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Sophie Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht: Gewissensentscheidungen aus dem Blickwinkel des militärisch operativen Planungsprozesses in:

S&F Sicherheit und Frieden, page 43 - 49

S+F, Volume 38 (2020), Issue 1, ISSN: 0175-274X, ISSN online: 0175-274x, https://doi.org/10.5771/0175-274X-2020-1-43

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S+F (38� Jg�) 1/2020 | 43 Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht | T H E M E N S C H W E R P U N K T DOI: 10�5771/0175-274X-2020-1-43 1. Einleitung Militärische Entscheider befinden sich bei der Anwendung militärischer Gewalt regelmäßig in dem ethischen Dilemma zwischen militärischer Notwendigkeit und Humanitätsgebot. Die Frage, in welchem Ausmaß die Akzeptanz ziviler Schäden zur Erfüllung eines militärischen Auftrags zulässig und ethisch vertretbar ist, stellt eine besondere Zuspitzung dieses Dilemmas dar. Den völkerrechtlichen Regelungsrahmen für diese Entscheidung setzt insbesondere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, geregelt in Art. 51 Abs. 5 b) i.V.m. Abs. 4 und Art. 57 Abs. 2 a) iii) ZP I1, das auf dem Unterscheidungsprinzip basiert und Aussagen zum Abwägungsverhältnis der gegenüberstehenden Werte trifft. Der sehr allgemeine Wortlaut der einschlägigen Normen lässt erheblichen Auslegungsspielraum zu. Der konkrete individuelle Entscheidungsspielraum eines militärischen Entscheiders kann jedoch durch Vorgaben innerhalb des militärischen Planungs und Führungsprozesses und die jeweils zur Verfügung stehenden Technologien erheblich begrenzt werden. Dieser Artikel untersucht die Rahmenbedingungen, unter denen individuelle Gewissensentscheidungen mit Blick auf die Akzeptanz ziviler Schäden bei militärischer Gewaltanwen dung zu betrachten sind. Hierfür werden im ersten Schritt die rechtlichen Anforderungen und Unschärfen diskutiert, die sich aus dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ergeben. Neben der Erfassung der abzuwägenden Werte liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf dem zugrunde zu legenden Abwä gungsmaßstab. Zweitens wird der militärische Planungs und Führungsprozess für multinationale Einsätze der NATO be * Dieser Beitrag wurde anonym begutachtet (double blind peer reviewed). Den Gutachtern gilt ein herzlicher Dank. Dieser Artikel basiert auf einer hoch geschätzten Masterarbeit aus dem Studiengang „Peace and Security Studies“ an der Universität Hamburg. Die Autorin bedankt sich bei ihrem Erstgutachter Dr. Hartwig von Schubert sowie bei ihrem Zweitgutachter Prof. Dr. Stefan Oeter für die wertvollen Ratschläge. Ein weiter Dank geht an das Redaktionsteam für seine Unterstützung. Dieser Beitrag bezieht sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen und gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. 1 Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977. trachtet. Hierzu wird der Prozess des Targetings als Kernstück dieses Planungs und Führungsprozesses dargestellt und es wird auf die im Wesentlichen relevanten Arbeitsschritte bei der Umsetzung von Vorgaben der strategischen Ebene über die operative auf der taktischen Ebene eingegangen. Diese doktrinenbasierte Prozessbetrachtung ermöglicht eine kur sorische Abbildung der Eingrenzung des rechtlich zulässigen Handlungsspielraums im militärischen Prozess für den indivi duellen Entscheider. Abgerundet wird die Analyse durch die Diskussion der Implikationen der zukünftigen Anwendung aktueller technologischer Entwicklungen im Bereich der Künst lichen Intelligenz und der möglichen Auswirkungen auf die Qualität der Verhältnismäßigkeitsabwägung als menschliche Gewissensentscheidung. Dieser Artikel soll nicht zuletzt als friedenspolitischer Beitrag zu den gegenwärtigen Diskussionen im Zusammenhang mit den Regulierungsbemühungen für den Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) verstanden werden, in denen gerade das Verhältnismäßigkeitsprinzip oftmals als Ar gument gegen LAWS herangezogen wird: Eine entsprechende „menschliche“ Abwägungsentscheidung sei durch autonome Systeme nicht sicherzustellen. Dabei soll jedoch die Darstellung der Begrenzung des individuellen Handlungsspielraums und die Abhängigkeit von den verfügbaren Technologien nicht als Argument für eine Programmierbarkeit von Abwägungs entscheidungen angeführt werden. Vielmehr soll vor einer überzogenen Fokussierung auf LAWS in der rechts und frie denswissenschaftlichen Debatte gewarnt und dafür plädiert werden, in der friedenspolitischen Diskussion die im gesam ten Planungsprozess zu treffenden Entscheidungen und die in diesem Zusammenhang genutzte Technologie kritisch in den Blick zu nehmen. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht wäre dafür insbesondere eine verstärkte Auseinandersetzung auch mit technologiespezifischen Vorsichtsmaßnahmen erforder lich und aus friedensethischer Perspektive eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Frage, in welchem Verhältnis Human-Machine-Teaming unter Humanitätsgesichtspunkten ein „optimales“ Ergebnis erzeugt und gleichzeitig eine menschliche Verantwortlichkeit sichergestellt wird. Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht: Gewissensentscheidungen aus dem Blickwinkel des militärisch operativen Planungsprozesses* Sophie Scheidt English title: Proportionality in Humanitarian Law: Decisions of Conscience from the Perspective of the Military Operative Planning Process Abstract: According to international humanitarian law, military decision makers must balance military necessity and humanitarian considerations when using military force against an adversary on a case by case basis. Determining whether or not, from a normative point of view, there is proportionality between the values weighed against each other, this article examines how these criteria are applied in the military planning and decision making process. It discusses how the subjective element of the principle of proportionality is influenced by current technological developments in the field of artificial intelligence and what implications this might have for the legal and ethical responsibilities of military decision makers. Keywords: Humanitarian Law, Proportionality, Targeting, Artificial Intelligence Schlagwörter: Humanitäres Völkerrecht, Verhältnismäßigkeit, Targeting, Künstliche Intelligenz SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 43 24.06.20 14:14 T H E M E N S C H W E R P U N K T  | Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht 44 | S+F (38� Jg�) 1/2020 die dem militärischen Entscheider in der konkreten Situation zur Verfügung stehen.7 3. In Ausgleich zu bringende Abwägungswerte Soweit sich ein Angriff gegen ein legitimes militärisches Ziel richtet, hat der militärische Entscheider unter Berücksichtigung aller erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen den „konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil“ zu erfassen. Dies wirft die Frage auf, welche Maßnahme Bezugsgröße des „konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteils“ ist, ob sich der Vorteil also aus einer ganzen Offensive, einer bestimmten Operation oder dem konkreten zu prüfenden Angriff auf ein Einzelziel zu ergeben hat.8 Der Referenzrahmen für die Bestimmung des „militärischen Vorteils“ reicht somit von der Betrachtung eines Angriffs auf strategischem Level bis auf die taktische Ebene.9 Im Rahmen der Ratifizierung des ZP I wurde in den ergänzenden Interpretationserklärungen einiger Länder festgehalten, dass der „militärische Vorteil“ als „advantage anticipated from the attacks as a whole and not only from isolated or particular parts of an attack“ zu verstehen sei.10 So kommt auch nach Oeter als Bezugsgröße nur der militärische Vorteil des Angriffs in seiner Gesamtheit in Betracht, nicht dessen einzelne oder spezifische Bestandteile.11 Als „Angriff in seiner Gesamtheit“ kann bspw. eine Vielzahl von Luftangriffen gegen ein militärisches Ziel in einem bestimmten Gebiet verstanden werden.12 Ein etwas grö ßerer Bezugsrahmen findet sich bei Neumann mit dem Verweis auf „the advantage anticipated from the military campaign, of which the attack is part, as a whole“.13 Für eine Einzel oder jedenfalls engere Betrachtung des „militärischen Vorteils“ führt Singer14 die Bezugnahme der Norm auf Art. 49 Abs. 1 an, der einen „Angriff“ als „isolierte (Boden /Luft /See )Operation“ versteht. Obwohl sich systematische Argumente für eine Bezugnahme auf den Angriff als Einzelmaßnahme anführen lassen, kann nur eine Betrachtung des Angriffs in der Gesamtheit der Operation den Strategien moderner Kriegführung Rechnung tragen, nach denen einzelne „Angriffe“ selten für sich stehen, sondern vielmehr als integrierte Bestandteile eines komplexen Mosaiks von Maßnah men zu sehen sind, wodurch ein übergeordnetes Ziel erreicht werden soll.15 Allerdings können auch unter Bezugnahme auf die Gesamtoperation nur einige wenige oder auch hunderte von Einzelangriffen in die Abwägung einzubeziehen sein. Sicherlich erschwert sich jedoch die Erfassung der Abwägungsgegenstände erheblich, je umfassender die Bezugsgröße gewählt wird. Während der militärische Vorteil eines einzelnen Luftschlags noch recht eindeutig zu erfassen sein mag, so sind die Auswirkungen einer 7 Pillaud/de Preux, in: Sandoz/Swinarski/Zimmermann (Hrsg.), Commentary on the Additional Protocols of 8 June 1977 to the Geneva Conventions of 12 August 1949, Genf 1987 (zit.: Pillaud/de Preux, Commentary on the Additional Protocols), S. 681 f., Rn. 2199. 8 Sassòli, Bedeutung einer Kodifikation für das allgemeine Völkerrecht mit besonderer Betrachtung der Regeln zum Schutze der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten, Basel 1990 (zit.: Sassòli, Bedeutung einer Kodifikation für das allgemeine Völkerrecht), S. 414. 9 ICRC International Expert Meeting, The Principle of Proportionality in the Rules Governing the Conduct of Hostilities under International Humanitarian Law, 2016 (zit.: ICRC International Expert Meeting), S. 14. 10 ICRC International Expert Meeting, S. 14; siehe auch Commentary on the HPCR Manual, Sec. D, Rule 14, Nr. 11. 11 Oeter, Methods and Means of Combat, in: Fleck (Hrsg.), The Handbook of International Humanitarian Law, 3. Auflage, New York 2013 (zit.: Oeter, Methods and Means of Combat), S. 175. 12 Commentary on the HPCR Manual, Sec. D, Rule 14, Nr. 13. 13 Neumann, Applying the Rule of Proportionality, S. 100. 14 Singer, Dehumanisierung der Kriegsführung, S. 368. 15 Oeter, Methods and Means of Combat, S. 175. 2. Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht (HVR) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im HVR ist unter verschie denen Bezeichnungen bekannt. Was im angelsächsischen Raum als Rule of Proportionality2 bezeichnet wird, ist in Deutschland als Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsprin zip oder Exzessverbot bekannt. Dieser Grundsatz findet seine Rechtsgrundlagen in den oben genannten Normen des ZP I so wie im Völkergewohnheitsrecht. Danach als unterschiedslos zu bewerten und verboten ist „ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen“. In seinem Kern fordert der Verhältnismäßigkeits grundsatz also eine kontextbezogene Abwägung des prognosti zierten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteils mit den prognostizierten Verlusten in der Zivilbevölkerung oder Schäden an zivilen Objekten. Maßgeblich ist daher allein, ob aus der Perspektive des Entscheiders auf Basis der zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügbaren Informationen ein exzessiver Schadenseintritt für möglich gehalten wird3 nicht die durch den Angriff tatsächlich verursachten Folgen.4 Eine gewisse Objekti vierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergibt sich jedoch aus der Verpflichtung, angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die insbesondere aus Art. 57 ZP I folgt.5 Diese Maßnah men betreffen vornehmlich die Pflicht zur Aufklärung bei der Zielidentifizierung und die Pflicht zur Warnung in dem Fall, dass die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Art. 57 Abs. 1 a) i) ZP I fordert insbesondere „alles praktisch Mögliche zu tun“, um die Unterscheidung zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten sicherzustellen und Art. 57 Abs. 1 a) ii) ZP I „bei der Wahl der Angriffsmittel und methoden alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen“, um zivile Schäden zu vermeiden bzw. zu minimie ren. Die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen bemessen sich damit nach dem Feasibility Standard. Gemäß diesem Standard soll nach der Ratifizierungsurkunde der Bundesrepublik zum ZP I alles unternommen werden, „was praktisch möglich ist, wobei alle in dem entsprechenden Zeitpunkt gegebenen Um stände zu berücksichtigen sind, einschließlich humanitärer und militärischer Überlegungen.“6 Welche Maßnahmen dies im konkreten Einzelfall jedoch erfasst, hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit der technischen Mittel der Konfliktparteien ab, 2 Neumann, Applying the Rule of Proportionality: Force Protection and Cumulative Assessment in International Law and Morality, Yearbook of International Humanitarian Law Vol. 7 (2004) (zit.: Neumann, Applying the Rule of Proportionality), S. 83. 3 Dinstein, The Conduct of Hostilities Under the Law of International Armed Conflict (zit.: Dinstein, The Conduct of Hostilities), S. 132; Singer, Dehumanisierung der Kriegsführung. Herausforderungen für das Völkerrecht und die Frage nach der Notwendigkeit menschlicher Kontrolle (zit.: Singer, Dehumanisierung der Kriegsführung), S. 366. 4 Schmitt/Widemar, in: Targeting: The Challenges of Modern Warfare, S. 140–141; Singer, Dehumanisierung der Kriegsführung, S. 366; Dinstein, The Conduct of Hostilities, S. 132; ausführlich zum Prognostischen Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Oeter, Specifying the Proportionality Test and the Standard of Due Precaution – Problems of Prognostic Assessment in Determinig What “May be Expected” and “Anticipated” Means (in Veröffentlichung), S. 1 ff. 5 Program on Humanitarian Policy and Conflict Research at Harvard University, Commentary on the HPCR Manual on the International Law Applicable to Air and Missile Warfare, 2010 (zit.: Commentary on the HPCR Manual), Sec. D., Rule 14, Nr. 6. 