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Ossip Fürnberg, Stimmensplitting als eine Form expressiven Wählens? Motive und Effekte aus der Perspektive des Wahlsystems in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 494 - 510

ZParl, Volume 50 (2019), Issue 3, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2019-3-494

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494 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2019, S . 494 – 510, DOI: 10 .5771/0340‑1758‑2019‑3‑494 Dokumentation und Analysen Stimmensplitting als eine Form expressiven Wählens? Motive und Effekte aus der Perspektive des Wahlsystems Ossip Fürnberg „It is natural for the individual to perceive that he votes because he wants to make his prefe‑ rence between parties or candidates count, …“1 Bürger gehen zu Wahlen, um Einfluss auf das Ergebnis und damit auf politische Prozesse und Entscheidungen zu nehmen, konkret, um über die Zusammensetzung des Parlaments und die Möglichkeiten der Regierungsbildung mitzubestimmen . Bei Wahlen mit mehr als einer Stimme sind Wähler dabei in einer besonderen Situation . Sie können alle Stimmen zur Unterstützung einer Partei und deren Kandidaten nutzen, oder sie betreiben Stimmen‑ splitting, wählen also unterschiedliche Parteien und deren Kandidaten .2 Aber aus welchen Motiven entscheiden sich Wähler für Stimmensplitting? Die Antwort hängt möglicherwei‑ se vor allem vom Wahlsystem ab . 1. Ein anderer Blick auf das Wahlsystem Anschließend an den eingangs zitierten Satz von Angus Campbell u .a . können Bürger ihre politischen Präferenzen durch Einfluss auf die personelle oder die parteibezogene Zusam‑ mensetzung des Parlaments artikulieren . Welche Möglichkeiten sie dazu haben, ist ent‑ scheidend durch das Wahlsystem geprägt . Vor einer Diskussion von Motiven des Stimmen‑ splittings bei Bundestagswahlen muss daher ein Blick auf das deutsche Wahlsystem erfolgen . Dabei stehen sogenannte mechanische Effekte3 im Mittelpunkt, also Wirkungen, die im Zuge der Stimmenverrechnung durch Stimmensplitting ausgelöst werden könnten . Für die Analyse dieser Zusammenhänge ist die Bundestagswahl 2009 besonders gut geeignet . Neben den aktuellen Mechanismen waren unausgeglichene Überhangmandate als Folge von Stimmensplitting möglich und wurden darüber hinaus vor und nach der Wahl intensiv diskutiert . Dadurch kann die Bedeutung des Wahlsystems als Auslöser für Stim‑ mensplitting genauer untersucht werden und damit auch, inwieweit Wähler versuchen, durch Stimmensplitting ihrer politischen Präferenz zusätzlich Ausdruck zu verleihen . Erkenntnisse über ein nicht mehr bestehendes oder verändertes Wahlsystem sind über seinen Bestand hinaus von Bedeutung, denn sie können wichtige Beiträge zu allgemeinen Fragen des Wahlverhaltens liefern . Dies gilt vor allem bezüglich der Zusammenhänge zwischen Wahlsystem, Wahlsystemwissen und Wahlverhalten . Sollte es sogar so sein – und dafür gibt es Anhaltspunkte4 –, dass die Reform des Bundeswahlgesetzes (BWG) 2013 keine oder nur 1 Vgl . Angus Campbell / Philip E. Converse / Warren E. Miller / Donald E. Stokes, The American Voter, Chicago 1960, S . 96 . 2 In der Literatur werden häufig auch die englischen Bezeichnungen split‑ticket und straight‑ticket verwendet . 3 Vgl . Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem . Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Opladen 2014, S . 70 . 4 Vgl . Jan Eric Blumenstiel, Stimmensplitting, in: Rüdiger Schmitt-Beck / Hans Rattinger / Sigrid Roßteutscher / Bernhard Weßels / Christof Wolf (Hrsg .), Zwischen Fragmentierung und Konzentra‑ 495Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings marginale Änderungen für die Erklärung von Wahlverhalten mit zwei Stimmen zur Folge hatte, spielte die konkrete Ausgestaltung des Systems, entgegen der Annahmen aus rationaler Perspektive5, keine überragende Rolle für die Struktur der Stimmabgabe . Folglich hätten die bisherigen Erkenntnisse zum Wahlverhalten trotz der Reform des BWG Bestand . Beim Wahlrecht zu früheren Bundestagswahlen und dem damit verbundenen Verhalten handelt es sich um mehr als nur einen, wenn auch nicht so alten, historischen Tatbestand, aus dem möglicherweise wichtige Erkenntnisse für Gegenwart und Zukunft zu ziehen wären . Umso bedeutsamer werden diese, wenn man berücksichtigt, dass das alte BWG Pate für viele Wahlsysteme in den Ländern der dritten Welle der Demokratisierung6, aber auch für Wahlrechtsreformen in etablierten Demokratien7 stand . Nicht zuletzt ähneln die meis‑ ten Landeswahlgesetze dem (alten) BWG . Das System der personalisierten Verhältniswahl könnte sogar weitere Ausbreitung finden . Aktuell ist eine entsprechende Reform in Baden‑ Württemberg im Gespräch, wo in Landtagswahlen bisher nur mit einer Stimme gewählt wird .8 Befunde zum Wahlverhalten unter dem alten BWG beziehen sich daher auch immer auf die unterschiedlichen Implementierungen der personalisierten Verhältniswahl in den Bundesländern sowie anderen Ländern und sind mehr als nur eine Rückschau . Das BWG ist außerdem, wie das dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des BWG von 2016 zeigt, ständig im Fluss . Allgemeine Erkenntnisse über das Wahlverhalten mit mehreren Stimmen sollten über die tatsächliche Existenz eines bestimmten Wahlsystems von Bestand sein . Die Beschäftigung mit dem Wahlverhalten bei Bundestagswahlen vor 2013 ist also nicht nur Geschichte, sondern notwendige Bedingung und Ausgangsbasis für die Untersuchung des Verhaltens und dessen Erklärung im neuen System . 1 .1 . Mechanische Effekte des Wahlsystems und Stimmensplitting Bei Bundestagswahlen haben Wähler seit 1953 bekanntlich zwei Stimmen: die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei . Die Zweitstimme wird als die wichtigere Stimme bezeichnet, weil der Proporz der Zweitstim‑ men maßgeblich für den Proporz der Mandate im Bundestag ist, während die Erststimme tion: Die Bundestagswahl 2013, Baden‑Baden 2014, 145 – 154; Ossip Fürnberg, Stimmensplit‑ ting bei der Bundestagswahl 2013 . Beendet das neue Wahlsystem den Trend zu mehr Stimmen‑ splitting?, in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg .), Die Bundestagswahl 2013: Analysen der Wahl‑, Partei‑ en‑, Kommunikations‑ und Regierungsforschung, Wiesbaden 2015, S . 77 – 95 . 5 Vgl . Gary W. Cox, Making Votes Count . Strategic Coordination in the World‘s Electoral System, Cambridge 1997; Thomas Gschwend, Strategic Voting in Mixed Electoral Systems, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2004; Michael Herrmann, Strategisches Wählen in Deutschland . Logik und politische Konsequenzen, Wiesbaden 2015; Carolina Plescia, Split‑Ticket Voting in Mixed‑ Member Electoral Systems . A Theoretical and Methodological Investigation, Colchester 2016 . 6 Vgl . Wolfgang Merkel, Systemtransformation: Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, Wiesbaden 2009 . 7 Vgl . Barry C. Burden / Gretchen Helmke, The Comparative Study of Split‑Ticket Voting, in: Elec‑ toral Studies, 28 . Jg . (2009), S . 1 – 7; Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 3) . 8 Vgl . „Baden‑Württemberg gestalten: Verlässlich . Nachhaltig . Innovativ . Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden‑Württemberg und der CDU Baden‑Württemberg 2016‑2021“, Baden‑Württemberg 2016; Thomas Däubler, Das Einstimmen‑Mischwahlsystem bei baden‑würt‑ tembergischen Landtagswahlen: Wie fehlende Listen zur ungleichen deskriptiven Repräsentation von Stadt und Land in den Fraktionen beitragen, in: ZParl, 48 . Jg . (2017), H . 