen 70,3 Prozent . Vgl . European Commission, Please Tell Me Whether Each of the Following Statements Evokes a Positive or a Negative Feeling for You: Immigration of People from Outside the EU (05/2017), http://ec .europa .eu/commfrontoffice/publicopinion/index .cfm/Chart/getChart/the‑ meKy/59/groupKy/279 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 60 Vgl . European Commission, Which one of the Following Two Statements is Closest to Your Opinion Regarding Globalisation? (06/2009), http://ec .europa .eu/commfrontoffice/publicopini‑ on/index .cfm/Chart/getChart/themeKy/32/groupKy/189 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 568 das Thema zuvor in erster Linie als Sicherheitsproblem aufgefasst und in zweiter Linie als Gefahr für die nationale Identität61, so auch die am Ende siegreiche ANO .62 Aussagen wie diese führten in westeuropäischen Medien oftmals zur Einschätzung, Babiš’ ANO sei das tschechische Pendant zur polnischen PiS unter Jarosław Kaczyński oder zur ungarischen Fidesz unter Viktor Orbán . Trotz einiger Parallelen ist Differenzierung angebracht, denn programmatisch ist die ANO weit entfernt vom „counter‑cultural, anti‑ Western conservative nationalism on show in Hungary or Poland“63 . Babiš verfolgt „kein gesellschaftspolitisches Umgestaltungsprogramm“ wie seine ostmitteleuropäischen Kolle‑ gen .64 Er ist kein harter Nationalist, er ist Utilitarist .65 „ANO’s key catch concept of ‚prag‑ matism’ seems to boil down to a striking and explicit absence of any ideology .“66 In Polemi‑ ken der ANO‑Mitglieder über das „europäische Establishment“ oder den „westlichen Multikulturalismus“ spiegelt sich der Wunsch, nationale und dabei vor allem ökonomische Interessen durchzusetzen . Eine fundamentale Kritik an der geltenden europäischen Ord‑ nung übt die ANO nicht . Mit ihrer Anti‑Migrationshaltung repräsentierte sie im Wahl‑ kampf ganz pragmatisch das, was die überwiegende Mehrheit der tschechischen Gesell‑ schaft dachte und bis heute denkt: Das Land sollte keine Immigranten von außerhalb Europas aufnehmen . Auch die nach der Wahl zweitstärkste Kraft, die bürgerlich‑liberale und traditionell EU‑ skeptische ODS, thematisierte Migration in ihrem Programm ganz ähnlich . Unter der Ru‑ brik „Äußere und Innere Sicherheit“ schrieb sie die „Ablehnung verpflichtender, von der EU vorgeschlagener Flüchtlingsquoten“ fest .67 Ungeachtet ihres Gleichheitsversprechens argumentierten mit ČSSD und KSČM auch die etablierten linken Parteien in eine ähnliche Richtung .68 Die unzweifelhaft extremste Form der Ablehnung fand sich im Wahlkampf bei 61 Tatsächlich ist in den meisten Fällen nur von Migration die Rede; zwischen den Phänomenen Einwanderung, Flucht und Migration wird kaum differenziert . Dort, wo die politischen Pro‑ gramme Migration näher spezifizieren, wird sie am häufigsten als „illegal“ bezeichnet und auf Menschen von außerhalb der EU bezogen . Einzig in den als rechtsradikal zu klassifizierenden Artikulationen der SPD wird mit Migration explizit der Islam in Verbindung gebracht . Die poli‑ tische Bewegung verwehrt sich dabei gegen eine „Überflutung“ Tschechiens durch „Migranten aus feindlichen und inkompatiblen Kulturen“ . Tomio Okamura, Migranti z nepřátelských kultur, 17 . Oktober 2017, http://www .spd .cz/novinky/tomio‑okamura‑migranti‑z‑nepratelskych‑kultur (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 62 Vgl . ANO, Program hnutí ANO pro volby do Poslanecké sněmovny 2017, https://www .anobu‑ delip .cz/file/edee/2017/09/program‑hnuti‑ano‑pro‑volby‑do‑poslanecke‑snemovny .pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 63 Seán Hanley, Czech Election Preview: Is Andrej Babiš Heading for a Phyrrhic Victory?, 16 . Okto‑ ber 2017, http://blogs .lse .ac .uk/europpblog/2017/10/16/czech‑election‑preview‑is‑andrej‑babis‑ heading‑for‑a‑pyrrhic‑victory/ (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 64 Vgl . Volker Weichsel, Demokratie in der Schwebe . Die Parlamentswahlen in Tschechien 2017, in: Osteuropa, 67 . Jg . (2017), H . 9/10, S . 31 – 50, S . 32 . 65 „The new Czech leader is not leading an anti‑Europe uprising“, in: The Economist online vom 26 . Oktober 2017, https://www .economist .com/news/europe/21730662‑andrej‑babiss‑threat‑ czech‑republic‑oligarchy‑not‑ideology‑new‑czech‑leader (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 66 Jan Rovny, a .a .O . (Fn . 4) . 