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Abstract

Since they first entered a regional Parliament on state level (Bundesländer) in 2014, the far right “Alternative for Germany” (AfD) went on to being represented in nine further state parliaments. Given that the AfD was founded only two years before, in 2012, the question arises whether its parliament members are “ready for parliament”. Or put differently, are they equipped with sufficient intellectual capabilities and do they have enough institutional experiences to be able to meet the requirements necessary to handle the challenging parliamentary procedures required for constructive policy making. On the one hand the social profile of the AfD MPs, especially their school education, postsecondary education and professional qualifications do not differ much from representatives of other (established) parties. On the other hand most AfD MPs lack political experience, which is indispensable for engaging in constructive parliamentary activities. Only few AfD representatives have been active in political parties other than the AfD, have been elected to a municipal council, and have been a member of parliament or a member of a government on state level. It is disputable whether these extraordinary lack of political engagement and political experi ence can be compensated by a kind of training on the job as member of the state parliament, provided that the AfD parliamentary groups intend to contribute to constructive policy making in parliament at all.

Zusammenfassung

(1) Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern war durch einen themenbezogenen Bundestrend um die Fragen von Geflüchteten, Zuwanderung und Integration geprägt. Die damit einhergehende Polarisierung überlagerte landespolitische Themen, was letztlich zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung - ähnlich der Landtagswahlen vom März 2016 - führte. (2) In der Dynamik des Wahljahres gelang es der SPD über eine personenzentrierte Kampagne den Ministerpräsidentenbonus für das Image einer „Landespartei“ zu nutzen. Die Sozialdemokraten erreichten damit, unterstützt durch einen Zulauf aus dem Linken Lager, eine Mobilisierung ihrer fragilen Wählerschaft. (3) Die CDU bleibt auf „historischer Talfahrt“. Der Landesverband bemühte sich zwar um eine thematische Profilierung bei Fragen der Inneren Sicherheit, doch gefangen im „Kanzlerinnendilemma“ trug diese Strategie nicht bis zum Wahltag. Mit Blick auf das Landesergebnis ist zumindest temporär die überkommene Struktur der „Vorpommernpartei“ gebrochen. (4) Die Linke fährt ihr historisch schwächstes Ergebnis im Bundesland ein. Es gelingt ihr ähnlich wie 2011 nicht, neue Wählergruppen zu erschließen. Sie verliert vor allem Proteststimmen an die AfD, und die Ausrichtung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung führte zu keinem weiteren Stimmenzuwachs. (5) Bündnis 90/Die Grünen scheitern mit rund 1.500 Stimmen am Wiedereinzug in den Landtag. Das Wählerpotential von 2011 konnte trotz aktiver und öffentlich wahrgenommener Oppositionsarbeit nicht gebunden werden. Die Partei profitiert nicht von einer AfD-Gegenmobilisierung und verliert gleichzeitig Stimmen im Linken Lager und mit der Tierschutzpartei an eine „Ökologische Alternative“. (6) Der FDP gelang zwar ein hör- und sichtbarer Wahlkampf mit der Ausrichtung auf „German Mut“, mit neuen Farben und einer weiblichen Spitzenkandidatin; dennoch und trotz (absolutem) Stimmenzuwachs scheiterte sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Für Landtagswahlen in ostdeutschen Flächenländern bleibt die Abhängigkeit vom Bundestrend signifikant. (7) Die NPD verpasste den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Sie verlor rund 20.000 Wähler allein an die AfD, die das Protestvehikel der Wahl war. Im Konkurrenzverhältnis zur AfD wurde die Partei zwar nicht marginalisiert, aber entscheidend in der notwendigen Mobilisierung gehemmt. (8) Der AfD gelang ähnlich wie bei den Märzwahlen 2016 eine Mobilisierung über die Frage der Flüchtlingspolitik, gepaart mit Elementen der Parteien- und Politikverdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ sowie dem Rückbezug auf die „Wende“ von 1989/90. Die betriebene Stimmenmaximierung als Protestvehikel stellt jetzt eine Herausforderung für die weitere Entwicklung von Fraktion und Partei dar. (9) Die Fortsetzung der Großen Koalition spiegelt trotz der Zäsur im Wahlergebnis die mögliche Kontinuität in der Landespolitik wider. Im neuen Vier-Parteien-Landtag wird neben dem Auftreten der AfD als stärkste Oppositionsfraktion auch der Stil der Regierungsfraktionen - im Sinne des Versuchs neuer Dialogformen - ein wichtiger Gradmesser für den Charakter der Wahlperiode werden.

