Katharina Bluhm, Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen in:

Leviathan, page 36 - 64

Leviathan, Volume 44 (2016), Issue 1, ISSN: 0340-0425, ISSN online: 0340-0425, https://doi.org/10.5771/0340-0425-2016-1-36

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AUFSATZ Katharina Bluhm Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen Einleitung Der Konservatismus in der Moderne stellt nach Karl Mannheim1 einen »objektivgeistigen Strukturzusammenhang« dar, der geschichtlich eingebettet ist und sich in Gegenbewegung zu den »progressiven« Ideologien, Sozialismus und Liberalismus dynamisch wandelt. Samuel Huntington2 bezeichnet ihn als eine situationsgebundene »positionale Ideologie«, die sich an wechselnde Umwelten anpasst, sonst aber wenige beständige Merkmale aufweist. In beiden prominenten Definitionen werden Heterogenität, Flexibilität und Reflexivität als konstitutiv für den Konservatismus als eine moderne politische Ideologie angesehen. Dass der neue russische Konservatismus in sich heterogen auftritt, ist daher nicht ungewöhnlich. Seine Protagonisten nehmen selbst vielfach auf Mannheim und Huntington Bezug, wobei der Ideologiebegriff bei ihnen einen für westliche Ohren befremdlich positiven Klang hat.3 Gleichzeitig operieren die neuen russischen Konservativen auf drei Ebenen: der Ebene der situativen Krisen- und Weltdeutung, der Ebene der geschichtsphilosophischen Traditions- und Identitätskonstruktion sowie auf einer quasi-wissenschaftlichen Ebene der (Selbst-)Erforschung des Phänomens im Kontext anderer Konservatismen. Ein nicht geringer Teil der russischen Literatur über den neuen Konservatismus ist von Autoren verfasst, die sich konservativ nennen. In diesem Beitrag unternehme ich einen Deutungsversuch des neuen russischen Konservatismus, der bei seinen Grundthemen ansetzt, die sich aus Zeitdiagnosen, Reformvorschlägen und deren historisch-philosophischer Einbettung ablesen lassen. Diese Grundthemen liegen quer zu den von Protagonisten selbst vorgeschlagenen Sortierungsschemata wie »links-rechts«, »rot-weiß«, liberal-, sozial- oder national-konservativ. Sie tragen auch zur Erklärung der auf den ersten Blick erstaunlichen Koalitionen und sich wandelnden Gruppierungen unter den Konservativen bei, wenngleich von klar konturierten Strömungen keine Rede sein kann. Mit meiner Deutung schließe ich an Michael Freeden4 an, der insbesondere Mannheim in einer Weise neu akzentuiert, die ich in zweierlei Hinsicht für den russischen Kontext für produktiv halte. Erstens betont Freeden mit Mannheim die Dynamik des modernen Konservatismus, dem es nicht um den Erhalt eines Status quo oder um die Rückkehr zu einem früheren Zustand geht. Konservatismus hat daher nichts mit einem einfachem Traditionalismus, einem Festhalten an »traditionellen« Wer- 1. 1 Mannheim 1964 [1927], S. 94 f. 2 Huntington 1984 [1954]. 3 Vgl. unter anderem Dugin 2014; Prozorov 2005; Remizov 2006. 4 Freeden 1996. Leviathan, 44. Jg., 1/2016, S. 36 – 64, DOI: 10.5771/0340-0425-2016-1-36 ten oder Lebensweisen, zu tun. Der moderne Konservatismus stellt vielmehr eine situative Bewegungsideologie dar, die nach Freeden einen besonderen Typ von Bewegung präferiert, nämlich einen geordneten, kontinuierlichen und in diesem Sinne natürlichen Wandel.5 Beide Überlegungen erscheinen mir als geeignete Ausgangspunkte, um die Grundthemen des neuen russischen Konservatismus in seiner Kontextgebundenheit zu identifizieren. Der neue russische Konservatismus lässt sich nicht mit einem wie auch immer definierten »Putinismus« gleichsetzen, auch wenn die Etablierung einer konservativen Staatsideologie für deren Protagonisten ein wichtiges Ziel darstellt, dem sie über die letzte Dekade näher gekommen zu sein scheinen. Sein konstitutives Thema als einer zeitgenössischen intellektuellen Gegenbewegung ist – so meine These – die Verknüpfung von Modernisierung und Geopolitik, welches in unterschiedlicher Prägnanz formuliert und mit anderen Themen kombiniert wird. Erst durch diesen Zugang lässt sich das Neue am neuen russischen Konservatismus erkennen. In ihm lediglich eine Neuauflage der 1833 vom Bildungsminister unter Nikolai II. geprägten Formel »Autokratie – Orthodoxie – Nation« zu sehen, wie etwa von der britischen Historikerin und Journalistin Lesley Chamberlain6 pointiert, verkennt die Zeitgebundenheit dieser Gegenbewegung, die sich zwar in Interaktion mit dem politischen Zentrum formiert, teilweise darin inkorporiert und von dort gelenkt wird, gleichwohl in einem latenten Spannungsfeld zum politischen System unter Putin steht. Im ersten Schritt wird der Aufschwung des neuen russischen Konservatismus in der Interaktion mit der politischen Macht skizziert, der nach einer längeren Inkubationszeit ab 2003 in Fahrt kommt und ungefähr bis 2007 reicht. Das ist die Zeit des Suchens, Experimentierens, der Gruppierung und Re-Gruppierung seiner Protagonisten. Im Fokus stehen Intellektuelle, die explizit an der Programmatik einer neuen konservativen Ideologie arbeiten und sich selbst als Konservative bezeichnen. Anhand einflussreicher »Manifeste« dieser »Ideologieproduzenten« werden im zweiten Schritt dann die Grundthemen des neuen russischen Konservatismus aufgezeigt, die in dieser Zeit formuliert werden. Der Beginn von Vladimir Putins dritter Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation kann als Neugruppierung im konservativen Diskurs gewertet werden, die in einem dritten Schritt dargestellt wird. Zwei neue Initiativen stehen hier im Mittelpunkt: der seit September 2012 bestehende Isborsker Klub, der mit dem 2009 gegründeten Institut des dynamischen Konservatismus fusionierte – eine der treibenden intellektuellen Kräfte des neuen russischen Konservatismus. Zum anderen beziehe ich mich auf die 2013 gegründete Stiftung – Institut für sozio-ökonomische und politische Forschung (Stiftung ISÉPI), die seit 2014 die Hefte über Konservatismus herausgibt. Der Isborsker Klub ist die bisher größte Plattform der russischen Konservativen. Trotz der Nähe einiger seiner Mitglieder zum Machtzentrum steht gerade dieser Klub für das latente Spannungsfeld des neuen russischen Konservatismus zur politischen Macht. Diese Spannung tritt zwar – spätestens seit der Anne- 5 Ebd., S. 332 f. 6 Chamberlain 2014. Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 37 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 xion der Krim – in kanalisierter Form auf, das heißt als Kampagne gegen die liberale »fünfte Kolonne« des »Westens« in der Opposition, aber vor allem in der Partei Einiges Russland und in der Regierung. Sie ist aber keineswegs verschwunden. Demgegenüber repräsentiert die Stiftung ISÉPI mit ihren Heften fast in Reinform den Typus einer Gründung »von oben«, einer »Government-Organized Non- Governmental Organization« (GONGO). Die Hefte über Konservatismus haben sich primär der Traditions- und Identitätskonstruktion verschrieben und versuchen sich offenbar als intellektuelles Gegengewicht zu den Isborskern zu etablieren. Im Resümee geht es um die Frage, was neu am neuen russischen Konservatismus ist. Im Laboratorium des neuen russischen Konservatismus (2003-2007) Eine zeitliche Datierung des beginnenden Aufschwungs des neuen russischen Konservatismus auf das Jahr 2003 bedeutet nicht, dass Konservatismus vorher kein Thema war. Bereits 1993 gründete der Wirtschaftsminister und Initiator der »Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft in 500 Tagen«, Egor Gajdar, ein Zentrum liberal-konservativer Politik, dem übrigens auch der 2015 ermordete Boris Nemcov angehörte. Anfangs wurde Putin in einem einflussreichen Aufsatz von Leonid Poljakov,7 heute Mitglied des Isborsker Klubs, ebenfalls als »liberaler Konservativer« bezeichnet, weil er eine neoliberale Wirtschaftspolitik (Flatrate in der Steuerpolitik, Deregulierung und Öffnung für ausländische Direktinvestitionen) mit einer Re-Zentralisierung und Konsolidierung der Staatsmacht verband. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums standen »patriotische Kräfte« wie die Kommunisten und die Vertreter eines neuen Eurasianismus, vor allem Alexandr Panarin (1930-2003), Vadim Cymburskij (1957-2009) und Alexandr Dugin (geb. 1962), deren Themen und Motive in den neuen russischen Konservatismus einflossen. Für diese Autoren bildete aber Konservatismus nicht das übergreifende Etikett. Dugin (der von 2008 bis 2014 das Zentrum für konservative Forschungen an der soziologischen Fakultät der Staatlichen Lomonosov-Universität leiten sollte) sprach zwar Anfang der 1990er Jahre in Anlehnung an die deutsche »konservative Bewegung« der 1920er Jahre8 von der »konservativen Revolution« als »Drittem Weg« zwischen Sozialismus und Liberalismus.9 Das übergreifende Konstrukt für Russland blieb indes das zivilisationstheoretische Konzept Eurasien, mit dem Dugin auch politisch hervortrat.10 Ab 2003 mehrten sich jedoch die Initiativen und Manifeste, die den Konservatismus als neue Leitideologie zu etablieren suchten.11 Der Zeitpunkt ist aus mehreren Gründen interessant. 2003 wurde Russland gegenüber dem IWF schuldenfrei, der 2. 7 Poljakov 2000. 8 Vgl. zum Beispiel Greifenhagen 1986. 9 Dugin 1992. 10 Vgl. unter anderem Laruelle 2008. 11 Dieses Jahr wird von russischen Konservativen selbst als Startpunkt gewählt; vgl. Aver’janov 2006. 38 Katharina Bluhm Ölpreis stieg (was eine Steigerung des Massenkonsums ermöglichte), Goldman Sachs publizierte seinen berühmten »BRIC Report«, in dem prognostiziert wurde, dass Russland in Bälde zur fünften Wirtschaftsmacht in der Welt aufsteigt. Während die Oligarchen eben erst ihre Massenmedien an den Staat abtreten mussten, schickte sich Putin an, den Machtkampf mit dem Yukos-Chef Michail Chodorkovskij zu gewinnen. Vor allem aber standen die Parlamentswahlen bevor, in der die Kommunisten – bisher ein wichtiges Zentrum der Patrioten – ihre Position als stärkste Partei an die neue Partei Einiges Russland verlor, die als »Partei der Macht« aus einer Fusion zweier bisher konkurrierender Gruppen der politischen Elite und Administration hervorgegangen war. Mit den neuen Spielräumen wurde die Frage »Wie weiter?