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Rüdiger Schmitt-Beck, Euro-Kritik, Wirtschaftspessimismus und Einwanderungsskepsis: Hintergründe des Beinah-Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 201 in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 94 - 112

ZParl, Volume 45 (2014), Issue 1, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2014-1-94

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94 Dokumentation und Analysen Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2014, S . 94 – 112 Euro-Kritik, Wirtschaftspessimismus und Einwanderungsskepsis: Hintergründe des Beinah-Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2013 Rüdiger Schmitt-Beck* 2 .056 .985 Wähler haben sich am 22 . September 2013 für die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden und damit einer Partei zu einem Zweitstimmenanteil von 4,7 Prozent verholfen, die erst sieben Monate zuvor gegründet worden war . Nur um knapp 125 .000 Stimmen verfehlte sie den Einzug in den Bundestag und kam damit näher an die Fünf- Prozent-Schwelle heran als jede andere Kleinpartei zuvor . Würden alle Wähler der AfD bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im kommenden Juni wieder für diese Partei stimmen, wären ihr – unter der Annahme einer ähnlich geringen Wahlbeteiligung wie bei der Vorwahl – sechs oder sieben der 96 deutschen Sitze im EP sicher . Aus dem Beinah- Wahlerfolg bei der Bundestagswahl würde dann ein tatsächlicher bundesweiter Wahlerfolg, der die Karten für künftige Wahlen in Deutschland zumindest auf mittlere Frist neu mischen würde . Zudem würden die deutschen Wähler in Straßburg erstmals auch durch Abgeordnete einer dezidiert europakritischen Partei vertreten . Die Bedingungen des Parteienwettbewerbs in Deutschland würden sich in verschiedener Hinsicht signifikant verändern . Welche Gründe, einen beachtlichen Teil der deutschen Wählerschaft veranlasst haben, bei der Bundestagswahl 2013 für die AfD zu stimmen, soll mit Hilfe einer repräsentativen Panelbefragung von Wählern untersucht werden, die im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) 2013 durchgeführt wurde . Da die AfD vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise als Euro-skeptische Partei auf die politische Bühne getreten war und ihre Hauptforderung die Auflösung der Währungsunion ist, stellt sich zunächst die Frage, ob sie aufgrund dieser Positionierung und vielleicht auch aus anderen wirtschaftspolitischen Gründen so erfolgreich war . Da sich die Partei zumindest punktuell auch zu anderen politischen Themen geäußert hat, ist überdies von Interesse, ob es allein die aktuellen Probleme im europäischen Währungsraum waren, die ihr Wähler zugeführt haben, oder ob sie auch aus anderen Motiven unterstützt wurde . Darüber hinaus wird die explorative Absicht verfolgt, zu ermitteln, ob es noch andere Faktoren gegeben hat, die zum guten Abschneiden der AfD beigetragen haben . 1. Die Euro-Krise und die AfD Die AfD trat an mit einem schmalen, primär Euro-kritischen Programm . Die Schuldenkrise in der Euro-Zone, die als Nachwirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 einige Mitgliedsländer der europäischen Währungsunion an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte, war wohl das Problem mit der größten Tragweite, dem sich die Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode ausgesetzt sah . Im Zusammenhang mit * Ich danke Julia Partheymüller für die methodische Unterstützung sowie Klaus Armingeon und Oskar Niedermayer für wertvolle Hinweise . 95Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 den Stützungsmaßnahmen für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Zypern übernahm Deutschland erhebliche finanzielle Risiken, wobei über deren tatsächliche Höhe unterschiedliche Auffassungen existieren . Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel definierte Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung folgte der Leitlinie, Hilfen für überschuldete Euro-Länder nicht zu verweigern, diese jedoch an harte Sparauflagen zu knüpfen . Im Bundestag lehnte lediglich die Linke dieser Politik ab; SPD und Grüne stimmten den Maßnahmenpaketen zu, auch wenn sie den einseitig austeritätsorientierten Politikansatz der Bundesregierung zunehmend kritisch beurteilten . Stimmen, denen selbst dieser Kurs zu weit ging, waren vereinzelt aus der FDP zu vernehmen, blieben aber folgenlos . In den Empfängerländern führte die maßgeblich von Deutschland geprägte Politik von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu massiven Legitimitätskrisen . Die Regierungen, die die Auflagen durchzusetzen hatten, verloren in der eigenen, von den Folgen der Sparpolitik teilweise extrem hart getroffenen Bevölkerung rapide an Rückhalt und mussten bei Wahlen massive Verluste hinnehmen .1 Doch auch in Geberländern wie Deutschland, dessen Regierung der Bevölkerung enorme finanzielle Risiken aufbürdete, ist die Krisenpolitik legitimatorisch prekär .2 Dass die maßgeblichen politischen Akteure im innenpolitischen Diskurs sorgsam vermieden, sich offen mit den ökonomischen Konstruktionsfehlern der europäischen Währungsunion auseinanderzusetzen3, und stattdessen auf eine Rhetorik der Schuldzuweisung setzten, die mangelnde haushälterische Solidität einzelner Schuldnerländer zum Kern des Problems und das eigene Land zum Vorbild stilisierte, dürfte die Akzeptanzfähigkeit hoher Kreditgarantien kaum erhöht haben . Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig verwunderlich, dass die etablierten Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 die Euro-Krise kaum thematisierten . Zwar enthielten die Wahlprogramme aller Parteien Positionierungen zur künftigen Krisenpolitik . Diese liefen bei CDU/CSU und FDP auf ein entschlossenes „Weiter so“ hinaus, während SPD und Grüne in unterschiedlich weitreichendem Maße das strikte Junktim zwischen Finanzhilfen und Haushaltssanierung in den Krisenländern aufweichen, Schritte in Richtung einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden unternehmen und die reine Sparpolitik durch Investitionshilfen ergänzen wollten . Lediglich die Linke forderte eine völlige Abkehr von der Aus- 1 Vgl . Hanspeter Kriesi, The Political Consequences of the Financial and Economic Crisis in Europe: Electoral Punishment and Popular Protest, in: Swiss Political Science Review, 18 . Jg . (2012), H . 4, S . 518 – 522; Anna Bosco / Susannah Verney, Electoral Epidemic: The Political Cost of Economic Crisis in Southern Europe, 2010-11, in: South European Society and Politics, 17 . Jg . (2012), H . 2, S . 129 – 154; Wouter P.C. van Gent / Virginie D. Mamadouh, / Herman H. van der Wusten, Political Reactions to the Euro Crisis: Cross-National Variations and Rescaling Issues in Elections and Popular Protests, in: Eurasian Geography and Economics, 54 . Jg . (2013), H . 2, S . 135 – 161; Michael S. Lewis-Beck / Marina Costa Lobo / Paolo Bellucci (Hrsg .), Special Symposium: Economic Crisis and Elections: The European Periphery, in: Electoral Studies, 31 . Jg . (2012), H . 3, S . 469 – 642 . 2 Vgl . Fritz W. Scharpf, Legitimacy Intermediation in the Multilevel European Polity and Its Collapse in the Euro Crisis, MPfG Discussion Paper No . 12/6, Köln 2012 . 3 Vgl . Paul De Grauwe, The Political Economy of the Euro, in: Annual Review of Political Science, 16 . Jg . (2013), S . 153 – 170; Peter A. Hall, The Economics and Politics of the Euro, in: German Politics, 21 . Jg . (2012), H . 4, S . 355 – 371; Fritz W. Scharpf, Monetary Union, Fiscal Crisis and the Preemption of Democracy, MPfG Discussion Paper No . 11/11, Köln 2011 . 96 teritätspolitik . Doch Wahlprogramme werden kaum gelesen, und in der an die breite Öffentlichkeit gerichteten Wahlkampfkommunikation kam das Thema „Euro-Krise“ kaum vor . Ein Kommentator bemerkte dazu: „Die existenzielle Gefahr, in der die Europäische Union schwebt, bleibt unsichtbar; die große europäische Krise wirkt wie weggeblasen . […] Die Wahlstrategen halten das Thema offenkundig für toxisch .