Abstract

The election of the Mecklenburg Western Pomeranian state parliament on September 4, 2016 can be described as parting from the regional party system. Even though the Grand Coalition formed by SPD and CDU under prime minister Erwin Sellering was continued, the AfD as a new player won 20.8 percent of the vote and entered the state parliament as the largest opposition party. Volatility and a strong voter migration at least temporarily have changed the base structure of a constituency that since 1990 has remained largely the same. Neither the Greens, nor the FDP or the right-wing extremist NPD were able to secure seats in parliament. The CDU lost especially in their traditional stronghold Western Pomerania, whereas the Social Democrats managed to conserve their support from 2011 through a personalized campaign against the vote maximizing strategy of the AfD.

Zusammenfassung

(1) Die vierte Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wurde zunehmend durch die Probleme beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg überschattet. Nach der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins im Januar 2013 brachen seine Umfragewerte und die der SPD dramatisch ein. Nach einem Skandal um seinen Kulturstaatssekretär Anfang 2014 erklärte Wowereit seinen bevorstehenden Rücktritt und im Dezember 2014 wurde der bisherige SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller zum neuen Regierungschef gewählt. (2) Die mitregierende CDU verzeichnete bis Mitte 2013 einen stetigen Aufwärtstrend und konnte die SPD in deren Schwächeperioden sogar zeitweise überflügeln, obwohl die Arbeit ihres Landesvorsitzenden, des Innensenators Klaus Henkel, von der Bevölkerung deutlich schlechter beurteilt wurde als die von Michael Müller. (3) Ab Mitte 2015 wurde die Flüchtlingskrise zum zentralen Problem der Stadt und die Koalition regierte danach im Dauerstreit vor sich hin, was sich auf ihre Umfrageergebnisse sehr negativ auswirkte. (4) Die Grünen hatten den nach der 2011er Wahl offen ausgebrochenen Konflikt zwischen Realos und Linken bewältigt und standen - zumindest nach außen hin - ebenso geschlossen da wie die Linkspartei. Die Piraten jedoch zerstritten sich immer wieder, mussten einen beispiellosen personellen Aderlass hinnehmen und waren in den Umfragen nicht mehr präsent. Dafür tauchte die FDP in den Umfragen wieder auf, nachdem sie sich mit der Initiierung eines Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel in die öffentliche Diskussion gebracht hatte. Der eindeutige Nutznießer der Flüchtlingskrise und der Probleme, die Berlin damit hatte, war die AfD, die bis Mitte 2016 ihre Anhängerschaft verdreifachen konnte. (5) Die Flüchtlingsthematik wurde von der Bevölkerung auch im Wahlkampf als wichtigstes Problem angesehen, war jedoch weniger relevant als in den vorhergehenden Landtagswahlen und wurde von den Themen Wohnungsmarkt/Mieten, Schule/Bildung, Verkehr, Kriminalität und Verwaltungsversagen flankiert. (6) Die SPD führte einen personalisierten „Haltungswahlkampf“ für mehr sozialen Zusammenhalt statt Ausgrenzung und Spaltung; die CDU konzentrierte sich auf die innere Sicherheit; bei den Grünen war eine zentrale Botschaft nur schwer zu erkennen; die Linke stellte die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt; die FDP machte die Offenhaltung des Flughafens Tegel zum Hauptthema, und die AfD profitierte vor allem von der Flüchtlingsfrage. (7) Die beiden Regierungsparteien fuhren ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit ein und konnten zum ersten Mal zusammen nicht mehr die Mehrheit der Wähler mobilisieren. Die höchsten Verluste mussten jedoch die Piraten hinnehmen, die aus dem Abgeordnetenhaus ausschieden. Auch die Grünen verloren leicht und wurden von der stärker gewordenen Linkspartei knapp vom dritten Platz verdrängt. Die FDP zog wieder ins Abgeordnetenhaus ein, und die AfD erzielte ihr mit Abstand bestes Ergebnis in einem Stadtstaat. Insgesamt führte die Wahl zu der bei weitem stärksten Zersplitterung des Berliner Parteiensystems seit 1946. (8) Das Wahlverhalten der verschiedenen sozialen Gruppen änderte sich nicht wesentlich. Bei den Kandidatenorientierungen war die SPD im Vorteil: Michael Müller war nicht nur viel bekannter als sein CDU-Herausforderer Frank Henkel, er wurde auch erheblich besser bewertet und schnitt in allen für das Image von Politikern relevanten Eigenschaften deutlich besser ab. Bei den Kompetenzzuweisungen für die relevanten inhaltlichen Probleme trugen die oft niedrigen und im Vergleich zu 2011 gesunkenen Werte der beiden Regierungsparteien zur Erklärung für ihr schwaches Abschneiden bei. Die Linke hingegen profitierte von besseren Kompetenzeinschätzungen bei ihrem Markenkern und anderen Bereichen, während die Grünen bei einigen Themen Rückgänge hinnehmen mussten. Die FDP erhielt ihre höchsten Kompetenzwerte bei der Verkehrspolitik, die AfD in der Flüchtlingsfrage. (9) Die Regierungsbildung in Form einer rot-rot-grünen Koalition unter SPD-Führung war aufgrund der Positionen der Parteien vor der Wahl klar vorgezeichnet. Trotz grundsätzlicher Übereinstimmungen in den meisten inhaltlichen Problembeschreibungen und Zielen gestalteten sich die am 6. Oktober begonnenen Verhandlungen aber als zähes und langwieriges Ringen um die konkreten Schritte und Konzepte, das erst am 16. November 2016 beendet werden konnte. (10) Nach Billigung des Koalitionsvertrags durch die Parteien wurde Michael Müller am 8. Dezember 2016 vom neuen Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der Senat besteht neben Müller aus vier Senatorinnen und Senatoren der SPD sowie je drei der Grünen und der Linkspartei.

