Reinhard Blomert, Zu diesem Heft – Das Regieren des Demos in:

Leviathan, page 485 - 490

Leviathan, Volume 44 (2016), Issue 4, ISSN: 0340-0425, ISSN online: 0340-0425, https://doi.org/10.5771/0340-0425-2016-4-485

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Zu diesem Heft – Das Regieren des Demos »Das Volk steht als Träger der verfassungsgebenden Gewalt außer und über jeder verfassungsgesetzlichen Normierung. Das Volk erscheint nur in der Öffentlichkeit, es bewirkt überhaupt erst die Öffentlichkeit. Als anwesendes, wirklich versammeltes Volk ist es in der reinen Demokratie mit dem Höchstmaß von Identität vorhanden: als ekklesia in der griechischen Demokratie auf dem Markt; auf dem römischen Forum; als versammelte Mannschaft oder Heer; als Schweizer Landgemeinde. Erst das wirklich versammelte Volk ist Volk, und nur das wirklich versammelte Volk kann das tun, was spezifisch zur Tätigkeit dieses Volkes gehört: es kann akklamieren, d.h. durch einfachen Zuruf seine Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken, Hoch oder Nieder rufen, einem Führer oder einem Vorschlag zujubeln, den König oder irgendeinen anderen hochleben lassen oder durch Schweigen oder Murren die Akklamation verweigern.«1 Carl Schmitt geht es um diesen Begriff der Öffentlichkeit, der erst die Demokratie ausmache und durch die Anwesenheit des Volkes erst hergestellt werde. »Wir sind das Volk«, riefen die versammelten Citoyens in Ostberlin und Leipzig, und indem sie ihre Souveränitätsrechte wahrnahmen, schafften sie eine friedliche demokratische Revolution. Bald darauf aber wurden sie entpolitisiert, denn, so Schmitt, die liberale bürgerliche Demokratie entpolitisiere und privatisiere und sei deshalb keine Demokratie: »Die Wahl oder Abstimmung ist eine geheime Einzelabstimmung. Die Methode der geheimen Einzelabstimmung ist aber nicht demokratisch, sondern ein Ausdruck des liberalen Individualismus […] und widerspricht dem politischen Prinzip der Demokratie. [Sie] verwandelt den Staatsbürger, den citoyen, also die spezifisch demokratische, d.h. politische Figur, in einen Privatmann, der aus der Sphäre des Privaten heraus – mag dies Private nun seine Religion oder sein ökonomisches Interesse oder beides in einem sein – eine Privatmeinung äußert und seine Stimme abgibt. […] Der abstimmende Staatsbürger [wird] isoliert […] das Volk wählt und stimmt nicht mehr als Volk«.2 Auch Arendt sieht das Hauptelement der Demokratie in der Volksversammlung, aber es ist eine Volksversammlung, in der nicht nur akklamiert oder gemurrt wird, sondern in der Argumente ausgetauscht werden zwischen Freien und Gleichen. Das macht für sie den Kern der Demokratie aus, eben »das Politische«. Mit der Politik dürfe auch kein (privater) Zweck verbunden sein, denn alle sozial-ökonomischen Fragen seien berechenbar und deshalb essentiell unpolitisch. Bei Arendt erschöpfe das Politische »sich im gegenseitigen, weder zweck- noch zielgerichteten Mitteilen der Meinungen« (Marco Walter in diesem Heft). Und es werde nicht klar, worüber 1 Carl Schmitt 1993 [1928]. Verfassungslehre. Berlin: Duncker & Humblot, hier § 18, II.2. 2 Dabei kann er sich auf Hegel berufen, der ebenfalls den Bourgois als unpolitisch, als »politische Nullität« beschrieben hat; vgl. Georg F. W. Hegel, »Über die wissenschaftlichen Behandlungsarten des Naturrechts«, zitiert nach Schmitt 1993 [1928], a. a. O., § 19, II, 1. Leviathan, 44. Jg., 4/2016, S. 485 – 490, DOI: 10.5771/0340-0425-2016-4-485 die Meinungen ausgetauscht würden: »Wenn man den Sinn von Politik in der Freiheit entdeckt und diese explizit als wichtigste Idee der menschlichen vita activa kennzeichnet«, schreibt Walter über Arendt, »ist es nicht nur überflüssig, sondern sogar gefährlich, nach darüber hinausgehenden Zwecken zu fragen, weil jegliche Zwecke die Politik zum reinen Mittel degradieren und dadurch ihren Sinn in Frage stellen würden.