“4 Die Regierungsparteien dürften kein Interesse daran gehabt haben, die Steuerzahler an die (potenziellen) Verbindlichkeiten zu erinnern, die sie in den vergangenen Jahren in ihrem Namen eingegangen waren . Dasselbe mag auch für SPD und Grüne gegolten haben, die den Rettungspaketen ja zugestimmt hatten . Zudem hatte sich die SPD entschieden, ihren Wahlkampf primär auf Umverteilungsversprechungen zum Abbau sozialer Ungleichheit im Inland zu fokussieren, die schwierig mit transnationaler Umverteilung in Form großer Finanztransfers in Schuldnerländer- oder Gemeinschaftskassen in Einklang zu bringen sind . Die Linke entging diesem Widerspruch, indem sie Kaufkraftsteigerungen im Inland als optimale Hilfe für die Schuldnerländer propagierte . Zwei Merkmale kennzeichneten somit den Stellenwert der Euro-Krise in den Wahlkampagnen der im Bundestag vertretenen Parteien: Hinsichtlich der Bedeutung (Salienz-Dimension5) Dethematisierung, hinsichtlich der Positionierung (Positions-Dimension6) eine nur partielle Abdeckung des politischen Spektrums, die von restriktiver zu generöser Hilfe für die Schuldnerländer reichte, während die Politikoption, solche Unterstützung zu versagen, von keiner Partei vertreten wurde . Genau in diese Lücke stieß die AfD bei ihrer Gründung am 6 . Februar 2013 . Ihr Wahlprogramm forderte eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Rückkehr zu nationalen Währungen oder kleineren und homogeneren Währungsverbünden . Deutschland solle seinen Austritt aus der Euro-Zone unilateral erzwingen .7 Damit stellte die AfD ein Thema in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne, das die anderen Parteien in ihrer öffentlichen Kommunikation weitgehend ignorierten . Und sie bezog dazu eine Position jenseits des von diesen abgedeckten Spektrums . Der Euro dominierte die Selbstdarstellung der AfD weitgehend, aber nicht vollständig . In ihrem Wahlprogramm finden sich neben Abschnitten zur Währungs- und Europapolitik sowie zur Steuer- und Haushaltspolitik auch solche zu „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, „Alterssicherung und Familie“, zur Bildungs-, Energie- und Integrationspolitik . Das Thema Immigration betonte die AfD auch in ihrer Kampagnenkommunikation . Neben währungs- und europapolitischen Slogans war auf zahlreichen Großflächenplakaten zu lesen: „Einwanderung braucht strikte Regeln“8 . Unter anderem aufgrund großzügiger Spenden aus der Wirtschaft verfügte die AfD über ein Budget, das sie in die Lage versetzte, einen im öffentlichen Raum deutlich besser sichtbaren Wahlkampf zu organisieren, als dies Kleinparteien typischerweise möglich ist . 2,3 4 Daniel Brössler, Merkels Gift, in: SZ vom 12 . August 2013, S . 4 . 5 Vgl . Hans-Dieter Klingemann / Richard I. Hofferbert / Ian Budge, Parties, Policies, and Democracy, Boulder 1994 . 6 Vgl . Anthony Downs, An Economic Theory of Democracy, Boston 1965 . 7 Vgl . Alternative für Deutschland, Wahlprogramm vom 14 . April 2013, http://www . alternativefuer .de/partei/wahlprogramm/ (Abruf am 20 . Dezember 2013) . 8 Für Abbildungen siehe zum Beispiel den Blog „Eurokritiker“, http://eurokritiker .com/programm/ integrationspolitik/ (Abruf am 20 . Dezember 2013) . Dokumentation und Analysen 97 Millionen Euro konnte sie laut Medienberichten dafür aufwenden9 – deutlich weniger als die kleinen Bundestagsparteien FDP (4 Millionen), Grüne (5,5 Millionen) und die Linke (4,5 Millionen), aber doch weitaus mehr als beispielsweise die Piratenpartei, die nur 400 .000 Euro investierte .10 Prominente Fürsprecher trugen ein Übriges dazu bei, öffentliche Aufmerksamkeit auf die AfD zu lenken . Auch wenn diese erst kurz vor der Bundestagswahl auf der politischen Bühne erschienen war, hatten die Wähler also recht gute Chancen, die Partei und ihre Ziele wahrzunehmen . Die AfD präsentierte sich im Wahlkampf 2013 primär, wenngleich nicht ausschließlich als „Single-Issue“-Partei . Ihr zentrales Thema war die politische Bewältigung der europäischen Schuldenkrise . War sie also ein Profiteur der Euro-Krise? Waren Krisensorgen und Unzufriedenheit mit der als zu generös oder zu riskant beurteilten Krisenpolitik der Bundestagsparteien die wesentlichen Motive der AfD-Wähler? War die AfD also deswegen so erfolgreich, weil sie – wie ihre Selbstbezeichnung als „Alternative“ suggeriert – eine im Parteiensystem nicht abgedeckte, für bestimmte Bürger schmerzlich spürbare wahlpolitische Angebotslücke füllte? 2. Datenbasis Die nachfolgenden Auswertungen stützen sich auf eine Umfrage, die im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) zur Bundestagswahl 2013 durchgeführt wurde .11 Es handelt sich um eine telefonische Vor- und Nachwahl-Wiederholungsbefragung einer repräsentativen Stichprobe wahlberechtigter Bürger . Eine wichtige Besonderheit dieser Studie besteht darin, dass die Vorwahlwelle als Rolling Cross-Section (RCS)-Umfrage durchgeführt wurde . Das bedeutet, dass die Befragung so über den Erhebungszeitraum gespreizt wurde, dass jeden Tag ungefähr gleich viele Interviews durchgeführt wurden (im Schnitt 104) und nicht nur alle Befragten zusammen, sondern auch die Befragten jedes einzelnen Tages jeweils in sich Zufallsstichproben der Grundgesamtheit aller wahlberechtigten Bürger 9 Vgl . Melanie Amann, Für eine Handvoll Euro, in: Der Spiegel vom 26 . August 2013, S . 26 . 10 Vgl . „Das geben die Parteien im Wahlkampf aus“, 12 . Juni 2013, http://www .n24 .de/n24/ Nachrichten/Politik/d/2990204/das-geben-die-parteien-im-wahlkampf-aus .html (Abruf am 20 . Dezember 2013) . 11 Vgl . Hans Rattinger / Sigrid Roßteutscher / Rüdiger Schmitt-Beck / Bernhard Weßels, Rolling Cross- Section-Wahlkampfstudie mit Nachwahl-Panelwelle (GLES 2013), GESIS Datenarchiv, Köln (ZA5703, Version 1 .0 .0); N: 7 .882 (1 . Welle) beziehungsweise 5 .353 (1 . und 2 . Welle) . Für nähere Informationen zu dieser Umfrage siehe Julia Partheymüller / Rüdiger Schmitt-Beck / Christian Hoops, Kampagnendynamik bei der Bundestagswahl 2013: Die Rolling Cross-Section- Studie im Rahmen der „German Longitudinal Election Study“ 2013, MZES Working Paper Nr . 154, Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung 2013, http://www .mzes .unimannheim .de/publications/wp/wp-154 .pdf (Abruf am 20 . Dezember 2013) . Das GLES-Projekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert und analysiert als deutsche nationale Wahlstudie mittels eines integrierten Forschungsprogramms die drei Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 . Alle Daten, die im Rahmen des GLES-Projektes erhoben werden, sind für Analysen frei verfügbar (http://www .gesis .org/gles) . Allgemein zum GLES-Projekt siehe http:// www .gles .eu, sowie Rüdiger Schmitt-Beck / Hans Rattinger / Sigrid Roßteutscher / Bernhard Weßels, Die deutsche Wahlforschung und die German Longitudinal Election Study (GLES), in: Frank Faulbaum / Christof Wolf (Hrsg .), Gesellschaftliche Entwicklungen im Spiegel der empirischen Sozialforschung, Wiesbaden 2010, S . 141 – 172 . Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 98 konstituieren . Das ermöglicht die genaue Analyse dynamischer Prozesse der Meinungsbildung während des Wahlkampfes .12 Die Vorwahlbefragung startete am 8 . Juli 2013 und endete einen Tag vor der Bundestagswahl am 21 . September 2013 . Ein willkommener Nebeneffekt dieser methodischen Vorgehensweise besteht in ungewöhnlich hohen Fallzahlen, die von RCS-Studien zwangsläufig erreicht werden . Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Durchführbarkeit der Untersuchung, deren Befunde nachfolgend dargestellt werden, denn Analysen von Kleinparteien scheitern oft an unzureichenden Fallzahlen, weil die meisten Wahl- und Meinungsumfragen mit sehr viel weniger Befragten operieren . 3. Woher kamen die Wähler der AfD? Tabelle 1 zeigt, wie sich diejenigen Wähler bei der vorangegangenen Bundestagswahl laut eigener Auskunft verhalten hatten, die sich 2013 für die AfD entschieden haben beziehungsweise während des Wahlkampfes erwogen, für sie zu stimmen . Es ist bemerkenswert, in welch starkem Maße das Stimmverhalten der AfD-Unterstützer bei der Bundestagswahl 2009 dem Profil der Wählerschaft insgesamt entsprach . Es zeigen sich aber auch einige aufschlussreiche, wenngleich nicht dramatisch große Abweichungen vom Durchschnitt aller Wähler . In den Reihen der AfD-Anhänger überrepräsentiert waren vor allem frühere Wähler der FDP, auch wenn dies im tatsächlichen Stimmverhalten 2013 weniger stark zum Tragen kam als bei den Wahlabsichten, die vor der Wahl geäußert wurden . Abwanderungen zur AfD haben also wesentlich dazu beigetragen, dass die FDP den Wiedereinzug in den Tabelle 1: Wahlverhalten der AfD-Unterstützer von 2013 bei der Bundestagswahl 2009 2009 2013 Wähler der CDU/ CSU Wähler der SPD Wähler der FDP Wähler der Grünen Wähler der Linken Wähler einer anderen Partei Nichtwähler Noch nicht wahlberechtigt (N) Wahlabsicht AfD 36,8 21,1 13,7 3,2 5,3 6,3 5,3 8,4 (95) Abweichung von Gesamtheit aller Wähler -1,8 -5,6 7,9 -6,8 0,9 4,6 -1,7 2,7 Wahlentscheidung AfD 30,8 21,5 11,0 10,5 4,1 4,1 10,5 7,6 (172) Abweichung von Gesamtheit aller Wähler -6,2 -5,4 4,7 -0,2 -0,8 2,3 2,8 2,8 Anmerkungen: Einträge sind Zeilenprozente beziehungsweise Abweichungen der Zeilenprozente für AfD-Wähler von Zeilenprozenten für alle Wähler; Daten sind gewichtet (Bildungsgewicht und Transformationsgewicht zur Korrektur unterschiedlicher Auswahlwahrscheinlichkeiten von Personen aufgrund variierender Haushaltsgrößen und variierender Zahl von Telefonanschlüssen in Haushalten) . Quelle: Eigene Berechnung (vgl . Fn . 