Michael Zürn, Zurück zur Sozialistischen Internationale? Replik auf Carsten Nickel, Floris Biskamp und Michael Hartmann in:

Leviathan, page 161 - 175

Leviathan, Volume 48 (2020), Issue 2, ISSN: 0340-0425, ISSN online: 0340-0425, https://doi.org/10.5771/0340-0425-2020-2-161

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POSITIONEN, BEGRIFFE, DEBATTEN Michael Zürn Zurück zur Sozialistischen Internationale? Replik auf Carsten Nickel, Floris Biskamp und Michael Hartmann Eine Debatte im letzten Heft des Leviathan (1/2020) drehte sich im Kern um die Frage nach der Vermessung des neuen politischen Raums. Damit verbunden wurde vor allem die angemessene politische Strategie der Sozialdemokratie in diesem Raum sowie das Verhältnis von ökonomischen Interessenlagen und kulturellen Orientierungen diskutiert. Carsten Nickel fordert den Weg zurück zur sozialdemokratischen Volkspartei. »Sozialdemokratie wäre dann weder nur liberales Befreiungsversprechen noch ausschließlich kommunitaristische Solidaritätsbewegung.«1 Floris Biskamp wendet sich gegen eine solche kulturelle »Retraditionalisierung« und fordert stattdessen eine »linke« Abkehr von der schwarzen Null, gepaart mit einer »grünen« Infrastrukturpolitik.2 Michael Hartmann macht schließlich darauf aufmerksam, dass sozio-kulturelle Orientierungen und sozio- ökonomische Interessenlagen enger miteinander zusammenhängen, als es die Vorstellung eines zweidimensionalen politischen Raums nahelegt, der durch die Unterscheidung zwischen einer kulturellen und einer ökonomischen Dimension rekonstruiert wird. So beruhten die kosmopolitischen Einstellungen vieler Funktionseliten auf ökonomischen Schutzfunktionen von nationalen Grenzen.3 Die Autoren dieser Debatte nehmen dabei ausführlich auf die WZB-Studie Struggle over Borders Bezug.4 Dort haben wir mittels des politikwissenschaftlichen Konzepts der cleavage5 untersucht, ob und inwieweit die Globalisierung eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen »Kosmopoliten« und »Kommunitaristen« hervorgebracht hat, die moderne Gesellschaften ganz ähnlich prägt und strukturiert wie die zwischen »linken« und »rechten« Weltanschauungen. Gemäß unserer Analysen stehen sich bei der neuen Konfliktlinie Globalisierungsgewinnerinnen und -verlierer gegenüber, die sich vor allem um drei große Fragen streiten: Wie offen oder geschlossen sollen die territorialen Grenzen für Handel, Kapital und Menschen sein? Ist es notwendig und legitim, politische Kompetenzen auf europäische und internationale Institutionen zu übertragen? Hinzu kommt: In welchem Verhältnis stehen Individualrechte und politische Mehrheitsentscheidungen zueinander? Gemäß der Theorie der Konfliktlinien unterteilen sich Gesell- 1 Vgl. Nickel 2020, S. 65. 2 Vgl. Biskamp 2020. 3 Vgl. Hartmann 2020. 4 Vgl. de Wilde et al. 2019. 5 Vgl. Lipset, Rokkan 1967; Rokkan 2000; Mair 2006. Leviathan, 48. Jg., 2/2020, S. 161 – 175, DOI: 10.5771/0340-0425-2020-2-161 schaften in zwei Gruppen, die bei allen drei Fragen meistens auf einer Seite stehen. Die Autoren der Leviathan-Debatte nutzen teilweise die Ergebnisse der Studie in interessanter Weise, sie kritisieren sie aber auch an verschiedenen Stellen mit guten Argumenten. Es freut mich daher, mit dieser Einmischung an dieser Debatte teilnehmen zu können. Dabei möchte ich drei Punkte herausarbeiten. Ich sollte dabei vorab deutlich machen, dass ich mit diesen drei Punkten nicht für das Autorenkollektiv der WZB-Studie als Ganzes spreche. Insbesondere hinsichtlich des dritten Punkts interpretieren wir unsere gemeinsamen Ergebnisse durchaus unterschiedlich.6 In diesem Diskussionsbeitrag möchte ich in einem ersten Schritt die 2-K-Begrifflichkeit (Kommunitarismus und Kosmopolitismus) verteidigen. Mein entscheidender Punkt ist dabei, dass die neue Konfliktlinie nicht innerhalb des Gehäuses nationaler Gesellschaften auftritt, sondern es genau um die Grenzen zwischen den Gesellschaften geht. Das macht es notwendig, sich von alternativen Begrifflichkeiten und vom methodologischen Nationalismus zu lösen. Im zweiten Schritt möchte ich die Frage nach dem Verhältnis von sozio-kulturellen und sozio-ökonomischen Determinanten der neuen Konfliktlinie thematisieren. Dabei ist zum einen mit Hartmann zu unterstreichen, wie eng die entsprechenden Dimensionen zusammenhängen. Zum anderen werde ich argumentieren, dass die gegenwärtigen Diskussionen darunter leiden, dass sie die sozio-politische Dimension aus dem Auge verlieren. Vor dem Hintergrund dieser beiden Argumente wage ich es, in die Debatte über eine sozialdemokratische Strategie einzusteigen. Die Suche nach einer Lösung des sozialdemokratischen Dilemmas muss demnach aus dem Käfig der Suche nach den richtigen nationalen Politiken heraustreten. In einer denationalisierten Welt sind nämlich zum einen sozialintegrative Politiken immer zugleich exkludierend, und zum anderen geht es nicht nur um die Wahl der richtigen policy, sondern auch um die der richtigen politischen Ebene (der richtigen polity). Das birgt ein sozialdemokratisches Dilemma, das eigentlich nur überwunden werden kann, wenn ein internationaler Rahmen angestrebt wird, der sozialintegrative Politiken möglich macht. Die moderne Sozialdemokratie muss also aus dem Container (Ulrich Beck) nationalstaatlicher Politik heraustreten. Es bedarf einer neuen Sozialistischen Internationale. Warum Kosmopolitismus und Kommunitarismus? Die Beobachtung, wonach wir in westlichen Industriegesellschaften seit geraumer Zeit in einem zweidimensionalen politischen Raum leben, ist nicht neu. Schon Ronald Inglehart hatte in den 1980er Jahren neben einer materiellen eine postmaterielle Konfliktlinie ausgemacht.7 Gary Marks machte dann Anfang der 2000er Jahre zusammen mit Kolleginnen auf eine Wandlung der zweiten Konfliktlinie 1. 