Anna Fruhstorfer, Verena Frick, Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus – wie exklusiv ist die westliche Verfassungstradition? in:

ZfP Zeitschrift für Politik, page 384 - 397

ZfP, Volume 66 (2019), Issue 4, ISSN: 0044-3360, ISSN online: 0044-3360, https://doi.org/10.5771/0044-3360-2019-4-384

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Anna Fruhstorfer & Verena Frick Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus – wie exklusiv ist die westliche Verfassungstradition? Zusammenfassung: In diesem Beitrag suchen wir eine Annäherung an die Frage, wie das genuin westliche Konstitutionalismusmodell jenseits des Westens interpretiert und implementiert wird. Der Beitrag zeigt, dass der Fokus auf ein allzu formalistisches Verfassungsverständnis nicht in der Lage ist, den globalen Variantenreichtum des Konstitutionalismus zu erfassen und vielmehr um ein substantielles Verfassungsverständnis erweitert werden muss. Erst die substantielle Perspektive ermöglicht es, die Einbettung des Konstitutionalismus in regionale und historische Kontexte zu erfassen. Damit werden nicht nur Aspekte der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit einer Übertragung westlicher Konstitutionalismusvorstellungen in Frage gestellt, sondern auch Wege eines wechselseitigen Lernens aufgezeigt. Gerade mit Blick auf die Rolle von Konstitutionalismus jenseits der Ordnungseinheit Autokratie und Demokratie spielt diese Weiterentwicklung eine wichtige Rolle. Schlüsselwörter: Verfassung, Konstitutionalismus, Demokratie, Autokratie Anna Fruhstorfer & Verena Frick, Democratic and authoritarian constitutionalism – how exclusive is the Western constitutional tradition? Summary: In this contribution we ask how the western idea of constitutionalism can be interpreted beyond ›the West‹. The transnationalisation of the purely formalist understanding of constitutionalism puts itself into conflict with a more substantive understanding of the role of constitutions in modern societies. We argue that this substantive expectation is largely related to the regional and historical context, which questions the logic and usefulness of the transfer or travelling of constitutional ideals but also allows the possibility for mutual learning. This cautious claim becomes particularly salient with the role of constitutionalism beyond democracy and autocracy. Keywords: Constitution, Constitutionalism, Democracy, Autocracy Anna Fruhstorfer, Dr. phil., vertritt derzeit die Professur für Vergleichende Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Osteuropa an der Freien Universität Berlin. Korrespondenzanschrift: anna.fruhstorfer@fu-berlin.de Verena Frick, Dr. rer. pol., Akademische Rätin a. Z. am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen. Korrespondenzanschrift: verena.frick@uni-goettingen.de DOI: 10.5771/0044-3360-2019-4-384 1. Einleitung Verfassung und Konstitutionalismus gelten gemeinhin als genuin westliches Erfolgsmodell. Kern der Verfassungsidee ist es, politische Herrschaft auf die als spezifisch westlich anerkannte Trias von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verpflichten. In der amerikanischen und französischen Revolution entstanden, hat der Konstitutionalismus inzwischen einen weltweiten Siegeszug angetreten: ein Staat ohne Verfassung ist heute kaum mehr vorstellbar und selbst die überstaatliche Ebene ist allem Anschein nach im Begriff der Konstitutionalisierung. Diese Ubiquität stellt indes den westlichen Konstitutionalismus vor neue Herausforderungen, die in der aktuellen Debatte insbesondere in zweierlei Hinsicht problematisiert werden: Auf überstaatlicher Ebene wird mit der Konstitutionalisierung der internationalen Ordnung zwar die doppelte Hoffnung verbunden, Autoritätsverluste der Staatsverfassung zu kompensieren und zugleich der internationalen Ordnung eine eigenständige Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Dies ist jedoch derzeit nur um den Preis der demokratischen Rückbindung zu haben. Nicht mehr die Autorität des demos begründet die Legitimität des überstaatlichen Verfassungsrechts, sondern die Selbstverpflichtung der judiziellen Akteure auf allgemeine Rechtsprinzipien. Auf staatlicher Ebene wiederum zeigt der Blick auf Verfassungen autoritärer Systeme, dass Konstitutionalismus auch ohne Demokratie und Gewaltenbegrenzung existiert und Funktionen erfüllt, die von einem reinen Organisationsprinzip bis hin zur Stabilisierung autokratischer Herrschaft reichen. Neuere Forschungsansätze gehen daher dahin, diesen autoritären Konstitutionalismus nicht länger lediglich als defizitäre Form zu qualifizieren, sondern ihn als eigenständiges Modell des modernen Konstitutionalismus auf seine Funktionen und Wirkungen hin zu befragen. Vor diesem Hintergrund widmen sich die Autoren dieses ›Zum Thema‹ Kolja Möller, Stephan Vesco und Sabrina Zucca-Soest mehreren Forschungsfragen, die die westliche Verfassungstradition hinterfragen und nach einem globalen Bezug suchen: Wie wandlungsfähig ist das westliche Verständnis des Konstitutionalismus? Gibt es einen nicht-westlichen Verfassungsbegriff? Und was kann der westliche Konstitutionalismus von anderen Verfassungstraditionen lernen? Die folgenden Überlegungen stellen einen Rahmen für die Beiträge dar, die sich aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven mit Konstitutionalismus und Konstitutionalismustraditionen beschäftigen. 2. Westliche und nicht-westliche Verfassungsbegriffe Der Begriff des modernen Konstitutionalismus schien lange exklusiv für westliche Verfassungsstaaten reserviert zu sein. Zumindest in historischer Perspektive bezeichnet Konstitutionalismus eine spezifisch moderne Entwicklung in Nordamerika und Westeuropa, die sich durch die zunehmende Verrechtlichung moderner Staatlichkeit und die Bindung staatlicher Herrschaftsausübung an Rechtsprinzipien auszeichnet. Konstitutionalismus verstanden als Theorie der Begründung und Begrenzung politischer 385 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 385 ZfP 66. Jg. 4/2019 Herrschaft durch eine Verfassung ist wiederum eng mit der Demokratie verbunden. Die Grundidee des modernen Konstitutionalismus ist es, Recht und politische Ordnung auf die Selbstbestimmung des pouvoir constituant zu gründen und diese Idee in Gestalt der Verfassung dauerhaft zu institutionalisieren. Der Konstitutionalismus geht von der Machbarkeit politischer Ordnung aus, Recht und Ordnung werden nicht vorgefunden, sondern beruhen auf aktiver politischer Setzung. Daraus bezieht das Verfassungsrecht seine Autorität und Legitimität. Die Entscheidung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes begründet also legitime politische Herrschaft und zugleich die normative