Dirk Jörke, Veith Selk, Der hilflose Antipopulismus in:

Leviathan, page 484 - 500

Leviathan, Volume 43 (2015), Issue 4, ISSN: 0340-0425, ISSN online: 0340-0425, https://doi.org/10.5771/0340-0425-2015-4-484

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POSITIONEN, BEGRIFFE, DEBATTEN Dirk Jörke und Veith Selk1 Der hilflose Antipopulismus Einleitung In Deutschland glaubte man sich lange gefeit gegen den Rechtspopulismus.2 Diese Zeit scheint vorbei zu sein, denn mit der Alternative für Deutschland (AFD) existiert nun auch in Deutschland eine Partei, die − spätestens seit dem letzten Parteitag − offen auf rechtspopulistische Themen wie Sicherheit, die Angst vor einer angeblichen Überfremdung und die Bedrohung der heilen Familienwelt durch liberale Eliten setzt. Am stärksten und offensten rechtspopulistisch agiert freilich die Pegida-Bewegung, die sich mittlerweile gespalten hat und deren »bürgerlicher« Teil die Nähe zur AFD sucht. Während die AFD als Partei in den Wahlen beachtliche Erfolge verbuchen konnte, hat Pegida nicht nur in den deutschen Medien für Aufsehen gesorgt. Damit ist der Rechtspopulismus in Deutschland zu einem politischen Faktor geworden. Viele Reaktionen in der seriösen politischen Öffentlichkeit gegenüber Pegida wie auch gegenüber der AFD waren bisher überwiegend moralisierend. Zweifellos gab es zahlreiche unterschiedliche Reaktionsweisen, die von Strategien der Nicht-Thematisierung über Gesprächsangebote bis hin zu Protest, Gewalt und symbolischer Militanz reichten. Ob nun aber von Seiten der politischen Klasse, der Journalisten, seitens engagierter Bürger oder protestierender Wissenschaftler – eine bestimmte Auseinandersetzungsweise zeigte sich vorherrschend: die Moralisierung. Die inhaltlichen Positionen, das öffentliche Auftreten sowie das Führungspersonal der Rechtspopulisten wurden als nicht integer, irrational, böswillig, gefährlich, menschenfeindlich usw. gebrandmarkt. Markus Ulbig etwa, der sächsische Innenminister und Kandidat für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters, konstatierte anlässlich einer Rede von Geert Wilders in Dresden durchaus symptomatisch: »Geert Wilders trägt Hass in sich und er spaltet«.3 Auch die meisten publizistischen Reaktionen auf die Teilnahme von Sigmar Gabriel an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida- 1. 1 Wir danken den anonymen Gutachtern und Jared Sonnicksen für hilfreiche Anmerkungen. Im Folgenden verwenden wir zwecks besserer Lesbarkeit das generische Maskulinum. 2 Wir benutzen den Populismusbegriff als Bezeichnung für politische Parteien und Bewegungen, für die die Grenzziehung zwischen den als korrupt oder abgehoben dargestellten Eliten und den einfachen und »ehrlichen« Bürgern konstitutiv ist, die jedoch zugleich die demokratische Grundordnung nicht ablehnen (vgl. Müller 2015, S. 30). Der Rechtspopulismus zeichnet sich darüber hinaus durch die Abwehr des Kosmopolitismus bis hin zu offener Fremdenfeindlichkeit aus. 3 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. April 2015. Leviathan, 43. Jg., 4/2015, S. 484 – 500 Anhängern, die er als rein »privat« bezeichnete, waren überwiegend von dem Gestus geprägt, man könne mit derartigen Personen nicht reden.4 Gegenüber der AFD war der moralisierende Auseinandersetzungsstil bis vor kurzem milder, die schärfsten Attacken wurden geführt, als die Partei noch keine Wahlerfolge vorzuweisen hatte. Man muss davon ausgehen, dass das daran lag, dass die Führungspersönlichkeiten der Partei bisher relativ wenig Angriffsfläche boten. Es zeigte sich dort, auch geradezu optisch, ein sehr gesetzter und wortwörtlicher, das heißt ordentlicher Ordo-Liberalismus, neben dem der Rechtspopulismus als Anliegen nicht so stark auffiel. Man könnte auch sagen: Die Partei konnte die Empörung in der Öffentlichkeit durch die Biederkeit ihres Führungspersonals etwas drosseln. Das mag sich mit der neuen Parteiführung um Frauke Petry zukünftig ändern, da sich der ordoliberale Flügel abgesetzt hat, und so ist zu erwarten, dass auch mit Blick auf die AFD wieder eine stärker moralisierende Auseinandersetzung zu beobachten sein wird. Diese könnte durch eine implizite inhaltliche Annäherung begleitet werden, wie es in der Vergangenheit bei dem Thema Innere Sicherheit häufig der Fall gewesen ist und wie es gegenwärtig mit Blick auf die Flüchtlingsthematik bei der CSU geschieht. Unsere Ausgangsbeobachtung ist mithin, dass ein dominierendes Muster der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus in der Öffentlichkeit die Moralisierung ist.5 Unter Moralisierung ist hier ein Stil in der Auseinandersetzung zu verstehen, der ein Phänomen ausschließlich auf als moralisch problematisch wahrgenommene Aspekte reduziert beziehungsweise diese besonders hervorhebt.6 Hierin treffen sich interessanterweise konservative Politiker der CDU mit bewegten Linken, entrüsteten Leitartiklern und besorgten Liberalen.7 Das Spektrum der moralisch Empörten und medial Moralisierenden ist also politisch-ideologisch sehr weit gefasst. Im Angesicht eines solch breiten Bündnisses muss man sich aber fragen, ob diese Moralisierung eigentlich über ihre unmittelbare Reaktion auf die neuen Mitspieler hinaus eine sinnvolle Strategie gegen rechtspopulistische Tendenzen darstellt – oder ob man 4 Ein Überblick über die Reaktionen in den Medien findet sich in Geiges et al. 2015, S. 131-149, einen schönen Einblick in die akademischen Reaktionen liefert das Diskussionsforum im theorieblog: www.theorieblog.de/index.php/2015/01/pegida-pegida-kritikund-die-dresdener-politikwissenschaft/ (Zugriff vom 14.09.2015). Der Beitrag von Klose, Patzelt 2015 sticht aus den publizistischen Auseinandersetzungen mit der Pegida-Bewegung heraus, da er sich um eine nüchterne Untersuchung der Genese dieser Bewegung bemüht; freilich unterscheidet sich deren Erklärungsansatz, der auf den Verlust religiöser Bindungen verweist, erheblich von der hier vorgetragenen Argumentation, die im Rechtspopulismus eben nicht allein ein ostdeutsches Phänomen sieht. Eine differenziertere Betrachtung der Pegida-Bewegung findet sich bei Nachtwey 2015. Nachtwey betont zwar auch die lokalen Gelegenheitsstrukturen in Dresden und Umgebung, hebt jedoch zu Recht hervor, dass es westdeutsche Vorläufer von Pegida gibt – etwa Pro-NRW. 5 Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt Müller 2015. 