6 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Rotkreuz Abkommen von 1949 vom 30. Juli 1991, BGBl. 1991, Teil II, S. 968. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 44 24.06.20 14:14 S+F (38� Jg�) 1/2020 | 45 Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht | T H E M E N S C H W E R P U N K T von Waffensystemen, wie etwa bewaffneten Drohnen, über städ tischen Gebieten zu erheblichen psychischen Belastungen der Bevölkerung führen. Erhebliche Schwierigkeiten wirft auch die Frage auf, über welche Zeitdauer24 oder über welche Distanz zivile Schäden zu berücksichtigen sind. Insbesondere bei der Zerstörung von Dual-Use Objekten, die auch die zivile Infrastruktur, wie bspw. ein Elektrizitätswerk, betreffen, ist schwerlich vorhersagbar, wie viel Zeit der Gegner benötigt, um diese wieder für zivile Zwecke nutzbar zu machen.25 Diese Frage stellt sich insbesondere auch bei Cyberoperationen, bei denen Schäden verzögert entstehen und/oder an völlig anderen Orten als dem des militärischen Ziels auftreten können. Dies hat bspw. der Cyberangriff der US Streitkräfte auf einen IT Server im Irak im Jahr 2008 gezeigt, der zugleich Auswirkungen auf die Internetverbindungen und IT Systeme in Saudi Arabien, Deutschland und Texas hatte.26 4. Verhältnismäßigkeit im Engeren Diese nach den bisherigen Darstellungen bestmöglich zu erfas senden Abwägungsgegenstände sind nach den Vorgaben der Art. 51, 57 ZP I miteinander ins Verhältnis zu setzen. Art. 51 Abs. 5 b) ZP I enthält hierfür die Formulierung, durch den An griff dürfe kein Kollateralschaden verursacht werden, „der in keinem Verhältnis“ zum militärischen Vorteil steht („excessive in relation to the concrete and direct military advantage“). Diese Formulierung legt nahe, dass im Hinblick auf die Intensität der Verhältnismäßigkeitsprüfung keine „strenge Verhältnis mäßigkeitsprüfung“, sondern lediglich eine „Exzesskontrolle“ i.S. einer „gelockerten Verhältnismäßigkeitsprüfung“ zu fordern ist.27 Überwiegend wird daher die Auffassung vertreten, Unver hältnismäßigkeit könne nur dann angenommen werden, wenn ein signifikantes Missverhältnis zwischen dem antizipierten militärischen Vorteil und dem zu erwartenden zivilen Schaden“ bestehe.28 Demnach würde eine grundsätzliche Gewichtung zugunsten des militärischen Vorteils angenommen werden, sodass ein „übermäßiges Überwiegen“ des Kollateralschadens erforderlich wäre, um einen Angriff als unverhältnismäßig bzw. „exzessiv“ zu qualifizieren. Eine derartige Verschiebung zugunsten des militärischen Vorteils berge die Gefahr, dass ein Angriff letztendlich kaum oder sogar niemals unverhält nismäßig sei29, und damit das dem HVR zugrunde liegende Ziel, eine bestmögliche Balance zwischen militärischen Er wägungen und dem Prinzip der Menschlichkeit zu finden, das im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonderen Ausdruck findet,30 verfehlt würde. Mit Blick auf die Schutzfunktion des 24 Holland, Military Objective and Collateral Damage: Their Relationship and Dynamics, Yearbook of International Humanitarian Law Vol. 7 (2004) (zit.: Holland, Military Objective and Collateral Damage), S. 48. 25 Oeter, Comment: Is the Principle of Distinction Outdated, in: International Humanitarian Law Facing New Challenges (zit.: Oeter, Comment: Is the Principle of Distinction Outdated), S. 58; Holland, Military Objective and Collateral Damage, S. 48. 26 Romanosky/Goldmann, Understanding Cyber Collateral Damage, Journal of National Security Law & Policy Vol. 9 (2017), S. 246; siehe insbesondere zu indirekten Effekten von Cyberoperationen auch: Newton, Proportionality and Precautions in Cyber Attacks, in: Saxon (Hrsg.), International Humanitarian Law and the Changing Technology of War, Leiden, Boston 2013, S. 246 f. 27 Müller, Abwägung von Menschenleben im Völkerrecht, in: Baade/Ehricht/ Fink/Frau/Möldner/Risni/Stirner, Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht (zit.: Müller, Abwägung von Menschenleben im Völkerrecht), S. 72. 28 Commentary on the HPCR Manual, Sec.D, Rule 14, Nr. 7. 29 Singer, Dehumanisierung der Kriegsführung, S. 371. 30 Gasser/Dörmann, Protection of the Civilian Population, in: Fleck (Hrsg.), The Handbook of International Humanitarian Law, 3. Auflage, New York 2013 (zit.: Gasser/Dörmann, Protection of the Civilian Population), S. 244. Operation bestehend aus einer Vielzahl von Einzelangriffen und unter Einbindung aller Teilstreitkräfte als Joint Operation oder sogar als Multi-Domain Operation, sehr viel schwieriger vorherzusagen. Dabei wären etwa die Folgen einer parallelen Cyberoperation auf ein Infrastrukturobjekt wie die eines Luftschlags gleichermaßen zu berücksichtigen, obwohl diese in Art, Ausmaß, Eintrittszeit punkt und Eintrittsort sehr unterschiedlich ausfallen können. Abhängig von der zugrunde gelegten Bezugsgröße stellt sich wei terführend die Frage, welche Vorteile als „unmittelbar und direkt“ einzuordnen sind. Dies soll voraussetzen, dass der Vorteil eindeutig identifizierbar und in vielen Fällen quantifizierbar sei.16 Eine etwas andere Präzisierung findet sich in der Formulierung, das Merkmal erfordere, „to show that the advantage concerned should be sub stantial and relatively close, and that advantages which are hardly perceptible and those which appear only in long term should be disregarded“.17 Allgemein anerkannt, aber auch von geringer Aussagekraft, ist die Feststellung, dass nach beiden Attributen ein hoher Standard zu fordern sei, nachdem jedenfalls „hypothetische“ Vorteile nicht erfasst würden, sondern nur solche, die sowohl in der Operationsplanung als auch bei der durchführung präzise bezeichnet werden können.18 Eine erhebliche Schwierigkeit liegt darüber hinaus insbesondere in der Frage, welche Bedeutung dem Schutz des Lebens der eigenen Soldaten zukommt. Gerade für technologisch hochentwickelte Gesellschaften stellt das Leben der eigenen Soldaten das höchste Gut dar, das durch sehr gute Ausrüstung besonders geschützt werden kann. Wird im Schutz der eigenen Soldaten jedoch regelmäßig ein konkreter und unmittel barer militärischer Vorteil gesehen, für den Kollateralschäden in Kauf genommen werden, so bleibt vom Unterscheidungsprinzip nicht mehr viel übrig.19 Notwendigerweise gilt jedoch: je weiter der einbezogene Gesamtvorteil gefasst wird, desto weiter ist auch der Gesamtschaden der Zivilbevölkerung zu fassen.20 Damit bleibt die Definition des „konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteils“ aufgrund der Komplexität der Strategien der Akteure, der zugrunde liegenden Operationspläne und dem unwägbaren militärischen Gesamtkontext eine Einzelfallentscheidung.21 Als gegenüberzustellenden Abwägungswert werden in Art. 51 und 57 insbesondere drei Arten von Verletzungen als zivile Kol lateralschäden namentlich aufgeführt: die „Verluste an Men schenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen und die Beschädigung ziviler Objekte“. Ist die kategoriale Einordnung als zivile Person oder ziviles Objekt zu bejahen, können sich insbesondere bei der Frage, welche Arten der Schädigung bei der Abwägung zu berücksichtigen sind, er hebliche Schwierigkeiten ergeben. Bspw. sollen Unannehmlich keiten oder Belästigungen, Irritationen, Stress oder Angst oder derartige schwer fassbare Beeinträchtigungen grundsätzlich nicht als Verwundungen oder Verletzungen erfasst werden.22 Für eine Berücksichtigung von psychischen Schäden spricht jedoch die gleichwertige Bedeutung von psychischer und physischer Beein trächtigung, die das heutige Verständnis von Gesundheit prägt.23 Zudem kann gerade die heute mögliche ständige Gegenwärtigkeit 16 Commentary on the HPCR Manual, Sec. D, Rule 14, Nr. 9. 