Geltung der Verfassung. Die Verfassung als Ausdruck politischer Selbstregierung steht am Ende eines Verständigungsprozesses freier und gleicher Individuen über Institutionen, Kompetenzen und Schranken politischer bzw. demokratischer Herrschaftsgewalt. Es ist der Grundgedanke des demokratischen Konstitutionalismus, den demokratischen Ursprung konstitutioneller Autorität sowie die herrschaftsbegründende Funktion der Verfassung hervorzuheben. Doch demokratischer Konstitutionalismus erschöpft sich nicht im Gründungstheorem der verfassunggebenden Gewalt. Als »Ordnung des Politischen« (U. K. Preuß) besteht die Kernaufgabe der Verfassung darin, die institutionellen Bedingungen zu gewährleisten, unter denen demokratische Politik ihre schöpferische Kraft entfalten kann. In der Demokratie hat Recht eine dienende Funktion. Seine Grundstruktur muss sich an dem Anspruch messen lassen, demokratisches Handeln zu ermöglichen. Die aktivierende Dimension des Konstitutionalismus hat Stephen Holmes mit dem scharfsinnigen Begriff der »enabling constrains« beschrieben. Konstitutionalismus versteht er als ein Set an Regelungen, »that help put democracy into effect. It creates an institutional framework«.1 Zur Illustration des Arguments verweist er auf die Regeln der Grammatik: So wie die Regeln der Grammatik nicht die Kommunikation behindern, sondern überhaupt erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen miteinander kommunizieren können, so ermöglichen die Grenzziehungen des Verfassungsrechts überhaupt erst demokratisches Handeln. In vielen Begriffsbestimmungen des Konstitutionalismus tritt diese demokratische empowerment-Dimension des Konstitutionalismus gegenüber dem liberalen Fokus auf der rechtlichen Begrenzung der Politik in den Hintergrund. Auf die Dominanz dieses »negative constitutionalism« hat Holmes bereits in den 1990er Jahren hingewiesen. Seine Kritik an einem allzu einseitigen Verständnis von Verfassungen als »preventive or inhibitory devices« hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Das untergründige Verständnis von Politik und Recht beschrieb Holmes mit der Metapher des »Peter sober« und seinem zügellosen Alter Ego »Peter drunk«: Während Verfassung und Recht nach verbreiteter Anschauung sinnbildlich für den nüchternen Peter stünden, glichen Bürger und Politik dem betrunkenen Peter. Die Schlussfolgerung daraus liegt auf der Hand, ein einseitig auf Begrenzung fixiertes Rechtsverständnis geht im Grunde von 1 Stephen Holmes, Passions and constraint. On the Theory of Liberal Democracy, Chicago 1995, S. 6. 386 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 386 der Unzurechnungsfähigkeit von Bürger*innen und Politik aus, die es durch Recht zu domestizieren gilt. Das komplexe Wechselspiel aus Ermöglichung und Begrenzung demokratischer Politik durch Verfassung verwirklichte sich in zwei für zahlreiche Verfassunggebungsprozesse im 20. Jahrhundert prägenden Modellen: dem US-amerikanischen Organisationsmodell und dem bundesdeutschen Wertemodell des Konstitutionalismus.2 Beide Modelle haben zwar unter dem Eindruck einer ausdifferenzierten Verfassungsgerichtsbarkeit die Idee der Suprematie der Verfassung institutionalisiert, dennoch unterscheiden sie sich in Reichweite und Regelungsumfang der Verfassung. Im Organisationsmodell erscheint die Verfassung primär als instrument of government, das eine Kompetenzaufteilung zwischen den politischen Institutionen vornimmt und die Individuen mit einigen fundamentalen Rechten als Schranke der Politik ausstattet. Im Wertemodell verkörpert die Verfassung insbesondere in Gestalt des Grundrechtsteils darüber hinaus die Idee einer guten und gerechten politischen Ordnung, aus der umfangreiche Direktiven für die politische Gestaltung des Gemeinwesens entnommen werden können. Diesen Paradigmenwechsel von »policing the exercise of public powers to the realization of fundamental rights« hat Alexander Somek als »momentous transformation« in der Geschichte des westlichen Konstitutionalismus beschrieben, die eine weltweite Sogwirkung ausgelöst hat.3 Das Wertemodell diente zahlreichen Verfassunggebungsprozessen, insbesondere in post-diktatorischen Gesellschaften als Vorbild, und hat inzwischen das US-amerikanische Organisationsmodell als Referenzrahmen abgelöst. Die weltweite Vorbildwirkung scheint den Schluss nahezulegen, dass es sich hierbei um exklusive Verständnisse des Konstitutionalismus handelt, die andere, nicht-westliche Verfassungsbegriffe per definitionem ausschließen und stattdessen eine Art Blaupause für erfolgreiche Konstitutionalisierung vorgeben. Doch stimmt das eigentlich, können Verfassungsbegriffe und -normen einfach in andere Kontexte verpflanzt werden und dort neue Wurzeln schlagen? Oder bilden sich hybride und eigenständige Formen des Konstitutionalismus? Eine Reihe von Autoren hat jüngst gerade in Abgrenzung zu der westeuropäisch/US-amerikanisch geprägten Vorstellung eines Konstitutionalismus, der Verfassung als Begrenzung von Herrschaft charakterisiert, und die 2 Winfried Brugger, »Angloamerikanischer Einfluß auf die Grundrechtsentwicklung in Deutschland« in: Paul von Kirchhof / Josef Isensee (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IX: Allgemeine Grundrechtslehren, Heidelberg 2011. Ebenso: Alexander Somek, The Cosmopolitan Constitution, Oxford 2014, S. 82; Kommers Donald / Russell Miller, The Constitutional Jurisprudence of the Federal Republic of Germany, Durham/London 2012, S. 47; Thilo Rensmann, »The Constitution as Normative Order of Values: The Influence of International Human Rights Law on the Evolution of Modern Constitutionalism« in: Pierre-Marie Dupuy et al. (Hg.), Völkerrecht als Wertordnung/Common Values in International Law, Kehl/Strasbourg/Arlington 2006, S. 259–278, S. 259. 3 Somek, The Cosmopolitan Constitution, aaO. (FN 2), S. 82; Donald P. Kommers, »Kann das deutsche Verfassungsrechtsdenken Vorbild für die Vereinigten Staaten sein?« in: Der Staat 37, Nr. 3 (1998), S. 335–347, S. 336. 