« zu einem Dreh- und Angelpunkt des russischen politischen Diskurses, der teils im Richtungsstreit innerhalb der neuen Partei, teils außerhalb beziehungsweise an deren Rand geführt wurde. Dieser Kampf um Ideen war kein offener Wettbewerb, sondern ein Wettbewerb mit zunehmend eingeschränkten nichtstaatlichen, dezentralen Ressourcen. Der Aufschwung der konservativen Ideologie steht im engen Kontext mit dem Übergang von der »gelenkten« zur »souveränen« Demokratie, die der neue junge Chefideologe und frühere PR-Mann Chodorkovskijs, Vladislav Surkov, konzipierte. Surkov verlieh auch der Partei Einiges Russland das Etikett einer »konservativen« Partei. Die Förderung einer »loyalen« Zivilgesellschaft über die neu etablierte staatliche Projektfinanzierung spielt für Entstehen und Vergehen von Initiativen, Instituten und Plattformen eine erhebliche Rolle. Zu den ersten Initiativen, die den Aufschwung des Konservatismus in Russland ab 2003 markieren, gehört die Gründung des Seraphim-Klubs im Umkreis der Zeitschrift Experte und dessen »Memorandum: Von der Politik der Angst zur Politik des Wachstums«, das am 15. Januar 2003 in Vedomosti, der wichtigsten liberalen Wirtschaftszeitung Russlands, erschien.12 Gründer und Autoren des insgesamt als »liberal-konservativ« eingeschätzten Klubs waren der damalige Chefredakteur von Experte, Valerij Fadeev, und Alexandr Privalov, der heute als Generaldirektor des Journals fungiert. Mit von der Partie war auch der bekannte Fernsehjournalist Michail Leont’ev. Klub und Memorandum waren offenbar im internen Machtkampf um die Positionierung in der neuen Partei eingebunden, zerfielen aber rasch.13 Leont’ev ist dem nationalkonservativen Flügel der Partei Einiges Russland beigetreten, während Fadeev heute die parteiinterne liberale Plattform anführt. In dieser Rolle wird er Anfang 2013 noch einmal Mitautor eines Manifests, das »Manifest des Russischen Liberalismus«, das sich gegen »konservativ-reaktionäre Tendenzen« richtet und für einen Liberalismus wirbt, der Freiheit und Privateigentum mit Gerechtigkeit, Solidarität und Souveränität verbindet.14 Ungefähr zur gleichen Zeit gründen Journalisten um Egor Cholmogorov und den Politologen Michail Remizov den Konservativen Presseklub. Beide gehören, wie das 12 Siehe www.vedomosti.ru/newspaper/articles/2003/01/15/memorandum-ot-politiki-stra ha-k-politike-rosta (Zugriff vom 20.12.2015). 13 Vgl. Remizov 2006; Kozlova, Mel’nikova 2006. 14 Siehe http://er.ru/news/96408/ (Zugriff vom 03.12.2015). Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 39 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 Gros der neuen Konservativen, der spät-sowjetischen Generation an, die zu der Zeit, als die Sowjetunion zerfiel, junge Erwachsene bis Anfang 30 Jahre waren. Deren neue Zeitschrift Der Konservator musste aber mangels Finanzierung bald wieder eingestellt werden.15 Langlebiger erwies sich die Gründung der Plattform pravaya.ru im Jahre 2004, die rasch zum zentralen Medium des »Orthodoxen Neokonservatismus« wurde.16 Trotz der bewussten Anlehnung der russischen Konservativen an die amerikanischen »Neocons« im Hinblick auf ihre Selbstdefinition als »neu« begannen sie sich jedoch rasch von diesen abzugrenzen, da sich der amerikanische Neokonservatismus nicht so sehr vom Wirtschaftsliberalismus der »alten« russischen Liberal-Konservativen der 1990er Jahre unterschied. Größere Nähe sehen sie zu den Vertretern der schon erwähnten »konservativen Revolution« der Weimarer Zeit.17 Pravya.ru floriert ungefähr bis 2011. Aufgrund gravierender Finanzierungsprobleme versucht die Plattform sich mit Spendenaufrufen weiter zu finanzieren. Die Kooperation zwischen Cholmogorov und Remizov hielt nicht lange. Cholmogorov ist bis heute ein Aktivist im rechtskonservativen Lager und prägte im Zuge der Krim-Annexion die Formel »Russischer Frühling«. Im Frühjahr 2006 verfasste er zusammen mit weiteren Politologen und Publizisten die »Imperative der nationalen Wiedergeburt«, die in sieben Punkten zur Bildung einer Nationalkonservativen Union aufrief. Der Text wurde auf der Plattform pravaya.ru veröffentlicht.18 Zentraler politischer Spieler hinter diesem Aufruf war Sergeij Baburin, der die Gründung einer neuen, unabhängigen Partei rechts neben den bestehenden Parteien vorbereitete, darin aber vom Kreml gestoppt wurde. Der Aufruf wird deshalb mitunter auch als »Manifest der Nationalkonservativen Union« bezeichnet. Im gleichen Jahr entstand auch das Manifest des »Russischen politischen Konservatismus«, an dem wieder Remizov maßgeblich beteiligt war und das auf APN veröffentlich wurde.19 Remizov wurde in der Folgezeit in die politische Elite kooptiert und leitet bis heute das Institut der Nationalen Strategie (INS), eine der vielen regierungsnahen Denkfabriken, die sich mit Industrie-, Innovations-, Migrationsund Sicherheitspolitik befassen. Ein zweiter Autor dieses Manifests, Boris Mežuev, Philosoph und Politologe an der Lomonosov Universität, ist über die Jahre ebenfalls näher an das politische Establishment gerückt. Wie Remizov war er zuvor maßgeblich an der konservativen Nachrichtenagentur APN und dem Russischen Journal beteiligt, bevor er 2013 zum stellvertretenden Chefredakteur der seit 2008 zu Gazprom-Media gehörenden Tageszeitung Izvestija aufstieg. Während die beiden Manifeste – »Imperative der nationalen Wiedergeburt« und »Russischer politischer Konservatismus« von 2006 – eher in Konkurrenz oder am 15 Remizov 2006. 16 Laruelle 2009, S. 60. 17 Vgl. Remizov 2006; Mežuev 2007; Senderov 2007. 18 Siehe www.pravaya.ru/look/7060 (Zugriff vom 03.12.2015). 19 APN ist eine bis heute existierende konservative Nachrichtenagentur, die im gleichen Zeitraum gegründet wurde. Siehe www.apn.ru/publications/article10058.htm sowie ww w.apn.ru/opinions/article10100.htm (Zugriffe vom 29.05.2015). 40 Katharina Bluhm Rande der Partei Einiges Russland formuliert wurden und vermutlich keine Rolle für die innerparteiliche Debatte spielten, standen zwei weitere Manifeste aus den Jahren 2005 und 2007 als programmatische Grundlage der Partei zumindest kurzfristig in der Diskussion.20 Dabei handelt es sich zum einen um das »Russische Manifest« oder »Russische Projekt« des Zentrums für sozial-konservative Politik, ein, zwei Jahre zuvor unter Leitung des Politikers Boris Gryzlov gegründeter Think Tank der Partei Einiges Russland. Das »Russische Manifest« wurde im Februar 2007 publiziert und bildet die Grundlage für eine 2011 im Rahmen der Partei gegründeten Sozialkonservativen Union.21 Eine zentrale Autorenschaft wird dabei dem Fernsehjournalisten Ivan Demidov zugeschrieben, der damals Chef der Jugendorganisation der Partei Nashi war und nach 2012 kurzzeitig zum stellvertretenden Kulturminister aufstieg. Zu der Gruppe um das »Russische Projekt« gehörten Andrej Pisarev (Chefherausgeber der orthodoxen Zeitschrift Fom) sowie der bereits erwähnte Fernsehjournalist Michail Leont’ev. Einer der Hauptherausgeber des Online-Portals des »Russischen Projekts« wurde Cholmogorov. Aber bereits 2008 wurde die Plattform wieder abgeschaltet, was wissenschaftliche Beobachter auf den instrumentellen Charakter dieser Gründung zurückführen, da sie das Ziel verfolgte, vor den anstehenden Wahlen am rechten Rand zu fischen.22 Zudem verlor die Partei Einiges Russland sehr rasch das Interesse an der Programmatik des »Russischen Manifests«. Der umfangreichste Entwurf, der den Rahmen eines Manifests gänzlich sprengt, stammt aus der Feder des 2005 gegründeten Zentrums und späteren Instituts des dynamischen Konservatismus. Zwischen 2005 und 2007 erarbeitete und diskutierte ein breiter Kreis von Autoren das rund 800 Seiten starke Buch Russische Doktrin – eine Waffe des Bewusstseins. Auf der Webseite des Instituts wird es bis heute als Schlüsseldokument für die Bildung einer »neuen Generation von Konservativen« präsentiert. Zu den Hauptautoren gehören die beiden Gründer des Zentrums, der der Orthodoxie nahestehende Philosoph Vitalij Aver’janov und der Ökonom Andrej Kobjakov, sowie der Publizist Vladimir Kučerenko, der unter dem Pseudonym Maksim Kalašnikov in hoher Frequenz populistische Streitschriften verfasst. An der Doktrin haben zudem wieder Cholmogorov, Remizov und Leont’ev mitgeschrieben. Ebenso wirkte einer der bekanntesten russischen Ökonomen, Michail Chazin, mit, der bereits 2003 zusammen mit dem Zentrumsgründer Kobjakov und einem weiteren Autor ein in Russland einflussreiches Buch verfasste, das die Weltwirtschaftskrise von 2007/08 vorhersah und das Ende der »Pax Americana« prognostizierte. Beide Ökonomen sind Führungsmitglieder der von Dugin 2003 gegründeten Internationalen Eurasischen Bewegung. Die »Russische Doktrin« bildet einen gewissen Endpunkt der Experimentierphase, weil sie versucht, eine Synthese des neuen russischen Konservatismus zu liefern, ohne für sich zu beanspruchen, eine in sich geschlossene Theorie zu sein. Dieser Syntheseversuch reicht von der Formulierung philosophisch-theologischer Grund- 20 Laruelle 2009, S. 32; Verchovskij, Pain 2013, S. 34. 21 Siehe http://cskp.ru/analytics/11432/ (Zugriff 30.12.2015). 22 Laruelle 2009, S. 31. Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 41 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 lagen bis zu detaillierten Reformvorschlägen in fast allen zentralen Bereichen des russischen Staates. Die »Doktrin« gewann im Übrigen auch deshalb an Gewicht, weil sie eine Weile das wohlwollende Interesse des späteren Patriarchen Kirill fand, der sich an den Diskussionen beteiligte.23 Ausgewählte Manifeste In der westlichen Öffentlichkeit wird der neue russische Konservatismus vor allem mit Putins Auftritten zu Beginn seiner dritten Amtszeit ab 2012 assoziiert, bei denen der alte-neue Präsident der Welt einen Katalog universeller konservativer »Werte« wie (heterosexuelle) Familienwerte, traditionelle Religion, Patriotismus und staatliche Souveränität präsentierte.24 Dieser vorgebliche Rückzug auf dauerhafte, »traditionelle« Werte verdeckt indes eher seinen Charakter als situative Gegenbewegung zu den »progressiven« Ideologien, vor allem zum Liberalismus beziehungsweise Neoliberalismus. In den genannten Manifesten spielen diese »Werte« eine auffällig nachgeordnete Rolle. Das, was die neuen Konservativen primär umtrieb, war nicht die Dekadenz des Westens, sondern die Frage nach einem eigenständigen politischen Kurs Russlands. Vor allem in den drei weiter unten ausgeführten Manifesten bildet die Verknüpfung von Modernisierung und Geopolitik das Grundthema, das in unterschiedlicher Weise mit anderen Themen verknüpft wird: dem Thema einer tiefen inneren wie äußeren Krise, einer unvermeidlichen De-Globalisierung der Weltwirtschaft, der Suche nach einem alternativen Wirtschaftsmodell (national wie international), dem Erfordernis einer Erneuerung der russischen Staatlichkeit und deren moralischer Grundlagen, die Elitekritik sowie die Annahme einer russischen Mission bei der Schaffung einer neuen internationalen Ordnung. In der Radikalität der Krisendiagnose, der Kritik an den Eliten und in der geschichtsphilosophischen Grundierung weisen die neuen russischen Konservativen indes erhebliche Unterschiede auf. Anhand von drei »Manifesten« sollen im Folgenden die spezifischen Verknüpfungen dieser Themen verdeutlicht werden: dem Memorandum des Seraphim-Klubs von 2003, dem »Russischen Manifest« des Zentrums für sozial-konservative Politik von 2007 und der »Russischen Doktrin« (2005-2007) des Zentrums des dynamischen Konservatismus. 