17 Pillaud/de Preux, Commentary on the Additional Protocols, S. 681 f., para. 2209. 18 ICRC International Expert Meeting, S. 13. 19 Oeter, Methods and Means of Combat, S. 191. 20 Sassòli, Bedeutung einer Kodifikation für das allgemeine Völkerrecht, S. 415. 21 ICRC International Expert Meeting, S. 15. 22 Program on Humanitarian Policy and Conflict Research at Harvard University, HPCR Manual on International Law Applicable to Air and Missile Warfare, Cambridge 2013 (zit.: HPCR Manual on International Law), Rule 14, Nr. 2. 23 ICRC International Expert Meeting, S. 36. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 45 24.06.20 14:14 T H E M E N S C H W E R P U N K T  | Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht 46 | S+F (38� Jg�) 1/2020 genehmigt. Darin können bereits wesentliche Vorgaben für den Targeting-Prozess auf operativer Ebene enthalten sein, wie bspw. eine Liste möglicher zu bekämpfender Ziele, die sogenannte Joint Target List, die im weiteren Verlauf des Targeting-Prozesses fortentwickelt und konkretisiert wird. Abhängig von dem fest gesetzten Zeitrahmen zur Durchführung einer Zielbekämpfung stehen innerhalb des Targeting-Prozesses das Deliberate und das Dynamic Targeting zur Verfügung. Dabei stellt Deliberate Targeting den Regelfall des Prozesses dar, der iterativ etwa in einem 72 Stun denzyklus wiederholt wird, während das Dynamic Targeting als komprimierter Prozess für Ziele mit zeitlicher oder räumlicher Beschränkung angewendet wird38 wie bspw. mobile Raketenab schussrampen. Die auf politisch strategischer Ebene vom Nordatlantikrat sehr allgemein beschriebenen Ziele, wie bspw. der Schutz von Zivi listen, werden vom Joint Force Commander (JFC) auf operativer Ebene zunächst in eindeutige militärische Zielvorgaben (objectives and guidances) umgesetzt, die auf den nachfolgenden Hierarchiestufen weiter konkretisiert werden. Unter Berücksich tigung der Vorgaben aus dem Operationsplan wird festgehalten, unter welchen Umständen, nach welchen Parametern und mit welchen Mitteln diese Effekte erzielt werden sollen. Für die Zielerreichung werden dabei measures of performance (quantita tiv) und measurements of effectiveness (qualitativ) festgelegt, an denen die Durchführung und Folgen eines Angriffs zu bemessen sind. Dies erfolgt in einem ständigen Abstimmungsprozess zwischen dem JFC und seinen Component Commanders, den Kommandeuren der Hauptquartiere der einzelnen Domänen (Land, See, Luft, Cyber und zukünftig Space). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jedes militärische Ziel eindeutig einem zu erzielenden Effekt zugeordnet wird.39 Aus rechtlicher Sicht werden bereits in dieser Phase Maßgaben für den zu avisie renden „konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil“ getroffen. Diese werden auf den unterschiedlichen Hierarchie ebenen durch die jeweilige Konkretisierung stets nach Art und Umfang variieren. Die Festlegung eindeutiger und erreichbarer Zielvorgaben in dieser Phase stellt die entscheidende Voraus setzung für den Erfolg des Targeting-Prozesses dar.40 Wenn die objectives vage oder unpraktikabel sind oder auf fehlerhaften Informationen beruhen, wird die Verantwortung für den Erfolg auf die anderen Schritte des Prozesses verschoben. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von der Beachtung der politischen Ziele, einem Verständnis des Konflikts, der Qualität der Infor mationen und der Fähigkeiten der teilnehmenden Akteure ab.41 Die nächste Phase dreht sich um die Auswahl und Charakterisie rung möglicher militärischer Ziele und dient der Zielauswertung, überprüfung, bewertung, nominierung und priorisierung.42 Auf der Basis einer gründlichen Analyse der Fähigkeiten des Gegners und der Untersuchung der Umgebung der potenziellen Ziele und der Zusammenhänge oder Netzwerkverbindungen mit anderen möglichen Zielen (Target System Analysis) wird ein Ge samtsystem des Gegners gebildet, um die für die Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen in quantitativer und qualitativer 38 NATO Standard AJP 3 9 Allied Joint Doctrine for Joint Targeting, Ed. A, Vers. 1. April 2016. 39 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting – “Autonomous Weapons” and Human Control Through the Lens of Military Targeting, Naval War College Review Vol. 71 (2018) No. 3. Art. 6 (zit.: Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting), S. 7. 40 Pratzner, The Current Targeting Process, in: Ducheine/Schmitt/Osinga (Hrsg.), Targeting: The Challenges of Modern Warfare (zit.: Pratzner, The Current Targeting Process), S. 81. 41 Pratzner, The Current Targeting Process, S. 81. 42 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 7. HVR für die Zivilbevölkerung argumentiert Müller31 daher dafür, „das Exzessverbot in Richtung einer echten Verhältnismäßig keitsprüfung aufzuladen und so die Prüfintensität im HVR jener im Menschenrechtsschutz anzunähern“. Ein Mittelweg findet sich bei Dinstein, der darauf abstellt, ob der antizipierte zivile Schaden den militärischen Vorteil objektiv erkennbar überwiegt.32 Die sehr unterschiedliche Akzeptanz der Staaten gegenüber zivilen Opfern lässt eine einheitliche Staatenpraxis diesbezüglich nicht erkennen. Ist bereits der Abwägungsmaß stab umstritten, bestehen noch erheblich größere Unklarheiten darüber, wann ein solches Missverhältnis tatsächlich gegeben ist. Nicht unverhältnismäßig kann allein „ein zahlenmäßiges Überwiegen bspw. von potenziellen zivilen Opfern“ sein.33 Auch ein extensiver ziviler Schaden begründet nicht zwingend Unverhältnismäßigkeit, solange diesem ein vergleichbar großer militärischer Vorteil gegenübersteht.34 Um hierdurch jedoch nicht den Distinktionsgrundsatz gänzlich auszuhebeln, fordern Gasser und Dörmann die Festlegung einer Obergrenze eines akzeptierbaren maximalen Schadens.35 Die erhebliche Schwie rigkeit in der Handhabung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes resultiert jedoch gerade daraus, dass hier zwei sehr ungleiche Werte gegeneinander abgewogen und in Ausgleich gebracht werden müssen. Für eine derartige Abwägung gibt es schlicht keine Methode, sodass sie