Wolfgang Streeck, Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen in:

Leviathan, page 365 - 387

Leviathan, Volume 43 (2015), Issue 3, ISSN: 0340-0425, ISSN online: 0340-0425, https://doi.org/10.5771/0340-0425-2015-3-365

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AUFSATZ Wolfgang Streeck Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen1 Zu den besonders ausführlich behandelten Themen im zweiten Kapitel von Max Webers monumentalem Werk Wirtschaft und Gesellschaft, überschrieben mit »Soziologische Grundkategorien des Wirtschaftens«,2 gehört das Geld. Für den Soziologen Weber wird Geld zu Geld kraft einer »Verbandsordnung«,3 auch »Geldordnung«4 oder »Geldverfassung«,5 die unter modernen Bedingungen, so Weber im Anschluss an Knapps Staatliche Theorie des Geldes,6 nur eine von einem Staat monopolisierte sein könne.7 Geld ist eine in einem Herrschaftsverband – ein weiterer zentraler Weber’scher Begriff – ein- und durchgesetzte politisch-ökonomische Institution, die, wie alle Institutionen, bestimmte Interessen privilegiert und andere benachteiligt. Dies macht es zum Gegenstand gesellschaftlichen »Kampfes« beziehungsweise – als wirtschaftliche Institution – zu einer Ressource in dem, was Weber als »Marktkampf« bezeichnet. »Geld«, so Weber,8 »ist keine harmlose ›Anweisung auf unbestimmte Nutzleistungen‹, welche man ohne grundsätzliche Ausschaltung des durch Kampf von Menschen mit Menschen geprägten Charakters der Preise beliebig umgestalten könnte, sondern primär: Kampfmittel und Kampfpreis, Rechnungsmittel aber nur in der Form des quantitativen Schätzungsausdrucks von Interessenkampfchancen«. Webers soziologisch-politischer Geldbegriff unterscheidet sich grundlegend von der Geldtheorie der liberalen Tradition der Wirtschaftswissenschaft.9 Deren Gründungsdokument sind die Kapitel IV und V von Adam Smiths Wealth of nations,10 wo die Entstehung des Geldes als Herausbildung eines immer allgemeiner einsetzbaren Tauschmediums zum Zweck einer letztlich unbegrenzten Erweiterung von Handelsbeziehungen in fortgeschrittenen, das heißt arbeitsteilig organisierten 1 Dieser Text beruht auf einem Vortrag in der Reihe »Distinguished Lectures in the Social Sciences« des Wissenschaftszentrums Berlin vom 21. April 2015. Er wird in einer erweiterten Version im November als Anhang zur Taschenbuchausgabe meines Buches Gekaufte Zeit im Suhrkamp Verlag, Berlin, erscheinen. 2 Weber 1956 [1920]. 3 Ebd., S. 54. 4 Ebd., S. 125. 5 Ebd., S. 145. 6 Knapp 1905. 7 Weber 1956 [1920], S. 125. 8 Ebd., S. 77. 9 Wesentliche Anregungen zu den folgenden Überlegungen verdanke ich Geoffrey Inghams Buch The nature of money (Ingham 2004). 10 Smith 1993 [1776]. Leviathan, 43. Jg., 3/2015, S. 365 – 387 Gesellschaften erklärt wird. Geld dient dazu, direkten Tausch durch Zwischenschaltung einer universell verfügbaren, leicht transportierbaren, unendlich teil- und haltbaren Zwischenware in indirekten Tausch zu überführen (bei Marx bekanntlich: einfache Reproduktion, W→G→W). Geldordnungen wachsen Smith zufolge von unten, aus dem Wunsch der Marktteilnehmer nach Ausbau und Vereinfachung ihrer Handelsbeziehungen; sie unterscheiden sich nach den in ihnen anfallenden Transaktionskosten und werden effizienter, indem sie diese immer weiter senken. Geld ist für Smith ein möglichst zweckmäßig zu gestaltendes, neutrales Symbol für den Wert von Tauschgegenständen, auch wenn es selbst einen objektiven Wert hat,11 der sich arbeitswerttheoretisch aus seinen Produktionskosten ergibt. Der Staat kommt bei Smith nur insoweit ins Spiel, als er von den Marktteilnehmern zur Steigerung der Effizienz des Geldes gewissermaßen hinzugebeten werden kann, um dieses durch »Abstempelung« vertrauenswürdiger zu machen. Anders als bei Weber, wo Geldordnungen auch nach ihrer Affinität zu konfligierenden Verteilungsinteressen unterschieden werden können, ist das einzige Interesse, dem Geld bei Smith mehr oder weniger gut dienen kann, das allgemeine an einem reibungslosen Funktionieren einer möglichst weitreichenden Tauschwirtschaft. Erstaunlicherweise ist es nicht Weber, dem die soziologische Tradition gefolgt ist, sondern Smith. Das Aussterben der Historischen Schule der Nationalökonomie und die Abtretung der Wirtschaft als Forschungsgegenstand durch den Strukturfunktionalismus an eine zunehmend neoklassisch gesäuberte Wirtschaftswissenschaft12 erlaubten es der sich im posthistoire der Nachkriegsjahrzehnte etablierenden Soziologie, auf eine eigene Geldtheorie zu verzichten und Geld um des akademischen Friedens willen, wenn überhaupt, im Smith’schen Sinne als interessenneutrales Kommunikationsmedium statt als machtdurchschossene soziale Institution – als numéraire statt als soziale Beziehung13 – aufzufassen. Damit riss auch in der Soziologie, ebenso wie in der Wirtschaftstheorie, die Erinnerung an die heftigen Auseinandersetzungen der Zwischenkriegszeit über die Natur des Geldes und die politischen Auswirkungen von Geldordnungen ab, wie sie noch im Mittelpunkt gerade auch der Keynes’schen Theorie gestanden hatten – siehe die führend von Keynes vorangetriebenen Diskussionen über die sozialen und politischen Implikationen des Goldstandards14 oder über das Vollgeld-Modell von Irving Fisher.15 Von paradigmatischer Bedeutung war hier das Buch von Parsons und Smelser, Economy and society, mit dem Untertitel A study in the integration of economic and social theory,16 in dem Geld als Repräsentation von Kaufkraft erscheint, definiert als die Fähigkeit, den Austausch von Gütern zu kontrollieren. Als speziell soziale Funktion, 11 Ebd., Kapitel V. 12 Namentlich durch Talcott Parsons in der von ihm mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der Harvard-Universität ausgehandelten Zuständigkeitsverteilung. 13 Ingham 2004. 14 Keynes 1924; Keynes 1930. 15 Fisher 1936. 16 Parsons, Smelser 1984 [1956]. 366 Wolfgang Streeck so die Autoren, komme hinzu, dass es Prestige verleiht und so zwischen besonderen und allgemeinen Symbolisierungen vermittelt.17 Historisch entwickelt sich Geld bei Parsons und Smelser wie bei Smith im Kontext der Ausweitung der Arbeitsteilung, für die es einer abstrakten Darstellung wirtschaftlichen Werts bedarf, damit erweiterter Austausch möglich wird.18 Geld erscheint dabei als »kulturelles Objekt«, zusammen mit Kreditinstrumenten und Schuldscheinen, das »Rechte auf oder Ansprüche an Objekte von ökonomischem Wert darstellt«19 – also, mit Weber (siehe oben), als »harmlose Anweisung auf unbestimmte Nutzleistungen«.20 Dass Geld aber viel mehr ist als das, dafür hätten Parsons und die amerikanische Soziologie nicht nur in den nach 1945 irgendwie zu einer Ausnahmezeit erklärten Zwischenkriegsjahren, sondern auch in der weiter zurückliegenden Geschichte ihres Landes reichlich Belege finden können. Deren Entdeckung musste jedoch auf die Neuentstehung einer historisch-institutionalistischen politischen Ökonomie in den 1990er Jahren in Gestalt der »neuen Wirtschaftssoziologie« und die von ihr zu vollziehende Rehabilitierung der Weber’schen Perspektive auf Geld als »Kampfmittel und Kampfpreis« im »Marktkampf« warten. Einen nach wie vor wichtigen Beitrag hierzu lieferte etwa die 1996 veröffentlichte Untersuchung von Carruthers und Babb über die innenpolitischen Konflikte über eine neue Geldordnung in den USA nach dem Bürgerkrieg.21 Die Autoren zeigen im Anschluss an eine von Jack Knight22 vorgeschlagene analytische Unterscheidung, dass Geldordnungen – wie Institutionen im Allgemeinen – nicht nur als Instrumente einer »Koordinierung zu kollektivem Nutzen« (»the coordination-for-collective-benefits conception of social 17 Ebd., S. 71. 18 Ebd., S. 140 f. 19 Ebd., S. 106. 20 Siehe auch Parsons’ Aufsatz über »evolutionäre Universalien« (Parsons 1964), in dem »Markt und Geld« als eine von vier grundlegenden historischen Errungenschaften moderner Gesellschaften erscheinen, neben bürokratischer Organisation, einem universalistischen Rechtssystem und demokratischen Assoziationsformen. Evolutionäre Universalien sind für Parsons Strukturelemente sozialer Systeme, ohne die deren weitere Entwicklung blockiert wäre. Geld und Markt als zusammenhängender institutioneller Komplex leisten in den Gesellschaften, in denen sie sich herausgebildet haben, »einen fundamentalen Beitrag zu [deren] Anpassungsfähigkeit« (ebd., S. 350), weil sie die Herauslösung von Ressourcen aus askriptiven Bindungen und ihre Umwidmung zu neuen Zwecken erleichtern. Dabei ist Geld als »symbolisches Medium«, das den »wirtschaftlichen Nutzen« der konkreten Güter, gegen die es eintauschbar ist, in abstrakter, gegen- über den Ansprüchen anderer Ordnungen »neutraler« Form »repräsentiert«, unentbehrlich. Geld kann in verschiedenen Gesellschaften unterschiedlich entwickelt sein, wobei seine Funktionen teilweise auch von bürokratischen Organisationen übernommen werden können; immer aber geht es darum, inwieweit die institutionellen Elemente einer konkreten Geldordnung die Funktion erfüllen, »die operativen Einheiten der Gesellschaft, einschließlich natürlich ihrer Regierung, mit einem Reservoir von verfügbaren Ressourcen auszustatten, die zu beliebigen Zwecken verwendet und, innerhalb von Grenzen, von Verwendung zu Verwendung verschoben werden können« (ebd., S. 350). 