67 Vgl . ODS, Silný program pro silné Česko, http://www .ods .cz/docs/volby2017/Program‑ODS‑ 2017‑web .pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 68 Vgl . ČSSD, Volební program ČSSD pro volby 2017, https://www .cssd .cz/data/files/pro‑ gram‑210x210‑seda .pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017); KSČM, Volební program KSČM pro volby do Poslanecké sněmovny Parlamentu České republiky 2017, https://www .kscm .cz/sites/ Dokumentation und Analysen 569 der 2015 im Kontext der großen Migrationsbewegung nach Europa gegründeten und inzwischen erstmals im Parlament vertretenen SPD . Das Akronym steht für Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie) . Auf Wahlplakaten verknüpfte die poli‑ tische Bewegung den Islam – und nicht etwa den Islamismus – unmittelbar mit Terroris‑ mus und erteilte beidem durch den Slogan „Nein dem Islam, Nein den Terroristen“ (Ne islámu, Ne Teroristům) eine klare Absage . Laut einer repräsentativen Umfrage konnten sich 43 Prozent der befragten Tschechen damit identifizieren .69 Ungeachtet der mindestens frag‑ würdigen Verfassungskonformität solcher Aussagen gebärdete sich das politische Programm der SPD an mancher Stelle gar verschwörungstheoretisch .70 Vergleichsweise liberal erschien vor dem Hintergrund dieses Tableaus an ablehnenden, stellenweise gar alarmistischen Ein‑ stellungen die „Haltung der tschechischen Piratenpartei zur Flüchtlingswelle“ . Sie war be‑ reits 2015 formuliert worden, das Programm von 2017 verwies nur mehr auf sie .71 Neben der Verknüpfung von Migration mit Sicherheits‑ und/oder Identitätsfragen ließ sich im Wahlkampf noch eine dritte diskursive Verkettung ausmachen: die von Migration und Ökonomie . Exemplarisch hierfür steht folgende Äußerung von Andrej Babiš aus einem Interview mit einer polnischen Journalistin: „Last time, during the meeting of non‑eurozone ministers of finance, we were speaking with the Swedish Minister of Finance Magdalena Andersson . She said: ‚We should reduce the struc‑ ture of funds because you’re not taking in the migrants .’ [ . . .] So I responded ‚Yes, we receive the money, but on the other hand Swedish companies invest in my country and in Poland and get dividends every year: €10 billion in the Czech Republic and €25 billion from Poles . What else do you want? Your company makes a profit because it saves on the salaries of our people . In Germany, you would pay them three times more .’ It looks almost the same with migration . We have a similar position with Warsaw . You employ 1 million Ukrainians, we employ 200,000 . We want our companies to choose foreign workers when we want, not when Jean-Claude Juncker will tell us to .“72 In Aussagen wie dieser kristallisiert sich nicht nur ein Bewusstsein für die eigene staatliche Souveränität samt dem Willen, selbst bestimmen zu wollen, wer auf das Staatsgebiet kom‑ men darf und wer nicht . Verknüpft ist diese spezielle Form der Selbstbehauptung mit einem altbekannten Komplex, demzufolge sich die ostmitteleuropäischen Staaten als „‚Montagehalle’ des Westens“ sehen, als „EU‑Bürger zweiter Klasse“ .73 Am Ende bricht sich in der Anti‑Migrationshaltung der Tschechen und ihrer politischen Repräsentanz also zwei‑ erlei Bahn: zum einen ein geschlossenes Gesellschaftsideal, demzufolge eine Kultur default/files/soubory/Program%20KSČM/volebni_program_kscm_pro_volby_do_ps_pcr_2017 . pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 69 Vgl . MEDIAN, Výzkum pro volební studio ČT, http://www .median .eu/cs/wp‑content/up‑ loads/2017/10/Vyzkum_pro_volebni_studio .pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 70 Vgl . SPD, Politický program SPD, http://www .spd .cz/program (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 71 Vgl . Piráti, Postoj České pirátské strany k vlně uprchlíků, https://www .pirati .cz/tiskove‑zpravy/ stanovisko‑k‑uprchlikum .html (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 72 Andrej Babiš, „A ‚different‘ migration is needed“, Interview, https://www .euractiv .com/section/ global‑europe/interview/andrej‑babis‑a‑different‑migration‑is‑needed/ (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 73 Eva Gruberová / Helmut Zeller, Die Guten, die Bösen und der Kontinent, in: SZ vom 24 . Okto‑ ber 2017, S . 12 . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 570 des Identitären einer Kultur der Vielfalt vorgezogen wird; zum anderen eine Abwehrreak‑ tion gegen die Hegemonie kulturliberaler Eliten in der Europäischen Union .74 4. Das Wahlergebnis Bereits in den Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl gaben Umfragen einen sich fortset‑ zenden Wandel des tschechischen Parteiensystems respektive eine „Dekonsolidierung“ zu erkennen .75 Wurde, wie bereits beschrieben, die Parteienlandschaft bis in die 2000er‑Jahre noch von zwei Großparteien dominiert, hatte in der Abgeordnetenhauswahl von 2013 mit der ČSSD nur noch eine einzige Partei die Zwanzigprozentmarke übersprungen . Den Pro‑ gnosen aller relevanten Institute zufolge sollte in der 2017er Wahl allein die ANO mehr als 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können . Allen anderen Parteien wurden ledig‑ lich Stimmgewinne zwischen fünf und dreizehn Prozent vorausgesagt .76 Tabelle 1: Ergebnis der tschechischen Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 Partei Stimmen Sitze 2017 (in Prozent) Veränderung zu 2013 (in Prozent‑ punkten) 2017 Veränderung zu 2013 ANO 29,6 +11,0 78 +31 ODS 11,3 +3,6 25 +9 Piráti 10,8 +8,1 22 +22 SPD 10,6 +10,6 22 +22 KSČM 7,8 ‑7,2 15 ‑18 ČSSD 7,3 ‑13,2 15 ‑35 KDU‑ČSL 5,8 ‑1,0 10 ‑4 TOP 09 5,3 ‑6,7 7 ‑19 STAN 5,2 +5,2 6 +6 Anmerkung: Kandidaten der STAN traten 2013 auf der Liste der TOP 09 an . Quelle: „Celkové výsledky voleb“, https://zpravy .aktualne .cz/domaci/volby/vysledky‑voleb‑do‑poslan‑ ecke‑snemovny‑2017/r~191f2eecb57c11e7a9d00025900fea04/?redirected=1509171072# (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 74 Vgl . Kristina Chmelar, Verteidigung um jeden Preis? Zur Immigrationsfeindlichkeit im tschechi‑ schen Migrationsdiskurs, in: ZfP, 66 . Jg . (2019), H . 