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David M. Wineroither, Gilg Seeber, Die österreichische Nationalratswahl vom 29. September 2013: Das Ende Großer Koalitionen in Sicht in:

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, page 158 - 174

ZParl, Volume 45 (2014), Issue 1, ISSN: 0340-1758, ISSN online: 0340-1758, https://doi.org/10.5771/0340-1758-2014-1-158

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158 Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2014, S . 158 – 174 Die österreichische Nationalratswahl vom 29. September 2013: Das Ende Großer Koalitionen in Sicht David M. Wineroither und Gilg Seeber Das Ergebnis der letzten österreichischen Nationalratswahl wirkt auf den ersten Blick unspektakulär: Die Rangfolge der etablierten Parteien blieb erhalten; die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) verteidigte den ersten Platz vor ihrem Koalitionspartner ÖVP (Österreichische Volkspartei); die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hielt sich vor den Grünen . Lediglich das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verfehlte den Wiedereinzug in den Nationalrat, in dem nunmehr erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik als Folge einer Wahl sechs Fraktionen vertreten sind . Die einst dominanten Staatsparteien SPÖ und ÖVP konnten allerdings nur knapp mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinen . Das Ausmaß der seit Mitte der 1980er Jahre beobachtbaren Dekonzentrationsprozesse im Parteiensystem wird im westeuropäischen Vergleich lediglich vom – ungleich spektakuläreren – italienischen Fall übertroffen . Welche Faktoren ermöglichten den jüngsten Einzug neuer Parteien – der rechtspopulistischen Bewegung des austrokanadischen Industrietycoons Frank Stronach (Team Stronach [TS] beziehungsweise Liste FRANK1) und der liberalen NEOS (Das Neue Österreich)? Das Neue Österreich und Liberales Forum waren erst im Herbst 2012 und damit rund ein Jahr vor dem Urnengang gegründet worden . Welche Facetten des Wählerwillens kommen in der Verbreiterung des Parteiensystems im Kern und an den Rändern zum Ausdruck? Welche Folgen drängen sich für den Parteienwettbewerb auf? 1. Ausgangslage Einmal mehr fanden Nationalratswahlen im Zeichen einer amtierenden Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten statt . Dass 2006/2007 das Muster eines „übergroßen”, wenngleich „minimal winning“-Bündnisses wieder aufgegriffen wurde, war vor allem arithmetischen Zwängen geschuldet gewesen . Diese bemerkenswerte Praxis wird durch die anhaltende Verbreiterung des Parteiensystems eher begünstigt als vereitelt .2 Das einstige Zweieinhalbparteiensystem3 war zunächst in der „kritischen” Wahl von 1986 einem Kleeblatt repräsentierter Parteienfamilien gewichen: ein numerischer Zuwachs 1 Der Einzug erfolgte auf Raten: Das Team Stronach hatte den Fraktionsstatus bereits Anfang November 2012 dank Überläufern in erster Linie aus dem BZÖ erlangt . 2 Zum Gehalt anderer Erklärungen siehe Ludger Helms / David M. Wineroither, Demokratischer Prozess und Koalitionsbildung in der Zweiten Republik Österreich, in: Frank Decker / Eckhard Jesse (Hrsg .), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013, Baden-Baden 2013, S . 561 – 576, S . 571 f . 3 Alan Siaroff bezeichnet dieses Format des Parteiensystems als „a ‘Germanic’ (including Austrian) and ‘British legacy’ (Australia, Canada, Ireland) phenomenon“ . Ders., Two-and-a-Half-Party Systems and the Comparative Role of the Half, in: Party Politics, 9 . Jg . (2003), H . 3, 267 – 290, S . 287 . Dokumentation und Analysen 159Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 um eine linksalternative Partei, die Grünen, und ein parteientypologischer Zuwachs aufgrund der Transformation der FPÖ von einer vormalig deutschnational orientierten Honoratiorenpartei zu einer Vertreterin des modernen Rechtspopulismus .4 Die Expansion des Parteiensystems erfolgte damit in ähnlichen Bahnen wie in den meisten anderen postindustriellen Wohlstandsdemokratien . Mit anderen Worten: Hinter einer deutlich angestiegenen effektiven Parteienzahl (vgl . Tabelle 1) verbirgt sich – mit Ausnahme des Ausmaßes rechtspopulistischer Erfolge – ein durchaus konventionelles programmatisches Repräsentationsgeflecht, zumal eine parlamentarische Vertretung zumindest zeitweise auch Parteien mit mehr oder weniger liberaler Charakteristik glückte (LIF [Liberales Forum] 1994 bis 1999, BZÖ 2005 bis 2013, NEOS seit 2013) . Tabelle 1: Effektive Anzahl der im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien (Basis Mandate) Wahljahr 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 EPZ(M) 2,22 2,26 2,63 2,99 3,73 3,48 3,41 2,88 3,38 4,27 4,58 Quellen: 1979 bis 2002: Wolfgang C. Müller, Parteiensystem, in: Herbert Dachs / Peter Gerlich / Herbert Gottweis / Helmut Kramer / Volkmar Lauber / Wolfgang C. Müller / Emmerich Tálos (Hrsg .), Politik in Österreich: Das Handbuch, Wien 2006, S . 279 – 304, S . 290; 2006 und 2008: David M. Wineroither / Herbert Kitschelt, a .a .O . (Fn . 4), S . 210; eigene Berechnung für 2013 . Eine Konstante blieben seit Mitte der 1980er Jahre Große Koalitionen und damit einhergehende Stimmenverluste für die Regierungsparteien; ersteres mit Ausnahme der beiden Kabinette Wolfgang Schüssels (2000 bis 2006/2007), letzteres mit Ausnahme der vorzeitigen Neuwahl Ende 1995 . Die Zahlen des kumulierten Stimmenanteils von SPÖ und ÖVP im Vergleich der Wahlen von 1979 (Höhepunkt sozialdemokratischer Hegemonie und parteiensystemischer Stabilität) und 2008 verdeutlichen die langfristige Tendenz: Der Anteil sank von 92,9 auf 55,2 Prozent . Die Entwicklungen in der ersten Hälfte der nun abgelaufenen XXIV . Wahlperiode (ab Dezember 2008) wiesen auf ein Durchbrechen dieses Trends hin: Vor dem Hintergrund der internationalen Banken- und Finanzkrise kam es zu einer Wiederbelebung der österreichischen Variante des Neo-Korporatismus, der Sozialpartnerschaft, im Regierungsteam symbolisiert durch das populäre Tandem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ, vormals Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP, ehemals stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer) . Die demoskopisch angezeigte Erholung der Regierungsparteien schwand allerdings stetig und ließ eine gemeinsame Stimmenmehrheit seit dem Auftreten des „selfmade“-Multimillionärs Stronach unsicher erscheinen . Dabei zeigte sich die Regierung Werner Faymanns (SPÖ) ungleich mehr vom Geist der Kooperation beseelt als ihre Vorgängerin, das kurzlebige Kabinett seines Parteikollegen Alfred Gusenbauer (2007/2008) .5 Sie bewies Agilität und beachtliche Umsetzungsstärke auf 4 Vgl . David M. Wineroither / Herbert Kitschelt, Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs in Österreich im internationalen Vergleich, in: Ludger Helms / David M. Wineroither (Hrsg .), Die österreichische Demokratie im Vergleich, Baden-Baden 2012, S . 193 – 222, S . 212 – 216 . 