stets weitgehend subjektiv bleibt.36 5. Operationalisierung der rechtlichen Maßgaben im militärischen Prozess All diese rechtlichen Herausforderungen sind in der Praxis zu handhaben und ungeklärte Fragen damit letztlich auch zu beant worten. In diesem Abschnitt sollen die rechtlichen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsstandards in den relevanten militärischen Kontext gestellt und insbesondere soll der Frage nachgegan gen werden, in welcher Weise und in welchen Prozessschritten der weite rechtliche Auslegungsspielraum ausgefüllt wird. Ein Kernstück des militärischen Planungsprozesses auf operativer Ebene in multinationalen Operationen der NATO stellt der Joint Targeting-Prozess dar. Joint Targeting bezeichnet dabei die Verlin kung der auf strategischer Ebene festgelegten Ziele und Vorgaben mit den auf taktischer Ebene erforderlichen Maßnahmen durch den Joint Targeting Cycle (JTC) auf der operativen Ebene in einer zielgerichteten und systematischen Weise, um spezifische Effekte zur Verwirklichung der militärischen Ziele und übergeordneten Zielvorgaben zu erreichen.37 Der JTC beschreibt die notwendigen Arbeitsschritte, die in einem Regelkreislauf von sechs Phasen stetig wiederholt werden und ist als ein Bestandteil einer umfassenden Architektur von ineinan dergreifenden Prozessen in einer Prozesslandkarte zu verstehen. Bereits in den unterschiedlichen vorangestellten Phasen des NATO Planungsprozesses auf der strategischen Ebene werden wesentliche Vorgaben für den Targeting-Prozess erarbeitet. Ein daraus entstehendes, noch generisches Operationskonzept ein schließlich eines strategischen Operationsplans, wird durch den Nordatlantikrat, das oberste politische Gremium der Allianz, 31 Müller, Abwägung von Menschenleben im Völkerrecht, S. 73. 32 Dinstein, The Conduct of Hostilities, S. 131. 33 Singer, Dehumanisierung der Kriegsführung, S. 372. 34 HPCR Manual on International Law, Rule 14, Nr. 8. 35 Gasser/Dörmann, Protection of the Civilian Population, S. 245. 36 Holland, Military Objective and Collateral Damage, S. 46. 37 NATO Standard AJP 3 9 Allied Joint Doctrine for Joint Targeting, Ed. A, Vers. 1. April 2016. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 46 24.06.20 14:14 S+F (38� Jg�) 1/2020 | 47 Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht | T H E M E N S C H W E R P U N K T Engagement Authority) an, sodass die Entscheidungsbefugnis bei einer Operation auf CDE-Level 5, bei der mit zivilen Opfern zu rechnen ist, auf einer hohen militärischen Hierarchieebene oder sogar auf politischer Ebene liegt, während eine Entscheidung auf CDE Level 1 auch durch den Piloten getroffen werden könnte.50 Auf der Grundlage dieser Informationen erteilt der JFC im nächsten Schritt seine endgültige Genehmigung hinsichtlich der priorisierten Ziele und der entsprechenden Maßnahmen und Wirkmittel, mit denen dieses Ziel bekämpft werden soll. Für den JFC stellt sich damit für jedes einzelne Ziel die Frage, ob oder inwieweit er beim Angriff eines militärischen Ziels zivile Schäden in Kauf nimmt. Hierbei stehen ihm regelmäßig ein Rechtsberater, ein politischer Berater und ein interkultu reller Einsatzberater zur Seite. Der Entscheider muss hierfür also Klarheit darüber haben, welche Bezugsgröße er bei seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, dies auch, wenn die Gesamtoperation aus hunderten von Zielen besteht. Der Ent scheidungsspielraum des JFC wird in der Praxis jedoch erheblich durch die politischen Vorgaben aus dem Operationsplan und den ROEs bestimmt. Durch die Zuordnung dieser Ziele an die nachgeordneten Component Commands erfolgt die Weiterga be der militärischen Ziele vom operativen auf das taktische Level.51 In der nächsten Phase erfolgt die Ausplanung und Durchführung der Maßnahmen auf taktischer Ebene, indem wiederum die in den Phasen 1 4 beschriebenen Arbeitsschritte in vergleichbarer Weise durchlaufen werden.52 Hierfür werden im ersten Schritt die aus allen verfügbaren Quellen vorhan denen Informationen zusammengeführt, um die priorisierten Ziele aufzuklären und zu analysieren, ob Umstände eingetreten sind, aufgrund derer die Zielbekämpfung abgebrochen werden muss. Ist dies nicht der Fall, werden die (geografischen) Daten der Ziele ermittelt, das Ziel durchgehend beobachtet, ange griffen und überprüft, ob die erwünschten Effekte eingetreten sind. Für den auf taktischer Ebene agierenden Operateur bleibt hier nur noch geringfügiger Entscheidungsspielraum, es geht vielmehr darum, die Ziele nach den freigegebenen Vorgaben erfolgreich zu bekämpfen. Erhebliche Bedeutung kommt hier allerdings der Pflicht nach Art. 57 Abs. 2 a) iii) ZP I zu, Angriffe gegebenenfalls abzubrechen. Abschließend folgt mit dem Battle Damage Assessment die Evaluation der eingetretenen Effekte. Die Planung der multinationalen militärischen Operationen der NATO erfolgt in komplizierten Prozessen und Organisationsstruk turen. Die ständige Wiederholung der dargestellten Prozessschritte spiegelt dabei das Bemühen wider, auf der Grundlage eines stets aktuellen Lagebildes den rechtlichen Vorgaben bestmöglich Rechnung zu tragen. Die aus dem Verhältnismäßigkeitsgrund satz resultierenden Vorgaben werden hierbei in standardisierte militärische Prozesse oder Kategorien übersetzt, die der Verein fachung, Beschleunigung und Kontrolle der Durchführung der Operationen dienen. Diese Betrachtung zeigt, dass die individuelle Abwägungsentscheidung eines militärischen Entscheiders als Ergebnis eines komplexen Prozesses zu verstehen ist, in dem jede Entscheidung Auswirkungen und Dynamiken für Folgeentschei dungen entfaltet und der individuelle Beurteilungsspielraum mit Blick auf die Frage, ob normativ betrachtet ein Missverhältnis vorliegt, innerhalb des weiten rechtlichen Rahmens erheblich eingeschränkt ist. Von erheblicher Relevanz ist innerhalb dieser 50 Werres, Der Targeting Prozess in der NATO, in: Gillner/Stümke (Hrsg.), Kollateralopfer. Die Tötung von Unschuldigen als rechtliches und moralisches Problem, S. 49. 51 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 8. 