21 Carruthers, Babb 1996. 22 Knight 1992. Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 367 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 institutions«) zu beurteilen sind, also nicht allein danach, ob sie eine intersubjektiv kommunizierbare Symbolisierung von Werten und Wertansprüchen zur Verfügung stellen. Ebenso angemessen und in der Tat erforderlich, so Carruthers und Babb, ist die von Knight als solche bezeichnete konflikttheoretische, man könnte auch sagen: politische Perspektive, in der Geldordnungen als Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen erscheinen, in welcher Eigenschaft sie mehr oder weniger asymmetrische Verteilungseffekte erzeugen, die in der sozialen Realität oft wichtiger sind als ihre Effizienz.23 Konkret geht es bei Carruthers und Babb um die Rekonstruktion der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Konfliktlinien in den Auseinandersetzungen in den USA im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts über das künftige Geldregime des Landes und die Natur des Geldes im Allgemeinen. Dabei verliefen die Fronten ziemlich genau zwischen einer Smith’schen und einer Weber’schen Konzeption von Geld, wobei die erstere – bei der die Verlässlichkeit des Geldes als Medium symbolischer Kommunikation zum Zweck effizienter wirtschaftlicher Koordinierung und sozialer Integration im Vordergrund stand – mit einer Präferenz für eine Rückkehr zum Goldstandard und einer naturalistischen Werttheorie liiert war, während die letztere, ausgehend von einer bemerkenswert entwickelten politisch-sozialkonstruktivistischen Theorie des Geldwerts, für frei geschöpftes Papiergeld eintrat. Wie zu erwarten, betonten die Befürworter von Gold das Allgemeininteresse an einer vertrauenswürdigen Wertsymbolisierung, während die Anhänger der »Greenbacks« – der gedruckten Dollarscheine – auf die unterschiedlichen Verteilungswirkungen der beiden Geldkonzepte und die von ihnen jeweils bedienten materiellen Interessen verwiesen. In der Tat waren die konkurrierenden Vorstellungen der Anhänger von Gold und Papier fest in distinkten Wirtschafts- und Lebensweisen verankert: Während die Befürworter des Goldstandards dem an der Ostküste beheimateten Milieu des alten Geldes angehörten, dessen Interesse vor allem auf Stabilität gerichtet war, hatte die Papiergeldfraktion ihren Sitz im Süden und Westen und war an laufender Entwertung aufgehäufter Schulden beziehungsweise raschem Wirtschaftswachstum durch freien Zugang zu möglichst unbegrenztem Kredit interessiert. Auf diese Weise, so Carruthers und Babb, verschlangen sich konfligierende Interessen an 23 Carruthers, Babb 1996, S. 1558 f. Geldordnungen lassen sich in diesem Sinne analog zu politischen Systemen auffassen, in deren Struktur immer eine Tendenz zur Verzerrung von Entscheidungen zugunsten privilegierter Interessen eingebaut ist – eine Eigendynamik, die Schattschneider in Bezug auf die pluralistische Demokratie der Vereinigten Staaten als »mobilization of bias« bezeichnet hat: »The flaw in the pluralist heaven«, so Schattschneider, »is that the heavenly choir sings with a strong upper-class accent« (Schattschneider 1960, S. 34 f.). Den Hinweis auf Schattschneider verdanke ich einem kürzlich erschienenen Aufsatz von Hacker, Pierson 2014. Ingham 2004 beschreibt Geld als »soziale Beziehung«, deren konkrete Gestalt durch die jeweils unterliegende Geldordnung konditioniert wird, die wiederum auf einer bestimmten Sozialstruktur und politischen Machtverteilung aufsitzt. Sowohl bei Knapp als auch bei Weber ist Geld deshalb mehr als eine Währung und eine Geldordnung mehr als eine Währungsordnung: Sie legt unter anderem fest, wer wann wie viel Geld herstellen darf und zu welchen politischen Zwecken, wenn überhaupt, wie der Wert eines Geldes garantiert oder auch angepasst wird usw. usw. 368 Wolfgang Streeck unterschiedlichen Wachstumspfaden für die sich entfaltende kapitalistische Ökonomie der Vereinigten Staaten mit in Widerstreit liegenden Machtansprüchen, Privilegienstrukturen und ständischen Lebensweisen einer städtischen Bürgeraristokratie einerseits, vor allem in New York, und der verschuldeten Farmer und cowboy operators im Rest des Landes andererseits. Die deutsche theoretische Soziologie freilich, die in den 1980er Jahren zur Reife kam, bezog ihren Geldbegriff nicht von Weber, sondern von Parsons und damit, über ihn, von der auf Smith zurückgehenden ökonomischen Tradition. Dies gilt nicht nur für Luhmann, sondern auch für Habermas, auch wenn oder vielleicht sogar weil dieser seine »Theorie des kommunikativen Handelns« zu einem guten Teil aus einer immanenten Kritik der Systemtheorie heraus entwickelt hat. Das Problem scheint darin zu liegen, dass die Habermas’sche kommunikationstheoretische Kritik an dem bei Luhmann und Parsons vorgefundenen Begriff des Steuerungsmediums dessen Geltungsanspruch für »die Funktionsbereiche der materiellen Reproduktion« unangetastet lässt, und zwar weil diese, und allerdings nur diese, sich in der Tat »aus der Lebenswelt ausdifferenzieren« ließen.24 Zwar werde im ökonomischen Subsystem moderner Gesellschaften nicht wirklich gesprochen – dies bleibt der Lebenswelt vorbehalten; für das, was in ihm zu sagen ist, damit es seine Funktion erfüllt, reiche aber die »Spezialsprache« des Geldes25 völlig aus. Voraussetzung ist freilich, dass »Wirtschaft« als von lebensweltlichen Bezügen gereinigtes, ohne diese auskommendes, zweckrationales wie zweckneutrales – wenn man so will: technisches – Teilsystem einer gesellschaftlichen Moderne aufgefasst werden kann, in dessen Zuständigkeitsbereich nicht gehandelt werden muss, sondern gesteuert werden kann: als berechenbarer Mechanismus der Mittel, ganz im Sinne der Standardökonomie, eingebettet zwar in einen umfassenderen, prinzipiell auch demokratisch organisierbaren Kommunikations- und Handlungszusammenhang, selbst aber darauf beschränkt, die an ihm beteiligten Akteure mit Hilfe des dazu nicht nur ausreichenden, sondern tatsächlich ideal geeigneten Steuerungsmediums Geld in wenn auch reduzierter Kommunikation allein auf die effiziente Verwendung knapper Mittel hin zu koordinieren.26, 27 24 Habermas 2014 [1987], S. 391. 25 Ebd., S. 388. 26 Zur Behandlung des Geldes bei Habermas siehe auch Dodd 1994. 27 Damit ergeben sich weitreichende theoretische Konsequenzen. Die partielle Kooptation der System- in die Gesellschaftstheorie – die Anerkennung eines technokratisch-effizienztheoretischen Herrschaftsanspruchs, nicht für die Gesellschaft insgesamt, aber wohl für einen ihrer Teilbereiche, etwa nach dem Modell der Konzession eines begrenzten Zuständigkeitsbereichs an die klassische Mechanik durch die Relativitätstheorie – entpolitisiert die Wirtschaft und legt sie als Handlungssystem eindimensional auf Effizienz fest, als Preis für die Einschleusung eines Politisierungs- und Demokratisierungsspielraums in eine postmaterialistische Theorie der »Moderne«. Die Grundeinsicht der politischen Ökonomie, nämlich dass die effizienztheoretisch als solche daherkommenden ökonomischen Naturgesetze nichts anderes sind als Projektionen gesellschaftlicher Machtverhältnisse, die sich ideologisch als technische Zwänge abbilden, gerät in Vergessenheit. Als Folge hört Wirtschaft auf, kapitalistische Wirtschaft zu sein, und wird zu Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 369 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 Aber wenn Geld nichts anderes wäre als ein neutrales Medium gesellschaftlicher Kommunikation – eine zu produktiver Koordinierung (eines speziellen Typus) menschlichen Handelns dienliche Symbolsprache –, dann müsste man erwarten, dass der Euro nach mehr als einem Jahrzehnt seine Benutzer in einer geteilten Identität vereinigt hätte. So wie die D-Mark angeblich einen »DM-Nationalismus« hervorgebracht hatte,28 so hätte der Euro einen Europa-Patriotismus erzeugen müssen, und genau das haben seine Erfinder auch erwartet. 