1, S . 141 – 156 . 496 einen (sehr begrenzten) Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Fraktionen er‑ laubt . Bei der Wahl 2009 gab es 299 Wahlkreise, aus denen jeweils der Kandidat direkt in den Bundestag gewählt wurde, der die relative Mehrheit der Erststimmen erreicht hatte . Auch sogenannte „unabhängige“ Kandidaten, die nicht von einer Partei aufgestellt worden waren, konnten in Wahlkreisen antreten und prinzipiell ein Mandat gewinnen .9 In zwei Runden wurden 598 Sitze nach dem Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt . Zuerst wurden bei der sogenannten Oberverteilung die Mandate auf der Bundesebe‑ ne den Parteien zugeordnet und dann bei der Unterverteilung auf die jeweiligen Landeslisten verteilt . Um an diesem Verfahren teilzunehmen, musste eine Partei entweder fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder in drei Wahlkreisen das Direktmandat durch relative Mehrheit der Erststimmen gewonnen haben . Für jedes Direktmandat, das nicht durch eine dieser Parteien gewonnen wurde, wurde die Anzahl der über den Proporz zu vergebenden Mandate um eins reduziert . Dies ist ein Indiz dafür, dass der Gesetzgeber die Größe des Bun‑ destags auf 598 festlegen wollte . Ähnliches gilt auch für die Verrechnung der gewonnenen Direktmandate in einem Bundesland mit den einer entsprechenden Landesliste zugeordne‑ ten Mandaten . Über die Landesliste werden nämlich nur so viele Sitze vergeben, wie ihr über die Anzahl der bereits in Wahlkreisen durch Parteikandidaten gewonnenen Mandate hinaus nach dem Proporz der Zweitstimmen zustehen . Wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate gewann, als ihrer Landesliste zustanden, konnte sie diese als Überhangmandate behalten, ohne dass sie über den Zweitstimmenproporz abgedeckt waren . Mit jedem dieser Überhang‑ mandate vergrößerte sich der Bundestag über die vorgesehene Zahl von 598 Sitzen hinaus . Daran anschließend lassen sich vier Mechanismen ableiten, über die Stimmensplitting einen zusätzlichen Einfluss auf die personelle oder parteibezogene Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnte: (1) die Voraussetzung zur Teilnahme an der Proporzver‑ teilung, (2) den Erfolg unabhängiger Kandidaten, (3) die Entstehung von Überhangman‑ daten und (4) das „Schieben“ von Kandidaten auf Landeslisten . Die ersten beiden Mechanismen sind leicht verständlich: Die Unterstützung unabhängi‑ ger Kandidaten mündet zwangsläufig in Stimmensplitting, soweit beide Stimmen abgege‑ ben werden, und würde bei Erfolg des Unabhängigen die Zusammensetzung des Bundes‑ tags, wenn auch nur gering, verändern . Durch gesplittete Stimmen kann eine Partei fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder in drei Wahlkreisen die Mehrheit der Erstimmen gewinnen, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Vergabe von Mandaten nach Zweitstimmenproporz ist . Dieser Mechanismus wurde bewusst von Parteien angesprochen und ist in der Literatur über die Fünf‑Prozent‑Hürde als Leih‑ oder Stützstimme und für die Grundmandatsklausel als Wahlkreisabsprache bekannt .10 9 Bei der Bundestagswahl 2009 traten 166 Wählergruppen und Einzelbewerber in den Wahlkreisen an und erreichten insgesamt 139 .275 Stimmen, was einem Anteil von 0,3 Prozent entspricht . Einen Sitz im Bundestag konnte allerdings keiner gewinnen . Vgl . Bundeswahlleiter, Wahl zum 17 . Deutschen Bundestag am 27 . September 2009, https://www .bundeswahlleiter .de/bundestags‑ wahlen/2009 .html (Abruf am 20 . August 2018) . 10 Vgl . Eckhard Jesse, Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform . Eine Analyse der Wahlsystem‑ diskussion und der Wahlrechtsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland 1949‑1983, Düs‑ seldorf 1985 . Kleine Parteien werben verstärkt um Zweitstimmen, um die Fünf‑Prozent‑Hürde zu überwinden, während große Parteien schon auf Direktkandidaten verzichteten, um damit einem potentiellen Koalitionspartner über die Grundmandatsklausel ins Parlament zu helfen . Dokumentation und Analysen 497 Die tatsächliche Bedeutung von Stimmensplitting für die Entstehung von Überhangman‑ daten ist schwer einzuschätzen . Zumindest theoretisch herrscht Einigkeit darüber, dass Stimmensplitting die Entstehung von Überhangmandaten beeinflussen konnte . Insbeson‑ dere vor der Bundestagswahl 2009 gab es sogar nach Bundesland und Präferenz geordnete Empfehlungen zum Stimmensplitting, mit denen das Auftreten von Überhangmandaten hätte gesteuert werden können .11 Der Mechanismus basierte auf einer Deckung bezie‑ hungsweise Unterdeckung gewonnener Wahlkreismandate durch Zweitstimmen . Auch durch Überhangmandate veränderte sich die Zusammensetzung des Bundestages . Das „Schieben“ von Kandidaten auf der Landesliste einer Partei berücksichtigt die äußerst komplizierte Konkurrenzsituation im Wahlkreis mit Bewerbern anderer Parteien und gleichzeitig mit Kandidaten der eigenen Partei auf der Landesliste . Die Vergabe von Mandaten über die Landesliste erfolgt in der von der entsprechenden Partei festgelegten Rangfolge . Für jedes gewonnene Direktmandat im Bundesland verschlechtert sich der Rangplatz der Kandidaten auf den Landeslisten – sie werden nach unten geschoben, wäh‑ rend erfolgreiche Direktkandidaten quasi an die Spitze der Liste gesetzt werden . Listenplät‑ ze der verbleibenden Kandidaten werden unsicherer . Dieser Mechanismus ändert nichts an der parteibezogenen zahlenmäßigen Zusammensetzung des Parlaments . Die personelle Zusammensetzung könnte sich aber sehr wohl ändern . Mit Blick auf die zu diskutierenden Motive für das Splitting ist hinzuzufügen: Keiner der genannten Mechanismen kann nur von einer Stimme oder einem Wähler ausgelöst werden . Das Wahlergebnis und mögliche Effekte im Zusammenhang mit Stimmensplitting sind die Folge kollektiven Wahlverhaltens und können im Detail nicht vorhergesehen wer‑ den . 1 .2 . Ordnung der Mechanismen An dieser Stelle soll ein Ordnungssystem eingeführt werden, das Mechanismen und Motive im Zusammenhang mit Stimmensplitting aufnimmt . Dafür wird in Anlehnung an Campbell u .a .12 zwischen personellen und parteibezogenen Effekten unterschieden, wobei der parteibezogene Effekt einen personellen impliziert, weil eine Person nicht für zwei Parteien gleichzeitig kandidieren kann . Für die später noch zu diskutierenden Motive gibt es auch die Möglichkeit, dass weder eine parteibezogene noch eine personelle Wirkung auf die Zusammensetzung des Bundestags im Sinne des Wahlsystems entsteht . Die Bildung einer 2 x 2‑Matrix lässt also vorerst zwei Felder frei, wobei eines dieser Felder leer bleiben wird, da ein parteibezogener Effekt ohne einen personellen nicht möglich ist . Von den vier genannten Mechanismen kann das Schieben dem rein personellen, die anderen drei dem parteibezogenen Effekt zugeordnet werden .13 Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse und damit der Möglichkeiten der Regierungsbildung durch Stim‑ mensplitting ist nur durch Mechanismen in der rechten unteren Zelle der Matrix möglich . 11 Vgl . Matthias Cantow / Martin Fehndrich / Wilko Zicht, Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009, http://www .wahlrecht .de/bundestag/2009/index .html (Abruf am 2 . März 2013) . 