52 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 8. Hinsicht festzulegen.43 Die auf diese Weise als relevant identifi zierten militärischen Ziele werden den vom Nordatlantikrat frei gegebenen Zielkategorien (Targetsets) zugeordnet. Hieraus ergibt sich ein Kontrollmechanismus, der die Einhaltung der Vorgaben der politisch strategischen Ebene sicherstellen soll.44 Soweit sich später im Prozess herausstellt, dass weitere militärische Ziele no miniert werden sollen, die nicht diesen Kategorien entsprechen, müssen diese den gesamten Prozess durchlaufen und vom Nord atlantikrat freigegeben werden. Ziele, bei denen möglicherweise zivile Schäden entstehen, werden als solche gekennzeichnet, auf die Priorisierung nimmt dies jedoch zunächst keinen Einfluss. Maßgeblich ist vielmehr, ob es sich um militärisch besonders bedeutsame Ziele handelt, deren Zerstörung der Erreichung der eigenen strategischen Ziele dient oder ob von ihnen eine akute Gefahr ausgeht oder auszugehen droht. Von entscheidender Bedeutung in dieser Phase ist die Sensor und Informationstechnologie zur Aufklärung (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance (ISR)), die hierfür zur Verfügung steht.45 Die Anzahl von ISR Sensoren, der Umfang des Netzwerks mensch licher Informationsquellen und die Größe des Analyseteams zur Auswertung dieser Informationen werden hier als entschei dende Erfolgsfaktoren bei der Festlegung der militärischen Ziele und dem Erfolg der Operation genannt.46 Dabei ist weniger die Quantität als vielmehr die Qualität der Informationen ent scheidend, die ein tiefgreifendes Verständnis des Gegners, die Simulation möglicher Reaktionen auf Handlungsoptionen und ein vollständiges Bild der Resilienz und Reaktionsfähigkeiten des Gegners ermöglicht.47 In dieser Phase ist also sicherzustellen, dass alle avisierten Ziele militärische Ziele i.S.d. Art. 52 Abs. 2 ZP I sind und alle Unsicherheiten, die im Zusammenhang mit dieser Definition bestehen, behoben werden. Hierfür werden insbesondere No-Strike Listen geführt. Diese benennen Objekte, die nicht angegriffen werden dürfen, entweder, weil es sich um zivile Objekte handelt oder weil deren Angriff den Beziehungen zu Bündnispartnern schaden würde. Demgegenüber enthält die Restricted target-Liste militärische Ziele, die jedoch bestimmten Einschränkungen unterliegen, bspw. weil deren Bekämpfung negative operative oder politische Folgen hätte.48 Nach der Festlegung der möglichen militärischen Ziele werden diese priorisiert und es wird für deren Bekämpfung eine aufei nander abgestimmte Kombination möglicher letaler oder nicht letaler Fähigkeiten und Einsatzmodalitäten entwickelt.49 Hierbei spielen insbesondere die Berechnung der Waffenwirksamkeit, also der Wirkung der verfügbaren Waffensysteme unter den jeweiligen Parametern (Weaponeering) und die mögliche Aus wirkung auf die Zivilbevölkerung, eine Rolle. Die Abschätzung möglicher Kollateralschäden erfolgt in den Einsätzen der NATO nach der US amerikanischen Collateral Damage Estimation Methodology (CDE), die eine Abstufung der erwarteten Auswirkung des Einsatzes eines Wirksystems auf die CDE Level 1–5 vorsieht. Die jeweilige Abstufung richtet sich dabei nach den entsprechenden operationellen Einschränkungen, die sich aus der Wirkung dieses Wirksystems ergeben. Entsprechend dem ansteigenden CDE Level steigt auch die notwendige militärische Befehlsgewalt (Target 43 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 10. 44 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 7. 45 NATO Standard AJP 3 9 Allied Joint Doctrine for Joint Targeting, Ed. A, Vers. 1. April 2016, Chapter 4, Section VI. 46 Pratzner, The Current Targeting Process, S. 81. 47 Pratzner, The Current Targeting Process, S. 83. 48 NATO Standard AJP 3 9 Allied Joint Doctrine for Joint Targeting, Ed. A, Vers. 1. April 2016. 49 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 7. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 47 24.06.20 14:14 T H E M E N S C H W E R P U N K T  | Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht 48 | S+F (38� Jg�) 1/2020 Optionen,61 rechtlich gesprochen also der Eintrittswahrschein lichkeit eines militärischen Vorteils bzw. möglicherweise auch ziviler Schäden sollen durch entsprechende Analyseprogramme ermöglicht werden. Diese Projekte zeigen beispielhaft, wie mittels KI basierter Algorithmen auch Informationen erzeugt werden, die nur als Teilstücke einer in dem hochkomplexen Prozess moderner militärischer Informationsgewinnung generierten Intelligence verstanden werden können. Es besteht die Hoffnung, aus einer Vielzahl dieser Einzelelemente ein noch umfassenderes Lagebild und daraus resultierende Handlungsoptionen insbesondere auch für den Cyber und Informationsraum schaffen zu können. Im Hinblick auf den oben dargestellten Targeting Cycle kann fest gehalten werden, dass die so generierten Informationen das Grundverständnis der militärischen Entscheider über das konzep tionelle und moralische Verständnis des Gegners prägen und von Beginn an den Prozess des Targetings beeinflussen. Aber auch die Durchführung von Aufgaben auf operativer Ebene wie etwa die extrem verantwortungsvolle, zeitaufwendige und entsprechend ressourcenbeanspruchende Aufgabe der Target System Analysis soll im Rahmen des Algorithmic Warfare Cross-Functional Team (AWCF) des US Department of Defense (DoD) zukünftig auch durch KI basierte Technologien unterstützt oder sogar durchge führt werden, was zum Wegfall einer Entscheidungsebene führen kann. Hierfür wird angeführt, dass gerade die Kontinuität des Prozesses relevant ist, um die notwendige Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Umstände zu erzeugen, die mit der derzeit immer zu geringen Anzahl des Targeting-Personals westlicher Streitkräfte nicht sichergestellt werden kann.62 Dies bedeutet, dass zukünftig die entscheidenden vorbereitenden Maßnahmen, die die Priorisierung auf der Zielliste beeinflussen und die Grundlage für die Bewertung des militärischen Vorteils darstellen, durch KI basierte Technologie erfolgen können. Auch die Berechnung der Waffenwirksamkeit und möglicher ziviler Schäden erfolgt mitt lerweile teilweise softwarebasiert.63 Diese Software berechnet auf der Basis von Einsatzerfahrungen sowie zahlreicher Versuche und Experimente die Schadens und Zerstörungswahrscheinlichkeit für die spezifische Einsatzmodalität. Gerade die Prognostizierung der Auswirkungen von Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, die auch zu zivilen Zwecken genutzt werden, oder Netzwerksy steme, mit denen auch zivile Einrichtungen verbunden sind, sind durch den hohen Vernetzungsgrad sehr schwer vorherzusagen.64 Daher wird insbesondere für die Abschätzung der Folgen der Beschädigungen von kritischer Infrastruktur wie Stromnetzen, Abwassersystemen oder Wasseraufbereitungsanlagen die Erweite rung durch KI basierte Technologien als hilfreich erachtet. Diese könne bspw. Informationen von Ingenieuren über die städtischen Infrastrukturen, Informationen aus Satellitenaufklärungssystemen und Signals Intelligence in neuronalen Netzwerken oder durch an dere KI Algorithmen verarbeiten und hierauf aufbauend weitere online verfügbare Daten ausfindig machen und gegebenenfalls mit Hilfe von GPS ermittelten Koordinaten versehen.65 Darüber hinaus wird KI basierte Technologie auch für die Überprüfung und Sicherstellung der Einhaltung von Prozess und Sicherheits standards in Informationssystemen als hilfreich erachtet. Hier durch könnten bspw. automatische Warnmeldungen erfolgen, wenn bestimmte Sicherheitskriterien nicht erfüllt sind, wie etwa 61 Siehe etwa https://www.darpa.mil/program/causal exploration (Zugriff 09.02.2020). 62 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 18 f. 63 Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting, S. 14. 64 Holland, Military Objective and Collateral Damage, S. 60. 