5 Eine markante Ausnahme vom weitreichenden Stillstand, der diese anderthalb Jahre kennzeichnete, ist ausgerechnet im Wahlrecht zu finden: Ein Tausch langgehegter Positionen führte zur – 160 dem Gebiet der Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik . Am ehesten gelang ein großer Wurf bei der Altersversorgung: Das „heiße Eisen” einer Neuregelung der Invaliditätspension als wesentliche Bedingung für eine Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters wurde angegangen . Die Abschläge für eine reguläre frühzeitige Verrentung (Korridorpension) wurden drastisch erhöht; die – auch versicherungsmathematisch – bedeutend vorteilhaftere Möglichkeit des früheren Renteneintritts unter dem Titel der Langzeitversichertenregelung – die so genannte Hacklerregelung, in deren Genuss aber ganz überwiegend Angestellte und Beamte kamen – ließ man bis Jahresende 2013 ausgleiten . Nachhaltig budgetentlastend wirkten Pensionserhöhungen, die in mehreren Jahren die Inflationsrate unterschritten und eine soziale Staffelung der Erhöhung beinhalteten . All diese Maßnahmen erfolgten im Zeichen der Wirtschaftskrise seit Ende 2008 weitgehend im Konsens mit den Sozialpartnern und betrafen überwiegend die sozialdemokratische Wählerklientel . Der SPÖ gelang die Umsetzung ihres Prestigeprojekts einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, die sozial Schwachen allerdings nicht in allen Fällen eine finanzielle Besserstellung eintrug . Demgegenüber verbuchte die ÖVP die Konservierung von Eckpfeilern der Kanzlerjahre Schüssels als Erfolg (unter anderem die Gruppenbesteuerung für international tätige Konzerne) . Sie stemmte sich entschieden gegen mehrere Anläufe des Koalitionspartners zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Vermögenswerte (Vermögenssteuer, Anhebung von Einheitswerten, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer) . Lediglich eine befristete Solidarabgabe für Spitzenverdiener ließ sich spät in der Wahlperiode durchsetzen . Stark kostendämmende Effekte bei den Sozialversicherungsträgern brachten Verwaltungsreformen im Gesundheitswesen mit sich, die unter Einbindung der Länder (zuständig für Krankenhäuser) erfolgten . Ebenso im föderalen Zusammenspiel von Bund und Ländern wurde ein Pflegefonds eingerichtet . Klassisch parteienstaatlich-korporatistisch kann die Vorgehensweise genannt werden, die zur Einführung einer Bankenabgabe führte: Sie wurde als Kompensation für die Notverstaatlichung gleich mehrerer Bankinstitute konzipiert, die sich im weiteren Verlauf als erhebliche Belastung für die Staatsfinanzen entpuppen sollte . Das politische Führungspersonal in Regierung und Parteien blieb während der Wahlperiode weitgehend unverändert . Allein das gesundheitsbedingte Ausscheiden von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem Obmann der Volkspartei, bewirkte eine umfassende ÖVP-interne Regierungsrochade . An der Parteispitze folgte ihm im April 2011 Michael Spindelegger nach . Bereits im Oktober 2008 war BZÖ-Gründer und -obmann Jörg Haider tödlich mit dem Auto verunglückt . Sein politisches Erbe sollte im darauffolgenden Frühjahr die Landtagswahlen in Kärnten, wo Haider als Landeshauptmann amtiert hatte, überdauern, sich in weiterer Folge jedoch zunehmend negativ auf das Image der Partei auswirken: Arg gebeutelt sah sich seine Partei durch zahlreiche Korruptionsaffären samt juristischer Aufarbeitung aus der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung sowohl im Bund als auch in Kärnten unter Haiders Führung als Landeshauptmann (1999 bis 2008) . Die innerparteilich dominierende Landesparteiorganisation in Kärnten spaltete sich zwischenzeitlich ab und schloss sich im Sommer 2013 der Bundes-FPÖ an . im internationalen Vergleich späten – Einführung der Briefwahl wie auch zur pionierhaften Wahlaltersenkung auf 16 Jahre . 2013 entfielen 11,4 Prozent der gültigen Stimmen auf das Prozedere der Briefwahl . Darüber hinaus wurde die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgeweitet . Dokumentation und Analysen 161Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 2. Wahlkampf Eine Reihe von Wahlgängen läutete früh im Jahr 2013 den Beginn des Wahlkampfes ein . Dabei erlitt die Kanzlerpartei SPÖ insgesamt herbere Verluste als die ÖVP, nachdem sie bereits im Februar im Rahmen der von ihr forcierten Volksbefragung über die – von ihr präferierte – Einführung eines Berufsheeres einen spürbaren Dämpfer hatte hinnehmen müssen (Ablehnung von knapp 60 Prozent) . Besonders schmerzhaft fiel der Absturz im Land Salzburg im Zuge eines Finanzskandals aus, wo die ÖVP nach einem Jahrzehnt die Position als relative Mehrheitspartei zurückerobern konnte . Dagegen führte der Rekordverlust, den Haiders Nachfolger in Kärnten erlitten, zur Wiedererringung des Landeshauptmannpostens durch die Sozialdemokraten . Im Bund lag die ÖVP zunächst in Schlagdistanz zur SPÖ, ohne diese im Gegensatz zur Frühphase der Wahlperiode in publizierten Umfragen überholen zu können . Die FPÖ wiederum spürte die Konkurrenz rechtspopulistischer Spin-Offs (BZÖ, Team Stronach) und hielt sich nur knapp vor den Grünen . Die Kanzlerpartei zog zu diesem Zeitpunkt das Tempo an: Sie rückte zu einem konventionellen Zielgruppenwahlkampf aus und führte prominent den Regierungschef ins Rennen, dessen Werben allerdings kaum von einem Amtsinhaberbonus getragen wurde . Eine aggressivere sachpolitische Linie nötigte immerhin der ÖVP diverse Dementis ab (zum Beispiel in der Frage einer vorzeitigen Anhebung des Regelrenteneintrittsalters für Frauen) . Der später erfolgte Einstieg der Freiheitlichen in die flächendeckende Plakatwerbung verriet, dass sie auf Altbewährtes setzen wollten: Der Slogan „LIEBE deine NAECHSTEN . Für mich sind das unsere ÖSTERREICHER” rief erhebliche Kritik auch unter Akteuren der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt den christlichen Religionsgemeinschaften hervor . Die Partei hatte ihre harte Haltung in der „Ausländerpolitik” und deren akzentuierte Rolle im Wahlkampf bereits in der aktualisierten programmatischen Handreichung für ihre Funktionäre anklingen lassen; darin wurde unter anderem gefordert, Zuwanderer aus Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) von Familien- und Sozialleistungen auszuschließen und separate Sozialversicherungssysteme für Zuwanderer einzurichten .6 Im gesprochenen Wort und im Rahmen parlamentarischer Aktivitäten (Sondersitzung des Nationalrates) verdichteten sich diese Ressentiments zur Propagierung einer „Minuszuwanderung” . Das Werben der SPÖ sollte bis zuletzt auf ihre verbliebene Kernklientel zugeschnitten bleiben: gegen weiterführende Eingriffe ins Pensionsrecht argumentierend, vehement auf eine Vermögenssteuer und auf ein Image als Garant von Regierungsstabilität setzend . Dass der Wahlkampf kaum inhaltliche Wendung erfuhr, war durch die blassen Versuche der ÖVP mit verursacht, einen wirtschafts- und finanzpolitisch gefärbten Richtungswahlkampf zu inszenieren („Entfesselung der Wirtschaft”, so ein eher verunglückter Ausdruck Spindeleggers) . Diese marktliberale Losung der Volkspartei konnte angesichts der eigenen langjährigen Regierungsverantwortung, großkoalitionärer Einheit mit Blick auf jenen Budgetpfad, der 2016 in einen ausgeglichenen Staatshaushalt münden sollte, und der greifbaren Ablehnung realistischer Koalitionsalternativen kaum Glaubwürdigkeit beanspruchen . Letztlich 6 Vgl . FPÖ Bildungsinstitut, Handbuch freiheitlicher Politik . Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitlichen Partei Österreichs, Wien 2013, S . 37, S . 118, S . 222 – 223 . 