3. 23 Finanziert wurde die Doktrin wie das Zentrum beziehungsweise Institut des dynamischen Konservatismus von der Stiftung Russische Unternehmer, die aber nicht mit einer Stiftung eines Unternehmerverbands zu verwechseln ist, sondern sich nach eigenen Angaben durch Spenden für soziale Wohltätigkeitsaufgaben finanziert. Die Stiftung führt keine eigene Webseite. Als Gründer und Eigentümer dieser 2004 entstandenen Nichtregierungsorganisation werden die Eparchie der Russisch-Orthodoxen Kirche in Ekaterinburg sowie fünf Privatpersonen angegeben. 24 Vgl. unter anderem Putin 2013 a; Putin 2013 b. 42 Katharina Bluhm Das Memorandum des Seraphim-Klubs von 2003 Im »Memorandum: Von der Politik der Angst zur Politik des Wachstums« ist das Grundthema »Modernisierung und Geopolitik« noch wenig ideologisch aufgeladen. Der Begriff »Konservatismus« taucht im Text auch noch nicht auf. Er beginnt mit der rhetorischen Frage: Warum bleibt Russland ökonomisch und politisch ein bankrottes Land, während sich etwa Deutschland bereits zehn Jahre nach dem von ihm verursachten Zweiten Weltkrieg erholt hatte? Die Reformen seit Anfang der 1990er Jahre kämen nicht nur nicht vom Fleck, sondern hätten die Abhängigkeit vom Rohstoffexport immer weiter verschärft. Innovative Industriezweige der Sowjetzeit sind verschwunden, und der Lebensstandard ist gegenüber dem Ausgangsniveau sogar noch gesunken. Die Antwort auf diese Frage wird in einer fortgesetzten »Politik der Angst« gesehen: Die Angst vor einer Hungersnot habe Anfang der 1990er Jahre zur Freigabe der Preise geführt, die Angst vor den Kommunisten zu einer raschen Privatisierung, die Angst vor dem IWF und der Weltbank und Bill Clinton zur Unterfinanzierung des Staates. In der »De-Globalisierung« sehen die Autoren eine große Gefahr, aber auch Chance für Russland, die es nun zu ergreifen gelte. Als alternatives Modell werden ein »vernünftiger« Protektionismus, keynesianisch inspirierte Investitionspolitik zur Förderung des Binnenmarktes und Innovationspolitik gefordert – alles Elemente, die sich auch in anderen Schriften der russischen Konservativen finden lassen. Anders als in späteren Manifesten betont das Memorandum die Notwendigkeit der Förderung des unternehmerischen Mittelstands. Die Rolle der Großindustrie für die Innovationsfrage, die in den konservativen Schriften im Verlaufe der Zeit immer stärker an Gewicht gewinnt, fehlt hier ebenso wie die strikte Abgrenzung zum Westen, was wohl das spezifisch »liberalkonservative« Moment ausmacht. Das Motiv der Elitekritik ist hingegen deutlich präsent: Die ängstliche, phantasielose und selbstbezogene Elite müsse endlich Verantwortung für das Land übernehmen und sich etwas trauen. Das »Russische Manifest« der Sozialkonservativen von 2007 Dem »Russischen Manifest« der Sozialkonservativen in der Partei Einiges Russland sieht man seinen politisch-instrumentellen Zweck an. In kräftigen Worten werden die Zerstörung der »ideologischen Basis« des Staates, von Verwaltung, Wissenschaft und Bildung und die Degradierung der sozialen Infrastruktur des Landes beklagt, die zu einer »Systemkrise im Inneren« unter Bedingungen »äußerer Bedrohung« (hier noch allgemein als Bedrohung durch eine globale Krise) geführt hätten. Trotz der drastischen Worte kommt Elitekritik jedoch nur als Kritik an den Liberalen vor, die trotz der Katastrophe der 1990er Jahre das »soziale Experiment« des Wirtschaftsliberalismus fortsetzen wollten und es wagen würden, wieder zur Macht zu greifen. Unter Korruptionsverdacht stehen vor allem die lokalen Bürokraten, die es besser zu kontrollieren gelte, wobei gleichzeitig eine Entbürokratisierung und Dezentralisierung der Verwaltung sowie eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft als potenzielle Kontrolleure der Verwaltung gefordert werden. Um den »depressiven Prozess« im Land zu stoppen, rufen die Verfasser zu einer »nationalen Strategie« auf. Beschworen wird der Wechsel zu einem »sozialkonser- 3.1 3.2 Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 43 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 vativen« Wirtschafts- und Sozialmodell, dessen Kernidee wieder in einem »maßvollen« Protektionismus besteht. Diese wird mit der Forderung nach »neuen Strukturen des Managements globaler Prozesse« verknüpft, bei dem sich Russland als ein »systemgestaltendes Zentrum der Weltwirtschaft« positionieren soll. Innovation ist in diesem Manifest indes kein starkes Thema. Dafür wird die Notwendigkeit betont, eine ideologische Grundlage für diese nationale Strategie zu schaffen, die in einem »sozialen Konservatismus« gesehen wird, der der russischen Tradition und Kultur am besten entspräche. Eine solche Ideologie sei für die »Aufrechterhaltung« der russischen Gesellschaft und des Staates als multiethnischem Verband und die Abwehr des westlichen »Informationskriegs« im Zuge der »Farbigen Revolutionen« erforderlich. Daran schließen sich klassische Motive des europäischen und russischen Konservatismus an, wie die Kritik am Rationalismus und Individualismus, insbesondere am Homo oeconomicus – eine Figur, die ebenfalls die konservativen Texte des heutigen Russlands durchzieht. Die »Russische Doktrin« – Versuch einer übergreifenden Plattform (2005-2007) Die Verknüpfung von Modernisierung und Geopolitik ist in der »Russischen Doktrin« sehr präsent. Mit der Wahl des Begriffs »dynamischer Konservatismus« zielen die Autoren bewusst auf die Ausformulierung einer auf Tradition aufbauenden Bewegungsideologie im Sinne Freedens. Rückbezug auf Tradition dient nicht der Wiederherstellung eines vergangenen Zustands (weder der traditionellen Autokratie noch der Sowjetunion). Man gibt sich betont anti-revolutionär (das heißt, Revolution als radikaler Bruch mit der Tradition wird als zentrales Übel in der russischen Geschichte abgelehnt) und restaurativ (Wiederherstellung der angestammten Rolle Russlands in der Welt). In seinen Gesellschafts- und Weltentwürfen und in seiner Elitekritik ist die Doktrin aber zugleich radikal. Wie Modernisierung und Geopolitik im neuen russischen Konservatismus zu einer Gegenbewegung verknüpft werden, sieht man hier besonders deutlich: Eine geopolitische Neupositionierung Russlands gilt als erforderlich, um die äußeren Modernisierungsblockaden durch die neoliberale Globalisierung unter US-amerikanischer Hegemonie und das aufoktroyierte liberale Wirtschaftsmodell zu beseitigen. Als die Gemeinschaft der Industrieländer erkannt habe, so heißt es in der Doktrin, dass sie mit der Sowjetunion nicht mehr konkurrieren müssen, haben sie das für die Volkswirtschaften förderliche Modell von Bretton-Woods gegen das Modell einer neoliberalen Marktwirtschaft getauscht, deren Umverteilungseffekte nur den stärksten Volkswirtschaften nützen.25 Die anstehende »De-Globalisierung« wird mit dem Abschluss eines langen Innovationszyklus (einer Kondratieff-Welle) korreliert, der mit einer globalen Krise verbunden ist, die jetzt zugleich als »Krise des Westens« 3.3 25 Doktrin, Teil IV, Kapitel 1, 2. Bei dieser Analyse der globalen Umbruchsituation wird explizit auf Immanuel Wallerstein Bezug genommen. Eine ähnliche Argumentation zum globalen Umverteilungsmechanismus zugunsten der USA nach der Auflösung von Bretton-Woods lässt sich auch in Yanis Varoufakis »Globaler Minotaurus« (2011/2015) finden. 44 Katharina Bluhm definiert wird. Diese Chance gelte es zu nutzen, indem Russland seinen Entwicklungsrückstand in einen Vorteil ummünzt. Russland solle nicht versuchen, verlorenes Terrain in bisherigen Industrien zurückzugewinnen, sondern mit Investitionen in neue Branchen in ein »post-industrielles« Zeitalter übergehen. An der Geopolitik hängt wiederum die messianische Rolle Russlands für die Welt, die im russischen geschichtsphilosophischen Denken traditionell eine große Rolle spielt. In der Doktrin klingt das so: Russland, auch wenn es nicht danach strebt, das Zentrum der Welt zu sein, ist für die Wahrung des globalen Gleichgewichts von zentraler Bedeutung. Ohne die Rückkehr in die Geopolitik sei nicht nur Russland, sondern die ganze Welt verloren.26 Da die Doktrin der systematischste Versuch ist, eine konservative Erneuerungsagenda Russlands auf der Basis der Tradition zu begründen, soll auf die Art und Weise, wie sie Grundthemen variiert und erweitert, etwas genauer eingegangen werden. Auch wenn die Protagonisten des neuen russischen Konservatismus in der Folgezeit einen solchen ganzheitlichen Ansatz nicht mehr verfolgen, hat ihre spezifische Themenverknüpfung eine erhebliche Wirkkraft entfaltet. Innovationsgetriebener sozialer Kapitalismus in einer multipolaren Welt Wie im »Russischen Manifest« der Sozialkonservativen wird auch in der Doktrin die Abkehr vom (neo)liberalen Wirtschaftsmodell in Richtung eines »sozialen Kapitalismus« propagiert, wobei die Autoren diesen Begriff weniger prominent platzieren. Die Forderung nach einem »maßvollen Protektionismus« wird in der Doktrin zu einer Kritik am Konzept der »offenen Ökonomie« schlechthin als eine für Russland »unnatürliche« Wirtschaftsform. Sie plädiert gegen eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) und für eine »Entwicklungsökonomie auf der Basis einer Mischwirtschaft, wie sie Frankreich und Italien in den 1960er und 1970er Jahren, Südkorea und Taiwan in den 1980er Jahren und China um die 2000er Jahre hatten.27 Es wird die Begrenzung der Anwesenheit von großen ausländischen Investoren, ein Stopp des Kapitalabflusses und eine Investitions-, Innovations-, Industrie- und Geldpolitik gefordert, die den fortgesetzten Ersatz heimischer Produkte durch ausländische Importe beendet. Private inländische Investitionen sollen durch einen Umbau des Kreditsystems gefördert werden. Darüber hinaus wird die Ankurbelung der Binnennachfrage unter anderem durch eine kräftige Lohnerhöhung und sozialpolitische Reformen verlangt, die die Marktrisiken für Arbeitnehmer und soziale und regionale Ungleichheit verringern.28 Von einer Rückkehr zur sowjetischen Planwirtschaft kann daher keine Rede sein, obgleich Planungselemente gestärkt werden sollen. Die neuen russischen Reichen 26 Doktrin, Einleitung, Abschnitt 7; Dokrin, Teil II. 27 Doktrin, Teil IV, Kapitel 1, 3; Doktrin, Teil IV, Kapitel 6, 6. 