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Hendrik Träger, Marc S. Jacob, (Wie) Lässt sich das deutsche Wahlsystem reformieren? Modellrechnungen anlässlich der Bundestagswahl 2017 und Plädoyer für eine „ent-personalisierte“ Verhältniswahl in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 531 - 551

ZParl, Volume 49 (2018), Issue 3, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2018-3-531

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531 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2018, S . 531 – 551, DOI: 10 .5771/0340-1758-2018-3-531 (Wie) Lässt sich das deutsche Wahlsystem reformieren? Modellrechnungen anlässlich der Bundestagswahl 2017 und Plädoyer für eine „ent-personalisierte“ Verhältniswahl Hendrik Träger und Marc S. Jacob 709 Abgeordnete gehören dem am 24 . September 2017 gewählten Bundestag an, so dass die Anzahl der Mandate die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) festgelegte Mindestgröße von 598 Sitzen um knapp ein Fünftel (18,6 Prozent) übersteigt . Diese „Aufblähung“, die auch von den Medien1 aufgegriffen wurde, ist § 6 Absatz 5 BWG geschuldet . Seit der letzten Novelle des Wahlgesetzes im Jahr 20132 werden (gegebenenfalls entstehende) Überhangmandate solange durch zusätzliche Sitze ausgeglichen, bis der Proporz zwischen den Parteien, der sich aus den Zweitstimmenanteilen ergibt, wiederhergestellt ist .3 Dies war 2017 erst nach 65 Ausgleichsmandaten der Fall, denn es mussten 46 Überhangmandate kompensiert werden . 1. Debatten über eine Reform des Bundeswahlgesetzes Eine solche Vergrößerung des Parlaments hätte in der letzten Wahlperiode durch eine Reform des Bundeswahlgesetzes verhindert werden können . Dafür habe es jedoch „in allen Fraktionen keine genügende Bereitschaft“4 gegeben, wie der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mehrmals auf die Bedeutung des Themas hingewiesen hatte, wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 beklagte . Trotz der „noch schwierigeren Bedingungen“5 in dem nunmehr aus sechs Fraktionen bestehenden Parlament ist eine siebenköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung des neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble bestrebt, „bis Jahresende möglichst einen fraktionsübergreifenden Vorschlag zu machen“6 . 1 Das geschah sowohl vor als auch nach der Wahl; vgl . Melanie Amann / Ann-Kathrin Müller / Cornelia Schmergal, Reise nach Jerusalem, in: Der Spiegel vom 23 . September 2017, S . 38 – 39; Daniel Friedrich Sturm, Der aufgeblähte Bundestag, in: Die Welt kompakt vom 25 . September 2017, S . 8 . 2 Zur Genese der 2013 beschlossenen Novelle des Bundeswahlgesetzes (BWG) siehe unter anderem Gerd Strohmeier, Kein perfektes Wahlsystem, aber ein guter Kompromiss – unter schwierigen Rahmenbedingungen, in: ZfP, 60 . Jg . (2013), H . 2, S . 144 – 161; Henner Jörg Boehl, Das neue Wahlrecht – personalisierte Verhältniswahl reloaded, in: Torsten Oppelland (Hrsg .), Das deutsche Wahlrecht im Spannungsfeld von demokratischer Legitimität und politischer Funktionalität, Berlin 2015, S . 21 – 63 . 3 Für ausführliche Informationen zum aktuellen Ausgleichsverfahren vgl . Florian Grotz, Der Mandatsausgleich im neuen Bundestagswahlsystem, in: Torsten Oppelland (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 2), S . 65 – 90 . 4 Norbert Lammert (im Interview mit Albert Funk), „Entscheidung für Berlin als Hauptstadt war goldrichtig“, in: Der Tagesspiegel online vom 20 . September 2017, http://www .tagesspiegel .de/ politik/norbert-lammert-im-interview-entscheidung-fuer-berlin-als-hauptstadt-war-goldrichtig/20343330 .html (Abruf am 22 . September 2017) . 5 Ebenda . 6 Albert Funk, Die Quadratur des Kreises, in: Das Parlament vom 30 . April 2018, S . 9 . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 532 Dokumentation und Analysen An Reformvorschlägen dürfte es der Politik nicht mangeln, denn unter Politikwissenschaftlern findet seit Jahren eine intensive Debatte über kleinere und größere Änderungen des Wahlsystems statt . Bereits vor dem ersten Praxistest für das modifizierte Wahlgesetz forderten Niels Dehmel und Eckhard Jesse im Frühjahr 2013 „[e]ine Reform der Reform der Reform“7 . Nach der Bundestagswahl 2013 erklärte Philipp Weinmann, „dass das frisch reformierte Wahlsystem weiterer Anpassungen bedarf, um übergroße Bundestage effektiv verhindern zu können“8 . Im Gegensatz zu diesen Autoren sah Gerd Strohmeier 2015 „keinen aktuellen Anlass“ für eine Reform, weil die Wahl 2013 „nicht zu einer übermäßigen Zahl an Überhangmandaten beziehungsweise einer exzessiven Vergrößerung des Bundestages geführt“9 habe . In der Debatte über das von Joachim Behnke als „inkonsistent, widersprüchlich [… und; H .T ./M .J .] ineffektiv“10 kritisierte Wahlsystem wurden in den vergangenen vier Jahren detaillierte Reformvorschläge diskutiert: _ Um eine erhebliche Vergrößerung des Bundestages zu verhindern, plädierte Valentin Schröder 2014 „für eine moderate Senkung der Direktmandate“11 . Bei einer Reduzierung auf beispielsweise 270 Direktmandate wäre „die Umsetzung des Prinzips der personalisiert-territorialen Repräsentation als Teil der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl nicht ernsthafter beeinträchtig[t], als dies bereits mit der Wahlkreisreform von 2001 geschah“12 . – Im Jahr 2015 schlug Volker Best aus der Perspektive der Koalitionsforschung eine Mehrheitsprämie für die größte Partei vor, um die Regierungsbildung zu erleichtern . Eine solche mehrheitsbildende Prämie, wie sie beispielsweise bis 2017 in Italien vergeben wurde, könne „an eine zu überschreitende Mindestschwelle von zum Beispiel 40 Prozent gebunden“13 werden . Dieses Konzept wurde von Joachim Behnke kritisiert, weil es in Deutschland keine italienischen Verhältnisse gebe, so dass eine Mehrheitsprämie nicht notwendig sei .14 Darauf reagierte Best mit einem erneuten Plädoyer für seinen Reformvorschlag .15 7 Niels Dehmel / Eckhard Jesse, Das neue Wahlgesetz zur Bundestagswahl 2013 . Eine Reform der Reform der Reform ist unvermeidlich, in: ZParl, 44 . Jg . (2013), H . 1, S . 201 – 213, S . 201 . 8 Philipp Weinmann, Führt das Wahlrecht zur „Aufblähung“ des Bundestages? Simulationsrechnungen auf Basis des neuen Bundeswahlgesetzes, in: ZParl, 44 . Jg . (2013), H . 4, S . 719 – 741, S . 741 . 9 Gerd Strohmeier, Die Bundestagswahl 2013 unter dem reformierten Wahlsystem: Vollausgleich der Überhangmandate, aber weniger Erfolgswertgleichheit, in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg .), Die Bundestagswahl 2013 . Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2015, S . 55 – 78, S . 75 . 10 Joachim Behnke, Das neue Wahlgesetz im Test der Bundestagswahl 2013, in: ZParl, 45 .  Jg . (2014), H . 1, S . 17 – 37, S . 17 . 11 Valentin Schröder, Parteienproporz, Länderproporz und Bundestagsgröße im neuen Bundestagswahlrecht, in: ZParl, 45 . Jg . (2014), H . 4, S . 848 – 858, S . 857 . 12 Ebenda . 13 Volker Best, Komplexe Koalitionen, perplexe Wähler, perforierte Parteiprofile . Eine kritische Revision jüngerer Befunde zur deutschen Koalitionsdemokratie und ein Reformvorschlag, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 1, S . 82 – 99, S . 99 . 14 Vgl . Joachim Behnke, Gegen einen wahlsystematischen Paternalismus . Replik auf Volker Bests „Komplexe Koalitionen, perplexe Wähler, perforierte Parteiprofile“ in Heft 1/2015 der ZParl, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 2, S . 426 – 432, S . 432 . 15 Vgl . Volker Best, Warum das deutsche Wahlsystem eine Mehrheitsprämie braucht . Eine Entgegnung auf Joachim Behnkes Replik in Heft 2/2015 der ZParl, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 1, S . 212 – 225 . 533Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems – Ein weiteres Konzept stammt von Joachim Behnke und Philipp Weinmann, in dem eine „am innerparteilichen Proporz orientierte Alternative zum geltenden Bundestagswahlrecht“16 empfohlen wird . Bei dem so genannten „Flexiblen und Zielgerichteten Ausgleich“ könne es allerdings, wie Simulationsrechnungen zeigen, zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages kommen . Dieser Effekt lasse sich allerdings durch die Bildung von Zweipersonenwahlkreisen deutlich reduzieren . Dieser Vorschlag könnte aber nur mit umfangreichen Reformen realisiert werden . Damit wäre aus unserer Perspektive jedoch das Risiko verbunden, dass das Wahlsystem verkompliziert und für die Wählerinnen und Wähler eventuell noch unübersichtlicher als die bestehende Regelung würde . – Gleiches gilt für die von Daniel Hellmann angeregte Präferenzwahl in Mehrpersonenwahlkreisen . Diese „nicht-miminalinvasive“17 Reform mit dem Ziel eines „Single Transferable Vote“-Systems (STV), wie es beispielsweise in Irland angewendet wird, ist bewusst als langfristiges Projekt angelegt, zu dem die Erprobung „auf unterschiedlichen Ebenen“18 gehört . – Eine umfangreiche Reform regt auch Eckhard Jesse mit seinem Plädoyer für ein Einstimmensystem mit Ersatzstimme an . Diese Idee wird mit einem „paradox anmutenden Befund“19 begründet: „Das gegenwärtige Zweistimmensystem ist faktisch ein ‚Einstimmensystem‘ (wegen des Zweitstimmensystems), das wünschenswerte Einstimmensystem faktisch ein Zweistimmensystem (wegen des Ersatzstimmensystems) . Die Ersatzstimme im neuen Wahlverfahren ist für die Zusammensetzung des Bundestages von größerer Tragweite als die Erststimme im jetzigen .