1999 erklärte Jean Claude Juncker, damals noch als luxemburgischer Ministerpräsident führender Steuerberater multinationaler Großunternehmen, es werde sich, wenn die Bürger mit dem Jahresbeginn 2002 erst einmal die neuen Banknoten und Münzen in Händen hielten, »bald ein neues Wir-Gefühl [bilden]: wir Europäer«.29 Und im selben Jahr war von Helmut Kohl, damals schon Altbundeskanzler, zu hören, der Euro werde eine »europäische Identität« schaffen, und es werde »höchstens fünf Jahre dauern, bis Großbritannien mit in die Währungsunion komme, unmittelbar gefolgt von der Schweiz«.30 Eine Stufe tiefer wurde der Euro in Zeitungsanzeigen mit Bildern junger, einander völkerverbindend in die Augen schauender Reiseeuropäerinnen und -europäer beworben, die sich strahlend gegenseitig vorrechneten, wie viel Geld sie wegen der entfallenen Wechselgebühren und Kursverluste auf ihren Reisen zueinander gespart hatten – Identitäts- und Effizienztheorie in einem! Wirtschaft als solcher, pure and simple; zugleich wird der gesellschaftliche Kampf gegen den Kapitalismus durch einen politisch-rechtlichen Kampf für Demokratie abgelöst. In der Geldtheorie geht zugunsten der Funktion des Geldes als Kommunikationsmedium der Gedanke an die hinter dem zirkulierenden Geld liegende Geldordnung im Sinne Webers und damit an die politische im Unterschied zur technischen Funktion des Geldes verloren. Dasselbe gilt für die Erkenntnis, dass Geldordnungen als politisch-ökonomische Institutionen zunächst macht- und erst dann marktkonform sind und sein müssen, also im Regelfall Schlagseite in Richtung eines herrschenden Interesses aufweisen – dass also, mit Schattschneider (siehe oben, Fußnote 23), die Sprache des Geldes ebenso wie der Gesang des »himmlischen Chores« der pluralistischen Demokratie immer einen Akzent hat, und normalerweise denselben wie diese. Um die Metapher zu wechseln: Zwar hat, wie uns zur Veranschaulichung des Begriffs des numéraire versichert wird, ein Meter keine Farbe; ein Dollar aber ist und bleibt grün und ein Euro schwarz-rot-gold. 28 Habermas in DIE ZEIT vom 30. März 1990. 29 Siehe www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html (Zugriff vom 14.07.2015). Junckers Identitätstheorie verbindet sich zwanglos mit einer das von ihm betriebene europapolitische social engineering informierenden Kognitionstheorie, wie sie in der folgenden, die Praxeologie des »permissiven Konsens« glänzend zusammenfassenden Vorgehensbeschreibung zum Ausdruck kommt: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt« (ebd.; Hervorhebung W.S.). Was die dem unterliegende praktische Ethik angeht, so erinnert man sich an Junckers Maxime als Vorsitzender der Euro-(Bankenrettungs-)Gruppe: »Wenn es ernst wird, muss man lügen« (2011). Juncker wurde 2014 unter dem Beifall aller rechtdenkenden Europäer zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt – alles andere hätte, laut Jürgen Habermas, »Europa […] direkt ins Herz getroffen« (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Mai 2015). 30 Hank 2015. 370 Wolfgang Streeck Stattdessen hat der Euro Europa gespalten. Die Bilanz der Währungsunion als Motor einer ever closer union among the peoples of Europe ist verheerend. Norwegen und die Schweiz werden der EU auf lange Zeit nicht beitreten, auch wegen der damit verbundenen Beitrittspflicht zur Währungsunion. Großbritannien ist nicht nur nicht der Währungsunion beigetreten, sondern erwägt nunmehr sogar den Austritt aus der Europäischen Union. Schweden und Dänemark, die der Währungsunion irgendwann später beitreten sollten, werden dies gewiss nicht tun, und selbst Polen hält sich neuerdings fern. Auch die Währungsunion selber ist gespalten: zwischen Überschuss- und Defizitländern, Nord und Süd, Deutschland und dem Rest. Niemals seit Kriegsende standen sich die Völker Westeuropas so feindselig gegen- über wie heute, und niemals war der erreichte Stand der europäischen Einigung so gefährdet: Keiner würde mehr den Versuch wagen, auch nur kleinste zusätzliche Integrationsschritte durch die dazu nötigen Volksabstimmungen in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Dänemark zu schleusen. Was speziell Deutschland angeht, so hat die Währungsunion alle deutschen wie nichtdeutschen Hoffnungen auf ein europäisches Deutschland – auf eine Lösung des deutschen Identitäts- wie Hegemonieproblems auf dem Weg über die europäische Integration – zerschlagen. An ihre Stelle ist die Furcht vor einem deutschen Europa getreten, in Europa, aber auch in Deutschland selbst.31 Als Folge werden in Südeuropa heute Wahlkämpfe vor allem gegen Deutschland und seine Kanzlerin ausgetragen und gewonnen, und Abbildungen von Merkel und Schäuble mit Hakenkreuzbinden sind zur Massenware geworden, nicht nur in Griechenland und Italien, sondern selbst in Frankreich.32 Dass Deutschland sich heute in Griechenland, aber auch in Italien zunehmend Forderungen nach Reparationen für den Zweiten Weltkrieg gegenübersieht, ist nur ein Zeichen dafür, wie fundamental seine Nachkriegspolitik der Selbsteuropäisierung mit dem Übergang zur Währungsunion gescheitert ist.33 31 Vgl. dazu Schieder 2014. 32 Zu Griechenland siehe die Karikatur in der Parteizeitung von Syriza, Avgi, vom 8. Februar 2015, also kurz nach dem Wahlsieg, die Schäuble in Wehrmachtsuniform zeigt und ihm unter der Überschrift »Die Verhandlung hat begonnen« folgende Worte in den Mund legt: »Wir bestehen darauf, Seife aus Eurem Fett zu machen« sowie »Wir diskutieren nur über Düngemittel aus Eurer Asche«. 33 Dabei geht es nicht ohne persönliche Tragödien ab. So wurde ausgerechnet Schäuble, jahrzehntelang der deutsche Champion eines »Kerneuropa« beziehungsweise eines »Europa der zwei Geschwindigkeiten«, mit Deutschland und Frankreich als untrennbar geeintem Zentrum, Mitte April 2015 von der französischen Regierungspartei einer »unerträglichen und inakzeptablen Frankreichfeindlichkeit« beschuldigt, die sich daran zeige, dass er Frankreich »unter Vormundschaft« stellen wolle (dies und das Folgende nach Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. April 2015). Die Angriffe waren eine Antwort auf Äußerungen Schäubles in Washington mit dem Tenor, »es wäre besser für Frankreich, wenn es zu Reformen gezwungen würde […] aber das ist schwierig, so ist die Demokratie« – Äußerungen, die unter den institutionellen Bedingungen der Währungsunion, so wie sie konstruiert ist, zum kapitalistischen Common Sense jedes deutschen Finanzministers, egal von welcher Partei, gehören und gehören müssen. Berichtet wurde, dass der Vorsitzende der PS für den anstehenden Parteitag an einem Aufruf »zur Konfrontation mit der europäischen Rechten« arbeite, insbesondere »mit der CDU/CSU«. Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 371 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 Wer verstehen will, wieso eine Institution wie die Währungsunion einen derartigen Totalschaden anrichten konnte, braucht einen Geldbegriff, der über den der ökonomischen Tradition und der von dieser informierten theoretischen Soziologie hinausgeht. Die in der Europäischen Währungsunion (EWU) und um sie herum aufgebrochenen Konflikte sind, so meine These, nur mithilfe einer Theorie der politischen Ökonomie zu entschlüsseln, die Geld nicht nur als effizient-integratives Zeichensystem zur Symbolisierung von Leistungspflichten und Leistungsansprüchen, sondern auch im Sinne Webers als umkämpfte und bestreitbare Institution mit konfliktträchtigen Verteilungseffekten aufzufassen vermag. One size does not fit all Erste sachdienliche Hinweise, warum die Währungsunion Europa spaltet statt es zu einigen, liefert die Literatur über unterschiedliche Ausprägungen des Kapitalismus, soweit sie historisch-institutionalistischer und nicht effizienztheoretischer Art ist.34 Die in der Währungsunion zusammengefassten nationalen Gesellschaften haben im Zuge ihrer modernen Entwicklung die kritische Schnittstelle zwischen sozialem Leben und kapitalistischem Wirtschaften jeweils anders ausgestaltet. Eine zentrale Rolle in den so konstituierten nationalen politischen Ökonomien spielt deren Geldordnung.35 Die Währungsunion kann als – wie auch immer motivierter – Versuch verstanden werden, die an ihre jeweilige institutionelle und politische Umgebung angepassten nationalen Geldordnungen durch eine für alle beteiligten Gesellschaften gleichermaßen geltende supranationale Geldordnung zu ersetzen und so den nationalen politischen Ökonomien ein neues, neoliberal geordnetes Geld zu implantieren, das sich dann den zu ihm passenden institutionellen Kontext erzwingt. Moderne Geldordnungen, -traditionen und -praktiken sind nationalstaatlich eingebettet36 und können sich deshalb von Staat zu Staat unterscheiden. Im Fall der Währungsunion reicht es aber aus, idealtypisch zwischen den Ländern des Mittelmeerraums und denen Nordeuropas, insbesondere Deutschland, zu unterschei- Die französische Linkspartei verlangte, »dass sich Schäuble ›beim französischen Volk‹ entschuldigen müsse. Seine Äußerungen zeigten ›die neue deutsche Arroganz‹. Deutschland dominiere Europa […]« usw. 34 Zu dieser Unterscheidung siehe Streeck 2011. 35 Wie Scharpf kürzlich in kritischer Diskussion der Habermas’schen Integrationstheorie hervorgehoben hat, gehören auch die Institutionen der politischen Ökonomie und nicht nur die liberalen Garantien von Freiheit und Gleichheit zu den national erkämpften historischen Errungenschaften, die nicht ohne weiteres auf supranationaler Ebene vereinheitlicht oder zugunsten supranationaler Einheitslösungen abgeschafft werden können. Jeder, der die jahrzehntelangen fruchtlosen Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Gewerkschaften über die richtige Form der Mitbestimmung in großen und kleinen Unternehmen verfolgt hat, weiß das. Siehe Scharpf 2015 und Habermas 2014. 36 Knapp 1905. 