162 entsprach der ambivalente Umgang mit der Regierungsbilanz dem Befinden der eigenen Wählerschaft: SPÖ-Wähler resümierten ganz überwiegend eine insgesamt positive Entwicklung seit der vorherigen Wahl (43:15 Prozent), wohingegen der Saldo bei ÖVP-Wählern wesentlich ausgeglichener war (29:16 Prozent) .7 Während die FPÖ ihren Wahlkampf mit Wohlfahrtschauvinismus und Kritik an EU-Institutionen garnierte, setzte das BZÖ ganz auf einen wirtschaftsliberalen Kurs . Dafür gab es Nachfrage bei den Wählern, die allerdings auch von NEOS und FRANK bedient wurde . Analog zur Konfiguration des programmatischen Wettbewerbsraums fand stilistische Polarisierung in erster Linie durch Slogans von FPÖ und Grünen statt . Letztere setzten zur Überraschung vieler professioneller Beobachter auf pointierte, teils polemische Aussagen . Die Partei versuchte dadurch an die Erfolge bei Landtagswahlen im Frühjahr (20,2 Prozent in Salzburg) anzuknüpfen, die maßgeblich einer Profilierung als „Aufdeckerin” politischer Affären zu verdanken waren, in die – im öffentlichen Meinungsspiegel wie im realen Leben – alle anderen Parlamentsparteien mehr oder weniger tief verstrickt waren . Zum offensiven Stil passte das „Outing” einer illegalen, aber straffreien SPÖ-internen Quersubventionierung von Plakatwerbung durch Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer TV-Konfrontation mit dem Bundeskanzler . Allerdings zeigten sich Grünwähler in weit geringerem Maße enttäuscht über die Entwicklung des Landes in den vergangenen fünf Jahren, als dies bei Wählern der Freiheitlichen der Fall war: Es überwog eine neutrale Haltung . Die wenigen dezidierten Kritiker und positiv Resümierenden hielten sich die Waage (jeweils neun Prozent) – untypisch für eine gestaltungswillige Partei mit Abonnement auf die Oppositionsbänke . Ein klares Bild von Ablehnung charakterisierte hingegen die Lageeinschätzung unter FPÖ- Anhängern (9:35 Prozent) .8 Die beinahe inflationäre Zahl von TV-Debatten der Spitzenkandidaten (insgesamt 18 Zweier- und Viererduelle sowie „Elefantenrunden”) trug den Privatsendern wohl beachtliche Einschaltquoten ein; den Akteuren gelangen aber kaum Wirkungstreffer beim Gegen- über . Einzig Stronach blies zur Selbstdemontage: Er setzte eine Reihe skurriler Fernsehauftritte9 fort, die kaum Raum für eine normale Gesprächsführung ließen und eklatante Wissenslücken offenbarten (so zum Beispiel mit Bezug auf die „immerwährende Neutralität” des Landes, die ihm nicht gegenwärtig oder überhaupt bekannt war) . Vor allem jedoch erwies sich der rasch aus unterschiedlichen politischen Richtungen rekrutierte Funktionärspool, vom Parteigründer abwärts, als mühlsteinartige Hypothek: Innerparteiliche Grabenkämpfe und Führungskonkurrenzen mit wechselndem Ausgang und unter wiederholter Mitwirkung des omnipräsenten Stronach plagten den Wahlkampf von Anfang an . Die Kandidatur Monika Lindners, einer ÖVP-nahen vormaligen Generaldirektorin des staatlichen Rundfunks, geriet zur Farce: Ihr Absprung erfolgte drei Tage nach erfolgter öffentlicher Präsentation als Drittgereihte auf der Bundesliste und einen Tag zu spät, um noch Korrekturen am eingereichten Wahlvorschlag vornehmen zu können . 7 Vgl . SORA (Institute for Social Research and Consulting), Wählerstromanalyse, basierend auf dem Endergebnis der Nationalratswahl 2013 inklusive Wahlkarten, S . 7, http://www .sora .at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/waehlerstromanalysen/nrw13 .html (Abruf am 5 . Februar 2014) . 8 Vgl . ebenda . 9 Vgl . Zeit im Bild II vom 9 . April 2013 mit News-Anchorman Armin Wolf . Dokumentation und Analysen 163Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 Neue Akteure auf der politischen Bühne und schwache Umfragewerte für die Koalitionsparteien von zwischenzeitlich unter 50 Prozent nährten mediale Bündnisspekulationen . Arithmetische Zwänge und die Unübersichtlichkeit der Lage(r) führten aber zu einem Mindestmaß an gehaltvollen Aussagen seitens der politischen Akteure . Es überwogen wie in der Vergangenheit „negative” Koalitionsaussagen, Spiegelfechterei, vage Sympathiebekundungen und Anzeichen von Reserviertheit . Dezidiert „offen” in mehrere Richtungen zeigte sich das BZÖ durch die Formulierung verhandelbarer Koalitionsbedingungen (zum Beispiel „Steuersenkungen”) . Seine Wählerschaft wies hierzu korrespondierend den deutlichsten Überhang an Befürwortern einer Dreierkoalition auf (51:30 Prozent) .10 Bereits für die Jahre davor ist die zentrale Bedeutung der Regierungsrolle empirisch gut dokumentiert: einerseits durch den Erhalt von Leihstimmen, andererseits durch besonderes intensives Werben mit Valenz-Themen .11 Einzig die NEOS als neuer Herausforderer formulierte eine klare Präferenz, und zwar für ein Bündnis mit ÖVP und Grünen .12 Die Sozialdemokraten, die sich die Option für eine Koalition mit der FPÖ per Parteitagsbeschluss weiterhin versagen, beschworen das Gespenst einer Wiederauflage von Schwarz-Blau . Die Volkspartei nahm ein Treffen von Faymann und Glawischnig vor dem Hintergrund der in Wien amtierenden rot-grünen Stadtregierung zum Anlass, um – wie im Wahlkampf 2002 – ausdauernd vor einer solchen Alternative im Bund zu warnen . Beide Szenarien hielten einer arithmetischen Überprüfung kaum stand . Die einzige aufgrund von Umfragedaten realistisch erscheinende Dreierkoalition („minimal winning“) betraf in der Tat eine Rechtsallianz von ÖVP, FPÖ und FRANK, die Spindelegger aber recht deutlich mit Verweis auf europapolitische Positionen zurückgewiesen hatte .13 Insgesamt sprachen sich 63 Prozent der Wähler für die allfällige Bildung einer Zweierkoalition aus . Nur jeder Vierte präferierte ein Dreierbündnis (vgl . Tabelle 2), wobei soziodemographische Aspekte wenig Differenzierung erkennen lassen . Das ist ein niedriger Wert angesichts der Tatsache, dass die drei kleineren Nationalratsfraktionen sowie die NEOS lediglich in einer solchen Variante Regierungsverantwortung hätten übernehmen können . Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Tabubruch des Jahres 2000 die Akzeptanzschwelle für alternative Zweierkoalitionen (Kleine Koalitionen von Rot-Grün, Schwarz-Blau, Schwarz-Grün) gesenkt hat, wohingegen einer Dreierkonstellation noch immer das Etikett „Experiment” anhaftet . Während sich 2013 unter ÖVP-Wählern keine eindeutige Alternative zur Großen Koalition herausschälte, bevorzugte immerhin ein gutes Viertel (26 Pro- 10 Vgl . M&R (Institut für Marktforschung und Regionalumfragen), Wahltagsbefragung, Wien 2013, S . 97 . 11 Vgl . Michael F. Meffert / Thomas Gschwend, Strategic Coalition Voting: Evidence from Austria, in: Electoral Studies, 29 . Jg . (2010), H . 3, S . 339 – 349; David M. Wineroither / Gilg Seeber, Right- Wing Populists in Austria on the Rise Again: The Winning Formula of Portfolio Diversification, unveröffentlichtes Manuskript, Innsbruck 2014 . 12 Knapp die Hälfte (49 Prozent) der NEOS-Wähler mit einer Dreierpräferenz sprach sich für diese Variante aus . Vgl . M&R, a .a .O . (Fn . 10), S . 105 . 13 Vgl . ZIB 2-Interview vom 23 . Oktober 2013 . Dies entsprach auch der Haltung der ÖVP-Wähler: Nur sechs Prozent der Befürworter einer Dreiervariante hatten diese Konstellation im Sinn; gegenüber 52 Prozent, die sich für eine Erweiterung der bisherigen Allianz um die Grünen erwärmen konnten . Vgl . M&R, a .a .O . (Fn . 10), S . 105 . Stronach hatte wiederholt die Einführung „nationaler Euros” gefordert . Bereits Spindeleggers Vorgänger Pröll hatte 2008 eine Offerte Straches ausgeschlagen, die den ÖVP-Obmann zum Kanzler in einer Koalition mit dem BZÖ hätte küren sollen . 