6 Moralisierung ist reduktionistisch und damit von moralisch motivierter oder begründeter Kritik zu unterscheiden. 7 Vgl. stellvertretend hierfür die Neujahrsansprache 2015 der deutschen Bundeskanzlerin, in der Frau Merkel über die Pegida-Demonstranten sagte: »Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!« Der hilflose Antipopulismus 485 Leviathan, 43. Jg., 4/2015 nicht einer anderen Strategie folgen sollte, weil Moralisierung tatsächlich gegenteilige, nämlich populistische Tendenzen stärkende Effekte zeitigt. Das legen zumindest eine politische Denkerin und ein Gesellschaftstheoretiker nahe, die zumeist nicht in einem Atemzug genannt werden, Chantal Mouffe und Niklas Luhmann. Chantal Mouffe und Niklas Luhmann über Moralisierung In ihrer Auseinandersetzung mit dem europäischen Rechtspopulismus hat Chantal Mouffe die Strategie der Moralisierung als kontraproduktiv kritisiert.8 Ihr zufolge ist der Rechtspopulismus nämlich keineswegs das Resultat mangelnder moralischer Orientierung, sondern Ergebnis des Verschwindens demokratisch zugänglicher politischer Alternativen − ein Prozess, den man mit Colin Crouch als Postdemokratisierung bezeichnen kann.9 Fügt man die Analysen von Mouffe und Crouch zusammen, dann lässt sich die Zunahme des Rechtspopulismus als eine Reaktion auf eine zunehmend postdemokratische Konstellation deuten. Postdemokratisierung im Sinne Crouchs ist ein seit den 1970er Jahren in Westeuropa laufender Prozess, der die Institutionen der repräsentativen Demokratie aushöhlt. Diese bestehen weiter, werden aber in ihrem politischen Einfluss geschwächt. Neben den formaldemokratischen Institutionen und Verfahren etablieren sich informelle Praktiken, die die demokratischen Entscheidungsprozesse gewissermaßen trockenlegen und neutralisieren oder sie zumindest hinsichtlich ihrer demokratischen Performanz merklich schwächen.10 Verantwortlich hierfür sind nach Crouch – und wir teilen diese Einschätzung – vornehmlich die Hegemonie neoliberaler Ideen und die Machtverschiebung zugunsten schlagkräftiger Konzerne und Kapitaleigentümer. Damit geht eine Schwächung klassisch sozialdemokratischer Ordnungsvorstellungen einher. Flankiert und begünstigt ist dieser Prozess durch die Veränderung gesellschaftlicher Strukturen und Identitäten: Soziale Differenzen und heterogene Milieus bestehen zwar weiterhin, aber kollektive politische Gruppenidentitäten zerfasern oder sind mittlerweile sogar zerfallen. Die öffentliche Auseinandersetzung und die Willensbildung sind in der Postdemokratie infolgedessen stark auf die Mitte konzentriert. Im Detail wird in der politischen Öffentlichkeit zwar viel debattiert, und einzelne Themen sind unter den politischen Akteuren durchaus umstritten – aber es fehlt das, was man als »Kampf um Ordnungsprinzipen« bezeichnen könnte: die Artikulation von Opposition im Sinne einer Alternative zu dem jeweiligen Regierungsprogramm und zu den herrschenden politischen Leitprinzipien. Es dürfte nicht strittig sein, dass etwa in der alten Bundesrepublik die Chance gering gewesen ist, alternative Ordnungsentwürfe zu verwirklichen, die über einen sozialstaatlich gezähmten Kapitalismus und eine liberal-repräsentative Demokratie hinausgingen (oder dahinter zurück wollten). In Gestalt kritischer Intellektueller, der ökosozialistischen Strömung der Grünen oder radikaler neuer sozialer Bewegungen existier- 2. 8 Mouffe 2005. 9 Crouch 2008. 10 Vgl. für Nachweise Michelsen, Walter 2013; Greven 2005. 486 Dirk Jörke und Veith Selk ten solche Entwürfe aber bis in die 1990er Jahre hinein, und sie prägten das öffentliche Meinungsklima mit, ohne freilich zur Massenbewegung zu werden oder nachhaltig in Parteiprogramme einzugehen. Einige Themen dieser Bewegungen und Strömungen sind teilweise auf die politische Agenda gerückt, nur von den mit ihnen verbundenen gesellschaftlichen Utopien ist wenig übriggeblieben. Dies lässt sich anhand der Partei der Grünen veranschaulichen, die im Zuge der Parteikonsolidierung einen vielfach beschriebenen Verbürgerlichungsprozess durchlief.11 Die Politiker der Grünen sind nicht nur optisch kaum noch von denjenigen der »Altparteien« zu unterscheiden, es kam auch zu einer Annäherung an die politische Mitte, etwa hinsichtlich der Frage nach militärischen Interventionen, der Zugehörigkeit zur NATO, des Feminismus oder auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik. In all diesen Bereichen bewegen sich Die Grünen seit gut 20 Jahren innerhalb des Rahmens des existierenden Gesellschafts- und Politikmodells. Von der grundlegenden Systemopposition der späten 1970er und frühen 1980er Jahre ist nichts mehr übriggeblieben. Wichtiger für die gegenwärtige Konjunktur des Populismus in Deutschland ist aber einerseits die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie, die im Zuge der Übernahme der Rhetorik und Strategie der amerikanischen und englischen Sozialdemokraten (»Neue Mitte«) und durch sogenannte Arbeitsmarktreformen zu einer großen Verunsicherung ehemaliger Wählerschichten führte. Andererseits finden traditionell-konservative Wähler immer weniger eine Heimat in der CDU, die sich unter Merkel liberalen Werten geöffnet hat. Entsprechend sind europaskeptische Positionen in der CDU marginalisiert. Schließlich ist auch die Linkspartei wesentlich durch eine europafreundliche Orientierung geprägt, weswegen sie für Wähler aus traditionellen Milieus keine Alternative darstellt. Denn es steht zu vermuten, dass diese Wähler in höherem Maße eine EU-skeptische Einstellung aufweisen und der Brüsseler Bürokratie wenig Vertrauen entgegenbringen. Die europäische Integration und die europäischen Politiken stellen somit insgesamt eine Thematik dar, bei der die Repräsentation unterschiedlicher Interessen und Meinungen nicht erfolgt. Solange auf den permissiven Konsens der Mehrheit gerechnet werden konnte, war das für die Parteien kein Problem. Bricht dieser Konsens aber vor dem Hintergrund sozio-ökonomischer wie institutioneller Krisen auf und steht keine Repräsentation abweichender Positionen zur Wahl, können populistische Parteien aus allen möglichen Lagern und Milieus Wähler gewinnen. So ist es denn auch wenig verwunderlich, dass die AFD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ihre Stimmen sowohl von ehemaligen Anhängern der SPD, der CDU als auch der Linkspartei, vor allem aber aus dem Kreis der vormaligen Nichtwähler erhalten hat.12 Rechtspopulismus als solcher ist fraglos kein neues Phänomen, denn in einigen Staaten trat er bereits in den 1970er Jahren auf. Er kann dort etwa auf Verunsiche- 11 Vgl. Walter 2010. 