387 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 387 ZfP 66. Jg. 4/2019 Bindung an überzeitliche Werte betont, alternative, oft vorwiegend regionalisierte Ausprägungen des Konstitutionalismus akzentuiert. Zwar teilen alle Verfassungen den Zweck, politische Herrschaft zu legitimieren und die Ausübung von Herrschaftsmacht zu verteilen und bedienen sich dabei durchaus auch textlich bei den westlichen Verfassungsmodellen. Doch darüber hinaus zeigen sich die große Heterogenität und der Variantenreichtum des Konstitutionalismus.4 Denn selbst bei wortgleicher Übernahme westlicher Verfassungsnormen entscheidet am Ende doch der soziale und historische Kontext darüber, ob und in welcher Weise die Norm in der Verfassungspraxis Wurzeln schlagen kann. So hat etwa Miguel Schor mit Blick auf Lateinamerika nachgewiesen, dass »laws that are foreign to a particular environment will fail to take root and flourish«.5 Insofern macht es wenig Sinn von dem Konstitutionalismus zu sprechen, richtigerweise muss vom Konstitutionalismus im Plural gesprochen werden. Das verdeutlicht etwa der Blick auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Diese Staaten wurden eben nicht ›ex nihilio‹6 gegründet, sondern waren bereits existierende territoriale Einheiten. Die mit den jeweiligen Ländernamen der Sowjetrepubliken insinuierte konstitutionelle Souveränität war zwar de facto nicht existent, führte jedoch nichtsdestoweniger zu einer ausgeprägten Bedeutung lokaler Besonderheiten. So argumentiert Scott Newton, »Central Asia is perhaps the supreme example of the local inflection, adaptation, assimilation and hybridisation of imposed Soviet forms.«7 Diese informellen Strukturen tragen auch noch heute zur Individualisierung der Verfassungsordnungen in diesen Ländern bei. Ein anderes Beispiel ist Thailand, wo der Buddhismus als Instrument zur Legitimierung wahrgenommener bzw. empfundener westlicher Verfassungsideale genutzt wird. Diese werden dabei auf regionale Politiken ›gestülpt‹. So erfolgt eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und good governance in den zehn ›virtues of virtious kingship‹, d.h. eine Ausstattung mit besonderen Krisenbefugnissen und damit einer absoluten Unangreifbarkeit der Monarchie, die verfassungsrechtlich nicht angelegt ist.8 Trotz dieser Zuschreibung sind Konstitutionalismusprinzipien sowohl in Form als auch in Sub- 4 H.W.O. Okoth-Ogendo, »Constitutions without Constitutionalism: An African Political paradox«, in: Douglas Greenberg / Stanley N. Katz / Steven C. Wheatley / Melanie B. Oliviero (Hg.), Constitutionalism and Democracy: transitions in the contemporary world, Oxford 1993, S. 65–80, 66. 5 Miguel Schor, »Constitutionalism through the looking glass of Latin America« in: Texas International Law Journal 41 (2006), S. 1, 16. 6 Scott Newton, The Constitutional Systems of the Independent Central Asian States. A Contextual Analysis, Oregon/Portland 2017, S. 16. 7 Newton, The Constitutional Systems of the Independent Central Asian States, aaO. (FN 6), S. 80. 8 »Buddhism as the vehicle to import Western constitutional ideas into the Siamese polity while reconstructing them as part of a royal legacy through the doctrine of the Ten Royal Virtues. « Eugénie Meriéau, »Buddhist Constitutionalism in Thailand: When Rājadhammā Supersedes the Constitution« in: Asian Journal of Comparative Law 13, Nr. 2 (2018), S. 1–23, 1. 388 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 388 stanz ein zentrales Element modernen Regierens in Asien.9 Die Beschreibungen zu Thailand machen deutlich, dass neben der Verfassung als Text auch normative – wenn auch nicht klassisch liberal-demokratische – Verfassungsprinzipien Bedeutung haben. Im Gegensatz dazu hat Hastings W.O. Okoth-Ogendo in überzeugender Weise dargelegt, dass in einer Reihe afrikanischer Staaten die Akzeptanz und Bindung an die Verfassung und den Verfassungstext hoch ist, während er eine gleichzeitig nachdrückliche Zurückweisung von Konstitutionalismusprinzipien diagnostiziert.10 Anstelle einer Orientierung an normativen Vorstellungen ist hier Verfassung ein Rechtsdokument, das in der Logik der Aufrechterhaltung organisierter Macht steht.11 Dieser Organisationscharakter von Verfassungen zur Herstellung von Herrschaft ist durch die Form der ›Transplantation‹12 so genannter Westminster Verfassungen in den afrikanischen Unabhängigkeitskontext zu verstehen. So entstanden hybride Konstitutionalismen, die auf die Durchsetzung von Staatsorganisationsprinzipien fokussiert waren, ohne die normative Grundlage dieser Herrschaftsformen zu definieren.13 Gleichzeitig treffen diese Prinzipien des Regierungshandelns auf kontextspezifische Bedingungen (Okoth- Ogendo bezeichnet diese als »home-grown nature of customs and conventions«14); eine Interaktion die vorwiegend zu Konfusion über Wirkprinzipien und Wirksamkeit führt.15 Als Beispiel für diese Interaktion beschreibt Okoth-Ogendo die Verfassungsordnung von Lesotho, in der 1986 die in Westminister-Tradition stehende Unabhängigkeitsverfassung durch eine monarchisch geprägte Verfassung ersetzt wurde.16 Dabei stand die Vorstellung ähnlich des von Turkuler Isiksel17 formulierten autoritären Konstitutionalismus im Vordergrund. Hier wurde mit Bezug auf ›autochthone‹ Prinzipien nicht die Begrenzung von Machtausübung, sondern die Begünstigung und Legitimität 9 Albert H. Y. Chen, »Pathways of Western liberal constitutional development in Asia: A comparative study of five major nations« in: International Journal of Constitutional Law 8, Nr. 4 (2010), S. 849–884. 10 Okoth-Ogendo, Constitutions without Constitutionalism: An African Political paradox, aaO. (FN 4), S. 66. 11 Okoth-Ogendo, Constitutions without Constitutionalism: An African Political paradox, aaO. (FN 4), S. 66. 12 H. W.O. Okoth-Ogendo, »The Politics of Constitutional Change in Kenya since Independence, 1963-69« in: African Affairs 71, Nr. 282 (1972), S. 9–34. 13 Okoth-Ogendo, H. W.O. Okoth-Ogendo, The Politics of Constitutional Change in Kenya since Independence, 1963-69, aaO. (FN 12), S. 9f. 14 Okoth-Ogendo, H. W.O. Okoth-Ogendo, The Politics of Constitutional Change in Kenya since Independence, 1963–69, aaO. (FN 12), S. 9f. 15 Okoth-Ogendo, H. W.O. Okoth-Ogendo, The Politics of Constitutional Change in Kenya since Independence, 1963–69, aaO. (FN 12), S. 9f. 16 Okoth-Ogendo, Constitutions without Constitutionalism: An African Political paradox, aaO. (FN 4). 17 Turkuler Isiksel, »Between text and context: Turkey’s tradition of authoritarian constitutionalism« in: International Journal of Constitutional Law 11, Nr. 3 (2013), S. 702–726. 