« Das Bestehen auf der Freund/Feind-Unterscheidung lässt das zeitgenössische Umfeld erkennen, das Regime der Sieger des Ersten Weltkriegs über die Weimarer Republik, durch das die Souveränität erheblich eingeschränkt war: Der Kaiser war abgesetzt, das Heer – die zentrale Instanz des Kaiserreichs3 – auf eine reine Infanteriearmee von 100.000 Mann gekappt, das Staatsgebiet eingeschrumpft, das Auslandsvermögen und die Handelsflotte waren enteignet worden, und das Budgetrecht des Parlaments wurde von einem Reparationskommissar der Alliierten wahrgenommen. Walters These ist, dass das Politische sich bei Arendt um Innenpolitik, bei Schmitt aber stets um Außenpolitik dreht. Demokratie versteht Schmitt als »Identität von Herrscher und Beherrschten, Regierenden und Regierten, Befehlenden und Gehorchenden« und weist mit der Betonung der Gleichartigkeit der Citoyens auf ein wichtiges Element der Demokratie hin, den Zusammenhalt der Gesellschaft:4 »Sie schließt es aus, daß innerhalb des demokratischen Staates die Unterscheidung von Herrschen und Beherrschtwerden, Regieren und Regiertwerden eine qualitative Verschiedenheit ausdrückt oder bewirkt«.5 Niemals ist die innere Geschlossenheit größer als im Krieg, denn die Oberschicht ist auf die Unterschicht angewiesen, und durch ihre Zugeständnisse wächst die nationale Verbundenheit,6 die bis weit in die Nachkriegszeit hinein anhält und zu einer Stärkung des Wohlfahrtsstaates führt und zu starken Gewerkschaften. Dieser Hintergrund für eine solche Geschlossenheit darf bei der Bildung der Europäischen Gemeinschaft in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht übersehen werden: Europas Zusammenhalt im Kalten Krieg beruhte auf dem gemeinsamen Feindbild des Kommunismus, eine »Solidaritätsquelle«, die nach 1989 zugleich mit dem Wohlfahrtsstaat langsam verblasste und mit dem Aufstieg des Liberalismus nicht mehr »angezapft« werden konnte. Aber welche Solidaritätsquelle kann 3 Siehe zum Beispiel Hans-Ulrich Wehler 1995. Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Band 3: Von der »Deutschen Doppelrevolution« bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1849-1914. München: C. H. Beck, hier S. 881: »Die politische Mentalität und das Selbstbewußtsein des Heeres veränderten sich, und in der politischen Mentalität der Bevölkerung rangierte das Sozialprestige des Militärs in einer vorher ungeahnten Höhe. Das Offizierskorps galt vielen uneingeschränkt als ›Erster Stand im Staate‹, der sich bis hin zur Kastenbildung von der Gesellschaft elitär absonderte.« 4 Im Liberalismus ist dieser Aspekt nur negativ konnotiert als Toleranzforderung. 5 Carl Schmitt 1993 [1928], a. a. O., § 17, III, 1. 6 Die Form, die diese Geschlossenheit in Deutschland annahm, war der unter anderem von Walter Rathenau »organisierte Kapitalismus« des Krieges, der Lenins Vorbild für die Sowjetwirtschaft wurde. 486 Europa vor seinem zunehmenden Zerfall retten? Das ist die Frage, der unsere Autoren Wolfgang Loh und Stefan Skupien nachgehen. In den USA war es die Minderheit der Schwarzen, die von den Kriegen profitierte – vom Bürgerkrieg, dem sie das Entrinnen aus dem Sklavenstand verdankte, vom Ersten Weltkrieg, dem die Harlem Renaissance mit ihrer musikalischen und literarischen Ausstrahlung auf die gesamte amerikanische Kultur folgte, und vom Zweiten Weltkrieg, aus dem sie als Mitkämpfer mit gestärktem Selbstbewusstsein hervorgingen, das bis zur Bürgerrechtsbewegung führte. Als Soldaten waren sie aufgenommen im Heer, eine militärische Laufbahn eröffnete sich ihnen, und