12 »Dann geh ich halt zur AFD. Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg«, in SZ.de vom 15. September 2014. www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-inthueringen-und-brandenburg-dann-geh-ich-halt-zur-afd-1.2129805 (Zugriff vom 15.09.2015). Der hilflose Antipopulismus 487 Leviathan, 43. Jg., 4/2015 rungen im Zuge der Studentenbewegung (Frankreich), auf eine als übermäßig konsensorientiert wahrgenommene politische Kultur (Österreich, Schweiz, Niederlande) oder auch auf eine Revolte gegen einen vergleichsweise starken Steuerstaat (Skandinavien) zurückgeführt werden. In der Populismusforschung ist unstrittig, dass Populismus allgemein eine Reaktion auf eine Entfremdung zwischen den politischen Eliten und jenen Bürgern, die sich als die »normalen« Menschen verstehen, darstellt.13 Die Ursachen für populistischen Protest sind jedoch durch die Tendenz zur Postdemokratie verstärkt beziehungsweise vervielfacht worden. Denn infolge der Postdemokratisierung wird der in einer repräsentativen Massendemokratie notwendig auftretende Graben zwischen Bürgern und politischen und sozialen Eliten vertieft.14 Zudem kommt es zu einer wachsenden Kluft zwischen den Modernisierungsverlierern, die sich von den »etablierten« Parteien nicht mehr repräsentiert sehen, und der politisch wesentlich intensiver partizipierenden und gut repräsentierten Ober- und Mittelschicht.15 Die damit einhergehenden Entpolitisierungsversuche stellen eine Begleiterscheinung der Postdemokratisierung dar: Je weniger die Bürger faktisch mitentscheiden können, je ungleicher sie repräsentiert werden, desto dominanter werden öffentliche Beschwörungen von Mitbestimmung, Konsens, Einmütigkeit, Rationalität und vernünftiger Problemlösung – im Zeichen der vorgeblichen Alternativlosigkeit.16 Die bloß in dieser Rhetorik überwundene, real aber klaffende Repräsentationslücke vermag nun der Rechtspopulismus auszunutzen. Der Rechtspopulismus artikuliert und intensiviert die Spaltung zwischen einfachen Bürgern und der Elite, indem er polemisch die Elite als abgehoben porträtiert und mehr (direkte) Beteiligung des Volkes einfordert. Er reagiert mit dieser Unterscheidung zwischen den »Regierenden« und den »Regierten«, so die überzeugende These von de Saint Victor, auf das oben beschriebene »Verschwinden der Ideologie« und restauriert damit die frühneuzeitliche Spaltung zwischen »Palazzo« und »Piazza«, die 1789 durch den Gegensatz zwischen linken und rechten Ideologien ersetzt worden ist. »Doch ab den 1980er Jahren hat das Ende der ›großen Erzählungen‹ und der Parteienkluft, gerade aufgrund der Quasi-Austauschbarkeit linker und rechter Politikstrategien […] die Rückkehr zu dieser gefährlichen Spaltung zwischen Fürst und Volk begünstigt.«17 Damit demonstriert der Populismus – gegen die Beschwörungen von Konsens und Alternativlosigkeit –, dass es durchaus politische Alternativen gibt, nur dass sich diese Alternativen in der Abwehr der »politischen Eliten« und der von ihnen vertretenen Werte wie Wettbewerb und Kosmopolitismus erschöpfen. Und schließlich führt er neben der Unterscheidung zwischen »denen da oben« und dem »einfachen Volk« noch eine weitere Unterscheidung ein: die zwischen dem Eigenen und dem Fremden. 13 Taggart 2000; Mény, Surel 2002; Priester 2007; Priester 2012 a; Kriesi, Pappas 2015. 14 Quantitative Evidenzen hierfür bei Embacher 2012 und Armingeon, Guthmann 2014, die jedoch die Postdemokratie-Semantik nicht verwenden. 15 Schäfer 2015. 16 Blühdorn 2013. 17 Saint Victor 2015, S. 27. 488 Dirk Jörke und Veith Selk Entsprechend vermögen es rechtspopulistische Politiker durch die Unterscheidung zwischen den »ehrlichen« oder »einfachen« Bürgern auf der einen und den vermeintlich abgehobenen oder korrupten Eliten auf der anderen Seite, aber auch durch das Schüren von Ängsten vor »Überfremdung«, genau jene Unterscheidung zwischen »wir« und »ihr« zu artikulieren, die laut Mouffe das Wesen »des Politischen« bezeichnet. Entscheidend dabei ist die Emotionalisierung durch den Rechtspopulismus, die, gerade weil sie der Orientierung an nüchterner Ratio, Konsens und Alternativlosigkeit entgegensteht, jene Menschen repolitisieren kann, die sich von den etablierten Parteien abgewendet haben: »In der Tat, populistische Parteien des rechten Flügels sind oft die einzigen, die versuchen, Leidenschaften zu mobilisieren und kollektive Formen der Identifizierung zu schaffen«.18 Mouffe zufolge findet die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen vornehmlich in einer moralisierenden Form statt.19 Die Moralisierung hat den Effekt, einen »cordon sanitaire« aufzuspannen, hinter dem sich all die »guten Demokraten«, »Vernünftigen«, »Aufgeklärten« usw. versammeln, die sich dergestalt ihrer Identität mittels einer Abgrenzung gegenüber dem Rechtspopulismus versichern.20 Folgt man Mouffe, ist hieran jedoch zweierlei kritikwürdig. Zum einen versperrt die Moralisierung aufgrund ihres Reduktionismus – an einem Phänomen nämlich ausschließlich den moralischen Aspekt wahrzunehmen – den klaren analytischen Blick. Dieser wäre aber nötig, um die Ursachen des Rechtspopulismus als ein politisches Phänomen verstehen und adäquat darauf reagieren zu können. Und zum anderen verschärft die Moralisierung nicht nur die vom Rechtspopulismus artikulierte beziehungsweise ausgenutzte Spaltung zwischen »normalen« Bürgern und politischer Elite, sie führt überdies eine Unterscheidung ein, die für eine demokratische Willensbildung sehr problematisch ist, nämlich die Abqualifizierung abweichender Meinungen als illegitime und daher zu verachtende Positionen. Auf Seiten der Rechtspopulisten geschieht spiegelverkehrt dasselbe – sie artikulieren eine Differenz zwischen dem guten, rechtschaffenen Volk und den verachtungswürdigen Anderen (der Elite und den Fremden). Einer genuin demokratischen Auseinandersetzung wird somit von beiden Seiten aus dem Wege gegangen. So vergewissern sich zwar die kosmopolitisch gesinnten Opponenten des Populismus wie auch dessen Anhänger ihres vermeintlich moralisch überlegenen Standpunktes, auf der politischen Ebene bleibt das Problem jedoch ungelöst. Im Gegenteil, durch die Moralisierung werden die Anhänger des