“20 Angesichts der diversen Reformvorschläge und der erheblichen Vergrößerung des Bundestages stellt sich die Frage, wie das aktuelle Wahlsystem nachhaltig modifiziert werden könnte, um die vielfach angemahnten Probleme zu vermeiden, ohne ein für die Bevölkerung zu kompliziertes Wahlsystem entstehen zu lassen . 2. Wahlsysteme: Ziele, Auswirkungen und Reformen Wahlsysteme besitzen Dieter Nohlen zufolge die Funktion, „Stimmenergebnisse (data of votes) in spezifischer Weise (im Falle von Parlamentswahlen) in Mandatsergebnisse (parliamentary seats)“21 umzuwandeln . Die Vorgehensweise bei der Übertragung kann dabei sehr unterschiedlich ausgestaltet sein . Das International Institute for Democracy and Electoral 16 Joachim Behnke / Philipp Weinmann, Flexibler und Zielgerichteter Ausgleich – Eine am innerparteilichen Proporz orientierte Alternative zum geltenden Bundestagswahlrecht, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 2, S . 369 – 389, S . 369 . 17 Daniel Hellmann, Weg vom Pfadabhängigkeitsproblem: Präferenzwahl in Mehrpersonenwahlkreisen als Reformoption des Bundeswahlrechts?, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 2, S . 389 – 410, S . 410 . 18 Ebenda . 19 Eckhard Jesse, Plädoyer für ein Einstimmensystem bei der Bundestagswahl, ergänzt um eine Ersatzstimme, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 4, S . 893 – 903, S . 903 . 20 Ebenda . 21 Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen / Toronto 2014, S . 67 . 534 Assistance (International IDEA) differenziert zwischen „12 main systems, the majority of which fall into three broad families“22 (vgl . Tabelle 1) . Dies sind – die dem Majorzprinzip folgenden Mehrheitswahlsysteme, – die auf dem Proporzprinzip basierenden Verhältniswahlsysteme und – die gemischten Systeme, in denen die beiden eben genannten Prinzipien auf unterschiedliche Weise miteinander verknüpft werden .23 Aus empirisch-komparativer Perspektive existieren keine kontextunabhängigen „optimalen“ Wahlsysteme: „Das beste System ist dasjenige, das jeweils am besten passt .“24 In diesem Zusammenhang entwickelte Nohlen fünf Anforderungen: – „Repräsentation“ als die möglichst proportionale Umwandlung der Wählerstimmen in Parlamentsmandate, – „Konzentration“ als die „Aggregation gesellschaftlicher Interessen und politischer Meinungen zum Zwecke politischer Entscheidungsfindung“25, – „Partizipation“, um eine möglichst weitgehende Ausdrucksmöglichkeit des politischen Willens für die Wählenden zu erreichen, – „Einfachheit“ als Richtlinie für die Ausgestaltung des Wahlsystems und schließlich – „Legitimität“ mit dem Ziel seiner allgemeinen Akzeptanz . Diese Funktionen, von denen „die ersten drei die wichtigsten sind“26, befänden sich in einem potentiellen Zielkonflikt und könnten nicht alle gleichermaßen umgesetzt werden . Deshalb sei bei der Bewertung von Wahlsystemen entscheidend, in welchem Verhältnis die Anforderungen zueinander stehen sollen und wie das Wahlsystem in das politische System eingebettet ist .27 Die Ausgestaltung des Wahlsystems hat weitreichende Konsequenzen für den politischen Prozess und seine Akteure . In parlamentarischen Systemen wie der Bundesrepublik Deutschland sind auch die Auswirkungen auf die Regierungsbildung zu berücksichtigen, denn diese hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab . Bereits in den 1950er Jahren befasste sich Maurice Duverger mit den Auswirkungen von Wahlsystemen auf die Struktur des Parteiensystems . Ihm zufolge führen ein Verhältniswahlsystem und eine absolute Mehrheitswahl zu einem Vielparteiensystem, während ein relatives Mehrheitswahlsystem ein Zweiparteiensystem hervorrufe .28 Die „Duvergerschen soziologischen Gesetze“ differenzierte Giovanni Sartori weiter aus, indem er die Struktur des Parteiensystems mit einbezog . Bei einem strukturierten – also gut organisierten und fest in der Wählerschaft verankerten – Parteiensystem führe ein relatives 22 International IDEA, Electoral System Design: The New International IDEA Handbook, Stockholm 2005 (Reprint 2008), online unter https://www .idea .int/sites/default/files/publications/ electoral-system-design-the-new-international-idea-handbook .pdf (Abruf am 2 . Oktober 2017), S . 28 . 23 Der Kategorie der sonstigen Systeme („other“) ordnet die International IDEA „Borda Count“, „Limited Vote“ und „Single Non-Transferable Vote“ zu; vgl . ebenda, S . 112 – 118 . 24 Dieter Nohlen, Wahlen und Wahlsysteme, in: Hans-Joachim Lauth (Hrsg .), Vergleichende Regierungslehre, Eine Einführung, Wiesbaden 2010, S . 237 – 263, S . 253 . 25 Ders., a .a .O . (Fn . 21), S . 190 . 26 Ebenda, S . 193 . 27 Vgl . ebenda, S . 187 – 194; ders., a .a .O . (Fn . 24), S . 254 – 255 . 28 Vgl . Maurice Duverger, Die politischen Parteien (herausgegeben und übersetzt von Siegfried Landshut), Tübingen 1959, S . 221 – 266 . Dokumentation und Analysen 535 Mehrheitswahlsystem, falls die Stimmen gleichmäßig über die Wahlkreise verteilt sind, zu einem Zweiparteiensystem (Gesetz Nr . 1) . Anders sei die Situation bei ungleichmäßiger Verteilung der Stimmen; dann käme es zwar (auch) zur „elimination of below-plurality parties“29, aber die Parteien mit regionalen Hochburgen könnten Mandate erhalten (Gesetz Nr . 2) . Wird hingegen nach den Regeln des Proporzes gewählt, bewirke ein strukturiertes Parteiensystem einen Konzentrationseffekt; dieser steige zusätzlich mit zunehmender Unreinheit der Verhältniswahl infolge unterschiedlich hoher Sperrklauseln (Gesetz Nr . 3) . Ist das Parteiensystem jedoch schlecht organisiert beziehungsweise kaum in der Wählerschaft verankert, dann könnten es bei einer reinen Verhältniswahl theoretisch so viele Parteien in das Parlament schaffen, wie es Mandate zu verteilen gibt (Gesetz Nr . 4) .30 Allerdings ist die Struktur des Parteiensystems vice versa insbesondere bei der Genese von Wahlsystemen bedeutend . Jene Parteien, denen im Parlament auch die Funktion des Gesetzgebers zukommt, müssen sich auf ein Wahlsystem verständigen.31 Generell sind Wahlsysteme als Teil des Institutionengefüges veränderbar; jedoch ist die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Reform eher gering . Dies liegt darin begründet, dass ein parteiübergreifender Kompromiss erforderlich ist, obwohl die im Parlament vertretenen Parteien unterschiedliche Wahlsystemmodelle präferieren und überwiegend vom jeweiligen Status quo profitieren .32 International-komparative Studien nehmen in der letzten Zeit vermehrt die Motive und Interessen politischer Akteure bei Wahlsystemreformen in den Blick . So entwarf Alan Renwick ein Erklärungsmodell für Aushandlungsprozesse, das Eigeninteresse (self-interest) und Wertvorstellungen (values) als zentrale Motive nennt .33 Reformen können außerdem durch exogene Faktoren beeinflusst werden; dazu gehören unter anderem ausgeprägte gesellschaftliche Forderungen nach einer Änderung des Wahlsystems .34 Es kann also bei dem 29 Giovanni Sartori, Comparative Constitutional Engineering . An Inquiry Into Structures, Incentives and Outcomes, New York 1997, S . 45 . 30 Ebenda . 31 Vgl . Josep M. Colomer, It‘s Parties That Choose Electoral Systems (or, Duverger‘s Laws Upside Down), in: Political Studies, 53 . Jg . (2005), H . 1, S . 1 – 21 . 32 Vgl . Ethan Scheiner, Does Electoral System Reform Work? Electoral System Lessons from Reforms of the 1990s, in: Annual Review of Political Science, 11 . Jg . (2008), H . 1, S . 161 – 181, S . 177 . 33 Vgl . Alan Renwick, The Politics of Electoral Reform . Changing the Rules of Democracy, New York 2010, S . 27 – 37 . 34 Vgl . Shaun Bowler / Todd Donovan, The Limits of Electoral Reform, Oxford 2013, S . 