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Julia Böcker, Juristische, politische und ethische Dimensionen der Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama in:

S&F Sicherheit und Frieden, page 50 - 54

S+F, Volume 38 (2020), Issue 1, ISSN: 0175-274X, ISSN online: 0175-274x, https://doi.org/10.5771/0175-274X-2020-1-50

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T H E M E N S C H W E R P U N K T  | Böcker, Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama 50 | S+F (38� Jg�) 1/2020 DOI: 10�5771/0175-274X-2020-1-50 1. Einführung „Wenden Sie nicht allzu viel Humanität gegen blutrünstige Bestien in Menschengestalt an!“1, hieß es 1904 im Deutschen Reichstag zum Krieg gegen die indigenen Herero und Nama in der Kolonie Deutsch Südwestafrika. Über 100 Jahre später kam die an sich bahnbrechende Einordnung als Völkermord nur verhalten zustande.2 Schwierige Fragen des historischen Erinnerns, juristischen Einordnens, politischen Umgangs belasten eine Aufarbeitung. Eigentlich hat sich Deutschland seiner schwierigen Geschichte vielfach gestellt.3 Solche Schritte, die demokratisch orientierte, den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaften anstreben, um mit einer gewaltbelasteten Vergangenheit umzugehen, bezogen sich zunächst auf die juristische, politische und gesell schaftliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus als Grundlage für den Frieden in Europa. Unsere Gegenwart bestimmen Fragen des globalisierten Miteinanders. Deshalb rückt die brutale Ko lonialgeschichte, die bereits jahrhundertelang Nord und Süd in Beziehung gesetzt hat, spätestens jetzt ebenfalls auf die Agenda.4 Die kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist ein Re gierungsziel.5 Medienbeiträge, Ausstellungen, Kunst und Satire deuten ein koloniales Erwachen an.6 Doch während Deutsch * Dieser Beitrag basiert auf einer hoch geschätzten Masterarbeit aus dem Studiengang „Peace and Security Studies“ an der Universität Hamburg. Die Autorin bedankt sich bei ihrer Erstgutachterin Dr. Veronika Bock sowie bei ihrer Zweitgutachterin Prof. Dr. Anna Geis für die wertvollen Ratschläge. Ein weiterer Dank geht an das Redaktionsteam für seine Unterstützung. 1 Stenographische Reichstagsberichte, XI. Legislaturperiode, LX. Sitzung, Bd. 199, 1903/05, S. 1900/C, Ludwig zu Reventlow, 17.03.1904. Der Diskurs war von solchen pejorativen, rassistischen Fremdzuschreibungen („Hottentotten“) und euphemistischen Eigennamen („Schutzgebiet“) bestimmt. 2 Martin Schäfer (Auswärtiges Amt), Regierungspressekonferenz, Berlin, 10.07.2015. 3 Vgl. Christopher Daase/Stefan Engert/Judith Renner: Guilt, Apology and Reconciliation in International Relations, in: Christopher Daase/Stefan Engert (Hrsg.): Apology and Reconciliation in International Relations: The Importance of Being Sorry, London/New York 2016, S. 1 28, hier S. 15. 4 Hans Dieter Heimendahl: Wir brauchen eine neue Erinnerungskultur, Deutschlandfunk Kultur, 31.01.2019. 5 Siehe Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundestags vom 12.03.2018, S. 154, S. 169. 6 Z.B. Birte Schneider/Oliver Welke: Genozid – Reine Ansichtssache“, in: ZDF Heute Show vom 03.06.2016 und Jan Böhmermann: Neo Magazin Royale in ZDF Neo vom 14.11.2019 als Satirebeiträge und „Hereroland. Eine deutsch namibische Geschichte“. Thalia Theater Hamburg, Uraufführung am 19.01.2020 als Theaterbeitrag. land erst beginnt, sich dieser Vergangenheit bewusst zu wer den, leiden die die Opfernachkommen in Namibia bis heute.. Dies zeigt vor allem die Landverteilung. Eine unmittelbare Folge der kolonialen Besatzung ist, dass bis heute 70 Prozent des Grundbesitzes in der Hand von deutschstämmigen oder ausländischen Eigentümern sind, die fünf Prozent der Bevöl kerung ausmachen.7 Ein kolonialapologetisches Bild, das den europäischen Besatzern eine positive zivilisatorische Wirkung zuschreibt, ist aus diesem Grund nicht angemessen.8 Hoffnung versprechen begonnene deutsch namibische Gespräche. Um dafür eine Politikempfehlung abgeben zu können, umfasst die interdisziplinäre Agenda hier eine historische Einführung; eine (völker )rechtliche Prüfung und eine Analyse des politi schen Umgangs. Darauf aufbauend wird über eine politische Entschuldigung nachgedacht. Analysiert werden damit Prozesse und Praktiken der Transitional Justice: juristische und (gesell schafts )politische Instrumente der Konflikttransformation.9 2. Historischer Hintergrund: Völkermord in der Kolonie „The Germans wanted land from Samuel Maharero. Maharero took a tin and gave them soil and he said: there is the soil you asked for.“10 Die Überlieferung stellt das souveräne Handeln der Herero („Viehzüchter“) gegenüber den Deutschen heraus. Deren Ziel einer „weißen“ Siedlerkolonie, gegründet am 24. April 1884, sollte international Prestige sichern.11 Zuwanderer eigneten sich Boden und Vieh durch zwielichtige Verträge, skrupellose Kredite oder Raub an. Dass die (halb )nomadischen 7 Quelle: Namibia Statistics Agency, Namibia Land Statistics Booklet, 2018, S. 44. 