Rechtspopulismus aus dem symbolischen demokratischen Raum ausgeschlossen, was wiederum bei den Anhängern des Populismus das Bild einer abgehobenen Elite bestätigt und auch von dieser Seite eine demokratische Auseinandersetzung verunmöglicht. In der Konsequenz stehen sich zwei Lager gegenüber, die sich nicht als Gegner, sondern als Feinde wahrnehmen. Eben das sprengt Mouffe zufolge die Logik der Demokratie und stellt einen Rückfall in 18 Mouffe 2005, S. 55; Übersetzung hier und im Folgenden D.J. und V.S. 19 Ihr Beispiel ist die seinerzeitige Reaktion in der EU auf die ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich. 20 Ebd., S. 56 ff. Der hilflose Antipopulismus 489 Leviathan, 43. Jg., 4/2015 vordemokratische Zeiten dar. Diese Diagnose lässt sich auch im Anschluss an Überlegungen von Niklas Luhmann gewinnen. Luhmann begreift bekanntlich funktionale Differenzierung als eine Errungenschaft der Moderne. Moral steht für ihn jedoch quer zur Logik der funktionalen Differenzierung, ihr entspricht kein Funktionssystem. Vielmehr wird mit Moral in Form der Moralisierung die Integrität von Personen beurteilt. Moral handelt also von den »Konditionen des Achtungsmarktes«, und Moralisierung führt dazu, »daß man meint, jemanden nicht mehr achten und nicht mehr einladen zu können, wenn sich herausstellt, daß bei ihm zu Hause eine Bismarck-Büste auf dem Klavier steht«.21 Für die Demokratie ist das Vorherrschen der Moralisierung im politischen Diskurs generell problematisch, setzt Demokratie doch die − wenn auch nur vorübergehende − Akzeptanz der Wahlergebnisse voraus. Demokratische Wahlen können nämlich bisweilen dazu führen, dass Parteien die Regierungsgewalt erobern, mit deren Repräsentanten oder auch nur Wählern wir nicht den Abend verbringen wollen. Für Luhmann folgt daraus, dass »politisches Handeln mit Rücksicht auf Demokratie auf einer Ebene höherer Amoralität ablaufen muß«.22 Damit ist ausdrücklich nicht gemeint, demokratische Politik solle im Sinne der alten Lehre von der Staatsräson von Rechtfertigungspflichten und Legitimationsanforderungen entlastet werden. Die Lehre von der Staatsräson war eine Antwort auf das Problem widersprechender religiöser Bindungen und Verpflichtungen im Absolutismus, sie rechtfertigte die Willkür der staatlichen Letztentscheidung. In der Demokratie bleiben das Problem des Pluralismus und die Notwendigkeit, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen, bestehen, die Lösung sieht, idealtypisch betrachtet, jedoch anders aus: In Gestalt der Opposition wird die unterlegene Seite beziehungsweise die Minderheit ebenfalls repräsentiert. Was somit, anstatt eines Plädoyers für amoralisch-demokratische Staatssouveränität, mit der »höheren Amoralität« des politischen Handelns in der Demokratie gemeint ist, erläutert Luhmann in einer etwas längeren Passage folgendermaßen: »Diese ›souveräne‹ Distanz zur Moral [wie sie die Staatsräson propagierte, D.J./V.S.] kann in die Demokratie, in ein System mit gespaltener Spitze, nicht übernommen werden. Statt dessen benötigt Demokratie einen anderen Stil von höherer Amoralität, nämlich den Verzicht auf Moralisierung der politischen Gegnerschaft. Das Schema Regierung/Opposition sollte weder von Seiten der Regierung noch von Seiten der Opposition mit einem Moralschema verquickt werden in dem Sinne, daß nur wir gut und achtungswürdig sind, die Gegenseite dagegen schlecht und verwerflich handelt. Denn damit würde bestritten werden, daß ein Wechsel von Regierung und Opposition überhaupt in Betrachtung kommen kann; und damit würde bestritten werden, daß demokratische Regeln gelten«.23 Luhmann zielt an dieser Stelle auf den Stil der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im Parlament. Der entscheidende Punkt hier ist aber ein allgemeiner: Wer politischen Meinungsäußerungen moralisierend entgegentritt, sie also als schlecht und verwerflich abqualifiziert, der bestreitet, dass sie als Beitrag 21 Luhmann 1990, S. 19. 22 Luhmann 1986, S. 136; Hervorhebung im Original. 23 Ebd., S. 136 f. 490 Dirk Jörke und Veith Selk zur Willensbildung überhaupt in Betracht kommen können – und bestreitet damit die Geltung demokratischer Regeln. Das Resultat mit Blick auf den Populismus ist ein negativer Rückschleifen-Effekt: Dieses Bestreiten der Geltung demokratischer Regeln kann nämlich seitens populistischer Führer in einen Vorteil umgemünzt werden, es dient ihnen als Beweis für die mangelnde Responsivität, die abgehobene Stellung und die Selbstgerechtigkeit der etablierten politischen Kräfte. Zweifellos agieren viele Wortführer des Rechtspopulismus zuweilen selbst moralistisch. Im Zentrum ihrer rhetorischen Strategie steht aber die politische Artikulation der Spaltung zwischen Elite und den »einfachen Bürgern« (und dem Eigenen und dem Fremden). Entscheidend ist, dass die moralisierende Exklusion der »Populisten« aus dem Kreis der guten Demokraten ihnen hierfür eine Steilvorlage liefert.24 So unterschiedlich die Denkansätze von Mouffe und Luhmann sind, beide bekräftigen sie mit überzeugenden Argumenten die folgende These: Die Moralisierung verhilft zwar dazu, sich im Gefühl der Überlegenheit aufzuschwingen und sich in seiner Identität bestätigt zu fühlen, aber in einer Demokratie hat sie schädliche Folgen. Gleichwohl ist es verkürzt, Demokratie wie Luhmann lediglich formal als das Wechselspiel von Regierung und Opposition zu begreifen. Vielmehr setzt eine funktionierende Demokratie immer auch ein gewisses Maß an Sozialintegration voraus. Und diese wird sowohl durch die soziökonomische Sicherstellung der Existenz als auch durch die alltägliche Erfahrung, als Bürger von den übrigen Gesellschaftsmitgliedern respektiert zu werden, gewährleistet. Der Populismus ist daher, wie wir im folgenden Abschnitt argumentieren, immer auch ein Zeichen für eine gestörte Sozialintegration. Unsere These ist, dass die Moralisierung des Populismus diese Krise der Sozialintegration erheblich verschärft. Christopher Lasch und Richard Rorty über den Verrat der neuen Linken Moralisierung als Antwort auf den Rechtspopulismus ist Wasser auf die Mühlen jener Populisten, die eine Dichotomie zwischen den »abgehobenen Eliten« und den »einfachen Bürgern« behaupten. Sie blockiert zudem eine Auseinandersetzung mit den Entstehungsgründen des Populismus. Hier ist nicht der Ort, um ausführlicher auf die akademische Diskussion der Ursachen und Verlaufsformen populistischer Bewegungen und Proteste einzugehen. Unstrittig dürfte jedoch sein, dass der Populismus in Zeiten beschleunigten gesellschaftlichen Wandels besonders blüht.25 Es ist 3. 