3, S . 270 – 292 . 75 Ferdinand Müller-Rommel, Demokratische Repräsentationsprinzipien in Mittelosteuropa . Zur Konsolidierung der Parteiensysteme von 1990 bis 2015, in: Aurel Croissant / Sascha Kneip / Alexander Petring (Hrsg .), Demokratie, Diktatur, Gerechtigkeit . Festschrift für Wolfgang Merkel, Wiesbaden 2017, S . 221 – 236, S . 232 . 76 Vgl . CVVM, a .a .O . (Fn . 6); MEDIAN, Volební model MEDIAN – říjen 2017, http://www . median .eu/cs/volebni‑model‑median‑rijen‑2017/; STEM, STEM – volební preference – červen 2017, https://www .stem .cz/stem‑volebni‑preference‑cerven‑2017/ (Abruf jeweils am 30 . Oktober 2017) . Dokumentation und Analysen 571 Mit knapp 30 Prozent und 78 Mandaten erzielte die ANO mit Abstand das beste Ergebnis . Die zweitplatzierte bürgerlich‑liberale ODS gewann 11,3 Prozent und 25 Sitze, dicht gefolgt von den liberalen Piraten und der sich rechtsradikal gerierenden SPD mit jeweils 22 Sitzen . Sowohl Kommunisten als auch Sozialdemokraten kamen jeweils lediglich auf 15 Mandate . Auch die christdemokratische KDU‑ČSL musste Einbußen hinnehmen . Die bürgerlich‑liberale TOP 09 verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler und erhielt nur mehr sieben Sitze . Den in der STAN organisierten, politisch moderaten Bürgermeistern und Unabhängigen gelang es, sechs Mandate auf sich zu vereinigen (vgl . Tabelle 1) . Abseits des Befunds einer zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems erscheint die Verschiebung der Parteipräferenzen zwischen der Wahl von 2013 und 2017 bemerkens‑ wert . Zur größten Wählerwanderung kam es im linken politischen Lager: Etliche Tsche‑ chen, die ihre Stimme 2013 noch den Sozialdemokraten oder den Kommunisten gegeben hatten, stimmten nun für die siegreiche ANO . Dazu schaffte es die rechtsradikale SPD, auffallend viele ehemalige Kommunisten‑Wähler für sich zu gewinnen . Die ebenfalls neu im Parlament vertretenen Piraten reüssierten dagegen eher im bürgerlich‑liberalen Lager und zwar besonders bei vormaligen Anhängern der TOP 09, von denen am Ende auch ein gewisser Teil zur ODS wanderte .77 Eine unmittelbar vor der Wahl durchgeführte soziodemografische Studie zeigt, dass bei‑ spielsweise in der Altersgruppe der über Sechzigjährigen die Mehrheit der Befragten die ANO präferierte; etwa 40 Prozent der entsprechenden Wahlberechtigten wollten der Partei ihre Stimme geben . Menschen im mittleren Alter neigten wenige Tage vor der Wahl neben der ANO eher Parteien aus dem rechten politischen Spektrum zu (ODS und TOP 09) . Die jüngeren Wähler tendierten neben der ODS zu den Piraten . Für die Parteipräferenz wichtiger als das Alter war auch bei dieser Wahl der Bildungs‑ grad . Während die ANO tendenziell bei Personen mit und ohne Abitur punktete, war die Unterstützung der Letztgenannten für die Partei wichtiger . Für Wähler ohne Abitur waren erneut auch die Kommunisten attraktiv . Abiturienten präferierten die Piraten, die Christ‑ demokraten und alle anderen Parteien aus dem rechten Teil oder der Mitte des politischen Spektrums (ODS, TOP 09 und STAN) . Hinsichtlich der Beschäftigung lässt sich Folgendes sagen: Unter den Arbeitern deuteten sich große Erfolge für die rechtsradikale SPD an, während die Sozialdemokraten der ČSSD und die kommunistische KSČM im Vergleich zur letzten Wahl massiv einbüßten . Diejeni‑ gen, die nicht manuell tätig waren, gaben an, auch diesmal eher Parteien aus dem rechten politischen Spektrum oder die liberalen Piraten wählen zu wollen . Bei den nicht Erwerbs‑ tätigen (unter anderem Rentner) genoss die ANO sehr große Zustimmung .78 Besonders bemerkenswert erscheinen drei Aspekte des Wahlergebnisses: (1) der Einzug von drei neuen Parteien in das Abgeordnetenhaus samt dem damit verknüpften Fragmen‑ tierungsschub, (2) der große Erfolg der ANO und (3) das Fiasko der etablierten linken Parteien . 77 Vgl . STEM/MARK, Volební projekce, http://www .stemmark .cz/volebni‑projekce/ (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 78 Vgl . MEDIAN, a .a .O . (Fn . 69) . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 572 (1) In früheren Wahlen kam es bislang durchaus vor, dass eine oder zwei neue politische Gruppierungen den Einzug in das Parlament schafften . Dass es 2017 gleich drei gab, ist selbst für die dynamische tschechische Politik ein Novum . Ein struktureller Grund dafür, dass jede vierte Stimme an einen Neuling ging, ist zweifellos das eingangs dargelegte Miss‑ trauen der tschechischen Bevölkerung gegenüber etablierten politischen Institutionen und Parteien beziehungsweise eine entsprechend kleine Stammwählerschaft . Begünstigt wurde diese Entscheidung durch weitere Faktoren: In einer repräsentativen Umfrage bezeichneten 76 Prozent der Befragten die Redlichkeit und Moral der Kandidaten als „sehr wichtig“ für ihre Wahl . Mit 60 Prozent folgten an zweiter Stelle die „konkret vorgeschlagene[n] Lösun‑ gen in den Parteiprogrammen“79 . Benannt sind damit zwei