8 So der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke (CDU) im Interview: „Wir haben lange Zeit zu viel im Hilfsmodus gedacht“, in: Berliner Zeitung vom 06.10.2018. Kritik übte Jürgen Zimmerer: „Afrika Beauftragter nicht mehr tragbar!“ Interview im Westdeutschen Rundfunk am 09.10.2018. 9 Vgl. Stefan Engert/Anja Jetschke: Transitional Justice 2.0  – Zur konzeptionellen Erweiterung eines noch jungen Forschungsprogramms, in: Die Friedens Warte 86/1 2 (2011), S. 15 43, hier S. 15f. 10 Karla Poewe: The Namibian Herero: A History of their Psychosocial Disintegration and Survival, Lewiston 1985, S. 69 Fn. 17. 11 Allgemein: Deutsches Historisches Museum (Hrsg.): Deutscher Kolonialismus: Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart. Darmstadt 2016, S. 16ff. Juristische, politische und ethische Dimensionen der Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama* Julia Böcker English Title: Legal, Political and Ethical Dimensions in Dealing with the Genocide of the Herero and Nama Abstract: Germany struggles to deal with its past colonial atrocities. From 1904 to 1908, the Empire has committed the first genocide of the 20th century in Africa; descendants of Herero and Nama in Namibia bear the consequences until today. Why full responsibility is still missing: the interdisciplinary approach identifies legal, political and ethical dimensions. The essential point is to recommend a political apology. If victim communities are included, this can be a powerful transitional justice tool even if the violence dates long back. With the return of art and human remains and with a remembrance culture, more instruments of conflict transformation are introduced. Keywords: Dealing with the past, Namibia, colonialism, political apology, Transitional Justice Stichworte: Aufarbeitung, Namibia, Kolonialismus, politische Entschuldigung, Transitional Justice SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 50 24.06.20 14:14 S+F (38� Jg�) 1/2020 | 51 Böcker, Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama | T H E M E N S C H W E R P U N K T nerungen zeigen:20 Die Kriegsfolgen sind bis heute eine „struktu relle, materielle und sozialpsychologische Erblast“21 in Namibia. 3. Zur rechtlichen Aufarbeitung – die Kategorie Völkermord Die Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (CPPCG) der Vereinten Nationen (UN) beschreibt den völkerrechtlichen Straftatbestand (Art. 2).22 Der Gesetzentwurf geht auf den polnisch jüdischen Juristen Raphael Lemkin zu rück, der für die nationalsozialistischen Verbrechen – „a crime without a name“23 – aus dem altgriechischen γένος (Rasse, Volk) und dem lateinischen caedere (töten) einen Namen schuf. Als geschützte Gruppen gibt das Vertragswerk nationale, ras sische, ethnische oder religiöse Entitäten an. Insbesondere bestimmten die Täter den Status der einzelnen Opfer und schreiben ihnen Andersartigkeit zu.24 Die stabilen Herero und Nama Gruppen fallen darunter. Ihre Zerstörung erfolgte durch die Verfolgung, wo Erschöpfung und Verdursten zum Tod der Menschen führte. Andere wurden von Soldaten erschossen oder erhängt. Auch die Lagerbedin gungen führten zum Tod oder richteten körperlichen und seelischen Schaden an. Selbst nach vorsichtigsten Schätzungen kam insgesamt mindestens ein Drittel der Bevölkerungen um.25 Doch gilt: „The fundamental question is not how many victims were actually killed or injured, but rather how many victims the perpetrator intended to attack.“26 Den Handelnden musste das Ziel der Zerstörung vor Augen stehen.27 Die rassistisch imprägnierten Gewalt und Vernichtungsfantasien wurden explizit in den Proklamationen angekündigt. Als großes Caveat wird allerdings einschlägig angeführt, dass die Kategorie Genozid erst 1948 rechtlich normiert wurde und es daher zweifelhaft ist, ob der Genozidtatbestand bis in die Ko lonialzeit zurück angewandt werden kann. Einen Ausweg kann die Genozidforschung bieten, auch wenn diese nicht von dem Grundsatz der Intertemporalität des Völkerrechts entbindet. Völkermord wird in der Genozidforschung als staatlich verant 20 Daten bei Namibia Statistics Agency, Namibia Land Statistics Booklet, 2018 und im Human Development Report des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), 2017/18. 21 Vgl. Reinhart Kößler/Henning Melber: Völkermord – und was dann? Die Politik deutsch namibischer Vergangenheitsbearbeitung, Frankfurt a. M. 2017, S. 12, S. 45. 22 UN Generalversammlung, Resolution 260 A (III) vom 09.12.1948, Inkrafttreten am 12.01.1951. Vgl. Birthe Kundrus/Henning Strotbek: „Genozid“. Grenzen und Möglichkeiten eines Forschungsbegriffs – ein Literaturbericht, in: Neue Politische Literatur 51/1 (2006), S. 397 423, hier S. 402. 23 Raphael Lemkin: Genocide, in: American Scholar 15 (1946), S. 227 230, hier S. 227. Vgl. auch Dominik J. Schaller: Genozidforschung: Begriffe und Debatten, in: Ders. u.a. (Hrsg.): Enteignet – vertrieben – ermordet. Beiträge zur Genozidforschung, Zürich 2004, S. 9 26, hier S. 11. 