BUCHBESPRECHUNGEN in:

ZfP Zeitschrift für Politik, page 471 - 485

ZfP, Volume 62 (2015), Issue 4, ISSN: 0044-3360, ISSN online: 0044-3360, https://doi.org/10.5771/0044-3360-2015-4-471

Browse Volumes and Issues: ZfP Zeitschrift für Politik

Bibliographic information
BUCHBESPRECHUNGEN Bailer, Stefanie/Meissner, Peter/Ohmura, Tamaki/Selb, Peter: Seiteneinsteiger im Bundestag (Malte Pennekamp). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 Özkan, Derya (Hg.): Cool Istanbul (Georg Simet). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473 Franzius, Claudio / Stein, Tine (Hg.): Recht und Politik (Sebastian Huhnholz). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 Gumpel, Werner: Workuta – die Stadt der lebenden Toten (Andreas Vierecke). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Hoeft, Christoph: Narration in der Krise (Armin Pfahl-Traughber). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Jaecker, Tobias: Hass, Neid, Wahn. Antiamerikanismus in den deutschen Medien (Remko Leemhuis). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 Kielmansegg, Graf Peter: Wohin des Wegs, Europa? (Harald Seubert). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 Rauchensteiner, Manfried: Der Erste Weltkrieg und das Ende der Habsburgermonarchie 1914– 1918 (Richard Saage). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 Tömmel, Tatjana Noemi: Wille und Passion (Bernd Mayerhofer). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 Stefanie BAILER/Peter MEISSNER/Tamaki OHMURA/Peter SELB: Seiteneinsteiger im Bundestag, Wiesbaden: Springer-VS, 2013, 151 S., € 22,99 Die Ausnahme von einer Regel zu erforschen ist oft ein lohnenswertes Unterfangen. Und so lässt sich seit einigen Jahren ein wachsendes wissenschaftliches Interesse auch an dem immer noch selten anzutreffenden Politiker-Typus beobachten, der ohne den Stallgeruch der sonst üblichen Ochsentour seinen Weg ins Parlament gefunden hat. Beispielhaft zu nennen sind hier etwa die Arbeiten von Robert Lorenz und Matthias Micus (Seiteneinsteiger. Unkonventionelle Politiker- Karrieren in der Parteiendemokratie, 2009) oder Moritz Küpper (Politik kann man lernen. Politische Seiteneinsteiger in Deutschland, 2013). Der hier vorzustellende Band von Stefanie Bailer und anderen befasst sich nach einer im ersten Teil vorgenommenen Identifizierung und Quantifizierung dieses Typus des Spätberufenen im zweiten Teil mit der interessanten Frage, wie sich der Rekrutierungsverlauf konkret auf die Einstellungen und das Verhalten der Volksvertreter auswirkt. Für die Untersuchung schöpfen die Autoren aus einem reichhaltigen Datenschatz. Als Grundlage dienen ihnen dabei drei Bände von Kürschners Volkshandbuch sowie Interviews mit Abgeordneten und Parlamentsexperten. Ergänzend wurde eine Teilauswertung der deutschen Kandidatenstudie 2009 vorgenommen. Leider etwas zu kurz gekommen ist dabei allerdings die kritische Auseinandersetzung mit der Aussagekraft der jeweiligen Daten. Lücken, die sich etwa in Kürschners Volkshandbuch finden und andernorts thematisiert wurden (so von Kamil Marcinkiewicz und Markus Tepe in ihrem Aufsatz »Politische Positionen in Abgeordnetenbiographien« in: Zeitschrift für Politikberatung, 2/2012, hier: S. 51–63) werden mit wenigen Worten übergangen. Dadurch wird die Aussagekraft der sprachlich klar dargelegten und überzeugend illustrierten Daten leider geschmälert. Auch Aussagen zu den Merkmalen, der im zweiten Studienteil befragten Abgeordneten und Experten sind recht vage gehalten. Von 70 Interviews ist die Rede, aufgezählt werden an anderer Stelle (S. 93 f.) aber (nur) 52 – freilich immer noch eine stolze Zahl. Als Methode für die