28 In diese Forderung ist eine massive Kritik der liberalen Reform in der Sozialpolitik von 2004 eingeschlossen (Doktrin, Teil IV, Kapitel 3, 10; Doktrin, Teil V). Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 45 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 sollen folglich auch nicht enteignet, sondern in ein System der Wohltätigkeit und der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung einbezogen werden.29 In der Innovationsfrage bündelt sich die wirtschaftspolitische Kritik der neuen Konservativen an der liberalen Reform- und Privatisierungspolitik der 1990er Jahre, die einen weitgehenden Rückzug des Staates aus der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung und eine Zerschlagung des sowjetischen Innovationssystems zur Folge hatte, ohne an dessen Stelle etwas Neues zu setzen. In der Doktrin wird eine Umstrukturierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems gefordert, die auch mit kräftigen Gehaltssteigerungen die »soziale Krise« in diesen Bereichen beendet.30 Orthodoxie als zivilisatorischer Kern der »Russischen Welt« Die »Russische Doktrin« folgt der Idee von Russland als einer eigenständigen Zivilisation, die auf der Orthodoxie basiert. Dabei verstehen die Autoren Rechtgläubigkeit nicht bloß als eine Konfession (das sei zu äußerlich) oder Kirche, sondern als eine »soziale und nationale Existenzweise«,31 was auch eine »rechtgläubige Säkularisierung« einschließt – eine Säkularisierung, die anders als in der europäischen Aufklärung nicht als Bruch mit der Religion auftritt, sondern deren moralischen und kulturellen Kern tradiert. Während die »konservative Inanspruchnahme der Religion« kein exklusiv russisches Phänomen ist,32 ziehen die Autoren der Doktrin daraus einige spezifische Konsequenzen: Erstens wird die orthodoxe Wirtschaftsethik für die neue Phase »postindustrieller« Entwicklung und für einen sozialen Konservatismus als hervorragend geeignet angesehen.33 Ein Zitat veranschaulicht, wie sie die Wirtschaftsethik als Klammer für die einzelnen Themen des russischen Konservatismus einsetzen: »Wenn man die Grundlagen der orthodoxen Ethik auf das wirtschaftliche und soziale Leben überträgt, dann kann man sagen, dass deren Umsetzung (oder genauer gesagt deren Wiederherstellung) einen postindustriellen sozialen Kapitalismus in Russland herbeiführen würde. Dessen Postindustrialität ist damit verbunden, dass sich die Vernunft der neuen Unternehmer nicht vorwiegend auf das Materielle richten wird, sondern eher auf die geistige, kognitive Produktion, die die dominierende Produktionssphäre in der neuen Epoche wird. Dementsprechend sind die wichtigsten Bereiche der sozialen Investition laut unserem postindustriellen Modell diejenigen, die durch die Prinzipien der orthodoxen Ethik geleitet werden, vorwiegend: geistige Erziehung, umfassende wissenschaftliche, technische und humanitäre Bildung, Innovation und Erfindung, kreative Selbstverwirklichung, Entwicklung der Persönlichkeit der Bürger und der Arbeiter in der Wirtschaft. Der postindustrielle Zyklus ist in der Lage, die Unternehmerschicht in Russland zu einem edleren Sinn zurückzuführen: Es ist nicht das Ziel, den Homo oeconomicus zu kultivieren oder in Konkurrenz mit ihm zu treten, um ihn auf dem Weltmarkt zu übertreffen, sondern vielmehr die Erziehung fort- 29 Doktrin, Teil IV, Kapitel 9, 8. 30 Doktrin, Teil IV, Kapitel 12, 2. 31 Doktrin, Teil II, Kapitel 5. 32 Zum Beispiel Greiffenhagen 1986, S. 58. 33 Der kritische Bezug zu Max Weber ist auffällig, wird aber von den Autoren nicht hergestellt. Die Verteidigung der orthodoxen Wirtschaftsethik gegen die These von der »Protestantischen Ethik« als Grundlage des modernen Kapitalismus richtet sich vor allem gegen die russische Debatte in den 1990er Jahren. 46 Katharina Bluhm schrittlicher und intelligenter russischer Fachkräfte, die Russlands Übergang zu einem ausgewogenen Wohlstandsmodell mit geistlicher Grundlage zu ermöglichen.«34 Zweitens wird mit der Orthodoxie als autochthoner »Kraft« der russischen Zivilisation deren Konzeption des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat übernommen: Die »Sinfonie« des Geistigen und Politischen (auch als Definition des »dynamischen Konservatismus« eingeführt) wird unter das Primat der Politik gestellt.35 Gleichzeitig wird das westliche Konzept der Trennung von Staat und Nation abgelehnt. Die Argumente sind wohlbekannt: Russland war nie eine Nation im westeuropäischen Sinne gewesen, und der Verlust des Staates habe daher immer auch den Verlust der Nation bedeutet.36 Den »übernationalen« Staat kennzeichnet freilich eine klare Hierarchie der Ethnien (Russen und Slaven sind gleichsam konstitutiv für die Nation und bilden heute mehr noch als zu Sowjetzeiten die Mehrheit der Bevölkerung). Russland sei daher auch kein multikonfessionelles Land, wie es die USA sind, und sollte auch nicht versuchen, das zu werden. Der russische Staat soll zwar den anderen »anerkannten« traditionellen Religionen einen besonderen Status gewähren. Die Orthodoxie bleibt jedoch die prägende Kraft der russischen Zivilisation, ihrer Identität und Staatlichkeit. Daher wird auch die unter Jelzin eingeführte Unterscheidung von russisch und russländisch abgelehnt. Das »russische Modell von Staatlichkeit« soll auf der griechisch-byzantischen Rechtstradition und nicht auf dem römischen Recht mit seinem starken Schutz individueller und Eigentumsrechte aufbauen. Drittens wird auch die prätendierte geopolitische Mission Russlands mit der Orthodoxie verknüpft.37 Die Orthodoxe Kirche sei als einzige russische Institution im ganzen post-sowjetischen Raum präsent und somit in der Lage, dort den Einfluss Russlands neu festigen zu helfen.38 Sie bildet eine zentrale Klammer der »Russischen Welt«, die als »Netzwerkstruktur« unter Einschluss der Diaspora im post-sowjetischen Raum, aber auch in Westeuropa und den USA vorgestellt wird.39 »Good Governance« und Eliteerneuerung Bei der Verknüpfung von Modernisierung und Geopolitik setzt der neue russische Konservatismus generell auf einen starken Staat. In der Doktrin wird schärfer als anderswo die Folgefrage gestellt, nämlich ob der russische Staat in seiner gegenwärtigen Verfassung überhaupt in der Lage ist, die vor ihm liegenden Aufgaben zu stemmen. Die skizzierten Manifeste verneinen dies mehr oder weniger. Auch in der Doktrin wird den Eliten Ideenlosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Klientelismus und Korruption bescheinigt. Sie enthält jedoch die massivste Staats- und Elitekritik. Der 34 Doktrin, Teil II, Kapitel 1, 3; Übersetzung K.B. 35 Doktrin, Teil II, Kapitel 1,2. 36 Doktrin, Teil II, Kapitel 2. 37 Doktrin, Einleitung, Abschnitt 7; Dokrin, Teil II. 38 Doktrin, Teil II, Kapitel 1. 39 Doktrin, Teil III; Kapitel 3 und Kapitel 7, 6. Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 47 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 russische Staat unter Putin (sic!) wird als »Komitee oligarchischer Clans« bezeichnet.40 Kritik an der Ideenlosigkeit der Eliten wird nun zur Kritik an der »Westorientierung«, der »traditionellen Krankheit unserer Eliten«. Mit dieser »Selbsterniedrigung« soll Schluss sein: »Man sagt uns: Ihr seid unterentwickelt, ihr seid wild, ihr habt den Stalinismus nicht überwunden, Putin ist ein neuer Mussolini, ihr seid unzivilisiert, bei euch gibt es keine Demokratie, ihr erstickt die Redefreiheit etc. Ist es möglich, sie zu erfreuen? Ist es möglich, als gleich anerkannt zu werden? Sind wir wirklich so schlecht und sie so fehlerlos? Heute verstehen wohl nur komplette Idioten […] oder totale Hasser ihres Landes nicht […], dass im Westen ›doppelte Standards‹ existieren. Es geht nicht darum, dass sie gut und wir schlecht sind. Immer wenn wir uns verhalten wie sie, folgt der universelle Aufschrei: Wie könnt ihr es wagen? Was stellt ihr euch vor? Wer gab euch das Recht dazu? Und wir warten demütig, wann sie uns erlauben, zu sein wie sie. Wann sie uns einlassen in den Klub der Gleichen. Die Antwort lautet: Niemals.«41 Westliche Wettbewerbsdemokratie wird grundsätzlich abgelehnt. Demokratie sei kein sinnvolles politisches Ziel, keine »nationale Errungenschaft«, sondern gilt als ein Symbol der Eroberung des Landes. Mehr noch, sie habe wesentlich zur Blockade der sozialen Aufwärtsmobilität in der Gesellschaft beigetragen, da die Machtelite nicht durch demokratische Wahlen, sondern über ein »System der Ernennung« rekrutiert wird, dessen Absurdität zu einer immer weiteren Entfremdung der Bevölkerung geführt habe und heute »Russlands Existenz als souveränen Staat« gefährde.42 Das heißt jedoch nicht, dass Demokratie als Instrument politischer Entscheidungsfindung ungenutzt bleiben soll, wenn sie übergeordneten politischen Idealen (Souveränität und Gerechtigkeit) dient.43 Zu den neuen Prinzipien des »Staatsaufbaus« gehören Elemente direkter Demokratie auf unterschiedlichen Ebenen, die Schluss damit machen, dass Politik ein reines »Hauptstadtgeschäft« ist. Gesellschaftliche Gruppen sollen direkt Einfluss auf die öffentliche Verwaltung (Kontrolle als Mittel der Korruptionsbekämpfung) und auf die Gesetzgebung nehmen. Zudem wird ein »Senat«44 mit auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern vorgeschlagen. Gleichzeitig plädieren die Autoren für eine dynastische Monarchie als Machtzentrum, Integrationsfigur und Hort von Stabilität in einer sonst dynamischen Gesellschaft.45 Diese Vorschläge spielen zwar für die sich entwickelnde Agenda des russischen Konservatismus keine weitere Rolle, verdeutlichen aber, dass deren Urheber sich gerade nicht auf Putin und die Partei Einiges Russland festlegen lassen. Das 40 Doktrin Teil IV, Kapitel 3, 9. 41 Doktrin, Einleitung, Abschnitt 3; Übersetzung K.B. 42 Doktrin, Teil III, Kapitel 7, insbesondere 7, 5 und 7, 6). 43 Doktrin, Teil III, Kapitel 1. 44 Der Senat soll zu je einem Viertel aus der militärischen Dienstklasse, dem Klerus (mit einem klaren Übergewicht seitens der Russisch-Orthodoxen Kirche) und universitären Vertretern bestehen. Ein Viertel soll vom jeweiligen Staatsoberhaupt berufen werden; Doktrin, Teil III, Kapitel 2. 45 Doktrin, Teil III, Kapitel 2, 4. 