389 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 389 ZfP 66. Jg. 4/2019 uneingeschränkter Machtausübung eingeführt.18 Diese von ihm als »Paradox«19 charakterisierte Beobachtung findet sich in ähnlicher Weise auch in Lateinamerikanischen Verfassungstraditionen, die durchweg enge Bezüge zu den Verfassungen Westeuropas und den Vereinigten Staaten aufweisen. Dabei, so die Analyse von Keith S. Rosenn, scheitert das liberale Drehbuch, das Kernbestandteil dieser Vorstellungen von Konstitutionalismus ist, vorwiegend an den sozio-ökonomischen Bedingungen und den kulturellen und politischen Realitäten ehemaliger Kolonien.20 Während aber die Beschreibung für Thailand und Lesotho auf einer Vorstellung des Konstitutionalismus beruht, die eine offene Abwendung von demokratischen Prinzipien bedeutet, finden sich für den Lateinamerikanischen Kontext auch Argumente, die auf Scheinlegitimität eigentlich autokratischer Strukturen (»façades for dictatorship«21) hinweisen.22 Gleichwohl ist die Vorstellung eines stabil westlichen Konstitutionalismus, der sich liberaler Demokratie und normativen Erwartungen verschrieben hat, womöglich überholt. So zeigen die dramatischen Veränderungen in Polen und Ungarn sowie der fortwährende Ausnahmezustand in Frankreich, dass Konstitutionalismus auch hier als Instrument der Autokratisierung dienen kann. Die Kooptation der Gerichte, die Aushöhlung demokratischer Prinzipien und Institutionen sowie die verfassungsrechtliche Verankerung undemokratischer und illiberaler Vorstellungen unter dem Schleier der verfassungsrechtlichen Legitimität sind dabei zentrale Kennzeichen dieses neuen Autoritarismus. In diesem Sinne argumentiert auch Kolja Möller in seinem Beitrag Populistischer Verfassungswandel. Der autoritäre Populismus als Herausforderung für die liberale Demokratie und diagnostiziert die globale Zunahme einer identitären Lesart der Volkssouveränität, die die Grundprinzipien von Rechts- und Verfassungsnormen angreift und einen homogen verstandenen demos als ständig aktualisierbare Legitimationsquelle definiert. In diesem Sinne ist die Vorstellung, dass Konstitutionalismus aus einem individuellen, historisch und national einzigartigen und interpretativen Prozess entsteht, eng verbunden mit der Annahme, dass die Symbolkraft dieser Ordnung als normative Sozialkonstruktion zu verstehen ist.23 Dieser Prozess der Interpretation wirkt legitimierend und integrierend, zeigt allerdings auch – so zumindest argumentiert Vorländer – den 18 Okoth-Ogendo, Constitutions without Constitutionalism: An African Political paradox, aaO. (FN 4), S. 68f. 19 Okoth-Ogendo, Constitutions without Constitutionalism: An African Political paradox, aaO. (FN 4), S. 66. 20 Keith S. Rosenn, »The success of constitutionalism in the United States and its failure in Latin America: An explanation« in: U. Miami Inter-Am. L. Rev. 22 (1990), S. 1. 21 Schor, Constitutionalism through the looking glass of Latin America, aaO. (FN 5), S. 15. 22 Glen Dealy, »Prolegomena on the Spanish American Political Tradition« in: The Hispanic American Historical Review 48, Nr. 1 (1968), S. 37–58. 23 Hans Vorländer, »Integration durch Verfassung? Die symbolische Bedeutung der Verfassung im politischen Integrationsprozess« in: ders. (Hg.), Integration durch Verfassung, Wiesbaden 2002, S. 9–40; Peter Häberle, »Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten: Ein Beitrag zur pluralistischen und ›prozessualen‹ Verfassungsinterpretation« in: Juristenzeitung 30, Nr. 10 (1975), S. 297–305. 390 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 390 Variantenreichtum im Konstitutionalismusverständnis unterschiedlicher Länder.24 Folgend dieser Interpretationslogik findet Konstitutionalismus als eine Form von Governance in den unterschiedlichsten Gesellschaften Anwendung. In diesem Sinne argumentiert Jeremy Kleidosty in seiner Analyse westlicher und muslimischer Verfassungstraditionen und zeigt die überraschend deutlichen Gemeinsamkeiten in den grundlegenden Ideen zur Verwirklichung moderner Staatlichkeit durch Konstitutionalismus.25 Die Gemeinsamkeiten beziehen sich auf ähnliche Grundvoraussetzung wie die Bindung an rechtliche Vorgaben, Repräsentationsprinzipien sowie die Rollendefinition der verschiedenen politischen Akteure.26 Der Variantenreichtum zeigt sich dann in der Bedeutung des Konstitutionalismusverständnis durch die notwendige Interpretation. 3. Konstitutionalismus zwischen Demokratie und Autokratie Wie ein Blick auf unterschiedliche historische und regionale Kontexte zeigt, ist Konstitutionalismus und die bedeutsame Rolle von Verfassungen zur Organisation von Herrschaft ein globales Phänomen. Gleichwohl liegt zahlreichen Ausführungen zum modernen Konstitutionalismus oftmals die normative Vorstellung einer substantiellen Differenz in der Bedeutung von Konstitutionalismus in autokratischen und demokratischen Regimen zugrunde. Aber die Idee eines Konstitutionalismus der sich aus der überkommenen Dichotomie von ›echtem‹ und ›unechtem‹ Konstitutionalismus von Charles McIllwain27 speist, vernachlässigt die Komplexität moderner Gesellschaften. Konstitutionalismus ist in diesem Sinne nicht als dichotome Kategorie zu bewerten, wenn auch Unterschiede zwischen Verfassungen und Verfassungsdesign in demokratischen, hybriden und autokratischen Regimen erkennbar sind. Mit dem Wiedererstarken illiberaler Kräfte hat auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit und um Verfassungen in unterschiedlichen Regimekontexten neue Bedeutung erlangt.28 Verfassungen verfügen auch in autokratischen Regimen über Einfluss, sowohl in Substanz als 24 Hans Vorländer, »Constitutions as symbolic orders—the cultural analysis of constitutionalism« in: Paul Blokker / Chris Thornhill (Hg.), Sociological constitutionalism, Cambridge 2017, S. 209–240; Häberle, »Die offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten: Ein Beitrag zur pluralistischen und ›prozessualen‹ Verfassungsinterpretation«, aaO. (FN 23). 25 Jeremy Kleidosty, The Concert of Civilizations: The Common Roots of Western and Islamic Constitutionalism, Oxon/New York 2016, S. 209. 26 Kleidosty, The Concert of Civilizations: The Common Roots of Western and Islamic Constitutionalism, aaO. (FN 25), S. 209. 27 Charles McIlwain, Constitutionalism: Ancient and Modern, http://www.constitution.org/cm t/mcilw/mcilw.htm (Zugriff am 21.09.2015). 28 Zachary Elkins / Tom Ginsburg / James Melton, »The Content of Authoritarian Constitutions« in: Tom Ginsburg / Alberto Simpser (Hg.), Constitutions in Authoritarian Regimes, Cambridge 2013, S. 141–164; Mark Tushnet, »Authoritarian Constitutionalism«, in: Tom Ginsburg / Alberto Simpser (Hg.), Constitutions in Authoritarian Regimes, Cambridge 2013, S. 36–49; Renáta Uitz, »Can you tell when an illiberal democracy is in the making? An appeal to comparative constitutional scholarship from Hungary« in: International Journal of Constitutional Law 13, Nr. 1 (2015), S. 279–300; Eugenie Merieau, »The legal–military al- 391 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 391 ZfP 66. Jg. 4/2019 auch in Effekt.29 Verfassungsdesign ist kein statisches Konstrukt, sondern das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses, der oftmals den spezifischen historischen, regionalen und parteipolitischen Kontext widerspiegelt. Dieser Aushandlungsprozess findet dabei als Elitenaushandlung statt, die den Machtverlust der herrschenden Elite verhindern soll.30 Dies gilt sowohl für autokratische als auch demokratische Regime und ist nicht auf eine bestimmte Region noch