24 . Tabelle 1: Wahlsystemtypen nach International IDEA (2005/2008) Mehrheitswahlsysteme Gemischte Systeme Verhältniswahlsysteme „First Past The Post“ (relative Mehrheitswahl) „Parallel System“ („Grabenwahl“, segmentiertes System) „List Proportional Representation“ (Verhältniswahl) „Two-Round System“ (absolute Mehrheitswahl) „Mixed Member Proportional“ „Single Transferable Vote“ (Einzelstimmenübertragung) „Alternative Vote“ „Block Vote“ „Party Block Vote“ Quelle: Eigene Darstellung nach Informationen der International IDEA, a .a .O . (Fn . 22), S . 35 – 112 . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 536 Verhältnis von Wahl- und Parteiensystem eher von einer Wechselbeziehung gesprochen werden, als dass eine determinierende Auswirkung des Wahlsystems besteht .35 Einschneidende Wahlsystemreformen und die damit verbundenen politischen Prozesse finden sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Wissenschaft große Beachtung . Das gilt beispielsweise für die Reformen in Neuseeland, Italien, Kanada und Japan36 sowie für die Entwicklung der Wahlsysteme in den mittel- und osteuropäischen Staaten als Beispiele für die Aushandlungen zwischen politischen Akteuren .37 Insgesamt kommen größere Wahlsystemreformen eher selten vor; aber bei der Überschneidung von Eigeninteresse, Wertvorstellungen und günstigen Rahmenbedingungen sind Modifikationen mit unterschiedlicher Tragweite durchaus möglich . 3. Die Modellrechnungen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 201738 Dass die einzelnen Wahlsysteme zu erheblichen Differenzen bei der Zusammensetzung des Parlaments und folglich bei den rechnerischen Möglichkeiten der Regierungsbildung führen, ist angesichts der Befunde von Duverger und Sartori sowie der Modellrechnungen aus Anlass der Bundestagswahl 201339 bekannt . Im Folgenden wird gezeigt, welche Effekte sich 2017 ergeben hätten . Hinsichtlich der Frage, welche Bündnisse über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen würden, werden ausschließlich „minimal winning coalitions“40 berücksichtigt . Die Modellrechnungen sind aus systemimmanenten Gründen nicht bei allen von der International IDEA kategorisierten Wahlsystemen möglich . Das gilt beispielsweise dann, wenn die Wähler neben ihrem Favoriten noch einen Ersatzkandidaten bestimmen („alternative vote“) oder die Kandidaten in eine bestimmte Reihenfolge bringen können („single transferable vote“) . Anders verhält es sich bei – relativer Mehrheitswahl, – absoluter Mehrheitswahl, – reiner Verhältniswahl, – einer Verhältniswahl mit Sperrklauseln unterschiedlicher Höhe und – einem Grabenwahlsystem . 35 Vgl . Thomas Saalfeld, Parteien und Wahlen, Baden-Baden 2007, S . 52 – 54 . 36 Vgl . Jonathan Klatt, Die Abkehr vom etablierten Wahlsystem . Ein Vergleich der Reformbestrebungen in Italien, Japan, Neuseeland und Kanada, in: ZParl, 47 . Jg . (2016), H . 1, S . 156 – 175 . 37 Vgl . Florian Grotz, Die Entwicklung kompetitiver Wahlsysteme in Mittel- und Osteuropa: postsozialistische Entstehungsbedingungen und fallspezifische Reformkontexte, in: ÖZP, 34 .  Jg . (2005), H . 1, S . 27 – 42 . 38 Bei den Modellrechnungen für Wahlsysteme, denen das Proporzprinzip zu Grunde liegt, folgte die Mandatszuteilung weder dem (seit 2009 angewandten) „Sainte-Laguë-Verfahren“ noch dem „D‘Hondt-Verfahren“, sondern streng proportional . Dadurch können sich aber allenfalls minimale Differenzen ergeben . 39 Vgl . Hendrik Träger, Die Auswirkungen der Wahlsysteme: elf Modellrechnungen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013, in: ZParl, 44 . Jg . (2013), H . 4, S . 741 – 758 . 40 Unter „minimal winning coalitions“ werden in der Politikwissenschaft alle Konstellationen verstanden, die nur solange über die absolute Mehrheit der Mandate verfügen, bis eine Partei das Bündnis verlässt; vgl . unter anderem Suzanne S. Schüttemeyer, Koalition/Koalitionsbildung, in: Dieter Nohlen / Florian Grotz (Hrsg .), Kleines Lexikon der Politik, Bonn 2015, S . 315 – 317 . Dokumentation und Analysen 537 Für diese Wahlsystemtypen können ebenso wie für das bis zur Bundestagswahl 2009 geltende Wahlgesetz Modellrechnungen durchgeführt werden . Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 2017 (siehe Punkt 3 .1 .) als Datenbasis dienen . Aus der Forschungsliteratur ist zwar bekannt, dass sich die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems auf das individuelle Abstimmungsverhalten auswirken kann .41 Das gilt beispielsweise für „[d]ie offenkundige Existenz eines Sperrklausel-Effekts“42 in Verhältniswahlsystemen, aber auch dafür, dass in Mehrheitswahlsystemen ein Teil der Wähler nicht für die eigentlich von ihnen favorisierte Partei, sondern aufgrund rationaler Abwägungen für eine Partei mit realistischen Chancen auf einen Sieg im Wahlkreis votiert, um die eigene Stimme nicht zu „verschenken“ . Solche Aspekte können wir in unsere Modellrechnungen allerdings nicht einfließen lassen, denn die individuellen Überlegungen einer Wählerschaft, die 2017 „sehr sensibel auf kurzfristige Entwicklungen“43 reagierte, können kaum antizipiert werden . Außerdem ist davon auszugehen, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung die Funktionsweise des Wahlsystems nicht genau versteht; in Deutschland gilt das vor allem für die Bedeutung von Erst- und Zweitstimmen .44 Angesichts einer partiell vorhandenen Unkenntnis hinsichtlich des Wahlsystems ist es in letzter Konsequenz unmöglich, im Rahmen von Modellrechnungen eine „optimale“ Entscheidung der gesamten Wählerschaft zu konstruieren . Diese Punkte sind von elementarer Bedeutung bei der Interpretation der folgenden Ausführungen . 3 .1 . Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 Bei der Bundestagswahl am 24 . September 2017 traten 33 Parteien mit Landeslisten an . Von diesen erhielten sechs45 mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen und wurden bei der Zuteilung der Parlamentssitze berücksichtigt . Auf der Basis des seit 2013 geltenden Bundeswahlgesetzes46 ergibt sich die folgende Zusammensetzung des Bundestages (vgl . Tabelle 2): – CDU und CSU, die nur noch 32,9 Prozent der Zweitstimmen erhielten, aber mehr als drei Viertel der Direktmandate gewannen, bilden mit einem Sitzanteil von 34,7 Prozent die größte Fraktion . – Auf Platz zwei folgt die SPD mit etwas mehr als einem Fünftel der Zweitstimmen . Aufgrund ihres schlechtesten Ergebnisses seit 1949 stellen die Sozialdemokraten lediglich 21,6 Prozent der Abgeordneten . 41 Vgl . Jeffrey A. Karp / Susan A. Banducci, Political Efficacy and Participation in Twenty-Seven Democracies: How Electoral Systems Shape Political Behaviour, in: British Journal of Political Science, 38 . Jg . (2008), H . 2, S . 311 – 334 . 42 Johannes Raabe / Eric Linhart, Wahlsystem-Effekte und die Rolle verschiedener politischer Ebenen bei Wahlen in Deutschland, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 3, S . 608 – 621, S . 621 . 43 Oskar Niedermayer, Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems . Zur Bedeutung kurzfristiger Faktoren im Jahrzehnt des europäischen Wandels, in: ZParl, 49 . Jg . (2018), H . 2, S . 286 – 303, S . 303 . 44 Vgl . Joachim Behnke, Der Einfluss der Kenntnis des Wahlsystems auf das Wahlverhalten: Weil sie nicht wissen, was sie tun, tun sie, was sie nicht wollen?, in: ZParl, 46 . Jg . (2015), H . 3, S . 588 – 607 . 45 Werden CDU und CSU als zwei getrennte Parteien betrachtet, hatten sogar sieben Parteien mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen . 46 Vgl . Gerd Strohmeier, a .a .O . (Fn . 2) . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 538 Dokumentation und Analysen Tabelle 2: Ergebnis der Bundestagswahl 2017 Partei Erststimmen Zweitstimmen Mandate absolut in % absolut in % insgesamt in % CDU/CSU 17 .286 .238 37,3 15 .317 .344 32,9 246 34,7 SPD 11 .429 .231 24,6 9 .539 .381 20,5 153 21,6 AfD 5 .317 .499 11,5 5 .878 .115 12,6 94 13,3 FDP 3 .249 .238 7,0 4 .999 .449 10,7 80 11,3 Die Linke 3 .966 .637 8,6 4 .297 .270 9,2 69 9,7 Grüne 3 .717 .922 8,0 4 .158 .400 8,9 67 9,4 Freie Wähler 589 .056 1,3 463 .292 1,0 – – Die Partei 245 .659 0,5 454 .349 1,0 – – Tierschutzpartei 22 .917 0,0 374 .179 0,8 – – NPD 45 .169 0,1 176 .020 0,4 – – Piraten 93 .196 0,2 173 .476 0,4 – – ÖDP 166 .228 0,4 144 .809 0,3 – – BGE – – 97 .539 0,2 – – V-Partei³ 1 .201 0,0 64 .073 0,1 – – DM – – 63 .203 0,1 – – DiB – – 60 .914 0,1 – – BP 62 .622 0,1 58 .037 0,1 – – AD-Demokraten – – 41 .251 0,1 – – Tierschutzallianz 6 .114 0,0 32 .221 0,1 – – MLPD 35 .760 0,1 29 .785 0,1 – – Gesundheitsforschung 1 .537 0,0 23 .404 0,1 – – Menschliche Welt 2 .205 0,0 11 .661 0,0 – – DKP 7 .517 0,0 11 .558 0,0 – – Die Grauen 4 .300 0,0 10 .009 0,0 – – Volksabstimmung 6 .316 0,0 9 .631 0,0 – – BüSo 15 .960 0,0 6 .693 0,0 – – Die Humanisten – – 5 .991 0,0 – – MG 2 .570 0,0 5 .617 0,0 – – du . 