6 Vgl. beispielsweise Merkel, Zürn 2019. 7 Vgl. Inglehart 2015. aufmerksam, die durch die Pole »GAL« (Green-Alternative-Libertarian) und »TAN« (Tradition-Authoritarian-Nationalist) gekennzeichnet sei.8 Hanspeter Kriesi und Edgar Grande verfeinerten diese Untersuchungen erheblich und untermauerten sie empirisch mit unterschiedlichen Forschungsinstrumenten. Sie unterscheiden zwischen »integrationists« und »demarcationists«.9 Die Unterscheidung von David Goodhart zwischen »somewheres« und »anywheres« steht gleichfalls in dieser Tradition.10 Floris Biskamp übernimmt in seinem Beitrag die GAL-TAN Begrifflichkeit und argumentiert darüber hinaus, dass die Unterscheidung zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Positionen im zweidimensionalen Raum diagonal verlaufen müsste. Er schreibt: »Wollte man die oftmals behauptete neue Spaltungslinie zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus in das verbreitete zweidimensionale Schema politischer Orientierungen einzeichnen, so müsste sie diagonal verlaufen.«11 Demnach müsste der Kosmopolitismus grün-alternativ-libertäre Positionen mit ökonomisch rechten Positionen, der Kommunitarismus aber ökonomisch linke Positionen mit traditionell-autoritär-nationalistischen kombinieren. Es ist mir nicht nicht ganz klar geworden, ob die diagonale Gegenüberstellung aus der Biskamp schen Lesart von Kosmopolitismus und Kommunitarismus herrührt oder ob er uns eine solche diagonale Konzeptualisierung zuschreibt. Beide Lesarten halte ich für problematisch, weil sie den Gebrauch der beiden K- Begriffe in unserem Projekt verkennen. Es geht uns nicht um eine Verortung des »echten« Kosmopolitismus und Kommunitarismus innerhalb des zweidimensionalen Raums, sondern um die Rekonstruktion der ideellen Grundlage der neuen Konfliktlinie. Selbst dann aber, wenn man sich auf die beiden philosophischen Traditionen Kosmopolitismus und Kommunitarismus bezieht, ist die Erwartung einer diagonalen Gegenüberstellung nicht haltbar. Zum einen bleibt unklar, weshalb es keinen linken Kosmopolitismus geben sollte. So gibt es einen starken, gleichsam weltstaatlich orientierten Kosmopolitismus, der explizit eine weitreichende Umverteilung der Güter als Kern eines kosmopolitischen Projekts ansieht. Der leider zu früh verstorbene David Held, Daniele Archibugi, aber auch Peter Singer sind bekannte Vertreter dieser Position.12 Umgekehrt bleibt es etwas rätselhaft, weshalb der Kommunitarismus ökonomisch notwendigerweise links sein soll. Man kann kommunitaristisch argumentieren, ohne notwendigerweise Sozialdemokratin zu sein. Manche Kommunitaristen betonen den Markt als einen wichtigen, allerdings vertrauensbasierten Mechanismus der gesellschaftlichen Koordination und sind gegenüber allzu starken staatlichen Eingriffen eher kritisch eingestellt.13 8 Vgl. Marks et al. 2002. 9 Vgl. Kriesi et al. 2008; Kriesi et al. 2012. 10 Vgl. Goodhart 2017. 11 Vgl. Biskamp 2020, S. 71. 12 Vgl. zusammenfassend Zürn 2016. 13 Vgl. Sandel 1982; Putnam 2000. Leviathan, 48. Jg., 2/2020 Die Begriffe Kommunitarismus und Kosmopolitismus verweisen in unserem Projekt aber bewusst nicht auf philosophische Positionen.14 Die Begriffe bündeln politische Einstellungen, die sich im Rahmen der neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie gegenseitig bedingen. Sie verweisen auf die ideellen Grundlagen der zweiten Konfliktlinie, nicht auf eine dritte, diagonale cleavage. Solche »politischen Ideologien« können, sie müssen aber nicht auf anspruchsvollen Texten beruhen. Entscheidend ist, dass sie Ideen und Gefühlslagen halbwegs kohärent zusammenführen, sodass sie eine öffentliche Rechtfertigung für die Ausübung politischer Macht abgeben können.15 Peter Mair16 hat deutlich herausgearbeitet, dass wir erst dann von einer gesellschaftlichen Konfliktlinie sprechen sollten, wenn strukturell angelegte gesellschaftliche Brüche, die infolge einer sozialen Revolution entstanden sind, auch ideologisch unterfüttert werden und sich in einer entsprechenden politischen Organisationsform niederschlagen. Erst wenn strukturelle Brüche oder Spaltungen, Ideologien und (partei)politische Organisation zusammengeführt werden, kann man von einer Konfliktlinie sprechen. So hat die industrielle Revolution den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit verschärft, der sich in den Ideologien des Sozialismus (inklusive Sozialdemokratie) und des Liberalismus (inklusive Konservatismus) eine ideelle Fundierung verschaffte und in Form der bekannten linken und rechten Parteien organisiert hat. Dementsprechend argumentieren wir, dass die sich in den 1980er und 1990er Jahren beschleunigte Globalisierung einen Gegensatz zwischen Globalisierungsverliererinnen und -gewinnern hervorgerufen hat, der sich in Deutschland parteipolitisch am deutlichsten durch den Gegensatz zwischen Grünen und der AfD widerspiegelt. Die sich herausbildende ideelle Grundlage der beiden Positionen bezeichnen wir als Kosmopolitismus und Kommunitarismus, die orthogonal zur alten Konfliktlinie verlaufen sollte. Die empirische Vermessung dieser Positionen zeigt nun, dass die beiden Dimensionen des politischen Raums nicht komplett orthogonal zueinander stehen, wie Biskamp mit Verweis auf unsere Ergebnisse zu Recht festhält.17 Dieser Befund ist aber vollständig unabhängig von der begrifflichen Rekonstruktion der ideellen Grundlagen der zweiten Dimension und führt auch nicht zu vermuteten Diagonalen. Unsere 2-K-Begrifflichkeit erscheint uns aus drei Gründen adäquater als die genannten begrifflichen Konkurrenten. Zum einen verweisen die beiden K- Begriffe – anders als GAL und TAN oder Demarkation und Integration – auch auf die ideellen Grundlagen, die mit Blick auf die drei Grundfragen »offene oder geschlossene Grenzen?