Abstract

Since mid-2015, the governing parties SPD and CDU were faced with ongoing conflicts that for the most part were connected to how the city handled the inflow of refugees. The consequences were considerable losses at the election and both parties experienced their worst results in the post-war period. The Left Party narrowly got ahead of the Greens, the FDP re-entered the state parliament, the Pirates failed to overcome the five percent hurdle and the AfD won 14 percent of the vote. All in all, the election led to the highest fragmentation of Berlin‘s party system since 1946. However, the electoral behaviour of the social groups did not change considerably. Michael Müller (SPD), the governing mayor, left behind his competitor Frank Henkel (CDU) compared to all kinds of relevant voter orientation. Concerning attributed policy competences, the relatively low and - compared to 2011 - the declined values of the governing parties contributes to explaining their losses. The Greens, too, had to accept a decline in their policy competences, whereas the Left Party’s competence values increased. The FDP scored with their politics on transport policies, the AfD with their stand against refugees’ policies. After the election, the first SPD-led red-red-green coalition in Germany was formed. On December 8, Michael Müller was reelected governing major by the new state parliament. Next to Müller, the new government is made up of ten more members.

Abstract

When the party was founded in 2013, AfD supporters earned above-average incomes but over time there has been a shift towards an average income. Despite this downward shift, AfD supporters are not overly worried about their own economic situation; they are, however, very pessimistic about the future. Their concerns are not only connected to immigration questions but also to the future of Germany‘s economic and social institutions. The expressed anxieties and concerns are fed by a feeling of general helplessness. In this article we try to find an explanation for the conflicting poles between a sound financial situation on the one hand and the perceived threats on the other by conducting a regional regression analysis of federal state elections in Germany. Although AfD supporters do not live in precarious conditions, the AfD turns out to be especially successful in economically weak regions with high unemployment rates and in regions with a high proportion of foreigners in West Germany, which seem to lead AfD voters to infer threat scenarios. In West German university cities, however, this is different since the AfD is less successful there. This holds particularly true when the proportion of foreigners is high. For East Germany we find few specific regional determinants across districts for the comparably high AfD vote shares. There the AfD seems to have arrived in the middle of society.