Parameter, die mit einer bishe‑ rigen politischen Leistung im Abgeordnetenhaus wenig bis gar nichts zu tun haben, inso‑ fern also zusätzlich die Wahl eines Neulings motivieren können . Die stärkste neue Partei, die Piratenpartei80, ist nach schwedischem Vorbild entstanden und gilt grundsätzlich als liberal . Ihre Schwerpunkte sind die Digitalisierung und die Frei‑ heit des Einzelnen, wozu Datenschutz genauso zählt wie die Legalisierung bestimmter Dro‑ gen . Als eine der wenigen Parteien in Tschechien äußern sich die Piraten regelmäßig EU‑ freundlich . Ganz anders dagegen die SPD . Entstanden um Tomio Okamura, einen Unternehmer mit tschechisch‑japanischen Wurzeln, der schon bei der vorangegangenen Wahl mit dem Parteineuling Úsvit den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft hatte, gibt sich die SPD unzweifelhaft rechtsradikal .81 Als „heimatverbundene und demokratische Bewegung“ akzentuiert sie hauptsächlich die Verteidigung der tschechischen nationalen Identität gegen eine Islamisierung . Auch gegen die Minderheit der Sinti und Roma agitiert die SPD seit ihrer Gründung massiv . Daneben setzt sich die Partei für die Stärkung der direkten Demokratie ein . Eine der von ihr angestrebten Volksabstimmungen sollte den Verbleib Tschechiens in der EU – als einem in der gegenwärtigen Form „fehlgeleitete[n] Projekt zur Entwicklung eines europäischen Superstaates“ – zum Thema machen .82 Als dritte und letzte neue Kraft schafften es die Bürgermeister und Unabhängigen STAN in das Abgeordnetenhaus . Ihre liberal‑konservative Bewegung, die bereits elf von insgesamt 81 Sitzen im Senat innehat, ist in der Mitte des politischen Spektrums zu verorten . Auch sie positioniert sich pro‑europäisch und hatte in der Vergangenheit eine gewisse Nähe zur ins‑ gesamt ähnlich eingestellten TOP 09 .83 79 Ebenda . 80 In Prag erhielt die Piratenpartei gar 17,6 Prozent der gültigen Stimmen . Vgl . ČSÚ, Počty hlasů pro strany v % (z hlasů celkem za územní celek), https://www .volby .cz/pls/ps2017/ps61? xjazyk=CZ&xv=2 (Abruf am 4 . November 2017) . 81 Der Erfolg der SPD kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Auflösung der rechtsextremen Arbeiterpartei (Dělnická strana) im Februar 2010 durch das Oberste Verwaltungsgericht wenig Einfluss auf entsprechende Gesinnungen hatte . 82 Vgl . SPD, a .a .O . (Fn . 70) . 83 Die Wahlentscheidung für die STAN begünstigte aller Wahrscheinlichkeit nach auch, dass die tschechische Bevölkerung in Stadträte und Bürgermeister das größte Vertrauen im Vergleich zu allen anderen politischen Vertretern hat . In beiden Fällen liegen die Werte konstant über 50 Pro‑ zent . CVVM, a .a .O . (Fn . 9) . Dokumentation und Analysen 573 (2) Obwohl der haushohe Sieg der ANO durch verschiedene Faktoren bedingt ist84, hoben Beobachter immer wieder einen besonders hervor: den Populismus . In einer Minimaldefi‑ nition verstanden als bestimmte „politische Mobilisierungslogik“ lässt er sich durchaus ana‑ lytisch fruchtbar verwerten85 und im konkreten Zusammenhang mit der ANO in zweierlei Hinsicht spezifizieren: zum einen als bestimmte Form der inhaltlichen Vagheit, zum ande‑ ren als eine krude Anti‑Establishment‑Inszenierung .86 Wirft man einen Blick auf das Wahlprogramm der ANO, wird schnell plausibel, was mit inhaltlicher Vagheit gemeint ist . Allein in sprachlicher Hinsicht sticht die horrende Verwendung von Plattitüden wie „JA, es wird besser“ (ANO, bude líp) heraus . Pointiert ist das Wahlprogramm als „an anodyne grab‑bag of technocratic promises“87 wie etwa der Senkung von Steuern oder der Beseitigung unternehmerischer Hindernisse beschrieben worden . Verorten lässt es sich als Ganzes weder links noch rechts, ist aus liberalen, bürgerli‑ chen und linken Anleihen zusammengesetzt .88 Die Vagheit führte schließlich zum Erfolg: Mit dem Slogan „Für Fähige und Fleißige kämpfen . Und nicht Labern!“ (Bojovat za schopné a pracovité . A Neblábolit!) konnten sich im Zuge des Wahlkampfs etwa 37 Pro‑ zent der Befragten identifizieren .89 Als für den Wahlsieg mitverantwortlich gilt zudem Babiš’ Anti‑Establishment‑Inszenie‑ rung: Selbst in der Rolle des Finanzministers und Vizepremiers hatte sich der ANO‑Vorsit‑ zende wieder und wieder als systemischer, dem Wohl der Nation jedoch fest verhafteter Außenseiter stilisiert .90 Dazu hätte die ANO vielleicht besser NE, also nein geheißen, denn Politik wurde vor allem gegen etwas gemacht: gegen Korruption, gegen Hindernisse für Unternehmer oder allgemein gegen „Gelaber“ . Die Einschätzung, die Anti‑Establishment‑ Gebärden der Partei seien bei der Wahl ein maßgeblicher Erfolgsfaktor gewesen, ist mit Blick auf Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage jedoch zu relativieren: Nur 21 Prozent 84 Wie hier im Kontext des Wahl‑Fiaskos der Linken noch ausführlicher diskutiert wird, war die Übernahme von Wählern der Sozialdemokraten und Kommunisten eine maßgebliche Erfolgsbe‑ dingung . Wie gelang dies? „[B]y acquiring ownership of traditional social democratic issues such as increases in the minimum wage, state pensions and salaries for public sector workers .