48 Katharina Bluhm zeigt auch die Forderung einer umfassenden Eliteerneuerung auf der Basis der neuen Staatsdoktrin, die vor »massiver Repression« nicht zurückschreckt.46 Konservative Modernisierung von oben und deren Kritiker Keines der Manifeste wurde zur programmatischen Grundlage des russischen Regierens. Gleichwohl wird »konservative Modernisierung« zum »Leitmotiv« der Amtszeit des Tandems Medvedev-Putin mit Dmitrij Medvedev als Präsident der Föderation und Putin als Ministerpräsident.47 Im programmatischen Artikel »Go Russia!« von 2009 erteilt Medvedev rhetorisch den »Unterstützern der permanenten Revolution« (wer auch immer das sein soll), »abstrakten Theorien«, die die Sicherheit der Bürger und des Landes riskieren, und dem Kopieren eines »ausländischen Modells« von Demokratie eine Absage. Die Vehemenz, mit der das Innovationsproblem aber nun formuliert wird, scheint eher der globalen Finanzkrise von 2008/09 geschuldet, die die Abhängigkeit vom Ölexport als Systemrisiko vor Augen führte, als dem Einfluss der neuen Konservativen.48 Medvedev verfolgte in seiner Präsidentschaft am ehesten den »liberal-konservativen« Weg des Seraphim-Klubs, auch wenn er sich am Ende seiner Amtszeit bemüßigt fühlte zu betonen, dass er kein »Liberaler« sei und sich zum »konservativ-zentristischen« Selbstverständnis der Partei bekenne.49 Unter dem veränderten Tandem Medvedev-Putin wurde bis 2011 eine umfangreiche »Agenda 2020«50 verfasst, die Russland auf einen Pfad innovativer Entwicklung bringen sollte und bis heute Leitlinien offizieller Politik umreißt. Vorbilder für diese »konservative Modernisierung« werden 2011 noch im Westen gesucht: im westdeutschen Wirtschaftswunder, in Frankreich, Japan und den USA.51 Die weitere Öffnung für ausländische Direktinvestitionen, staatlich geförderte Innovationsprojekte wie Skolkovo (eine Art Silicon Valley vor den Toren Moskaus) und das Staatsunternehmen Rosnano für die Entwicklung, Anwendung und Vermarktung von Nanotechnologie, die Schaffung einer Entwicklungsbank und anderer Finanzierungsinstrumente sowie schließlich die Aufnahme in die WTO im Jahr 2011 sind Beispiele für Medvedevs-Putins Kurs. Der Korruption wird unter anderem durch die Einführung eines Ombudsmanns der Kampf angesagt. Am Erfolg dieses Kurses hatten nicht nur liberale Beobachter ihre Zweifel, die sich vor allem am post-sowjetischen Patronagesystem und an der für eine umfassende 3.4 46 Doktrin, Teil III, Kapitel 7, 1. 47 Malle 2013; Trenin 2010; Yakovlev 2014. 48 Yakovlev 2014. 49 Vgl. www.ng.ru/politics/2013-03-28/1_medvedev.html sowie www.bbc.com/russian/rus sia/2012/04/120428_rus_press.shtml (Zugriffe vom 09.12.2015). 50 Vgl. Projekt der Russischen Föderation »Innovatives Russland – 2020«, das 2011 vom Parteikongress verabschiedet wurde: www.isma.ivanovo.ru/attachments/1770 (Zugriff vom 05.12.2015); May, Kus’minov 2013. 51 Siehe »Konservative Modernisierung in Westdeutschland« (http://er.ru/news/47737/); »Konservative Modernisierung in den Ländern der »Großen Acht« (http://er.ru/news/47 701/) (Zugriffe vom 05.12.2015). Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 49 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 Modernisierung fehlenden »state capacity« festmachen lassen.52 Auch konservative Kreise standen dem Kurs kritisch gegenüber. Besonders aggressiv klingt das bei den Vertretern des »dynamischen Konservatismus«, die offenbar dem politischen Establishment die Ignoranz ihrer Doktrin nicht verzeihen können. Im Februar 2010 organisierte das Institut einen »Runden Tisch« zur »Aktualität der Opričnina« – einer zaristischen Verwaltungsstruktur, mit der Ivan der Schreckliche die Macht der russischen Fürsten (Bojaren) brach. Im Bericht über die Debatte von Aver’janov wird der »offiziöse russische Konservatismus« der »Partei des Zarenreichs der Bojaren« als schizophren bezeichnet, weil die Partei Einiges Russland vorgibt, Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren zu wollen, unter dem Etikett »konservativ« aber letztlich nur den Machterhalt der herrschenden Oligarchie versteht. Dies sei weder Modernisierung noch Konservatismus.53 Freilich sprengen die Vertreter des »dynamischen Konservatismus« mit der Forderung nach einer neuen Opričnina oder einer »Entwicklungsdiktatur« ihrerseits die konservative Idee eines »geordneten Wandels« beziehungsweise nehmen ihm alles »Natürliche«. Neuaufstellung der russischen Konservativen ab 2012 Laut Andrei Yakovlev, einem profunden Analytiker der russischen Wirtschaft und politischen Elite, veränderten zwei Einschnitte die politische Konstellation, noch bevor sich 2014 der Konflikt mit den USA und der EU um die Ukraine zuspitzte. Den ersten Einschnitt stellt die globale Finanzkrise dar, die die Schwächen des sich seit 2003 entwickelnden Modells von Staatskapitalismus, basierend auf großen Staatskonzernen und der föderalen Bürokratie, aufzeigte.54 Der zweite geht vom »Arabischen Frühling« und den Protesten im Inland gegen den Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen 2011 aus. Diese Ereignisse stärkten die Position des Sicherheitsund Militärapparates innerhalb der Machtelite weiter55 und führten offenbar Putin zu der Einschätzung, dass der Kurs einer »konservativen Modernisierung« für den Machterhalt und als Wirtschaftsprogramm unzureichend ist.56 4. 52 Vgl. Gel’man 2010; Hale 2014; Trenin 2010. 53 Aver’janov 2010: Opričnina: Modernisierung auf Russisch. Die Opričnina als gewaltsame Modernisierung von oben bewegt die Autoren um das Institut des dynamischen Konservatismus auch in anderen Publikationen. Über die Idee der Entwicklungsdiktatur wird dann auch problemlos eine Brücke von Ivan dem Schrecklichen zu Stalin geschlagen. 54 Lane 2011; Yakovlev 2014. 55 Yakovlev 2015 a. 56 Kurz nach den Wahlen im Dezember 2011 kündigte die Regierung die massive Ausweitung der Ausgaben für das Militär und die innere Sicherheit an. Das Gesetz gegen »ausländische Agenten« wurde verabschiedet und zugleich der Ausbau der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund gewannen auch die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ihre enorme Sprengkraft, die noch dazu ohne Russland abliefen: Eine Integration der Ukraine in eine ähnlich umfassende Eurasische Union wäre schon aufgrund der detaillierten Rechtsvorschriften und Standardsetzungen des europäischen Acquis Communautaire blockiert; zur Rolle der EU vgl. Vogel 2014. 50 Katharina Bluhm Die Neuaufstellung der Kreise und Zirkel des russischen Konservatismus ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Der Isborsker Klub57 und die Stiftung ISÉPI mit ihren Heften über Konservatismus bilden zwei neue Zentren, deren Personal sich nur wenig überschneidet. Beide Initiativen sind mit anfänglicher Unterstützung der Administration des Präsidenten entstanden. Beträchtliche Mittel flossen in die Webseiten und Medienpräsenz. Die politischen Gewichte wie das konservative Profil unterscheiden sich indes klar. Während der Isborsker Klub eine Bündelung wirkmächtiger Propagandisten politisch-gesellschaftlicher Veränderungen ist und im Spannungsfeld zur politischen Macht steht, versuchen die Herausgeber der Hefte einen auf den ersten Blick moderateren russischen Konservatismus philosophiegeschichtlich zu begründen und gleichzeitig international bündnisfähig zu machen. Damit tritt ein vermeintlicher Wertkonservatismus gegenüber den politischen Forderungen in den Vordergrund. Der militante Konservatismus des Isborsker Klubs Der Isborsker Klub stellt das bisher breiteste Bündnis russischer Konservativer dar, mit inzwischen mehreren Niederlassungen, auch auf der Krim und in Donezk. Etliche seiner ständigen Mitglieder sind schon länger Teil des politischen Establishments Moskaus und St. Peterburgs oder wurden in den letzten Jahren kooptiert. Zentrale Gründungsfigur und Vorsitzender des Klubs ist der Publizist Aleksandr Prochanov, der sich seit dem Putschversuch von 1991 für den Wiederaufstieg Russlands zu imperialer Größe engagiert und als Erfinder der Formel vom »Neuen Russland« (»Novorossija«) gilt. Der bekannteste politische Förderer des Klubs ist der erste Stellvertreter des Premierministers und Nationalkonservative Dmitrj Rogozin, dem eine inoffizielle Mitgliedschaft im Klub nachgesagt wird.58 Eine treibende intellektuelle Kraft bildet wieder das Institut des dynamischen Konservatismus, dessen Gründer offenbar mit dem Amtsantritt Putins neue Hoffnung auf Einflussnahme schöpften. So titelt Maksim Kalašnikov sein Buch von 2012 erwartungsvoll: »Wird Putin ein neuer Stalin?« Zu den ständigen Mitgliedern, die auf der Webseite und im Journal des Klubs Russische Strategien regelmäßig publizieren, gehören zudem der mehrfach erwähnte Fernsehjournalist und Putin-Unterstützer Michail Leont’ev, der seit 2014 Vizepräsident für Public Relations beim Ölkonzern Rosneft ist, der neostalinistische Publizist und Vorsitzende der Vaterlandspartei Nikolaj Starikov, der als kommerzieller Direktor der Niederlassung des Ersten Kanals in St. Petersburg tätig ist, sowie der Neo-Eurasianer Aleksandr Dugin, über dessen Beziehung zur »Macht« im Westen 4.1 57 Isborsk ist ein kleines Städtchen an der russisch-estnischen Grenze, das eine der frühesten in der altrussischen Geschichtsschreibung erwähnten Burgen beherbergt. Die Zugehörigkeit der Stadt war immer wieder umkämpft. Erst als nach 1945 die Grenzen Estlands gen Westen verschoben wurden, wurde die Stadt wieder russisch und symbolisiert somit eine Art russischen Vorposten. 58 Götz 2015; Laruelle 2015; Stratievski 2015; Yakovlev 2015 a. Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 51 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 viel spekuliert wird,59 der aber nicht im Zentrum des intellektuellen Zirkels des Isborsker Klubs steht.60 Besonderes intellektuelles und politisches Gewicht haben die drei medienwirksamen Ökonomen und Politikberater – Michail Deljagin, Sergej Glaz’ev und Michail Chazin, der bereits an der Doktrin mitgewirkt hat. Alle drei gehörten in den 1990er Jahren zum liberalen Reformlager. Deljagin und Gla’zev galten manchen Beobachtern lange Zeit eher als »sozialdemokratisch« oder »links«,61 insbesondere Glaz’ev steht dezidiert für das Konzept einer »Mischwirtschaft«.62 Der Beitritt Glaz’evs erregte besondere öffentliche Aufmerksamkeit, da er an der Ausarbeitung der Eurasischen Zollunion mitgewirkt hat und bis heute zu den engsten Beratern Putins zählt. Im April 2014 wurde er als einer der Strategen der russischen Ukrainepolitik auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt.63 Die nunmehr offene Kampfansage an den Westen als »geopolitischen Gegner« wird bereits im Strategiepapier »Mobilization project, key prerequisite for a ›major breakthrough‹ strategy« von 2012 deutlich, das man als Gründungsdokument des Klubs bezeichnen kann (im Folgenden »Memorandum« genannt).64 Es ist das einzige Dokument des Klubs, das auf der Webseite in englischer Übersetzung vorliegt. Zu den Hauptautoren gehören die Autoren der »Russischen Doktrin«, Aver’janov, Kobjakov und Kalašnikov, außerdem noch Deljagin und der Präsidentenberater für die Eurasische Integration Glaz’ev. Mit dem Memorandum des Isborsker Klubs werden die Grundthemen des neuen russischen Konservatismus variiert und noch einmal zugespitzt. Der Text von 2012 beginnt mit der Ankündigung eines unmittelbar bevorstehenden globalen Krieges. 