24 Dieser Zusammenhang wird von den spin doctors und Strategen der rechtspopulistischen Parteien natürlich erkannt. Vgl. etwa das Zitat von Stefan Petzner, ehemaliger Pressesprecher und Generalsekretär Jörg Haiders, aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. September 2015: »Während meiner Zeit an Haiders Seite war mir immer bewusst, wie sehr er von seinen Gegnern lebte. Sie taten aus ihrer Sicht immer das Falsche. Sie empörten sich bei jeder Provokation, jedem Tabubruch, dienten damit unseren Interessen und machten in ihren Wahlkämpfen nicht sich, sondern uns zum Thema. Die etablierten Parteien taten das von Anfang an, und sie tun es in der politischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten nach wie vor«. 25 Goodwyn 1978; Puhle 2011. Der hilflose Antipopulismus 491 Leviathan, 43. Jg., 4/2015 dies eine Zeit, in der es zu einer wachsenden Spaltung zwischen »Modernisierungsgewinnern« und »Modernisierungsverlierern« kommt, also zwischen denjenigen, die von diesem Wandel profitieren, und denjenigen, die durch ihn etwas verlieren und ihn als Erschütterung lebensweltlicher Gewissheiten erleben. Begreifen die einen diese neuen Zeiten als eine Chance, so fühlen sich die anderen nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell bedroht. Populismus entsteht nun, wenn die Ängste von letzteren nicht mehr im demokratischen Raum repräsentiert werden und kein Teil des politischen Meinungsstreits sind, und zwar weder in den Massenmedien noch in den politischen Parteien. Politischer Streit, sofern er im Sinne demokratischer Regeln abläuft, wirkt nämlich nicht desintegrativ, im Gegenteil. Demokratischer politischer Streit ist eine Institution – er wirkt integrativ.26 Moralisierung hingegen – von welcher Seite auch immer – hat Desintegration zur Folge, sie verhindert demokratischen politischen Streit. Die dem Populismus zugrunde liegende Repräsentationslücke wird durch Moralisierung vergrößert, zudem werden die Möglichkeiten des Nachdenkens darüber verbaut, wie dem Problem und seinen Ursachen politisch begegnet werden kann. Um die Ursachen für den Populismus, aber auch für die Moralisierung genauer zu betrachten, wollen wir uns kurz Christopher Laschs27 Interpretation des Populismus zuwenden. Sie weicht von den in Deutschland üblichen Deutungen des Populismus ab, da Lasch auf einen sozialpsychologischen Zusammenhang hinweist, der hierzulande meist übersehen wird. Ihm zufolge ist Populismus nämlich dem Prinzip des Respekts verpflichtet. In Laschs Augen stellt er eine Reaktion auf Erfahrungen von Missachtung und Geringschätzung dar: »Populismus, wie ich ihn verstehe, ist unzweifelhaft dem Prinzip des Respekts verpflichtet. […] Populismus hat stets sowohl die Politik der Ehrerbietung als auch die Politik des Mitleids zurückgewiesen«.28 Laschs Interpretation des Populismus ist zwar deutlich durch den US-amerikanischen Kontext geprägt, sie ist aber trotzdem für den hier interessierenden Zusammenhang relevant. Mit ihr lässt sich erklären, warum der Rechtspopulismus in den vergangenen Dekaden so viel Auftrieb bekommen hat – bei sozial Schwachen, bei ehemaligen Wählern der Sozialdemokraten wie bei den Angehörigen der Mittelschicht, die einen sozialen Abstieg fürchten.29 Es ist jedoch nicht allein die Angst vor wirtschaftlichem Status- und Einkommensverlust, sondern auch die Erfahrung der alltäglichen Abwertung der eigenen Werte, Lebensstile und Arbeitsweisen, wel- 26 Vgl. dazu Fehmel 2014. 27 Lasch 1995. 28 Ebd., S. 106. 29 Es ist wichtig, hier zwischen jenen zu unterscheiden, die sich etwa an den Pegida- Demonstrationen beteiligen und überwiegend über akademische Abschlüsse verfügen und erwerbstätig sind (Geiges et al. 2015, S. 61-87), und jenen, die sich temporär oder auch längerfristig zur Wahl rechtspopulistischer Parteien bewegen lassen; zu letzteren zählt auch ein hoher Anteil von Bürgern, die nicht über höhere Bildungsabschlüsse verfügen (vgl. Oesch 2008; Flecker, Krenn 2009; Spier 2010). Zu den Wählermilieus der rechtspopulistischen Parteien und deren ehemaliger Affinität zur klassischen Sozialdemokratie vgl. auch die Beiträge in Hillebrand 2015. 492 Dirk Jörke und Veith Selk che im Rechtspopulismus politisch artikuliert wird. Viele Angehörige des postmateriellen Milieus und der Gruppe der vornehmlich linksliberal eingestellten Sinnund Meinungsvermittler haben gegenüber den sozial Schwachen und dem vom Abstieg bedrohten Kleinbürgertum eine verstärkt moralisierende, ablehnende Haltung eingenommen, insbesondere mit Blick auf deren vermeintlich unvernünftige Lebensstile, von denen diese Menschen durch entsprechende Anreize gezielt kuriert werden sollen.30 Aber ob nun gezielt oder nicht – bestimmte Lebensstile sind sozial delegitimiert worden, und das gesellschaftliche Klima hat sich merklich gewandelt.31 Aufgrund der seit den 1980er Jahren erfolgenden Umverteilung von unten nach oben vergrößerte sich nicht nur der Abstand zwischen den typischen sozialen Lagen und Erfahrungen, es kam auch zu einer stärkeren räumlichen Segregation von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.32 Während der Prozess der Prekarisierung mittlerweile in die Mittelschicht hineinreicht, verfestigte sich in Teilen der Unterschicht die »doppelte Abkopplung«33 von ökonomischer Verwertung und politischer Repräsentation. Begleitet wird sie durch die Etablierung einer gesellschaftlichen Gewinner/Verlierer-Semantik,34 die an beiden Polen zur Selbst- und Fremdbeschreibung genutzt wird und mit einer Herabwürdigung der gesellschaftlichen Verlierer einhergeht. Dies alles hat in den vergangenen drei Dekaden die lebensweltliche Spaltung zwischen den liberal-kosmopolitischen Milieus auf der einen Seite und den Modernisierungsverlierern auf der anderen Seite deutlich vertieft und auf beiden Seiten das Auftreten stereotyper Meinungen verstärkt. Insgesamt haben wir es also nicht nur mit einer politischen Unterrepräsentation und einem ökonomischen Abstieg, sondern auch mit einer auf den Lebensstil bezogenen kulturellen Herabsetzung der unteren und kleinbürgerlichen Milieus der Gesellschaft zu tun. Es deutet sich mithin die Entstehung einer neuen, verfestigten Konfliktlinie an, nämlich derjenigen zwischen den »neuen Kosmopoliten«, also jenen urbanen Menschen, die über höhere Bildungsabschlüsse verfügen und vornehmlich in gentrifizierten, zunehmend homogenen Stadtteilen leben,35 und den traditionalistisch orientierten Modernisierungsverlierern.36 Das führt uns zu Richard Rortys Buch Stolz auf unser Land.37 In diesem Buch kritisiert Rorty die Entwicklung der akademischen Linken seit den 1960er Jahren, er hat dabei insbesondere die kulturalistische Wende in den Geistes- und Sozialwissenschaften im Auge. Ihm zufolge handelt es sich bei dieser Wende um eine Reaktion 30 Programmatisch hierfür Thaler, Sunstein 2008. 