65 Margulies, The Other Side of Autonomous Weapons, Legal Studies Research Paper Series, Research Paper 182 (2018), http://ssrn.com/abstract=3194713 (zit.: Margulies, The Other Side of Autonomous Weapons), S. 41. Prozessschritte, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit das jeweils prognostizierte Ergebnis vorhergesagt werden kann und ob dieses dann tatsächlich auch eintritt. 6. Implikationen der Nutzung von auf Künstlicher Intelligenz-basierter Software im Targeting- Prozess Von herausragender Bedeutung für die Antizipation dieser Eintrittswahrscheinlichkeit von Handlungsoptionen ist die in modernen Streitkräften als Intelligence, Surveillance, Target acquisition, and Reconnaissance (ISTAR oder ISR)) bekannte Funktion. Diese Funktion kann durch technologische Mittel so ausge staltet werden, dass militärischen Entscheidern durch die Be reitstellung von Echtzeitinformationen die Kontextualisierung von Geschehnissen kontinuierlich ermöglicht wird.53 Während bislang die entscheidenden Herausforderungen in der Generie rung der relevanten Daten lagen, erweisen sich heute aufgrund der rasant angewachsenen verfügbaren Rohdatenmassen die fehlenden Kapazitäten in der Analyse und Bewertung dieser Daten als entscheidende Schwachstelle. Die in den letzten Jah ren veröffentlichten militärischen Strategiepapiere zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI)54 verbunden mit den erheblichen Investitionen in die Forschung KI basierter Technologie zeigen, welche Bedeutung der Steigerung der Analysefähigkeiten durch diese Technologie militärstrategisch beigemessen wird. Ein Blick auf aktuelle Projekte der DARPA55 gibt Hinweise darauf, welche künftigen Entwicklungen in diesem Bereich zu erwarten sind, und in welchem erheblichen Ausmaß die menschliche Wahrnehmung und Bewertung durch KI basierte Technologie beeinflusst werden wird. So soll die Vernetzung unstrukturierter Datenquellen aus Texten, gesprochener Sprache, Bildern, Videos oder anderen Infor mationsquellen ein ganzheitlicheres Lagebewusstsein erzeugen. Zudem könnten Datenanalyseprogramme etwa unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten des aus vernetzten Datenquellen extrahierten Informationsgehaltes anbieten,56 sicherheitsrele vante Ereignisse in zeitliche Abfolge gesetzt und die involvierten Teilnehmer identifiziert werden,57 oder aus Texten implizit ent haltene Informationen zur Unterstützung bei der Bewertung und Durchführung von Operationen extrahiert werden.58Auch die Verifikation von Informationen wie etwa die Bewertung der Authentizität von Bildern,59 die Entdeckung und Abwehr von Cyberbedrohungen60 oder die Abwägung möglicher Handlungs alternativen und Berechnung der Eintrittswahrscheinlichkeit von 53 Stewart, Maximising Compliance with IHL and the Utility of Data in an Age of Unlimited Information: Operational Issues, in: Saxon (Hrsg.), International Humanitarian Law and the Changing Technology of War, Leiden, Boston 2013 (zit.: Stewart, Maximising Compliance with IHL), S. 178. 54 Summary of the 2018 Department of Defense Artificial Intelligence Strategy, https://media.defense.gov/2019/Feb/12/2002088963/ 1/ 1/1/ SUMMARY OF DOD AI STRATEGY.PDF (Zugriff: 09.02.2020); Next Generation Artificial Intelligence Development Plan (AI Strategiepapier für zivile und militärische Zwecke), http://fi.china embassy.org/eng/ kxjs/P020171025789108009001.pdf (Zugriff: 09.02.2020). 55 Die Defence Advanced Research Projects Agency ist eine staatliche Forschungsagentur, die dem US Verteidigungsministerium unterstellt ist. 56 Siehe etwa https://www.darpa.mil/program/active interpretation of disparate alternatives (Zugriff 09.02.2020). 57 Siehe etwa https://www.darpa.mil/program/knowledge directed artificial intelligence reasoning over schemas (Zugriff 09.02.2020). 58 Siehe etwa https://www.darpa.mil/program/deep exploration and filtering of text (Zugriff 09.02.2020). 59 Siehe etwa https://www.darpa.mil/program/media forensics (Zugriff 09.02.2020). 60 Siehe etwa https://www.darpa.mil/program/cyber hunting at scale (Zugriff 09.02.2020). SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 48 24.06.20 14:14 S+F (38� Jg�) 1/2020 | 49 Scheidt, Verhältnismäßigkeit im Humanitären Völkerrecht | T H E M E N S C H W E R P U N K T Compliance“ sehen.71 Dies setzt jedoch voraus, dass durch deren Einsatz für spezifische Anwendungsbereiche Kontrollmechanis men hinzutreten und nicht menschliches Beurteilungsvermögen grundsätzlich ersetzt oder Angriffsszenarien ermöglicht werden. Die entscheidende Herausforderung wird also darin liegen, die Nutzung von technologischer Assistenz so weit in die spe zifischen militärischen Prozesse zu implementieren, wie hier durch zusätzliche Kontrolle erzeugt wird und die funktionale Entscheidungsmacht militärischen Personals und damit eine moralische und rechtliche menschliche Verantwortlichkeit si chergestellt werden kann. Nur auf diese Weise wird neben einer Staatenverantwortlichkeit grundsätzlich auch eine vielseits ge forderte individuelle menschliche Verantwortlichkeit begründet werden können. Dies wird vor allem die Konkretisierung tech nologiespezifischer Vorsichtsmaßnahmen und ein kritisches Bewusstsein gegenüber einem übersteigerten Vertrauen in die Automation erfordern.72 Zudem müsste für die militärischen Entscheider Rechtssicherheit in der Frage geschaffen werden, welche Konsequenzen bei Entscheidungen für oder gegen die Handlungsempfehlung eines technologischen Assistenzsystems zu erwarten sind. Denn würden militärische Entscheider stets der Empfehlung der Software folgen, läge hier funktional keine menschliche Entscheidung mehr vor, würden sie sich jedoch auf ihre persönliche Erfahrung verlassen und sich gegen eine Empfehlung der Software entscheiden, könnte ein tatsächlich unverhältnismäßiger ziviler Schaden zu einem erheblichen Haftungsrisiko des militärischen Entscheiders führen.73 Insbe sondere die frühzeitige Einbindung der Rechtsberater74 und eine intensive Partizipation technischer Berater könnte dazu beitra gen, auf der Grundlage kritischer Beratung Erfahrungswerte zu erzeugen, um entsprechende Maßnahmen zu etablieren. Zwar kann argumentiert werden, dass hierdurch an technologisch hochentwickelte Staaten ein ungleich höherer Standard gestellt wird als an technologisch weniger entwickelte Staaten. Würde dies jedoch nicht gefordert, könnten die Entwicklungen in der Mensch Maschine Interaktion dazu führen, dass in technolo gisch hochentwickelten Staaten überhaupt keine menschliche Verantwortlichkeit mehr begründet werden kann. 71 Ausführlich siehe: Margulies, The Other Side of Autonomous Weapons; Zu der Methodik KI basierter Technologie und dem Element der Vorhersehbarkeit siehe insbesondere Schuller, At the Crossroads of Control: The Intersection of Artificial Intelligence in Autonomous Weapon Systems with International Humanitarian Law, Harvard National Security Journal Vol. 8 No. 2, 30 May 2017, S. 379–425, auch Ekelhof, Lifting the Fog of Targeting. 72 Ausführlich zu Automation Complacency und Automation Bias siehe etwa Parasuraman/Manzey, Complacency and Bias in Human Use of Automation: an Attention Integration, https://depositonce.tu berlin. de/handle/11303/8923 (Zugriff 12.02.2020). 