«, »nationale oder europäische/internationale Kompetenzen?« und »Mehrheitskultur oder Individualrechte?« den Kern der jeweiligen Positionen berühren. Zum Zweiten war es unser explizites Ziel, die ideelle Kom- 14 Vgl. Zürn, de Wilde 2016. 15 Vgl. Müller 2011, S. 92. 16 Mair 2006. 17 Vgl. zum Beispiel Koopmans 2019. ponente der Konfliktlinie mit Begriffen zu erfassen, die die beiden Seiten auf eine Augenhöhe bringt. Andere Gegenüberstellungen, wie die von Inglehart, auch GAL-TAN oder expliziter noch in den Arbeiten von Ulrich Beck, stellen eine theoretische Asymmetrie her, da sie eine Seite gerne als atavistisch, als Bremse gegen- über einer säkularen Modernisierung sehen.18 Auch wenn man – wie ich – unter normativen Gesichtspunkten die beiden Positionen nicht als gleichwertig einstuft, sollte sich bei der Analyse von Konfliktlinien keine geschichtsphilosophische Teleologie einschleichen. Genau das vermeidet die Verwendung der beiden K- Begriffe. Schließlich erfasst, drittens, die Gegenüberstellung der beiden K-Begriffe, dass es bei dieser Konfliktlinie um einen Kampf über Grenzen geht. Die neue Konfliktlinie unterscheidet sich in einer Hinsicht grundlegend von allen historischen Konfliktlinien, wie sie von Stein Rokkan herausgearbeitet worden sind:19 Es geht nicht mehr um die Frage, wie nationale Gesellschaften gestaltet werden, es geht um die Grenzen des Nationalstaates selbst – um deren Durchlässigkeit, um deren normative Dignität und um deren Bedeutung für den politischen Prozess. Damit verweist die neue Konfliktlinie auf eine Diskussion, die sich auch in der politischen Philosophie wiederfindet. Dort steht die Position, wonach wir moralische und politische Verpflichtungen gegenüber allen Menschen der Welt haben (Kosmopolitismus), der Position gegenüber, der zufolge individuelle Identitäten sich erst im Kontext von Gemeinschaften konstituieren und somit zumeist nationale Kontexte samt staatlicher Institutionalisierung den relevanten moralischen und politischen Raum abgeben (Kommunitarismus). Es mag dennoch gute Gründe geben, sich an der Begrifflichkeit von GAL und TAN zu orientieren. Beispielsweise mag man es als verstörend empfinden, wenn Alexander Gaulands Reden über den nationalen Zusammenhalt begrifflich in Verbindung mit solch ehrenwerten Sozialtheoretikern wie Michael Walzer oder Charles Taylor gebracht werden. Ein solcher Einwand verdeutlicht aber zugleich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Varianten des Kommunitarismus als politische Ideologie zu unterscheiden. Dann gilt es auch die Differenz zwischen einem linken und mehrheitlich demokratischen sowie einem rechten und fast immer autoritären Kommunitarismus zu beachten, statt den Kommunitarismus als per se links und den Kosmopolitismus als per se rechts einzustufen, so wie Biskamp in Abbildung 1 nahelegt. Wer die nationale Abgrenzung als Voraussetzung für Demokratie und ungleichheitsbekämpfende Umverteilung sieht – wie in der Tendenz und trotz mancher rhetorischer Ausrutscher Sarah Wagenknecht und Wolfgang Streeck –, steht in der Tat für einen linken Kommunitarismus. Es gibt ihn. Da herrscht Einigkeit. In der aktuellen Konfliktlinie ist aber der autoritäre Kommunitarismus, also die »normativ schmutzige« Variante, um ein vielfaches wirkmächtiger. Die autoritären Populisten, die in Westeuropa bei Wahlen durchschnittlich über 20 Prozent erhalten und mit Modi, Bolsonaro, Trump, Putin, Erdo an, Orbán und partiell Johnson inzwischen in vielen Ländern der Welt regieren, stehen hinsichtlich der alten 18 Vgl. Beck 1997. 19 Vgl. Rokkan 2000. Leviathan, 48. Jg., 2/2020 (ökonomischen) Konfliktlinie auf der anderen Seite. Sicherlich gibt es Elemente der Wirtschaftspolitik in diesen Ländern, die nicht klassisch marktliberal sind. Dazu gehört insbesondere der Handelsprotektionismus. Die genannten Herren (sic) stehen aber definitiv nicht für linke Wirtschaftspolitik. Sie nutzen den Markt, bauen auf klientelistische Beziehungen zwischen Kapital und Staat und streben Steuerentlastungen für die Allerreichsten an. Wer das übersieht, der hat sich allzu sehr in innersozialdemokratischen Richtungsdebatten verfangen und verkennt dabei die wahre Herausforderung für die soziale Demokratie. Umgekehrt lässt sich auch der Kosmopolitismus nicht auf seine »schmutzige Variante« – den radikalen Neoliberalismus – beschränken. Wer sich für offene Grenzen, starke internationale Institutionen und wehrhafte Menschenrechte einsetzt, fordert oft auch eine deutlich intensivierte Regulation der globalen Finanzmärkte, ein starkes Klimaregime, oft sogar redistributive Mechanismen jenseits des Nationalstaates. Es gibt auch linke Kosmopolitinnen. Wer behauptet, dass alle Kosmopoliten rechts sind und alle Kommunitaristinnen links, verkennt die Zeichen der Zeit. Ökonomisch oder kulturell? Michael Hartmann zeigt in seiner berufssoziologischen Studie, dass es vor allem die bessergestellten akademischen Berufe sind, die eine Art nationalen Schutz erfahren.20 Besonders augenscheinlich ist das bei den Juristen, die sich in Deutschland eben vor allem mit der deutschen Gesetzeslage zu beschäftigen haben. Hartmann argumentiert, dass die bessergestellten Kosmopolitinnen »offenen Grenzen für Zuwanderer vielleicht auch deshalb so positiv gegenüberstehen, weil offene Grenzen wegen des Nationalstaats und der mit ihm verbundenen Institutionen (Sprache, kulturelle Traditionen, Rechtssystem etc.) für sie mit kleinen oder nur geringen Lasten beziehungsweise Kosten verbunden sind«.21 Er möchte damit die ökonomischen Grundlagen der neuen Konfliktlinie auch mit Blick auf die Kosmopoliten offenlegen. Denn nach Hartmann würde die »Bedeutung offener und geschlossener Grenzen […] fast ausschließlich im Hinblick auf die Globalisierungsverlierer thematisiert«.22 Hartmann hat doppelt Recht. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen ökonomischer und kultureller Positionierung, und das gilt tatsächlich für beide Seiten der neuen Konfliktlinie: Globalisierungsverliererinnen und Globalisierungsgewinner. An zwei Stellen möchte ich aber an seiner Argumentation Zweifel anmelden. Zum einen scheint mir der Zusammenhang zumindest mit Blick auf die Kosmopolitinnen nicht nur durch den nationalen Schutz bestimmter sprach- oder kulturabhängiger Berufszweige begründet. Es geht weniger um die vergleichsweise geringen Kosten der Grenzöffnung, es geht vor allem um den großen Nutzen der 2. 20 Vgl. Hartmann 2020. 21 Vgl. ebd, S. 93. 22 Vgl. ebd., S. 92. offenen Grenzen. Zum anderen möchte ich die (nicht nur) bei Hartmann unterstellte monokausale Wirkrichtung – aus der ökonomischen Positionierung folgt die kulturelle Einstellung – infrage stellen. Grundlegend für die These einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie ist aus meiner Sicht der moderne politikökonomische Klassiker Commerce and Coalitions von Ron Rogowski.23 Unter Verwendung des Stolper-Samuelson-Theorems hat er darin bereits 1989 die innergesellschaftlichen Effekte von offenen Grenzen herausgearbeitet. Demnach werden innerhalb der westlichen Gesellschaften diejenigen gewinnen, deren Kapitalformen zuhause reichhaltig vorhanden, im Weltmarktkontext aber knapp sind: Das sind Geldkapital, Sachkapital und Wissen (gebildetes Humankapital). Bei der einfachen Arbeit war es vor dem Globalisierungsschub der 1980er und 1990er Jahre umgekehrt: Reichhaltig vorhanden auf dem Weltmarkt, aber relativ knapp in den westlichen Gesellschaften. Genau diese Logik bildet die berühmte Elefantenkurve der globalen Wohlstandsentwicklung ab.24 Die Gewinner sind der neue globale Mittelstand (einfache Arbeit im globalen Süden), die Hoch(aus)gebildeten aus den besten Universitäten der Welt und die Besitzenden von Geldkapital. Die Verlierer sind die weniger gut Ausgebildeten in den Industrieländern. Die gut Ausgebildeten profitieren also nicht nur überdurchschnittlich von den verbleibenden sprachlichen und kulturellen Grenzen, sondern vor allem von der globalen Nachfrage nach dem, was sie anzubieten haben. Demnach scheinen mir in einer materialistischen Lesart die Wissenschaftlerinnen an den Hochschulen nicht deswegen eher kosmopolitische Einstellungen zu haben, weil der Ausländeranteil an den deutschen Hochschulen leicht unterhalb des gesamtgesellschaftlichen Durchschnitts liegt, sondern weil viele von ihnen auch im Ausland arbeiten (können). Nach der Hartmann schen Logik müsste der Anteil an kommunitaristischen Einstellungen bei den deutschen Max-Planck-Direktorinnen, die einen sehr hohen Ausländeranteil aufweisen, deutlich höher sein als beim Rest der Bevölkerung. Das bezweifle ich. Mit Blick auf die kulturellen Einstellungen einer Profession scheint mir also die globale Nachfrage mindestens ebenso wichtig zu sein wie die verbliebenen nationalen Grenzziehungen. Auch dann, wenn es keine wirksamen nationalen Schutzmechanismen mehr gibt, wie beispielsweise in der außeruniversitären Forschung, gehen die potenziellen Gewinne der Grenzöffnung einher mit kosmopolitischen Einstellungen. Der wichtige Hinweis von Hartmann bleibt aber bestehen: Ökonomische und kulturelle Einstellungen hängen miteinander zusammen. Nur tun sie das meines Erachtens noch enger, als es die ökonomische Kausalität unterstellt. Konfliktlinien bündeln sozio-ökonomische Positionen, sozio-kulturelle Orientierungen und politische Überzeugungen in einer Art und Weise, sodass sie sich gegenseitig reproduzieren und verstärken. Weder lässt sich die Wahl für die AfD allein auf die ökonomische Positionierung des Wählers noch das menschenrechtliche Engagement einer deutschen Medizinerin allein auf deren Arbeitsplatzsicherheit zurückführen. 23 Vgl. Rogowski 1989. 24 Vgl. Milanovic 2016. Leviathan, 48. Jg., 2/2020 Und auch umgekehrt wird kein Schuh draus. Erst wenn die sozio-ökonomische, sozio-kulturelle und sozio-politische Dimension einer Konfliktlinie zusammen betrachtet werden, können wir die sich entwickelnden neuen sozialen Formationen verstehen. Am prominentesten ist die sozio-ökonomische Erklärung des Aufstiegs der autoritären Kommunitaristen und damit der neuen Konfliktlinie. Sie schließt unmittelbar an die Verteilungseffekte der Globalisierung an, die Rogowski und Milanovic gezeigt haben. Es sind demnach vor allem die ökonomischen Verlierer, die sich auf die Seite des Kommunitarismus, und die Globalisierungsgewinnerinnen, die sich auf die Seite des Kosmopolitismus schlagen. Im Mittelpunkt steht dabei die wachsende materielle Ungleichheit, die innerhalb der meisten der etablierten demokratischen Systeme deutlich zugenommen hat. Zahlreiche Studien haben in der Tat gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit der Wahl einer autoritärpopulistischen Partei steigt, wenn das Einkommen und die Arbeitsplatzsicherheit unterdurchschnittlich ist.25 So wären vermutlich weder der Brexit noch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA erfolgt, wenn sie nicht erhebliche Unterstützung in den niedergehenden Regionen mit alten Industrien erfahren hätten. Allerdings reicht diese ökonomische Erklärung nicht aus. Zum einen unterstützten Menschen mit geringem Status und Statusverlustängsten schon immer autoritär-nationalistische Parteien überdurchschnittlich. Weshalb es heute zumindest zehnmal so viele sind als noch vor zehn Jahren, kann aber kaum auf eine allgemeine Verschlechterung der ökonomischen Lage zurückgeführt werden. Es bleibt zum zweiten rätselhaft, wieso sich Globalisierungsverliererinnen