31 Lessenich 2008. 32 Wehler 2013. 33 Thaa 2011 a, S. 15 ff. 34 Neckel 2006; Neckel 2008. 35 Vgl. zu den Werten und zum Lebensstil des liberal-kosmopolitischen Milieus Koppetsch 2013. 36 Vgl. Kriesi et al. 2006; Cuperus 2014; mit Blick auf Frankreich: Guilluy 2015. 37 Rorty 1999. Der hilflose Antipopulismus 493 Leviathan, 43. Jg., 4/2015 der Linken auf den Vietnamkrieg und auf die Bürgerrechtsbewegung. Wie Rorty zu Recht hervorhebt, wurde mit der kulturalistischen Wende das Thema der Identität prominent. Es gerieten nun Fragen der Diskriminierung ins Zentrum des politischen Handelns. Die Ausweitung von Rechten, die Verbesserung der Situation von Minderheiten sowie die Emanzipation der Frauen sieht Rorty als Erfolge dieser Wende an. Allerdings hatte die kulturalistische, auf Fragen der Identität fokussierte Sichtweise die Ausblendung ökonomischer Ausbeutung zur Folge, und sie zerstörte in den USA die Koalition zwischen den Gewerkschaften, dem linken Flügel der Demokraten und der akademischen Linken. Was hat all das mit dem Rechtspopulismus zu tun? Für Rorty, und diese Einschätzung hat einiges für sich, ließen die kulturalistische Wende der akademischen Linken und die damit verbundene Entfremdung zwischen dem linken Flügel der Demokraten und den Unterschichten ein politisches Vakuum entstehen, aus dem rechtspopulistische Parteien und Bewegungen ihre Anziehungskraft gewinnen. Entscheidend ist, dass es die Linke aufgrund ihrer kulturalistischen Wende nicht mehr vermag, ihre traditionellen Wählermilieus anzusprechen, weil diese sich mit den neuen Werten nicht identifizieren können.38 Rechtspopulisten stoßen in die Lücke, die die kulturalistische Wende hinterließ, gerade weil es diese »neue« Linke nicht vermocht hatte, neben dem kollektiven Sadismus (der kulturellen Diskriminierung) auch der Ausbeutung und der wachsenden sozialen Ungleichheit etwas zu entgegnen. Rorty führte mit Blick auf den US-amerikanischen Rechtskonservativen Patrick Buchanan und dessen Präsidentschaftskampagne aus: »Gleichzeitig mit der stetigen Verringerung des sozial anerkannten Sadismus sind wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit stetig angewachsen. Es ist, als könnte sich die amerikanische Linke nur auf eines konzentrieren […]. Ein Symptom dieser Unfähigkeit, zweierlei gleichzeitig zu tun, ist die Tatsache, dass es ordinären Demagogen wie Patrick Buchanan überlassen blieb, aus der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm politisches Kapital zu schlagen. […] In Amerika wird jetzt das Bürgertum proletarisiert, und das dürfte zu einer populistischen Revolte von unten führen, wie sie Buchanan anfachen möchte«.39 Rorty hat diese Zeilen 1998 geschrieben, also vor mehr als 15 Jahren. Inzwischen hat die Tea Party-Bewegung in den USA die Bühne betreten und zu einer Blockade des politischen Systems geführt. Die Konsequenz hiervon ist eine Verfestigung der neoliberalen Sozial- und Steuerpolitik. Der US-amerikanischen Linken gelingt es daher immer weniger, den ökonomischen Ursachen der von Rorty beklagten Reproletarisierung des Bürgertums und der Verfestigung der Armut in der Unterschicht etwas entgegenzusetzen. Neuere Daten verweisen auf eine weitere Zunahme der sozialen Polarisierung.40 Gleiches droht nun in Westeuropa.41 Mitverantwortlich ist die nun auch hier zu beobachtende Verschiebung und Umdeutung sozialer Fragen in Fragen der Werte und des Lebensstils. Denn gerade die durch die Moralisierung 38 Das ist ebenfalls die Botschaft von Bageants Bericht über seine Reise ins »Heartland« der USA, also jene Bundesstaaten, die von Akademikern auch despektierlich als »fly-overstates« bezeichnet werden; Bageant 2008. 39 Rorty 1999, S. 80 f. 40 Hacker, Pierson 2010. 41 Piketty 2014; Wehler 2013. 494 Dirk Jörke und Veith Selk hervorgerufene Unfähigkeit der Linken, politische Mehrheiten zu gewinnen, mit denen der neoliberalen Angebotspolitik begegnet werden könnte, hat zu einer Verschärfung sowohl der ökonomischen wie auch der kulturellen Spaltungen geführt.42 Symptomatisch für diese Unfähigkeit war die Reaktion der linken und grünen Parteien auf die sogenannten »Luxemburg-Leaks«. Dabei ist nämlich das Zustandekommen eines Untersuchungsausschusses, dem sich der gegenwärtige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte stellen müssen, dadurch verhindert worden, dass die linken und grünen Parteien nicht gemeinsam mit den rechtspopulistischen Kräften stimmen wollten. Diese sich andeutende Konstellation droht sich nun zu verfestigen und nützt jenen politischen Kräften, die eine Fortsetzung der neoliberalen Angebotspolitik in Europa betreiben. Fazit Mit Luhmanns neokonservativer Moralkritik und mit Mouffes amoralischem Agonismus lässt sich die Fragwürdigkeit der Moralisierung als Mittel politischer Auseinandersetzung in der Demokratie erkennen. Für sich allein ist damit allerdings noch nicht viel gewonnen. Luhmann verkennt im Banne seiner Differenzierungsthese nicht nur den genuin politischen Charakter der Moderne,43 sondern seine Systemtheorie vertuscht auch die Entdifferenzierungsprozesse, die eine Folge der »Souveränitätseffekte« der Finanzmärkte sind.44 Zudem vernachlässigt Luhmann den Unterschied zwischen Moralisierung, die in einer Demokratie politisch dysfunktional ist, und moralisch begründeter Kritik, die in einer Demokratie nicht nur legitim, sondern auch unvermeidbar ist. In der Demokratie müssen die demokratischen Rechte für alle Bürger in gleichem Maße gelten, und alle Bürger haben Anspruch darauf, als Bürger geachtet zu werden. Meinungen erzeugen zwar keinen Anspruch auf gleiche Achtung dieser Meinungen, aber Meinungen von Minderheiten müssen Teil des öffentlichen politischen Meinungsstreits werden können. Mouffe weist deshalb zu Recht auf die Bedeutung von Konflikten – die öffentlich symbolisiert und repräsentiert werden müssen – für die Demokratie hin.45 Aus ihrer demokratietheoretischen Perspektive kann man plausibel machen, warum an die Stelle einer moralistischen Auseinandersetzung, die ja in der Vergangenheit nicht selten mit einer inhaltlichen Annäherung an rechtspopulistische Forderungen einhergegangen ist, eine politische Auseinandersetzung treten kann und welche Folgen sie hätte. Der so herausgeforderte Rechtspopulismus könnte auf diese Weise nolens volens in die Auseinandersetzung mit seinen Posi- 4. 