“ Tim Haughton / Vlastimil Havlík / Kevin Deegan-Krause, Czech Elections Have Become Really Volati‑ le . This Year was No Exception, in: Washington Post online vom 24 . Oktober 2017, https://www . washingtonpost .com/news/monkey‑cage/wp/2017/10/24/czech‑elections‑have‑become‑really‑ volatile‑this‑year‑was‑no‑exception/?noredirect=on&utm_term= .d9c71511212f (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 85 Vgl . Oliver Marchart, Liberaler Antipopulismus . Ein Ausdruck von Postpolitik, in: APuZ, 64 . Jg . (2017), H . 44/45, S . 11 – 16 . Ähnlich auch Cas Mudde / Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populism . A Very Short Introduction, Oxford 2017 . 86 Vgl . Jan Bělíček / Pavel Šplíchal, The Future Leader of Czechia? Meet Andrej Babiš, in: Political Critique online vom 20 . Oktober 2016, http://politicalcritique .org/cee/czech‑republic/2016/ meet‑andrej‑babis/ (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 87 Vgl . Seán Hanley, a .a .O . (Fn . 63) . 88 Vgl . ANO, Pár slov o ANO, https://www .anobudelip .cz/cs/o‑nas/par‑slov‑o‑ano/ (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 89 Vgl . MEDIAN, a .a .O . (Fn . 69) . 90 Vgl . Vlastimil Havlík / Tim Haughton, 5 Reasons that Populist Billionaire Andrej Babis is Likely to Win the Czech Elections, in: Washington Post online vom 19 . Oktober 2017, https://www . washingtonpost .com/news/monkey‑cage/wp/2017/10/19/5‑reasons‑that‑populist‑billionaire‑an‑ drej‑babis‑is‑likely‑to‑win‑the‑czech‑elections/?utm_term= .e30900b9b4eb (Abruf am 30 . Okto‑ ber 2017) . Siehe auch The Economist, a .a .O . (Fn . 41); Jan Rovenský, a .a .O . (Fn . 3) . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 574 der Befragten nahmen die ANO als jenseits des Establishments zu verortende Partei wahr .91 Eher erschien sie ihnen als ein neuerer, effektiverer und vertrauenswürdigerer Teil der gel‑ tenden Verhältnisse .92 Ein Erfolgsfaktor war sicherlich Andrej Babiš persönlich . Der 63‑Jährige führt einen wenig exzentrischen Lebensstil und inszeniert sich zugleich mehr oder minder glaubwürdig als „an ascetic workaholic, sacrificing himself for the good of the nation, just as previously he sacrificed himself for his company . He has the image of a simple, sober, and strict person who doesn’t beat around the bush and has no time for idle talk .“93 Im Zuge seiner in vieler‑ lei Hinsicht äußerst professionell gestalteten Kampagne – die er im Gegensatz zum Gros der Konkurrenz nicht erst ein paar Wochen vor der Wahl begann – zeigte sich Babiš volksnah . Er signierte hunderte Exemplare seines Buches „Wovon ich träume, wenn ich zufällig schlafe“ und war sich nicht zu schade, es vielerorts selbst kostenlos an den Mann zu bringen .94 Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hat Babiš nicht nur vehement bestritten . Er hat sie bisweilen überzeugend pariert, indem er sich als Opfer einer „permanenten Kampagne“, eines „Putsches“ der „korrumpierten Hydra“ namens Establishment präsentierte, das ihn mit allen Mitteln aus der Politik hinausdrängen wolle .95 Etliche Beobachter zeigten sich im Vorfeld und Nachgang der Wahl darin einig, die Anschuldigungen und Skandale hätten Babiš kaum geschadet .96 Tatsächlich hatte die Causa Storchennest etwa bei 13 Prozent der wenige Tage vor der Wahl Befragten zur Folge, dass sie deshalb für eine andere Partei stim‑ men wollten; die Entscheidung des slowakischen Verfassungsgerichts, die das Verhältnis von Babiš zum kommunistischen Staatssicherheitsdienst erneut zur Diskussion stellte, hatte auf sieben Prozent eine entsprechende Wirkung .97 Für die Anhänger war der Faktor Kompetenz entscheidend . Während der vergangenen Jahre hatte die Bewegung in ihren Augen gute Leistungen gezeigt . Zwar benoteten Tsche‑ chen ihre Arbeit laut einer repräsentativen Befragung insgesamt nur mit der Note 3; relativ zu allen anderen Parteien und politischen Institutionen schnitt die ANO damit jedoch am besten ab .98 Überdurchschnittlich gut wurde sie auch in einer Umfrage hinsichtlich ihrer Fähigkeiten und ihrer Vertrauenswürdigkeit bewertet; zugleich zeigten sich 43 Prozent der 91 Als nicht zu den etablierten Strukturen gehörend beschrieben mit 37 Prozent weit mehr Befragte die Piraten und mit 40 Prozent die meisten Befragten die rechtsradikale SPD . Vgl . MEDIAN, a .a .O . (Fn . 69) . 92 Vgl . MEDIAN, a .a .O . (Fn . 54) . 93 Jan Bělíček / Pavel Šplíchal, a .a .O . (Fn . 86) . 94 Ähnlich wie in Babiš’ Wahlkampf‑Rhetorik verschränkt sich auch in seiner Monografie ein „mer‑ kantilistisch‑technokratische[r] Diskurs[] mit patriotischen Parolen“ . Joseph Croitoru, Der Staat bin ich, der Unternehmer, in: FAZ vom 7 . November 2017, S . 13 . 95 Vgl . Novinky, Je to kampaň, je to puč, zkorumpovaná hydra, účelová provokace, https://www . novinky .cz/domaci/438745‑je‑to‑kampan‑je‑to‑puc‑zkorumpovana‑hydra‑ucelova‑provokace‑ babisovi‑se‑nelibi‑vysetrovaci‑komise‑k‑nahravkam .html (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 96 Exemplarisch siehe „Immunität von Wahlfavorit Andrej Babiš aufgehoben“, in Zeit online vom 6 . September 2017, http://www .zeit .de/politik/ausland/2017‑09/tschechien‑andrej‑babis‑immu‑ nitaet‑eu‑subventionsbetrug?print (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 97 Vgl . MEDIAN, a .a .O . (Fn . 