an autoritärpopulistische und nicht etwa an linke Parteien wenden, die unmittelbar mehr sozialen Schutz versprechen. Ebenso erklärt der Ansatz nicht, wieso das Potenzial der kommunitaristischen Wählerschaft – in fast allen OECD-Ländern – ganz gleich ob in Skandinavien mit nach wie vor begrenzten Ungleichheiten oder in neoliberal anglosächsischen Gesellschaften – relativ konstant bei ca. 20 Prozent liegt. Übrigens sind die Niederlande, Österreich und Frankreich – also die Länder, in denen autoritär-populistische Parteien die ersten Erfolge feierten – genau die drei Länder, in denen die Ungleichheit in den letzten 20 Jahren minimal und jedenfalls viel weniger stark als in anderen OECD-Ländern anstieg.26 Schließlich kann diese ökonomische Erklärung kaum verständlich machen, warum insbesondere in Ländern, die besonders stark von der Globalisierung profitiert haben, sich autoritäre politische Kräfte durchgesetzt haben und die Regierung bilden: Die Türkei und Polen sind dafür zwei Beispiele aus den von uns untersuchten fünf Ländern. Die sozio-kulturelle Erklärung greift in den meisten Studien etwas besser als die sozio-ökonomische.27 Demnach sind parallel zur Globalisierung der kulturelle Liberalismus und die universellen Werte in westlichen Gesellschaften so dominant 25 Vgl. zum Beispiel Hobolt 2016; Manow 2018; Mouffe 2018; Rogowski 2020. 26 Vgl. OECD 2015, S. 24. 27 Vgl. Inglehart, Norris 2017; Inglehart, Norris 2019. und politisch korrekt geworden, dass der Liberalismus zu einem kulturellen Backlash der eher traditionalistisch eingestellten Bevölkerung geführt hat. Gemäß dieser kulturellen Erklärung stehen sich bei der neuen Konfliktlinie, pointiert formuliert, das Bewusstsein der frequent flyers (David Calhoun) und das Bewusstsein der Heimatverbundenen gegenüber. Die soziokulturelle segmentäre Differenzierung zwischen Bourgeoise und Arbeiterkultur wird durch eine Trennung von scheinbar »schick« und »piefig« ersetzt. Der Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus zeigt sich dementsprechend besonders deutlich bei den unterschiedlichen Einstellungen zwischen Elite und breiten Bevölkerungen, vor allem auch in Migrationsfragen. Aber auch die sozio-kulturelle Erklärung lässt viele Fragen offen. Zum einen läuft sie Gefahr, Ursache und Wirkung durcheinanderzubringen. Die sozio-kulturellen Gegensätze intensivieren sich nämlich häufig erst, nachdem eine autoritärpopulistische Partei Wahlerfolge einfahren konnte.28 Aus der kulturellen Backlash-Perspektive muss zudem rätselhaft bleiben, weshalb autoritär populistische Parteien mit großer Vehemenz und Einheitlichkeit europäische und internationale Institutionen bekämpfen, obwohl diese kaum als Speerspitze der LGBTQ-Bewegung und des postmaterialistischen Denkens begriffen werden können. Schließlich bleibt besonders unklar, weshalb in Ländern mit – gemessen am Wohlstand – deutlich zurückgebliebener sozio-kultureller Liberalisierung, wie in Russland und der Türkei, die autoritären Populisten besonders stark sind. Beide Erklärungen ignorieren zudem die sozio-politische Sphäre. Eine politische Erklärung verweist auf eine über die Zeit gesunkene Responsivität des politischen Systems gegenüber den Präferenzen der unteren, stärker kommunitaristisch eingestellten Gesellschaftsschichten.29 Demnach hat der Bedeutungszuwachs internationaler Institutionen wie der EU, aber auch von nichtmajoritären Institutionen wie Zentralbanken oder Verfassungsgerichten, in den eher kommunitaristisch orientierten Teilen der Bevölkerung ein verstärktes Gefühl der politischen Exklusion und Machtlosigkeit hervorgerufen. Dies hat damit zu tun, dass in diesen Institutionen die kosmopolitische Position besonders stark ausgeprägt ist – viel stärker als in den Parlamenten und deren Parteien. Wird eine Positionierung der Vertreterinnen politischer Institutionen entlang der Kosmopolitismus-Kommunitarismus- Achse vorgenommen, dann zeigt sich, dass die politischen Eliten, die für internationale Institutionen arbeiten, in hohem Maß kosmopolitisch sind.30 Eine ähnliche Orientierung weisen die Vertreter von nichtmajoritären Institutionen wie Verfassungsgerichten und Zentralbanken auf. Demgegenüber ist die kommunitaristische Position innerhalb von nationalen Parlamenten und Parteien viel stärker vertreten. 28 Vgl. Manow 2018. Siehe auch Nguyen 2019. Er zeigt, dass Zorn und Angst nur schwach mit der Wahlentscheidung für rechtspopulistische Parteien korrelieren, dass aber die Werte für Angst und Zorn zunehmen, wenn diese Parteien einmal gewählt worden sind. 29 Vgl. zum Beispiel Hense, Schäfer 2020; Zürn 2018. 30 Vgl. de Wilde et al. 2019. Leviathan, 48. Jg., 2/2020 Vor diesem Hintergrund entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, sie werden von nichtmajoritären Institutionen nicht repräsentiert. Gleichzeitig fehlen vielen Menschen sowohl die entsprechende universitäre Ausbildung als auch das transnationale Sozialkapital wie Sprachkenntnisse und verschiedene Kulturerfahrungen, um die Prozesse innerhalb solcher Institutionen verstehen und begleiten zu können. Insbesondere die Finanzkrise und die Flüchtlingsfrage offenbarten dann, dass einige der Politiken, die von Menschen mit kommunitaristischen Einstellungen abgelehnt werden, gar nicht zur Disposition standen, sondern durch nichtmajoritäre Institutionen abgesichert und locked-in wurden. Die Wahrnehmung von einer politischen Klasse, die völlig abgehoben von der einfachen Bevölkerung ihr Ding macht und dabei den Interessen einer verwöhnten und tendenziell korrupten kosmopolitischen Klasse dient, breitete sich von diesem Moment an rasend schnell aus. Dementsprechend scheinen das Hauptziel der allermeisten autoritärpopulistischen Kampagnen auch gar nicht bestimmte