12 Vgl . Angus Campbell / Philip E. Converse / Warren E. Miller / Donald E. Stokes, a .a .O . (Fn . 1) . 13 Nach den bisherigen Reformen des Wahlrechts würde die Abbildung bis auf den Mechanismus im Zusammenhang mit Überhangmandaten unverändert bleiben . Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings 498 2. Relevanter Forschungsstand Motive, Ursachen und Folgen von Stimmensplitting werden in Deutschland seit über 60 Jahren diskutiert, wobei immer nur zu begrenzten Teilfragen Antworten gefunden werden konnten .14 Seit 1953 ist bei Bundestagswahlen das Stimmensplitting möglich . In den letzten Jahrzehnten hat der Anteil der gesplitteten Stimmen von fünf auf über 25 Prozent zugenom‑ men und lag bei der Bundestagswahl 2017, trotz der Reform des BWG, erstmalig über 27 Prozent . Damit wurde Stimmensplitting nicht nur aus wissenschaftlicher Perspektive inter‑ essant, sondern hatte auch Folgen für das Wahlergebnis .15 Mit dem Aufstieg der Grünen seit 1983 und dem Eintritt der PDS, beziehungsweise der Linken, in das bundesdeutsche Partei‑ ensystem 1990 hatten mehr Parteien gute Aussichten auf Bundestagsmandate als zuvor . In dieser Zeit verfestigten sich möglicherweise auch die Bindungen innerhalb des bürgerlichen und des linken Lagers bis hin zur Bildung von Vorwahlkoalitionen . Stimmensplitting wurde zu einer Möglichkeit, um einem der politischen Lager zur Mehrheit zu verhelfen .16 An dieser Stelle kann nicht der gesamte nationale und internationale Forschungsstand dokumentiert werden . Daher wird lediglich auf fünf Fragen eingegangen, die besonders mit Stimmensplitting in Deutschland verbunden sind: 14 Vgl . Joachim Behnke, Anreize für strategisches Wählen unter dem neuen Wahlgesetz, in: Harald Schoen / Bernhard Weßels (Hrsg .), Wahlen und Wähler . Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2016, S . 223 – 244; David Johann, Charakteristika und Motive der Stimmen‑ splitter bei der Bundestagswahl 2005, in: Steffen Kühnel / Oskar Niedermayer / Bettina Westle (Hrsg .), Wähler in Deutschland: Sozialer und politischer Wandel, Gender und Wahlverhalten, Wiesbaden 2009, S . 399 – 423; Harald Schoen, Stimmensplitting bei Bundestagswahlen . Eine Form taktischer Wahlentscheidung?, in: ZParl, 29 . Jg . (1998), H . 2, S . 223 – 244; ders., Split‑ Ticket Voting in German Federal Elections, 1953‑90 . An Example of Sophisticated Balloting?, in: Electoral Studies, 18 . Jg . (1999), H . 4, S . 453 – 610, S . 473 – 496; Peter Schran, Die Wähler und das Wahlsystem, in: Wolfgang Hirsch-Weber / Klaus Schütz (Hrsg .), Wähler und Gewählte: eine Untersuchung der Bundestagswahlen 1953, Köln 1967, S . 297 – 350; Paul W. Thurner, Taktisch oder aufrichtig? Zur Untersuchung des Stimmensplittings bei Bundestagswahlen, in: ZParl, 30 . Jg . (1999), H . 1, S . 163 – 165 . 15 Vgl . Joachim Behnke, The Strange Phenomenon of Surplus Seats in the German Electoral System, in: German Politics, 16 . Jg . (2007), H . 4, S . 496 – 517 . 16 Vgl . Ossip Fürnberg / Danko Knothe, Wahlsiege ohne Stimmenmehrheit . Auswirkungen von ver‑ stärktem „Lagersplitting“ auf Mandatsverteilung und Koalitionsoptionen, in: ZParl, 40 . Jg . (2009), H . 1, S . 56 – 74; Harald Schoen, Stimmensplitting bei Bundestagswahlen, a .a .O . (Fn . 14) . Dokumentation und Analysen Abbildung 1: Ordnung der mechanischen Effekte durch Stimmensplitting parteibezogener Effekt nein ja personeller Effekt nein weder parteibezogener noch personeller Effekt parteibezogener Effekt ja Schieben Voraussetzung für Verrechnung der Zweitstimmen/ Unabhängige/ Überhangmandate Quelle: Eigene Darstellung 499 (1) Mit welcher Absicht wurde das Zweistimmensystem eingeführt? (2) Wird Stimmensplitting als rationales Wahlverhalten genutzt? (3) Wissen Wähler beim Stimmensplitting, was sie tun? (4) Erkennen Wähler die Verbindung zwischen Stimmensplitting und Überhangmandaten? (5) Welche Typen von Stimmensplitting werden in der Literatur diskutiert? 2 .1 . Die Absicht bei der Einführung des Zweistimmensystems Nach weit überwiegender Meinung handelt es sich beim deutschen Wahlsystem um ein Verhältniswahlsystem .17 Maßgeblich für die Verteilung der Sitze ist die Zweitstimme, wobei die Terminologie irreführend ist . Allerdings gibt es wichtige Merkmale der Erststimme . Durch sie ist gesichert, dass aus jedem Wahlkreis mindestens ein Abgeordneter in den Bun‑ destag entsandt wird und nicht einzelne Regionen verwaisen . Außerdem ermöglicht es die Erststimmenkonstruktion, unabhängige Kandidaten zu wählen und damit, zumindest theo‑ retisch, das Parteienmonopol auf Mandate zu brechen, auch wenn dies in der Vergangenheit noch nicht vorgekommen ist . Ein weiterer Aspekt ist die Möglichkeit zur Personalisierung der Stimme und der Einfluss darauf, wer den Wahlkreis im Bundestag direkt vertritt . Peter Schran18 betont darüber hinaus, dass das Zweistimmensystem eingeführt wurde, um unter‑ schiedliche Präferenzen für Parteien und Wahlkreiskandidaten zum Ausdruck bringen zu können . In frühen Publikationen werden Überhangmandate als Konsequenz des Wahlsys‑ tems nicht diskutiert . Auch wenn es dazu andere Ansichten gibt19, stellt eine größere Anzahl von Überhangmandaten nach herrschender Meinung, der sich auch das Bundesverfassungs‑ gericht anschloss20, keine beabsichtigte Folge der Zweistimmenkonstruktion dar . 2 .2 . Stimmensplitting und rationales Wahlverhalten Bestimmte Splittingkombinationen werden mit Blick auf Koalitionen, auf das Wahlsystem und Wahlaussichten von Parteien und Kandidaten als rational oder strategisch bezeichnet . Die bereits erwähnte Leih‑ oder Stützstimme oder die Wahl eines aussichtsreichen Wahl‑ kreiskandidaten kann, soweit Wähler von ihrer eigentlichen Präferenz abweichen, als Ergeb‑ nis strategischer Überlegungen gesehen werden .21 Diese Art zu wählen ist sehr vorausset‑ 17 Vgl . Joachim Behnke, Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland . Logik, Technik und Praxis der Verhältniswahl, Baden‑Baden 2007; Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 3); Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14); Wolfgang Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Köln u .a . 2002, S . 215; Markus Winkler, Gleichheit der Wahl, „Stimmensplitting“ und Überhangmandate, in: Recht und Politik, 35 . Jg . (1999), H . 4, S . 244 – 247 . 18 Vgl . Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14) . 19 Vgl . Michael Herrmann / Franz Urban Pappi, Überhangmandate ohne negatives Stimmenge‑ wicht . Machbarkeit, Wirkungen, Beurteilung, in: ZParl, 41 . Jg . (2010), H . 2, S . 260 – 278 . 20 Vgl . BVerfGE 95, S . 335; BVerfGE 121, S . 266 . 21 Vgl . Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 14); Michael Herrmann, Wenn wenige den Ausschlag geben … Strategisches Erststimmenwählen bei deutschen Bundestagswahlen 1994‑2009, in: PVS, 51 . Jg . (2010), H . 4, S . 665 – 689; Franz Urban Pappi / Paul W. Thurner, Electoral Behavior in a Two‑Vote‑ System . Incentives for Ticket Splitting in German Bundestag Elections, in: European Journal of Poli‑ tical Research, 41 . Jg . (2002), H . 2, S . 