69) . 98 Vgl . CVVM, Hodnocení činnosti politických stran a vybraných institucí – červen 2017, https:// cvvm .soc .cas .cz/media/com_form2content/documents/c2/a4378/f9/pi170721 .pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017) . Dokumentation und Analysen 575 Befragten davon überzeugt, dass die Bewegung im Vergleich zu anderen politischen Grup‑ pierungen ihr Programm nach der Wahl am ehesten umsetzen werde .99 Speziell in ökono‑ mischen Belangen trauten viele der ANO mehr zu als anderen Parteien . In erster Linie verknüpften ihre Anhänger sie mit der Erwartung, ihren eigenen Lebensstandard zu erhö‑ hen, in zweiter Linie damit, die Korruption im Land zu bekämpfen .100 Ein wichtiger Grund für die Zuschreibung von derlei Kompetenz sind zweifellos die ökonomischen Erfolge des Landes in den vergangenen Jahren . Babiš ist es dabei in erstaunlicher Weise gelungen, diese für sich zu verbuchen – nach dem Motto: Wer ein milliardenschweres Firmenimperium von Gewinn zu Gewinn steuern kann, der kann auch einen Staat erfolg‑ reich lenken . (3) Ein dritter wesentlicher Aspekt des Wahlergebnisses ist das Fiasko der etablierten linken Parteien . Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl von 2013, in der die KSČM fast 15 Prozent holte, verloren die Kommunisten 2017 fast die Hälfte der Stimmen und – nicht zuletzt aufgrund der Auszählung nach dem d’Hondt‑Verfahren, das gemeinsam mit ande‑ ren Regelungen kleine Parteien in Tschechien merklich benachteiligt – mehr als die Hälfte der Mandate . Es ist das schlechteste Ergebnis seit der Parteigründung 1921 . Die Sozialde‑ mokraten verloren nahezu zwei Drittel der Stimmen . Waren sie 2013 noch die einzige Kraft mit über 20 Prozent, fielen sie vier Jahre später bei den tschechischen Wählern durch: Die ČSSD erreichte nur knapp 7,3 Prozent und lag damit noch hinter den Kommunisten . Am Ende war so „[n]ot much left of the left“101 . Verhältnismäßig einfach lassen sich die Einbußen der Kommunisten erklären102: Es fehl‑ ten hauptsächlich Stimmen von Protestwählern . Letztere hatten eine Vielzahl an Möglich‑ keiten, gegen das sogenannte Establishment zu stimmen – und nahmen diese am Ende auch wahr . Insgesamt wanderten die meisten der ehemaligen KSČM‑Wähler entweder zu Babiš‘ ANO oder zur rechten SPD .103 Die meiste Unterstützung verloren die Kommunis‑ ten unter den Arbeitslosen . Etwas komplizierter gestaltet sich die Erklärung des sozialdemokratischen Wahldebakels . Mit Abstand die meisten Wähler wechselten zwischen 2013 und 2017 von der ČSSD zur ANO . Als ein erster Grund dafür kann die Performanz der Partei in den vergangenen Jah‑ ren gelten; die ČSSD verlor schließlich nicht erst bei der letzten Wahl an Attraktivität . Ihr Misserfolg scheint zunächst dadurch bedingt, dass sie – ähnlich wie in Deutschland, wo die SPD mit den Hartz‑Reformen für eine nicht unbedeutende Wählerschaft uninteressant wurde – mit einer Austeritätspolitik assoziiert wird, die in den Jahren um 2010 in Tschechi‑ en umgesetzt wurde .104 Hinzu kommt, dass viele Bohuslav Sobotka, von März 2011 bis Juni 99 Vgl . MEDIAN, a .a .O . (Fn . 69) . 100 Vgl . ebenda . 101 Jan Rovny, a .a .O . (Fn . 4) . 102 Nicht diskutiert werden hier langfristig wirksame Phänomene wie die veränderte Klassenstruk‑ tur, die auch zur Erklärung der Krise der politischen Linken im Westen regelmäßig herangezo‑ gen werden . Exemplarisch siehe Geoffrey Evans / James Tilley, The New Politics of Class: The Political Exclusion of the British Working Class, Oxford 2016 . 103 Vgl . „Analýza: Od KSČM odešla řada voličů k Okamurově SPD“, in: ČT24 online vom 23 . Oktober 2017, http://www .ceskatelevize .cz/ct24/domaci/2281705‑analyza‑od‑kscm‑odesla‑ra‑ da‑volicu‑k‑okamurove‑spd‑hlavne‑lide‑bez‑prace (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 104 Vgl . Pavel Šafr, Phänomen Andrej Babiš, in: Forum24 .cz online vom 18 . Oktober 2017, http:// forum24 .cz/czechsituation/phanomen‑andrej‑babis/ (Abruf am 11 . Dezember 2017) . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 576 2017 Vorsitzender der ČSSD und in der letzten Regierung Ministerpräsident, für inkom‑ petent hielten . Auf die Frage, wie die Leistung der wichtigsten politischen Parteien und Institutionen in Schulnoten zu bewerten sei, erhielt Sobotka als Regierungschef mit der Note 3,9 die schlechteste Bewertung von allen . Von einem Drittel der Befragten bekam er sogar eine 5, was in Tschechien die schlechteste Note ist .105 Hinzu kamen schwelende innerparteiliche Richtungs‑ und Personalstreitigkeiten . Wäh‑ rend Sobotka den liberal‑progressiven Flügel der Partei repräsentiert und die Sozialdemo‑ kratie vor allem für urbane Milieus attraktiver machen wollte, fürchtete der konservative Teil der Partei um traditionelle Wählergruppen und zweifelte die Ausrichtung der ČSSD massiv an . Einen vorläufigen Höhepunkt fanden diese Zweifel im Herbst 2013 . Opponen‑ ten aus der Partei bemühten sich dabei um die Absetzung des Parteivorsitzenden . Unter‑ stützung fanden sie bei dem ehemaligen