772 0,0 3 .032 0,0 – – Die Rechte 1 .142 0,0 2 .054 0,0 – – SGP 903 0,0 1 .291 0,0 – – B* 672 0,0 911 0,0 – – PDV 242 0,0 533 0,0 – – Unabhängige 2 .458 0,0 – – – – Die Violetten 2 .176 0,0 – – – – Bündnis C 1 .717 0,0 – – – – Mieterpartei 1 .352 0,0 – – – – Neue Liberale 884 0,0 – – – – Familie 506 0,0 – – – – Die Frauen 439 0,0 – – – – Die Einheit 371 0,0 – – – – Übrige 100 .889 0,2 – – – – Insgesamt 46 .389 .615 99,9 46 .515 .492 99,7 709 100,0 Anmerkung: Aufgrund der Rundung auf die erste Nachkommastelle kann es bei der Angabe von Prozentwerten zu Abweichungen von 100,0 Prozent kommen . Quelle: Eigene Darstellung nach dem vom Bundeswahlleiter bekanntgegebenen endgültigen Ergebnis . 539 – Die erstmals im Bundestag vertretene AfD (12,6 Prozent) löst Die Linke als drittstärkste Fraktion ab und zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein .47 – Der FDP (10,7 Prozent) gelingt vier Jahre nach ihrem Scheitern an der Sperrklausel die Rückkehr ins Parlament; sie stellt mit 80 Parlamentariern die viertgrößte Fraktion . – Wegen der Erfolge von AfD und FDP rutschen die bisherigen Oppositionsparteien auf die Plätze fünf und sechs . Die Linke (9,2 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (8,9 Prozent) liegen nach einer leichten Steigerung ihrer Zweitstimmenanteile erneut dicht beieinander und haben – aufgrund der erheblichen Vergrößerung des Bundestages – mit 69 beziehungsweise 67 Abgeordneten sogar größere Fraktionen als in der letzten Wahlperiode . Die anderen Parteien scheiterten mit Zweitstimmenanteilen von maximal einem Prozent klar an der Sperrklausel und sind nicht im Parlament vertreten . Von den politisch realistischen Regierungsbündnissen verfügen nur eine Große Koalition und ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über eine absolute Mehrheit der Mandate, weshalb sich die Regierungsbildung schwierig gestaltete .48 3 .2 . Mehrheitswahlsysteme Bei den Mehrheitswahlsystemen stimmen die Wähler nicht für eine Partei, sondern auf Wahlkreisebene für eine Kandidatin oder einen Kandidaten . Wer das Mandat erhält, hängt von dem vorgesehenen Mehrheitsquorum ab: Bei einer relativen Mehrheitswahl, wie sie beispielsweise im Vereinigten Königreich49 Anwendung findet, zieht derjenige in das Parlament ein, für den mehr Stimmen als für jeden anderen Kandidaten abgegeben wurden . Die unterlegenen Bewerber werden – dem Prinzip „The winner takes it all“ folgend – nicht berücksichtigt, so dass eine Partei, deren Kandidaten in den meisten Wahlkreisen (wenn auch nur knapp) vorne liegen, im Parlament überproportional stark vertreten sein kann („bias“) . Ein solcher „bias“ wäre 2017 bei den Unionsparteien zu beobachten: Auf diese entfallen mehr als drei Viertel der Mandate, denn sie gewannen trotz ihres (Erst-)Stimmenanteils von lediglich 37,2 Prozent 231 der 299 Wahlkreise (vgl . Tabelle 3) . Damit könnten CDU und CSU – zumindest im Bundestag50 – ohne die Unterstützung der anderen Parteien Gesetze beschließen und sogar das Grundgesetz ändern, während der Einfluss der Opposition entsprechend gering wäre . Die negativen Effekte des „bias“ werden in unterschiedlichem Maße bei den anderen Parteien deutlich: Während die SPD mit einem (Erst-)Stimmenanteil von 24,6 Prozent 47 Bereits einen Tag nach der Wahl erklärte Frauke Petry, dass sie der AfD-Fraktion nicht angehören werde . Anfang Oktober 2017 verließ Mario Mieruch die Fraktion, so dass diese nur noch 92 Abgeordnete stellt . 48 Zur Regierungsbildung siehe exemplarisch Sven T. Siefken, Regierungsbildung „wider Willen“ – der mühsame Weg zur Koalition nach der Bundestagswahl 2017, in: ZParl, 49 . Jg . (2018), H . 2, S . 407 – 436 . 49 Vgl . Richard Rose / Neil Munro, United Kingdom, in: Dieter Nohlen / Philip Stöver (Hrsg .), Elections in Europe . A Data Handbook, Baden-Baden 2010, S . 2001 – 2034 . 50 Im Bundesrat, ohne dessen Zustimmung kein verfassungsänderndes Gesetz in Kraft treten kann, wäre eine fiktive Alleinregierung von CDU und CSU auf die Unterstützung zahlreicher Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der anderen Parteien (SPD, Grüne, FDP, Linke) angewiesen . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 540 immerhin noch fast ein Fünftel der Mandate stellen könnte, wäre die FDP, auf die 7,0 Prozent der Erst- und 10,7 Prozent der Zweitstimmen entfielen, überhaupt nicht im Parlament vertreten . Im Gegensatz zu den Liberalen würden AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – Giovanni Sartoris zweites Gesetz bestätigend – von ihren regionalen Hochburgen profitieren: Die Linken gewannen fünf Direktmandate in den östlichen Stadtbezirken von Berlin und in Leipzig . Die AfD konnte sich in drei sächsischen Wahlkreisen durchsetzen; und Bündnis 90/Die Grünen verteidigten den ehemaligen Wahlkreis von Hans-Christian Ströbele in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg . Im Gegensatz zur relativen sind bei der absoluten Mehrheitswahl zunächst mehr als 50 Prozent der Stimmen im Wahlkreis erforderlich, um das Mandat zu gewinnen . Erreicht niemand dieses Quorum, kommt es zu einem zweiten Wahlgang, in dem entweder eine Stichwahl stattfindet oder mehr als zwei Bewerber antreten dürfen und die relative Mehrheit ausreicht . In dieser zweiten Runde kommt es, wie am Beispiel der Abstimmungen über die französische Nationalversammlung („Assemblée nationale“)51 deutlich wird, häufig zu Bündnissen zwischen mehreren Parteien eines politischen Lagers, um die Siegchancen zu verbessern . Für Deutschland lässt sich aufgrund der tiefgreifenden Veränderung des Parteiensystems in den letzten Jahren keine belastbare Modellrechnung für die absolute Mehrheitswahl durchführen . Dass das Verhalten der Wähler der kleineren Parteien in einer fiktiven zweiten Runde nicht (mehr) stichhaltig vorhersagbar ist, lässt sich am Beispiel von Bündnis 90/Die Grünen erklären: In manchen Wahlkreisen könnte sich die Partei mit der SPD (und gegebenenfalls auch mit der Linken) auf einen „Mitte-Links-Kandidaten“ verständigen, während andernorts die Unterstützung einer Bewerberin oder eines Bewerbers aus den Reihen der CDU52 wahrscheinlicher wäre . Welche Situation in welchem Wahlkreis realistisch ist, kann allerdings nicht abgeschätzt werden . Ähnliche Unwägbarkeiten ließen sich in Ostdeutsch- 51 Vgl . Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 21), S . 345 – 363; ders., France, in: ders. / Philip Stöver (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 49), S . 639 – 721 . 52 Für die CSU ist eine Unterstützung durch die Grünen nicht zu erwarten . Tabelle 3: Mandatsverteilung im Bundestag 2017 bei relativer Mehrheitswahl Partei Stimmen gewonnene Wahlkreise (Mandate) Veränderungen zur tatsächlichen Mandatsverteilung (in Prozentpunkten)absolut in % insgesamt in % CDU/CSU 17 .286 .238 37,3 231 77,3 +42,6 SPD 11 .429 .231 24,6 59 19,7 -1,9 AfD 5 .317 .499 11,5 3 1,0 -12,3 FDP 3 .249 .238 7,0 – 0,0 -11,3 Die Linke 3 .966 .637 8,6 5 1,7 -8,0 Grüne 3 .717 .922 8,0 1 0,3 -9,1 Sonstige 1 .422 .850 3,1 – – – Insgesamt 46 .389 .615 100,1 299 100,0 – Anmerkung: Aufgrund der Rundung auf die erste Nachkommastelle kann es bei der Angabe von Prozentwerten zu Abweichungen von 100,0 Prozent kommen . Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Erststimmen bei der Bundestagswahl 2017 . Dokumentation und Analysen 541 land erwarten, wo die Linkssozialisten 2017 fast flächendeckend stärker als die Sozialdemokraten waren . Die Sympathisanten der SPD würden nicht zwangsläufig für jemanden von der Linken stimmen . Und ob die FDP immer hinter den Unionsparteien stünde, ist mittlerweile auch nicht mehr so sicher, wie dies noch vor einigen Jahren schien . Eine wahre „Blackbox“ wären wahrscheinlich die AfD und ihre Wählerschaft, weil diese – den Wahltagsbefragungen zufolge – früher in unterschiedlichem Maße für CDU beziehungsweise CSU, SPD, Die Linke und FDP votierte oder gar nicht an den Urnengängen teilnahm .53 3 .3 . Reine Verhältniswahlsysteme Im Gegensatz zu den Mehrheitswahlsystemen werden bei der Verhältniswahl die Mandate proportional zum Stimmenanteil vergeben . Die Sitzverteilung kann mit und ohne Erreichen einer gesetzlich festgelegten Mindestanzahl von Wählerstimmen erfolgen . Bei einer reinen Verhältniswahl existiert keine Sperrklausel, sondern lediglich „a mathematical property of the electoral system“54, um (mindestens) ein Mandat zu erhalten . Dieses Verfahren führt beispielsweise in den Niederlanden zu einer hohen parlamentarischen Fragmentierung, so dass die „Regierungsbildungen (…) immer sehr mühsam