historischen Zeitpunkt beschränkt. Mark Tushnet31 und Ran Hirschl32 haben in diesem Kontext auf die Bedeutung von Konstitutionalismus nicht nur zur Begrenzung von Herrschaft, sondern insbesondere auch auf die Vermeidung von willkürlicher Herrschaft verwiesen. Dabei bildet Konstitutionalimus einen Weg um den Gegensatz von Anarchie und Tyrannei zu überwinden.33 Mit ihren Arbeiten haben Hirschl und Tushnet eine Entwicklung begleitet, die man unter dem Begriff ›Pluralisierung der Idee des Konstitutionalismus‹34 zusammenfassen kann. In dieser Perspektive können Verfassungen immer auch als pragmatische Versuche der Herrschaftssicherung durch Eliten verstanden werden – und das gilt sowohl in vermeintlich etablierten Demokratien also natürlich in hybriden oder autokratischen Regimen. Diese ›hegemonic preservation thesis‹35 von Ran Hirschl hebt die Bedeutung von Verfassungsnormen für die Sicherstellung politischer Hegemonie hervor. Dabei betont er ganz explizit die Rolle, die diese – nun rechtlich verfassten – Normen für die Einhegung politischer Entscheidungen zu Lasten eines uneingeschränkten Mehrheitsprinzips haben. Nicht die substantielle Bindung an intrinsische Werte wie Menschenwürde, sondern die erwähnte Einschränkung des demos stehen dabei im Zentrum dieses Konstitutionalismusverständnisses.36 Turkuler Isiksel macht diese Einschränkung explizit und setzt die Tradition des türkischen Konstitutionalismus in Form der Begrenzung von Herrschaft (nach westlichem Vorbild) in Verbindung mit einer neuen Form des autoritären Konstitutionalismus: »as a system in which the constitution raliance for illiberal constitutionalism in Thailand« in: Marco Bünte / Björn Dressel (Hg.), Politics and constitutions in Southeast Asia Oxon/New York 2016, S. 154–174; Isiksel, Between text and context: Turkey’s tradition of authoritarian constitutionalism, aaO. (FN 17); Anna Fruhstorfer, »Consistency in constitutional design and its effect on democracy« in: Democratisation 26, Nr. 6 (2019), S. 1–19. 29 David S. Law / Mila Versteeg, »Sham constitutions« in: California Law Review 101 (2013), S. 863. 30 Ran Hirschl, »The Strategic Foundations of Constitutions« in: Denis J. Galligan / Mila Versteeg (Hg.), Social and political foundations of constitutions, Cambridge 2013, S. 157–181. 31 Tushnet, Authoritarian Constitutionalism, aaO. (FN 28). 32 Hirschl, The Strategic Foundations of Constitutions, aaO. (FN 30). 33 Schor, Constitutionalism through the looking glass of Latin America, aaO. (FN 5), S. 29. 34 Tushnet, Authoritarian Constitutionalism, aaO. (FN 28), S. 39. 35 Ran Hirschl, »The political origins of the new constitutionalism« in: Indiana Journal of Global Legal Studies 11, Nr. 1 (2004), S. 71–108. 36 Hirschl, The political origins of the new constitutionalism, aaO. (FN 38). 392 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 392 ther than constraining the exercise of public power is coopted to sanction oppressive uses of it.«37 Wie alle politischen Institutionen beeinflussen auch Verfassungen die Stabilität politischer Systeme, und das gilt genauso im Kontext hybrider oder autokratischer Regime.38 Mit Verfassungen verfügen Diktatoren nicht nur über ein Instrument zur Legimitierung ihrer Herrschaft, sondern auch um das Vertrauen und die Unterstützung ihrer Anhänger auszubauen.39 Indem Unsicherheiten innerhalb der Eliten über Fragen der Machtverteilung reduziert werden, erhöht die bloße Existenz von Verfassungen bereits die Stabilität neuer autokratischer Regime.40 Diese Perspektive eröffnet auch den Blick auf ganz ähnliche Rollen, die Verfassungen sowohl in demokratischen als auch in autokratischen und hybriden Regimen spielen. Diese wiederum prägen dann auch das Verständnis von Konstitutionalismus entscheidend mit. Zu diesen Rollen, die sich nicht politischen Regimen zuteilen lassen, zählen Elitenkoordination und Informationsleistung,41 Einfluss auf soziale Normen,42 Entziehung politischer Grundsatzentscheidungen der Tagespolitik, »billboard«43 als Werbe- oder Anzeigetafel oftmals nur formal bestehender Verfassungsprinzipien, sowie ganz prinzipiell die Organisation moderner Gesellschaften44. Stellenweise ist auch von einem ›Schleier der Legitimität‹45 im Sinne einer Scheinlegitimität zu lesen, den Verfassungen bereitstellen. Auch dieser Schleier muss nicht auf autokratische oder hybride Regime beschränkt sein, wie Eugenie Mérieau in ihrer Beschreibung des Gaullismus als Konstitutionalismusprinzip, also der Etablierung einer neuen Verfassung in Krisenzeiten durch einen charismatischen 37 Isiksel, Between text and context: Turkey’s tradition of authoritarian constitutionalism, aaO. (FN 17), S. 702. 38 Edmund Malesky / Paul Schuler, »Nodding or needling: Analyzing delegate responsiveness in an authoritarian parliament« in: American Political Science Review 104, Nr. 03 (2010), S. 482–502; Jennifer Gandhi, Political institutions under dictatorship, Cambridge 2008. 39 Michael Albertus / Victor Menaldo, »The Political Economy of Autocratic Constitutions« in: Tom Ginsburg / Alberto Simpser (Hg.), Constitutions in Authoritarian Regimes, Cambridge 2013, S. 53–82, 55. 40 Michael Albertus / Victor Menaldo, »Dictators as founding fathers? The role of constitutions under autocracy« in: Economics & Politics 24, Nr. 3 (2012), S. 286. 41 Adam Przeworski, »Ruling against Rules« in: Tom Ginsburg / Alberto Simpser (Hg.), Constitutions in Authoritarian Regimes, Cambridge 2013, S. 21–35; Henry E. Hale, »The Informal Politics of Formal Constitutions« in: Tom Ginsburg / Alberto Simpser (Hg.), Constitutions in Authoritarian Regimes, Cambridge 2013, S. 218–244. 42 Stephen Holmes / Cass Sunstein, »The politics of constitutional revision in Eastern Europe« in: Sanford Levinson (Hg.), Responding to imperfection: the theory and practice of constitutional amendment, Princeton 1995, S. 275–306; Nathan Brown, Constitutions in a Nonconstitutional World: Arab Basic Laws & the Prospects for Accountable Government, Albany, N.Y. 2001. 43 Tom Ginsburg / Alberto Simpser, »Introduction: Constitutions in Authoritarian Regimes« in: dies. (Hg.), Constitutions in Authoritarian Regimes, Cambridge 2013, S. 6. 44 Anna Fruhstorfer, »Paradoxes of constitutional politics in authoritarian regimes« in: Illinois Law Review 2 (2017), 767-790. 45 David S. Law / Mila Versteeg, »Constitutional Variation among Strains of Authoritarianism« in: Tom Ginsburg / Alberto Simpser (Hg.), Constitutions in Authoritarian Regimes, Cambridge 2013, S. 171. 393 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 393 ZfP 66. Jg. 4/2019 Führer, zeigt:46 »In so doing, they do act extraconstitutionally, but the plebiscite washes away the illegality of their action.