ČSSD‑Vorsitzenden und amtierenden Präsidenten Miloš Zeman, der kaum eine Gelegenheit ungenutzt ließ, Sobotka zu demütigen .106 Der Versuch missglückte jedoch . Sobotka behauptete sich . Zurück blieb eine beschädigte ČSSD . Als Ausläufer parteiinterner Fehden und zugleich als einer von vielen taktischen Fehlern kann auch die Festlegung des Spitzenkandidaten für die Wahl 2017 gedeutet werden . Gesetzt war zunächst Sobotka . Nur vier Monate vor dem Urnengang entschied sich die Parteiführung infolge schlechter Umfragewerte dazu, besser doch den amtierenden Außen‑ minister Lubomír Zaorálek ins Rennen zu schicken . Allerdings genießt auch er in Tschechi‑ en nicht gerade große Sympathien und gilt als wenig charismatisch . Nur 26 Prozent der Befragten sprachen dem 61‑Jährigen einen Monat vor der Wahl ihr Vertrauen aus – das waren über zehn Prozentpunkte weniger als der umstrittene Babiš erhielt .107 Einen Sym‑ pathiebonus, von dem Außenminister auch in Tschechien regelmäßig profitieren, gab es für Zaorálek also nicht . Ein im Kontext der Wahl aktuelles Hemmnis für einen ČSSD‑Erfolg war außerdem der Konflikt um die Förderung von Lithium . Tschechien gehört zu den Ländern mit den reichsten Vorkommen dieses Leichtmetalls . Nur drei Wochen vor der Wahl unterzeichnete der sozialdemokratische Wirtschafts‑ und Handelsminister Jiří Havlíček mit einer australi‑ schen Holding ein Memorandum, das dem Konsortium die Förderung erlaubt . Von Babiš und seiner Bewegung wurde dieser Schritt als skandalös bezeichnet und national aufgela‑ den . Die ANO kritisierte vor allem, dass ausländische Firmen den Rohstoff abbauen und womöglich gar im Ausland weiterverarbeiten könnten, so dass potenzielle Arbeitsplätze in Tschechien wegfallen würden .108 In einer Umfrage gaben damals elf Prozent der Befragten 105 Demgegenüber benoteten die Respondenten die Leistung der ANO mit der Note 3, womit die Bewegung insgesamt am besten abschnitt . Vgl . CVVM, Důvěra stranickým představitelům – září 2017, https://cvvm .soc .cas .cz/media/com_form2content/documents/c2/a4425/f9/pi 171005 .pdf (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 106 Vgl . Mattias Barner / Alena Resl, Machtspiele an der Moldau . Die Demokratie in der Tschechi‑ schen Republik steht vor einer Bewährungsprobe, Länderbericht der Konrad‑Adenauer‑Stiftung, http://www .kas .de/wf/doc/kas_48903‑544‑1‑30 .pdf?171009095908 (Abruf am 30 . Oktober 2017) . 107 Vgl . CVVM, a .a .O . (Fn . 105) . 108 Vgl . „Lithium: Streit um die Förderung des Leichtmetalls“, in: Radio Praha online vom 9 . Ok‑ tober 2017, http://www .radio .cz/de/rubrik/tagesecho/lithium‑streit‑um‑die‑foerderung‑des‑ leichtmetalls (Abruf am 30 . Oktober 2017) . Dokumentation und Analysen 577 an, dass dieses Thema ihre Wahlentscheidung sehr beeinflusse und sie deswegen eine andere Partei wählen werden . Ein Drittel davon bekundete zudem, die ANO wählen zu wollen .109 5. Regierungsbildung und Oppositionsformierung Am 31 . Oktober 2017 beauftragte Präsident Zeman den ANO‑Chef Babiš mit der Regie‑ rungsbildung .110 Um die Geschäfte parlamentarisch legitimiert aufnehmen zu können, bedurfte ein vorgeschlagenes Kabinett des Vertrauens von 101 Abgeordneten . Rein rechne‑ risch gab es dabei etliche Möglichkeiten, eine Mehrheitsregierung zu bilden . Am liebsten hätte Babiš mit der bürgerlichen ODS oder den liberalen Piraten koaliert, weil sie laut sei‑ ner Aussage der ANO programmatisch am nächsten stehen .111 Sondierungsgespräche mit diesen und anderen Parteien stießen allerdings schnell an ihre Grenzen, denn mit Ausnah‑ me der rechtsradikalen SPD und der orthodoxen Kommunisten konnte sich keine politi‑ sche Gruppierung vorstellen, mit der ANO unter dem kontroversen Babiš zu koalieren . Mit beiden Gruppierungen wollte dieser aber wiederum kein Bündnis eingehen . Schon wenige Tage nach der Wahl verkündete der ANO‑Chef deshalb, er werde sich um eine Minderheitsregierung bemühen . Darin bekleideten sechs ANO‑Mitglieder und neun Par‑ teilose ein Ministeramt . Der Präsident vereidigte sie am 13 . Dezember 2017, allerdings ohne dass das nötige Vertrauen des Parlaments sicher war . Am 16 . Januar 2018 erreichte die Regierung bei der entsprechenden Abstimmung das Quorum von 101 Stimmen tatsächlich nicht: Nur 78 von insgesamt 200 Abgeordneten hatten sich für sie ausgesprochen . Der am 27 . Januar 2018 in seinem präsidialen Amt bestätigte Zeman betraute Babiš gemäß seiner Ankündigung ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung . Die zweite Runde der Sondierungsgespräche stand fast unter demselben Vorzeichen wie die erste, wobei die Sozialdemokratie schließlich einen entscheidenden Positionswandel vollzog: Die Parteifüh‑ rung weichte ihr klares Nein zu einer Zusammenarbeit mit Babiš im Frühjahr 2018 auf und stellte den Eintritt in eine ANO‑geführte Regierung in einem parteiinternen Referen‑ dum zur Abstimmung . Von den beteiligten ČSSD‑Mitgliedern stimmten 58,5 Prozent da‑ für . Am 10 . Juli 2018 unterzeichneten die führenden Vertreter von ANO und ČSSD einen Koalitionsvertrag . 109 Vgl . MEDIAN, a .a .O . (Fn . 69) . 