207 – 232; Harald Schoen, Stimmensplitting bei Bundestags‑ wahlen – Ein Spiegelbild des Verhältnisses zwischen Bürgern und Parteien?, in: Markus Klein / Wolf- Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings 500 zungsvoll, da angenommen wird, dass Wähler Wahrscheinlichkeiten zu bestimmten Wahlausgängen bilden und die Wettbewerbssituation beispielsweise im Wahlkreis kennen würden .22 Dennoch gibt es positive Befunde zu rationalem Splittingwählen, auch wenn sich insgesamt eher ein ambivalentes Bild abzeichnet .23 Die Ergebnisse sind sehr stark von den jeweiligen Operationalisierungen und dem betrachteten Ausschnitt der Realität bestimmt . 2 .3 . Politisches Wissen Politisches Wissen und Interesse an Politik werden oft im Zusammenhang mit Stimmen‑ splitting diskutiert .24 Wieder zeigen sich ambivalente Ergebnisse, wobei der Zusammen‑ hang zwischen Wissen und Stimmensplitting eher gering ausfällt . Generell gilt das Wissen über das Wahlsystem als erschreckend niedrig, auch wenn es seit der Einführung des Zwei‑ stimmensystems geringfügig gestiegen ist .25 Die Fünf‑Prozent‑Hürde etwa oder die Bedeu‑ tung der beiden Stimmen für die Mandatsverteilung ist einem großen Teil der Wählerschaft unbekannt . Kompliziertere Aspekte zur konkreten Verrechnung von Erst‑ und Zweitstim‑ men, negatives Stimmgewicht und Überhangmandate können ebenfalls als wenig verbreite‑ tes Wissen angenommen werden .26 Wahlkreiskandidaten gelten auch als weitgehend unbekannt . Die meisten Teilnehmer bei Befragungen können nicht einmal zwei Kandidaten in ihrem Wahlkreis nennen, was eigentlich die Minimalbedingung für eine Entscheidung im Wahlkreis wäre .27 Die Annah‑ gang Jagodzinski / Ekkehard Mochmann / Dieter Ohr (Hrsg .), 50 Jahre empirische Wahlforschung in Deutschland . Entwicklung, Befunde, Perspektiven, Daten, Wiesbaden 2000, S . 361 – 388 . 22 Vgl . Thomas Gschwend / Franz Urban Pappi, Stimmensplitting und Koalitionswahl, in: Frank Brettschneider / Jan van Deth / Edeltraut Roller (Hrsg .), Die Bundestagswahl 2002, Wiesbaden 2004, S . 167 – 183 . 23 Vgl . Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 14); Thomas Gschwend / Franz Urban Pappi, a .a .O . (Fn . 22); David Johann, a .a .O . (Fn . 14); Ellis Krauss / Kuniaki Nemoto / Robert Pekkanen, Reverse Conta‑ mination . Burning and Building Bridges in Mixed‑Member Systems, in: Comparative Political Studies, 45 . Jg . (2012), H . 6, S . 747 – 773; Carolina Plescia, a .a .O . (Fn . 5); Harald Schoen, Split‑ Ticket Voting, a .a .O . (Fn . 14) . 24 Vgl . Jan Eric Blumenstiel / Ossip Fürnberg, The German Electoral System – a Black Box? Political Knowledge and its Consequences on Voting Behavior in the 2009 Bundestag Election, IASGP Conference Paper 2010; Angus Campbell / Warren E. Miller, The Motivational Basis of Straight and Split Ticket Voting, in: The American Political Science Review, 51 . Jg . (1957), H . 2, S . 293 – 312; Jeffrey A. Karp, Political Knowledge about Electoral Rules . Comparing Mixed Member Proportional Systems in Germany and New Zealand, in: Electoral Studies, 25 . Jg . (2006), H . 4, S . 714 – 730; Kai Arzheimer / Anette Schmitt, Der ökonomische Ansatz, in: Jürgen W. Falter / Harald Schoen (Hrsg .), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S . 243 – 303; Rüdiger Schmitt-Beck, Denn sie wissen nicht, was sie tun … Zum Verständnis des Verfahrens der Bundestagswahl bei westdeutschen und ostdeutschen Wählern, in: ZParl, 24 . Jg . (1993), H . 3, S . 393 – 415 . 25 Vgl . Rüdiger Schmitt-Beck, a .a .O . (Fn . 24); Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14); Suzanne S. Schüttemeyer, Bundestag und Bürger im Spiegel der Demoskopie . Eine Sekundäranalyse zur Parlamentarismus‑ perzeption in der Bundesrepublik, Opladen 1986 . 26 Vgl . Jan Eric Blumenstiel / Ossip Fürnberg, Wissen und Einstellungen zu Überhangmandaten, in: ZParl, 43 . Jg . (2012), H . 1, S . 132 – 141 . 27 Vgl . Joachim Behnke / Florian Bader, Sophistiziertes Wählen bei der Bundestagswahl 2009 – gibt es diesbezüglich Anzeichen für Lerneffekte?, in: Bernhard Weßels / Harald Schoen / Oscar W. Gabriel (Hrsg .), Wahlen und Wähler . Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2013, S . 249 – 268; Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14) . Dokumentation und Analysen 501 me, dass Wähler die Positionen von Kandidaten und Parteien kennten und deren jeweilige Unterschiede bei der Wahlentscheidung berücksichtigten, scheint unrealistisch, auch wenn es hierzu ebenfalls Indizien gibt .28 2 .4 . Lerneffekte durch das Auftreten von Überhangmandaten Gleichzeitig mit dem Anstieg des Stimmensplittings wuchs auch die Zahl der Überhang‑ mandate . Diese Entwicklung fand nicht ganz zufällig statt . Tatsächlich gab es, wie bereits geschildert, einen Mechanismus im Wahlsystem, der das Auftreten von Überhangmandaten bei häufigerem Stimmensplitting wahrscheinlicher machte . Auch wenn die meisten Über‑ hangmandate nicht auf Stimmensplitting zurückzuführen sind29, hätte diese Gleichzeitig‑ keit von Wählern zumindest in den Bundesländern genutzt werden können, in denen es regelmäßig zu Überhangmandaten kam . Folgt man Joachim Behnke u .a . war das aber in der Regel nicht der Fall .30 2 .5 . Typen von Splittingwählern In einigen Publikationen finden sich Konstruktionen und Untersuchungen zur empirischen Existenz von Splittingtypen .31 Populäre Typen sind die Leih‑/Stützstimme und die Wahl eines aussichtsreichen Wahlkreisbewerbers .32 Aber auch Indifferenz zwischen Parteien, die zum Splitting führt33, oder der Zwang zum Splitten, wenn die Unterstützung einer Partei mit zwei Stimmen nicht möglich ist34, werden diskutiert . Schoen konstruiert Splittingtypen ausgehend von Kombinationen von Erst‑ und Zweitstimmen unter Berücksichtigung realis‑ tischer Koalitionsoptionen und der Wahl aussichtsreicher Wahlkreiskandidaten .35 Die For‑ schung zu verschiedenen Splittingtypen leidet im Wesentlichen unter nicht vergleichbaren Operationalisierungen, der Betrachtung einzelner Typen und der Vermischung von Motiven und Stimmenkombinationen von Erst‑ und Zweitstimme . Es ist aber nur sehr begrenzt möglich, das Motiv eines Wählers aus der Stimmenkombination abzuleiten, da dieselbe Stimmenkombination aus unterschiedlichen Motiven gewählt worden sein könnte . Anderer‑ seits kann dasselbe Motiv zu unterschiedlichen Stimmenkombinationen führen .36 28 Vgl . Ellis Krauss / Kuniaki Nemoto / Robert Pekkanen, a .a .O . (Fn . 23) . 29 Vgl . Joachim Behnke / Florian Bader, a .a .O . (Fn . 27); Joachim Behnke / Stefani Hergert / Florian Bader, Stimmensplitting – Kalkuliertes Wahlverhalten unter den Bedingungen der Ignoranz, in: Bamberger Beiträge zur Politikwissenschaft, Nr . I‑7 (2004) . 30 Vgl . Joachim Behnke / Florian Bader, a .a .O . (Fn . 27); Joachim Behnke / Stefani Hergert / Florian Bader, a .a .O . (Fn . 29) . 31 Vgl . David Johann, a .a .O . (Fn . 14); Harald Schoen, Split‑Ticket Voting, a .a .O . (Fn . 14); Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14) . 32 Vgl . Gary W. Cox, a .a .O . (Fn . 5); Thomas Gschwend, Ticket‑Splitting and Strategic Voting Under Mixed Electoral Rules . Evidence from Germany, in: European Journal of Political Research, 46 . Jg . (2007), H . 1, S . 1 – 23 . In der Literatur finden sich die Begriffe „coalition insurance“ für die Leihstimme und „ordinary strategic voting“ für die Wahl eines aussichtsreichen Bewerbers . 33 Vgl . Angus Campbell / Warren E. Miller, a .a .O . (Fn . 24) . 34 Vgl . Carolina Plescia, a .a .O . (Fn . 5) . 35 Vgl . Harald Schoen, Split‑Ticket Voting, a .a .O . (Fn . 14) . 36 Vgl . Paul W. Thurner, a .a .O . (Fn . 14) . Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings 502 Ein systematischer Überblick über Motive für Stimmensplitting existiert bisher nicht . Diese Lücke soll mit diesem Beitrag geschlossen werden . 3. Psychologische Effekte des Wahlsystems und Motive für Splitting Wahlsystemen werden mechanische und psychologische Effekte auf das Wahlergebnis zuge‑ schrieben . Während mechanische Effekte37 durch die Stimmenverrechnung entstehen, bezeichnen psychologische Effekte Änderungen des Wahlverhaltens, die durch das Wahlsys‑ tem ausgelöst werden .38 Stimmensplitting ist offenkundig nur in Wahlsystemen mit mehreren Stimmen möglich . Die Möglichkeit nicht zu splitten, besteht in der Regel auch in Mehrstimmensystemen . Insofern ist die Entscheidung zum Stimmensplitting ein psy‑ chologischer Effekt von Mehrstimmensystemen . Die Präferenzen der Wähler ändern sich dadurch nicht . Wie bereits erwähnt, brauchen Wähler ein Motiv, um von einer einheitlichen Stimmabga‑ be abzuweichen . Anknüpfend an die möglichen mechanischen Effekte von Stimmensplitting und die Einführung eines Ordnungssystems sollen nun Motive zusammengetragen werden, die aus Sicht der Wähler für Stimmensplitting eine Rolle gespielt haben könnten . Diese Motive sollen dann im Sinne des Wahlsystems in die Felder der oben entwickelten Matrix (vgl . Abbildung 1) eingetragen werden (vgl . Abbildung 3) . In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass die Ordnung aus der Perspektive des Wahlsystems vorgenommen wird . Wenn Motive als weder parteibezogener noch personeller Effekt eingestuft werden, heißt das nicht, dass sie nicht sinnvoll aus der Perspektive eines Wählers wären . Es bedeutet auch nicht, dass die gesplittete Stimme keinen zusätzlichen Effekt hätte . Es heißt lediglich, dass dem Motiv, aus dem gesplittet wurde, keiner der oben genannten Mechanismen inhä‑ rent ist . Das Universum für Splittingmotive ist nahezu unendlich . Alle möglichen Dinge können Wähler zum Stimmensplitting bewegen, auch wenn sie keinerlei politischen Bezug zur Wahl und den Wahlalternativen haben wie beispielsweise das Wetter oder die Lieblingsfarbe . Hier sollen nur Motive diskutiert werden, die aus der Literatur zum Wahlverhalten abgeleitet wer‑ den können oder sich auf die Mechanismen des Wahlsystems beziehen . Die angeführten Motive bilden die Grundlage für das im folgenden Abschnitt verwendete Codierschema . 3 .1 . Parteibezogener Effekt Motive, denen ein parteibezogener Effekt im Sinne des Wahlsystems inhärent ist, müssen sich auf die bereits unter 1 .1 . gennannten Mechanismen direkt beziehen: Unterstützung von Unabhängigen, Bildung von Überhangmandaten oder deren Verhinderung, Unterstüt‑ zung einer Partei mit einer Leih‑/Stützstimme, damit diese an der Verteilung der Mandate nach Zweitstimmenproporz teilnehmen kann . Die Leih‑ oder Stützstimme könnte noch etwas genauer nach zwei Mitteln und zwei Zielen differenziert werden (vgl . Abbildung 2) . Als Mittel kann jeweils die Erst‑ beziehungsweise 37 Vgl . Abschnitt 1 .1 . in diesem Beitrag . 38 Vgl . Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 3) . Dokumentation und Analysen 503 Zweitstimme angesehen werden, mit denen Grundmandats‑ und Fünf‑Prozent‑Klausel überwunden werden könnten . Die Ziele beziehen sich auf die Regierungsperspektive einer kleinen Partei: Soll diese einfach nur im Bundestag vertreten sein, oder wird sie aus Sicht des Wählers dringend bei der Regierungsbildung benötigt? Abbildung 2 zeigt Beispiele für Leih‑ oder Stützstimmen in der Vergangenheit . In den 1950er Jahren verzichtete die Union zugunsten der DP (Deutsche Partei) auf Wahlkreis‑ kandidaten, damit diese die Grundmandatsklausel überwinden und Teil einer späteren Regierung werden konnte .39 In diesem Fall passten nicht die Wähler ihr Stimmverhalten, sondern die Parteien, motiviert durch das Wahlsystem, ihr Angebot an . Die Überwindung der Fünf‑Prozent‑Hürde bei Grünen und FDP im Rahmen von Koalitionsoptionen seit den 1990er Jahren wurde in der Literatur häufig diskutiert40 und stellt den Fall dar, an den man zuerst denkt, wenn von Leihstimmen die Rede ist .41 Die PDS, beziehungsweise Die Linke hatte bisher keine Aussichten auf eine Regierungs‑ beteiligung auf Bundesebene . Dennoch hätten Wähler ihren Einzug in den Bundestag für wichtig halten können, auch wenn diese Partei nicht ihre Erstpräferenz war . Für die Linke ist sowohl die Überwindung der Fünf‑Prozent‑ als auch der Grundmandatsklausel ein realisti‑ scher Weg in den Bundestag, für die FDP ersteres . Auch wenn sie nicht die bevorzugte Partei eines Wählers wäre, könnte dieser es sinnvoll finden, sie wieder im Bundestag zu sehen . Es gibt aber noch ein weiteres Motiv, das mit der Voraussetzung zur Teilnahme an der Vergabe von Mandaten nach Zweitstimmenproporz zusammenhängt . Wenn eine Partei we‑ der die Fünf‑Prozent‑Klausel noch die Grundmandatsklausel überwindet oder mindestens eine der Hürden nimmt, aber wahrscheinlich nicht Teil einer Regierungsmehrheit sein wird, könnten Anhänger dieser Partei mit der Zweitstimme eine andere Partei wählen, um ihre Zweitstimme nicht zu verschenken . Ähnlich wäre es, wenn Überhangmandate in einem Bun‑ desland für die bevorzugte Partei erwartet wurden und zusätzliche Zweitstimmen nicht zu zusätzlichen Mandaten geführt hätten . Auch dann hätten Wähler mit der Absicht, die Zweit‑ stimme nicht zu verschenken, eine andere Partei wählen können, was einen intendierten Einfluss auf die Zweitstimmenanteile beinhaltet und damit auf die Mandatsanteile der Partei‑ en im Parlament . Gedanken über verschenkte Zweitstimmen müssen nicht zwangsläufig in Stimmensplitting resultieren . Aber einige Wähler könnten mit der Erststimme gleichzeitig für ihre aufrichtige Präferenz oder einen anderen Kandidaten und damit gesplittet stimmen . 39 Vgl . Eckhard Jesse, a .a .O . (Fn . 10) . 40 Vgl . Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 14); Evelyn Bytzek, Der überraschende Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2005 . Leihstimmen oder Koalitionswahl als Ursache?, in: Thorsten Faas / Kai Arzheimer / Sigrid Roßteutscher (Hrsg .), Information – Wahrnehmung – Emotion . Politische Psy‑ chologie in der Wahl‑ und Einstellungsforschung, Wiesbaden 2010, S . 315 – 332; Thomas Gschwend, a .a .O . (Fn . 32) . 41 Dies verdeutlicht auch die englische Bezeichnung „coalition insurance“ . Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings Abbildung 2: Leih-/Stützstimme, Ziele und Mittel, Beispiele Mittel Erststimme Zweitstimme Ziel Benötigter Regierungspartner DP (1950er) FDP, Grüne (seit 1990er) Vertretung im Bundestag PDS, Linke (seit 1990) PDS, Linke, FDP, … Quelle: Eigene Darstellung . 504 3 .2 . Personeller Effekt Motive, denen ein rein personeller Effekt inhärent ist, beziehen sich auf den Mechanismus des Schiebens . Bedenkt man das geringe Wissen über Kandidaten und deren Platzierung auf den Landeslisten der Parteien, erscheint es als sehr unwahrscheinlich, dass eine relevan‑ te Anzahl von Wählern Kandidaten auf den Parteilisten schiebt . Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass Wähler Listenpositionen von Wahlkreiskandidaten wahrnehmen könnten .42 Der Mechanismus wurde bereits weiter oben beschrieben . Kandidaten könnten sowohl auf der Liste der präferierten Partei als auch auf anderen Parteilisten verschoben werden, so dass dies nicht zwangsläufig mit Stimmensplitting einhergehen muss . Die Möglichkeiten durch Schieben sind aber immer begrenzt, da lediglich die Kandidaten im Wahlkreis eines Wählers auf geordneten Parteilisten verschoben werden könnten . Zur Illustration soll hier auf das wahrscheinlich bekannteste Beispiel eingegangen wer‑ den: Bei der Bundestagswahl 2002 bekam Hans Christian Ströbele, ein prominenter Politi‑ ker der Grünen, von seiner Partei keinen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zugewie‑ sen . Wenn er in den Bundestag einziehen wollte, musste er als Direktkandidat einen Wahlkreis gewinnen . Ströbele kandidierte damit nicht nur gegen die anderen Kandidaten im Wahlkreis, sondern gleichzeitig gegen die Entscheidung seiner Partei bei der Zusam‑ menstellung der Landesliste . Auch wenn die Grünen das gewonnene Direktmandat Ströbeles feierten, verdrängte er lediglich den von der Partei bevorzugten Listenkandidaten . Ein zusätzliches Mandat gewannen die Grünen dadurch nicht . Insbesondere Anhänger anderer Parteien, für die es wichtig gewesen sein könnte, dass Ströbele wieder in den Bundestag einzog, könnten 2002 ihre Stimmen aufgeteilt haben .43 Neben dem Motiv des Schiebens gibt es noch ein anderes, das sich aber auch auf diesen Mechanismus bezieht und zu Stimmensplitting führen könnte . Wähler könnten daran inte‑ ressiert sein, möglichst viele Kandidaten ihrer Region, beziehungsweise ihres Wahlkreises im Bundestag wiederzufinden . Ihr Ziel wäre nicht nur, ihre bevorzugte Partei möglichst stark aus der Wahl hervorgehen zu lassen, sondern auch die Anzahl der Abgeordneten aus dem Wahlkreis zu erhöhen . Dieses Motiv soll Wahlkreispatriotismus genannt werden . Da aus jedem Wahlkreis nur einer der Kandidaten direkt in den Bundestag einzieht, müssen Wahl‑ kreispatrioten die jeweilige Listenposition der Kandidaten berücksichtigen . Kandidaten mit sicheren Listenpositionen ziehen auf diesem Weg in den Bundestag ein und müssten nicht mehr im Wahlkreis unterstützt werden . Auch hier soll ein Beispiel das komplizierte Motiv illustrieren: Bei der Bundestagswahl 2005 hatten alle fünf Kandidaten der Bundestagspartei‑ en und der Linkspartei, die damals nicht als Fraktion im Bundestag vertreten war, im Wahl‑ kreis 73 (Halle) sehr gute Positionen auf den jeweiligen Landeslisten für Sachsen‑Anhalt . Berücksichtigt man die gewonnenen Listenmandate bei der vorherigen Wahl und aktuelle Prognosen, war nur der Einzug des Kandidaten der Grünen in den Bundestag ungewiss (vgl . Tabelle 1) . Ein Wahlkreispatriot hätte demnach den Kandidaten der Grünen wählen sollen, um eine Chance auf fünf Mandate aus dem Wahlkreis Halle zu haben .44 42 Vgl . Ellis Krauss / Kuniaki Nemoto / Robert Pekkanen, a .a .O . (Fn . 23) . 43 Die Formulierung verdeutlicht ein Problem des Schiebens: Wähler, die nicht bereit sind, eine Partei mit der entscheidenden Zweitstimme zu wählen, können die personelle Zusammensetzung der zukünftigen Fraktion dieser Partei beeinflussen . 44 Tatsächlich war die Situation in Halle noch schwerer vorherzusehen . Die SPD gewann bei der Bundes‑ tagswahl 2005 alle Wahlkreise in Sachsen‑Anhalt und damit vier Überhangmandate . Dadurch wurde Dokumentation und Analysen 505 3 .3 . Weder personeller noch parteibezogener Effekt An dieser Stelle sollen Motive beschrieben werden, die sich nicht auf die genannten Mecha‑ nismen beziehen und damit keinen intendierten Effekt im Sinne des Wahlsystems enthalten . Wenn es lediglich die Möglichkeit gibt, die präferierte Option mit einer Stimme zu wählen, muss die Stimme gesplittet werden, wenn nicht nur eine der Stimmen vergeben werden soll . Das kommt in der Regel vor, wenn Parteien nicht in allen Wahlkreisen Kandi‑ daten aufstellen . Es ist aber auch denkbar, dass es zu einem Wahlkreiskandidaten keine Landesliste einer Partei gibt .45 In diesem Fall besteht ein Zwang zum Splitten . Bei der Bun‑ destagswahl 2013 hatten beispielsweise Anhänger der AfD nicht in jedem Wahlkreis die Möglichkeit, einen Kandidaten dieser Partei zu wählen . Sie mussten splitten, wollten sie nicht auf die Abgabe der Erststimme verzichten .46 Motive für Stimmensplitting können auch mit Besonderheiten im Wahlkreis zusam‑ menhängen, ohne dass explizit ein Bezug zum Wahlsystem und zur Änderung der Zusam‑ mensetzung des Bundestags besteht . Die Persönlichkeitswahl, bei der im Wahlkreis auf Grund von Eigenschaften eines Kandidaten mit der Erststimme vom Vorschlag der präfe‑ rierten Partei abgewichen wird, entspricht der Intention der Einführung des Zweistimmen‑ systems .47 Voraussetzung für eine Persönlichkeitswahl ist die Bewertung der Kandidaten nach deren Eigenschaften und Kompetenzen . Kommt zu der Bewertung der Kandidaten noch deren Chance, tatsächlich den Wahlkreis zu gewinnen, hinzu, so spricht man von „ordinary strategic voting“ . Ordinary strategic voting48 heißt dann, nur zwischen den aus‑ sichtsreichen Kandidaten eine Auswahl zu treffen . Auf den ersten Blick wirken Persönlich‑ keitswahl und ordinary strategic voting so, als ob ein Bezug zu den Mechanismen des Wahlsystems vorhanden wäre . Aber ohne weitere Überlegungen zu Überhangmandaten, zu Voraussetzungen zur Teilnahme an der Verteilung der Mandate nach dem Zweitstimmen‑ proporz oder zum Schieben gibt es keinen intendierten Effekt im Sinne des Wahlsystems, um die Zusammensetzung des Bundestages in personeller oder parteibezogener Hinsicht zu ändern . Diese Motive beruhen also eher auf einem Missverständnis und auf unvollstän‑ keiner der Kandidaten der SPD über die Landesliste gewählt . Bis auf den Kandidaten der Grünen zo‑ gen die Kandidaten von CDU, SPD, FDP und Linke in den Bundestag ein . Halle hatte damit vier Abgeordnete aus dem Wahlkreis . Hätte die Kandidatin der SPD nicht im Wahlkreis gewonnen, wäre Halle „nur“ durch drei Kandidaten aus dem Wahlkreis vertreten gewesen . 45 Vgl . David Johann, a .a .O . (Fn . 14); Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14) . 46 Vgl . Ossip Fürnberg, a .a .O . (Fn . 4) . 47 Vgl . Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14) . 48 Vgl . Gary W. Cox, a .a .O . (Fn . 5) . Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings Tabelle 1: Wahlkreispatriot, Beispiel Wahlkreis 73 Bundestagswahl 2005, Halle Kandidat Partei Listenplatz Mandate 2002 Mandate 2005 Christoph Bergner CDU 1 6 5 Christel Riemann-Hanewinkel SPD 1 8 6 Petra Sitte Linke/PDS 1 0 5 Cornelia Pieper FDP 1 1 2 Dietmar Weihrich Grüne 2 1 1 Quelle: Eigene Darstellung nach Bundeswahlleiter . 