«47 4. Desiderata und Perspektiven einer interdisziplinären Analyse des Konstitutionalismus Recht und die politische Kultur eines Landes stehen in einem engen Wechselverhältnis. Die Verrechtlichung des sozialen Lebens verändert einerseits politische Machtaus- übung, zugleich aber prägt der regionale und politische Kontext den Charakter des Rechts selbst. Ein rein formalistisches Verfassungsverständnis blendet dieses Wechselverhältnis aus,48 erst ein substantielles Verständnis des Konstitutionalismus verstanden als Zusammenspiel von Verfassungsnormen, -praxis und -tradition erhellt die kontextspezifischen Prägungen des Konstitutionalismus und erlaubt es, von Konstitutionalismus im Plural zu sprechen.49 Dabei ist auch die Entwicklung des modernen europäischen Verfassungsverständnisses geprägt durch die Diffusion unterschiedlicher Verfassungslogiken sowie durch ein Feld des Experimentierens und der Einbindung spezifisch nationaler Traditionen und Legacies.50 Bei diesem Transfer (in der Literatur auch als »traveling«51 bezeichnet) von Verfassungsprinzipien handelt es sich oftmals um »outright plagiarism«52: »Reading across any large set of constitutional texts, it is striking how similar their language is; reading the history of any nation’s constitution making, it is striking how much self-conscious borrowing goes on […].«53 Dieses ›Ausleihen‹ bekommt besonders dann Bedeutung, wenn das neu zu formulierende Verfassungsdesign substantielle gesellschaftliche Probleme (Minderheitenrechte) oder problematische Verfassungstraditionen lösen soll.54 Oft wird dabei aber vergessen, dass die präskriptive Kraft der Tradition, wie bereits von Burke 1774 beschrieben, erst durch die Verfassung sichtbar wird. 46 Eugénie Mérieau, »French authoritarian constitutionalism and its legacy« in: Günter Frankenberg / Helena Alviar Garcia (Hg.), Authoritarian Constitutionalism, Cheltenham 2019, S. 185–208. 47 Eugénie Mérieau, »French authoritarian constitutionalism and its legacy«, in: Günter Frankenberg / Helena Alviar Garcia (Hg.), Authoritarian Constitutionalism 2019, S. 207. 48 Ignacio Gutiérrez Gutiérrez, »Die Menschenwürde als europäischer Verfassungsbegriff- Rechtsvergleichender und verfassungsrechtlicher Beitrag zur deutschen Debatte um die Menschenwürde« in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 89, Nr. 4 (2007), S. 394. 49 Louis M. Seidman, »Can Constitutionalism be Leftist« in: Quinnipiac Law Review 26, (2007), S. 557, 560. 50 Zachary Elkins, »Diffusion and the Constitutionalization of Europe« in: Comparative Political Studies 43, Nr. 8 (2010), S. 969. 51 Edward W. Said, The world, the text, and the critic, Cambridge 1983). 52 Elkins, Diffusion and the Constitutionalization of Europe, aaO. (FN 49), S. 978. 53 Robert E. Goodin, »Designing constitutions: The political constitution of a mixed commonwealth« in: Political Studies 44, Nr. 3 (1996), S. 635 642. 54 Wiktor. Osiatynski, »Paradoxes of constitutional borrowing« in: International Journal of Constitutional Law 1, Nr. 2 (2003), S. 244. 394 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 394 Dieser präskriptiven Kraft der Tradition steht die Konstitutionalismusforschung hierzulande erstaunlich konzeptlos gegenüber. Das hat auch etwas mit disziplinärer Sprachlosigkeit zwischen Politik- und Rechtswissenschaft zu tun.55 Besonders deutlich zeigt sich das etwa aktuell an der Debatte um das sogenannte »democractic backsliding«, also der Aushöhlung oder des Rückbaus etablierter konstitutioneller Praxen und Institutionen in ehedem als liberal bezeichneten Demokratien. Erschrocken angesichts der Tatsache, wie sich mit scheinbarer Leichtigkeit in Polen und Ungarn die Hüter der Verfassung durch eine autoritäre Mehrheit ausschalten ließen, wendet sich der Blick zu den etablierten Verfassungen wie dem Grundgesetz und zu der Frage, was das Grundgesetz im Fall des Falles dem eigentlich verfassungsrechtlich entgegenzusetzen hätte. Unter dem Topos der constitutional resilience wird diskutiert, ob bestimmte institutionell-rechtliche Vorkehrungen die Erosion demokratischer und konstitutioneller Standards verhindern oder erschweren können. Die US-amerikanischen Verfassungsrechtler Tom Ginsburg und Aziz Huq haben genau diese Frage kürzlich für verschiedene Verfassungsstaaten durchgespielt und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: kaum etwas.56 Das offenbart auch der Blick ins Grundgesetz. Zwar ist die Existenz des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 92 und das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei Verfassungsänderungen zunächst geschützt, alle Details der Richterwahl, Amtszeit etc. sind jedoch einfachgesetzlich geregelt und könnten mit einfacher Mehrheit geändert werden. Das erklärt, warum führende Verfassungsrechtler auf die zu allen Verfassungsjubiläen wiederkehrende Frage, was denn am Grundgesetz geändert werden solle, um es fit für die Zukunft zu machen, in diesem Jahr mit Instrumenten aus dem Toolkit von Ginsburgs und Huqs Buch »How to save a constitutional democracy« antworten. Da wurde für die Konstitutionalisierung des Wahlrechts votiert, ein neues Verfahren für Verfassungsänderungen vorgeschlagen oder dafür plädiert, die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Bundesverfassungsrichter ins Grundgesetz zu schreiben.57 Doch die vorgebrachten Vorschläge, die darauf hinauslaufen, gewissermaßen verfassungsrechtliche Barrikaden gegen potentielle autoritäre Mehrheiten zu errichten, wirken seltsam defensiv und dürften am Ende wohl kaum von Erfolg gekrönt sein. In ihrer juridischen Zielsetzung gehen sie an den dahinter liegenden gesellschaftspolitischen Problemen vorbei. Zwar zeigt sich die Stärke rechtswissenschaftlicher Analysen, wenn es darum geht, im institutionellen Design konstitutioneller Ordnungen struktu- 55 Dazu ausführlich: Verena Frick, »Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre: Vereint in der Krise?« in: Zeitschrift für Politik 66, Nr. 2 (2019), S. 139. 56 Tom Ginsburg / Aziz Z. Huq, How to Save a Constitutional Democracy, Chicago 2018. 57 Maximilian Steinbeis, »Wie robust ist das Grundgesetz? Ein Gedankenexperiment« in: Aus Politik und Zeitgeschichte 69, Nr. 16–17 2019; Dieter Grimm, Auf Bewährung, in: FAZ https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/70-jahre-grundgesetz-auf-bewaehrung-1 5933103.html?printPagedArticle=true#void, zugegriffen am 18.7.2019. 