372 Wolfgang Streeck den.37 Der europäische Süden hat einen Kapitalismustyp hervorgebracht, bei dem Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben wird, notfalls unterstützt durch Inflation, die wiederum durch einen defizitären Staatshaushalt oder durch von hoher Beschäftigungssicherheit bei umfangreicher Beschäftigung im öffentlichen Sektor gestärkte Gewerkschaften angeschoben wird. Inflation erleichtert auch die Aufnahme von Staatsschulden, weil sie diese laufend entwertet. Unterstützend wirkt ein stark reguliertes, oft staatliches oder halbstaatliches nationales Bankensystem. Alle zusammen ermöglichen es, die Interessen von Arbeitnehmern und typisch binnenwirtschaftlich und kleinbetrieblich operierenden Arbeitgebern mehr oder weniger gut zum Ausgleich zu bringen. Der Preis für den so hergestellten sozialen Frieden ist ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Hartwährungsländern, der aber bei monetärer Souveränität durch periodische Abwertung der nationalen Währung auf Kosten ausländischer Exportindustrien aufgefangen werden kann. Die nördlichen in der Währungsunion zusammengeschlossenen Volkswirtschaften funktionieren anders. Ihr Wachstum beziehen sie aus Exporterfolgen und sind deshalb inflationsavers. Letzteres gilt, gelegentlicher »keynesianischer« Rhetorik zum Trotz, auch für die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, zumal heute, da Kostensteigerungen mehr denn je zur Auslagerung industrieller Produktionsstätten in Länder mit niedrigeren Lohnsätzen führen. Eine Abwertungsoption brauchen derartige Volkswirtschaften nicht unbedingt; was Deutschland angeht, so ist es seit den 1970er Jahren durch Aufwertung seiner Produkte und Abwanderung aus preiskompetitiven in qualitätskompetitive Märkte mit immer neuen Aufwertungen seiner Währung gut zurechtgekommen. Anders als die Mittelmeerländer sind Länder wie Deutschland auf eine harte Währung eingestellt. Das macht sie nicht nur inflations-, sondern auch verschuldungsavers, obwohl die Zinsen, die sie zu zahlen haben, vergleichsweise niedrig sind. Dass sie ohne eine lockere Geldpolitik auskommen, enthebt sie des Weiteren der Notwendigkeit, das Risiko von Blasenbildungen in Vermögensmärkten auf sich nehmen zu müssen, und kommt überdies ihren zahlreichen Sparern zugute, deren Stimmen politisch ins Gewicht fallen.38 Es ist wichtig zu betonen, dass keine der verschiedenen Ausformungen des Grenzbereichs zwischen Kapitalismus und Gesellschaft den anderen per se moralisch überlegen ist. Jede Einbettung des Kapitalismus in die Gesellschaft und jeder Versuch einer Einpassung seiner Logik in die des sozialen Lebens ist unvermeidlich unvollkommen und »unsauber«, improvisiert und kompromittiert und für keine Seite jemals voll zufriedenstellend. Dessen ungeachtet halten die entschiedensten Parteigänger der jeweiligen nationalen Kapitalismusmodelle alle alternativen 37 Zum Folgenden siehe unter anderen Armingeon, Baccaro 2012; Baccaro, Benassi 2014; Blankart 2013; Hall 2012; Hancké 2013; Höpner, Lutter 2014; Iversen, Soskice 2013; Johnston, Regan 2014. 38 »Erst sparen, dann kaufen« ist eine zutreffend zugespitzte Zusammenfassung der traditionellen deutschen, von einem komplexen Bündel komplementärer politisch-ökonomischer Institutionen unterstützten Wirtschaftsweise und Wirtschaftskultur. Siehe kürzlich Mertens 2014. Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 373 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 Modelle für minderwertig, ihr eigenes dagegen für einzig richtig und einzig vernünftig, was darauf zurückzuführen ist, dass bei einem Konflikt der Modelle nicht nur der materielle Lebensunterhalt auf dem Spiel steht, sondern auch die jeweils eingelebte moral economy. Kultureller Chauvinismus dieser Art bringt im Norden Europas das Klischee von den »faulen Griechen« hervor und im Süden die Vorstellung von den »kalten Deutschen«, die »leben um zu arbeiten, statt zu arbeiten um zu leben«, verbunden mit der dringenden Aufforderung an die jeweils andere Seite, ihre Fehler zu erkennen und sich zu bessern. Aufgrund derselben Perspektivenverzerrung können Deutsche, die von den Griechen verlangen, ihre Wirtschaft, Gesellschaft und sich selbst zu »reformieren«, um Korruption und Verschwendung ein Ende zu bereiten, nur ausnahmsweise auf den Gedanken kommen, dass sie diese damit letztlich auffordern, ihre altmodische, lokal eingebettete Korruption durch die moderne, global entbettete Korruption (und Verschwendung!) a la Goldmann Sachs abzulösen, wie sie dem finanzialisierten Kapitalismus der industrialisierten Länder eigen ist.39 Für unterschiedliche Gesellschaftsverträge ausgelegte Geldordnungen können mehr oder weniger friedlich koexistieren, wenn sie über ein Mindestmaß an Souveränität verfügen und ihre Währungen zum Ausgleich ihrer unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit gegeneinander neubewerten können. Ein einheitliches Geldregime dagegen für so verschiedene Volkswirtschaften wie die nordeuropäischen Angebots- und die südeuropäischen Nachfrageökonomien kann nicht auf alle gleichermaßen passen. Als Folge wird in ihm qualitativ-horizontale Unterschiedlichkeit in quantitativ-vertikale Ungleichheit transformiert. Werden politisch unterschiedlich ausgestaltete Volkswirtschaften in einer Währungsunion zusammengefasst, geraten die von dieser heruntergewerteten Wirtschaftsgesellschaften unter Druck, ihre Produktionsweise und ihren an diese angepassten Gesellschaftsvertrag nach dem Vorbild der von der Gestaltung der Währungsunion privilegierten Länder zu »reformieren«. Nur wenn sie dies können und wollen, wenn also die einheitliche Geldordnung eine einheitliche Kapitalismusordnung nach sich zieht, kann eine gesellschaftenübergreifende Währungsunion konfliktfrei funktionieren. Dass ein einheitliches Geldregime für unterschiedliche Volkswirtschaften diese unterschiedlich bevorteilen und dadurch selektiv unter Anpassungszwang setzen kann, prägte schon die mit der Währungsunion verfolgten strategischen Ziele und die um ihretwillen eingegangenen Kompromisse. Von Anfang an war die gemein- 39 Ob und in welcher Weise es wünschenswert wäre, Gesellschaften wie die griechische oder spanische im Sinne einer Befreiung von ihren »feudalen Fesseln« (Hirschman 1982) zu »modernisieren«, kann aus zwei Gründen dahingestellt bleiben: weil dies ohnehin nicht mittels »Durchregierens« von außen geschehen kann und weil es eben nicht nur einen Weg gibt, Kapitalismus und Gesellschaft (zeitweise) miteinander zu vereinbaren. Mehr noch als die Einzelstaaten der USA könnten und sollten die alten Nationalstaaten Europas als »laboratories of democracy« (Lewis Brandeis in New State Ice Co. vs. Liebman, 1932) dienen, wobei Demokratie nicht nur die institutionellen Formalien kollektiver Diskussion und Willensbildung betrifft, sondern auch die jeweilige, immer nur vorläufige Ausgestaltung der Konfliktzone zwischen sozialem Leben und kapitalistischem Wirtschaften. 374 Wolfgang Streeck same Währung eine in sich widersprüchliche und konfliktträchtige Konstruktion. Frankreich und andere europäische Länder, insbesondere Italien, waren es leid, der Hartwährungs-Zinspolitik der Bundesbank, die unter den Bedingungen der Kapitalverkehrsfreiheit im sich finanzialisierenden Kapitalismus de facto zur Zentralbank Europas geworden war, folgen zu müssen. Ebenso zuwider war ihnen, vor allem den Franzosen, die periodisch sich aufdrängende, als nationale Demütigung empfundene Notwendigkeit, zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ihre Währung gegen die deutsche abzuwerten. Von einer Ersetzung der Bundesbank durch eine europäische Zentralbank erhofften sie sich, einen Teil ihrer an Deutschland verlorenen geldpolitischen Souveränität zurückzugewinnen und zugleich die Geldpolitik in Europa weniger stabilitätsorientiert gestalten und stärker auf politische Ziele wie Vollbeschäftigung ausrichten zu können. Allerdings setzten Mitterand und sein Finanzminister Delors, später als Chef der Europäischen Kommission einer der Architekten des Euro, wie auch die Banca d’Italia, die italienische Zentralbank, zugleich auch darauf, mithilfe der Währungsunion und des durch sie bewirkten Ausschlusses der Abwertungsoption ihre jeweiligen kommunistischen Parteien und Gewerkschaften mittels einer härteren oder gar harten Währung zu zwingen, sich von ihren radikalen politisch-ökonomischen Projekten zu verabschieden. In Deutschland waren die Bundesbank und die überwiegend ordoliberal und monetaristisch orientierte Ökonomenzunft gegen die Währungsunion, weil sie eine Untergrabung der deutschen »Stabilitätskultur« befürchteten. Auch der Bundeskanzler hätte es vorgezogen, wenn der Währungsunion eine politische Union – am besten natürlich mit einer deutschen Wirtschaftspolitik – vorausgegangen wäre. Seine europäischen Partner aber hatten die gemeinsame Währung ja nicht verlangt, um ihre Souveränität noch weiter zu verlieren, sondern um sie im Gegenteil wenigstens teilweise zurückzugewinnen. Aus Furcht um die Wiedervereinigung gab Kohl nach, wohl in der Erwartung, dass die Währungsunion die politische Union irgendwie nach sich ziehen würde – eine Erwartung, die heute allenfalls noch von der deutschen Euro-Linken als den letzten verbliebenen Anhängern der neofunktionalistischen Integrationstheorie geteilt wird. Als