ökonomische oder kulturelle Politiken zu sein, sondern das System, das sie hervorbringt. Auch wenn solche sozio-politischen Erklärungen bisher einige empirische Unterstützung erfahren, so können auch sie nicht die Konfliktlinie zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus in Gänze erfassen und erklären. Ein wichtiges Merkmal solcher Konfliktlinien ist nämlich, dass sie nicht auf eine gesellschaftliche Sphäre oder Ursache zurückgeführt werden können. Die Spaltungen und Positionierungen bündeln sich vielmehr in einem Set von sozio-strukturellen, soziokulturellen und sozio-politischen Merkmalen, die erst zusammen ihre Kraft entfalten. Bei der gegenwärtigen Konfliktlinie kommt nach meiner Überzeugung zumindest innerhalb der konsolidierten Demokratien der sozio-politischen Frage eine besondere Bedeutung zu, die von der Debatte zwischen materialistischen und kulturalistischen Erklärungen weitgehend übersehen wird. Praxeologisch heißt das, dass die autoritär-populistische Herausforderung nicht nur durch bessere Politiken zur Beeinflussung der ökonomischen und kulturellen Sphären bekämpft werden kann, es geht auch um das politische System selbst. Was bleibt für die Sozialdemokratie? Die neue Konfliktlinie hat Implikationen für die Debatte über die Positionierung der Sozialdemokratie im neuen politischen Raum. Zunächst verdeutlicht sie, dass die beiden Volksparteien, aber insbesondere die Sozialdemokratie, in einer strukturell betrachtet schwierigen Lage sind. Während sich die neuen Parteien an der neuen Konfliktlinie ausrichten und in dieser Dimension klar positionierte Wählerinnen abgreifen können, treibt sie einen Keil in die Volksparteien. Sie müssen Positionen, die entlang der neuen Konfliktlinie auch innerhalb der Partei auseinanderlaufen, einfangen. Sowohl die Gewinner als auch die Verliererinnen der Globalisierung gehören zur Stammwählerschaft beider ehemaligen Volksparteien. Insofern lässt sich die neue Konfliktlinie in der deutschen Parteienlandschaft eben nicht nur in der Gegenüberstellung von Grünen und der AfD beobachten, sie zeigt sich auch innerhalb der alten Volksparteien. 3. Dabei hat es die SPD noch schwerer als die CDU. Das erste spezifische Problem der Sozialdemokratie besteht in der ökonomischen Verunmöglichung der eigenen Radikalisierung in einer globalen Ökonomie. Während eine konservative Partei in einzelnen Feldern eine radikal marktliberalisierende Position einnehmen und damit das entsprechende Segment der Partei hin und wieder befrieden kann, ohne deshalb gleich vom Hof gejagt zu werden, sieht das auf der anderen Seite anders aus. Die ökonomischen Kosten radikaler Steuererhöhungen oder radikaler Lohnerhöhungen haben im Zuge der ökonomischen Globalisierung zugenommen und schlagen unter Umständen sehr schnell zurück. Zum Zweiten ist die SPD durch die Linke einerseits und die CDU andererseits auf der alten Konfliktlinie gewissermaßen eingekeilt. Ganz gleich, in welche Richtung sie sich bewegt, sie büßt Stimmen an die eine oder andere Seite ein. Die CDU hat einen etwas größeren Spielraum. Gerade weil die autoritären Populisten inzwischen auch protektionistische Positionen übernommen haben und häufig auch sozialpolitisch etwas nach links gerückt sind, ist der Spielraum auf der rechten Flanke größer. Der Erfolg der Merkel schen Orientierung zur Mitte in beiden Konfliktdimensionen funktionierte vor allem deshalb leidlich, weil es keine echte Konkurrenz auf der rechten Seite (im Sinne der alten Konfliktlinie) gab. Das ist bei der SPD anders und macht eine sozialdemokratische Variante des Merkel-Kurses schwierig. Kurz und gut: Wir leben in einem politischen Raum, in dem es vier politische Grundpositionen gibt, die ein ähnlich großes Wählerpotenzial von jeweils um die 20 bis 25 Prozent aufweisen: der kosmopolitische Pol, vertreten vor allem durch die Grünen, der kommunitaristische Pol, vertreten vor allem durch die AfD, die rechte Mitte der alten Konfliktlinie, vertreten vor allem durch die CDU, die in der Post-Merkel-Ära vermutlich auf solche Werte schrumpfen wird, und die sozialdemokratische/sozialistische Linke. Die SPD hat nur das Pech, dass sie an ihrem Pol eine starke Konkurrentin hat. Gibt es einen Weg aus dieser schwierigen Lage? Nickel schlägt vor, einfach den Linkskommunitarismus und die kosmopolitische Mitte zugleich zu bedienen. Angesichts der besonderen Schwierigkeit der Lage der SPD unterliegt ein solcher Kurs aber der Gefahr, dass die Stammwählerschaft je nach Einstellung und Soziallage zum Original abwandert. Genau das ist in den letzten Jahren passiert, als Gabriel und Nahles einen derartigen Kurs gefahren sind. Ich halte eine solche Doppelstrategie weder für originell noch für erfolgversprechend. Freilich hat Carsten Nickel Recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die komplette Umwandlung der SPD in eine grün-liberale Partei gleichfalls wenig erfolgversprechend ist.31 Die Hoffnung, das Problem durch ein beherztes und integratives Sowohl-als-auch zu lösen, ist jedoch weit hergeholt und empirisch kaum zu belegen. Empirisch kaum zu belegen ist übrigens auch der Hinweis, dass die Politikwissenschaft einheitlich den grün-liberalen Weg empfiehlt. Auch Bis- 31 Vgl. Nickel 2020, S. 63. Leviathan, 48. Jg., 2/2020 kamp, der ja die Gegenposition vertritt, wendet sich in seinem Beitrag gegen Politikwissenschaftlerinnen.32 Besonders bedenkenswert an der Argumentation von Carsten Nickel ist der Hinweis, bei der Suche nach der Strategie nicht nur nach Stimmen zu schielen, sondern vielmehr zu fragen, was die Bestimmung oder der soziale Zweck der Sozialdemokratie ist und demzufolge zu handeln. Wenn der soziale Zweck der Sozialdemokratie tatsächlich darin besteht, die »Benachteiligten der