395 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 395 ZfP 66. Jg. 4/2019 relle Inkongruenzen offenzulegen.58 Darüber hinaus kann der allein rechtswissenschaftliche Blick jedoch nur konstatieren, dass die Verfassung auf sie tragende gesellschaftspolitische Voraussetzungen angewiesen ist, die das Recht vorfinden und fördern, aber nicht erzwingen kann.59 Die Verbindung von institutionell-rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive würde dabei nicht nur wichtige Rückschlüsse auf das Wechselverhältnis von institutioneller Struktur und politischer Kultur in gefährdeten Demokratien ermöglichen, sondern auch für funktionierende Demokratien die Frage nach demokratischen Innovationen und Reform der bestehenden Institutionen neue Impulse verleihen. Bislang hat sich die Forschung besonders mit Problemen nach einer möglichen Verdrängung von rechtlichen Normen60 durch neue oder andere Verfassungskonzepte ohne Rücksichtnahme auf die von Gary Jacobsohn als ›context harmony‹61 bezeichnete Anpassung an den regionalen und historischen Kontext befasst.62 So stehen hier insbesondere die Verpflichtung auf inhärent gegensätzliche Werte63 sowie ein Missklang zwischen Verfassungsprinzip und sozialen, kulturellen oder ökonomischen Kontext.64 Wie Beispiele aus dem lateinamerikanischen Kontext zeigen, entfaltet Konstitutionalismus als Prinzip nur Wirksamkeit, wenn keine Transplantation substantieller Verfassungsideen ohne Anpassung an den sozialen und historischen Kontext stattfindet.65 Diese Form der Osmose, also des einseitigen Durchdringens regionaler Kontexte mit eigentlich fremden Verfassungsprinzipien wird dabei der höchste Grad an Akzeptanz zugesprochen, was bei einer reinen Oktroyierung nicht zu erwarten ist. 58 Susan Rose-Ackerman, »Beyond Electoral Mandates — Oversight and Public Participation« in: Verfassungsblog vom 7.12.2018, https://verfassungsblog.de/beyond-electoral-mandates-o versight-and-public-participation/, DOI: https://doi.org/10.17176/20190211-225312-0, zugegriffen am 18.7.2019. 59 Dieter Grimm, »How can a democratic constitution survive an autocratic majority?« in: Verfassungsblog vom 13.12.2018, https://verfassungsblog.de/how-can-a-democratic-constitution -survive-an-autocratic-majority/, DOI: https://doi.org/10.17176/20190211-224601-0, zugegriffen am 15.4.2019; Jelena von Achenbach, »No Case for Legal Interventionism: Defending Democracy Through Protecting Pluralism and Parliamentarism« in: Verfassungsblog vom 12.12.2018, https://verfassungsblog.de/no-case-for-legal-interventionism-defending-de mocracy-through-protecting-pluralism-and-parliamentarism/, DOI: https://doi.org/10.1717 6/20190211-224648-0, zugegriffen am 18.7.2019; Michaela Hailbronner, »How Can a Democratic Constitution Survive an Autocratic Majority? A Report on the Presentations on the Judiciary« in: Verfassungsblog vom 8.12.2018, https://verfassungsblog.de/how-can-a-democr atic-constitution-survive-an-autocratic-majority-a-report-on-the-presentations-on-the-judic iary/, DOI: https://doi.org/10.17176/20181209-204056-0, zugegriffen am 18.7.2019. 60 Pierre Legrand, »The impossibility of legal transplants« in: Maastricht Journal of European and Comperative Law Vol. 4, Nr. 2 (1997), S. 111. 61 Gerry J. Jacobsohn, Constitutional identity, Cambridge 2010. 62 Für einen Überblick zu dieser Kontroverse siehe Günter Frankenberg, »Constitutional transfer: The IKEA theory revisited« in: International Journal of Constitutional Law 8, Nr. 3 (2010), S. 563. 63 Ran Hirschl, »The 'Design Sciences' and Constitutional Success« in: Texas Law Review 87, (2009) 1349. 64 Ran Hirschl, »The 'Design Sciences' and Constitutional Success« aaO. (FN 63) 1345. 65 Schor, Constitutionalism through the looking glass of Latin America, aaO. (FN 5), S. 18f. 396 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 396 Gleichwohl ist der Gedanke der Osmose im Kern kolonialistisch und geht von der Annahme aus, dass das zu importierende Verfassungsgut nur ›aufgebessert‹ und ›regionalisiert‹ werden muss. Dies impliziert eine Rangfolge, die weder normativ noch empirisch zu rechtfertigen ist. Darauf aufbauend stellt sich die Frage warum es rein um die Frage von Osmose, also den einseitigen Austausch geht. Mit Blick auf die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts sollte doch – um im biologischen Sprachduktus zu bleiben – die Diffusion, also das gegenseitige Durchdringen von westlichen und nicht-westlichen Verfassungsprinzipien im Zentrum der Debatte stehen. So zeigen die Erfahrungen in lateinamerikanischen Transformationskontexten, dass die Basis für demokratische Rechtssysteme und damit erfolgreiche Demokratie nicht Misstrauen sondern Kooperation bildet.66 Und es finden sich auch Beispiele, die eben diese Diskrepanz positiv bewerten. So zeigen Hanna Lerner und Asli Bali in ihrer Beschreibung der Verfassung des Libanon von 1926, dass die Verbindung von französischen Verfassungsprinzipien der 3. Republik sowie des ottomanischen »Millet-Systems« ein hybrides Verfassungsmodell entstehen ließ.67 Damit können systemimmanente Spannungen, die auch aufgrund der Komplexität von historischen Einflüssen zum Beispiel im Zuge von Kolonialismus entstanden sind, aufgenommen werden und im besten Fall sogar zu ihrer Überwindung beitragen.68 Diese Erkenntnisse sind dann auch für das Verständnis des westlichen Konstitutionalismus nicht folgenlos. Entlang der unterschiedlichen Logiken des Konstitutionalismus in partikularen, regionalen Kontexten erhellt sich nämlich zugleich auf einer abstrakteren Ebene das komplexe Zusammenspiel von (Verfassungs)Recht und der je konkreten Gesellschaftsordnung, das die Rede von dem westlichen Konstitutionalismus oftmals allzu leichtfertig ausblendet und damit den Blick verstellt auf unter Umständen problematische Wandlungsprozesse (Stichwort: democratic backsliding) innerhalb westlicher Verfassungsordnungen. In den Worten Kim Lane Scheppeles: »While any one specific constitutional setting has distinctive and ungeneralizable features, each constitutional context also has logics that link various specific features found in the particular case into patterns whose traces may also be visible elsewhere with different specific manifestations.«69 66 Schor, Constitutionalism through the looking glass of Latin America, aaO. (FN 5), S. 23f. 67 Ash U. Bali and Hanna Lerner, »Constitutional Design Without Constitutional Moments: Lessons from Religiously Divided Societies« in: Cornell International Law Journal 49, Nr. 2 (2016), S. 271. 68 Anna, Fruhstorfer »Consistency in constitutional design and its effect on democracy« in: Democratization Vol. 26, Nr. 6 (2019), S. 1028–1046; Hanna Lerner, »Constitution‐writing in deeply divided societies: the incrementalist approach« in: Nations and Nationalism 16, Nr. 1 (2010), S. 68;. 69 Kim Lane Scheppele, »Constitutional ethnography: an introduction« in: Law & society review 38, Nr. 3 (2004), S. 391. 397 Anna Fruhstorfer & Verena Frick · Demokratischer und autoritärer Konstitutionalismus 397 ZfP 66. Jg. 4/2019