mit Colin Powell wurde im Jahre 1989 der erste Schwarze zum Vorsitzenden des amerikanischen Generalstabs als Joint Chief of Staff. Der Rassismus, die sklavenähnliche Behandlung, die in den Südstaaten dominiert hatte, waren nach und nach zurückgedrängt worden. In den Gefängnissen gab es seit der progressiven Ära Resozialisierungsprogramme, die auf einer »neuen Strafwissenschaft« beruhten, in der die Gefängnisarbeit zugunsten von Qualifikationsprogrammen und Therapien abgeschafft worden war. Die Ausübung brutalen Zwangs gegenüber den Gefangenen machte dem »managerial«-Konzept Platz, gute Führung durch vorzeitige Entlassung zu belohnen. Mit dem Ende des fordistischen Zeitalters aber, so Christoph Scherrer und Anil Schah in diesem Heft, kam ein Umschwung, der die klassischen Behandlungsmuster des 19. Jahrhunderts wieder hervorbrachte – die Schwarzen, die den Großteil der Gefängnisinsassen bilden, wurden erneut als nicht sozialisierbar bezeichnet, die Zunahme der Gefängnisarbeit für private Unternehmen wurde zur Regel. Anders als in der russischen Revolution galt in der chinesischen KP die Bauernschaft als führende revolutionäre Kraft, womit sich auch die Theorie über das Stadt- Land-Verhältnis änderte. Die Arbeiterschaft stand freilich an ihrer Seite, und beide Schichten bildeten fortan den Demos der Volksdemokratie. Dort, so Schmitt, wo Klasse zur Grundlage einer Organisation wird, die einen Klassenfeind bekämpft und den Staat beherrscht, wird die Klasse zum Volk dieses Staates.7 Carl Schmitts Demokratiebestimmung am Maßstab der substanziellen Homogenität kann verschiedene Grundlagen haben, entscheidend ist die Identität von Regierenden und Regierten. Die Kommunistische Partei Chinas, die sich in den letzten Jahren von einer revolutionären Partei der Arbeiter, Bauern, Soldaten zu einer Partei des gesamten Volkes transformiert hat, die auch die Interessen der Kapitalisten vertritt, wurde liberaler, und die alte Form der Homogenität trat in den Hintergrund. Die damit verbundene Furcht vor dem Zerbrechen der Einheit hat zugleich eine neue Strategie hervorgebracht, die »Neue Normalität«, mit der nicht die liberale Veränderung, sondern die Ordnung, die Suche nach Harmonie, nach der »Großen Einheit« 7 Carl Schmitt schrieb dazu: »Solange Klasse ein rein ökonomischer Begriff auf rein ökonomischer Grundlage ist, begründet er keine substanzielle Homogenität. Wird die Klasse jedoch zur Grundlage einer Kampforganisation und begründete sie eine echte Freund- und Feindgruppierung, so ist Klasse kein rein ökonomischer Begriff mehr […]. Gelingt es ihr, den Staat zu beherrschen, so wird die Klasse zum Volk dieses Staates«; Schmitt 1993 [1928], a. a. O., § 17, II, 5. Zu diesem Heft – Das Regieren des Demos 487 Leviathan, 44. Jg., 4/2016 (datong) betont wird. Dazu mehr von Nele Noesselt und Dieter Senghaas in diesem Heft. Nicht nur die Piratenpartei oder Wikileaks, auch angesehene liberale Bürgerrechtsorganisationen wie »Mehr Demokratie« oder Transparency International vertreten den Grundsatz der Transparenz mit dem Argument, Informationsfreiheit sei das Fundament der Demokratie und gerade heutzutage wichtig, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Gemeint ist die Transparenz des Politischen, aber die Grenzen zum Privaten sind gar nicht mehr wahrnehmbar, seit die elektronischen Büromaschinen auch im privaten Bereich Verwendung finden. Und sicher ist es kein Zufall, dass etwa zu den größten Spendern von Transparency International die Bill und Melitta-Gates-Foundation und die William und Flora Hewlett Stiftung zählen: Wenn Internetfirmen ihr höchst bedenkliches Datensammelgeschäft in Transparenzforderungen von Nichtregierungsorganisationen verkleiden