110 Bereits im Sommer 2017 hatte Zeman angekündigt, er werde in jedem Fall – das heißt auch ei‑ nem anhängigen Strafverfahren zum Trotz – den Wahlsieger bitten, ein Kabinett zusammenzu‑ stellen . Im Nachgang der Wahl schaltete sich der Präsident zudem in die Sondierungsgespräche ein und erklärte, er werde Babiš auch ein zweites Mal mit der Regierungsbildung betrauen, sollte dieser im ersten Versuch scheitern . Zemans Schützenhilfe war dabei alles andere als selbstlos . Im Januar 2018 sollte in Tschechien die Wahl des Präsidenten stattfinden . Die Wiederwahl vor Augen vereinbarte Zeman mit Babiš einen informellen Deal: Er werde die ANO unterstützen, wenn diese im Gegenzug keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schickte . Vgl . Peter Lange, Das Machtkartell von Zeman und Babis [sic!], in: Deutschlandfunk online vom 26 . Januar 2018, https://www .deutschlandfunk .de/praesidentschaftswahl‑in‑tschechien‑das‑ machtkartell‑von .1773 .de .html?dram:article_id=409268 (Abruf am 28 . November 2017) . 111 Vgl . Jan Rovenský, Babiš: Budeme makat, i bez důvěry, in: Novinky online vom 9 . Dezember 2017, https://www .novinky .cz/domaci/457359‑babis‑budeme‑makat‑i‑bez‑duvery .html (Abruf am 18 . Dezember 2017) . Chmelar: Die tschechische Abgeordnetenhauswahl vom 20./21. Oktober 2017 578 Die 15 Mandate der Sozialdemokratie garantierten Babiš’ zweiter Regierung jedoch noch keine erfolgreiche Vertrauensabstimmung . Die fehlenden acht Stimmen organisierte der amtierende Premier deshalb auf anderem, weniger standardisierten Wege: Er schloss eine Art Toleranzabkommen mit den Kommunisten .112 Am selben Tag unterzeichnet wie der Koalitionsvertrag kodifiziert dieses Abkommen eine besondere Form der Kooperation von ANO und KSČM: Die Kommunisten verpflichten sich, der Minderheitsregierung ihr Ver‑ trauen auszusprechen und kein Misstrauensvotum zu initiieren . Im Gegenzug verspricht Babiš’ Bewegung, bestimmte programmatische Prioritäten der KSČM wie die Erhöhung des Mindestlohns, bezahlbares Wohnen oder den Schutz natürlicher Ressourcen vor auslän‑ dischen Investoren aktiv zu unterstützen .113 Die Abstimmung über Babiš’ zweites Kabinett fand am 12 . Juli 2018 statt . Ungeachtet der bis in die Nacht dauernden öffentlichen Proteste gegen ihn, Zeman und die informelle Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Prag, schenkten 105 Parlamentarier der Regie‑ rung ihr Vertrauen . Obgleich die fragmentierte Opposition geschlossen gegen die Regie‑ rung stimmte, konnte sie Babiš als demokratisch legitimierten Premier letztlich nicht ver‑ hindern . Inwiefern sich der ANO‑Slogan „Ja, es wird besser“ bewahrheitet, bleibt abzuwarten . Ein Indiz dafür, dass die Tschechen nach wie vor daran glauben, liefern aktuel‑ le Umfragewerte: Fast zwei Jahre nach der Wahl ist Andrej Babiš immer noch der beliebtes‑ te Politiker . Fast jeder Zweite bewertet ihn positiv .114 Auch vor diesem Hintergrund erscheint die starke Anti‑Babiš‑Haltung der Opposition zunehmend als ihre größte Schwä‑ che, denn: „Die Opposition sollte den Premier kritisieren, sie sollte aber auch hart daran arbeiten, dass die Menschen sie als kompetente Nachfolge von Babiš wahrnehmen . Und genau an dieser Stelle [ . . .] hat die Opposition ziemlich verschlafen . ‚Anti‑Babiš’ ist einfach kein Programm .“115 112 Eine ähnlich unkonventionelle Lösung gab es in Tschechien schon einmal . 1998 sicherte die ČSSD unter Zeman ihre Alleinregierung durch den sogenannten Oppositionsvertrag (Opoziční smlouva) mit der ODS ab . Das Abkommen zwischen ANO und KSČM ist am Ende auch eine pragmatische Lösung, die Vorteile für beide Vertragsparteien hat: Die Kommunisten machen sich nicht allzu gemein mit einem potenziell straffälligen Multimilliardär, können zugleich einige inhaltliche Interessen voranbringen und sich weiter von einer Anti‑System‑Partei zu einer sys‑ temloyalen Partei entwickeln . Vgl . Lukáš Novotný, Der allgegenwärtige Schatten des Kommunis‑ mus im tschechischen Parteiensystem, in: ÖZP, 46 . Jg . (2017), H . 2, S . 17 – 26, S . 20 . Die ANO wiederum kann ihre Minderheitsregierung realisieren, ohne sich allzu stark an die ortho‑ doxe und nicht wenig kontroverse KSČM zu binden . Darüber hinaus ermöglicht die gefundene Lösung der ČSSD, ihr 1995 „selbst auferlegtes Kooperationsverbot“ mit den Kommunisten zu‑ mindest halbwegs glaubwürdig aufrechtzuerhalten . Florian Wittmann, a .a .O . (Fn . 18), S . 47 . 113 Vgl . „ANO podepsalo koaliční smlouvu s ČSSD i dohodu s KSČM . Podívejte se, k čemu se strany zavazují“, in: ČT24 online vom 10 . Juli 2018, https://ct24 .ceskatelevize .cz/domaci/ 2533984‑ano‑podepise‑koalicni‑smlouvu‑i‑dohodu‑o‑toleranci‑s‑kscm (Abruf am 10 . Juli 2018) . 114 Die zweitbeliebteste Politikerin ist gegenwärtig die parteilose Finanzministerin Alena Schillerová (40 Prozent) . Auf Platz drei rangiert der Piraten‑Chef Ivan Bartoš (39 Prozent) . Vgl . STEM, Popularita stranických osobností v červnu 2019, https://www .stem .cz/popularita‑stranickych‑ osobnosti‑v‑cervnu‑2019/ (Abruf am 6 . September 2019) . 115 Jan Gazdík / Josef Pazderka, a .a .O . (Fn . 54) . Dokumentation und Analysen

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de