24 Vgl. Joe Verhoeven: Le Crime de Génocide. Originalité et Ambiguïté, in: Revue Belge de Droit International 1 (1991), S. 5 26, hier S. 21. 25 Vgl. Susanne Kuß: Deutsches Militär auf kolonialen Kriegsschauplätzen: Eskalation von Gewalt zu Beginn des 20. Jahrhunderts, 2. Aufl., Berlin 2004, S. 86. 26 William A. Schabas: The Law and Genocide, in: Donald Bloxham/Dirk A. Moses (Hrsg.): The Oxford Handbook of Genocide Studies, Oxford/ New York 2010, S. 123 141, hier S. 136. 27 Zur Absicht William Schabas/Holger Fliessbach: Genozid im Völkerrecht, Hamburg 2003, S. 27 und John Quigley: Intent Without Intent, in: Adam Jones (Hrsg.): Genocide in Theory and Law, London 2008, S. 86 94, hier S. 86ff. Bevölkerungsgruppen politisch entmachtet, wirtschaftlich enteignet, ihre Gesellschaft empfindlich gestört wurde, war die eigentliche Kriegsursache.12 Am 12. Januar 1904 überfielen Herero Farmen und töteten mehr als 100 Deutsche. Auf beiden Seiten war das Ziel anfangs ein begrenzter Krieg – bis Weichenstellungen zur völligen Eskalation erfolgten. Siedler und Truppen verübten blutige Feldzüge – eine „Brutalisierung von unten“13. Der ortsfremde Generalstab übernahm die militärische Gesamtleitung, General Lothar von Trotha den Oberbefehl. Er erklärte de iure den Kriegszustand: „Ich vernichte aufständische Stämme mit Strömen von Blut und Strömen von Geld.“14 Im Drängen auf eine Entscheidungsschlacht wurde der Wa terberg, wo sich 60.000 Herero – Männer, Frauen und Kin der – versammelt hatten, umstellt und am 11./12. August 1904 angegriffen. „Wem gehört Hereroland? Uns gehört Hereroland!“15 – so die überlieferten Gesänge der Herero Frauen. Über eine militärische Niederlage hinaus wurde ihre Gruppe in die Wüste verfolgt. Das Generalstabswerk: „Die wasserlose Omaheke sollte vollenden, was die deutschen Waffen begonnen hatten.“16 Am 2. Oktober 1904 erließ von Trotha einen Aufruf, der alle Herero mit dem Tod bedrohte.17 Auch gegen die Nama gingen die Deutschen rigide vor. Mehr Menschen starben zu dieser Zeit durch Durst und Erschöpfung als zuvor in den Gefechten. Mit Hilfe der Mission wurden bis 1907 etwa 20.000 Kriegs gefangene in „Konzentrationslager“ eingeliefert.18 Katastro phale hygienische Bedingungen, Unterernährung, überschwere Zwangsarbeit und Misshandlungen führten zu einer hohen Todesrate. Erst als deutsche Siedler über Arbeitskräftemangel klagten, wurde 1908 die Internierung aufgehoben.19 Bis 1914 übten die Deutschen rigide Kontrolle aus. Die ungleiche Landverteilung, die Demografie und politische Mehrheitsverhältnisse, die wirtschaftliche Ungleichverteilung und nicht zuletzt die Symbolkraft verschiedener nationaler Erin 12 Von „Erosion“ spricht Jürgen Zimmerer: Deutsche Herrschaft über Afrikaner: Staatlicher Machtanspruch und Wirklichkeit im kolonialen Namibia., 2. Aufl., Berlin 2002, S. 27. Vgl. auch Gesine Krüger: Kriegsbewältigung und Geschichtsbewusstsein: Realität, Deutung und Verarbeitung des deutschen Kolonialkriegs in Namibia 1904 1907, Göttingen 1999, S. 44, S. 55. 13 Matthias Häußler/Trutz v. Trotha: Brutalisierung von ,unten‘. Kleiner Krieg, Entgrenzung der Gewalt und Genozid im kolonialen Deutsch Südwestafrika, in: Mittelweg 36 21/3 (2012), S. 57 89, hier S. 57. 14 Lothar von Trotha, 05.11.1904, zit. n. Horst Drechsler: Aufstände in Südwestafrika: Der Kampf der Herero und Nama 1904 bis 1907 gegen die deutsche Kolonialherrschaft, Berlin 1984, S. 180. 15 Überliefert durch den Pfarrer Wilhelm Anz: Gerechtigkeit für die Deutschen in Südwestafrika!, in: Die christliche Welt, 18 (28), 07.14.1904, S. 657; vgl. auch Dag Henrichsen: „Ehi rOvaherero“. Mündliche Überlieferungen von Herero zu ihrer Geschichte im vorkolonialen Namibia, in: WerkStatt Geschichte 9 (1994), S. 15 24, hier S. 15. 16 Preußen Großer Generalstab: Die Kämpfe der deutschen Truppen in Südwestafrika, Bd. 1: Der Feldzug gegen die Herero, Berlin 1906 1908, S. 207. 17 Aufruf von Trothas, zit. n. Michael Behnen (Hrsg.): Quellen zur deutschen Außenpolitik im Zeitalter des Imperialismus: 1890 1911, Darmstadt 1977, S. 291ff. Abschriften wurden auch auf Otjiherero, d.h. in der Sprache der Herero, verbreitet. 18 Erstmals von spanischen Kolonialbehörden verwendet ist der Begriff heute anders geprägt; vgl. Joël Kotek/Pierre Rigoulot: Das Jahrhundert der Lager: Gefangenschaft, Zwangsarbeit, Vernichtung, Berlin 2001, S. 27f. Als Missionar berichtete Heinrich Vedder: Kurze Geschichten aus einem langen Leben, Wuppertal Barmen 1953, S. 153. 19 Vgl. Jon Bridgman/Leslie J. Worley: Genocide of the Hereros, in: Samuel Totten u.a. (Hrsg.): Century of Genocide: Eyewitness Accounts and Critical Views, New York 2004, S. 15 52, hier S. 37f. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 51 24.06.20 14:14 T H E M E N S C H W E R P U N K T  | Böcker, Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama 52 | S+F (38� Jg�) 1/2020 zur Wiedergutmachung unerwähnt. Beim ersten und bislang einzigen Besuch eines deutschen Regierungschefs in Namibia wurden von Helmut Kohl (CDU) 1995 mehrere hundert deutsch sprachige, weiße Namibier, aber keine Herero empfangen.36 Um mögliche Zahlungen zu vermeiden, wurde jedes Schuld eingeständnis vermieden. Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) fasste dies 2003 folgendermaßen: „Wir sind uns unserer geschichtlichen Verantwortung in jeder Hinsicht bewusst, sind aber auch keine Geiseln der Geschichte. Deshalb wird es eine entschädigungsrelevante Entschuldigung nicht geben.“37 Zu diesem Ansatz gehörte lange, die Rolle Deutschlands als entwicklungspolitischem Geldgeber Namibias zu unterstrei chen. Tatsächlich floss seit 1990 rund eine Milliarde Euro. Problematisch ist daran, dass die Verfügungsgewalt nicht den Opfern zugebilligt wird, die zudem in der Minderheit sind.38 Ein zusätzliches Dilemma ist, ob Deutschland die namibische Landreform unterstützen soll. Mit dem Programm sollen zum Wohl des Tourismus Enteignungen vermieden werden; doch profitieren davon die ohnehin privilegierten Weißen.39 Blieb die offizielle deutsche Politik auch für weitere Jahre un verändert, kam dem Thema durch die Klagen und Impulse aus beiden Zivilgesellschaften mehr Aufmerksamkeit zu. Bei der Gedenkfeier am Waterberg am 12. August 2004 brach zumindest Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek Zeul (SPD) das begriffliche Tabu: „Die damaligen Gräueltaten waren das, was man heute als Völkermord bezeichnen würde.“40 Man beachte die peinlich genaue Betonung der Intertemporalität. Der fehlende offizielle Wandel führte zu peinlichen Wechsel wirkungen.41 2015/16 wurden die Massaker an den Armeniern, die sich zum 100. Mal jährten, diskutiert; zugleich mussten die europäischen Länder ausgerechnet mit dem Land, in dem die Leugnung dieses Völkermords offizielle Politik ist, ein Flücht lingsabkommen erzielen.42 Als der Bundestag den Armenierge nozid anerkannte, sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan prompt Deutschland angesichts der Verbrechen in Namibia jegliches Urteilsrecht über die Türkei ab.43 Dabei war die Sprachregelung bereits 2015 in einer Bundespresse konferenz korrigiert worden. Doch geschah die Anerkennung der kolonialen Gewalt als Kriegsverbrechen und Völkermord derart indirekt und informell, dass sich die Journalisten erst vergewissern 36 Kohl sprach die Gäste mit „Liebe Landsleute“ an, so als Augenzeuge Henning Melber: „Wir haben überhaupt nicht über Reparationen gesprochen“. Die namibisch deutschen Beziehungen: Verdrängung oder Versöhnung?, in: Jürgen Zimmerer/Joachim Zeller (Hrsg.): Völkermord in Deutsch Südwestafrika: Der Kolonialkrieg (1904 1908) in Namibia und seine Folgen, 3. Aufl., Bonn 2016, S. 215 225, hier S. 220f. 37 „Wir sind jetzt am Maximum“, in: Allgemeine Zeitung (Namibia) vom 30.10.2003. 38 Vgl. Jürgen Zimmerer: Entschädigung für Herero und Nama, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6 (2005), S. 658 660, hier S. 658. 39 Vgl. Leonard Jamfa: Germany Faces Colonial History in Namibia: A Very Ambiguous „I Am Sorry“, in: Mark Gibney u.a. (Hrsg.): The Age of Apology: Facing Up to the Past, Philadelphia 2008, S. 202 215, hier S. 213. 40 Rede von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek Zeul, Okakarara, Namibia, 14.08.2004; vgl. Dies.: Welt bewegen: Erfahrungen und Begegnungen. Berlin 2007, S. 48ff. 41 Lammert fordert Bekenntnis zu „deutschem Völkermord an Herero“, in: Tagesspiegel vom 13.06.2016, S. 4. 42 Zu der Situation Joachim Riecker: Ja, Völkermord, in: Die Zeit vom 01.06.2016, online. 43 Siehe: Look at your own genocide history, President Erdogan tells Germany, in: Daily Sabah, 05.06.2016. wortete Serie von Angriffen, die über die militärische Niederlage hinaus ein Opferkollektiv zu vernichten sucht, verstanden.28 Der Begriff gilt wie beim Holocaust „im Sinne einer historischen Analysekategorie“29 auch für den Herero Nama Fall als anwendbar. Fragen zur juristischen Bewertung stellten sich konkret dadurch, dass seit 1999 eine Herero Vertretung vor verschiedenen Gerich ten Klage erhebt.30 Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo der erste Versuch erfolgte, sind allerdings nur Staaten klageberechtigt.31 Unter Berufung auf das Alien Tort Statute aus dem Jahr 178932 wurden mehrere Verfahren vor Gerichten in den USA angestrengt, doch stehen Staatenimmunität, Verjährung und Zuständigkeiten entgegen. Andere Haftungsgründe wie die Genfer Konventionen greifen nicht, Indigene waren davon aus schlossen. Die Taten wurden für nicht mehr justiziabel erklärt.33 Damit kommen Zweifel auf, dass Völkerrecht überhaupt ko loniales Unrecht aufarbeiten kann. Das heutige Rechts und Moralempfinden würde zwar aufgrund von Billigkeit und Aus gleich bevorzugen, den Hinterbliebenen klagbare Ansprüche zuzuerkennen. Doch schloss die damalige Rechtsordnung die Indigenen gerade aus dem den europäischen Mächten vorbehal tenen Regelkanon aus und