506 digem Wissen über das Wahlsystem, einem „nice touch of sophistication based on ignorance“49 . Ergänzend sollen noch andere wahlkreisbezogene Motive erwähnt werden, die sich auf die lokalen Parteigliederungen und deren Eigenschaften beziehen, aber auch auf lokale Parteimitglieder und Personen, die nicht Teil der jeweiligen Wahl sind . Schran berichtet vom Spitzenkandidatenbonus bei Bundestagswahlen .50 Dieses Motiv beschreibt einen Fall von Stimmensplitting, bei dem Wähler mit der Zweitstimme von der präferierten Partei abweichen, um einen Spitzenkandidaten einer anderen Landesliste zu unterstützen . Es kann aber auch vorkommen, dass Kanzlerkandidaten unterstützt werden sollen, die in dem betreffenden Land gar nicht antreten .51 Aus der Perspektive eines parla‑ mentarischen Systems ist dieses Motiv besonders kurios . Es entspräche eher dem Verhalten in einem präsidentiellen System, da bei Bundestagswahlen weder Präsident noch Bundes‑ kanzler zur Wahl stehen . Wähler können zwischen zwei Parteien unentschieden sein, da sie sich beiden gleich nah im Sinne von Policypositionen oder allgemeiner Verbundenheit fühlen . Sie könnten beide Parteien unterstützen wollen, was in Stimmensplitting resultiert . Der Wähler würde dann seine Position mit zwei unterschiedlichen Stimmen ausdrücken . Dieses Motiv soll Äquidis‑ tanz heißen . Wähler, die mit Stimmensplitting eine Koalition unterstützen wollen, werden hier als Koalitionswähler bezeichnet . Entgegen der Annahme des Wählers profitieren nicht beide potentiellen Koalitionspartner in gleicher Weise von der geteilten Stimmabgabe . In der Regel wäre lediglich die Partei, die mit der Zweitstimme gewählt wurde, der Nutznießer . Der Äquidistanz und dem Koalitionswählen ähnlich ist die Abgabe einer ausbalancierten Stimme . Auch hier liegt das Missverständnis vor, bei Bundestagswahlen zwei Parteien in gleicher Weise unterstützen zu können . Allerdings ist es in diesem Fall nicht das Ziel, eine politische Position auszudrücken, sondern eher, die Dominanz einer Partei oder eines La‑ gers zu verhindern . Wie bei den beiden vorher genannten Motiven ist die Abgabe von zwei gleichwertigen Stimmen nicht möglich . Während die Zweitstimme in die Verteilung der Stimmen nach Zweitstimmenproporz eingeht, wird die Erststimme, sofern sie erfolgreich war, mit anderen abgegebenen Zweitstimmen verrechnet oder hat sogar einen unintendier‑ ten Effekt . Abgesehen davon ist die Unterstützung gegensätzlicher Lager bei der Wahl zu einer Körperschaft paradox, auch wenn sie aus individueller Perspektive sinnvoll erscheint . Auch die Parteienfinanzierung könnte ein Motiv für Stimmensplitting sein . Für die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland sind Wahlergebnisse wichtig . Um Mittel zu erhalten, müssen Parteien 0,5 Prozent der Zweitstimmen im gesamten Bundesgebiet oder zehn Prozent der Erststimmen in einem Wahlkreis erreichen . Insofern ist die Überwindung einer dieser Hürden ein mögliches Motiv für Stimmensplitting . Aber auch wenn es als sicher gilt, dass eine Partei an der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligt wird, könnten Wähler einer politisch aussichtslosen Partei zumindest eine Stimme geben, denn jede Stim‑ me bedeutet ein paar Cents mehr . Letztendlich können die beiden Stimmen nicht nur auf Grund ihrer Bezeichnung als Erstpräferenz und Zweitpräferenz missinterpretiert werden . Wer mit der Erststimme eine 49 Vgl . Gordon Smith, The Changing West German Party System . Consequences of the 1987 Elec‑ tion, in: Government and Opposition, 22 . Jg . (1987), H . 3, S . 131 – 144 . 50 Vgl . Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14) . 51 Vgl . David Johann, a .a .O . (Fn . 14) . Dokumentation und Analysen 507 kleine Partei unterstützt, die keine Chance auf eine Mehrheit im Wahlkreis hat, und mit der Zweitstimme eine Partei mit Überhangmandaten im Bundesland wählt, hat seine Stim‑ me komplett verschenkt .52 3 .4 . Zusammenfassung der Motive für Stimmensplitting Eine Diskussion von Motiven für das Stimmensplitting ist nicht trivial und hängt von der jeweiligen Perspektive ab, die stets in Frage gestellt werden kann . Hier wurde die Perspekti‑ ve des Wahlsystems eingenommen und überprüft, ob die identifizierten möglichen Motive einen beabsichtigten zusätzlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags im Sinne des Wahlsystems enthalten . Den meisten der diskutierten Beweggründe, die auch in der Literatur beschrieben werden, wird weder ein personeller noch ein parteibezogener Effekt zugeschrieben (vgl . Abbildung 3) . Nur wenige haben einen Bezug zu Mechanismen, über die Stimmensplitting einen zusätzlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bun‑ destages gehabt haben könnte . Allein die Diskussion der Motive lässt vermuten, dass dieser zusätzliche Einfluss sehr voraussetzungsvoll ist und empirisch eher selten sein könnte . 4. Erste empirische Befunde zur Verteilung von Motiven für Stimmensplitting Bisher gibt es keine detaillierten empirischen Erkenntnisse darüber, inwieweit Wähler dem Wahlsystem bei der Stimmabgabe folgen und welche Motive die Splittingwähler konkret auf‑ weisen . Schran folgend, müssten Wähler wissen, warum sie von einer einheitlichen Stimmabga‑ be abweichen .53 Ein Motiv sollte auf Nachfrage mitgeteilt werden können . Entsprechend dieser 52 Vgl . Rüdiger Schmitt-Beck, a .a .O . (Fn . 24); Markus Winkler, a .a .O . (Fn . 17) . 53 Vgl . Peter Schran, a .a .O . (Fn . 14) . Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings Abbildung 3: Motive für Stimmensplitting nach inhärenten Effekten parteibezogener Effekt nein ja personeller Effekt nein Zwang Persönlichkeitswahl ordinary strategic voting andere wahlkreisbezogene Motive Spitzenkandidatenbonus Äquidistanz Koalitionswahl ausbalancierte Stimme Parteienfinanzierung Erstpräferenz Zweitpräferenz – ja Schieben auf ParteilistenWahlkreispatriot Leih‑/Stützstimme Unabhängige Überhangmandate verschenkte Zweitstimme Anmerkung: Nummern in Klammern entsprechen den verwendeten Codes im Codierschema . Quelle: Eigene Darstellung . 508 Annahme sollen an dieser Stelle Befragungsdaten ausgewertet werden, die einen ersten Hinweis auf die Verteilung von Motiven geben könnten . In einer Onlinebefragung der German Longitu‑ dinal Election Study (GLES) wurde bei Befragten, die die Sonntagsfrage mit einer gesplitteten Stimme beantworteten, die offene Frage gestellt, warum sie beabsichtigen zu splitten . Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ergebnisse eine getreue Verteilung der Splitting‑ motive bei der Bundestagswahl 2009 wiedergeben . Mit einem Abstand von etwa einem halben Jahr zur Wahl ist der Wahlkampf schon einige Zeit vorbei und außerdem das Wahl‑ ergebnis bekannt und diskutiert . Auch haben die Teilnehmer des selbstrekrutierten Online Access Panels in der Regel höhere kognitive Fähigkeiten und sind mit der Recherche im Internet vertraut . Das führt möglicherweise zu häufigeren Angaben wahlsystembezogenen Verhaltens .54 Die Antworten enthielten unter diesen Angaben eher Motive, denen Mecha‑ nismen des Wahlsystems inhärent sind . Allerdings könnte es den Befragten auch schwerge‑ fallen sein, ihre Motive insbesondere dann klar zu beschreiben, wenn mehrere eine Rolle gespielt haben . In Abwägung der verschiedenen Argumente sollten Ergebnisse daher nicht im Detail, sehr wohl aber in der generellen Tendenz, der Verteilung von Motiven für Stim‑ mensplitting bei der Bundestagswahl 2009 entsprechen . Die Antworten wurden den oben diskutierten Splittingmotiven zugeordnet, wobei Motive, die sich auf Mechanismen des Wahlsystems beziehen, nur vercodet wurden, wenn sie deutlich erkennbar waren . Die Codierung wurde durch zusätzliche Informationen über Bundesland, Wahlkreis, Wahlabsicht und den geäußerten Grund für die Wahlentscheidung gestützt . Neben dieser sogenannten harten Codierung wurde eine weiche durchgeführt . Dabei wurde lediglich unterschieden, ob einer der Mechanismen des Wahlsystems implizit gemeint gewesen sein könnte oder nicht . Dadurch sind eine konservative und eine großzü‑ gigere Schätzung des Anteils der Wähler möglich, die durch Stimmensplitting die Zusam‑ mensetzung des Bundestages beeinflussen wollten . Insgesamt nahmen 1 .136 Personen an der Befragung teil, von denen 1 .017 Befragte eine Wahlabsicht angaben . Etwa ein Viertel davon (248) hätte die Stimme gesplittet . 