164 zent) der SPÖ-Wähler von 2008 ein Zusammengehen mit den Grünen . Anhaltend gespalten in der Koalitionsfrage zeigt sich die Anhängerschaft der Grünen: 44 Prozent sprachen sich für Rot-Grün, 26 Prozent für Schwarz-Grün aus .14 Im Ergebnis bewirkte das Zusammenspiel aus inhaltlichen Kampagnen, Auftritten der Spitzenkandidaten und Koalitionsspekulationen vergleichsweise wenig Bewegung im Saldo der Umfragewerte: Die SPÖ lag in allen publizierten Umfragen vorn in einer Bandbreite von ein bis fünf Prozentpunkten Vorsprung auf die ÖVP, die zu keinem Zeitpunkt ihren Koalitionspartner „virtuell” zu überholen vermochte .15 Ein langsamer, aber stetiger Trend zugunsten einer Wahlentscheidung für die FPÖ bei gleichzeitig leicht abnehmendem Zuspruch für die ÖVP bewirkte ein Aufschließen in der heißen Phase des Wahlkampfs . Eine gegensätzliche Tendenz ist für die Grünen festzuhalten, die ihrerseits zwischenzeitlich zur FPÖ aufgeschlossen hatten . Deutlich an Fahrt büßte die Wahlbewegung Stronachs ein, dessen – damals noch programmlose, ohne Apparat und bekanntes Personal ausgestattete – Partei bei Gründung im September 2012 in der Sonntagsfrage sofort auf knapp unter oder sogar über zehn Prozent taxiert wurde und die diesen Wert bis ins Frühjahr hinein konservieren konnte . Einen schweren Stand von Beginn an hatte das BZÖ: Es lag beinahe durchgehend und zum Teil deutlich – bei allerdings signifikanter Schwankungsbreite – unterhalb der bundesweiten Vier-Prozent-Schwelle . Das galt bis Mitte September auch für die NEOS, die anders als das BZÖ und mittels eines „last minute swings” den Einzug in den Nationalrat schaffen sollte: Sie überzeugten 23 Prozent der „late deciders” und damit mehr als jede andere Partei .16 14 Vgl . M&R, a .a .O . (Fn . 10), S . 100 . 15 Allerdings finden sich Indizien für Effekte auf Parteienebene: So sprachen sich drei von vier Neuwählern der Regierungsparteien für eine Zweierkoalition aus . Unter den Abwanderern aus beiden Parteien lag dieser Wert bei knapp über 50 Prozent . Vgl . ebenda, S . 98 . 16 Vgl . ebenda, S . 40 . Tabelle 2: Gewünschte Koalitionsvarianten (in Prozent) Koalitionsregierung mit zwei Parteien (präferiert von 63 Prozent der Wähler) SPÖ und ÖVP mit SPÖ-Kanzler 25 ÖVP und SPÖ mit ÖVP-Kanzler 17 SPÖ und Grüne 15 ÖVP und FPÖ 15 ÖVP und Grüne 7 Andere Angaben 12 Koalitionsregierung mit drei Parteien (präferiert von 25 Prozent der Wähler) SPÖ, ÖVP und Grüne 29 SPÖ, Grüne und TS 3 ÖVP, FPÖ und TS 16 SPÖ, ÖVP und NEOS 9 Andere Angaben 32 Anmerkung: N = 1 .250; zu den Abkürzungen siehe Tabelle 3 . Quelle: M&R, a .a .O . (Fn . 10) . Dokumentation und Analysen 165Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 3. Wahlergebnis Die Stimmenanteile von SPÖ und ÖVP stellen jeweils historische Tiefststände dar, nachdem bereits 2008 Tiefstwerte verzeichnet worden waren . Moderate, etwas über den Erwartungen liegende Gewinne verbuchte die FPÖ, leichte, unter den Erwartungen liegende Zuwächse gingen auf das Konto der Grünen . Das BZÖ verfehlte wie prognostiziert den Wiedereinzug ins Parlament, was aber der Liste FRANK am Ende eines stetigen Abwärtstrends mit knapp sechs Prozent gelang . Die große, wenngleich für die Koalitionsbildung folgenlose Überraschung glückte das NEOS, die klar die Einzugshürde überwanden (vgl . Tabelle 3) . Tabelle 3: Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen 2013 und 2008 2013 2008 Partei Stimmen (in Prozent) Sitze Stimmen (in Prozent) Sitze SPÖ 26,82 52 29,26 57 ÖVP 23,99 47 25,98 51 FPÖ 20,51 40 17,54 34 BZÖ 3,53 10,70 21 Grüne 12,42 24 10,43 20 TS 5,73 11 – NEOS 4,96 9 – LIF – 2,09 KPÖ 1,03 0,76 Piraten 0,77 Andere 2,48 3,23 Wahlbeteiligung (in Prozent) 74,91 78,81 Anmerkung: SPÖ = Sozialdemokratische Partei Österreichs, ÖVP = Österreichische Volkspartei, FPÖ = Freiheitliche Partei Österreich, BZÖ = BZÖ – Liste Bucher (2013) beziehungsweise BZÖ – Liste Jörg Haider (2008), Grüne = Die Grünen – Die Grüne Alternative, TS = Team Frank Stronach, NEOS = NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, LIF = Liberales Forum, KPÖ = Kommunistische Partei Österreichs, Piraten = Piratenpartei Österreichs . Quelle: Verlautbarungen der Bundeswahlbehörde, http://www .bmi .gv .at/wahlen (Abruf am 5 . Februar 2014) . Die Wählerstromanalyse von SORA legt nahe, dass nur einer von acht BZÖ-Wählern des Jahres 2008 der Partei treu blieb . An FRANK verlor sie überhaupt mehr Stimmen, als sie halten konnte .17 Noch gravierender war der Abfluss hin zum alten Rivalen FPÖ: Jeder Dritte lief dorthin über . Heinz-Christian Strache und seine FPÖ mobilisierten vormalige Nichtwähler am besten, wohingegen sich der Zufluss aus SPÖ und ÖVP in eher engen Grenzen hielt . Bemerkenswert niedrig ist der Wähleraustausch zwischen den Regierungsparteien: Er machte in beide Richtungen nur jeweils mehrere Tausend Stimmen aus . Der überraschende Wahlerfolg von NEOS speiste sich primär aus ÖVP-Reservoir und vormaligen Grünwählern – jeder neunte Wähler der Öko-Partei aus 2008 wechselte zum Newcomer im Nationalrat (vgl . Tabelle 4) . 17 Vgl . ebenda, S . 39 . 166 3 .1 . Geographische Wahlmuster und sozialstrukturelle Aspekte Der kombinierte Stimmenanteil von SPÖ und ÖVP variiert auf Landesebene zwischen 64 Prozent im strukturschwachen Osten des Landes (Burgenland) und 39 Prozent im äußersten Westen (Vorarlberg) . Zum knappen Verharren über der bundesweiten 50-Prozent-Marke verhalf letztlich das Ergebnis in den – hinsichtlich Mitgliederzahl, Organisationsdichte und Dominanz etablierter Parteien auf Gemeindewahlebene – stark parteienstaatlich geprägten größeren Ländern Nieder- und Oberösterreich (58 beziehungsweise 53 Prozent) . Das unter Haider BZÖ-dominierte Kärnten fiel zurück an die langjährige Mehrheitspartei SPÖ . Erstmals erlangte die FPÖ in der Steiermark die relative Stimmenmehrheit als Folge einer regionalen Besonderheit: Über hundert Bürgermeister von SPÖ und ÖVP wehrten sich mit einem Wahlkampfboykott gegen Gemeindezusammenlegungen, die von ihren Parteiführungen in der Landesregierung forciert wurden; rund zwei Dutzend davon riefen auf Plakaten sogar zur Stimmenabgabe für andere Parteien auf . Bemerkenswert hoch fielen die Verluste für die ÖVP im traditionell „schwarzen” Bundesland Vorarlberg aus (-5,0 Prozentpunkte), wo die NEOS auf Anhieb 13,1 Prozent erzielten . In Wien fiel die ÖVP ebenso wie die SPÖ in Vorarlberg auf den vierten Platz zurück, wobei sich Letztere nur um wenige Stimmen vor den NEOS halten konnte . In diesen beiden Ländern konnten die Grünen am stärksten punkten . Historische Muster des Wahlverhaltens als Ausdruck eines Stadt-Land-Gefälles sind nur mehr in abgemilderter Form und für SPÖ/ÖVP greifbar: Die Parteiwahl nach Einwohnerzahl dokumentiert einen ansteigenden SPÖ-Anteil mit wachsender Gemeindegröße . Für die ÖVP gilt das Gegenteil . Alle anderen alten oder neuen Parteien im Nationalrat mit Ausnahme von NEOS, das besser in den Städten abschnitt, lassen kein durchgängiges Muster erkennen .18 SORA-Daten („exit poll“) sehen die FPÖ – wie bereits 1999 – zur Arbeiterpartei aufgestiegen . Sie überflügelt demgemäß deutlich die Sozialdemokratie als natürlich angestammte ideologische Heimat der Arbeiterklasse (33:24 Prozent) .19 Die Grünen finden weiterhin 18 Vgl . ebenda, S . 37 . 19 Vgl . SORA, a .a .O . (Fn . 7), S . 6 . Laut Daten von GfK Austria hatten SPÖ und ÖVP 2008 sämtliche historisch angestammten Kernwählerschichten im ungeschützten Sektor verloren: Die Volkspartei schnitt unter Selbständigen, Unternehmern beziehungsweise Freiberuflern mit Tabelle 4: Wählerwanderungen 2008 zu 2013 (in Zeilenprozent) Wahl 2013 SPÖ ÖVP FPÖ BZÖ Grüne TS NEOS Andere NW Σ W ah l 2 00 8 SPÖ 73 2 4 1 3 3 2 1 11 100 ÖVP 3 75 3 2 4 3 5 1 5 100 FPÖ 5 4 69 2 3 5 2 1 8 100 BZÖ 11 5 33 12 8 13 4 1 14 100 Grüne 4 3 1 2 65 3 11 2 9 100 Andere 9 12 14 5 18 9 12 12 10 100 NW 2 2 4 1 3 2 2 1 84 100 Anmerkung: Zu den Abkürzungen vgl . Tabelle 3, NW = Nichtwähler . Quelle: SORA, a .a .O . (Fn . 