42 Vielleicht muss man an dieser Stelle auch mit Jean-Claude Michéa fragen, inwieweit liberale gesellschaftspolitische Wertvorstellungen sich tatsächlich von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik trennen lassen oder ob es sich nicht um zwei Seiten einer Medaille handelt; vgl. Michéa 2015. 43 Vgl. Greven 2009. 44 Vogl 2015. 45 Für eine ähnliche Position siehe Thaa 2011 b, S. 144 f. Der hilflose Antipopulismus 495 Leviathan, 43. Jg., 4/2015 tionen gedrängt werden46 und vielleicht sogar zu einer Politisierung der Problematiken beitragen, die am Grunde des Phänomens liegen: die Postdemokratisierung, das Verschwinden der politischen Opposition sowie die zunehmende soziale Polarisierung. Dies erfordert aber die Formulierung einer klaren politischen Gegenposition, die das bekannte Doppelspiel − rhetorische Moralisierung bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung – überwände. Mouffe selbst liefert hierfür allerdings keine Anknüpfungspunkte, denn sie changiert zwischen einer Angleichung an die liberale Demokratietheorie und einem leeren Formalismus, der aus demokratietheoretischer Perspektive unbefriedigend ist.47 Diesem Changieren entgeht Rorty, und zwar mit seiner These, dass demokratische Bürger nie etwas anderes sein können als das Ergebnis von Sozialisation und Geschichte.48 Wer nämlich moralisierend gegenüber dem Populismus die Schlagworte von Freiheit, Toleranz und Demokratie bemüht, der muss auch beantworten, auf welchem Wege die motivationalen, verhaltensmäßigen, kognitiven und normativen Dispositionen freiheitlicher, toleranter und demokratischer Bürger generiert werden sollen. Die implizite Position vieler Antipopulisten scheint zu sein, dass sich eine demokratische und tolerante Geisteshaltung bei dem Großteil der Bürger irgendwie spontan selbst generiert und dass die übrigen durch Moralisierung entweder überzeugt oder in Schach gehalten werden können. Erfolgversprechender und wirklichkeitsnäher ist demgegenüber auf Erziehung zur Demokratie und damit auf einen politisch beeinflussten Sozialisationsprozess zu setzen (der einen erheblichen Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen erfordern würde). Mittels Kultur-, Erziehungs- und Bildungspolitik sind Prozesse der Sozialisation aber nur zu einem Teil steuerbar. Von mindestens ebenso großer Bedeutung wie eine gezielte demokratische Bildungspolitik und eine politische Symbolisierung des Konflikts mit dem Populismus, die sich moralistischer Verdammungsurteile enthält, ist deshalb die Verbesserung der ganz handfesten, materiellen Lebensumstände der Menschen. Und zwar gerade derjenigen, die nicht zu den Gewinnern des postdemokratischen Kapitalismus zählen. Trotz seines Insistierens auf der politischen Relevanz von Ideen und kollektiven politischen Erzählungen war Rorty selbst auch dieser Auffassung. In einem Interview erläuterte er seine politischen Überzeugungen einmal folgendermaßen: »Als Utilitarist und Pragmatiker, wie ich einer bin, erhofft man sich für die menschliche Gattung nicht, dass ihre Angehörigen religiöser oder rationaler werden sollen. Die Hoffnung geht vielmehr dahin, dass die Menschen mehr Geld, mehr Freizeit, mehr soziale Gleichheit genießen mögen und dass sie mehr Vorstellungskraft oder Phantasie, mehr Mitgefühl entwickeln mögen, dass sie eher imstande sein mögen, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Die Hoffnung geht dahin, dass die Menschen in dem Maße ›anständiger‹ [decent] werden, wie sich ihre materiellen Lebensumstände bessern«.49 46 Vgl. Linden 2010. 47 Vgl. Priester 2012 b, S. 112 ff. 48 Rorty 1989. 49 Rorty 2000, S. 165. 496 Dirk Jörke und Veith Selk Wohlstand und die Verbesserung von Lebensumständen führen weder automatisch zu mehr Toleranz, Freiheit und Demokratie, noch machen sie jemanden unmittelbar anständig. Aber – und darauf kommt es nicht nur im Zusammenhang mit dem Rechtspopulismus an – ohne die Aussicht auf anständige Lebensumstände werden Toleranz, Freiheit und Demokratie zu unglaubwürdigen Schlagworten. Anders ausgedrückt: Selbst eine liberale Demokratie benötigt ein Mindestmaß an realisierter Freiheit und Gleichheit. Literatur Armingeon, Klaus; Guthmann, Kai 2014. »Democracy in crisis? The declining support for national democracy in European countries, 2007-2011«, in European Journal of Political Research 53, 3, S. 423-442. Bageant, Joe 2008. Deer hunting with Jesus. Dispatches from America’s class war. New York: Random House. Blühdorn, Ingolfur 2013. Simulative Demokratie: Neue Politik nach der postdemokratischen Wende. 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Hieraus wird der Schluss gezogen, dass dem Populismus mit einer revitalisierten demokratischen Meinungs- und Willensbildung begegnet werden sollte. Stichworte: Populismus, Demokratie, Moralisierung, Postdemokratie, gesellschaftlicher Wandel The helpless anti-populism Summary: The paper seeks to demonstrate that the current debate on populism takes place predominantly within a moral framework. Hence, the debate tends to be moralizing. Following Chantal Mouffe and Niklas Luhmann, we argue that such moralizing not only contradicts the logic of democracy, but even leads to reinforcing populism. Consequently, we propose an analysis of populism which is grounded in social scientific inquiry. Furthermore, this discourse should be accompanied by a revitalized democractic public debate. Keywords: populism, democracy, moralizing, post-democracy, social change Autoren Prof. Dr. Dirk Jörke TU Darmstadt Institut für Politikwissenschaft Landwehrstraße 50 a 64293 Darmstadt joerke@pg.tu-darmstadt.de Dr. Veith Selk TU Darmstadt Institut für Politikwissenschaft Landwehrstraße 48 a 64293 Darmstadt selk@pg.tu-darmstadt.de 500 Dirk Jörke und Veith Selk