73 Trapp, Great Resources Mean Great Responsibility, S. 167. 74 Stewart, Maximising Compliance with IHL, S. 180. die Beachtung der No Strike List, was etwa bei dem Angriff auf das Krankenhaus in Kunduz unterlassen wurde und eine der Ursachen für den tödlichen Angriff war. Zudem könnten diese Tools Hinweise darauf geben, ob Veränderungen eingetreten sind, die einen Aktualisierungsbedarf dieser Listen erfordern.66 Sollte durch die Nutzung KI basierter Technologien tatsächlich ein deutlich verbesserter Schutz von Zivilisten erzeugt werden, könnte dies für militärische Entscheider eine Pflicht zum Einsatz dieser Technologien begründen. Für Staaten könnte sich daraus dann sogar die Pflicht zur Entwicklung oder Beschaffung dieser Technologien ergeben.67 7. Ausblick Der weite rechtliche Auslegungsspielraum hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Missverhältnis zwischen militärischer Notwendigkeit und zivilen Schäden gegeben ist, wird mit Blick auf den individuellen Entschei dungsspielraum militärischer Planer und Entscheider erheb lich von den jeweils angewendeten militärischen Prozessen und verfügbaren technologischen Fähigkeiten determiniert. Dabei scheint sich die Herausforderung dieser Abwägung von der Frage, ob im konkreten Einzelfall normativ betrachtet ein konkretes Missverhältnis anzunehmen ist zunehmend auf die Frage zu verlagern, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit dieses Verhältnis prognostiziert werden sollte, welche Quellen als ausreichend transparent heranzuziehen sind und wieviel originäres menschliches Einschätzungsvermögen gegenüber der technologischen Assistenz hierbei mit einzubeziehen ist. Grundsätzlich stellen die technologischen Fortschritte und die Generierung riesiger Datenmengen verbunden mit entspre chenden Analysetools einen eindeutig positiven Beitrag zu einer informierten und wohl abgewogenen Entscheidung dar, wenn diese Datenmengen auch tatsächlich verarbeitet werden können. In asymmetrischen Konflikten, in denen u.a. Operati onen hochtechnologisierter Staaten aus großen Entfernungen geführt werden68 und technologisch unterlegene Akteure den Schutz unter der Zivilbevölkerung suchen69 oder im Cyberraum, in dem Grenzziehung bereits im Hinblick auf Territorialität nicht existiert70 und die klassische Vorstellung klarer Frontli nien aufgehoben wird, kommt der umfassenden Aufklärung, der Attribution und der Simulation von Handlungsoptionen sowie der Präzision der Berechnung des Wirkmitteleinsatzes zum Schutz der Zivilbevölkerung eine entscheidende Rolle zu. Auch die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und Reaktionsfähigkeiten kann in Auseinandersetzungen gerade zwischen hochtechnologisierten Staaten zum Schutz der Bevöl kerung entscheidend sein. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen KI basierter Technologie finden sich daher im angelsächsischen Raum Stimmen, die in KI basierten Technologien im Targeting- Prozess ein erhebliches Potenzial i.S. einer verbesserten „IHL 66 Margulies, The Other Side of Autonomous Weapons, S. 36. 67 Trapp, Great Resources Mean Great Responsibility: A Framework of Analysis for Assessing Compliance with API Obligation in the Information Age, in: Saxon (Hrsg.), International Humanitarian Law and the Changing Technology of War, Boston, Leiden 2016 (zit.: Trapp, Great Resources Mean Great Responsibility), S. 157 ff. 68 Oeter, Comment: Is the Principle of Distinction Outdated, S. 54. 69 Schmitt, Asymmetrical Warfare and International Humanitarian Law, in: Saxon (Hrsg.), International Humanitarian Law Facing New Challenges, Berlin, Heidelberg 2007, S. 22. 70 Turns, Cyber War and the Concept of „Attack“, in: Saxon (Hrsg.), International Humanitarian Law and the Changing Technology of War, Leiden, Boston 2013, S. 219. Sophie Scheidt (M.A.) hat Rechtswissen schaften an der Universität Hamburg studiert und einen Mastertitel im Bereich Internati onale Friedens und Sicherheitspolitik. Sie war Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights und arbei tet seit 2015 im Geschäftsbereich des Bun desverteidigungsministeriums. Derzeit ist sie Referentin am German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) an der Führungs akademie der Bundeswehr in Hamburg. SuF_01_20_Inhalt_3.Umbruch.indd 49 24.06.20 14:14

Abstract

According to international humanitarian law, military decision makers must balance military necessity and humanitarian considerations when using military force against an adversary on a case-by-case basis. Determining whether or not, from a normative point of view, there is proportionality between the values weighed against each other, this article examines how these criteria are applied in the military planning and decision-making process. It discusses how the subjective element of the principle of proportionality is influenced by current technological developments in the field of artificial intelligence and what implications this might have for the legal and ethical responsibilities of military decision makers.

References

Abstract

S+F (Security and Peace) is the leading German journal for peace research and security policy. S+F aims to serve as a forum linking civil society and the armed forces in the areas of science and politics comprising of research analysis, insider reports and opinion pieces. Decisions on publication are made on the basis of the contribution made by a text to national and international discussions on peace and security issues; from scientific aspects of arms control, to questions of nation-building in post-war societies. Every issue of S+F is focussed on a particular theme. In addition to contributions devoted to the central theme, texts addressing general aspects of peace and security research are also published. Contributors can choose whether to have the text evaluated by the editorial team or by way of an external evaluation process (double-blind peer-review).

Articles of the journal S+F are entered in various national and international bibliographic databases. Among them are Online Contents OLC-SSG Politikwissenschaft und Friedensforschung (Political Science and Peace Research), PAIS (Public Affairs Information Service) International Database, Worldwide Political Science Abstracts and World Affairs Online (by the Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde FIV / The German Information Network International Relations and Area Studies) (see also www.ireon-portal.de).

Website: www.sicherheit-und-frieden.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift versteht sich als Diskussionsforum für neuere Forschungsergebnisse und politische Entwicklungen auf dem Gebiet der Friedens- und Sicherheitspolitik. Durch Analysen, Stellungnahmen, Dokumente und Informationen sollen kontroverse Auffassungen und brisante Themen einer sachlichen Diskussion zugeführt werden.

Homepage: www.sicherheit-und-frieden.nomos.de