Abstract

In this contribution we ask how the western idea of constitutionalism can be interpreted beyond ›the West‹. The transnationalisation of the purely formalist understanding of constitutionalism puts itself into conflict with a more substantive understanding of the role of constitutions in modern societies. We argue that this substantive expectation is largely related to the regional and historical context, which questions the logic and usefulness of the transfer or travelling of constitutional ideals but also allows the possibility for mutual learning. This cautious claim becomes particularly salient with the role of constitutionalism beyond democracy and autocracy.

Zusammenfassung

In diesem Beitrag suchen wir eine Annäherung an die Frage, wie das genuin westliche Konstitutionalismusmodell jenseits des Westens interpretiert und implementiert wird. Der Beitrag zeigt, dass der Fokus auf ein allzu formalistisches Verfassungsverständnis nicht in der Lage ist, den globalen Variantenreichtum des Konstitutionalismus zu erfassen und vielmehr um ein substantielles Verfassungsverständnis erweitert werden muss. Erst die substantielle Perspektive ermöglicht es, die Einbettung des Konstitutionalismus in regionale und historische Kontexte zu erfassen. Damit werden nicht nur Aspekte der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit einer Übertragung westlicher Konstitutionalismusvorstellungen in Frage gestellt, sondern auch Wege eines wechselseitigen Lernens aufgezeigt. Gerade mit Blick auf die Rolle von Konstitutionalismus jenseits der Ordnungseinheit Autokratie und Demokratie spielt diese Weiterentwicklung eine wichtige Rolle.

References

Abstract

Zeitschrift für Politik sees its main goals in representing political science in its full range; in outlining its development in research and teaching and in serving as a forum for innovative academic discussions.

It addresses scholars from various fields of research: political theory and philosophy, comparative political studies and international relations, political sociology, political economy and political law.

Website: www.zfp.nomos.de

Zusammenfassung

Die „Zeitschrift für Politik“ sieht ihre Aufgabe darin, die Politikwissenschaft in ihrer ganzen Breite und Vielfalt zu repräsentieren, ihre Entwicklung in Forschung und Lehre zu dokumentieren und als Forum für innovative wissenschaftliche Diskussionen zu dienen..

Ihr wissenschaftliches Erkenntnisinteresse bezieht sich auf: die Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte als die traditionelle Basis der Politikwissenschaft, die vergleichende Politikwissenschaft und komparative, Politikfeldforschung, die neueren Entwicklungen der deutschen, europäischen und internationalen Politik sowie die Forschungsfelder der Zeitgeschichte, der Politischen Soziologie, der Politischen Ökonomie sowie der Politischen Rechtslehre.

Homepage: www.zfp.nomos.de