und zeitaufwändig“55 sind . Sehr stark fragmentiert wäre auch das deutsche Parlament, wenn 2017 die Prinzipien der reinen Verhältniswahl angewandt worden wären: 18 beziehungsweise 1956  Parteien könnten mindestens einen Abgeordneten stellen, wobei es deutliche Größenunterschiede geben würde, denn von den in der Realität an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Parteien hätte keine mehr als sechs Mandate . Auf alle zusammen würden gerade einmal 29 Parlamentarier entfallen, was nur etwas mehr als der Hälfte der (fiktiven) Fraktionsgrö- ße von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen entspricht (vgl . Tabelle 4) . Die betreffenden Parteien hätten keinen Fraktionsstatus und würden im parlamentarischen Alltag keine wahrnehmbare Rolle spielen . Letzteres wird mit Blick auf die Regierungsbildung deutlich: Wie in der Realität würden sowohl eine Große Koalition als auch ein „Jamaika“-Bündnis über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügen . Das Fehlen einer Sperrklausel und die damit verbundene stärkere Fragmentierung müssen also keinesfalls zwangsläufig dazu führen, dass die Bildung einer regierungsfähigen Koalition schwieriger ist als bei einem Wahlsystem mit Sperrklausel . Wie die Modellrechnungen für die Bundestagswahlen 201357 und 2017 zeigen, wäre die Regie- 53 Von Bündnis 90/Die Grünen wechselten relativ wenige Wähler zur AfD; vgl . ARD-Wahltagsbefragung, https://wahl .tagesschau .de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/wanderung_embed .shtml (Abruf am 2 . Oktober 2017) . 54 International IDEA, a .a .O . (Fn . 22), S . 83 . 55 Ton Nijhuis, Ein koalitionspolitisches Extrem? Regierungsbildung im hoch fragmentierten Parteiensystem der Niederlande, in: Frank Decker / Eckhard Jesse (Hrsg .), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013 . Parteiensystem und Regierungsbildung im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2013, S . 543 – 559, S . 543 . Nach der Parlamentswahl 2017 dauerte die Regierungsbildung fast sieben Monate . 56 Diese Zahl gilt für den Fall, dass CDU und CSU trotz ihrer Fraktionsgemeinschaft als zwei getrennte Parteien gezählt werden . 57 Damals hätten trotz der 15 Parteien im Bundestag – wie in der Realität – eine Große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis eine regierungsfähige Mehrheit gehabt; vgl . Hendrik Träger, a .a .O . (Fn . 39), S . 751 ff ., S . 758 . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 542 rungsstabilität, die gelegentlich als ein zentraler Grund für eine Sperrklausel angeführt wird58, auch bei einer reinen Verhältniswahl gewährleistet . 3 .4 . Verhältniswahlsysteme mit Sperrklauseln Um die starke Fragmentierung des Parlaments bei einer reinen Verhältniswahl und die damit (eventuell) verbundenen Folgen abzumildern, kann die Mandatszuteilung an eine Mindestanzahl von Wählerstimmen gekoppelt werden . Die vom Gesetzgeber festgelegten „formal thresholds“59 für die nationale Ebene liegen zwischen 1,5  Prozent (Israel) und 58 Weil „eine Aufspaltung der Volksvertretung in viele kleine Gruppen (…) die Bildung einer stabilen Mehrheit erschweren oder verhindern“ könne, sei „zur Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments“ eine Sperrklausel zulässig, erklärte das Bundesverfassungsgericht im September 1990 (BVerfGE 82, S . 322) . 59 International IDEA, a .a .O . (Fn . 22), S . 83 (Hervorhebung aus Originaltext übernommen) . Tabelle 4: Mandatsverteilung bei reiner Verhältniswahl Partei Zweitstimmen Mandate Veränderungen zur tatsächlichen Mandatsverteilung (in Prozentpunkte)absolut in % insgesamt in % CDU/CSU 15 .317 .344 32,9 197 32,9 -1,8 SPD 9 .539 .381 20,5 123 20,6 -1,0 AfD 5 .878 .115 12,6 76 12,7 -0,6 FDP 4 .999 .449 10,7 64 10,7 -0,6 Die Linke 4 .297 .270 9,2 55 9,2 -0,5 Grüne 4 .158 .400 8,9 54 9,0 -0,4 Freie Wähler 463 .292 1,0 6 1,0 +1,0 Die Partei 454 .349 1,0 6 1,0 +1,0 Tierschutzpartei 374 .179 0,8 5 0,8 +0,8 NPD 176 .020 0,4 2 0,3 +0,3 Piratenpartei 173 .476 0,4 2 0,3 +0,3 ÖDP 144 .809 0,3 2 0,3 +0,3 BGE 97 .539 0,2 1 0,2 +0,2 V-Partei³ 64 .073 0,1 1 0,2 +0,2 DM 63 .203 0,1 1 0,2 +0,2 DiB 60 .914 0,1 1 0,2 +0,2 BP 58 .037 0,1 1 0,2 +0,2 AD-Demokraten 41 .251 0,1 1 0,2 +0,2 Sonstige* 154 .391 0,3 – – – Insgesamt 46 .515 .492 99,7 598 100,0 – Anmerkung: Bei den Prozentwerten kann es wegen der Rundung auf die erste Nachkommastelle zu Abweichungen von 100,0 Prozent kommen . * Mit „Sonstige“ sind hier alle Parteien gemeint, die kein Mandat bekommen würden . Quelle: Eigene Berechnungen auf der Basis des amtlichen Endergebnisses des Bundeswahlleiters . Dokumentation und Analysen 543 10,0 Prozent (Türkei) – am häufigsten gibt es die auch in Deutschland praktizierte Fünf- Prozent-Klausel, gefolgt von „Hürden“ bei vier beziehungsweise drei Prozent .60 Welche Auswirkungen die unterschiedliche Höhe der Sperrklauseln auf die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien und die Regierungsbildung hat, wird mittels Modellrechnungen für sechs verschiedene Sperrklauseln gezeigt (vgl . Tabelle 5): Im Gegensatz zur Bundestagswahl 201361 hätte es 2017 keinen Unterschied gemacht, ob die Zugangshürde bei 1,5 Prozent, 2,0 Prozent, 3,0 Prozent, 4,0 Prozent oder 5,0 Prozent gelegen hätte . In allen fünf Fällen würde es mit CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sechs Fraktionen geben, weil alle anderen Parteien jeweils höchstens ein Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten . Aufgrund der Stimmenkonzentration auf relativ wenige Parteien würde sich im Vergleich zum bestehenden Wahlsystem nichts an den mehrheitsfähigen Koalitionsformaten ändern . Zu entsprechenden Änderungen käme es erst, wenn bei der Mandatszuteilung – wie in der Türkei üblich  – eine Sperrklausel von zehn Prozent gelten würde . Dann säßen die Linkssozialisten und die Bündnisgrünen nicht im Bundestag, während die vier verbliebenen Parteien ihre Sitzanteile erheblich vergrößern könnten . Dies würde neben einer Gro- ßen Koalition auch einem schwarz-gelben Bündnis zur absoluten Mehrheit verhelfen, so dass die Unionsparteien und die FDP regieren könnten und keine „Jamaika“-Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen bilden müssten .62 60 Vgl . Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 21), S . 121 . 61 Vgl . Hendrik Träger, a .a .O . (Fn . 39), S . 753 f . 62 Weil CDU und CSU formal eigenständige Parteien sind, wurden für die Modellrechnung mit einer Zehn-Prozent-Sperrklausel zwei Varianten durchgeführt (vgl . Tabelle 5): Das Scheitern der CSU (bundesweiter Zweitstimmenanteil: 6,2%) an der Zugangshürde würde zwar die Mandatsverteilung zugunsten der anderen Parteien beeinflussen, aber nichts Signifikantes an den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ändern . Tabelle 5: Mandatsverteilung bei Verhältniswahl mit Sperrklauseln unterschiedlicher Höhe Partei 1,5% 2,0% 3,0% 4,0% 5,0% 10,0% (A) 10,0% (B) abs . % abs . % abs . % abs . % abs . % abs . % abs . % CDU/CSU 207 34,6 207 34,6 207 34,6 207 34,6 207 34,6 256 42,8 226 37,8 SPD 129 21,6 129 21,6 129 21,6 129 21,6 129 21,6 160 26,8 174 29,1 AfD 80 13,4 80 13,4 80 13,4 80 13,4 80 13,4 98 16,4 107 17,9 FDP 68 11,4 68 11,4 68 11,4 68 11,4 68 11,4 84 14,0 91 15,2 Die Linke 58 9,7 58 9,7 58 9,7 58 9,7 58 9,7 – – – – Grüne 56 9,4 56 9,4 56 9,4 56 9,4 56 9,4 – – – – Insgesamt 598 100,1 598 100,1 598 100,1 598 100,1 598 100,1 598 100,0 598 100,0 Anmerkung: Für die Verhältniswahl mit einer Sperrklausel bei 10,0 Prozent wurden CDU und CSU einmal als gemeinsame Partei (Variante A) und einmal als zwei eigenständige Parteien betrachtet, so dass die CSU (bundesweiter Zweitstimmenanteil: 6,2 Prozent) bei der Mandatsverteilung nicht mit berücksichtigt wurde (Variante B) . Aufgrund der Rundung auf die erste Nachkommastelle kann es bei der Angabe von Prozentwerten zu Abweichungen von 100,0 Prozent kommen . Quelle: Eigene Berechnungen auf der Basis des amtlichen Endergebnisses des Bundeswahlleiters . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 544 Tabelle 6: Mandatsverteilung bei „Grabenwahl“ mit Fünf-Prozent-Sperrklausel Partei Direkt- mandate Listenmandate (nach Zweitstimmen) Mandate insgesamt Veränderungen zur tatsächlichen Mandatsverteilung (in Prozentpunkten)in % Mandate absolut in % CDU/CSU 231 32,9 104 335 56,0 +21,3 SPD 59 20,5 64 123 20,6 -1,0 AfD 3 12,6 40 43 7,2 -6,1 FDP – 10,7 34 34 5,7 -5,6 Die Linke 5 9,2 29 34 5,7 -4,0 Grüne 1 8,9 28 29 4,8 -4,6 Sonstige* – 5,0 – – – – Insgesamt 299 99,8 299 598 100,0 – * Mit „Sonstige“ sind hier alle Parteien gemeint, die kein Mandat bekommen würden . Anmerkung: Aufgrund der Rundung auf die erste Nachkommastelle kann es bei der Angabe von Prozentwerten zu Abweichungen von 100,0 Prozent kommen . Quelle: Eigene Berechnungen auf der Basis des amtlichen Endergebnisses des Bundeswahlleiters . 