Zusammenfassung

Die Alternative für Deutschland (AfD) hält die deutsche Öffentlichkeit weiter in Atem. Seit Gründung der Partei im Frühjahr 2013 und ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl im selben Jahr, feierte die AfD mittlerweile den Einzug in zehn deutsche Landesparlamente, zuletzt mit Ergebnissen von bis zu 24,3 Prozent. Dabei haben die Spaltung im Jahr 2015 und die anhaltenden, teils öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Bundesvorstand der Wählergunst der AfD bislang keinen großen Abbruch getan. Aktuellen Umfragewerten zufolge ist zu erwarten, dass sie die deutsche Parteienlandschaft auch im Bund 2017 nachhaltig verändern wird und somit einer intensiven wissenschaftlichen Beobachtung bedarf. Für ein umfassendes Verständnis dieser politischen Entwicklung ist es wichtig, den Blick über die rein inhaltliche Auseinandersetzung mit dem offiziellen Programm der AfD zu öffnen. Kontrovers diskutiert wird in diesem Zusammenhang vor allem die Bedeutung der Medien für die Popularität der Partei. Da Parteipositionen zumeist weder durch die Lektüre von Parteiprogrammen noch im direkten Kontakt zwischen Bürgern und Parteien vermittelt werden, sondern im Normalfall über den Umweg der Massenmedien, wird diesen generell eine bedeutende Rolle für die öffentliche Wahrnehmung von Parteien zugeschrieben.1 Die wenigen empirischen Analysen zu Präsenz und Darstellung der AfD in den Medien konnten Vorwürfe der AfD, von den Medien diesbezüglich benachteiligt zu werden, zwar bislang nur sehr eingeschränkt bestätigen, die Idee einer Unterdrückung durch Medien und Establishment ist aber seit ihrer Gründung ein wichtiger Teil des Selbstbildes der jungen Partei.2 Der vorliegende Beitrag geht daher der Frage nach, welches Bild der AfD in den Medien im Vorfeld der Wahlen gezeichnet wurde, in denen sie bislang besonders erfolgreich war: den Landtagswahlen. Dafür wird als Untersuchungsmaterial auf Regionalzeitungen zurückgegriffen, die bei Medienanalysen oft zu Unrecht in den Hintergrund rücken.3 In Anbetracht ihres landespolitischen Schwerpunkts spielen diese Zeitungen gerade im Vorfeld subnationaler Wahlen eine wichtige Rolle für die Informationsbeschaffung der Bürger über die zur Wahl stehenden Parteien.4 Und auch wenn die großen Wahlerfolge der AfD bislang vor allem auf Landesebene gelungen sind, wurde die Darstellung der Partei in der regionalen Presse bis dato kaum beachtet. Die folgende Untersuchung soll dazu beitragen, diese Forschungslücke zu schließen. Analysiert wird die Berichterstattung der Regionalpresse über die AfD im Vorfeld der bis zum Frühjahr 2016 neun abgehaltenen Landtagswahlen mit AfD-Beteiligung. Wie positionierten sich die Journalisten in den verschiedenen Bundesländern gegenüber der umstrittenen Partei? Inwiefern gelang es der AfD etwa durch eigene Statements oder Themensetzung auf das mediale Gesamtbild Einfluss zu nehmen? Spiegelt sich die Entwicklung der Partei seit ihrer Gründung auch in der Berichterstattung wider, und zeigen sich entsprechend der unterschiedlichen Ausrichtung der Regionalverbände deutliche regionale Unterschiede im medialen Umgang mit der AfD?

Abstract

Within less than four years, the Alternative für Deutschland (AfD) made it into ten of sixteen German regional parliaments, even though the party has always had an exceedingly strained relationship with the established media. By means of qualitative content analysis, this article seeks to examine the image of the AfD as portrayed by the regional press during nine German regional election campaigns from 2013 until spring 2016 and aims to highlight commonalities and differences within the press coverage in the different federal states. Unlike the coverage in the national press, the evaluation of the party was quite balanced in the beginning, but significantly deteriorated in the course of the party’s shift to the right since its split in 2015 and the upcoming debate on immigration. Furthermore, they indicate that the coverage is mostly in line with the development of the party from a single-issue Euro-sceptic to a right-wing populist party. No evidence could be found of a different depiction of the party in former East Germany, where the regional party associations are said to be more right-wing oriented.

Abstract

The Alternative für Deutschland (Alternative for Germany, AfD) is a new German political party, which has been successful from the European Parliament elections in 2014 to various elections held on state level thereafter. To locate the AfD in the German party system congruencies and differences between the AfD and other parties are analyzed according to the answers they offer at the German voting aid application Wahl-O-Mat for recent state elections. Generally, the AfD is estimated right from the Christian Democrats (CDU). However, profound variations can be found between various AfD regional associations as well as with regard to different policy fields.

Abstract

The political party Alternative für Deutschland (AfD) is not only a Euro-sceptic party but also a right-wing populist party. This classification is widely agreed upon in the journalistic debate whereas the academic literature comments cautiously on the positions of the new party. This article focuses on the AfD‘s platform in respect to issues relating to Euro-scepticism and right-wing populism. A qualitative content analysis based on the first complete party program passed in May 2016 will show two important changes. First, when comparing the 2016 manifesto to that of 2014 it becomes evident that the AfD‘s Euro-sceptic attitude has grown significantly, therefore leading to the conclusion that it can be classified as a hard Euro-sceptic party. Second, when analysing the new manifesto a number of rightwing populist elements become apparent, i.e. criticising the political elites, their recourse to the people and an anti-pluralistic attitude. However, the AfD does not belong to the populist radical right European party family since its manifesto lacks the criteria of authoritarianism.