11) . 12 Vgl . Richard Johnston / Henry E. Brady, The Rolling Cross-Section Design, in: Electoral Studies, 21 . Jg . (2002), H . 2, S . 283 – 295; Rüdiger Schmitt-Beck / Thorsten Faas / Christian Holst, Der Rolling Cross-Section Survey – ein Instrument zur Analyse dynamischer Prozesse der Einstellungsentwicklung . Bericht zur ersten deutschen RCS-Studie anlässlich der Bundestagswahl 2005, in: ZUMA-Nachrichten, 30 . Jg . (2006), H . 58, S . 13 – 49 . Dokumentation und Analysen 99 Bundestag verfehlte . Außer ehemaligen FDP-Wählern waren auch Personen, die schon 2009 für eine Kleinpartei gestimmt hatten oder gar nicht zur Wahl gegangen waren, unter den Wählern der AfD überrepräsentiert, allerdings weniger deutlich . Zudem erfuhr die Partei leicht überdurchschnittliche Unterstützung von Erstwählern . Frühere Unionswähler waren hingegen unter denjenigen, die vor der Wahl erwogen, für die AfD zu stimmen, leicht und unter den tatsächlichen AfD-Wählern deutlich unterrepräsentiert . Ähnliches gilt für Personen, die 2009 für die SPD oder die Grünen gestimmt hatten; auf sie übte die AfD aber auch schon im Wahlkampf nur unterdurchschnittliche Anziehungskraft aus . 4. Die Unterstützung der AfD: Wahlabsichten und Wahlentscheidungen Die Stimmabgabe am Wahltag steht am Ende eines mehr oder weniger langwierigen Prozesses der Entscheidungsbildung . Zu Beginn des Bundestagswahlkampfes 2013 war die AfD durch ihren geringen Bekanntheitsgrad in der Wählerschaft benachteiligt . Doch in den Wochen vor der Wahl wuchs ihre Bekanntheit deutlich, wozu sicherlich ihre professionell gestaltete und im öffentlichen Raum gut sichtbare Wahlkampagne beitrug . Das zeigt ein Blick auf die Anteile der Bürger, die sich vor der Wahl in der Lage sahen, die AfD auf einem so genannten Sympathieskalometer zu bewerten . Rund ein Drittel bekundete in der Frühphase des Wahlkampfes, die Partei nicht genügend zu kennen . Das änderte sich jedoch ab Ende August, das heißt circa drei Wochen vor der Bundestagswahl . Mit zunehmender Intensität des Wahlkampfes nahm der Anteil der „Weiß nicht“-Antworten kontinuierlich ab und betrug unmittelbar vor der Wahl nur noch wenig mehr als 20 Prozent . Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 Abbildung 1: Entwicklung der Wahlabsichten der späteren Parteiwähler während des Wahlkampfes (in Prozent) Anmerkungen: Einträge sind Prozentanteile innerhalb jeder Zeitspanne, bezogen auf alle späteren Wähler der jeweiligen Partei; Daten gewichtet (Bildungsgewicht und Transformationsgewicht zur Korrektur unterschiedlicher Auswahlwahrscheinlichkeiten von Personen aufgrund variierender Haushaltsgrößen und variierender Zahl von Telefonanschlüssen in Haushalten) . Quelle: Eigene Berechnung (vgl . Fn . 11) . 100 Zu dieser Entwicklung passt, dass sich die große Mehrzahl der Wähler der AfD erst am Ende des Wahlkampfes entschlossen hat, für diese Partei zu votieren . Das kann Abbildung 1 entnommen werden, die sich die besonderen Auswertungsmöglichkeiten zunutze macht, die eine RCS-Umfrage bietet . Sie zeigt für die Wählerschaften der bis 2013 im Bundestag vertretenen Parteien sowie der AfD, wie groß jeweils die Anteile derjenigen Personen waren, die schon während des Wahlkampfes angegeben hatten, für diese Partei stimmen zu wollen . Die Wählerschaften der Parteien werden dabei eingegrenzt auf Basis der Angaben zu den tatsächlich gewählten Parteien, die in der Nachwahlwelle erhoben wurden . Bei der Analyse der in der Vorwahlwelle geäußerten Wahlabsichten wird zwischen verschiedenen Phasen des Wahlkampfes differenziert, um nachzuzeichnen, wie sich die späteren Wählerschaften der verschiedenen Parteien im Zeitverlauf aufgebaut haben . Hierbei werden große Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar . Als ob das TV-Duell der Kanzlerkandidaten am 1 . September den Wählern den Startschuss gegeben hätte, nun in die Phase der Präferenzbildung einzutreten, begannen diese erst drei Wochen vor der Wahl, sich nach und nach den von ihnen dann auch später an der Urne unterstützten Parteien zuzuordnen . Unverkennbar gingen die Parteien jedoch unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in diese Endphase des Wahlkampfes . Die AfD war im Juli und August einsames Schlusslicht; hinter allen anderen Parteien standen während dieser Zeit schon deutlich größere Anteile ihrer späteren Wählerschaften . Bis zehn Tage vor der Wahl, also länger als bei jeder anderen Partei, gab es bei den AfD-Wählern auch keinerlei Zuwachs . Erst unmittelbar vor der Wahl kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Zuwendung zur später gewählten Partei . Dabei bekannte sich etwa die Hälfte der späteren AfD-Wähler selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl noch nicht zu dieser Partei . Insgesamt haben demnach sieben von zehn Wählern der AfD ihre endgültige Wahlentscheidung erst während der letzten Tage des Wahlkampfes oder sogar am Wahltag selbst getroffen . Zusammen genommen legen diese Befunde nahe, dass die AfD-Wählerschaft aus zwei Gruppen bestand: einer Mehrheit von circa 70 Prozent, die erst knapp vor dem Urnengang ihre Entscheidung traf, und einer Minderheit von circa 30 Prozent, die schon länger auf diese Partei festgelegt war . Zur einfacheren Unterscheidung werden diese beiden Gruppen im Folgenden kurz als „AfD-Spätentscheider“ und „AfD-Frühentscheider“ bezeichnet . Die nachfolgenden Analysen werden zeigen, dass sich die Angehörigen dieser Gruppen aus teilweise unterschiedlichen Gründen für die AfD entschieden haben . 5. Hintergründe der Unterstützung der AfD 5 .1 . Analysestrategie und abhängige Variablen Welche Wähler fühlten sich während des Wahlkampfes von der AfD angezogen, welche gaben dieser Partei am Wahltag tatsächlich ihre Zweitstimme? Um diese Fragen zu beantworten, wird mit Hilfe multivariater Regressionsmodelle eine breite Palette möglicher Prädiktoren des Wählerverhaltens in simultaner Perspektive daraufhin untersucht, ob und in welcher Weise sie sich auf die Neigung von Wählern ausgewirkt haben, während des Wahlkampfes eine Wahlabsicht zugunsten der AfD zu bekunden beziehungsweise bei der Bundestagswahl 2013 tatsächlich für diese Partei zu stimmen . Die Modellschätzungen vergleichen Personen, die die AfD favorisiert haben, mit den Unterstützern aller anderen Parteien Dokumentation und Analysen 101 zusammen, um zu ermitteln, welche Merkmale Präferenzen zugunsten der AfD befördert haben . Präsentiert werden zwei Modelle . Im Fokus der ersten Analyse stehen die vor der Bundestagswahl bekundeten Wahlabsichten, die zweite Analyse betrachtet die tatsächlich getroffenen Wahlentscheidungen, die durch eine entsprechende Frage in der Nachwahlwelle der GLES-Panelbefragung ermittelt wurden .13 Das erste Modell, das sich auf Wahlabsichten konzentriert, bildet ab, welche Wähler sich während der letzten zweieinhalb Monate des Wahlkampfes zur AfD hingezogen gefühlt haben . Es zeigt also, warum AfD-Frühentscheider diese Partei präferiert haben . Wie oben dargelegt, war das jedoch nur eine Minderzahl derjenigen, die später tatsächlich für die AfD votiert haben . Vor allem die Spätentscheider haben dafür gesorgt, dass die Partei bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten hat . Die Ergebnisse des zweiten Modells werden daher von denjenigen Faktoren dominiert, die das Stimmverhalten der Spätentscheider geprägt haben . 