momentanen Ordnung«33 zu repräsentieren, dann stellt sich die Frage, ob im Zeitalter der Globalisierung und der globalen Ordnungen das Denken im nationalstaatlichen Container eine befriedigende Antwort liefern kann. Nickel blendet eine solche Perspektive aus, Biskamp möchte sie sogar konzeptionell ausschließen. Ihre Empfehlungen verbleiben daher in einem rein nationalstaatlichen Rahmen. Übersehen wird dadurch die Möglichkeit einer linken kosmopolitischen Position, die auf der internationalen Ebene nachdrücklich für Demokratisierung und eine Re- Regulierung von teils entfesselten Märkten eintritt. Sie würde gerade im Verbund mit Sozialdemokraten in anderen Ländern für europäische und internationale Rahmenbedingungen kämpfen, die dafür Sorge tragen, dass die digitalen Megakonzerne Steuern in angemessener Höhe entrichten und die Regulierung der Finanzmärkte erlaubt. Sie würde auch für die Benachteiligten eintreten müssen, die nicht schon zu einem reichen Land gehören. Das ist seit Willy Brandt unumkehrbar auch Teil der sozialdemokratischen Bestimmung. Eine solche Positionierung würde einer Koalition mit den Grünen Kraft geben, ohne auf eine Kopie der Grünen hinauszulaufen, die, wenn sie in ihrem Sinne kosmopolitisch agieren, vor allem an Klimaschutz und Menschenrechte denken. Und vielleicht hat die vor- übergehende Begeisterung für Martin Schulz, als die 30 Prozent noch einmal kurz möglich schienen, auch mit einer solchen Projektion zu tun. Es gibt keine empirischen Belege im Sinne von nachahmenswerten Erfolgsfällen für eine solche Strategie der Sozialdemokratie. Sie ist bisher nicht wirklich versucht worden. Aus der Perspektive einer konflikt(linien)theoretischen Perspektive lässt sich aber sagen, dass nur mit nationalen Politiken das sozialdemokratische Dilemma dauerhaft nicht aufgelöst werden kann. Man kann nicht zugleich kosmopolitisch und kommunitaristisch sein, genauso wenig wie man zugleich links und rechts sein kann. Man kann aber kosmopolitisch und links sein, und in vielerlei Hinsicht erscheint das die notwendige Kombination, wenn man in der globalisierten Welt sozialdemokratische Ziele verfolgen möchte. Literatur Beck, Ulrich 1997. Was ist Globalisierung? Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Biskamp, Floris 2020. »Kein Kommunitarismus, nirgends. Eine Retraditionalisierung wird die Sozialdemokratie nicht retten. Replik auf Carsten Nickel«, in Leviathan 48, 1, S. 70–89. 32 Beispielsweise gegen Wolfgang Merkel (Merkel 2017; Merkel, Schroeder 2018), der in jüngeren Beiträgen eine Position vertreten hat, der Nickels Argumentation ähnelt. 33 Vgl. Nickel 2020, S. 63. de Wilde, Pieter; Junk, Wiebke; Palmtag, Tabea 2019. »Globalization Conflict in International Assemblies: Cleavage Formation beyond the State«, in The Struggle over Borders: Cosmopolitanism and Communitarianism, hrsg. v. de Wilde, Pieter; Koopmans, Ruud; Merkel, Wolfgang; Strijbis, Oliver; Zürn, Michael, S. 144–172. Cambridge: Cambridge University Press. de Wilde, Pieter; Koopmans, Ruud; Merkel, Wolfgang; Strijbis, Oliver; Zürn, Michael. Hrsg. 2019, The Struggle over Borders: Cosmopolitanism and Communitarianism. Cambridge: Cambridge University Press. Goodhart, David 2017. The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics. 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Zürn, Michael; de Wilde, Pieter 2016. »Debating Globalization: Cosmopolitanism and Communitarianism as Political Ideologies«, in Journal of Political Ideologies 21, 3, S. 280–301. Zusammenfassung: Der Artikel trägt zur Diskussion bei, die Floris Biskamp, Michael Hartmann und Carsten Nickel angestoßen haben. In einem ersten Schritt begründe ich die Wahl der Begriffe Kommunitarismus und Kosmopolitismus zur Kennzeichnung der neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie. Der entscheidende Punkt ist dabei, dass die neue Konfliktlinie nicht, wie alle bisherigen »cleavages« der Moderne, innerhalb des Gehäuses nationaler Gesellschaften auftritt, sondern es genau um die Grenzen zwischen den Gesellschaften geht. Im zweiten Schritt möchte ich die Frage nach dem Verhältnis von sozio-kulturellen und sozio-ökonomischen Determinanten der neuen Konfliktlinie thematisieren. Dabei ist zum einen mit Hartmann zu unterstreichen, wie eng die entsprechenden Dimensionen zusammenhängen. Zum anderen sollte aber auch die sozio-politische Dimension nicht aus dem Auge verloren werden. Dies führt zum dritten Punkt. Die Suche nach einer Lösung des sozialdemokratischen Dilemmas muss aus dem Käfig der Suche nach den richtigen nationalen Politiken heraustreten. In einer denationalisierten Welt sind nämlich zum einen sozialintegrative Politiken auf der nationalen Ebene immer zugleich exkludierend, und zum anderen geht es nicht nur um die Wahl der richtigen policy, sondern auch um die der richtigen politischen Ebene (der richtigen polity). Das birgt ein sozialdemokratisches Dilemma, das eigentlich nur überwunden werden kann, wenn ein internationaler Rahmen angestrebt wird, der sozialintegrative Politiken möglich macht. Die moderne Sozialdemokratie muss also aus dem Container (Ulrich Beck) nationalstaatlicher Politik heraustreten. Stichworte: Konfliktlinie, Kosmopolitismus, Kommunitarismus, Sozialdemokratie The Socialist International. Reply to Carsten Nickel, Floris Biskamp and Michael Hartmann Summary: The contribution engages with the discussion initiated by Floris Biskamp, Michael Hartmann and Carsten Nickel. First, I justify the choice of the terms communitarism and cosmopolitism as labels for the new cleavage. The decisive point is that the new line of conflict does not, unlike all previous cleavages of the modern age, occur within the enclosure of national societies but that it is precisely