wichtige Kräfte in Kohls politischem Lager drohten, ihm die Gefolgschaft zu verweigern, überwand er ihren Widerstand, indem er durchsetzte, dass das gemeinsame europäische Geldregime genau dem deutschen Modell folgte, mit der Europäischen Zentralbank als vergrößerter Kopie der Deutschen Bundesbank. Damit waren die Konflikte der folgenden Jahre vorgezeichnet. Der Slogan, mit dem die deutsche Regierung ihren skeptischen Wählern den Euro nahebrachte, war »Der Euro – stabil wie die Mark«. Deutschlands Partnerstaaten unterschrieben den Vertrag dennoch, vermutlich darauf setzend, dass es ihnen gelingen würde, ihn später unter dem Druck wirtschaftlicher »Realitäten« umzuschreiben, wenn nicht auf dem Papier, dann in der Praxis. Es half, dass die 1990er Jahre eine Epoche waren, in der, ausgehend von den USA, alle westlichen OECD-Länder eine Politik der fiskalischen Konsolidierung verfolgten, im Zusammenhang der »Finanzialisierung« des Kapitalismus und des Übergangs zu einer neoliberalen, nicht-keynesianischen Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 375 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 Wirtschaftspolitik.40 Sich auf einen Schuldendeckel von 60 Prozent des Sozialprodukts und Haushaltsdefizite von nicht mehr als drei Prozent zu verpflichten entsprach dem Geist der Zeit, und »die Märkte« hätten Mittel und Wege gekannt, ein Land, dass sich verweigert hätte, ihr Missfallen spüren zu lassen. Die in der Währungsunion angelegten ungleichen Begünstigungs- und Verteilungseffekte machten sich schon früh bemerkbar: Freier Warenverkehr nützt vor allem den marktstärksten Exporteuren, freier Kapitalverkehr den größten Banken. Heute, seit 2008, ist es Deutschland, zusammen vor allem mit den Niederlanden, Österreich und Finnland, das von der gemeinsamen Währung profitiert. In der Frühphase der Währungsunion dagegen machte die einheitliche Geldpolitik Deutschland zum »kranken Mann Europas«. Damals lag der Zinssatz für den Euro oberhalb der deutschen Inflationsrate, weshalb die institutionell und wirtschaftlich inflationsunfähige deutsche Ökonomie unter zu hohen Realzinsen litt. Gleichzeitig verzeichnete der Mittelmeerraum Inflationsraten oberhalb des gemeinsamen Zinssatzes und kam so in den Genuss von negativen Realzinsen.41 Zusätzlich sanken die Kosten staatlicher Kreditaufnahme im Süden Europas dramatisch, zum guten Teil wegen der auch von der Europäischen Kommission inspirierten Annahme der Finanzinvestoren, dass die gemeinsame Währung, Verträge hin oder her, eine wie immer geartete gemeinsame – oder gar deutsche – Verantwortung für die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer beinhaltete. Ergebnis waren ein Boom im Süden und Stagnation, bei hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Staatsverschuldung, in Deutschland. Dies änderte sich 2008 mit dem Ende der Kreditschwemme, also dem Platzen der Illusionen der Finanzmärkte über die deutsche oder auch europäische Bereitschaft, als lender of last resort die Schulden des Südens zu übernehmen, und dem gleichzeitigen Rückgang des Zinssatzes auf nahezu null Prozent. Dass die gemeinsame Währung nun die Deutschen begünstigte, lag aber vor allem an der noch in den 1990er Jahren beklagten »Über-Industrialisierung« ihrer Volkswirtschaft, die sie gegenüber der Fiskalkrise und dem Zusammenbruch des Kredits unempfindlicher machte als die stärker von ihrer Binnennachfrage abhängigen Länder der Währungsunion, auch weil sie es ihr ermöglichte, sich noch mehr als bisher auf die Bedienung globaler Märkte für qualitätskompetitive Industriegüter zu verlegen. Hinzu kam die Unterbewertung des Euro als Währung für das deutsche im Unterschied zum europäischen Wirtschaftsgebiet.42 So wurde Deutschland, ungeplant und ebenso unwillig wie umstritten, bis auf weiteres zur europäischen Hegemonialmacht. Zugleich begann wegen der unterschiedlichen Kompatibilität der politischen Ökonomien der Mitgliedsländer mit dem einheitlichen Geldregime ein immer härteres Tauziehen zwischen Nord und Süd, bei dem es im Wesentlichen um drei Themen ging und geht: die Auslegung und, vielleicht, Revision der vertraglich ver- 40 Streeck 2015 b. 41 Scharpf 2013. 42 Im Jahr 2013 war der Euro laut Morgan Stanley bei einem Wechselkurs von 1,36 US- Dollar für Deutschland um 13 Prozent unter- und für Italien und Griechenland um 12 beziehungsweise 24 Prozent überbewertet (zitiert bei Streeck, Elsässer 2014, S. 8). 376 Wolfgang Streeck einbarten gemeinsamen Geldordnung; die Pflicht der Mitgliedsländer zu institutionellen »Reformen« zwecks Anpassung entweder des Südens an den Norden oder umgekehrt; und, bei fortdauernder Disparität der Einkommens- und Lebensverhältnisse, die Art und das Ausmaß der Ausgleichszahlungen des Nordens an den Süden. Kampf zweier Linien Bevor im Folgenden die drei Themen nacheinander abgehandelt werden, ist zu betonen, dass keins davon durch Rettungsoperationen der gegenwärtig betriebenen Art, und seien sie noch so erfolgreich, zu erledigen sein wird. Tatsächlich geht es bei ihnen um unterschiedliche Manifestationen einer tiefen Spaltung der Währungsunion als politisches System, die durch deren »Rettung« nicht beseitigt, sondern im Gegenteil erst richtig wirksam werden wird. Was die erste Ebene angeht – den Kampf um die praktische Auslegung des Vertrags von Maastricht –, so stoßen südeuropäische Versuche, mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro aufzuweichen und so auf Umwegen zu Inflation, Schuldenfinanzierung des Staates und Währungsabwertung zurückzufinden, auf den Unwillen der Nordländer, die nicht durch Mehrheitsbeschlüsse als Ersatzkreditgeber herangezogen werden und für jene Vorabinjektionen von Geld bürgen wollen, ohne die die Volkswirtschaften ihrer südländischen Partner in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht funktionieren können. Insoweit spielt sich die Innenpolitik der EWU schon heute zwischen Allianzen von Mitgliedstaaten ab, die das gemeinsame Geldregime in entgegengesetzte Richtungen zu ziehen suchen, die einen nach Süden und die anderen (zurück) nach Norden. Jeder der beiden Blöcke kann mit dem anderen auf Dauer nur auskommen, wenn er die Deutungshoheit über das Geldregime erobert. Ohne den anderen auskommen will aber keiner: Während die Nordeuropäer die festen Wechselkurse für ihre Exportindustrie schätzen, wollen die Südeuropäer niedrige Zinsen und sind dafür bereit, vertraglich festgelegte Schuldendeckel und Defizitgrenzen hinzunehmen, in der Hoffnung, dass im Notfall Partnerländer leichter politisch-diplomatisch unter Druck zu setzen oder zu beschwichtigen sein werden als Finanzmärkte. In der Auseinandersetzung um die »richtige« Interpretation der Währungsunion haben die derzeitige deutsche Regierung und ihre nordeuropäischen Verbündeten noch immer die Oberhand, zumindest solange der Süden auf ihre Rettungsmilliarden angewiesen ist. Bliebe dies so, hätten die Südländer am Ende keine andere Wahl, als ihre politischen und wirtschaftlichen Institutionen an das dann vom Norden autoritativ als neoliberal interpretierte europäische Geldregime anzupassen43 – mit 43 Und das aktuelle quantitative easing der EZB wäre dann doch kein Regimewechsel in Richtung Süden, sondern nur eine zeitweilige Absicherung für Regierungen, die im Gegenzug »Reformen« zu liefern hätten. Soweit bei jemandem wie Draghi politische Überzeugungen zu erkennen sind, sprechen sie für diese Vermutung und nicht für einen kalten Regimewechsel in Richtung Süden. Die gegenwärtige nationalistische Heroisierung Mario Draghis in Italien als schlaufüchsiger Gegenspieler Merkel’scher »Austerität« wäre dann nur von kurzer Dauer. Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 377 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 ungewissem Ausgang und, selbst wenn alles gutginge, einer langen Übergangszeit voll politischer Unruhe und wirtschaftlicher Ungewissheit. So hätten beispielsweise die südlichen Mitgliedsländer ein »flexibles« nordeuropäisches Arbeitsmarktregime zu akzeptieren, während bei einem entgegengesetzten Ausgang des europäischen Verfassungskampfs die Deutschen ihr in den Augen anderer Länder destruktives Sparverhalten und ihre egoistische Exportorientierung aufgeben müssten. Damit würde sich der »Marktkampf« auf die nächstuntere Ebene verlagern, auf der es um die den Mitgliedsländern abverlangten institutionellen »Reformen« geht. Für den Norden sprächen hier neben seiner wirtschaftlichen Übermacht der Wortlaut der Verträge und die von der EZB ausgehenden Reform- und Konsolidierungsauflagen, für den Süden unter anderem seine Mehrheit in den Gremien von EWU und EZB sowie, vielleicht, das europäische Harmoniebedürfnis der deutschen politischen Klasse. Politisch ist allerdings gerade im Kernbereich der politisch-ökonomischen Institutionen der an der Währungsunion beteiligten Nationalstaaten mit heftigem demokratischen Widerstand gegen »Reformen« und als Folge mit einem lange andauernden, wenn nicht dauerhaften Nebeneinander inkompatibler politisch-ökonomischer Institutionen unterhalb der gemeinsamen Geldordnung zu