können, ist das zweifellos eine geschickte Strategie. Gibt es also demnächst keine Geheimnisse mehr in der Politik? Leben wir aufgrund der Technik des Internets in einem Zeitalter fast unbegrenzter Möglichkeiten der Beobachtung der politischen Klasse?8 »Eine Politik des Geheimnisses eröffnet einen Spielraum für politisches Handeln jenseits des öffentlichen Zwangs zur Rechtfertigung, sie eröffnet aber auch die Möglichkeit des Machtmissbrauchs und steht daher in liberalen Gesellschaften latent unter Verdacht«, schreibt unsere Autorin Susanne Krasmann. Das liberale Ideal der Transparenz nähre nur eine Kultur des Verdachts, deren Ausgeburt letztlich die Verschwörungstheorie sei. Transparenz sei keine wirksame Gegenmedizin, vielmehr Teil der Logik: »Soziologisch betrachtet, ist das politische Geheimnis ein Stachel des Politischen: Es ist gefährlich und unverzichtbar zugleich; unverzichtbar auch, weil es zuweilen überhaupt erst eine Öffentlichkeit erzeugt und weil es uns vorführt, wie wir dem Verborgenen hinterhereilen, ohne das Offenkundige zu sehen.« Dem Liberalismus ist Schmitts Homogenitätsverständnis begrifflich fremd, sieht er doch den Staat nur als Diener der ökonomisch bestimmten Gesellschaft: Bei Fragen der Entwicklung der Bevölkerung geht es ihm daher stets um Peuplierungspolitik im klassischen merkantilistischen Sinne: Was für Spezialisten benötigt der Staat für seine ökonomische Entwicklung?9 Deshalb wird streng unterschieden zwischen Ansiedlungspolitik und der Pflicht, Menschen aufzunehmen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind oder politisch verfolgt werden. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte haben ein Recht, in einem EU-Mitgliedsland aufgenommen zu werden. Das war auch die Auffassung von Immanuel Kant und ist, nach den empirischen Analysen unserer Autoren Jürgen Gerhards, Silke Hans und Jürgen Schupp, die Auffassung der großen Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Die 8 Dass diese Art von Transparenz die Möglichkeiten der Teilnahme an der Demokratie nicht unbedingt erhöht, hat unser Autor Max Otto Baumann vor kurzem beschrieben; siehe Max Otto Baumann 2014. »Die schöne Transparenz-Norm und das Biest des Politischen«, in Leviathan 42, 3, S. 398-419. 9 Dazu sandte er Werber und Spione aus, die diese Spezialisten finden und anwerben, zur Not auch entführen sollten, wie es im 17. Jahrhundert nicht selten geschah. 488 Gesetzeslage wird also von der Bevölkerung inhaltlich getragen als eine moralische Norm, mit der keine Eigeninteressen und Nutzenerwägungen verbunden sind.10 Zugleich geht aber aus diesen Analysen hervor, dass die Mehrheit davon ausgeht, dass die Schutzverpflichtung in dem Moment erlischt, in dem der Grund für die Flucht und die Verfolgung weggefallen ist – auch dies ist im Einklang mit geltendem Recht: Flucht und Verfolgung sind befristete Ausnahmetatbestände, während Einwanderung und Daueraufenthalt sich nach den Kriterien der Peuplierung richten. Unsere Autoren warnen daher, dass, wenn man versuchte, über das Asylrecht Peuplierungspolitik zu betreiben, dies die Legitimität des Weltbürgerrechts auf Zuflucht, das Flüchtlingen und Verfolgten zusteht, untergraben könne. Bei Arendt und Schmitt gibt es die Befürchtung, dass »das Politische durch die Bereiche der Ökonomie und des Sozialen überwuchert und verdrängt werde«,11 doch damit bekräftigen sie selbst die Basis des Liberalismus, der auf der Trennung von Politik und Ökonomie besteht. Lange war diese liberale Grundeinstellung herrschende Meinung bei den Ökonomen – vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis in die 1920er Jahre –, bevor die Weltwirtschaftskrise den Eingriff des Staates zur Erhaltung des Systems notwendig