Abstract

State-level elections in Baden-Württemberg are run under an unusual mixed-member electoral system, which gives citizens just one vote, but does not use party lists - allocating seats in the second tier to the “best losers” from the plurality tier instead. Several aspects of this system have already been criticized. This article presents a novel systematic analysis of how the lack of party lists affects the descriptive representation of urban and rural constituencies. For this purpose the distribution of votes and seats within parties is compared, since bias caused by the electoral system is likely to appear at this level, where it also particularly matters due to the key political role of parliamentary party groups. There is a considerable seats-votes-disproportionality along the urban-rural dimension within all parties. A counterfactual analysis of the results of the state-level election in North Rhine-Westphalia from 2005 corroborates the argument that the electoral system drives this pattern. The reform of the Baden-Württemberg electoral system announced in the 2016 coalition agreement is therefore overdue also from the perspective of adequate representation of urban and rural areas.

Abstract

The Rules of Procedure of the German Parliaments grant parliamentary parties the right to request a parliamentary hearing. Is it unconstitutional to violate this right? The State Constitutional Court of Saxony decided that it is indeed unconstitutional. It ruled that the constitution grants the legislators the right of equal treatment, and their parliamentary parties as well. The majority violates this right if it denies a parliamentary party a hearing without a substantial reason that is based on the constitution itself. The court‘s decision protects the rights of minorities in Parliament and secures that parliamentary hearings contribute to legislation being as good and objective as possible.

Abstract

Under current law, there is no legal basis to reclaim financial subsidies provided to parliamentary parties of the German Bundestag if they have been used improperly and contrary to their statutory purpose. The article analyses the statutory regime for the financing of parliamentary parties and finds that it provides no specific legal claim to that effect. It argues that general administrative legal mechanisms to reclaim such funds are inapplicable since a legal claim against parliamentary parties for repayment of misused public funds is subject to an explicit provision by parliament. While this requirement follows from the principle of parliamentary autonomy (the right of parliament to regulate its own affairs), it also reflects the normative characteristics of controlling public financing of politics. The introduction of a new cause of action to reclaim misused public funds is normatively desirable and complements existing parliamentary control mechanisms well.

Abstract

Article 29 of the Deputy Act contains various provisions for the accounting of several remunerations from public funds, both with regard to the compensation of active members of the Bundestag and with regard to the pension entitlements of former members of the Bundestag. Of these two categories of deduction, retirement pensions by statutory pension insurance are also covered. Pursuant to Article 29(2), sentence 2 of the Deputy Act, 50 percent of the retirement pensions from the statutory pension insurance are credited against the deputies’ compensation of an active member of the Bundestag, i.e. this percentage of the retirement pensions is reduced. Similarly, Article 29 (4), sentences 1 and 3 of the Deputy Act provides that retirement pensions from the statutory pension insurance scheme are credited against the pension entitlements of former members of the Bundestag by 50 percent of the amount by which they and the pensions pursuant to Article 19 of the Deputy Act exceed the deputy’s compensation according to Article 11(1) of the Deputy Act. The abovementioned reductions are made, although the contributions to the statutory pension insurance come from the member’s own employment relationship. The present contribution shows that the crediting provided for by Article 29(2), sentence 2 of the Deputy Act is constitutionally questionable in so far as it disproportionately limits the property rights of the insured person under Article 14(1) of the Basic Law. There is also a breach of the general principle of equal treatment under Article 3(1) of the Basic Law. The provision of Article 29(4), sentences 1 and 3 of the Deputy Act does not infringe basic rights, but violates the formalized equality principle for deputies enshrined in Article 38(1), sentence 2, in conjunction with Article 48(3), sentence 1 of the Basic Law. Against this background, the contribution pleads for a reform of Article 29 of the Deputy Act.

Abstract

The result of the forthcoming federal elections in Germany might be a Bundestag consisting of six parliamentary parties. In this case creating a majority government will pose a challenge because the prolongation of the governing grand coalition is little appreciated by political parties and by the media. A government including at least two of the minor parties would be marked by diverging views on vital policy issues. A conceivable way out could be the formation of a minority government, which so far has been a taboo in Germany, at least at the federal level. Minority governments, however, are normal in Scandinavian democracies for instance. But would a minority government be in accordance with the German Basic Law? And would it be able to work durably as well as effectively?

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