5 .2 . Wirtschaftliche Lage und Euro-Krise Wie oben festgestellt, füllte die AfD bei ihrer Gründung im Frühjahr 2013 mit ihrem Euro-kritischen Diskurs eine doppelte Leerstelle im Parteienwettbewerb: Sie thematisierte ein Problemfeld, das die Bundestagsparteien während des Wahlkampfes mieden, und sie bezog eine weitaus restriktivere Position zu der Art und Weise, wie mit der Euro-Krise politisch umzugehen sei, als jede dieser Parteien . Vor diesem Hintergrund richtet sich das Interesse vorrangig auf die Frage, in welchem Maße Präferenzen für die AfD von Wahrnehmungen beziehungsweise Einstellungen zur Wirtschaftslage allgemein, insbesondere aber auch zur Euro-Krise beeinflusst wurden . Die in Tabelle 3 ausgewiesenen Analysemodelle berücksichtigen zu diesem Zweck zunächst eine Reihe von Standardinstrumenten der Forschung zum ökonomisch fundierten Wählerverhalten14: retrospektive, prospektive und gegenwartsbezogene Wahrnehmungen der soziotropischen (allgemeinen) Wirtschaftslage sowie Beurteilungen der aktuellen eige- 13 Beide abhängigen Variablen sind dichotom und kontrastieren Präferenzen für die AfD (codiert mit 1) gegen Präferenzen für eine der anderen Parteien (0) . Nichtwähler bleiben unberücksichtigt . Alle Prädiktoren entstammen der Vorwahlwelle . Beide Schätzmodelle werden weitgehend gleichartig als binäre logistische Regressionsmodelle spezifiziert . Ihr wichtigster Unterschied besteht darin, dass das Modell zur Vorhersage der Wahlentscheidung die während des Wahlkampfes geäußerte Wahlabsicht (1 = AfD, 0 = andere Partei, Nichtwahl oder unentschieden) als zusätzliche Kontrollvariable in Betracht zieht . Ihr Einbezug bewirkt, dass die Ergebnisse eine andere Bedeutung haben als die Befunde des Vorwahlmodells . Letzteres zeigt auf, welche Merkmale von Befragten mit einer während des Wahlkampfes geäußerten Präferenz für die AfD einhergingen . Das Panelmodell macht hingegen sichtbar, welche Merkmale bei denjenigen Wählern eine Entscheidung für die AfD begünstigt haben, die in der Vorwahlwelle noch keine entsprechende Wahlabsicht hatten erkennen lassen . Es deckt auf, welche Gründe dazu geführt haben, dass sich Wähler nach einer Phase der Unentschiedenheit oder gar Enthaltungsneigung am Ende für die Wahl dieser Partei entschieden haben oder sogar von einer im Wahlkampf geäußerten Wahlabsicht zugunsten einer anderen Partei zur AfD gewechselt sind . 14 Vgl . zum Beispiel Charlotte Kellermann / Hans Rattinger, Wahrnehmungen der Wirtschaftslage und Wahlverhalten, in: Hans Rattinger / Oscar W. Gabriel / Jürgen W. Falter (Hrsg .), Der gesamtdeutsche Wähler . Stabilität und Wandel des Wählerverhaltens im wiedervereinigten Deutschland, Baden-Baden 2007, S . 329 – 356 . Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 102 nen ökonomischen Situation der Befragten (gemessen auf 5-Punkte-Skalen) . Die Wirtschaftslage in Deutschland hatte sich – in krassem Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der Euro-Zone – in den Jahren vor der Wahl sehr positiv entwickelt . Während viele Nachbarn noch mit Stagnation oder gar Rezession zu kämpfen hatten, erholte sich Deutschland rasch von dem tiefen Einbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 . Schon 2010 schrieb die deutsche Wirtschaft beim Wachstum wieder schwarze Zahlen . Die Arbeitslosigkeit war derweil schon seit mehreren Jahren deutlich geschrumpft und erreichte im Wahljahr die niedrigste Quote seit 1992 . Tabelle 2 zeigt, dass den Wählern wohl bewusst war, wie gut sich die makroökonomischen Parameter ihres Landes entwickelt hatten . Auf allen Dimensionen waren die Wirtschaftswahrnehmungen vor der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen positiv . Sechs von zehn Wählern beurteilten ihre persönliche Situation günstig, fast die Hälfte schätzte auch die allgemeine Wirtschaftslage vorteilhaft ein . Über 40 Prozent hatten den Eindruck, dass sich diese zum Besseren entwickelt hatte, immerhin fast jeder Vierte rechnete mit einer weiteren Verbesserung im kommenden Jahr . Wie positiv die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 die Wirtschaftslage insgesamt einschätzten, wird durch den Kontrast zur vorangegangenen Wahl unterstrichen . Diese hatte nur ein Jahr nach der Finanzkrise von 2008 stattgefunden, und dementsprechend negativ waren die Wahrnehmungen der Wähler .15 Doch selbst 2013 pflichteten einige wenige Wähler dem allgemein positiven Tenor der Wirtschaftswahrnehmungen nicht bei . Etwa acht Prozent beurteilten ihre eigene wirtschaftliche Lage negativ, ein ähnlich großer Anteil schätzte die ökonomische Situation des Landes insgesamt ungünstig ein . Etwa ein Viertel der Befragten nahm rückblickend eine Verschlechterung wahr, und etwa ähnlich viele erwarteten eine negative Entwicklung für das kommende Jahr . Allerdings fielen selbst diese weniger günstigen Urteile in der großen Mehrzahl eher moderat aus . Extrem negative Einschätzungen gaben sowohl in retrospektivem als auch in prospektivem Blickwinkel nur rund drei Prozent der Wähler ab . Tabelle 3 zeigt, wie sich diese Wahrnehmungen auf die Unterstützung der AfD ausgewirkt haben . Von den vier betrachteten Dimensionen wirtschaftlicher Einschätzungen war nur eine wichtig: die prospektiven Urteile über die künftige Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland . Ob die Befragten ihre eigene ökonomische Situation günstig oder ungünstig einschätzten, war nicht relevant für ihre Neigung, die AfD zu unterstützen . Dasselbe galt auch für aktuelle und retrospektive Urteile über die gesamtwirtschaftliche Lage . Jedoch profitierte die AfD in erheblichem Maße von wirtschaftlichem Pessimismus in der Wählerschaft . Wie in Tabelle 2 gezeigt, rechneten nur wenige Wähler mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage im kommenden Jahr . Aber gerade auf diese Personen übte die AfD eine vergleichsweise starke Anziehungskraft aus . Diese wurde jedoch vor allem bei den Frühentscheidern wirksam . Zwar bekundeten selbst ausgesprochene Wirtschaftspessimisten keine mehrheitliche Wahlabsicht zugunsten der AfD . Aber immerhin war ihre Unterstützung in dieser Wählergruppe fünfmal so stark wie in der Gegengruppe derjenigen, die sehr optimistisch in die Zukunft blickten . 15 Vgl . Markus Steinbrecher / Hans Rattinger, Wirtschaftliche Krise, in: Hans Rattinger / Sigrid Roßteutscher / Rüdiger Schmitt-Beck / Bernhard Weßels u .a ., Zwischen Langeweile und Extremen . Die Bundestagswahl 2009, Baden-Baden 2011, S . 191 – 204; Christopher J. Anderson / Jason D. Hecht, Voting when the economy goes bad, everyone is in charge, and no one is to blame: The case of the 2009 German election, in: Electoral Studies, 31 . Jg . (2012), H . 1, S . 5 – 19 . Dokumentation und Analysen 103Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 Tabelle 2: Wahrnehmungen und Einstellungen der Wähler zu Wirtschaftslage und politischen Streitfragen Einschätzungen der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage sehr gut / wesentlich besser gut / etwas besser teils-teils / gleich geblieben schlecht / etwas schlechter sehr schlecht / wesentlich schlechter (N) Persönlich, aktuell 7,6 52,4 31,7 6,3 1,9 (7 .839) Allgemein, aktuell 4,2 44,4 42,8 7,5 1,1 (7 .844) Allgemein, retrospektiv 3,6 38,8 33,2 21,0 3,4 (7 .765) Allgemein, prospektiv 1,4 22,0 54,0 20,0 2,6 (7 .647) Angst vor der Euro- Krise sehr groß groß mittelmäßig wenig überhaupt keine 7,7 21,9 41,9 19,8 8,6 (7 .850) Einstellungen zu Positionsissues stimme voll und ganz zu stimme eher zu teils-teils stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu Deutschland soll in Schuldenkrise helfen 10,3 17,6 44,9 15,4 11,9 (7 .813) Für Redistribution 46,6 18,9 23,2 7,1 4,2 (7 .809) Einwanderer sollen sich anpassen 42,2 17,6 29,7 7,2 3,4 (7 .814) Anmerkungen: Einträge sind Zeilenprozente; Daten gewichtet (Bildungsgewicht und Transformationsgewicht zur Korrektur unterschiedlicher Auswahlwahrscheinlichkeiten von Personen aufgrund variierender Haushaltsgrößen und variierender Zahl von Telefonanschlüssen in Haushalten) . Quelle: Eigene Berechnung (vgl . Fn . 