Identifizierung der Seiteneinsteiger dient den Autoren eine Sequenzanalyse von Lebenslaufdaten der 17. Wahlperiode, die zur Clusterbildung statistisch ausgewertet wird. Sequenzanalyse heißt, die Autoren unterteilen den Lebenslauf der Abgeordneten zunächst in numerisch codierte Episoden in Partei und öffentlichen Ämtern vor der Wahl. Dabei können parallele Aktivitäten aber nicht berücksichtigt werden, wodurch eine nicht unbeachtliche Reduktion von Daten erfolgte. Die gewählte Vorgehensweise bei der erforderlichen Komprimierung und Gewichtung der Daten begründen die Autoren plausibel. Anschließend untersuchen sie die codierten Lebensläufe auf Ähnlichkeiten und bilden auf dieser Basis, statistisch gestützt, sechs Gruppen: Seiteneinsteiger, Ostdeutsche, Local Heroes, Junge Karrieristen, Parteiochsentour und Normalos. Betrachtet man den Erfolg vom Ergebnis her, so zeigen sich gleich mehrere Probleme. Ganz banal stellt sich die Frage, ob die sequenzanalytisch-statistisch bestimmte Seiteneinsteigergruppe denn überhaupt mit dem klassischen Bild von Seiteneinsteigern übereinstimmt. Idealtypisch sind das Personen ohne vorherige Erfahrungen in Ämtern, insbesondere in der Partei. Die Abgeordneten, die die Autoren dem Leser als sogenannte Seiteneinsteiger präsentieren, verkörpern aber teils den Gegenentwurf des Idealtyps. So finden sich in der Studie unter Seiteneinsteigern auch Abgeordnete subsumiert, die mehr als zwanzig Jahre Erfahrung in Partei und öffentlichen Ämtern vorweisen können (S. 57). In der Gruppe der »Ostdeutschen« und »Normalos« finden sich hingegen Abgeordnete, für die ausschließlich eine passive und teils äußerst kurze Parteimitgliedschaft verzeichnet ist. Da die Autoren sich keine Definition ihres Untersuchungsgegenstandes explizit zu eigen machen, auch wenn sie solche teils wohlwollend kommentieren, wird dieser Bruch nicht vollkommen offenbar. Eine Auseinandersetzung mit der Gretchenfrage der Seiteneinsteiger-Literatur, wann so viel Stallgeruch angenommen worden ist, dass der Begriff nicht mehr passt, bleibt aus. Als typische Seiteneinsteiger werden denn beispielsweise auch eine ehemalige Fraktionsmitarbeiterin der Linkspartei mit 2006 erfolgter WASG-Landtagskandidatur und eine FDP-Abgeordnete mit siebenjähriger Parteizugehörigkeit und einer bereits erfolglosen Bundestagskandidatur eingeführt (S. 59). Auch bei den anderen Gruppen sind die Abgeordnetenzuordnungen und die Bezeichnungen nicht immer überzeugend. So finden sich unter den sogenannten »Local Heros« Politiker mit 30jähriger Erfahrung auf übergeordneter Landesund Bundesebene. Die Gruppe der »Normalos« verdankt ihre Normalität vor allem der Tatsache, bei einigen Merkmalen nahe dem Durchschnitt zu liegen. In der Gruppe der »Ostdeutschen« schließlich finden sich überwiegend Westdeutsche (S. 58). Statt diese offenkundigen Widersprüche zu problematisieren, treten die Autoren die Flucht nach vorne an: Auf bemerkenswerte Weise hätten sie Seiteneinsteiger systematisch identifiziert (S. 133). Das trifft zwar zu, aber »bemerkenswert« anders als es die Autoren für sich in Anspruch nehmen. Der Mehrwert der hier betriebenen sequenzanalytisch angeleiteten Clusterbildung ist jedenfalls für das gewählte Seiteneinsteigerthema nicht ersichtlich. Durch die fehlerbehaftete Identifizierung der Seiteneinsteiger wird der Erkenntniswert der im zweiten Teil der Untersuchung folgenden Auseinandersetzung mit spezifischen Verhaltensund Einstellungsmustern der Seiteneinsteiger deutlich geschmälert. Wobei der Aufwand, den die Forscher hier betreiben, um der spezifischen Situation von Seiteneinsteigern, ihren Orientierungen und Verhaltensweisen, auf die Schliche zu