rechnen. Ebenso wie die Südländer ihren Kündigungsschutz und ihre gesicherte Beschäftigung im öffentlichen Sektor werden verteidigen wollen, können in den Nordländern die Beschäftigten in der Exportwirtschaft nicht auf ihre »betrieblichen Bündnisse«44 verzichten oder sich auf Lohnabschlüsse einlassen, die die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Arbeitsplätze gefährden würden. Weder würde der Süden seine Produktivität noch der Norden seine Kosten so erhöhen können, dass es zu Konvergenz käme.45 Der Kampf zweier Linien ginge weiter, während die Exportanteile und -überschüsse im Norden zunähmen und der Deflations- und Rationalisierungsdruck im Süden anhielte. Resultat wäre, und damit sind wir bei der dritten Konfliktebene, ein Dauerkonflikt zwischen den Mitgliedsländern der Währungsunion über die europäische, oder genauer: euro-europäische, Finanzverfassung, analog der unendlichen Auseinandersetzung in Deutschland über den Länderfinanzausgleich – in der EWU allerdings als Kampf zwischen souveränen Staaten, ohne das Dach einer gemeinsamen demokratischen Verfassung, ohne ein auch nur annähernd so dichtes Netz von gemeinsamen Institutionen wie in einem Nationalstaat und nicht innerhalb einer einzigen, mehr oder weniger einheitlichen Wirtschaftsgesellschaft, sondern zwischen unterschiedlichen national institutionalisierten Kapitalismus-Varianten im Medium emotional gefährlich aufladbarer internationaler Beziehungen. Die Beträge, um die es dabei ginge, wären erheblich, und sie wären laufend fällig – übrigens auch dann, 44 Rehder 2003. 45 In Anerkennung dessen hat die deutsche Linke (Lafontaine, Flassbeck) vor einiger Zeit ihre jahrelang erhobene Forderung zurückgezogen, dass die deutschen Gewerkschaften durch eine aggressive Lohnpolitik die Wettbewerbsvorteile der deutschen Volkswirtschaft in der Währungsunion abbauen und so durch Anpassung an die Wirtschaftsweise des Südens die für die einheitliche Währung nötige interne wirtschaftliche Konvergenz herbeiführen sollen. Die nunmehr erhobene Forderung nach Auflösung der Währungsunion in ihrer derzeitigen Form (Flassbeck, Lapavitsas 2015) ist die logische Konsequenz. 378 Wolfgang Streeck wenn es irgendwie doch noch gelänge, die unter einem Hartwährungsregime nicht »wettbewerbsfähigen« Volkswirtschaften durch eine einmalige Deflations-Rosskur auf einen, wie es im Jargon heißt, »nachhaltigen Wachstumspfad« zu bringen. Zwar verspricht die neoliberale Austeritätspolitik, dass das sich dann anschließende, diesmal »gesunde« Wachstum schneller verlaufen würde als in den nördlichen Mitgliedstaaten und dadurch der »Markt« von sich aus und ohne weiteres unterstützendes Eingreifen der Nordländer für Einheit stiftende Konvergenz der Einkommen und Lebensverhältnisse sorgen würde. Auf krisenbedingte Verarmung würde dann eine boomartige Erholung folgen, ausgehend von einem um mindestens 20 bis 30 Prozent gegenüber 2008 abgesenkten Einkommensniveau: mit entsprechend niedrigeren Löhnen, niedrigeren Renten, weniger Beschäftigungssicherheit, produktivitätsabhängigen Lohnzuwächsen, verringerten Staatsausgaben bei reduzierter öffentlicher Beschäftigung usw. Freilich: Daran, dass eine dramatische Verschlechterung des Lebensstandards Auftakt einer ebenso dramatischen Verbesserung desselben sein kann, zumal ohne Unterstützung durch eine Absenkung des Außenwerts der nationalen Währung oder industriepolitische Subventionen, können allenfalls Ökonomen glauben.46 Wie hoch die vom Norden zu leistenden Hilfs- und Ausgleichszahlungen wären, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen; wissen kann man aber, dass sie nicht annähernd reichen würden, um das Nord-Süd-Gefälle einzuebnen.47 Rechnet man ein, dass es nicht nur um Griechenland ginge, sondern auch um Portugal und Spanien und möglicherweise den gesamten Mittelmeerraum,48 dann müssten die in einer »Transferunion« vom Norden zu leistenden Hilfs- und Ausgleichszahlungen proportional mindestens so hoch sein wie die jährlichen Mittel, die Deutschland seit seiner Währungsunion mit der ehemaligen DDR (1990) seinen »Neuen Ländern« und die Italien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr oder weniger regelmäßig dem Mezzogiorno zukommen lässt: rund vier Prozent des Sozialprodukts – in beiden 46 Allerdings finden sich ähnliche Erwartungen erstaunlicherweise auch bei vielen »Rettungslinken«, die zu glauben scheinen oder zu glauben vorgeben, dass es nach einer vielleicht kostspieligen, dafür aber einmaligen und endgültigen Sanierung der Schuldnerländer so etwas wie einen marktgetriebenen Aufholprozess geben würde, mit der Folge europäischer »Kohäsion« ohne europäische Transfers. Siehe aber, unter anderen, Piketty 2014 über die kumulativen Vorteile von Reichtum in freien Märkten. 47 Zum Folgenden siehe Streeck, Elsässer 2014. 48 Sowie perspektivisch, aus Sicht der geostrategisch orientierten und je weiter östlich ausgreifenden, desto mehr von den USA inspirierten Beitrittspolitik der EU, um den gesamten Balkan von Serbien bis Albanien – alles potenzielle und schon jetzt selbsterklärte Unterstützungsempfänger, die unter einer harten Währung noch weit hilfsbedürftiger wären als Griechenland, von der extremen Anfälligkeit ihrer Sozialstruktur für Klientelismus und Korruption ganz zu schweigen. Es ist bemerkenswert, dass die Probleme und Kosten einer Südosterweiterung, wie sie nach einer allerdings unwahrscheinlichen Behebung der Krise des Mittelmeerraums, vielleicht aber auch ohne diese anstünde, von niemandem auch nur erwähnt werden. Ginge es nach den USA, kämen als nächste EU- Mitglieder und Euroländer die Ukraine, Armenien und Georgien an die Reihe. Das einschlägige Stichwort hier wäre overextension – eine in der amerikanischen Außenpolitik allgegenwärtige Pathologie. Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 379 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 Fällen mit dem bescheidenen Ergebnis, dass die Einkommenslücke zwischen reichen und armen Regionen, statt sich zu schließen, lediglich nicht größer wurde.49 Was den Haushalt der EU angeht, so müsste dieser mindestens um 300 Prozent wachsen, von einem auf vier Prozent des Sozialprodukts aller EU-Länder. Ein Land, das seinen Beitrag an die EU um drei Prozent seines Sozialprodukts aufzustocken hätte – und um mehr, wenn einzelne Länder sich nicht beteiligen wollten oder könnten –, müsste bei einem Staatsanteil von 40 Prozent an seiner Wirtschaftsleistung etwa 7,5 Prozent seiner öffentlichen Ausgaben nach Brüssel überweisen. In Deutschland, wo der Bundeshaushalt etwa die Hälfte der öffentlichen Ausgaben ausmacht, würde er um das doppelte, rund 15 Prozent, zunehmen müssen, soweit die zusätzlichen Transfers an die EU nicht durch Einsparungen bestritten werden könnten – ein Anstieg, der sich nicht über Jahrzehnte verteilen würde, sondern sofort bewältigt werden müsste, noch dazu in Zeiten niedrigen Wachstums und allgemeiner fiskalischer Konsolidierung. Damit wären die Hauptkonfliktlinien jeder künftigen EWU-Innenpolitik umrissen. Über einmalige, humanitär zu begründende »Rettungszahlungen« hinaus werden Transfers innerhalb der Währungsunion politisch nur möglich sein, wenn und soweit sie die Größenordnung der seit langem bestehenden Regional- und Sozialfonds der EU nicht dramatisch überschreiten und sich irgendwie als »Hilfe zur Selbsthilfe« ausweisen lassen. Laufende Umverteilung als solidarischer Ausgleich für geringere Wettbewerbsfähigkeit unter einer harten Gemeinschaftswährung wäre weder in den zu immer härterer Arbeit angehaltenen Leistungsgesellschaften des Nordens durchzusetzen noch auf Dauer mit dem nationalen Selbstwertgefühl der Empfängerländer vereinbar. Bei Leistungen aber, die sich selber überflüssig machen sollen – wie auf nationaler Ebene in der klassischen Regionalpolitik und international in der Entwicklungspolitik –, ist die ungeduldige Frage der Zahler, wann sie endlich nicht mehr benötigt werden, ebenso unvermeidlich wie die Sorge, dass sie vielleicht nicht nur für investive, sondern auch teilweise oder gar ganz für konsumtive Zwecke eingesetzt werden. Damit das, was als zeitlich beschränkte Nothilfe noch legitimierbar wäre, sich in der Praxis nicht in Daueralimentation verwandelt, werden ihre Geber sie nur unter Auflagen und gegen Kontrollrechte gewähren wollen. Vor allem im Verhältnis zwischen Nationen und sich als souverän definierenden Staaten muss dies zu Spannungen führen, die sich unter anderem in Vorwürfen imperialistischer und demokratieuntergrabender Einmischung in innere Angelegenheiten manifestieren würden. Während die Empfängerländer über zu niedrige Zahlungen bei zu weit gehenden Forderungen nach Souveränitätsverzicht klagen werden, werden umgekehrt die Regierungen und die Öffentlichkeiten der Geberländer die ihnen abverlangten Unterstützungsleistungen für zu hoch und die im Gegenzug gewährten Eingriffsmöglichkeiten für unzulänglich halten. So wird sich die zukünftige Innenpolitik der EWU im Wesentlichen um die Achse Geld gegen Kontrolle drehen und dabei vielfältige Möglichkeiten für nationalistisch-demagogische Mobilisierung auf allen beteiligten Seiten eröffnen. 