11) . Tabelle 3: Hintergründe von Wahlabsichten beziehungsweise Wahlentscheidungen für die AfD Wahlabsicht Wahlentscheidung Wirtschaftslage: aktuell persönlich 2 .07 1 .30-1 Wirtschaftslage: aktuell allgemein 1 .54-1 1 .08-1 Wirtschaftslage: retrospektiv allgemein 1 .21 2 .13-1 Wirtschaftslage: prospektiv allgemein 8 .33-1** 2 .78-1+ Wichtigstes politisches Problem: Euro-Krise 2 .28** 1 .53+ Angst vor der Euro-Krise 1 .84 3 .99** Einstellung: Hilfen für Euro-Krisenländer 11 .11-1*** 5 .26-1*** Wichtigstes politisches Problem: Wirtschaft allgemein 1 .13 1 .34 Wichtigstes politisches Problem: Arbeitsmarkt 1 .32-1 1 .59-1 Wichtigstes politisches Problem: Soziales/Gerechtigkeit 1 .54-1 1 .13 Wichtigstes politisches Problem: NSA 1 .37-1 1 .14-1 Wichtigstes politisches Problem: Energiepolitik 1 .27-1 1 .54-1 Wichtigstes politisches Problem: Bildungspolitik 1 .67-1 1 .45-1 Wichtigstes politisches Problem: Einwanderungspolitik 1 .33 1 .19 Wichtigstes politisches Problem: Familienpolitik 1 .12-1 4 .76-1* Einstellung: Redistribution 2 .38-1* 2 .56-1* Einstellung: Kulturelle Anpassung von Einwanderern 1 .06 5 .13*** 104 Von größtem Interesse ist die Frage, ob sich neben Wahrnehmungen der allgemeinen Wirtschaftslage auch spezifische Orientierungen zur Euro-Krise auf die Unterstützung der AfD ausgewirkt haben . Da die Partei dieses Thema ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt hatte, ist dies eine plausible Erwartung, die aber empirischer Fundierung bedarf: Zog die AfD Wähler an, die der Euro-Krise besondere Bedeutung als politisches Problem beimaßen? Profitierte sie von Krisenängsten in der Bevölkerung? Und wurde sie in besonderem Maße von Wählern unterstützt, die ihre krisenpolitische Position teilten, die also Hilfen für verschuldete Mitgliedsländer der Währungsunion eher ablehnten? Dokumentation und Analysen Fortsetzung Tabelle 3 Wahlabsicht Wahlentscheidung Chancen der AfD, in Bundestag zu kommen 57 .00*** 6 .45*** Verfolgen von Meinungsumfragen 1 .62+ 1 .09 Interesse am Wahlkampf 1 .15-1 4 .35-1** Leistungsbewertung Bundesregierung 9 .09-1*** 1 .39-1 Kanzlerpräferenz: Merkel 1 .04-1 2 .13-1 * Kanzlerpräferenz: Steinbrück 1 .05-1 1 .59-1 Links-Rechts-Identifikation 2 .21 1 .34 Parteiidentifikation: CDU/CSU 3 .23-1*** 2 .22-1* Parteiidentifikation: SPD 7 .69-1*** 2 .50-1** Parteiidentifikation: FDP 3 .23-1+ 1 .35-1 Parteiidentifikation: Grüne 6 .67-1** 1 .27-1 Parteiidentifikation: Linke 5 .26-1* 3 .70-1* Region 1 .61-1+ 2 .56-1*** Geschlecht 2 .36** 1 .49+ Alter 3 .54 4 .00-1 Bildung 1 .41 1 .38 Erwerbstätigkeit/Berufsgruppe: Arbeiter 2 .08-1 1 .42 Erwerbstätigkeit/Berufsgruppe: Angestellte/Beamte 1 .58 1 .12-1 Erwerbstätigkeit/Berufsgruppe: Arbeitslos 2 .22 1 .61 Erwerbstätigkeit/Berufsgruppe: im Ruhestand 1 .19-1 1 .14-1 Erwerbstätigkeit/Berufsgruppe: sonst . nicht Erwerbstätige 1 .22 2 .22-1 Gewerkschaftsmitglied 1 .85-1+ 1 .50+ Zeit 2 .17+ Wahlabsicht AfD 139 .63*** McKelvey & Zavoina‘s Pseudo-R2 .55 .51 (N) (4 .078) (3 .546) Anmerkungen: Alle unabhängigen Variablen sind transformiert auf den Wertebereich 0 – 1 . Die Konstante ist nicht ausgewiesen . Signifikanzen: *** p < .001, ** p < .01, * p < .05, + p < .10 . Bei den Koeffizienten in der Tabelle handelt es sich um Odds Ratios (exp(B)), die folgendermaßen zu interpretieren sind: Ein Koeffizient von 1 .0 bedeutet, dass die unabhängige Variable keinen Effekt auf die abhängige Variable ausübt . Werte größer 1 stehen für positive Effekte, Werte zwischen 0 und 1 hingegen für negative Effekte . Letztere sind der größeren Anschaulichkeit wegen in der Tabelle durch Kehrwerte dargestellt . Beispiel: Der in der ersten Zelle der Tabelle ausgewiesene, statistisch hoch signifikante Wert von 8 .33-1 (beziehungsweise in anderer Schreibweise 1/8 .33) für den Effekt des Merkmals „Wirtschaftslage: prospektiv allgemein“ bedeutet, dass Befragte, die die geringste Ausprägung genannt haben, den diese Variable annehmen kann („sehr schlecht“), eine um 733 Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit als die beim Maximum des Wertebereichs dieser Variablen („sehr gut“) eingeordneten Befragten haben, die AfD und nicht eine andere Partei zu wählen (und zwar unter Kontrolle aller anderen im Modell enthaltenen Prädiktoren) . Ein Wert von 8 .33 würde bedeuten, dass der Zusammenhang exakt gleich groß wäre, aber die umgekehrte Richtung hätte . Quelle: Eigene Berechnung (vgl . Fn . 11) . 105Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 Die Befragten der Vorwahlwelle der GLES-Studie wurden gebeten, in eigenen Worten anzugeben, welches aus ihrer Sicht das wichtigste politische Problem des Landes sei . Trotz der geringen Beachtung des Themas in der Kampagnenkommunikation der Bundestagsparteien nahmen hierbei fast 20 Prozent der Wähler spontan Bezug auf die Euro-Krise .16 Nur das Problemfeld Sozialpolitik/soziale Gerechtigkeit wurde noch etwas häufiger genannt (21 Prozent), alle anderen Themen wurden seltener erwähnt . Die beiden Schätzmodelle schließen eine auf dieser Basis gebildete Dummy-Variable ein, die Befragten, die auf die Frage nach dem wichtigsten politischen Problem des Landes die Euro-Krise genannt hatten (codiert mit 1), von den restlichen Befragten abgrenzt (0 = andere Probleme oder kein Problem genannt) . Nennungen anderer Problemfelder, die ebenfalls vor der Bundestagswahl 2013 in substantiellem Umfang von Wählern genannt wurden (Wirtschaft allgemein, Arbeitsmarkt, Sozialpolitik/soziale Gerechtigkeit, NSA und Datenschutz, Energiepolitik, Bildungspolitik, Einwanderung, Familienpolitik17) werden in analoger Weise in die Modellschätzungen einbezogen . Die Befragten konnten in der Vorwahlumfrage nicht nur darüber Auskunft geben, ob sie die Euro-Krise als bedeutendes Problem des Landes sahen, sondern mit Hilfe einer 5-Punkte-Skala, die von „überhaupt keine“ bis „sehr große Angst“ reichte, auch ihre emotionalen Reaktionen darauf zum Ausdruck bringen . Rund 30 Prozent bekannten, wegen der Euro- Krise große oder sogar sehr große Angst zu empfinden, während ein ähnlich hoher Anteil der Befragten der Krise eher gelassen begegnete (vgl . Tabelle 2) . Immerhin 42 Prozent gaben zumindest „mittelmäßige“ Angst zu Protokoll . Um den Einstellungen der Wähler zum Verhalten Deutschlands in der europäischen Schuldenkrise auf die Spur zu kommen, wurden die Befragungspersonen eingeladen, sich auf einer 5-Punkte-Skala (von „stimme voll und ganz zu“ bis „stimme überhaupt nicht zu“) zu der folgenden Aussage zu positionieren: „In Zeiten der europäischen Schuldenkrise sollte Deutschland EU-Mitgliedstaaten, die starke wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten haben, finanziell unterstützen .“ Das Ergebnis ähnelt einer Normalverteilung . Fast die Hälfte der Befragten ordnete sich in der Skalenmitte ein (vgl . Tabelle 2) . Das deutet darauf hin, dass die auch von SPD und Grünen de facto mitgetragene Krisenpolitik der bisherigen Bundesregierung, die sich gegen Hilfen für verschuldete Euro-Länder nicht sperrte, solange sie nicht zu großzügig ausfielen und an strikte Sanierungsauflagen für die betroffenen Länder gebunden waren, der Haltung des Durchschnittswählers recht gut entsprach . Ein knappes Viertel der Wähler ließ durch stärkere Befürwortung dieser Aussage eine Präferenz für eine großzügigere Krisenpolitik erkennen . Etwas größer war jedoch auf der anderen Seite der Anteil der Wähler, die eine restriktivere Politik favorisierten . Zehn Prozent uneingeschränkten Befürwortern standen dabei zwölf Prozent strikte Gegner von Finanzhilfen für die Krisenländer gegenüber . Wie Tabelle 3 zeigt, spielten alle drei Dimensionen krisenbezogener Orientierungen für die Unterstützung der AfD eine große Rolle: Wer die Euro-Krise spontan als wichtigstes politisches Problem nannte, wandte sich dieser Partei eher zu . Krisenangst hatte denselben Effekt . Unabhängig davon tendierten auch Wähler, die finanzieller Unterstützung für krisenbe- 16 Dieser Anteil ergibt sich aus einer automatisierten Auswertung der verbatim erfassten Antworten der Befragten . Antworten, die eine oder mehrere der folgenden Zeichenketten als vollständige Wörter oder Wortbestandteile enthielten, wurden der Kategorie „Euro-Krise“ zugeordnet: euro, schulden, finanz, griechen, rettung, banken, waehrungsunion, haushalt, krise . 17 Diese Kategorien wurden auf analoge Weise über Schlüsselwörter in den verbatim erfassten Antworten der Befragten gebildet . 