3 .5 . „Grabenwahl“ Neben den Wahlsystemen, bei denen die Parlamentssitze entweder dem Majorz- oder dem Proporzprinzip folgend vergeben werden, gibt es kombinierte Systeme, die beide Prinzipien miteinander verbinden . Das geschieht auf unterschiedliche Weise: Klassische Beispiele sind die „Personalisierte Verhältniswahl“ wie in Deutschland, die so genannte „Grabenwahl“ und kompensatorische Wahlsysteme . Letztere sind, wie am Beispiel Ungarns63 deutlich wird, sehr komplex, so dass keine Modellrechnungen möglich sind . Anders verhält es sich bei der „Personalisierten Verhältniswahl“ und der „Grabenwahl“ . Bei der „Grabenwahl“ wird auf verschiedene Komponenten der beiden Hauptwahlsysteme zurückgegriffen, wobei „the PR component of the system does not compensate for any disproportionality within the plurality/majority districts“64 . Es besteht gewissermaßen ein Graben zwischen der Mehrheitswahl in den Direktwahlkreisen und der Verhältniswahl mit Parteilisten, weshalb auch vom „segmentierten Wahlsystem“ und vom „parallel system“ gesprochen wird . Wie viele Sitze nach welchem Verfahren zugeteilt werden, variiert erheblich, wobei häufig das Majorzprinzip im Vordergrund steht . Eine paritätische Aufteilung der Mandate – wie in Russland als Paradebeispiel Dieter Nohlens für das segmentierte Wahlsystem65 – ist mit vier von 21 Fällen sehr selten .66 Obgleich Russland kaum den westlichen Demokratiegrundsätzen genügt, eignet sich sein bis 2003 und wieder seit 2016 geltendes Wahlsystem mit einer Kombination aus relativer Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und 63 Karsten Schmitz spricht vom „wohl kompliziertesten Wahlsystem Osteuropas“; ders., Wahl- und Parteiensysteme in Osteuropa: Eine Neubewertung anhand des Konzentrationseffekts, in: ZfP, 37 . Jg . (2006), H . 2, S . 353 – 376, S . 362 . 64 International IDEA, a .a .O . (Fn . 22), S . 104 . 65 Vgl . Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 21), S . 419 – 429 . 66 Vgl . International IDEA, a .a .O . (Fn . 22), S . 104 – 112 . Im Oktober 2017 wurde in Italien die Einführung eines segmentierten Wahlsystems beschlossen; die Mehrheit der Mandate wird dem Proporzprinzip folgend vergeben . Dokumentation und Analysen 545 Verhältniswahl mit Fünf-Prozent-Sperrklausel auf nationaler Ebene für die folgende Modellrechnung . Von den Prinzipien einer „Grabenwahl“ in der oben beschriebenen Ausgestaltung hätten 2017 CDU und CSU erheblich profitiert . Deren Sitzanteil würde sich aufgrund der vielen Direktmandate auf 56,0 Prozent deutlich vergrößern, so dass die Unionsparteien nicht auf eine Koalition angewiesen wären, sondern allein regieren könnten . Dies ginge in unterschiedlichem Maße zulasten der anderen Parteien: Während die SPD ihren Mandatsanteil noch vergleichsweise stabil halten könnte, hätten AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen lediglich ungefähr halb so viele Abgeordnete wie in der Realität . Die Linkssozialisten könnten aufgrund ihrer fünf Direktmandate zur FDP aufschließen und wären ebenso viertstärkste Fraktion . Die Liberalen haben keinen einzigen direkt gewählten Parlamentarier und bekämen deshalb die Schattenseiten des „parallel system“ am stärksten zu spüren (vgl . Tabelle 6) . 3 .6 . „Personalisierte Verhältniswahl“ ohne Sitzkontingente und Ausgleichsmandate Im Gegensatz zur „Grabenwahl“ gibt es bei der „Personalisierten Verhältniswahl“ keine strikte Trennung zwischen den Säulen des Majorz- und des Proporzprinzips, sondern die gewonnenen Direktmandate werden mit den nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitzen verrechnet . Das geschah in Deutschland bis einschließlich 2009 wie folgt: (1) Die 598 gesetzlich festgelegten Mandate wurden auf Grundlage des Zweitstimmenergebnisses auf die Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent oder wenigstens drei Direktmandate („Grundmandatsklausel“) erreicht hatten, verteilt . (2) Die Mandate für eine Partei wurden wiederum auf die einzelnen Landeslisten aufgeschlüsselt; dafür waren abermals die Zweitstimmen relevant . (3) Mit diesen Sitzen wurden die im jeweiligen Bundesland erhaltenen Direktmandate (Erststimmen) verrechnet . Dabei konnten gegebenenfalls Überhangmandate entstehen, die – im Gegensatz zu dem seit 2013 angewandten Verfahren – nicht ausgeglichen wurden . Die Modifikationen zwischen altem und neuem Wahlrecht wirken sich erheblich auf die Größe des Bundestages aus . Die Anzahl der Abgeordneten würde von 709 auf 642 sinken, denn die 44 Überhangmandate, von denen fast alle auf die Unionsparteien entfallen, müssten nicht ausgeglichen werden . Das Parlament hätte also 67 Sitze weniger – das entspricht der Größe der neuen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen . An den Mehrheitsverhältnissen würde sich jedoch nichts Signifikantes ändern: Zwar könnten CDU und CSU aufgrund von 41 Überhangsmandaten ihren Sitzanteil zulasten aller anderen Parteien ausbauen . Dennoch wären – wie in der Realität – eine Große Koalition und ein „Jamaika“-Bündnis die beiden einzigen Koalitionsmodelle mit einer absoluten Mehrheit . Die Fünfzig-Prozent-Marke würde Schwarz-Gelb mit 316 von 642 Mandaten aber nur noch vergleichsweise knapp verfehlen (vgl . Tabelle 7) . 3 .7 . Zusammenfassung Ein vergleichender Blick auf alle Modellrechnungen zeigt, welche Auswirkungen die verschiedenen Wahlsysteme haben (könnten) . Im Gegensatz zur Bundestagswahl 201367 wür- 67 Vgl . Hendrik Träger, a .a .O . (Fn . 39), S . 758 . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 546 den sich 2017 keine so deutlichen Differenzen hinsichtlich der Zusammensetzung des Parlaments und der Optionen zur Regierungsbildung ergeben (vgl . Tabelle 8): – Die Anzahl der im Bundestag vertretenen Parteien läge zwischen vier und 18, wobei die beiden Extreme bei einer reinen Verhältniswahl und bei einer Verhältniswahl mit einer besonders hohen Sperrklausel entstehen würden . Die Zugangshürden bei zwei, drei oder vier Prozent hätten überhaupt keinen Einfluss, weil alle Parteien entweder weniger als 1,5 Prozent oder mehr als 5,0 Prozent der Zweitstimmen gewonnen haben . Folglich sind die Ergebnisse der fünf Modellrechnungen identisch . – Hinsichtlich der Regierungsformate mit absoluter Mehrheit der Mandate würden sich im Vergleich zur Realität nur selten Veränderungen ergeben: Bei einer relativen Mehrheitswahl und einer „Grabenwahl“ wäre eine Alleinregierung der Unionsparteien möglich .68 Im Falle eines Verhältniswahlsystems mit einer besonders hohen Sperrklausel von zehn Prozent könnte – neben einer Großen Koalition – auch ein Bündnis aus Unionsparteien und FDP regieren . In allen anderen Konstellationen ergäben sich keine Abweichungen von der realen Situation nach der Bundestagswahl 2017, denn es würden jeweils eine Große Koalition und ein „Jamaika“-Bündnis über die absolute Mehrheit der Mandate verfügen . An dieser Stelle ist jedoch anzumerken, dass sich bereits bei der nächsten Bundestagswahl, die turnusgemäß im Herbst 2021 stattfinden wird, die Ausgestaltung des Wahlsystems – vor allem hinsichtlich der Höhe der Sperrklausel – wieder signifikant auf die Mandatsverteilungen auswirken könnte . Die Wählerschaft entscheidet sich zunehmend aufgrund kurzfristiger Faktoren69, so dass beim nächsten Urnengang einzelne Parteien die verschiedenen Stufen der Zugangshürden unter- oder überschreiten könnten – mit der Folge, dass die Anzahl der Parlamentsparteien und die rechnerischen Möglichkeiten zur Regierungsbildung in Abhängigkeit des konkreten Wahlsystems erheblich variieren könnten . 68 Eine Alleinregierung von CDU/CSU hätte im Fall einer relativen Mehrheitswahl mehr als drei Viertel der Abgeordneten hinter sich, während der Mandatsanteil bei einer „Grabenwahl“ deutlich kleiner wäre . 69 Vgl . Oskar Niedermayer, a .a .O . (Fn . 