7) . Dokumentation und Analysen 167Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 kaum Rückhalt in diesem Segment (fünf Prozent) . M&R-Daten legen allerdings nahe, dass relativ viele Arbeiter, die in den Wochen vor der Wahl eine alternative Stimmabgabe erwogen, ein Votum für die Öko-Partei ins Kalkül zogen (30 Prozent aller „unsicheren” Arbeiter) .20 Im Rahmen dieser Erhebung verbucht die Sozialdemokratie, anders als bei SORA, einen relativen Erfolg unter Arbeitern, der als Folge ihres Zielgruppenwahlkampfes gewertet werden kann . Stark schneiden neue Parteien vor allem unter Selbständigen und Freiberuflern ab .21 Auffällig ist das Wählerprofil der Liste FRANK, die weit überdurchschnittlich sowohl unter Arbeitern als auch Selbständigen punkten kann und damit ein für rechtspopulistische Parteien typisches „realignment“-Dilemma offenbart .22 Ebenso wie die Klassenbasis der Parteiwählerschaften zeichnet ihr formales (Aus-)Bildungsniveau ein Bild scharfer Polarisierung zwischen FPÖ und Grünen: Wähler mit Lehrhintergrund votierten weit überproportional für die Freiheitlichen und kaum für die Tabelle 5: Wahlverhalten soziodemographischer Gruppen (in Prozent) SPÖ ÖVP FPÖ Grüne TS NEOS BZÖ Geschlecht Frauen 30 21 20 15 5 4 3 Männer 24 23 23 11 6 5 4 Alter bis 29 Jahre 17 21 20 19 6 10 3 30 bis 44 Jahre 24 19 27 14 6 3 4 45 bis 59 Jahre 30 22 18 15 6 3 5 60 Jahre und älter 34 26 21 6 8 3 2 Beruf Selbständige, Freie Berufe, Landwirte 5 44 15 16 8 5 6 Angestellte, Beamte 24 18 24 17 3 5 4 Facharbeiter, Arbeiter 36 18 29 3 7 2 3 Pensionäre 35 25 21 6 7 2 2 Sonstige 26 16 14 20 10 9 3 Bildung Pflicht- oder Fachschule 31 22 26 6 8 2 Matura 21 22 11 24 3 10 Akademiker 14 21 11 35 1 10 Anmerkung: N = 1 .250; zu den Abkürzungen siehe Tabelle 3 . Quelle: ECOQUEST, Repräsentative Wahltagsbefragung 2013, Wien 2013 . 23 Prozent (Grüne 21 Prozent) ebenso schlechter als im Gesamtergebnis ab wie die Sozialdemokratie unter un- und angelernten Arbeitern: Sie blieb mit 21 Prozent deutlich hinter der FPÖ (34 Prozent) und nur knapp vor dem BZÖ (18 Prozent) . GfK Austria, Repräsentative Wahltagsbefragung 2008, Wien 2008, S . 10 . 20 Vgl . M&R, a .a .O . (Fn . 10), S . 88 . 21 Vgl . ebenda, S . 37 . 22 Vgl . Elisabeth Ivarsflaten, The Vulnerable Populist Right Parties: No Economic Realignment Fuelling Their Electoral Success, in: European Journal of Political Research, 44 . Jg . (2005), H . 3, S . 465 – 492 . 168 Grünen (35:5 Prozent) . Ganz anders das Bild unter Akademikern: Hier erfuhren die Grünen kräftige Unterstützung, während die FPÖ im niedrigen einstelligen Prozentbereich lag (30:4 Prozent) .23 Arbeitslogik und Ausbildungsniveau zusammengenommen reflektieren ein stabiles Muster der politischen Präferenzbildung und Parteienwahl in den 2000er Jahren: Auf Basis einer anspruchsvollen Typologie der Klassenlage von Daniel Oesch24 haben gleich mehrere Studien auf unterschiedliche Zeiträume bezogen ähnliche Zusammenhänge offenbart .25 Obwohl es einen variablen Gehalt policy-basierter und Lücken hinsichtlich formaler Repräsentation gibt, ist im Fazit ein „realignment“ eines substantiellen Teils der Arbeiterschaft zugunsten einer rechtspopulistischen Partei festzuhalten .26 Die Entfremdung von der Sozialdemokratie ist auch anhand der präferierten Koalition erkennbar: Arbeiter bevorzugten weit überdurchschnittlich häufig (24:15 Prozent)27 eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ, obwohl Desillusionierung und Abwendung von den Freiheitlichen in diesem Segment zu Zeiten der Schüssel-Regierung besonders ausgeprägt waren . Ähnliches gilt für die Präferenzen von Selbständigen und Landwirten und damit einer Kernklientel der ÖVP (25:15 Prozent) . Lediglich unter Rentnern sprach sich eine klare Mehrheit (61 Prozent) für eine Große Koalition entweder unter SP- oder VP-Führung aus .28 Die Wählerschaften der Regierungsparteien weisen einen deutlichen Frauenüberhang aus . Demgegenüber avancierten die Freiheitlichen unter Männern zur stärksten politischen Kraft (28 Prozent) .29 Die Antipoden im Altersprofil beschreiben SPÖ und ÖVP einerseits, deren Wählerschaft das mit Abstand höchste Durchschnittsalter besitzt, und Grüne andererseits, die besonders in der Altersgruppe bis 29 Jahre punkten konnten (21 Prozent; 60 und älter: fünf Prozent) . Bemerkenswert ist, dass in der Gruppe der Erst- und Jungwähler die vier größten Parteien nahezu gleichauf lagen .30 3 .2 . Wahlmotive und Wahlthemen Sowohl SPÖ als auch ÖVP versuchten ein Angebot zu kommunizieren, das auf Mobilisierung von Kernwählerschichten abzielte . Diese Strategie spiegelt sich in der Motivlage der Parteiwählerschaften wider: Jeder Zweite wählte die SPÖ (auch) diesmal (auch) aus Gründen der Parteiidentifikation und inhaltlichen Repräsentation . Die zwischendurch propagierte Warnung vor einer Rechtskoalition (Schwarz-Blau eventuell zuzüglich FRANK) 23 Vgl . SORA, a .a .O . (Fn . 7), S . 6 . 24 Vgl . Daniel Oesch, Coming to Grips with a Changing Class Structure, in: International Sociology, 21 . Jg . (2006), H . 2, S . 263 – 288 . 25 Vgl . ders., The Class Basis of the Cleavage between the New Left and the Radical Right: An Analysis for Austria, Denmark, Norway and Switzerland, in: Jens Rydgren (Hrsg .), Class Politics and the Radical Right, London 2012, S . 31 – 51; David M. Wineroither / Gilg Seeber, a .a .O . (Fn . 11) . 26 Vgl . Daniel Oesch, Explaining Workers’ Support for Right-Wing Populist Parties in Western Europe: Evidence from Austria, Belgium, France, Norway and Switzerland, in: International Political Science Review, 29 . Jg . (2008), H . 3, S . 349 – 373 . 27 Vgl . M&R, a .a .O . (Fn . 10), S . 100 . 28 Vgl . ebenda . 29 Vgl . SORA, a .a .O . (Fn . 7), S . 5 . 30 Vgl . ebenda . Dokumentation und Analysen 169Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 diente kaum als Weckruf und wurde von jedem zehnten Wähler als Beweggrund genannt . Umgekehrt gilt das für ÖVP-Wähler und deren potenzielle Sorge vor einer rot-grünen Mehrheit und Zusammenarbeit .31 Hier dominiert ebenfalls das klassische Stammwählerprofil; es wurde von 45 Prozent genannt . Relativ zufrieden zeigte sich ein Teil der ÖVP- Wähler (35 Prozent) zudem mit dem Kurs der Partei in der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik . Es handelt sich dabei um Themenkomplexe, die immer wieder Anlass für innerkoalitionäre Profilierung geboten hatten . Zugkraft für freiheitliche Wähler besaß weiterhin vor allem die Migrationspolitik: Zustimmung zur Parteilinie bezüglich dieses Themas wurde häufiger als alle anderen Erwägungen als Wahlmotiv benannt mit Ausnahme genereller Unzufriedenheit mit der Arbeit der gegenwärtigen Regierung .32 Besonders wichtig war die „Ausländerfrage“ für viele ältere männliche FPÖ-Wähler (45 Jahre und älter), wohingegen die Protesthaltung vorwiegend unter Wählerinnen unter 45 Jahren verbreitet anzutreffen war .33 Sympathie und Kompetenz der Spitzenkandidaten dürften eine nachgeordnete Rolle für die individuelle Wahlentscheidung gespielt haben . Die Vorsitzenden der drei größten Parteien erhielten Nennungen knapp im zweistelligen Bereich, wobei Strache (FPÖ) häufiger genannt wurde als Spindelegger (ÖVP) und Faymann (SPÖ) . Diese Zahlen decken sich mit schwachen Werten Faymanns als Regierungschef in der Frage zur hypothetischen Kanzlerdirektwahl, die keinen Amtsinhaberbonus erkennen lassen . Grünen-Chefin Glawischnig stellte eine wichtige Motivation für immerhin 17 Prozent der Parteiwähler dar . Einen Spitzenwert in dieser Kategorie erzielte Josef Bucher: Ihn nannten gleich 36 Prozent der Wähler im schmalen BZÖ-Sample als einen ausschlaggebenden Grund .34 Besonders die Fernsehkonfrontationen lieferten eine entscheidende Plattform, um potenzielle BZÖ-Wähler zu überzeugen: Während unter allen Wählern 29 Prozent die Angabe machten, sich „viele“ der Duelle angesehen zu haben, traf dies auf jeden zweiten zu, der sich schließlich für das BZÖ entschied .35 Nicht zuletzt stand Bucher für den eingeschlagenen wirtschaftsliberalen Kurs, den bei weitem nicht alle führenden Exponenten der Partei authentisch verkörperten . Dennoch ist die häufige Nennung des Parteichefs bemerkenswert, weil der Nachfolger Haiders seine Führungsrolle in offenkundigem Kontrast zum Auftreten Straches und Stronachs betont dezent ausfüllte . Er stand damit eher in Kontinuität zum Übervater der Partei, der 2008 überraschenderweise im Gewand eines „elder statesman“ aufgetreten war . 