106 troffene Euro-Mitgliedsländer ablehnend gegenüber standen, eher zur AfD . Dabei offenbart eine differenzierte Betrachtung dieser Zusammenhänge ein durchaus nuanciertes Muster . Die Einschätzung der Euro-Krise als wichtigstes politisches Problem war für die Wahlabsichten deutlich wichtiger als für die Wahlentscheidungen . Bezüglich der Krisenangst verhielt es sich gerade umgekehrt . Ob Wähler diesbezüglich besorgt waren oder nicht, hatte keine Auswirkungen auf ihre Wahlabsichten, der entsprechende Zusammenhang ist statistisch unbedeutend . Jedoch begründete Besorgnis über die Euro-Krise, die in mehr oder weniger großem zeitlichen Abstand vor der Bundestagswahl geäußert worden war, eine beachtliche Neigung von Wählern, als Spätentscheider zur AfD zu stoßen . Eine restriktive Einstellung zu Hilfen für krisenbetroffene Euro-Länder begünstigte demgegenüber sowohl Wahlabsichten für die AfD während des Wahlkampfes als auch Präferenzwechsel zugunsten dieser Partei . Einstellungen zum Positionsissue „Finanzhilfen in der Schuldenkrise“ waren für Früh- wie Spätentscheider wichtig, allerdings für erstere in größerem Umfang als für letztere . Wahrnehmungen, Emotionen und Einstellungen zur Krise der europäischen Währungsunion und zur Art und Weise, wie damit politisch umzugehen sei – den Kernthemen, mit denen die AfD ihren Wahlkampf bestritt –, waren also stark mit Präferenzen für diese Partei verknüpft . Die Bundestagsparteien mieden im Wahlkampf ein Thema, das einem substanziellen Teil des Wahlvolkes Sorgen bereitete . Stimmen aus den Reihen dieser Wähler kamen vor diesem Hintergrund der AfD zugute . In einer Situation, in der alle Bundestagsparteien darin übereinstimmten, dass Hilfen für die Krisenländer unumgänglich seien, und lediglich differierten im Hinblick auf die Strenge beziehungsweise Großzügigkeit der damit verbundenen Bedingungen, erfuhr die AfD zudem erhebliche Unterstützung von Wählern, die ihre sehr viel restriktivere Position zu dieser Sachfrage teilten . Diese Zusammenhänge kennzeichneten jedoch die Frühentscheider stärker als die Spätentscheider . Umgekehrt verhielt es sich hingegen mit den emotionalen Reaktionen: Krisenangst verstärkte die Neigung zur AfD nur bei den Spätentscheidern . 5 .3 . Orientierungen zu anderen politischen Sachfragen Auch wenn sich die AfD im Bundestagswahlkampf 2013 überwiegend als „Single-Issue“- Partei präsentierte, vertrat sie in ihrem Wahlprogramm und teilweise auch in ihrer öffentlichen Kommunikation neben Euro-Kritik auch Positionen zu einigen anderen Problemfeldern . Der Bereich Einwanderung erfuhr in der Außendarstellung der AfD eine besondere Akzentuierung, weil er als einziges dieser Politikfelder nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch in der breit sichtbaren Kampagnenkommunikation thematisiert wurde . Nicht nur deswegen ist von Interesse, ob sich der Zuspruch, den die AfD in der Wählerschaft erfuhr, ausschießlich aus wirtschaftspolitischen und speziell Euro-kritischen Erwägungen speiste oder ob er auch andere Hintergründe hatte . Tabelle 3 zeigt, dass Problemwahrnehmungen bezüglich dieser politischen Handlungsfelder mit einer Ausnahme nicht mit Wahlabsichten beziehungsweise Wahlentscheidungen für die AfD verknüpft waren . Für die Programmthemen Energie-, Bildungs- und Einwanderungspolitik zeigen sich nur statistisch unbedeutende Zusammenhänge . Nennungen der Familienpolitik hingen hingegen stark mit Wahlentscheidungen zusammen, jedoch in negativer Weise . Wer in der Familienpolitik das wichtigste Problem des Landes sah, gab seine Stimme eher einer der anderen Parteien und gerade nicht der AfD . Dokumentation und Analysen 107 Die GLES-Umfragewelle vor der Bundestagswahl 2013 enthielt auch Fragen zu zwei Positionsissues, die sich den klassischen Konfliktlinien der deutschen Politik18 zuordnen lassen . Um Einstellungen zur sozioökonomischen Konfliktdimension abzubilden, wurde eine Frage zur Befürwortung redistributiver Politik aufgenommen . Die Befragten wurden gebeten, sich auf einer 5-Punkte-Skala (von „stimme voll und ganz zu“ bis „stimme überhaupt nicht zu“) zu der folgenden Aussage zu positionieren: „Die Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um die Einkommensunterschiede zu verringern .“ Auf die gesellschaftspolitische Konfliktdimension bezieht sich ein analog abgefragtes Item zur Immigrationspolitik: „Einwanderer sollten verpflichtet werden, sich der deutschen Kultur anzupassen .“ Anders als bei der identisch gemessenen Einstellung zur Hilfe für verschuldete Euro-Staaten überwogen bei diesen beiden Positionen zustimmende Reaktionen . Die deutschen Wähler präsentierten sich vor der Bundestagswahl 2013 sozioökonomisch eher links, gesellschaftspolitisch hingegen eher konservativ (Tabelle 2) . Tabelle 3 belegt, dass die AfD auf sozioökonomisch eher liberal-konservativ orientierte Wähler Anziehungskraft ausübte, wenngleich in deutlich geringerem Maße als mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage und die Euro-Krise . Bedeutsamer erscheint ein anderer Befund: Die Neigung zur AfD wurde erheblich durch immigrationsskeptische Einstellungen befördert . Allerdings galt dies ausschließlich für diejenigen Wähler der AfD, die sich erst festlegten, als der Urnengang kurz bevorstand . Verglichen mit starken Befürwortern zeigten strikte Gegner einer multikulturellen Einwanderungspolitik eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, als Spätentscheider zur AfD zu wechseln . Auf die während des Wahlkampfes gemessenen Wahlabsichten hatten Einstellungen zu diesem Positionsissue hingegen keinerlei Einfluss . Für Frühentscheider waren diese Orientierungen also völlig bedeutungslos . Es liegt nahe, in diesem bemerkenswerten Muster ein Ergebnis des Wahlkampfes zu sehen . Die Kampagnenkommunikation der AfD gab Wählern die Gelegenheit, die Partei und ihre Positionen näher kennen zu lernen . Anhänger einer restriktiven Einwanderungspolitik konnten die AfD dadurch als Partei erfahren, die nicht nur für Kritik an der europäischen Währungsunion, sondern auch an liberaler Immigrations- und Integrationspolitik stand . 5 .4 . Wahlerwartungen Die Fünf-Prozent-Sperrklausel des bei Bundestagswahlen angewandten Wahlrechts wurde eingeführt, um eine Zersplitterung des parlamentarischen Parteiensystems zu verhindern . Dahinter stand die Erwartung, dass Wähler vermeiden, ihre Zweitstimme an Parteien zu vergeben, die wahrscheinlich an dieser Hürde scheitern werden . Die moderne Wahlsoziologie diskutiert diese Idee unter dem Etikett „wasted votes“ . Instrumentell denkende Wähler wollen demnach ihre Stimme nicht verschwenden und wählen strategisch, indem sie sich lieber für eine Partei entscheiden, die sicher in den Bundestag kommt, selbst wenn ihnen diese nicht ganz so gut gefällt .19 Möglicherweise haben Wähler solche Überlegungen auch im Hin- 18 Vgl . zum Beispiel Hanspeter Kriesi / Edgar Grande / Romain Lachat / Martin Dolezal / Simon Bornschier / Timoteos Frey, West European Politics in the Age of Globalization, Cambridge 2008 . 19 Vgl . Thomas Gschwend, Ticket-splitting and strategic voting under mixed electoral rules: Evidence from Germany, in: European Journal of Political Research, 46 . Jg . (2007), H . 1, S . 1 – 23; Sascha Huber / Thomas Gschwend / Michael F. Meffert / Franz Urban Pappi, Erwartungsbildung über den Wahlausgang und ihr Einfluss auf die Wahlentscheidung, in: Oscar W. Gabriel / Bernhard Weßels Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 108 blick auf die AfD angestellt . Folglich ist von Interesse, ob Präferenzen für die AfD durch die Erwartung befördert wurden, dass diese Partei die Fünf-Prozent-Schwelle des Wahlrechts überspringen würde . Diese Erwartung wurde gemessen auf einer 5-Punkte-Skala . Nur knapp acht Prozent der Wähler rechneten damit, dass die AfD „bestimmt“ oder „wahrscheinlich“ in den Bundestag kommen würde, fast 80 Prozent erwarteten dies „wahrscheinlich nicht“ oder „bestimmt nicht“ . Damit stellten sich die Aussichten der AfD in den Augen der Wählerschaft erheblich ungünstiger dar als jene der FDP und der Linken . Dass diese beiden Parteien erneut in den Bundestag einziehen würden, glaubten jeweils fast 50 Prozent der Befragten . Da aktuelle Informationen über die Unterstützung von Parteien in der Wählerschaft eine wichtige Grundlage solcher Erwartungen darstellen, berücksichtigen die in Tabelle 3 ausgewiesenen Schätzmodelle auch, ob Befragte in den Medien die Ergebnisse von Meinungsumfragen verfolgten (1 = ja, 0 = nein) und inwieweit sie der Wahlkampf generell interessierte (5-Punkte-Skala von „sehr stark“ bis „überhaupt nicht interessiert“) . Die Annahme der „wasted vote“-These, dass Wähler vor allem dann bereit gewesen sein sollten, die AfD zu unterstützen, wenn sie ihr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zutrauten, findet in den Daten der Tabelle 3 eindrucksvolle Bestätigung . Die ausgewiesenen Effekte gehören zu den insgesamt stärksten in den beiden Modellen . Nur wenige Wähler haben erwartet, dass es die AfD in den Bundestag schaffen würde, aber unter diesen fand sie beachtliche Unterstützung sowohl während des Wahlkampfes als auch im Schlussspurt, der sie dann ja auch tatsächlich in die Nähe dieser Schwelle brachte . Obwohl numerisch deutlich schwächer als sein Komplement im Vorwahlmodell, verdient der Effekt auf Wahlentscheidungen besondere Aufmerksamkeit . Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der enorm starke Zusammenhang zwischen Wahlerwartung und Wahlabsicht für die AfD Wunschdenken oder Projektion20 reflektiert: Möglicherweise haben Wähler, denen die AfD gefallen hat, genau aus diesem Grund auch einen Erfolg dieser Partei erwartet . Das Panelmodell schließt diese Gegeninterpretation zur „wasted vote“-These jedoch aus und zeigt eindeutig: Je sicherer Wähler, die noch nicht die AfD präferierten, während des Wahlkampfes erwartet hatten, dass es diese Partei in den Bundestag schaffen würde, desto eher entschlossen sie sich danach, für sie zu stimmen . Allerdings lässt dieser Befund die Frage offen, woher diese Wähler den Eindruck bezogen, dass die AfD so erfolgreich sein könnte . Meinungsumfragen sind im Allgemeinen eine wichtige Quelle solcher Wahlerwartungen21, doch da sich, wie oben gezeigt, nur wenige spätere AfD-Wähler schon lange vor der Wahl auf diese Partei festgelegt hatten, gaben die publizierten Zahlen der Meinungsforscher vor der Bundestagswahl 2013 keinen Anlass zu der Annahme, dass die AfD so gut abschneiden würde .22 Zudem wird in Tabelle 3 kein / Jürgen W. Falter (Hrsg .), Wahlen und Wähler . Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden 2009, S . 561 – 584 . 20 Vgl . Diana C. Mutz, The Political Effects of Perceptions of Mass Opinion, in: Michael X. Delli Carpini / Leonie Huddy / Robert Y. Shapiro (Hrsg .), Research in Micropolitics, Vol . 4: New Directions in Political Psychology, Greenwich 1994, S . 143 – 167. 21 Vgl . Thorsten Faas / Christian Mackenrodt / Rüdiger Schmitt-Beck, Polls that Mattered: Effects of Media Polls on Voters’ Coalition Expectations and Party Preferences in the 2005 German Parliamentary Election, in: International Journal of Public Opinion Research, 20 . Jg . (2008), H . 3, S . 299 – 325 . 22 Vgl . die Zusammenstellung publizierter Umfrageergebnisse, http://www .wahlrecht .de/umfragen/ (Abruf am 20 . Dezember 2013) . Dokumentation und Analysen 109 nennenswerter Zusammenhang zwischen der Unterstützung der AfD und der Beachtung dieser Art von wahlpolitischen Medieninformationen erkennbar . Bemerkenswert ist zudem, dass späte Entscheidungen für die AfD sogar gerade unter denjenigen verstärkt auftraten, die sich eher wenig für den Wahlkampf interessierten . Die für die Unterstützung der AfD förderliche, jedoch der tatsächlichen Informationslage im Wahlkampf widersprechende Erwartung einer Minderheit von Wählern, dass diese Partei genügend Stimmen gewinnen würde, um in den Bundestag einzuziehen, muss also andere Hintergründe haben, denen an dieser Stelle nicht nachgegangen werden kann . 5 .5 . Weitere situative Aspekte der Bundestagswahl 2013 Neben Wahlerwartungen sowie Wahrnehmungen und Positionen der Wähler bezüglich politischer Sachfragen berücksichtigen die in Tabelle 3 ausgewiesenen Modelle in explorativer Absicht zwei weitere mögliche Motive, die AfD zu wählen, die unmittelbar mit den situativen Umständen der Bundestagswahl 2013 verknüpft sind: Bewertungen der Leistungen der Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode (11-Punkte-Skala von -5 bis +5) und die Kandidatenpräferenzen für das Kanzleramt, letztere aufgelöst in zwei Dummy-Variablen – je eine für die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück (jeweils codiert mit 1) . Die gemeinsame Referenzkategorie bilden Befragte, die unentschieden waren oder angaben, keinen dieser Kandidaten zu bevorzugen . Die Analyse zeigt, dass schon früh bekundete Wahlabsichten zugunsten der AfD sehr deutlich von Unzufriedenheit mit der politischen Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung befördert wurden . Allerdings führte ihr dieser Faktor in der Endphase des Wahlkampfes keine weiteren Anhänger mehr zu . Für Wechsel zur AfD machte es keinen Unterschied, ob Wähler die Arbeit der Bundesregierung positiv oder negativ beurteilten . Nur für Zugewinne in der Endphase des Wahlkampfes war hingegen eine Ablehnung von Merkel als Bundeskanzlerin bedeutsam . 5 .6 . Politische Prädispositionen Das Verhalten von Wählern ist nicht nur Ausdruck situativer Aspekte, die mit den konkreten Umständen bestimmter Wahlen zusammenhängen, sondern reflektiert auch grundlegende und stabile Voreinstellungen . Die in Tabelle 3 ausgewiesenen Modelle berücksichtigen daher die wichtigsten dieser politischen Prädispositionen: Parteibindungen23 (Dummy-Variablen für CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne beziehungsweise Linke mit parteiunabhängigen Befragten als impliziter Referenzkategorie) und die ideologische Selbstpositionierung (auf einer 11-Punkte-Links-Rechts-Skala) .24 In der hier gewählten multivariaten Betrachtungsperspektive wird kein Effekt der ideologischen Selbstpositionierung auf 23 Vgl . Harald Schoen / Cornelia Weins, Der sozialpsychologische Ansatz zur Erklärung von Wählerverhalten, in: Jürgen W. Falter / Harald Schoen (Hrsg .), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S . 206 – 225 . 24 Vgl . Anja Neundorf, Die Links-Rechts-Dimension auf dem Prüfstand: Ideologisches Wählen in Ost- und Westdeutschland 1990 – 2008, in: Rüdiger Schmitt-Beck (Hrsg .), Wählen in Deutschland, PVS-Sonderheft 45, Baden-Baden 2012, S . 227 – 250 . Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 110 die Unterstützung der AfD erkennbar .25 Parteibindungen spielten jedoch eine wichtige Rolle – in erwartbarer Weise: Personen, die erwogen, für die AfD zu stimmen, beziehungsweise es bei der Wahl tatsächlich taten, kamen weit überdurchschnittlich aus den Reihen derjenigen, die sich nicht mit einer politischen Partei identifizierten . Insbesondere Bindungen an eine der beiden Großparteien oder die Linke hielten Wähler von der AfD fern . Deutlich weniger immunisierend wirkte jedoch eine Identifikation mit den Grünen sowie vor allem mit der FDP . Insbesondere fällt auf, dass Bindungen an diese beiden Parteien Wähler nicht davon abhielten, in der Endphase des Wahlkampfes zur AfD überzuwechseln . 5 .7 . Soziodemographische Merkmale und zeitliche Dynamik Als letzten Block möglicher Prädiktoren berücksichtigen die in Tabelle 3 ausgewiesenen Modelle eine Reihe grundlegender soziodemographischer Merkmale: das Geschlecht (1 = Mann, 0 = Frau), die Wohnregion (1 = Westdeutschland, 0 = Ostdeutschland), das Lebensalter, das Bildungsniveau (differenzierend zwischen Befragten mit Abitur beziehungsweise höherem Bildungsabschluss (1) und solchen mit geringeren Bildungsabschlüssen (0)), Erwerbsstatus und Berufsgruppe (Dummy-Variablen für Arbeiter, Beamte und Angestellte, Arbeitslose, Rentner sowie aus anderen Gründen nicht erwerbstätige Personen mit Selbständigen und freiberuflich Tätigen als impliziter Referenzkategorie) sowie die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft . Um abzubilden, wie dynamisch sich die Unterstützung der AfD in der Wählerschaft im Verlauf des Wahlkampfes entwickelte, inkludiert das Modell für die Wahlabsichten zudem auch eine Zeitvariable, die auf der Sequenz der Erhebungstage basiert . Die meisten dieser Merkmale hängen in multivariater Betrachtungsperspektive nicht mit Präferenzen für die AfD zusammen, aber einige bemerkenswerte Effekte treten zutage . Unabhängig von allen in den Modellen berücksichtigten kurz- wie langfristigen politischen Wahrnehmungen, Einstellungen und Prädispositionen war die AfD eindeutig attraktiver für Wähler männlichen Geschlechts und für solche aus den neuen Bundesländern . Der Geschlechtseffekt tritt bei den Frühentscheidern deutlich, bei den Spätentscheidern hingegen nur marginal zutage . Umgekehrt zeichnete sich die regionale Differenzierung zwar vor der Wahl schon ab, kam jedoch in voller Ausprägung erst bei der Kristallisation von Entscheidungen zugunsten der AfD unmittelbar vor der Wahl zum Tragen . In den neuen Bundesländern war die Neigung, zur AfD zu wechseln, sehr viel höher als in den alten Bundesländern . Das Vorwahlmodell bildet auch ab, wie die Unterstützung der AfD während des Wahlkampfes zugenommen hat . Das Gewicht der AfD relativ zu den anderen Parteien hat sich in den Wahlabsichten der Befragten im Verlauf des von Anfang Juli bis zum letzten Tag vor der Bundestagswahl reichenden Beobachtungszeitraums etwa verdoppelt . 