kann deshalb keine Grundlage sein, ihnen Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen. Ungeachtet lässt der juristische Befund, wie schwer die moralische Schuld wiegt.34 4. Ansätze politischer Aufarbeitung Auch über das Ende der deutschen Kolonialzeit hinaus dienten die Kolonien als Projektionsraum; sie rückten erst in den beiden deutschen Teilstaaten in den Hintergrund. Die sich 1989 anbah nende Unabhängigkeit Namibias brachte das Thema zurück in den Bundestag, der einen Beschluss zur Zusammenarbeit mit Namibia fasste.35 Doch blieb die koloniale Gewalt als Anstoß 28 Vgl. Helen Fein: Definition and Discontent. Labelling, Detecting and Explaining Genocide in the Twentieth Century, in: Stig Förster/Gerhard Hirschfeld (Hrsg.): Genozid in der modernen Geschichte, Berlin u.a. 1999, S. 11 21, hier S. 18. 29 Jürgen Zimmerer: Krieg, KZ und Völkermord in Südwestafrika, in: Ders./Joachim Zeller (Hrsg.): Völkermord in Deutsch Südwestafrika: Der Kolonialkrieg (1904 1908) in Namibia und seine Folgen, 3. Aufl., Bonn 2016, S. 45 63, hier S. 53. 30 Vgl. Sydney L. Harring: The Herero Demand for Reparations from Germany, in: Max du Plessis/Stephen Peté (Hrsg.): Repairing the Past? International Perspectives on Reparations for Gross Human Rights Abuses, Antwerpen 2007, S. 437 450, hier S. 437ff. und Jeremy Sarkin: Germany’s Genocide of the Herero: Kaiser Wilhelm II, his General, his Settlers, his Soldiers, Cape Town, South Africa u.a. 2010, S. 55. 31 Vgl. Janntje Böhlke Itzen: Kolonialschuld und Entschädigung. Der deutsche Völkermord an den Herero 1904 1907, Frankfurt a. M. 2004, S. 31 und Steffen Eicker: Der Deutsch Herero Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a. M./New York 2009, S. 83f. 32 Vgl. Daniel Felz: Das Alien Tort Statute: Rechtsprechung, dogmatische Entwicklung und deutsche Interessen, Berlin 2017, S. 29ff. 33 Vgl. Felicia Jaspert: Setback for the Descendants of the Nama and Ovaherero Indigenous Peoples. A New York Court Declines Jurisdiction in Rukoro et al. v. Germany, in: Völkerrechtsblog, 08.05.2019. 34 Vgl. Jörn Axel Kämmerer/Jörn Föh: Das Völkerrecht als Instrument der Wiedergutmachung? Eine kritische Betrachtung am Beispiel des Herero Aufstandes, in: Archiv des Völkerrechts 42/3 (2004), S. 294 328, hier S. 325f.; Manfred O. Hinz: Der Krieg gegen die Herero: Friedensschluss hundert Jahre danach. In: Norman Paech (Hrsg.): Völkerrecht statt Machtpolitik, Hamburg 2004, S. 148 171, hier S. 163 sowie Patrick Heinemann: Die deutschen Genozide an den Herero und Nama: Grenzen der rechtlichen Aufarbeitung, in: Der Staat 55 (2016), S. 461 487, hier S. 483. 35 Vgl. Ulrich Roos/Timo Seidl: Im „Südwesten“ nichts Neues? Eine Analyse der deutschen Namibiapolitik als Beitrag zur Rekonstruktion der außenpolitischen Identität des deutschen Nationalstaates, in: Zeitschrift für Friedens und Konfliktforschung 4/2 (2015), S. 182 224, hier S. 193. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 52 24.06.20 14:14 S+F (38� Jg�) 1/2020 | 53 Böcker, Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama | T H E M E N S C H W E R P U N K T ßen, ohne dass er eine Entschuldigung vorbrachte. Schon weiter gingen 2018 der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) und der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen), die anlässlich einer Tagung bzw. einer Restitutionszeremonie Herero und Nama Vertreter empfingen und diese für die große Beteiligung ihrer Städte an dem Leid ihrer Vorfahren um Ver gebung baten. Doch ist eine Entschuldigung erst bedeutsam, wenn der Sprecher den Staat angemessen vertreten kann.51 Als Meilenstein auf dem Weg der Aufarbeitung deutscher kolonialer Schuld wurde die Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering (SPD) bei einer weiteren Restitutionszeremonie 2018 wahrgenom men. Nicht zufällig beschrieb sie mit Worten eine Demutsgeste: „Ich verbeuge mich in tiefer Trauer. Das schreckliche Unrecht, das unsere Vorfahren begangen haben, kann ich nicht rückgängig machen. Doch bitte ich Sie aus tiefstem Herzen um Verzeihung.“52 Viele Herero und Nama warten allerdings noch darauf, dass ein höchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland derart Stellung bezieht. Eine historische Zeitenwende im politischen Umgang mit der Erblast kolonialer Vergangenheit zeichnet sich in den Worten des deutschen Sondergesandten für die deutsch namibischen Gespräche Ruprecht Polenz ab. Im Interview mit der Autorin gab er zu Protokoll: „Deutschland möchte für das, was damals verbrochen wurde, um Entschuldigung bitten. Man kann sich ja nicht selbst ent schuldigen, sondern man kann nur darum bitten und hoffen, dass die andere Seite das annimmt.