31 Im Spätsommer hatte die ÖVP eine Neuauflage ihrer 2002er Fibel gegen Rot-Grün verschickt, in der Funktionäre unter anderem über eine drohende „Legalisierung von Rauschgift” und ein „Recht auf Faulheit” „aufgeklärt” wurden . 32 Vgl . M&R, a .a .O . (Fn . 10), S . 55 . 33 Die Bedeutung soziokultureller und soziopolitischer Themen in den Nationalratswahlen der vergangenen Jahrzehnte ist besonders ausgeprägt im internationalen Vergleich und relativ zu sozio- ökonomischen Politiken . Vgl . Herbert Kitschelt / Philipp Rehm, Economic Redistribution and Socio-Political Governance: When and Where Do Second Dimension Voter Alignments Matter?, Beitrag auf der 17 . Conference of the Council for European Studies, 15 . bis 17 . April 2010, Montreal, S . 19; Hanspeter Kriesi / Edgar Grande / Romain Lachat / Martin Dolezal / Simon Bornschier / Timotheos Frey, Globalization and the Transformation of the National Political Space: Six European Countries Compared, in: European Journal of Political Research, 45 . Jg . (2006), H . 6, S . 921 – 956, S . 936 . 34 Vgl . M&R, a .a .O . (Fn . 10), S . 65 . 35 Vgl . ebenda, S . 34 . 170 Naturgemäß fielen Aspekte der Parteiidentifikation gar nicht und jene inhaltlicher Kompetenz vergleichsweise weniger ins Gewicht für die Entscheidung zugunsten von NEOS . Auch die späte Benennung eines Ministerkandidaten, des Bau-Tycoons und früheren LIF- Politikers Hans Peter Haselsteiner, entfaltete nicht annähernd eine Wirkung wie Bucher bei BZÖ-Wählern oder gar Stronach unter seinen Anhängern . NEOS-Wähler gaben ihre Stimme überwiegend „aus Protest“ (häufigste Nennung) ab, erkannten in der Partei ein „kleinstes Übel“ und attestierten „neue Ideen, bringt frischen Wind“ (jeweils Platz 2) .36 4. Regierungsbildung Am Ende wieder „business as usual”: Die Ernennung und Vereidigung der großkoalitionären Regierung Faymann II am 16 . Dezember 2013, einen Tag vor Vereidigung des dritten Kabinetts von Angela Merkel, erfolgte unter leichten Geburtswehen . In der SPÖ gab es eine Handvoll Abweichler sowohl in der Abstimmung über die Aufnahme exklusiver Gespräche mit der Volkspartei als auch bei der Absegnung des finalen Koalitionspakts . Im ÖVP-Vorstand wurde einhellig votiert, obwohl Personalien und Inhaltliches während der Verhandlungen und im Anschluss an die erfolgte Regierungsbildung für erhebliche Verstimmungen in mehreren Landesorganisationen führten: Die Tiroler und Steirische Volkspartei zeigten sich erbost über die Nichtberücksichtigung „ihrer” Minister im Wissenschafts- beziehungsweise Justizressort . Die westlichen Landeschefs einte ein Unbehagen über die verschleppte Einführung eines flächendeckenden Modells der Gesamtschule . Die Frühphase der Verhandlungen war von einem mutmaßlichen Budgetloch überschattet worden, das auf unterschiedlichen Annahmen der Entwicklung der Wirtschaftsleistung fußte, der Regierung aber auch den Vorwurf der Verschleierung im Vorfeld der Wahl und schließlich einen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintrug . Die Forderung nach einem umfassenden Kassensturz war aus ÖVP-Reihen erhoben worden, um den fiskalpolitischen Druck auf die Sozialdemokraten zu erhöhen . Letztendlich brachte dieses Manöver die ohnehin als Ablösekandidatin gehandelte Finanzministerin Maria Fekter, ebenfalls ÖVP, in Bedrängnis . Noch Anfang Dezember gaben sich führende ÖVP-Politiker betont skeptisch, ob eine inhaltliche Vereinbarung getroffen werden könne . Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man sich im Kern nur auf eine härtere Linie gegenüber der Gewerkschaft in der Verabschiedung eines neuen Lehrerdienstrechts und auf eine Beschneidung von „Luxuspensionen” im (halb-) staatlichen Bereich verständigt (Regierungsvorlage in Vorbereitung für das Frühjahr) . Das Verhandlungsgegenüber bedachte die Volkspartei mit einer Kaskade an faktisch unannehmbaren Forderungen und wärmte unter anderem die Einsparungen im Rahmen einer Rentenautomatik wieder auf, die einen Sargnagel für das Kabinett Gusenbauer dargestellt hatten . Ein Besuchsreigen setzte ein, der reichlich Auskunft über die Realverfassung des Landes gibt: Die Aufwartung Spindeleggers bei Bundespräsident Heinz Fischer blieb folgenlos . Weichenstellungen erfolgten an den kommenden Tagen, sofern es sich nicht überhaupt um ausgedehnte Inszenierung handelte, in Zwiegesprächen Kanzler Faymanns mit dem 36 Vgl . ebenda, S . 67 . Dokumentation und Analysen 171Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 mächtigen Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), und des Vizekanzlers Spindelegger mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) .37 Das Säbelrasseln der ÖVP ohne Ass im Ärmel und das Festzurren des Koalitionspakts wenige Tage später legen nahe, dass die meisten dieser Aktivitäten in die Kategorie öffentlich geführter Scheingefechte fallen . Der Koalitionsvertrag sieht weder die geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren noch konkrete Privatisierungsmaßnahmen (zum Beispiel für Post und Bundesbahn) oder die erwähnte Rentenautomatik vor . Vielmehr ist diesbezüglich lediglich vom Generalziel einer Anhebung des faktischen Renteneintrittsalters und der Einführung eines Bonus-Malus-Systems unter Einbeziehung der Arbeitgeber die Rede . In Absichtserklärungen ergeht sich das Dokument auch mit Blick auf die Steuergesetzgebung: „Im Rahmen einer Steuerreform sollen kleine und mittlere Einkommensbezieher und Familien deutlich entlastet werden .” Den Budgetpfad pflastern Kompromisse: Das „Nulldefizit” ab 2016 „wird nicht durch ein drastisches Sparpaket und die Erhöhung von Massensteuern [erreicht] . Die Hälfte der Einsparungen kommt aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, der Steuerbetrugsbekämpfung und der Anpassung bei vermögens- und verhaltensbezogenen Steuern, fast ein Drittel direkt aus der Verwaltung und den Förderungen .”38 Dahinter verbergen sich ein bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, ein verlängerter Aufnahmestopp in der Verwaltung sowie eine Erhöhung unter anderem der Tabaksteuer und die Verlängerung einer Solidarabgabe für Spitzenverdiener . Insgesamt schiebt das Abkommen die Behandlung mehrerer zentraler Herausforderungen auf die lange Bank . Es schimmert deutlich die Hoffnung auf eine anspringende Konjunktur hindurch . Am Ende gelang ein kleines, einnahmeseitig ausgerichtetes Steuerpaket (inklusive Änderungen an der Gruppenbesteuerungsregel) . Die Verabschiedung des neuen Lehrerdienstrechtes fiel – bei Abwesenheit aller steirischen Abgeordneten der Volkspartei und mit nur 93 von 167 Stimmen – in die Tage vor Weihnachten . Die Vagheit oder das Fehlen von Festlegungen in wichtigen Sachfragen mündete binnen weniger Tage in Scharmützel: Zunächst führte die Ankündigung der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zu Verwunderung auf ÖVP-Seite, wonach ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Räumen „ganz bestimmt” im Verlauf der Wahlperiode kommen werde . Tags darauf löste die zur Unterrichtsministerin aufgestiegene Gabriele Heinisch-Hosek, ebenfalls SPÖ, Irritationen mit ihrer Ansage aus, dass die flächendeckende Einführung der Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen aktuell sei . Sie berief sich dabei auf mögliche Bündnispartner unter den ÖVP-Landeshauptmännern im Westen des Landes .39 Wie für das Kabinett Faymann I drängt sich ein salienzbasierter Zugang auf, um die Vergabe der ministeriellen Portfolios an die beiden Koalitionspartner zu erklären: Die Ge- 37 Das zentrale Finanzkapitel wurde unter Leitung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer verhandelt, dem die Übernahme des Finanzressorts angeboten wurde . Er lehnte diesen Wechsel jedoch ab . Überhaupt gibt es in der Geschichte der Zweiten Republik nur vier Fälle eines Wechsels von aktiven Landeshauptmännern in ein Ministeramt (zuletzt 1984) . 38 SPÖ, Regierungsprogramm 2013-2018 vom 13 . Dezember 2013, S . 3, http://spoe .at/sites/default/files/zusammenfassung_regierungsprogramm_final .pdf (Abruf am 21 . Dezember 2013) . 39 Bezeichnenderweise verging der ÖVP der Appetit auf Festschreibung „koalitionsfreier Räume”, die sie in den 1990er Jahren mitunter vehement gefordert hatte . Dabei mag in jüngerer Zeit die Erfahrung eines „freien Spiels der Kräfte” im Nationalrat nachwirken, das die SPÖ nach Aufkündigung der Großen Koalition durch die ÖVP und im Vorfeld der Nationalratswahl 2008 zur Umsetzung teurer Prestigeprojekte genutzt hatte . 172 biete Soziales und Arbeit fielen, wie in allen großkoalitionären Kabinetten, den Sozialdemokraten dazu, während Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium unter ÖVP-Hoheit verblieben . Überhaupt gab es keinen Fluss von Agenden zwischen den Parteien . Die ÖVP als nomineller Juniorpartner erhielt bei paritätischer Anzahl von Ministern und Staatsekretären erneut die Mehrheit von Schlüsselressorts: Seit 2007 liegen unter anderem die Ministerien für Finanzen, Äußeres, Inneres und Wirtschaft in ihren Händen .40 Eingespart wurden mehrere Staatssekretariate: Dokumentierte im Kabinett Gusenbauer die Zahl von sechs zumeist „fremden” Staatssekretären das wechselseitige Misstrauen im Anschluss an die Schüssel-Jahre, so begnügt man sich im Kabinett Faymann II mit zwei im Finanzministerium angesiedelten .41 Die eng begrenzte Neuziehung von Portfolios (vgl . Tabelle 6) bezweckte, in ein Ministerium wechselnden Regierungsmitgliedern zu ermöglichen, frühere Vorhaben weiter zu verfolgen . Dies betraf die neue Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, die die Frauenagenden behielt, und den Shootingstar der Regierung, den früheren Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz . Einzig das Aufgehen des Wissenschafts- im Wirtschaftsministerium schlug Wellen: Der Bundespräsident hätte sich eine fortgesetzte Eigenständigkeit „gewünscht”, sah aber keine Handlungsmöglichkeit: „Jetzt muss das Beste draus gemacht werden .” (Nach einem Treffen mit Faymann und Spindelegger am 13 . Dezember 2013) . Die Rektorenkonferenz protestierte scharf, die Hochschülerschaft kündigte Maßnahmen im Frühjahr an, der entlassene Minister (Karlheinz Töchterle) sprach seinem Nachfolger (Reinhold Mitterlehner) inhaltliche Kompetenz ab . Die Personalrochaden auf ÖVP-Seite fielen umfassend aus, während die Riege der sozialdemokratischen Minister weitgehend unverändert blieb (Ausscheiden der Unterrichtsministerin Claudia Schmied): Ihnen fielen – neben Töchterle – die Ressortzuständigen für Justiz und Landwirtschaft, Beatrix Karl und Nikolaus Berlakovich, zum Opfer . An der Spitze wechselte Außenminister Spindelegger ins Finanzressort und vollzog damit, woran er im Jahr zuvor an innerparteilichen Widerständen gescheitert war . Der Vizekanzler zog die Konsequenzen aus den vielen Fallstricken und wenigen Entfaltungsmöglichkeiten in diesem Amt nach erfolgtem EU-Beitritt, worin politische Beobachter schon für die Amtszeit Schüssels (1995 bis 1999/2000) eine nicht zu unterschätzende innenpolitische Bürde erkannt hatten .42 40 Vergleichsweise wechselhaft gestaltete sich die Handhabung der Ressorts Gesundheit und Justiz, die offenkundig eher als Verschiebemasse angesehen wurden . Selten erfolgte ein Ausbruch in einer principal-agent-Perspektive . Das deutlichste Beispiel stammt denn auch aus dem Fundus schwarzblauer ministerieller Neuziehungen und -vergaben: Kanzler Schüssel lehnte die Übernahme der Beamtenagenden koalitionsintern unter Verweis auf Ansprüche der christdemokratisch dominierten Gewerkschaft ab (Interview David M. Wineroither mit Vizekanzlerin a .D . Susanne Riess-Passer) . 41 Staatssekretäre gehören formell nicht der Bundesregierung an und verfügen nicht über ein Stimmrecht im Ministerrat . Ein Äquivalent zum bundesdeutschen beamteten (politischen) Staatssekretär fehlt: Zwar sieht das Bundesministeriengesetz für den jeweiligen Ressortchef die Möglichkeit der Betrauung eines Generalsekretärs mit Weisungsbefugnis gegenüber den leitenden Ministerialbeamten vor, wovon derzeit in rund der Hälfte der Ministerien Gebrauch gemacht wird . Eine Ernennung beispielsweise des Kabinettschefs des Bundesministers ist aber möglich und wird gegenwärtig im Wirtschaftsministerium praktiziert . 42 So zum Beispiel Michael Gehler, Vom EU-Beitritt zur EU-Osterweiterung . Die Außen-, Europaund Integrationspolitik von Außenminister (1995-2000) und Bundeskanzler (2000-2006) Wolfgang Schüssel, in: Robert Kriechbaumer / Franz Schausberger (Hrsg .), Die umstrittene Wende . Österreich 2000-2006, Wien / Köln / Weimar 2013, S . 461 – 550, S . 463 – 470, passim . Dokumentation und Analysen 173Wineroither / Seeber: Die österreichische Nationalratswahl 2013 Diese Entscheidung ermöglichte die unerwartete, international vielbeachtete Kür von Kurz zum Chefdiplomaten des Landes im Alter von nur 27 Jahren . Dennoch kann die Zukunftshoffnung der Partei auf eine erstaunlich lange Liste an Funktionen und Ämtern zurückblicken: Vorsitzender der Jungen Volkspartei, stellvertretender Wiener Landesparteiobmann, Staatssekretär für die „heiße” Materie Integration im Innenministerium . Tabelle 6: Kabinett Faymann II, Mitglieder und Aufgabenbereiche Bundesministerium Minister Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vizekanzler und Finanzen Michael Spindelegger (ÖVP); Staatssekretäre: Sonja Steßl (SPÖ), Jochen Danninger (ÖVP) Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz (ÖVP) ohne Portefeuille, Familien und Jugend Sophie Karmasin (ÖVP) Gesundheit Alois Stöger (SPÖ) Inneres Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Justiz Wolfgang Brandstetter (parteilos, nominiert von ÖVP) Kanzleramtsminister, Beamte, Kultur und Medien Joseph Ostermayer (SPÖ) Landesverteidigung und Sport Gerald Klug (SPÖ) Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Andrä Rupprechter (ÖVP) Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures (SPÖ) Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Anmerkung: Die Umschichtung von Kompetenzbereichen zwischen den Ministerien wurde am 29 . Januar 2014 im Nationalrat beschlossen (Bundesministeriengesetz-Novelle 2014) . Fett gedruckte Namen verweisen auf erstmalige Mitgliedschaft in der Bundesregierung . Quelle: Eigene Zusammenstellung . 