6. Fazit: eine neue rechtspopulistische Partei in Deutschland? Zwei Parteien verfehlten bei der Bundestagwahl 2013 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde: die FDP, die seit 1949 ununterbrochen im Bundestag vertreten gewesen war, und die AfD, 25 Eine komplexere Analyse zeigt, dass die AfD durchaus für Wähler besonders attraktiv war, die sich politisch eher rechts einordneten . Allerdings wurde dieser Zusammenhang durch Issueeinstellungen vermittelt und wird deswegen in Tabelle 3 nicht sichtbar . Dokumentation und Analysen 111 die ein gutes halbes Jahr vor der Wahl noch gar nicht existiert hatte . Noch nie zuvor ist es einer Kleinpartei gelungen, bei einer Bundestagswahl aus dem Stand ein so gutes Wahlergebnis zu erzielen . Dazu trugen Zuflüsse aus den Wählerschaften sämtlicher Bundestagsparteien bei . Eine deutliche Überrepräsentation ist nur für frühere Wähler der FDP erkennbar . Beide Ereignisse hängen also zusammen, der Erfolg der AfD war einer der Gründe für den Einbruch der FDP, der diese aus dem Bundestag katapultierte . Sollten sämtliche Wähler der AfD bei der Europawahl 2014 erneut für diese Partei stimmen, würde diese komfortabel in das Parlament der Europäischen Union einziehen . Selbst eine Fünf-Prozent-Hürde wäre unter diesen Umständen für die AfD kein Problem . Die deutschen Wähler würden dann in Straßburg erstmals auch durch eine europakritische Partei vertreten . Zudem würde ein solcher Erfolg ein deutliches bundespolitisches Signal an die Wählerschaft senden, denn, wie hier unter anderem gezeigt, haben mehrheitlich ungünstige Erwartungen für die AfD ihre Chancen bei der Bundestagswahl gedeckelt . Ein Erfolg bei der kommenden Europawahl dürfte diese Hemmschwelle stark senken . Eingehendere Analysen der AfD und ihrer Wähler erscheinen daher angezeigt . Zur Bundestagswahl 2013 trat die AfD vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise mit einem primär, aber nicht ausschließlich Euro-kritischen Programm auf die politische Bühne . Sie thematisierte ein gravierendes Problem der deutschen Politik, das die Bundestagsparteien in ihren Wahlkampagnen mieden, obwohl es etlichen Wählern Sorgen bereitete, und artikulierte dazu eine Position jenseits des durch diese Parteien abgedeckten programmatischen Spektrums . Solvente Unterstützer ermöglichten der AfD einen professionellen und öffentlich gut sichtbaren Wahlkampf, was zu steigender Bekanntheit der Partei, ihrer Themen und Positionen in der Wählerschaft führte . Bei der Bundestagswahl schnitt die AfD deswegen so gut ab, weil sie von zwei zumindest partiell verschiedenen Wählergruppen unterstützt wurde . Schon in der Frühphase des Wahlkampfes konnte ein stabiler, aber sehr schmaler Unterstützersockel von Personen identifiziert werden, die der AfD aus genau den Gründen zuneigten, die diese in ihrer öffentlichen Kommunikation von Anfang an ins Zentrum gestellt hatte . Ihre Anhänger der ersten Stunde fand die AfD in den Reihen derjenigen, die in der Euro-Krise das größte Problem des Landes erkannten, Finanzhilfen für überschuldete Euro-Mitgliedsländer ablehnten, die Zukunft der deutschen Wirtschaft mit großem Pessimismus sahen und mit der Arbeit der bisherigen Bundesregierung – die natürlich ihre Krisenpolitik einschloss – extrem unzufrieden waren . Darüber hinaus begünstigten auch liberal-konservative Positionen in sozioökonomischen Sachfragen eine Wahlabsicht zugunsten der AfD . Insoweit erscheint die Unterstützung der AfD in der Wählerschaft klar als Reaktion auf eine Lücke im Politikangebot und Mängel in den Kommunikationsstrategien der Bundestagsparteien . Der Beinahe-Wahlerfolg der AfD zu Lasten der Bundestagsparteien verhält sich – wenngleich er sich weit weniger dramatisch darstellt – spiegelbildlich zu den kriseninduzierten Legitimitätskrisen der Regierungen in den Schuldnerländern der Euro-Zone . Laufen den Regierungsparteien in den Krisenländern die Wähler davon, weil sie die Austeritätspolitik inakzeptabel finden, die diesen als Bedingung für Finanzhilfen auferlegt wurde, so entzündet sich die Unzufriedenheit in Deutschland als Geberland an der diametral entgegengesetzten Frage, ob man diesen Ländern überhaupt helfen solle . Diesem Legitimitätsdefizit der deutschen Krisenpolitik kann wohl nur durch offene Auseinandersetzung mit den Perspektiven der europäischen Währungsunion anstelle der im Bundestagswahlkampf verfolgten Dethematisierungsstrategie begegnet werden . Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 112 Dass die AfD bei der Bundestagswahl ein so starkes Wahlergebnis erzielte, verdankte sie allerdings einer anderen Wählergruppe, die erst unmittelbar vor der Wahl zu ihr fand . Ein massiver Wählerzustrom in der Schlussphase des Wahlkampfes verdreifachte ihre Unterstützerbasis in kürzester Zeit . Diese Spätentscheider fanden die AfD aus teilweise ganz anderen Gründen attraktiv als die Frühentscheider . Zwar war die Euro-Krise auch für sie bedeutsam, jedoch in anderer, emotional akzentuierter Weise . Angst vor der Euro-Krise, eine Orientierung, die für frühe Entscheidungen nicht von Belang gewesen war, veranlasste unmittelbar vor der Wahl zahlreiche Personen, zur AfD zu wechseln . Anders als die Frühentscheider wurde diese Wählergruppe aber auch von der immigrationsskeptischen Haltung der AfD angezogen, die im Wahlkampf sichtbar geworden war . Zwar wurde diese im Wahlprogramm der AfD in ökonomischen Termini gefasst und war verbunden mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zu einer nach Nutzenerwägungen gesteuerten Einwanderung und sogar zum Asylrecht .26 Aber diese Feinheiten entgingen offenbar vielen Wählern . Die AfD erschien daher auch solchen Personen als geeignete Option, denen es darum ging, eine sehr viel grundsätzlichere Abneigung gegen multikulturalistische Einwanderungspolitik wahlpolitisch zur Geltung zu bringen . Mehrere international vergleichende Studien haben gezeigt, dass solche Einstellungen einen wichtigen Hintergrund der Wahl rechtspopulistischer Parteien abbilden .27 Anders als in Frankreich, den Niederlanden oder Österreich hat sich in Deutschland bislang noch keine derartige Partei als stabiles Element des Parteiensystems etablieren können . Möglicherweise erschien die AfD bei der Bundestagswahl 2013 Wählern mit solchen Ressentiments als neue attraktive Option . Die Programmatik der AfD rechtfertigt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Kategorisierung als rechtspopulistische Partei . Allerdings ist nicht zu übersehen, dass es in der Partei Versuche gibt, sie deutlicher in diese Richtung zu positionieren .28 Es bleibt also abzuwarten, wie sich die AfD und ihre Programmatik künftig entwickeln werden . Bei der Bundestagswahl 2013 kam ihr sicherlich noch eine gewisse Uneindeutigkeit in ihrer Au- ßendarstellung und den Wahrnehmungen der Wähler zugute . Die innerparteilichen Auseinandersetzungen dürften aber mittelfristig zu einer Klärung führen . Daraus ergibt sich für die Partei das Risiko, dass sie mindestens eine der beiden Wählergruppen, aus denen sie bei der Bundestagswahl Rückhalt erfahren hat, wieder verliert . Grundsätzlich ist zudem klar, dass strategische Entscheidungen der etablierten Parteien hinsichtlich Betonung und Positionierung auf jedem der beiden politischen Handlungsfelder, die hier als bedeutsam für Wahlerfolge der AfD identifiziert wurden – Umgang mit der europäischen Schuldenkrise sowie Einwanderungs- und Integrationspolitik –, eine wesentliche Rahmenbedingung für die weiteren Aussichten des Neulings im Parteiensystem darstellen werden .29 26 Vgl . Wahlprogramm der Alternative für Deutschland, a .a .O . (Fn . 7) . 27 Vgl . Pippa Norris, Radical Right . Voters and Parties in the Electoral Market, Cambridge 2005; Cas Mudde, Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge 2007; Kai Arzheimer, Die Wähler der extremen Rechten 1980 – 2002, Wiesbaden 2008; Hanspeter Kriesi / Edgar Grande / Martin Dolezal / Marc Helling / Dominic Höglinger / Swen Hutter / Bruno Wüest, Political Conflict in Western Europe, Cambridge 2012 . 28 Vgl . zum Beispiel Jens Schneider, Richtungsstreit in der AfD . Islamkritische Mitglieder wollen die Partei weiter nach rechts bewegen, in: SZ vom 14 . November 2013, S . 6 . 29 Vgl . Bonnie Meguid, Party Competition between Unequals . Strategies and Electoral Fortunes in Western Europe, Cambridge 2007 . Dokumentation und Analysen

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries. Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies. Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

Homepage: www.zparl.nomos.de