“53 Für eine Benennung der Taten wurde dort bereits eine gemeinsame Erklärung erarbeitet. Daraus müsste auch die Verantwortlichkeit des Deutschen Reiches hervorgehen. Man wolle den Nachfahren vermitteln, dass einem die Verbrechen heute leid tun. Das bringt Bedauern zum Ausdruck; eng verbunden mit dem tatsächlichen Versuch, den Schaden wenigstens zu mildern: Kollektivmaßnahmen in den Bereichen Wohnraum, Energie, Berufsbildung sollen die Le benschancen der Nachfahren verbessern. Um durch Sicherheit vor Enteignungen den Tourismus als Einnahmequelle zu erhalten, wird auch die Landreform unterstützt. Schließlich sind Bildungs und Gedenkprojekte als Garantie für eine Nichtwiederholung gedacht. Zudem müsste ein höchster Staatsrepräsentant Deutschland bei einem Entschuldigungsakt vertreten – Bundespräsident oder Bundeskanzlerin. Auch ist wichtig, die richtige Symbolsprache in beiden Kulturen zu finden. Überdies muss der Sprechakt im Land des Senders gesellschaftlich gebilligt sein. Forderungen nach einer Entschuldigung in Deutschland lassen darauf schließen, aber ob auch der Einsatz von Steuergeldern gutgeheißen wird? Um die namibische Seite bei der Annahme der Entschuldigung nicht unter Druck zu setzen, ist außerdem Geduld erforderlich. Zugleich wächst die Sorge vor wachsenden innernamibischen Spannungen. Werden nicht alle Herero und Nama eingebunden, werden die nicht kompromissbereiten Stimmen lauter. Dann be steht die große Gefahr von Landbesetzungen und Selbstjustiz.54 51 Vgl. Ruben Carranza/Cristián Correa/Elena Naughton: Reparative Justice. More Than Words: Apologies as a Form of Reparation, International Center for Transitional Justice 2015, S. 13. 52 Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering, Berlin, 29.08.2018. 53 Interview mit Ruprecht Polenz am 16.05.2019 in Münster, Transkript in der Masterarbeit der Verfasserin. 54 Siehe Jürgen Zimmerer u.a.: In großer Sorge um den Aussöhnungsprozess mit Herero und Nama: Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 02.04.2019; als Offener Brief veröffentlicht am 10.05.2019. mussten: „das wäre ja jetzt eine Meldung“ – „dann melden Sie es.“44 Frank Walter Steinmeier (SPD), heute Bundespräsident, war zu der Zeit Außenminister. Er initiierte im gleichen Jahr Gespräche mit Namibia über die gemeinsame Vergangenheit. Bei den bisher acht Treffen im Wechsel zwischen Berlin und Windhoek gehörten der namibischen Delegation auch Herero und Nama Vertreter an. Beobachter sehen in dem Dilemma um die Bestimmung der Gesprächspartner das größte Problem.45 Der deutsche Sondergesandte Ruprecht Polenz lehnt eine Ein mischung in diese Frage – insbesondere als ehemalige Kolonial macht – ab; er versucht gleichwohl, vielerorts für Akzeptanz zu werben. Das Ziel sei kein rechtsförmiges Schuldanerkenntnis, son dern ein politisch moralisches Bekenntnis: Man wolle „das, was man tun kann, tun, um noch vorhandene Wunden zu heilen.“ 46 5. Ein ethisch-moralischer Ansatz: der Weg der Entschuldigung Mit dem deutsch namibischen Dialog wird die Aufarbeitung nicht mehr defensiv als eine legale Frage, sondern an der Schnittstelle von Politik und Ethik behandelt. Der Einsatz von Wahrheits kommissionen und Tribunalen sind mangels Zeugen und direkt Betroffener nach so langer Zeit nicht mehr möglich; Reparationen in einem Rechtssinn ausgeschlossen.47 Eine große historische, psychologische und sogar religiöse Bedeutung wird politischen Entschuldigungen beigemessen.48 Bei dem dyadischen Sprechakt gesteht ein Täter ein schad und schuldhaftes Verhalten ein, bestätigt seine Verantwortlichkeit und äußert tiefes Bedauern; eine Kompensation wird angeboten und die Nichtwiederholung zugesichert.49 Im namibischen deutschen Fall deutete erstmals die Rede von Bundesministerin Wieczorek Zeul 2004 in diese Richtung. Wei tere Entschuldigungen brachten 2007 entfernte Verwandte von Trothas und 2017 die Evangelische Kirche, die durch Missionare am Krieg beteiligt war, vor. Bei einer Zeremonie zur Rückgabe menschlicher Gebeine bat Staatsministerin Claudia Pieper (FDP) 2011 um Versöhnung, nicht aber um Entschuldigung und wurde dafür abgestraft.50 2015 erfolgte die Initiative des damaligen Außenministers Steinmeier, Gespräche mit Namibia anzusto 44 Martin Schäfer (Auswärtiges Amt), Regierungspressekonferenz vom 10.07.2015. 45 Vgl. Sefan Engert: Germany – Namibia. The Belated Apology to the Herero, in: Ders./Christopher Daase (Hrsg.): Apology and Reconciliation in International Relations: The Importance of Being Sorry, London, New York 2016, S. 127 145, hier S. 139f. 46 Interview mit Ruprecht Polenz am 16.05.2019 in Münster, Transkript in der Masterarbeit der Verfasserin. 47 Vgl. Christopher Daase: Addressing Painful Memories. Apologies as a New Practice in International Relations, in: Aleida Assmann/Sebastian Conrad (Hrsg.): Memory in a Global Age. Discourses, Practices and Trajectories, Basingstoke 2010, S. 19 31, hier S. 24; vgl. auch: Stefan Engert: Politische Schuld, moralische Außenpolitik? Deutschland, Namibia und der lange Schatten der kolonialen Vergangenheit, in: Sebastian Harnisch u.a. (Hrsg.): Solidarität und internationale Gemeinschaftsbildung, Frankfurt a. M. 2009, S. 277 304, hier S. 294. 