Abstract

The paper seeks to demonstrate that the current debate on populism takes place predominantly within a moral framework. Hence, the debate tends to be moralizing. Following Chantal Mouffe and Niklas Luhmann, we argue that such moralizing not only contradicts the logic of democracy, but even leads to reinforcing populism. Consequently, we propose an analysis of populism which is grounded in social scientific inquiry. Furthermore, this discourse should be accompanied by a revitalized democractic public debate.

Zusammenfassung

In dem Beitrag wird die gegenwärtige Auseinandersetzung mit dem

Populismus kritisiert, da sie zur Moralisierung neigt. Im Anschluss an Chantal Mouffe und

Niklas Luhmann vertreten wir die These, dass diese Moralisierung nicht nur der Logik der

Demokratie widerspricht, sondern darüber hinaus den Populismus stärkt. Dem stellt der Beitrag

die Forderung nach einer sozialwissenschaftlichen Sicht auf die Ursachen der gegenwärtigen

Konjunktur des Populismus entgegen. Hieraus wird der Schluss gezogen, dass dem

Populismus mit einer revitalisierten demokratischen Meinungs- und Willensbildung begegnet

werden sollte.

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Abstract

The journal Leviathan devotes itself to enlightenment and criticism in the social sciences. It publishes current research and debate on topics drawn from politics, culture, economics, philosophy, law and society.

The journal is read by practitioners from academic research and education, politics and administration as well as communication and media. With its cross-disciplinary and cross-methodological approach it bridges the gap between theory, empirical evidence and political practice.

website: www.leviathan.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift Leviathan ist der Idee sozialwissenschaftlicher Aufklärung und Kritik verpflichtet. Sie veröffentlicht aktuelle Forschungsbeiträge und Debatten zu Themen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Philosophie, Recht und Gesellschaft.

Sie richtet sich an eine breite Leserschaft aus Lehre und Forschung, Politik und Verwaltung, Publizistik und Medien. Im Zeichen eines methodologischen, disziplinären und politischen Pluralismus schlägt sie Brücken zwischen Theorie, Empirie und politischer Praxis.

Homepage: www.leviathan.nomos.de