about the boundaries between societies. Second, I want to address the relation between socio-cultural and socio-economic determinants of the new line of conflict. On the one hand, Michael Hartmann is right in emphasizing the close connection among these dimensions. On the other hand, the debate suffers from a lack of focus on the socio-political dimension. This leads to the third point: The search for a solution to the social democratic dilemma has to step out of the cage that is the search for the right national policies. In a denationalized world, socially inclusive national policies are always at the same time exclusionary. Furthermore, it is not only about the choice for the right policy but also about the choice for the right political level (the right polity). This evokes a social democratic dilemma that in fact can only be overcome if an international frame that enables socially inclusive policies is being persued. Modern social democracy thus has to step out of the container (Ulrich Beck) of nationstate politics. Keywords: cleavage, cosmopolitanism, communitarism, Social Democracy Autor Michael Zürn Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Reichpietschufer 50 10785 Berlin michael.zuern@wzb.eu Leviathan, 48. Jg., 2/2020

Abstract

The contribution engages with the discussion initiated by Floris Biskamp, Michael Hartmann and Carsten Nickel. First, I justify the choice of the terms communitarism and cosmopolitism as labels for the new cleavage. The decisive point is that the new line of conflict does not, unlike all previous cleavages of the modern age, occur within the enclosure of national societies but that it is precisely about the boundaries between societies. Second, I want to address the relation between socio-cultural and socio-economic determinants of the new line of conflict. On the one hand, Michael Hartmann is right in emphasizing the close connection among these dimensions. On the other hand, the debate suffers from a lack of focus on the socio-political dimension. This leads to the third point: The search for a solution to the social democratic dilemma has to step out of the cage that is the search for the right national policies. In a denationalized world, socially inclusive national policies are always at the same time exclusionary. Furthermore, it is not only about the choice for the right policy but also about the choice for the right political level (the right polity). This evokes a social democratic dilemma that in fact can only be overcome if an international frame that enables socially inclusive policies is being persued. Modern social democracy thus has to step out of the container (Ulrich Beck) of nationstate politics.

Zusammenfassung

Der Artikel trägt zur Diskussion bei, die Floris Biskamp, Michael Hartmann und Carsten Nickel angestoßen haben. In einem ersten Schritt begründe ich die Wahl der Begriffe Kommunitarismus und Kosmopolitismus zur Kennzeichnung der neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie. Der entscheidende Punkt ist dabei, dass die neue Konfliktlinie nicht, wie alle bisherigen »cleavages« der Moderne, innerhalb des Gehäuses nationaler Gesellschaften auftritt, sondern es genau um die Grenzen zwischen den Gesellschaften geht. Im zweiten Schritt möchte ich die Frage nach dem Verhältnis von sozio-kulturellen und sozio-ökonomischen Determinanten der neuen Konfliktlinie thematisieren. Dabei ist zum einen mit Hartmann zu unterstreichen, wie eng die entsprechenden Dimensionen zusammenhängen. Zum anderen sollte aber auch die sozio-politische Dimension nicht aus dem Auge verloren werden. Dies führt zum dritten Punkt. Die Suche nach einer Lösung des sozialdemokratischen Dilemmas muss aus dem Käfig der Suche nach den richtigen nationalen Politiken heraustreten. In einer denationalisierten Welt sind nämlich zum einen sozialintegrative Politiken auf der nationalen Ebene immer zugleich exkludierend, und zum anderen geht es nicht nur um die Wahl der richtigen policy, sondern auch um die der richtigen politischen Ebene (der richtigen polity). Das birgt ein sozialdemokratisches Dilemma, das eigentlich nur überwunden werden kann, wenn ein internationaler Rahmen angestrebt wird, der sozialintegrative Politiken möglich macht. Die moderne Sozialdemokratie muss also aus dem Container (Ulrich Beck) nationalstaatlicher Politik heraustreten.

References
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Zürn, Michael; de Wilde, Pieter 2016. »Debating Globalization: Cosmopolitanism and Communitarianism as Political Ideologies«, in Journal of Political Ideologies 21, 3, S. 280–301.

Abstract

The journal Leviathan devotes itself to enlightenment and criticism in the social sciences. It publishes current research and debate on topics drawn from politics, culture, economics, philosophy, law and society.

The journal is read by practitioners from academic research and education, politics and administration as well as communication and media. With its cross-disciplinary and cross-methodological approach it bridges the gap between theory, empirical evidence and political practice.

website: www.leviathan.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift Leviathan ist der Idee sozialwissenschaftlicher Aufklärung und Kritik verpflichtet. Sie veröffentlicht aktuelle Forschungsbeiträge und Debatten zu Themen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Philosophie, Recht und Gesellschaft.

Sie richtet sich an eine breite Leserschaft aus Lehre und Forschung, Politik und Verwaltung, Publizistik und Medien. Im Zeichen eines methodologischen, disziplinären und politischen Pluralismus schlägt sie Brücken zwischen Theorie, Empirie und politischer Praxis.

Homepage: www.leviathan.nomos.de