48 Siehe etwa Tom Bentley: Empires of Remorse: Narrative, Postcolonialism and Apologies for Colonial Atrocity, London/New York 2016, S. 75ff. 49 Vgl. Stefan Engert: Die Staatenwelt nach Canossa. Eine liberale Theorie politischer Entschuldigungen, in: Die Friedens Warte 86/1 2 (2011), S. 155 189, hier S. 155ff.; Ders.: Das kollektive Gewissen. Warum Staaten sich (nicht) entschuldigen, in: Stephan Schaede/Thorsten Moos (Hrsg.): Das Gewissen, Tübingen: Mohr Siebeck, S. 511 538, hier S. 518ff. und Raymond Cohen: Apology and Reconciliation in International Relations, in: Yaacov Bar Siman Tov (Hrsg.): From Conflict Resolution to Reconciliation, S. 177 198, hier S. 177. 50 Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper, Berlin, 30.09.2011. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 53 24.06.20 14:14 T H E M E N S C H W E R P U N K T  | Böcker, Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama 54 | S+F (38� Jg�) 1/2020 Wir sind außerdem in einem Wandel in eine heterogene, mul tiethnische Gesellschaft begriffen. Menschen, die aus Afrika zuziehen, haben möglicherweise Folgen des Kolonialismus von der anderen Seite erfahren.60 Daraus ergibt sich die politische und gesellschaftliche Aufgabe, alte Muster von Macht und Überlegen heit aufzubrechen. Dafür lässt sich aus der Geschichte viel lernen. Erinnerungspolitisch sind Straßenumbenennungen wichtige Korrektive.61 Einer historischen Bewusstseinsbildung nützt, wenn Anwohner, die Black Community und afrikanische Vertreter in die Entscheidungen eingebunden werden. Dies gilt erst recht für das Desiderat einer zentralen Gedenkstätte als Erinnerungsort.62 Zur Rückführung von Gebeinen muss die Provenienzforschung individuelle Identitäten bzw. ethnische Zugehörigkeiten verifi zieren. Für die indigenen Gemeinschaften bringt Klarheit über die Herkunft einzelner Totenschädel mehr als viele anonyme Überreste.63 Außerdem braucht es Lösungen für Objekte in Pri vatbesitz.64 Restitutionsprozesse, auch von kolonialem Kulturgut, können in beiden Ländern notwendige Erinnerungsdiskurse anstoßen. Für eine transnationale Annäherung liegen in Museen, Kunst und Wissenschaften große Hoffnungen.65 Die Wissen schaft sollte die Perspektiven der verschiedenen Herero und Nama Gruppierungen näher in den Blick nehmen. Die hier angesprochenen Fragen stellen sich dem Einzelfall übergeord net im Zuge transformativer Vergangenheitsaufarbeitung und postkolonialer Kommunikation. Kamerun, von 1884 bis 1919 unter teils brutaler deutscher Herrschaft, wäre das nächste Land im Fokus einer Wiedergutmachung.66 60 Jürgen Zimmerer: Umbenennung ist richtiger Schritt, in: Die Tageszeitung (taz) vom 11.09.2013. 61 Vgl. Ders. (Hrsg.): Kein Platz an der Sonne: Erinnerungsorte der deutschen Kolonialgeschichte. Bonn 2013, S. 21. 62 Vgl. Reinhart Kößler: Namibia and Germany: Negotiating the Past, Windhoek 2015, S. 74. 63 Vgl. gleich mehrere Beiträge in Holger Stoecker u.a. (Hrsg.): Sammeln, Erforschen, Zurückgeben? Menschliche Gebeine aus der Kolonialzeit in akademischen und musealen Sammlungen, Berlin 2013. 64 Siehe Christoph Titz: Herr Ziegenfuß ist den Schädel los, in: Spiegel Online vom 28.08.2018. 65 Beispiele sind die Ausstellung Ovizire. Somgu: From Where Do We Speak?, Museum am Rothenbaum – Kulturen und Künste der Welt (MARKK) und Kunstraum M. Bassy Hamburg, 2018/2019 und die Forschungsstelle Hamburgs (Post-)Koloniales Erbe – Hamburg und die Frühe Globalisierung der Universität Hamburg. 66 Maria Ketzmerick: Postkoloniale Außenpolitik: Wie sich Deutschland in Kamerun engagieren sollte, in: PeaceLab Blog des Global Public Policy Institute Berlin, 20.05.2019. Insofern drängt auch die Zeit. Die Verhandlungsergebnisse liegen gerade zur Begutachtung bei den Regierungen. Doch konnten anscheinend weder die Reise des Entwicklungshilfe ministers Gerd Müller (CSU) nach Namibia am 29. August 2019 noch die Feier von 30 Jahren Unabhängigkeit Namibias am 31. März 2020 dazu einen Anstoß geben. 6. Politikempfehlung Deutschland wird die historisch politische Anerkennung als Völ kermord und eine Bitte um Entschuldigung bei den betroffenen Gruppen empfohlen. Auf dem Weg dorthin sollten – in Absprache mit der namibischen Regierung – mit Transparenz und Partizipa tion die entscheidenden Faktoren genutzt werden, um weitere Dialogmöglichkeiten für die verschiedenen Opfergruppen und die Zivilgesellschaft zu schaffen, z.B. durch die Kirchen beider Länder. Angesichts gegenwärtiger Fragen, von denen viele – über Mi grationsfragen weit hinaus – im kolonialen Erbe wurzeln, muss sich Deutschland in seiner Afrikapolitik positionieren. Unter den Prozessen und Praktiken, die den Übergang von Gewalt zu Frieden unterstützen, heben sich Entschuldigungen ab von retributiven (Strafverfolgungs )Verfahren, die auch auf Strafe bzw. Vergeltung abzielen. Mit ihrem Gegenwartsbezug und ihrem Zukunftsanspruch gehören Entschuldigungen zur Transitional, ja Restorative Justice, welche die Beziehungen neu ausrichtet.55 Deutschland würde damit Namibia als gleichbe