49 Streeck, Elsässer 2014, S. 19. 380 Wolfgang Streeck Eine neue Geldordnung Schon lange sind positive Argumente für die Beibehaltung der Währungsunion nicht mehr zu hören, weder politischer noch wirtschaftlicher Art. Der einzige Grund, den die Verteidiger des Status quo noch gegen einen Abbruch dessen ins Feld führen, was Polanyi zweifellos ein »frivoles Experiment« genannt hätte,50 ist, dass dessen Folgen zwar nicht vorhersehbar, aber jedenfalls schlimmer wären als die einer Fortsetzung der institutionalisierten Dauerkrise. Das kann man glauben oder auch nicht. Wichtiger ist wohl die Angst der europäischen politischen Klasse vor der Rechnung, die ihnen ihre Wähler nachträglich für die Leichtfertigkeit präsentieren könnten, mit der sie den Wohlstand und das friedliche Zusammenleben eines ganzen Kontinents aufs Spiel gesetzt haben. Eigentlich könnte man erwarten, dass die möglichen Kosten eines Um- oder Rückbaus der Währungsunion nicht mehr lange als Argument für deren Fortführung ausreichen werden. Die Hoffnung im Norden, mit einer rettungspolitischen Einmalzahlung oder gar einer strukturreformerischen Einmaldeflation im Süden davonzukommen, wird ebenso schwinden wie die im Süden auf politische Daueralimentation von für ein Hartwährungsregime nicht geeigneten Wirtschafts- und Sozialstrukturen. Zugleich wird sich, je länger je mehr, der Ausweg in eine irgendwie zustande und dann zu Hilfe kommende Sofortdemokratie auf gesamteuropäischer Ebene als Illusion erweisen.51 Viel wahrscheinlicher als eine gemeinsame demokratische Flucht nach vorn ist, dass die nationalen Demokratien Europas in die Hände aggressiv-nationalistischer Parteien fallen. Als Unterstützer einer Integration durch Währungsunion blieben dann – außer den um ihre Ämter fürchtenden politischen Eliten – nur noch die Mittelschichten des Südens, die auf den Rockschößen einer europäischen kapitalistischen Marktwirtschaft in eben jenes sozialdemokratische Konsumparadies gelangen wollen, das gerade dabei ist, sich in die kalte Luft des Neoliberalismus aufzulösen, sowie die Exportindustrien des Nordens, die möglichst lange den gerne auch kreditfinanzierten Konsum der Südländer ebenso mitnehmen wollen wie die Wettbewerbsvorteile einer gegenüber dem Rest der Welt unterbewerteten gesamteuropäischen Währung. Wenn aber die Konvergenz endgültig ausbleibt und der laufende Umverteilungsbedarf in seiner Gänze sichtbar wird, dürfte dies nicht mehr reichen, nicht einmal in Deutschland.52 50 Polanyi 1957 [1944]. 51 Streeck 2015 a. 52 Etwa ein Drittel der gegenwärtigen Parlamentsfraktion von Syriza ist derzeit (Frühsommer 2015) für einen Austritt aus der Währungsunion. Die Gruppe wird von dem postkeynesianischen Geldtheoretiker Kostas Lapavitsas angeführt (siehe zum Beispiel Lapavitsas 2003). Die für einen Verbleib im Euro eintretende Mehrheit, angeführt unter anderem von dem prominenten Spieltheoretiker Yannis Varoufakis (zum Beispiel Varoufakis 1991), verspricht sich derzeit – angesichts des anscheinend bedingungslosen commitments der deutschen Regierung für eine Irreversibilität des Euro – von harten Verhandlungen mit den europäischen Führungsmächten über Schuldenerlasse und Wachstumsprogramme, durchaus auch unter Einsatz der »russischen Karte«, mehr als Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 381 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 Worauf es deshalb heute ankäme, wäre, mit der Sakralisierung des Geldregimes der Währungsunion und seiner »typisch deutschen« Aufladung mit postnationalen Heilsattributionen53 und -erwartungen zu brechen und die Währungsunion ohne die üblichen Horrorszenarien54 als das zu diskutieren, was sie ist: eine wirtschaftliche Zweckkonstruktion, die ihr Existenzrecht verwirkt hat, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllt. Im letzten Teil eines im Sommer 2012 geschriebenen Buches55 hat der Verfasser eher zaghaft eine Um- und Neugründung der Währungsunion in Anlehnung an das ursprüngliche, von Keynes entwickelte Modell von Bretton Woods vorgeschlagen: mit dem Euro als Anker für nationale oder auch multinationale Einzelwährungen und mit vertraglichen Vorkehrungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte, einschließlich der Möglichkeit einer Neufestsetzung der Wechselkurse. Damit wäre der in der Währungsunion faktisch geltende Goldstandard, der die nationalen Demokratien leerlaufen lässt, ohne eine supranationale Demokratie zu befördern, aufgehoben.56 Wegen vom Verfasser schmerzlich als solcher empfundenen technischen Inkompetenz wurde dieser Vorschlag nicht weiter ausgeführt – allerdings auch, weil schon damals davon auszugehen war, dass die Europa regierenden Eliten sowieso stur an ihrem Europa spaltenden Einigungsprojekt festhalten würden. So ist es denn auch gekommen. Allerdings finden sich in der öffentlichen und sogar der wissenschaftlichen Diskussion mittlerweile erstaunlich viele Voten für ein flexibleres Währungsregime, das demokratische Politik in die Lage versetzen könnte, Ungleichgewichte auf weniger destruktive Weise zu korrigieren als immer nur und allein durch innere Abwertung. Die dazu gemachten Vorschläge reichen von einer Rückkehr zu nationalen Währungen unter einem Schlangenregime von einem eigenständigen griechischen Entwicklungsprogramm; falls sich dies als irrig erweist, steht die derzeitige Minderheitsfraktion bereit, sie abzulösen. 53 Wie der Behauptung, die Währungsunion sichere den Frieden in Europa und sei deshalb unentbehrlich. Der lange europäische Frieden des 20. Jahrhunderts begann 1945, die Währungsunion gab es erst 1999. Neben der Europäischen Union (mit nationalen Währungen) waren es vor allem die NATO und der Kalte Krieg, die die Länder Westeuropas, anders als in der Zwischenkriegszeit, zu gegenseitiger Friedlichkeit anhielten. Die Währungsunion dagegen hat, als sie einmal bestand, in Westeuropa nicht Frieden, sondern Unfrieden gestiftet. Was den Beitrag der europäischen Einigung insgesamt zur Friedenssicherung angeht, so erscheint dieser in einem sehr anderen als dem offiziellen Licht, wenn man den Fall der Ukraine betrachtet, wo die Pläne »des Westens« für eine weitere Osterweiterung der EU den nunmehr dort bestehenden Kriegszustand nachhaltig gefördert haben. 54 Als krasses Beispiel mag das unsäglich demagogische Merkel’sche Diktum gelten, das immer noch bis weit in die Reihen der Linken als Dogma rezipiert wird: »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa« (Regierungserklärung vom 19. Mai 2010). Selbsterklärte €urophile nach Art von Merkel identifizieren das kulturelle Erbe Europas mit einer politischen Fehlkonstruktion. 55 Streeck 2013. 56 Und man wäre annähernd zu dem Zustand von Anfang 1999 bis Ende 2001 zurückgekehrt, als der Euro und die nationalen Währungen der Mitgliedstaaten nebeneinander bestanden, allerdings mit festen, nicht mehr änderbaren Paritäten. Der Unterschied wäre, dass nun die Paritäten revidierbar wären, nicht durch den Devisenmarkt oder einseitiges Regierungshandeln, sondern durch ein vertraglich geordnetes Verfahren. 382 Wolfgang Streeck über die zeitweilige oder dauerhafte Einführung von Parallelwährungen mit Kapitalverkehrskontrollen bis hin zu einem doppelstöckigen Währungssystem nach dem von Keynes entworfenen, ursprünglichen Modell von Bretton Woods.57 Dafür, ein gemeinsames Nachdenken über einen sozial-, europa- und demokratieverträglichen Um- und Neubau der Europäischen Währungsunion für dringlich zu halten, bedarf es keiner »D-Mark-Nostalgie«. Im Prinzip könnte sich das Thema auch aus dem Zusammenhang der dringend anstehenden Suche nach einer besseren als der derzeitigen Geldordnung auf globaler Ebene ergeben – einer Geldordnung, die seit der endgültigen Demontage des Regimes von Bretton Woods Anfang der 1970er Jahre immer dysfunktionaler geworden ist, bis sie 2008 die Weltwirtschaft beinah zum Einsturz brachte. Das Scheitern des Euro ist ja nur eine unter vielen anderen Entwicklungen, die die aus der eigentümlich befriedeten Nachkriegszeit stammende Vorstellung immer deutlicher als zeitbedingte Illusion erkennen lassen, wonach ein für alle Mal unproblematisch feststeht, was Geld ist und wie es zu regieren wäre. Diskussionen über ein globales Währungs- und Finanzregime, das flexibel genug wäre, um den Entwicklungsbedingungen und -notwendigkeiten aller an der Weltwirtschaft beteiligten Gesellschaften gerecht zu werden, ohne Abwertungswettläufe und kompetitive Geld- und Schuldenproduktion mitsamt den von ihnen geschürten geostrategischen Rivalitäten, wären mehr als dringlich. Sie könnten an die erstaunlich reichhaltigen Überlegungen der Zwischenkriegszeit über alternative nationale und supranationale Geldregime anknüpfen. Aus ihnen ließe sich mindestens lernen, dass Geld eine historisch gewachsene, sich ständig entwickelnde und immer wieder gestaltungsbedürftige Institution ist, die nicht nur effizienztheoretisch, sondern auch in Bezug auf ihre politischen Funktionen beurteilt werden kann und muss. Die Zukunft der Europäischen Währungsunion könnte so zum Unterthema einer weltweiten Debatte über eine Geld- und Kreditordnung für den Kapitalismus – und vielleicht sogar den Post-Kapitalismus – des 21. Jahrhunderts werden.58 Oder auch nicht. Nach wie vor und mehr denn je gilt, dass zwischen den sich verschärfenden Reproduktionsproblemen des Kapitalismus der Gegenwart und der für ihre Lösung verfügbaren kollektiven Handlungsfähigkeit ein groteskes Missver- 57 Die hier einschlägige Literatur ist längst zu umfangreich, als dass man sie an dieser Stelle referieren könnte. Sie kommt übrigens von »links« wie von »rechts« und enthält auch Überlegungen dazu, wie man die Kosten eines Ausscheidens aus der Währungsunion für das betreffende Land mindestens teilweise denjenigen Ländern aufbürden könnte, von deren unrealistischen expliziten und impliziten Versprechungen die Weichwährungsländer überhaupt erst in die Währungsunion gelockt wurden. Siehe insbesondere Flassbeck, Lapavitsas 2015 (mit einem Vorwort von Oskar Lafontaine) sowie laufende Diskussionsbeiträge wie die des amerikanischen Ökonomen Allan Meltzer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16. November 2014, der niederländischen Ökonomen und Publizisten um André van Dam (»The Matheo Solution«) sowie, unter vielen anderen, Wolfgang Münchau in der Financial Times vom 16. März 2015. 