43) . Tabelle 7: Mandatsverteilung bei „Personalisierter Verhältniswahl“ ohne Sitzkontingente und Ausgleichsmandate (also wie bis zur Bundestagswahl 2009) Partei Mandate nach Zweitstimmenanteilen entstandene Überhangmandate Mandate Veränderungen zur tatsächlichen Mandatsverteilung (in Prozentpunkten)insgesamt in % CDU/CSU 207 41 248 38,6 +3,9 SPD 129 3 132 20,6 -1,0 AfD 80 – 80 12,5 -0,8 FDP 68 – 68 10,6 -0,7 Die Linke 58 – 58 9,0 -0,7 Grüne 56 – 56 8,7 -0,7 Insgesamt 598 44 642 100,0 Quelle: Eigene Berechnungen auf der Basis des amtlichen Endergebnisses des Bundeswahlleiters . Dokumentation und Analysen 547 4. Befunde für eine Wahlsystemreform: Plädoyer für die Verhältniswahl mit Ersatzstimme Bevor die Konsequenzen dieser Modellrechnungen für eine Reform des seit 2013 geltenden Bundeswahlgesetzes erörtert werden können, ist zu vergegenwärtigen, (1)  dass sich die Wahlsysteme häufig entweder auf eine einfache Regierungsbildung (Mehrheitswahl) oder auf ein möglichst proportionales Abbild des Wählerwillens (Verhältniswahl) richten und (2) dass der Hauptgrund für eine Reform des aktuellen Wahlsystems darin besteht, eine erhebliche Vergrößerung des Bundestages zu verhindern . Sowohl eine Begrenzung der zu vergebenden Mandate als auch eine einfache Regierungsbildung könnten am effektivsten durch eine Reform realisiert werden, bei der – in welcher Weise auch immer (sei es durch klassische Mehrheitswahl, sei es durch „Grabenwahl“) – das Majorzprinzip (stärker) in den Vordergrund rücken würde . Dies ist jedoch angesichts des erheblichen „bias“ zwischen Stimmen- und Sitzanteil nicht empfehlenswert: Wie sollte in einem seit Jahrzehnten durch die Verhältniswahl geprägten Land wie Deutschland stichhaltig begründet werden, dass eine Partei mit weniger als 40 Prozent der Stimmen fast 80 Prozent der Abgeordneten stellt? Ein so starkes Missverhältnis zulasten der anderen Parteien würde, wie die Modellrechnungen für 2013 und 2017 zeigen, bei einer relativen Mehrheitswahl entstehen . Und auch bei einer „Grabenwahl“ gäbe es einen erheblichen „bias“; weil davon bei den letzten beiden Wahlen ausschließlich die Unionsparteien profitieren konnten, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der Bundestag für einen entsprechenden Systemwechsel votiert . Tabelle 8: Zahl der Fraktionen und Regierungskonstellationen bei verschiedenen Wahlsystemen Wahlsysteme Anzahl der Parteien1 Regierungskonstellationen mit rechnerischer Mehrheit (nur „minimal winning coalitions“) CDU/CSU alleine Große Koalition „Jamaika“ Schwarz- Gelb tatsächliches Wahlergebnis 6 – × × – Mehrheitswahl relative Mehrheitswahl 5 × – – – Verhältniswahl reine Verhältniswahl 18 – × × – mit Sperrklausel bei 1,5 Prozent 6 – × × – mit Sperrklausel bei 2,0 Prozent 6 – × × – mit Sperrklausel bei 3,0 Prozent 6 – × × – mit Sperrklausel bei 4,0 Prozent 6 – × × – mit Sperrklausel bei 5,0 Prozent 6 – × × – mit Sperrklausel bei 10,0 Prozent 4 – × – × „Grabenwahl“ 6 × – – – personalisierte Verhältniswahl (wie bis 2009) 6 – × × – 1 CDU und CSU werden – trotz der separaten Mandatsvergabe – als eine Partei gezählt, weil sie eine gemeinsame Fraktion bilden . Quelle: Eigene Berechnungen . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems 548 Mit Blick auf den „bias“ ließe sich argumentieren, dass sich die Parteien an das neue Wahlsystem anpassen und beispielsweise „lagerintern“ auf gemeinsame Kandidaten verständigen, um die (relative) Mehrheit in den Wahlkreisen zu erreichen . Solche Bündnisse sind aus (mindestens) zwei Gründen eher unwahrscheinlich: Erstens gibt es in Deutschland keine entsprechenden Erfahrungen, wenn von manchen (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen abgesehen wird . Zweitens kann wegen der Pluralisierung des deutschen Parteiensystems in den letzten Jahren nicht mehr von festen politischen „Lagern“ ausgegangen werden, was die Verständigung auf gemeinsame Kandidaten in vielen Wahlkreisen erschweren dürfte (siehe auch Abschnitt 3 .2) . Der „bias“ zwischen Stimmen- und Mandatsanteil könnte nur durch Elemente des Proporzprinzips verhindert werden . Ein klassisches Verhältniswahlsystem hätte darüber hinaus den wesentlichen Vorteil, dass der Bundestag unabhängig vom Wahlergebnis gleich groß bliebe . Im Gegensatz zu dem aktuellen Wahlsystem und dem bis einschließlich 2009 angewandten Verfahren entstünden weder Überhang- noch Ausgleichsmandate, sondern die im Bundeswahlgesetz festlegte Anzahl der Parlamentssitze würde nicht überschritten werden . Dies ist gerade angesichts einer stärker pluralisierten Parteienlandschaft, wie sie allmählich auch in Deutschland zu beobachten ist70, eine lohnenswerte Überlegung, um eine (weitere) „Aufblähung“ des Bundestages zu verhindern . Die Modellrechnungen für 2017 zeigen, dass sogar bei einer reinen Verhältniswahl – trotz einer erheblichen Fragmentierung auf 18 im Parlament vertretene Parteien – die gleichen Koalitionsformate wie in der Realität über eine absolute Mehrheit der Mandate verfügen würden und damit regierungsfähig wären . Das ist jedoch, wie ein Blick auf alle Bundestagswahlen seit 1949 zeigt, nicht immer der Fall (vgl . Tabelle 9): In den Jahren 1949, 1969, 1994, 1998, 2002 und 2009 hätten die jeweils gebildeten Koalitionen – also schwarz-gelbe, sozial-liberale und rot-grüne Bündnisse – keine parlamentarische Mehrheit gehabt . Mit Ausnahme von 1969 wären in den genannten Jahren nur Große Koalitionen oder Drei-Parteien-Regierungen mehrheitsfähig gewesen . Erstere erscheinen – aufgrund des Erstarkens der politischen Ränder (1969, 2017) und der jahrzehntelangen Erfahrungen in Österreich – nicht erstrebenswert; und letztere gelten wegen der Vielzahl der beteiligten Akteure als nicht besonders stabil . Diese Punkte sprechen gegen die Einführung einer reinen Verhältniswahl . Außerdem ist angesichts der Eigennutzorientierung von Parteien nicht zu erwarten, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine entsprechende Reform geben würde . Als rational handelnde Akteure würden die aktuellen Parlamentsparteien aller Wahrscheinlichkeit nach weder dem Verzicht auf zahlreiche Mandate zugunsten der bisher nicht im Bundestag vertretenen Parteien noch einer potenziellen Verhinderung von schwarz-gelben oder rot-grünen Koalitionen als klassischen lagerinternen Regierungen zustimmen . Die bei einer reinen Verhältniswahl entstehenden Probleme hinsichtlich der Regierungsbildung ließen sich grundsätzlich mit einer von Volker Best vorgeschlagenen Mehrheitsprämie für die stimmenstärkste Partei verringern oder sogar gänzlich beheben . An dieser Stelle ist jedoch kritisch anzumerken, dass bei den Bundestagswahlen seit der Jahrtausendwende nur einmal (2013) eine Partei die beispielsweise bis 2017 in Italien geltende Mindest- 70 Oskar Niedermayer konstatierte nach der Bundestagswahl 2017, „dass Deutschland zwar keine Insel der Stabilität mehr bildet, von den dramatischen Umbrüchen in anderen Ländern aber (noch) weit entfernt ist“ (ders., a .a .O . (Fn . 43), S . 303) . Dokumentation und Analysen 549Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems Tabelle 9: Reine Verhältniswahl bei allen Bundestagswahlen seit 1949 Wahl Anzahl der Parteien1 Regierungskonstellationen mit rechnerischer Mehrheit (nur „minimal winning coalitions“) Mehrheit für die tatsächlich gebildete Regierung? C D U /C SU al le in e G ro ße K oa lit io n Sc hw ar z- G el b Ro t-G el b Ro t-G rü n Sc hw ar z- G rü n „A m pe l“ „J am ai ka “ Li nk sb ün dn is 1949 14+ Parteilose – × – – – – – – – – 1953 12 – × × – – – – – – + 1957 9 × – – – – – – – – + 1961 6 – × × – – – – – – + 1965 6 – × × – – – – – – + 1969 8 – × × * – – – – – – 1972 5 – × × × – – – – – + 1976 5 – × × × – – – – – + 1980 6 – × × × – – – – – + 1983 6 – × × – – × × – – + 1987 7 – × × – – × × – – + 1990 13 – × × – – – – – – + 1994 13 – × * – – – × × – – 1998 16 – × – – * – × – × – 2002 13 – × – – * – × × × – 2005 14 – × – – – – × × × + 2009 16 – × * – – – – × – – 2013 16 – × – – – – – × – + 2017 18 – × – – – – – × – + Anmerkung: Für die Berechnungen wurde jeweils die gesetzlich festgelegte Mandatszahl (bis einschließlich 1987 ohne die Abgeordneten für West-Berlin; 1949: 400; 1953: 484; 1957: 494; 1961 bis 1987: 496; 1990 bis 1998: 656; seit 2002: 598) zu Grunde gelegt . Die ganz kleinen Parteien könnten oft nur einen Abgeordneten stellen, sodass sie keine große Rolle im Bundestag spielen würden . Aber bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnten auch wenige Sitze über die parlamentarische Mehrheit für Regierungsformate entscheiden, weshalb entsprechende Koalitionen nicht möglich wären . 