21 Befragte verweigerten die Antwort auf die Nachfrage, 16 Antworten konnten nicht und 25 Antworten konnten lediglich als ohne Bezug zu einem Mechanismus des Wahlsystems interpretiert werden . Sehr selten bezogen sich Befragte auf die Mechanismen des Wahlsystems . Motive im Zusammenhang mit dem Schieben auf den Landeslisten kamen bei den Antworten gar nicht vor . Es gab nur zwei Nennungen mit Bezug zu Überhangmandaten . Ein Befragter wollte das Auftreten von Überhangmandaten unterstützen, ein anderer deren Entstehung entgegenwirken . Eine Antwort deutete auf eine Leih‑/Stützstimme hin und fünf auf die Absicht, die Stimme nicht für eine Partei verschwenden zu wollen, die nicht in den Bun‑ destag kommen oder nicht Teil einer Regierungskoalition werden würde . Selbst mit einer sehr großzügigen Codierung konnten lediglich sieben Prozent der Antworten als bewusster zusätzlicher Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages durch Stimmensplitting eingeordnet werden . Die meisten Nennungen waren weder als parteibezogener noch als personeller Effekt aus Perspektive des Wahlsystems einzustufen . In Abbildung 4 sind zwei größere Gruppen von Motiven erkennbar . Das sind zum einen die wahlkreisbezogenen 54 Vgl . Reg Baker / Stephen J. Blumberg / J. Michael Brick / Mick P. Couper / Melanie Courtright / J. Michael Dennis / Don Dillman / Martin R. Frankel / Philip Garland / Robert M. Groves / Courtney Kennedy / Jon Krosnick / Paul J. Lavrakas, AAPOR Report on Online Panels, in: Public Opinion Quarterly, 74 . Jg . (2010), H . 4, S . 711 – 781 . Dokumentation und Analysen 509 Motive, insbesondere Persönlichkeitswahl, ordinary strategic voting und andere, die etwa 40 Prozent der Nennungen ausmachen . Dadurch wird deutlich, dass die Befragten die Erst‑ stimme als Stimme der Präferenz im Wahlkreis ansahen . Gleichzeitig wird dabei die Rele‑ vanz des Wahlkreisergebnisses für die Zusammensetzung des Bundestages fehlinterpretiert, indem die komplexe Konkurrenzsituation mit den Listenkandidaten und die begrenzten Möglichkeiten der Persönlichkeitsauswahl ausgeblendet werden . Zum anderen handelt es sich bei der zweiten Gruppe, die etwas mehr als ein Drittel der Nennungen ausmacht, um Äquidistanz, Koalitionswahl und die ausbalancierte Stimme, bei denen beide Stimmen als etwa gleichwertig angenommen werden . Auch hier handelt es sich um das Missverständnis der Befragten, sie könnten zwei Parteien unterstützen, obwohl im Regelfall lediglich die Zweitstimme über die Verteilung der Mandate im Parlament entscheidet . Die Verteilung der Motive unterstützt die Hypothese, dass der größte Teil der Stimmen‑ splitter nicht in der Lage ist, das Wahlsystem entsprechend der Regeln einzusetzen . Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Wähler die zwei Stimmen für den Ausdruck ihrer politi‑ schen Präferenzen im Sinne expressiven Wählens nutzen, unabhängig davon, wie die Stim‑ men anschließend in Mandate übertragen werden . Die Antwort auf die Ausgangsfrage muss also lauten, dass es Wähler gibt, die Stimmen‑ splitting für einen zusätzlichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages im Sin‑ ne des Wahlsystems nutzen . In der verwendeten Studie waren es je nach Codierung nur vier bis sieben Prozent der Befragten, die ihre Stimme splitten wollten . Mehr als 90 Prozent dieser Gruppe hatten bei der Stimmabgabe keinen spezifischen Mechanismus im Kopf, um die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen . Da die Zweitstimme die entschei‑ dende Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag ist, könnte es beim Stimmensplitting häufig passiert sein, dass die geäußerte Wahlabsicht nicht der eigentlichen Intention des Wählers entsprach . Fürnberg: Motive und Effekte des Stimmensplittings Abbildung 4: Berichtete Motive zum Stimmensplitting nach der Bundestagswahl 2009 Anmerkung: N = 248, keine Angabe 21, keine Interpretation möglich 16 . Quelle: GLES‑Online‑Tracking T9 ZA4342, 15 . bis 23 . April 2010: „Und warum würden Sie mit Ihrer Erst‑ und Zweitstimme unterschiedliche Parteien wählen?“ 510 5. One person, one vote Der wachsende Anteil von Stimmensplitting in den letzten Jahrzehnten und dessen Bedeu‑ tung für das Wahlergebnis wird häufig mit Mutmaßungen über durchdachtes (im Jargon der Wahlforschung: sophistiziertes) Wählen in Verbindung gebracht . Diese Überlegungen wurden durch Analysen zum Teil gestützt, wobei die Ergebnisse insgesamt eher ambivalent ausfielen . Warum Wähler sich für Stimmensplitting entscheiden, ist immer noch nicht abschließend geklärt . Hier wurden verschiedene Motive aus der Perspektive des Wahl‑ systems bei der Bundestagswahl 2009 diskutiert . Im Zentrum standen die Möglichkeiten, auf die personelle und parteibezogene Zusammensetzung des Bundestages durch Stimmen‑ splitting Einfluss zu nehmen . Die Umsetzung der Mechanismen des Wahlsystems unter Einbeziehung der eigenen politischen Präferenz erscheint als eine große Herausforderung . Vielen der bekannten Splittingmotive ist kein Mechanismus des Wahlsystems für einen zusätzlichen Einfluss inhärent, obwohl sie Ansätze strategischen oder rationalen Denkens enthalten . Die Analyse von Daten einer nichtrepräsentativen Befragung im Rahmen der GLES weist deutlich darauf hin, dass Stimmensplitting weniger eine Einflussnahme im Sinne des Wahlsystems als eine Form expressiven Wählens sein könnte, wodurch die abge‑ gebene Stimme in ihrer Wirkung nicht immer der Wahlintention entsprechen könnte . Dieser Beitrag liefert aus politischer und wissenschaftlicher Perspektive also keine befrie‑ digende Antwort auf das Phänomen Stimmensplitting . Allerdings werden Implikationen und weiterer Forschungsbedarf ersichtlich . Unter der Annahme, dass Stimmensplitting bei der Bundestagswahl 2009 im Wesentlichen nicht mit Blick auf zusätzliche Einflussmöglich‑ keiten auf die Zusammensetzung des Bundestages, also im Sinne des Wahlsystems, genutzt wurde, könnte dies auch bei anderen Mehrstimmensystemen ähnlich sein . Relevant ist dies besonders für das aktuelle Wahlsystem auf der Bundesebene, aber auch für die Wahlsysteme der Länder . Die Bedeutung und Verrechnung der zwei Stimmen für die Mandatsvergabe ist missverständlich und nicht trivial . Wenn ein Wähler die zwei Stimmen für ein expressives Statement nutzt, bleibt fraglich, ob die abgegebene Stimme tatsächlich seiner Absicht ent‑ spricht . Was aus wissenschaftlicher Perspektive spannend erscheint, ist politisch und demo‑ kratietheoretisch eher sehr bedenklich . Wenn bei einem Teil des Elektorats die politische Mitbestimmung durch das Wahlrecht empirisch erschwert oder sogar verhindert würde, ergäbe sich daraus ein schwerwiegendes demokratietheoretisches und möglicherweise auch rechtliches Problem .55 Die hier präsentierten Ergebnisse erscheinen eindeutig, sollten aber noch weiter abgesichert werden . Wenn es klare Anzeichen dafür gibt, dass Wähler Probleme haben, ihre Präferenzen bei Bundestagswahlen mit mehreren Stimmen zum Ausdruck zu bringen, sollten sie nur eine Stimme haben . 55 Vgl . hierzu auch die Argumentation von Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 14), S . 243 . Dokumentation und Analysen

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de