5. Zusammenfassung Anders als die Bundestagswahl im Jahr 2009 ließen die seit 1990 im Szenario amtierender Großer Koalitionen gefochtenen Wahlen zum Nationalrat kaum alternative Zweierkoalitionen zu oder schrieben das Fehlen jedweder Alternative fort; dies vor dem Hintergrund fortgesetzter Stimmenverluste jeweils beider Regierungsparteien . Die einzige Ausnahme – die konfliktbesetzte Neuwahl im Dezember 1995 – ist zugleich wieder Bestätigung mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten: Sie mündete in Gewinne beider Regierungspartner, schwächte aber oppositionelle Bündnispartner . So sind es im Wesentlichen drei Faktoren, welche die fortgesetzte Alternativlosigkeit der Großen Koalition begründen: (1) Eine anhaltende Verbreiterung des Parteiensystems als Folge gesellschaftlicher Entwicklungen, die eine abnehmende Integrationskraft stimmenmäßig größerer Parteien bewirken und Zweierkoalitionen rein arithmetisch unmöglich machen . Dies ist auch am Auftreten neuer Konkurrenten im vergleichsweise jungen rechtspopulistischen Lager ablesbar und macht ein häufigeres Kommen und Gehen von (Parlaments-)Parteien greifbar . Das BZÖ flog aus dem Hohen Haus, wohingegen den Neuschöpfungen NEOS und FRANK der Einzug gelang . Dennoch überwiegen in diesem Prozess konventionelle parteifamiliale 174 Züge, gibt es mehr Anzeichen für „realignment“ als für „dealignment“ und sind stabile Repräsentationsmuster zu resümieren .43 (2) Es scheint sich im Verhältnis der „großen Drei” – SPÖ, ÖVP und FPÖ – ein Equilibrium beim Erreichen wesentlicher Parteiziele herausgebildet zu haben: Die dominante FPÖ-Strategie der Stimmenmaximierung bietet der Sozialdemokratie Gelegenheit zur Fortführung ihrer Nichtkoalitionspolitik und offeriert auch dieser, wie in anderen Ländern bei gleicher Konstellation, Stimmengewinne . Der potenzielle Stimmenverlierer, die häufige Median-Partei ÖVP, hält sich regelmäßig im Rahmen von Koalitionsverhandlungen schadlos . Ihre Rolle als Vetospieler in der Regierung garantiert ihr eine effektive Verwaltung des Erbes der Schüssel-Jahre . (3) Die Parteien links der Mitte verfehlten in sämtlichen seit 1983 abgehaltenen Nationalratswahlen eine Mehrheit, obwohl die SPÖ mit Ausnahme des Jahres 2002 ununterbrochen seit 1970 an der Spitze liegt . Die Bindung vieler Arbeiterstimmen durch FPÖ und BZÖ beziehungsweise Team Stronach stützt eine strukturelle Mehrheit der Rechtsparteien . In Österreich sieht man die programmatische Repräsentation von Wählern, die „cultural protectionism with the defence of the welfare state in economic terms“ kombinieren, durch eine rechtspopulistische Partei im westeuropäischen Vergleich „most clearly exemplified“44 . Kurzum: Einem stark differenzierten Portfolio an maßgeschneiderten instrumentellen (Programmatik, Klientelismus) und affektgeladenen (Charisma, Parteiidentifikation) Angeboten im rechtspopulistischen Lager (FPÖ, BZÖ, TS)45 steht eine Sozialdemokratie gegenüber, die sich ausschließlich an den Grünen als möglichen Bündnispartner im linken Lager orientieren kann . Als Folge der sinkenden Popularität des Formats Große Koalition und in Abwesenheit zugkräftiger Spitzenkandidaten waren die Regierungsparteien beinahe dazu verdammt, einen Mobilisierungswahlkampf zu führen . Die gezielte Ansprache von Kernwählerschichten (Arbeiterschaft und Rentner beziehungsweise Gewerbetreibende und Landwirte) blieb nicht ohne Erfolg und half mit, die erwarteten Verluste in Grenzen zu halten . Allerdings stellte sich der Abstand zur drittplatzierten FPÖ knapp dar, obwohl diese in Konkurrenz zu gleich zwei rechtspopulistischen Ablegern treten musste . Überraschend große Bewegung fand im ideologischen Zentrum des Parteiensystems statt, wo NEOS dank Zuflusses früherer ÖVP- und Grünen-Wähler den Sprung in den Nationalrat schafften . Hingegen blieb die Lage im linken Spektrum übersichtlich: Die im Jahr 2012 kurzzeitig florierende Piratenpartei blieb ebenso unter einem Prozent wie – einmal mehr – die KPÖ . Im Grunde brachte auch diese Wahl eine schlichte Mechanik zur Entfaltung: Verluste für die Parteien der Großen Koalition, dieses Mal versehen mit Ansätzen für eine Bodenbildung auf einem allerdings sehr tiefen Niveau, das vor allem innerhalb der ÖVP zentrifugale Tendenzen befördert . Die Frage nach alternativen Koalitionen wird aktuell bleiben und sich zuspitzen . Der „sichere Hafen“ Großer Koalitionen hat sowohl für die Parteien als auch für die Wähler ausgedient . 43 Vgl . Herbert Kitschelt / Philipp Rehm, Party Alignments . Change and Continuity, Beitrag vorgestellt auf der Konferenz „The Future of Democratic Capitalism”, Universität Zürich, 16 . bis 18 . Juni 2011 . 44 Hanspeter Kriesi, Restructuring the National Political Space: The Supply Side of National Electoral Politics, in: ders. / Edgar Grande / Martin Dolezal / Marc Helbling / Dominic Höglinger / Swen Hutter (Hrsg .), Political Conflict in Western Europe, Cambridge 2012, S . 96 – 126, S . 103 . 45 Vgl . David M. Wineroither / Gilg Seeber, a .a .O . (Fn . 11) . Dokumentation und Analysen

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References

Abstract

Zeitschrift für Parlamentsfragen contains articles on political issues dealing with representation and legitimation of the political system. The articles provide a broad overview of the functioning of national and regional parliaments as well as a forum for comparative analysis of international parliaments. One stress is on the parliamentary development of different countries. Indices are provided in every issue which makes the ZParl an outstanding reference book for institutional and comparative political studies. Website: www.zparl.nomos.de

Zusammenfassung

In der ZParl werden alle Bereiche der Politik behandelt, in denen es um Legitimations- und Repräsentationsfragen geht. Bundes- und Landesparlamentarismus, Aspekte der kommunalen Ebene und Verfassungsfragen sowie Probleme des internationalen Parlamentsvergleichs stehen im Vordergrund. Auch die parlamentarische Entwicklung anderer Staaten wird behandelt.

Die ZParl vermittelt wissenschaftlich gesicherte und systematisch strukturierte politische Informationen. Den größten Raum nehmen die Dokumentationen und Analysen ein. Zudem finden sich in jedem Heft Aufsätze, die wichtige Themen umfassender betrachten und neue Denkanstöße geben. Immer wieder ist die ZParl Plattform für Diskussionen; zudem werden die jeweils neuesten Titel zu allgemeinen Parlamentsfragen vorgestellt und Neuerscheinungen zu den Schwerpunktthemen eines Heftes im Literaturteil besprochen. In ihren „Mitteilungen“ unterrichtet die ZParl unter anderem über die Seminare, Diskussionsforen und Vortragsveranstaltungen der Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl).

Die Hefte eines jeden Jahrgangs sind mit einem Sach- und Personenregister versehen. Damit erhält jeder Band den Charakter eines Nachschlagewerkes zur Institutionen- und vergleichenden Regierungslehre. In den mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens ist die ZParl als „Datenbank“ ein Beitrag zur Chronik der Bundesrepublik geworden.

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