1 CDU und CSU werden – trotz der separaten Mandatsvergabe – als eine Partei gezählt, weil sie eine gemeinsame Fraktion bilden . * Mit einem Sternchen sind die in der Realität gebildeten Koalitionen markiert, die wegen des Wegfalls der Sperrklausel nicht mehr über die absolute Mehrheit der Mandate verfügt hätten . Quelle: Eigene Berechnungen . schwelle von 40 Prozent erreicht hat, so dass in vier von fünf Fällen eine Mehrheitsprämie gar nicht greifen würde . Ähnliches ist angesichts der gegenwärtigen Entwicklung des deutschen Parteiensystems auch für die absehbare Zukunft zu erwarten, weshalb Bests Reformvorschlag in der Realität nicht erfolgversprechend wäre . Vor diesem Hintergrund ist der von Tim Niendorf und Torsten Oppelland eingebrachte Vorschlag, „dass man die Personalisierung des Verhältniswahlsystems aufgibt und Wahlkrei- 550 se und Erststimme abschafft“71, reizvoll: Das Ziel einer nachhaltigen Reform besteht aus unserer Perspektive in einer gewissermaßen „ent-personalisierten“ Verhältniswahl mit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel . Auf diese Weise ließe sich zum einen die Zahl der Mandate konstant halten, so dass eine „Aufblähung“ des Parlaments ausgeschlossen wäre . Zum anderen würde die Sperrklausel zu denselben Mehrheitsverhältnissen wie beim aktuellen Wahlsystem führen und infolgedessen – im Gegensatz zur reinen Verhältniswahl – die Regierungsbildung nicht erschweren . Um zu verhindern, dass  – wie bei der Wahl 2013 geschehen – ein erheblicher Teil (15,8 Prozent) der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wird, könnte – in Anlehnung an das 2016 von Eckhard Jesse72 vorgelegte Konzept – eine Ersatzstimme eingeführt werden . Im Gegensatz zu Jesses Vorschlag sollten aber weder die Haupt- noch die Ersatzstimme doppelt – also innerhalb des Wahlkreises und auf Landesebene – gewertet werden, denn Wahlkreise und Direktmandate würde es beim hier vorgelegten Vorschlag nicht mehr geben . Insbesondere die Abschaffung der Wahlkreise und Direktmandate dürfte dezidierte Kritik hervorrufen . So würden wahrscheinlich die 299 direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten „ihre“ Wahlkreise als politische Besitzstände verteidigen . Diese sind schließlich die politische Heimat, für deren Interessen sich die Parlamentarier in Berlin einsetzen und damit vor Ort profilieren können . Außerdem wird der Sieg in einem Wahlkreis – im Vergleich zu einem Mandat über die Landesliste – oft als unmittelbare Legitimation durch die Wählerschaft wahrgenommen; und daraus lässt sich gegebenenfalls eine bessere Position innerhalb der eigenen Fraktion ableiten . Unabhängig von solchen subjektiven Erwägungen könnte das Beispiel der Weimarer Republik mit dem „übergroße[n] Einfluss der Parteiapparate“73 bei der Aufstellung der Kandidatenlisten sowie den daraus resultierenden Folgen für die Repräsentationsbeziehungen zwischen der Wählerschaft und den Abgeordneten als Kritikpunkt angeführt werden . Diesem Einwand lässt sich jedoch damit begegnen, dass bei unserem Vorschlag die Wahllisten nicht von der Bundespartei, sondern – wie bisher auch – von den Landesverbänden aufgestellt werden sollten, denn an der föderalen Gliederung der Parteien würde sich nichts ändern . Bereits jetzt wird die regionale Herkunft der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Festlegung der Listenplätze berücksichtigt, um die Vertretung der einzelnen Gebiete eines Bundeslandes zu sichern und kein regionales Repräsentationsdefizit entstehen zu lassen . Auch die gegenwärtig über ihre jeweilige Landesliste in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten, die aktuell fast 58 Prozent der 709 Parlamentarier ausmachen, engagieren sich mit Bürgerbüros und Veranstaltungen vor Ort, so dass Kontakte zur Bevölkerung bestehen und weiterentwickelt werden . Das wäre auch nach einer Änderung des Wahlsystems möglich . Nicht nur unser Vorschlag, sondern auch andere Konzepte, mit denen eine Vergrößerung des Bundestages vermieden werden soll, haben Nachteile: Der von Joachim Behnke und Philipp Weinmann74 entwickelte „Flexible und Zielgerichtete Ausgleich“ kann eine Vergrößerung des Bundestages nicht gänzlich ausschließen, weil bei einer größeren Zahl an 71 Tim Niendorf / Torsten Oppelland, Zum Stellenwert der Persönlichkeitswahl im deutschen Zweistimmen-Wahlsystem, in: Torsten Oppelland (Hrsg .), a .a .O . (Fn . 2), S . 125 – 161, S . 154 . 72 Vgl . Eckhard Jesse, a .a .O . (Fn . 19) . 73 Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 21), S . 366 . 74 Vgl . Joachim Behnke / Philipp Weinmann, a .a .O . (Fn . 16) . Dokumentation und Analysen 551 Überhangmandaten die Kompensation des interparteilichen Proporzes durch Ausgleichsmandate erfolgen müsste . Gegen die von Daniel Hellmann angeregte Präferenzwahl in Mehrpersonenwahlkreisen gibt es zwei Einwände: (1) Bei der Einteilung von Mehrpersonenwahlkreisen müsste entschieden werden, welche bestehenden Wahlkreise zusammenzulegen sind . Dabei würden die Parteien unterschiedliche Interessen vertreten . Folglich wären Konflikte zwischen den politischen Akteuren möglich, die ihren Höhepunkt letztlich sogar in Vorwürfen des „Gerrymanderings“75 finden könnten . (2) Die Zusammenlegung von Wahlkreisen wäre in einem kleinen Stadtstaat wie Bremen insofern problematisch, als nur die Möglichkeit eines Zweipersonenwahlkreises bestehen würde . Für größere Mehrpersonenwahlkreise müssten länderübergreifende Wahlkreise gebildet werden .76 Darin scheint Hellmann kein Problem zu sehen, denn bei seinen Proberechnungen werden alle Wahlkreise länderübergreifend gebildet .77 Aus unserer Sicht führt eine entsprechende Reform jedoch zu weitreichenden Implikationen für den föderalen Proporz und würde die Repräsentation der Länder im Bundestag einschränken . Ob der Bundestag tatsächlich in der laufenden Wahlperiode eine wie auch immer gestaltete Reform des Wahlsystems beschließt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse ungewiss . Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, dass sich die Abgeordneten wenigstens zu einer minimalen Verbesserung des Wahlgesetzes entschließen könnten und die zu Fehlinterpretationen verleitenden Bezeichnungen „Erststimme“ und „Zweitstimme“  – Eckhard Jesse spricht von einer „unglücklichen Terminologie“78  – durch verständlichere Begriffe ersetzen . Dafür böten sich Termini aus den Landeswahlgesetzen an: In Sachsen (§ 4 SächsWahlG) gibt es eine „Direktstimme“ und eine „Listenstimme“; in Rheinland- Pfalz (§ 27 LWahlG) und Thüringen (§ 3 ThürLWG) wird von „Wahlkreisstimme“ und „Landesstimme“ gesprochen . Für die Bundesebene wären diese Begriffe beziehungsweise eine „Parteistimme“ denkbar . Dadurch könnte vermieden werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten fälschlicherweise davon ausgeht, die „Erststimme“ sei wichtiger als die „Zweitstimme“79 – und ein Anliegen des Wahlgesetzes sollte doch in einer möglichst großen Verständlichkeit bestehen . Die Begriffsänderung würde zwar nicht die Mandatsverteilung verändern, wäre aber im Sinne der beispielsweise von Dieter Nohlen geforderten „Einfachheit“ des Wahlsystems ein kleiner Gewinn . 75 Unter „Gerrymandering“ wird „die nach politischen Gesichtspunkten vorgenommene Ziehung der Wahlkreisgrenzen“ (Dieter Nohlen, a .a .O . (Fn . 21), S . 96) verstanden . In Deutschland wurde beispielsweise anlässlich der Wahlkreisneueinteilung vor der Bundestagswahl 2002 kritisiert, dass die damalige PDS, die stets um fünf Prozent der Zweitstimmen schwankte, „[z]wei der vier von ihr 1998 gewonnenen Direktmandate mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ (Stephan Eisel / Michael Schmitz / Elvira Giebel-Felten / Ralf Thomas Baus / Viola Neu, Bundestagswahlen 2002 – Kandidatenentwicklung und Personalwechsel, Sankt Augustin 2001, S . 2) verlieren würde . 76 Dies wäre bei Dreipersonenwahlkreisen auch im Saarland der Fall, denn das kleinste Flächenbundesland hat aktuell vier Wahlkreise . 77 Vgl . Daniel Hellmann, a .a .O . (Fn . 17), S . 399 . 78 Eckhard Jesse, a .a .O . (Fn . 19), S . 899 . 79 Vgl . Joachim Behnke, a .a .O . (Fn . 44), S . 595 . Träger / Jacob: Modellrechnung zur Reform des deutschen Wahlsystems

Abstract

The German Bundestag election in 2017 lead to the largest parliament since the foundation of the Federal Republic of Germany, namely to comprising 709 deputies . Since the last reform of the electoral law in 2013, the parliament’s extensive “swelling” caused by surplus and compensation seats has been frequently criticized and inspired political scientists to propose electoral reforms . Tying in to this debate, we carry out model calculations to estimate the impact of different electoral systems on the election results . Subsequently, we suggest to implement a “de-personalized” list proportional representation with a five-percent-threshold and complementary votes that would allow to keep seat numbers stable whilst not impeding coalition formations .

References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries.

Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies.

Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

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