59 Laqueur 2015; Umland 2007. 60 Zu den ständigen Mitgliedern des Klubs gehören noch weitere Persönlichkeiten, die in unterschiedlicher Weise publizistisch aktiv sind, zum Beispiel der Vizepräsident der Russländischen Akademie der Wissenschaften (RAN), Z.I. Alferov; der Generaloberst L.G. Ivašov, promovierter Historiker und Präsident der Akademie Geopolitischer Probleme, der vor allem offenbar die militärischen Einschätzungen im Isborsker Klub prägt. Die einzige Frau unter den ständigen Mitgliedern ist Natalija Naročnickaja, promovierte Historikerin, Politikerin und Leiterin des Europäischen Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit. Sie tritt dezidiert gegen eine Gleichsetzung von slavophil und konservativ vs. liberal ein, relativiert die stark antiwestliche Haltung der Isborsker (Naročnickaja 2014) und publiziert ihre Texte eher außerhalb der Webseite und Aufsatzreihen des Klubs. Für einen vollständigen Überblick über die ständigen Mitglieder siehe: www.dyn acon.ru/index.php (Zugriff vom 06.12.2015). 61 Laruelle 2009. 62 Vgl. unter anderem Glaz’ev 2014. 63 Gla’zev ist seit 2008 auch Mitglied der Russländischen Akademie der Wissenschaften, die ihm damit eine besondere akademische Weihe verleiht. 64 Beide Texte, das russische Original wie die Übersetzung, wurden offenbar in großer Eile verfasst. Die Übersetzung entspricht in der Begriffswahl nicht immer dem Original. Im Folgenden wird daher zumeist auf die russische Fassung zurückgegriffen. Das russische Original befindet sich im Internet unter: http://dynacon.ru/content/articles/975/. Die englische Version ist abrufbar unter: www.dynacon.ru/content/articles/1040/ (Zugriffe vom 05.12.2015). 52 Katharina Bluhm Die Konfrontation habe schon begonnen. Vier Szenarien für die Zukunft des Landes werden formuliert: (1) die weitere Desintegration der Gesellschaft – ähnlich dem Kollaps der Sowjetunion; (2) die »direkte oder indirekte Okkupation«, bei der die Gesellschaft in die Strategien der Sieger integriert wird (hier werden Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg als Beispiele genannt und die territoriale Aufteilung des Landes nicht ausgeschlossen); (3) eine »Revolution« mit einem prinzipiell neuen Projekt und neuen Subjekten, wobei auf die »innere Dynamik« in Russland, China und im Iran verwiesen wird; und (4) die erfolgreiche Realisierung einer langfristigen und grundlegenden Strategie durch einen charismatischen und maßvollen Führer und eine verantwortungsbewusste Elite. Bei aller Radikalität im Ton und im Umgang mit den unbotmäßigen Eliten wird also nach wie vor einer konservativen Bewegungsideologie im Sinne Freedens65 gehuldigt. Szenario 4 ist Programm. Wie schon in der »Russischen Doktrin« stellt die fehlende Effizienz des »Clan-korporativen« Staates das fundamentale Hindernis für eine erfolgreiche Modernisierung dar, die auch die geopolitische Positionierung Russlands gefährdet. Die zwischen West und Ost ausgleichende Mission Russlands in der Welt ist dabei der Verteidigung gegen äußere Feinde und deren innere Handlanger gewichen. Denn was nütze ein Wiederaufrüstungsprogramm, wenn das Geld auf dem Weg versickert? Ohne »soziale und institutionelle Modernisierung«, so der Grundtenor, keine Verteidigungsfähigkeit. Dazu gehören wieder eine neue vertikale Kadermobilität zur Bildung einer »patriotischen« Führungsschicht und die Mobilisierung einer »autonomen« Zivilgesellschaft, die den korrupten Apparat kontrollieren soll, wobei unklar bleibt, woher die Autonomie kommen soll. »Konkurrierenden Mechanismen der Machtausübung« durch Kriminelle, Mafia, korrupte Systeme und regionale Clan-Strukturen wird der Kampf angesagt. Die tiefe innere Systemkrise wird erneut vor allem auf ein Eliteversagen zurückgeführt, während die Frage nach der Institutionenqualität noch weiter zurücktritt. Auch wenn die Autoren einige institutionelle Reformen andeuten, die disziplinierende und organisierende Kraft der Ideologie und der Wille zur Führung werden als entscheidende Hebel für die Erneuerung angesehen. Als Vorbilder dafür werden China unter Deng Xiaoping, Taiwan, Vietnam, Kuba und vor allem die Sowjetunion der 1930er bis 1950er Jahre genannt. Aber auch Roosevelt und Chomeini tauchen im Text als strategisch-talentierte Führer auf, die mithilfe einer »nationalen Mobilisierungsideologie« systemische Veränderungen durchgesetzt hätten. Mit der Forderung nach einer »nationalen Mobilisierungsideologie« durch die »patriotischen« Teile der Elite und nach dem »großen Durchbruch« geht das Memorandum noch ein Stück weiter als die bisherigen konservativen Manifeste. Ideologie meint auch hier nicht eine in sich logisch geschlossene Weltanschauung, sondern eher eine Sammlung von Zielen, Deutungen und Werten. Es geht nun aber nicht mehr um die ideologische Fundierung einer nationalen Strategie wie noch im Manifest der Sozialkonservativen, sondern um die Formulierung und Implementierung einer Staatsideologie durch die »patriotischen« Teile der Elite, die Handlungs- 65 Freeden 1996. Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 53 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 maximen liefert und Freund und Feind66 sortiert, alles wieder, um durch große strukturelle Veränderungen die Einheit des russischen Staates und seine Stellung in der Welt zu sichern. Das normative Gerüst bilden »basale« Werte, die den Formeln aus Putin’schen Reden recht nahe kommen und die Weihe der Tradition erhalten: Gerechtigkeit, Patriotismus, soziale Solidarität, der Wille der Persönlichkeit (Führungskraft) und Selbstdisziplin werden genannt. Darüber hinaus seien »traditionelle Werte und Gedanken der Mehrheit des Volkes« (etwa im Hinblick auf Ehe und Familie; K.B.) entschlossen zu verteidigen. Bei den strukturellen Reformmaßnahmen wird wieder auf das Modell der Mischwirtschaft rekurriert, allerdings mit neuen Akzenten. Gefordert wird eine klare »rechtliche Institutionalisierung« des faktisch bestehenden Staatssektors, das heißt die formale Aufteilung der Wirtschaft in einen staatlich geleiteten »marktwirtschaftlichen Sektor« und eine »nichtstaatliche Marktwirtschaft«, wie sie auch in vielen entwickelten westlichen Marktwirtschaften üblich sei. Zum Staatssektor zählen die Autoren den »militärisch-industriellen Komplex«, zivile Großunternehmen, Banken und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie die »natürlichen Monopole« (Infrastrukturunternehmen). Mit diesem staatlichen Sektor sollen die Erneuerung der »sozio-ökonomischen Strukturen«, die Schaffung eines langfristigen »Binnenmarktmodells« sowie der innovativ-technologische Durchbruch in ausgewählten Schlüsselindustrien gelingen. Der Staatsektor soll zudem den Motor für das geplante »sozio-ökonomische Eurasische System« bilden, das von einem integrierten Markt- und Finanzsystem über gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik bis hin zu Wissenschaft und Kultur reicht und das Kernprojekt der Isborsker für Russland als autonomen Pol in einer neuen Weltwirtschaftsordnung darstellt. Auch dieses »Manifest« zeigt nur begrenzte politische Wirkung. Marléne Laruelle67 erklärt das Zurückdrängen des Einflusses der Isborsker mit internen Machtkämpfen und dem Kurswechsel Putins gegenüber den Separatisten in der Ostukraine, der nun eher auf die bewährte Strategie des »eingefrorenen Konflikts« innerhalb des ukrainischen Staates zu setzen scheint.68 Im neuerlichen Frontalangriff gegen die Eliten wird jedoch auch ein Grund liegen, warum sich das Establishment mit dem »Mobilisierungsprojekt« nicht komplett anfreunden kann.69 Bei der Betonung »ökonomischer Souveränität« in einer multipolaren Welt,70 dem Eurasi- 66 Dies soll über eine klare »Hierarchisierung« der inneren und äußeren Feinde und Freunde erfolgen, die fest im »gesellschaftlichen Bewusstsein« zu verankern sei. 67 Laruelle 2015. 68 Ähnlich argumentiert auch Sonne 2014. 69 So merkt Yakovlev (2015 b, Fußnote 10) an: »The policy proposals of the Izborskii Club failed to reach this objective, as representatives of the Russian administrative and political elite who have enjoyed the ›blessing of civilization‹ in full measures in the 1990s-2000 s would hardly be willing to voluntary return to a society living behind the ›iron curtain‹«. Diesen Vorwurf kann man auch bei den Isborskern lesen, zum Beispiel in einem Interview mit Deljagin im Januar 2016 (www.izborsk-club.ru/content/articles/8 174/; Zugriff vom 11.01.2016). 70 Malle 2015. 54 Katharina Bluhm schen Projekt und mit Blick auf die deutlich gewachsene Ideologisierung der russischen Öffentlichkeit lässt sich aber der Einfluss des Klubs kaum leugnen.71 Die aufwändige publizistische Aktivität ist ungebrochen, und bei aller Unterstützung Putins melden sich auch Kritiker zu Wort.72 Zugleich gewinnt die Bündnisfrage noch stärker an Gewicht, die auch und gerade auf kritische Kräfte im »Westen« zielt, wobei die Isborsker ein Einteilungsschema in Rechts und Links ablehnen.73 In den Schriften verschärft sich der Ton gegenüber der transnationalen »Superelite« und »Finanzoligarchie«, während an einer Wertegrundlage für ein breites internationales Bündnis gefeilt wird. Dabei treten die zivilisatorischen beziehungsweise kulturkreistheoretischen Erklärungsmuster, wie sie in der Doktrin noch dominierten, zurück. Aver’janov sieht sich nun sogar als Verteidiger der ursprünglichen universellen Werte der »westlichen Moderne«. In dem Aufsatz »Der andere Kalte Krieg. Eine Strategie für Russland«74 kommt der reflexive und situative Charakter dieser »universellen Werte« prägnant zum Ausdruck, da sie in der bewussten »Umkehrung der neoliberalen Doktrin« formuliert werden: 1. anstelle der Menschenrechte: das wirkliche Recht (pravda) des Menschen; 2. anstelle der Gleichsetzung von Freiheit mit Emanzipation: Freiheit als Souveränität; 3. anstelle der Persönlichkeit des Individualismus: die Persönlichkeit der Solidarität; 4. anstelle von Demokratisierung: eine wirkliche Macht des Volkes (Mehrheitsregel und Freiheit der Völker). Wertkonservatismus mit Legitimationsfunktion: Die Hefte über Konservatismus Im gleichen Jahr wie der Isborsker Klub wurde die Stiftung – Institut für sozio- ökonomische und politische Forschung (Stiftung ISÉPI) in Moskau gegründet, die ebenfalls eine Niederlassung auf der Krim, nicht aber in Donezk hat. Die Aufgabe dieser regierungsnahen Denkfabrik besteht in der Erarbeitung und Verbreitung von strategischen und Verwaltungslösungen.75 Ihr Vorsitzender, Dimitrij Badovskij, ist direkt aus dem Regierungsapparat, in dem er zuletzt als stellvertretender Leiter beim 4.2 71 Vgl. auch Chebankova 2015; Laruelle 2015; Rodkiewicz, Rogoźa 2015. 