machte – es bedurfte der »Entscheider«, um den Kapitalismus zu retten. Keynes’ Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes12 brachte den Durchbruch einer Verbindung zwischen dem politischen und ökonomischen Bereich in der Theorie, die das »keynesianische Zeitalter« einleitete, das bis zum Wiederaufbrechen des Liberalismus am Ende des 20. Jahrhunderts währte. Während Keynes sich zugleich als Ökonom und als animale politicum13 verstand und nicht nur als Herausgeber des Economic Journal der Royal Economic Society fungierte, sondern zugleich als Berater und mehrfach als Delegierter des britischen Finanzministeriums arbeitete, war Joseph Schumpeter, der sich als dessen Konkurrent sah, stets bestrebt, Wissenschaft und Politik auseinanderzuhalten. Seine Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung ist ein abstrakt-analytisches Modell der ökonomischen Evolution, die vom Unternehmer- zum Konzernkapitalismus verlief und deren Kern die Innovationskraft von Unternehmern (»Mark I«) oder in Unternehmen (»Mark II«) darstellt. In vielen Punkten waren sie sich einig, aber während Keynes langfristig mit einer Stagnation des Kapitalismus rechnete, weil die Ertragsrate des angelegten Kapitals bei einem gewissen Sättigungsgrad unter die Zinsmarge fällt, war Schumpeter von Innovation als einer permanent sprudelnden Quelle der kapitalistischen Erneuerung überzeugt und wies den Gedanken einer Stagnation 10 Ob diese Einstellung mit einer sozialisatorischen Tradition der christlichen Nächstenliebe in Zusammenhang zu sehen ist, untersuchen unsere Autoren allerdings nicht. 11 Marco Walter in diesem Heft. 12 Jetzt in einer neuen Übersetzung angekündigt: John Maynard Keynes 2016. Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, übersetzt von Nicola Liebert. Berlin: Duncker & Humblot. 13 Keynes bezeichnete sich selbst als »political animal«; siehe John Maynard Keynes 1972. »Am I a liberal«?, in The collected writings of John Maynard Keynes, Vol. IX, S. 295-306, hier S. 296. London: Macmillan. Zu diesem Heft – Das Regieren des Demos 489 Leviathan, 44. Jg., 4/2016 zurück. Allerdings sah er Grenzen dieser Innovationstätigkeit im soziopolitischen Bereich, und in seinem letzten Buch Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie wird auch Schumpeter politisch, wenn er den Staat als einflussreichen ökonomischen Akteur ausmacht. Günther Chaloupek weist in seinem Literaturbericht in diesem Heft auf zwei neue Werkbiografien zu Keynes und zu Schumpeter hin. Reinhard Blomert 490

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Abstract

The journal Leviathan devotes itself to enlightenment and criticism in the social sciences. It publishes current research and debate on topics drawn from politics, culture, economics, philosophy, law and society.

The journal is read by practitioners from academic research and education, politics and administration as well as communication and media. With its cross-disciplinary and cross-methodological approach it bridges the gap between theory, empirical evidence and political practice.

website: www.leviathan.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift Leviathan ist der Idee sozialwissenschaftlicher Aufklärung und Kritik verpflichtet. Sie veröffentlicht aktuelle Forschungsbeiträge und Debatten zu Themen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Philosophie, Recht und Gesellschaft.

Sie richtet sich an eine breite Leserschaft aus Lehre und Forschung, Politik und Verwaltung, Publizistik und Medien. Im Zeichen eines methodologischen, disziplinären und politischen Pluralismus schlägt sie Brücken zwischen Theorie, Empirie und politischer Praxis.

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