58 Tagesordnungspunkte wären unter anderem die Ablösung des Dollars als Reservewährung, die Ermächtigung von Staaten und internationalen Organisationen zur Begrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit, die Regulierung des Schattenbankenunwesens und der globalen Geld- und Kreditschöpfung sowie der Festsetzung der Wechselkurse. Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 383 Leviathan, 43. Jg., 3/2015 hältnis besteht – und nicht nur, was die Reparatur des Geldregimes betrifft, sondern auch in Bezug auf die Regulierung der Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur.59 Für Europa dürfte dies bedeuten, dass wir jedenfalls für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte nicht damit rechnen können, dass die Staaten und ihre Regierungen, die uns den Euro beschert haben, auch nur ernsthaft versuchen, geschweige denn in der Lage sein werden, uns vor ihm in Sicherheit zu bringen. Die regierenden Zauberlehrlinge werden den Besen, mit dem sie Europa um der neoliberalen Transformation seines Kapitalismus willen von seinen vormodernen sozialen und antikapitalistischen Mucken säubern wollten, nicht mehr loswerden. So wird sich die politische Spaltungsmaschine des Euro weiterhin ungehindert in unseren Kontinent fressen können. Das plausibelste Szenario für das Europa der nahen und nicht so nahen Zukunft ist eines wachsender wirtschaftlicher Disparitäten und zunehmender politischer und kultureller Feindseligkeit zwischen den europäischen Völkern, flankiert von technokratischen Entdemokratisierungsversuchen einerseits und dem Aufstieg neuer nationalistischer Massenparteien andererseits, die die Gelegenheit nutzen werden, sich zu authentischen Repräsentanten der von einer markt- und globalisierungsfreundlich gewendeten Linken verlassenen wachsenden Zahl sogenannter Modernisierungsverlierer zu erklären. Besonders ungemütlich wird diese Welt, die dazu noch unter der Dauerdrohung jederzeit möglicher Wiederholungen der Finanzkrise von 2008 stünde, für die Deutschen, die um des Euro willen ohne jenes »Europa« werden auskommen müssen, von dem sie sich einmal ihre sichere Einhausung im Kreis freundlich gesinnter Nachbarn versprochen hatten. 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Die Innenpolitik der Euro-Zone wird sich in den nächsten Jahren um drei Themen drehen: die Auslegung der Verträge in »nördliche« oder »südliche« Richtung; die Anpassung der nationalen politischen Ökonomien an die sich herausbildende institutionelle Ausgestaltung der Währungsunion; und die dabei in der Währungsunion als politisches System fällig werdenden inter-regionalen beziehungsweise zwischenstaatlichen Ausgleichsleistungen und den dabei stattfindenden Tausch von Geld gegen Kontrolle. Die absehbare Dauerkrise der Europäischen Währungsunion verweist auf das allgemeine, möglicherweise unlösbare Problem einer tragfähigen Geldordnung für den globalen Kapitalismus – oder Post-Kapitalismus – des 21. Jahrhunderts. Stichworte: europäische Integration, Währungsunion, Geldordnung, Verteilungskonflikte, (Spielarten des) Kapitalismus, Transferunion Why the Euro divides Europe instead of uniting it Sunmmary: The euro is more than a means of payment, it is a »monetary regime« (Weber). As an institution it has asymmetrical distributional effects: it favors the northern European varieties of capitalism while disadvantaging the southern European ones. In coming years the euro zone’s domestic politics will revolve around three themes: the interpretation of the treaties in a »northern« or »southern« direction; the adaptation of national political economies to the currency union’s evolving institutional regime; and the interregional and international compensation payments coming due in the currency union as a political system, where the central issue will be terms of exchange between money and control. The foreseeable endemic crisis of the European Monetary Union points to the general – perhaps altogether unsolvable – problem of creating a sustainable monetary regime for the global capitalism, or post-capitalism, of the twenty-first century. Keywords: European integration, currency union, money regime, distributional conflict, capitalism (varieties of), transfer union Autor Wolfgang Streeck, Direktor emeritus Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Paulstraße 3 50676 Köln Blog: www.wolfgangstreeck.com Warum der Euro Europa spaltet statt es zu einigen 387 Leviathan, 43. Jg., 3/2015

Abstract

The euro is more than a means of payment, it is a „monetary regime“ (Weber). As an institution it has asymmetrical distributional effects: it favors the northern European varieties of capitalism while disadvantaging the southern European ones. In coming years the euro zone’s domestic politics will revolve around three themes: the interpretation of the treaties in a „northern“ or „southern“ direction; the adaptation of national political economies to the currency union’s evolving institutional regime; and the interregional and international compensation payments coming due in the currency union as a political system, where the central issue will be terms of exchange between money and control. The foreseeable endemic crisis of the European Monetary Union points to the general - perhaps altogether unsolvable - problem of creating a sustainable monetary regime for the global capitalism, or post-capitalism, of the twenty-first century.

Zusammenfassung

Der Euro ist nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern eine „Geldordnung“ (Weber). Als Institution hat er asymmetrische Verteilungseffekte: Er begünstigt die nordeuropäischen und benachteiligt die mediterranen national organisierten Spielarten des Kapitalismus. Dies spaltet die Europäische Union. Die Innenpolitik der Euro-Zone wird sich in den nächsten Jahren um drei Themen drehen: die Auslegung der Verträge in „nördliche“ oder „südliche“ Richtung; die Anpassung der nationalen politischen Ökonomien an die sich herausbildende institutionelle Ausgestaltung der Währungsunion; und die dabei in der Währungsunion als politisches System fällig werdenden inter-regionalen beziehungsweise zwischenstaatlichen Ausgleichsleistungen und den dabei stattfindenden Tausch von Geld gegen Kontrolle. Die absehbare Dauerkrise der Europäischen Währungsunion verweist auf das allgemeine, möglicherweise unlösbare Problem einer tragfähigen Geldordnung für den globalen Kapitalismus - oder Post-Kapitalismus - des 21. Jahrhunderts.

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Weber, Max 1956 [1920]. Wirtschaft und Gesellschaft. Erster Halbband. Köln: Kiepenheuer & Witsch.

Abstract

The journal Leviathan devotes itself to enlightenment and criticism in the social sciences. It publishes current research and debate on topics drawn from politics, culture, economics, philosophy, law and society.

The journal is read by practitioners from academic research and education, politics and administration as well as communication and media. With its cross-disciplinary and cross-methodological approach it bridges the gap between theory, empirical evidence and political practice.

website: www.leviathan.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift Leviathan ist der Idee sozialwissenschaftlicher Aufklärung und Kritik verpflichtet. Sie veröffentlicht aktuelle Forschungsbeiträge und Debatten zu Themen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Philosophie, Recht und Gesellschaft.

Sie richtet sich an eine breite Leserschaft aus Lehre und Forschung, Politik und Verwaltung, Publizistik und Medien. Im Zeichen eines methodologischen, disziplinären und politischen Pluralismus schlägt sie Brücken zwischen Theorie, Empirie und politischer Praxis.

Homepage: www.leviathan.nomos.de