72 Offen pointiert Kalašnikov seine Enttäuschung in seinem Buch Kreml-2.0. Russlands letzte Chance, das er mit einem Brief an Putin einleitet. Darin bietet der Autor dem »Bürger Präsident« einen Handel an: den uneingeschränkten politischen Rückhalt und persönlichen Schutz durch die »national-patriotischen Kräfte« im Tausch dafür, dass Putin endlich mit der Entwicklungsdiktatur ernst macht; Kalašnikov 2015. 73 Vgl. unter anderem Aver’janov et al. 2014; Glaz’ev 2014 a. 74 Aver’janov et al. 2014. 75 Vgl. die Webseite der Stiftung: www.isepr.ru/about/mission/ (Zugriff vom 29.05.2015). Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 55 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 russischen Präsidenten im Bereich der Innenpolitik tätig war, in das Direktorium der Stiftung gewechselt.76 Warum sich die Stiftung 2014 ein eigenes Journal zulegte, kann man nur vermuten. Dass man aber den Isborskern den Konservatismus nicht überlassen will, liegt nahe. Mitstreiter von Badovskij in der Redaktion der Hefte über Konservatismus sind mit Mežuev und Remizov zwei Autoren des Manifests des »Russischen politischen Konservatismus« von 2006. Den Auftakt für das erste Heft bildet der 140. Geburtstag von Nikolaj Berdjaev (1874-1948), der bereits in einer Rede von Putin zu einem der Gründungsväter des russischen Konservatismus erhoben wurde.77 Die Stiftung hat zudem 2014 einen Preis für »Das Erbe des russischen Denkens« ins Leben gerufen, der den Namen Berdjaevs trägt. Der Bezug auf Berdjaev ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Berdjaev gehörte zu den schärfsten und weitsichtigsten Kritikern des russischen Marxismus und der gewaltsamen stalinistischen Modernisierung. Er stand dem Westen kritisch gegen- über, war aber kein »Anti-Westler«. So lehnte Berdjaev78 die Unterordnung der Orthodoxie unter die »totalitäre«, imperiale-autoritäre Macht (Russland als »Drittes Rom«) ebenso ab wie das Sowjetsystem, wofür er 1922 des Landes verwiesen wurde. Die Bändigung totalitärer Tendenzen in der Moderne war für ihn nur durch die Bindung von Herrschaft an christliche Werte möglich. Er war weder ein harter Verfechter der Kulturkreistheorie, die in Russland eine völlig eigene Zivilisation sieht, noch gehörte er in der Emigration zu den Begründern des Eurasianismus, mit dem er nur kurz geliebäugelt hatte. In seinem Werk von 1946 baute er selbst eine Ahnengalerie der »Russischen Idee«, die für ihn durch Messianismus und Universalismus gekennzeichnet war und von der zwei Gallionsfiguren des russischen Konservatismus, der Kulturkreistheoretiker Nikolaj Danilevskij und der Theokratiker Konstantin Leont’evs, dezidiert ausgeschlossen waren. Insofern lassen sich die Hefte als Versuch lesen, eine zum Isborsker Klub konkurrierende Traditions- und Identitätskonstruktion zu liefern. Im Hinblick auf die Grundthemen tragen die Autoren der Hefte bisher wenig Originäres zum neuen russischen Konservatismus bei. Das Modernisierungs- und Innovationsthema und Überlegungen, wie die neue globale Ordnung zu gestalten sei, kommen nur noch am Rande vor – die Elitekritik und der Rekurs auf eine innere Krise fehlen fast ganz. 76 Das Kuratorium der Stiftung setzt sich aus Spitzenfunktionären (unter den zwölf Mitgliedern zwei Frauen) aus der Politik, dem russischen Industrie- und Unternehmerverband, der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands, einem Hochschulrektor und anderen zusammen. Vorsitzende des Kuratoriums ist Orlova Svetlana Jur’evna, Mitglied des Büros des Obersten Rates der Partei Einiges Russland. Daneben besteht ein Expertenrat, dessen Zusammensetzung aber nicht weiter ausgeführt wird. Seit seiner Gründung hat die Stiftung jedes Jahr erfolgreich Zuwendungen eingeworben, die der Präsident in einem Wettbewerbssystem an Nicht-Regierungsorganisationen vergibt. 77 Putin 2013 a. 78 Berdjaev 1953 [1917]; Berdjaev 1983 [1946]. 56 Katharina Bluhm Die zentralen Fragen, die viele Autoren der Hefte bewegt, sind: Wer soll in den theoriegeschichtlichen Kanon des russischen Konservatismus aufgenommen werden? Was ist an ihm originär russisch? Und lassen sich gleichwohl Gemeinsamkeiten mit dem europäischen Konservatismus herstellen – und wenn ja, welche?79 Gleichzeitig wird im russischen Konservatismus eine »weiche geopolitische Kraft« gesehen, welche nach Osteuropa, aber auch gen Westen gerichtet ist.80 Mit der Themenreduktion und dem Versuch, den russischen Konservatismus in eine breite (westliche) konservative Strömung einzuordnen, tritt jedoch ein zweites latentes Spannungsfeld noch deutlicher hervor, nämlich das zwischen Konservatismus und Eurasianismus, zwischen dem universalistischen Anspruch, ein Gegenentwurf zu den »progressiven« Ideologien, Sozialismus und Liberalismus zu sein, und dem Partikularismus von Kulturkreis- beziehungsweise Zivilisationstheorien. Lediglich Mežuev81 wirft dieses Problem bisher auf. Er konstatiert eine Unentschiedenheit in »unserem heutigen konservativen Bewusstsein, auch des Putin’schen«, und erhebt deren Auflösung sogar zur »Hauptfrage« des russischen Konservatismus: »Auf der einen Seite appellieren wir an die europäischen Konservativen als unsere Verbündeten, indem wir sagen, dass auch sie wie Russland zum Beispiel gegen die Homo-Ehe sind. […] Auf der anderen Seite wird unsere Geopolitik in Zivilisationskategorien formuliert«. Eine Antwort auf diese »Hauptfrage« geben Remizov und sein Autorenkollektiv in einer von der Stiftung in Auftrag gegebenen Schrift. Remizov, der seit Jahren das europäische und amerikanische konservative und kommunitaristische Denken breit rezipiert, konzipiert Russland nicht als zivilisatorischen Kern Eurasiens, sondern als »Teil der europäischen Zivilisation« (nicht als deren »Schüler«) und als das »andere Europa«.82 Geopolitisch lehnen die Autoren aber ebenfalls eine »offene Ökonomie« ab und halten an der Notwendigkeit fest, dass Russland sich eine eigene »Welt- Ökonomie« im Sinne Wallersteins baut. Dies wird aber nicht wie bei vielen Eurasiern und den von ihnen beeinflussten Konservativen zivilisationstheoretisch begründet.83 Es wäre indes verfehlt, aus diesem Vorschlag eine Richtungsentscheidung für den Kreis um die Hefte zu machen, da deren Autoren bei der Suche nach dem spezifisch Russischen am Konservatismus doch immer wieder bei zivilisatorischen Argumenten enden. Mit Russland als »anderem Europa« wird die konservative Ideologie- 79 Marine Le Pen, die bekanntermaßen für die Auflösung der EU zugunsten eines losen Verbunds von europäischen »Vaterländern« unter Einschluss Russlands eintritt, ist die in den Heften am häufigsten erwähnte europäische »Konservative«. In einem eher programmatisch gehaltenen Text von Benediktov, Kurkin und Mežuev über den »Modernen Konservatismus: Parameter seiner Transformation« wird der Front National als gegenwärtig »nahster potenzieller Verbündeter in Europa« bezeichnet; Benediktov et al. 2014, S. 92. 80 Vgl. Avdeev 2014; Mežuev 2014, S. 27; Remizov et al. 2014. 81 Mežuev 2014, S. 27; Übersetzung K.B. 82 Remizov et al. 2014, S. 32 ff. 83 Ebd. S. 26 f. Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 57 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 kritik am Liberalismus zu einer Kritik an der gegenwärtigen Europäischen Union als einem durch transnationale Integration, Multikulturalismus, Immigration, übertriebenen Minderheitenschutz und Bürokratie von sich entfremdeten »Post- Europa«.84 Und so wird aus der geopolitischen Mission Russlands eine Mission für (West-)Europa, dem immer wieder ein nur leicht variierender Katalog von »Werten« angeboten wird. So schlägt der Philosophiehistoriker und Leiter eines Forschungsprojekts über den »Aktuellen russischen Konservatismus« an der Lomonosov-Universität, Oleg Avdeev, folgenden Katalog vor:85 (1) Mann und Frau sind grundsätzlich verschieden und übernehmen unterschiedliche soziale Rollen (was nicht die Absage an rechtliche Gleichstellung, aber die Ablehnung des Feminismus einschließen soll); (2) die traditionelle Institution der monogamen heterosexuellen Ehe; (3) traditionelle religiöse Werte (wider den Säkularismus); (4) traditionelle Moral; (5) nationale Identität, Geschichte und kulturelle Tradition; (6) der Staat darf kein »Nachtwächter« der Wirtschaft sein, sondern ist der politische Ausdruck der Einheit der Nation und Kultur; und (7) Patriotismus als Denkweise (bei gleichzeitiger Ablehnung von Nationalismus). Staatliche Souveränität gilt anderen Autoren sogar als »höchster geistiger und moralischer Wert«.86 Für das sozial komplexe Gebilde semisouveräner Staaten der Europäischen Union enthält somit auch das Angebot der vermeintlich moderateren Herausgeber und Autoren um die Hefte über Konservatismus ausreichend Sprengkraft, um nicht hinter diesen Avancen die Geopolitik zu sehen. Resümee Externe Beobachter deuten den neuen russischen Konservatismus mitunter als Re- Etablierung einer Staatsideologie, die die alte kommunistische Staatsideologie ersetzt und Bestrebungen der Restauration der Sowjetunion mit vor-sowjetischen Traditionsbeständen verknüpft.87 Konservatismus und Putinismus erscheinen als ein und dasselbe.88 Andere betonen vor allem den »rein instrumentellen Charakter« der konservativen Ideologie für Putin, die vornehmlich als innen- und außenpolitisches Legitimationsmittel dient (einschließlich der Disziplinierung der eigenen Eliten). Ein neues »Potemkin’sches Dorf« werde gebaut, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den sozialpolitischen und ökonomischen Problemen des Landes abzulenken.89 Die zunehmende Ideologisierung der russischen Gesellschaft von oben und der dabei auf unterschiedlichen Ebenen freigesetzte Eifer ließen sich als Belege für beide Argumente lesen. Entnervt über den Brief eines Verlagsleiters von Schulbüchern an Putin bezeichnet der Mitgründer des Seraphim-Klubs, Alexandre 5. 