rechtigten Partner anerkennen.56 Im Völkerrecht werden Entschuldigungen als Wiedergutma chung angesehen.57 Dies unterstreicht den Stellenwert des Sprechakts als diplomatischer Konvention. Der Staat kann damit einer Eskalation vorbeugen und Verhandlungen ein leiten. Der vorliegende Fall hat gezeigt: Staaten befürchten, dass eine Entschuldigung als Grundlage für Reparationsforde rungen ausgelegt wird. Dabei kann diese im Gegenteil einen juristischen Weg ersetzen.58 Ein internationaler Standard von Entschuldigungen könnte das Dilemma auflösen. Nach der Ankündigung der Restitution afrikanischer Kunst des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wäre eine formale Entschuldigung von höchster Stelle gerade kein Ta bubruch mehr in der westlichen Staatenwelt.59 Bestenfalls kommt damit einem kritischen Umgang mit der Geschichte ein Platz in einem deutschen wie in einem selbstreflektierten europäischen Bewusstsein zu. Die Aufarbeitung der eigenen, gewaltbelasteten Vergangenheit enthält dann auch eine Aus sage über die Geltung von Menschenrechtsstandards heute. 55 Vgl. Kora Andrieu: „Sorry for the Genocide“: How Public Apologies Can Help Promote National Reconciliation, in: Millennium – Journal of International Studies 38/1 (2009), S. 3 23, hier S. 5 und Martha Minow: Between Vengeance and Forgiveness: Facing History after Genocide and Mass Violence, Nachdruck, Boston 2009, S. 114. 56 Vgl. Andreas Guibeb, in: Hans Jessen: Namibia wartet, in: Politik und Kultur, 05/2019, S. 4. 57 Art. 37 Draft articles on the Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, vgl. UN Doc. A/56/10, 2001, S. 28. 58 Vgl. Richard Bilder: The Role of Apology in International Law and Diplomacy, in: Virginia Journal of International Law 46/3 (2006), S. 433 473, hier S. 464 und Arthur Watts: The Art of Apology, in: Maurizio Ragazzi (Hrsg.): International Responsibility Today. Essays, Leiden/ Boston 2005, S. 107 116, hier S. 107f. 59 Rede von Präsident Emmanuel Macron, Burkina Faso, 28.11.2017. Julia Böcker, M.A., M.P.S., ist Historikerin, Mediatorin und Friedensforscherin. Sie ist am Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis) in Hamburg tätig. Der europäische Zweig der International Society for Military Ethics hat ihre Masterarbeit 2020 mit dem EuroISME-Award for the Best Thesis in Military Ethics ausgezeichnet. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 54 24.06.20 14:14

Abstract

Germany struggles to deal with its past colonial atrocities. From 1904 to 1908, the Empire has committed the first genocide of the 20th century in Africa; descendants of Herero and Nama in Namibia bear the consequences until today. Why full responsibility is still missing: the interdisciplinary approach identifies legal, political and ethical dimensions. The essential point is to recommend a political apology. If victim communities are included, this can be a powerful transitional justice tool even if the violence dates long back. With the return of art and human remains and with a remembrance culture, more instruments of conflict transformation are introduced.

References

Abstract

S+F (Security and Peace) is the leading German journal for peace research and security policy. S+F aims to serve as a forum linking civil society and the armed forces in the areas of science and politics comprising of research analysis, insider reports and opinion pieces. Decisions on publication are made on the basis of the contribution made by a text to national and international discussions on peace and security issues; from scientific aspects of arms control, to questions of nation-building in post-war societies. Every issue of S+F is focussed on a particular theme. In addition to contributions devoted to the central theme, texts addressing general aspects of peace and security research are also published. Contributors can choose whether to have the text evaluated by the editorial team or by way of an external evaluation process (double-blind peer-review).

Articles of the journal S+F are entered in various national and international bibliographic databases. Among them are Online Contents OLC-SSG Politikwissenschaft und Friedensforschung (Political Science and Peace Research), PAIS (Public Affairs Information Service) International Database, Worldwide Political Science Abstracts and World Affairs Online (by the Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde FIV / The German Information Network International Relations and Area Studies) (see also www.ireon-portal.de).

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Zusammenfassung

Die Zeitschrift versteht sich als Diskussionsforum für neuere Forschungsergebnisse und politische Entwicklungen auf dem Gebiet der Friedens- und Sicherheitspolitik. Durch Analysen, Stellungnahmen, Dokumente und Informationen sollen kontroverse Auffassungen und brisante Themen einer sachlichen Diskussion zugeführt werden.

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