84 Ebd. S. 32. 85 Avdeev 2014, S. 67. 86 Cipko 2014, S. 31. 87 Laqueur 2015. 88 Csillag, Szelényi 2014. 89 Rodkiewicz, Rogoźa 2015; Chaisty, Whitefield 2015; Götz 2015. 58 Katharina Bluhm Privalov, den Konservatismus in Russland als »neueste Mode«.90 Der Verlagsleiter hatte die »Einführung neuer Fächer, Methoden und Mittel« verlangt, um die »ideologische Effektivität« der Umgestaltung des Bildungssystems zu erhöhen. Die instrumentelle Beziehung der politischen Macht zur Ideologie sollte indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass der neue russische Konservatismus tatsächlich eine Gegenbewegung zu Sozialismus und Liberalismus im Sinn Mannheims und Freedens darstellt. Deren intellektuelle Protagonisten gehören zu den späten Kohorten der »sowjetischen Generation«, die zwischen 1960 und Ende 1970 geboren wurden und damit ihre primäre Bildungssozialisation noch in der Sowjetunion erlebt haben, aber den Hauptteil ihres beruflichen Lebens nach 1989 verbringen und Erfahrungen dieser Zeit verarbeiten. Diese »Ideologieproduzenten« wurden zwar teil- und vielleicht auch nur zeitweise in die Elite kooptiert, sind aber keineswegs bloße Erfüllungsgehilfen des politischen Establishments. Der neue russische Konservatismus ist – wie gezeigt – weder ein in sich geschlossenes Denkgebäude, noch lassen sich distinkte Strömungen klar abgrenzen. Stattdessen überwiegen einige Grundthemen, die unterschiedlich rekombiniert und akzentuiert werden. Die Abstoßungsbewegung vom Liberalismus in seiner zeitgenössischen Form – vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und von der liberalen Wettbewerbsdemokratie – steht im Zentrum des neuen russischen Konservatismus. Beides wird als Weg zu einem »abhängigen (liberalen) Kapitalismus« (wie er sich in Ostmitteleuropa herausgebildet hat91) und in die geopolitische Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Es geht um ein anderes Modell politischer Ökonomie, national wie international, um effizientere Staatlichkeit und (zumindest in der Anfangsphase) gerechtere Verteilung, ohne die Marktwirtschaft aufheben zu wollen. Das macht aus meiner Sicht einen wesentlichen Teil seiner Attraktivität aus. Ziel ist also weder die Rückkehr der Sowjetunion noch einfach die Restauration eines traditionellen Imperiums. Die Vehemenz des Modernisierungsproblems unterscheidet die neuen russischen Konservativen von den philosophisch-kulturologischen Neo-Eurasianern der 1990er Jahre. Erst mit weiterer Radikalisierung rückt die geopolitische Komponente im neuen konservativen Denken in den Vordergrund, und die Auseinandersetzung mit der inneren Situation tritt zurück. In der Forschungsliteratur werden die neuen russischen Konservativen häufig als »Nationalkonservative« oder Nationalisten bezeichnet.92 Dies entspricht ja zum Teil auch der Selbstbezeichnung, verdeckt aber das traditionelle Spannungsfeld von Nation und Imperium im russischen Denken, das eben deshalb einen ethnisch oder rassisch geprägten Nationalismus ablehnt. Viele der neuen Konservativen wenden sich mit diesem Argument gegen ein klassisches europäisches Nationalstaatskonzept und bleiben dem Zivilisationskonzept verhaftet, das eine widersprüchliche Spannung zum sich universell gebenden Wertekonservatismus schafft, der ab 2012 an Bedeutung gewinnt. 90 Privalov 2015. 91 Vgl. unter anderem King, Szelényi 2005. 92 Vgl. unter anderem Chaisty, Whitefield 2015. Modernisierung, Geopolitik und die neuen russischen Konservativen 59 Leviathan, 44. Jg., 1/2016 Mit den US-amerikanischen »Neocons«, die mit Bush Jr. an die Macht kamen und in der Experimentierphase eine wichtige Reflexionsfolie für die neuen russischen Konservativen bildeten, teilen sie zwar ein Denken in geopolitischen Kategorien. Die US-amerikanischen »Neocons« haben aber weder das Problem nachholender Modernisierung, noch ist das amerikanische Staatsverständnis mit der russischen Idee vom »Staatsvolk« vereinbar. Letztlich lehnen die neuen russischen Konservativen die spezifische Kombination von Konservatismus, Neoliberalismus und libertärem Denken der »Neocons« ab.93 Die kritische Grundhaltung gegenüber der westlich dominierten Globalisierung und der Rückzug auf die »Nation« als Wirtschafts- und Schutzraum teilen die russischen Konservativen mit europäischen Globalisierungs- und EU-Kritikern. Dabei verweigern sie sich bewusst einer Links-Rechts-Zuordnung, die die Fremdzuschreibung als »rechtsextrem« schwierig macht.94 Erst durch die zunehmende Aufladung mit »universellen« konservativen Werten bewegt sich der neue russische Konservatismus im europäischen Richtungsspektrum klar nach rechts. Die kulturellen Unvereinbarkeiten der europäischen Linken und Rechten im Hinblick auf die angebotenen klassisch »modernen« oder »europäischen Werte« scheinen die neuen russischen Konservativen in der Suche nach Bündnispartnern jedoch nicht weiter zu beeindrucken. Ob und inwieweit für die europäischen Rechten dieses Angebot attraktiv ist, hängt indes wieder stark von ihrer geopolitischen Positionierung ab. So mag sich Marine Le Pen von Putin finanziell unterstützen lassen und dabei dessen geopolitische Ambitionen billigend in Kauf nehmen. Für die polnischen National- und Sozialkonservativen um Jarosław Kaczyński werden jedoch ideologische Gemeinsamkeiten mit den neuen russischen Konservativen kaum ausreichen, um ein Bündnis zu schmieden. Literatur Avdeev, Oleg 2014. »Konservatizm kak Faktor Mjagkoj Sily Rossii«, in Tetradi po Konservatizmu 2, 1, S. 66-77. Averʼjanov, Vitalij 2006. Dva Konservativnye Manifesty. http://pravaya.ru/look/8921 (Zugriff vom 05.08.2015). Averʼjanov, Vitalij 2010. Opričnina: Modernizacija Po-Russki. www.apn.ru/publications/articl e22525.htm (Zugriff vom 30.12.2015). Averʼjanov, Vitalij et al. 2012. 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Jg., 1/2016 Zusammenfassung: Der Artikel wendet sich gegen ein vereinfachtes Verständnis des neuen russischen Konservatismus als einer staatlich kontrollierten Ideologie (»Putinismus«) und argumentiert, dass für den neuen russischen Konservatismus als Gegenbewegung zum Neoliberalismus die Modernisierungsproblematik von zentraler Bedeutung ist, die mit Geopolitik und wertkonservativen Elementen verknüpft wird. Im ersten Teil wird die Experimentierphase des neuen russischen Konservatismus in der Interaktion mit der politischen Macht zwischen 2003 und 2007 untersucht; im zweiten Teil die Neuaufstellung der Konservativen nach 2012. Dabei wird der Isborsker Klub dem Kreis von Autoren der Hefte über Konservatismus gegenübergestellt. Stichworte: Konservatismus, Neokonservatismus, Putinismus, Russland, russische Zivilisation, Geopolitik, Modernisierung, Weltwirtschaftssystem, Manifeste des russischen Konservatismus, Izborskij/Isborsker Klub, Hefte über Konservatismus Modernisation, geopolitics and the new Russian conservativism. Summary: The article takes issue with the simplified understanding of the new Russian conservatism as a state-controlled ideology (»Putinism«), arguing instead that as a counter movement to neoliberalism the issue of modernisation, which is linked to geopolitics and conservative values, is of central importance for the new Russian conservatism. In the first part the experimental phase of the new Russian conservatism is investigated in the interaction with the political power for the period 2003-2007; in the second part, the reorganisation of the conservatives after 2012. Here the positions of the »Izborsk Club« are compared with those of the authors writing in the »Hefte über Konservatismus«. Keywords: conservatism, neoconservatism, Putinism, Russia, Russian civilisation, geopolitics, modernisation, world economic system, manifestos of Russian conservatism, Izborsk Club, »Notebooks on Conservatism« Autorin Katharina Bluhm Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Osteuropa Freie Universität Berlin Osteuropa-Institut 64 Katharina Bluhm

Abstract

The article takes issue with the simplified understanding of the new Russian conservatism as a state-controlled ideology („Putinism“), arguing instead that as a counter movement to neoliberalism the issue of modernisation, which is linked to geopolitics and conservative values, is of central importance for the new Russian conservatism. In the first part the experimental phase of the new Russian conservatism is investigated in the interaction with the political power for the period 2003-2007; in the second part, the reorganisation of the conservatives after 2012. Here the positions of the „Izborsk Club“ are compared with those of the authors writing in the „Hefte über Konservatismus“.

Zusammenfassung

Der Artikel wendet sich gegen ein vereinfachtes Verständnis des neuen russischen Konservatismus als einer staatlich kontrollierten Ideologie („Putinismus“) und argumentiert, dass für den neuen russischen Konservatismus als Gegenbewegung zum Neoliberalismus die Modernisierungsproblematik von zentraler Bedeutung ist, die mit Geopolitik und wertkonservativen Elementen verknüpft wird. Im ersten Teil wird die Experimentierphase des neuen russischen Konservatismus in der Interaktion mit der politischen Macht zwischen 2003 und 2007 untersucht; im zweiten Teil die Neuaufstellung der Konservativen nach 2012. Dabei wird der Isborsker Klub dem Kreis von Autoren der Hefte über Konservatismus gegenübergestellt.

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Abstract

The journal Leviathan devotes itself to enlightenment and criticism in the social sciences. It publishes current research and debate on topics drawn from politics, culture, economics, philosophy, law and society.

The journal is read by practitioners from academic research and education, politics and administration as well as communication and media. With its cross-disciplinary and cross-methodological approach it bridges the gap between theory, empirical evidence and political practice.

website: www.leviathan.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift Leviathan ist der Idee sozialwissenschaftlicher Aufklärung und Kritik verpflichtet. Sie veröffentlicht aktuelle Forschungsbeiträge und Debatten zu Themen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Philosophie, Recht und Gesellschaft.

Sie richtet sich an eine breite Leserschaft aus Lehre und Forschung, Politik und Verwaltung, Publizistik und Medien. Im Zeichen eines methodologischen, disziplinären und politischen Pluralismus schlägt sie Brücken zwischen Theorie, Empirie und politischer Praxis.

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