kommen, durchaus beachtlich ist. Untersucht wird unter anderem, wie sie bei der Postenvergabe abschneiden (unterdurchschnittlich), welchen Ausschüssen sie zugeteilt werden, welches Repräsentationsverständnis sie haben und ob sie ein dissentierendes Abstimmungsverhalten zeigen (was sie nicht tun). In der Erklärung der vielfältigen statistischen Befunde wäre in der Summe mehr Umsichtigkeit wünschenswert gewesen. So kann die geringe Zahl an Posten unter Seiteneinsteigern auch mit deren kürzeren Mandatsdauern erklärt werden, die kürzere Amtszeit wiederum damit, dass die Seiteneinsteigermehrheit der Linkspartei angehört und diese zum einen nicht alteingesessen ist und zum anderen ihren Mandatsanteil zur Bundestagswahl 2009 deutlich steigern konnte. Scheinbar paradoxerweise zeigen die Daten ebenso, dass die vermeintlichen Seiteneinsteiger in ihren ersten Parlamentsjahren sogar schneller Posten erringen als andere Gruppen (S. 74). Abgerundet werden die zahlreichen statistischen Befunde mit »Tiefeninterviews« von Abgeordneten und Experten, die sowohl geschlossene als auch offene Fragen umfassen. Die Befragten kommen in diesem abschließenden Teil ausführ- 472 Buchbesprechungen 472 lich zu Wort. Dadurch finden auch kontroversere Bewertungen des Wunsches nach mehr Seiteneinsteigern in der Politik Eingang in das Buch. Insgesamt eine gut und konzis geschriebene, methodisch zwar innovative aber mit deutlichen Mängeln behaftete Untersuchung, deren Ertrag – den methodischen Schwächen geschuldet – ausbaufähig wäre. Malte Pennekamp Derya ÖZKAN (Hg.): Cool Istanbul. Urban Enclosures and Resistances. Bielefeld: transcript Verlag, 2015, 172 S., € 29,99 Das Buch enthält sechs Beiträge einer Konferenz, die im November 2013 in Istanbul stattfand und auf der die Ergebnisse eines DFG-geförderten Projekts zum Thema Wandel in der Sicht auf Istanbul als einst orientalische, jetzt (aber) coole Stadt vorgestellt wurden. Es ist in zwei, vom Umfang her etwa gleichwertige Teile gegliedert. Die ersten drei Beiträge erörtern auf insgesamt knapp 70 Seiten den Begriff Coolness unter (sporadischem) Miteinbezug der Aspekte Wert und Arbeit. Im Anschluss folgen auf über 80 Seiten wiederum drei Beiträge, die visuelle Imaginationen von cool Istanbul analysieren (sollen). Zunächst beschäftigt sich die Herausgeberin damit, Coolness als positives Wahrnehmungskonzept auszuweisen und auf einzelne Aspekte Istanbuls zu beziehen. Ihrer Ansicht nach beinhaltet die Zuschreibung cool ein positives Werturteil insofern, als dadurch Istanbul in Gegensatz zur Vorstellung sowohl als orientalische (vs. okzidentale, d. h. europäisch-moderne) als auch, eindeutig abwertend, Dritte-Welt-Stadt gesetzt wird. Das Attribut cool erscheint durch diesen Vergleich als relativ positiv, als es dazu beiträgt, Istanbul aus dem Kontext Rückständigkeit zu befreien und der Stadt ein modern-aktuelles Image zu verleihen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Autorin die Gezi-Park- Bewegung als »exceedingly cool« ausweist (S. 31) und im Anschluss daran der Coolness prinzipiell die Tendenz unterstellt, »into a liberating resistance« zu münden (S. 32). Cool ist dementsprechend ein essentiell politischer Kampfbegriff, insofern coolness als ein Gegenkonzept, als gegen die herrschenden Machtverhältnisse gerichtet, verstanden wird. Im Anschluss möchte Aras Özgün aufzeigen, dass cool eine sublimierende Funktion hat (S. 37). Auch er erörtert das Phänomen cool unter Rekurs auf das Gezi-Park-Projekt; auch für ihn ist coolness an »the ethos of resistance« gebunden (S. 57). Dies sei schließlich schon so gewesen, als sich der Begriff cool als Verhaltensweise der schwarzafrikanischen Sklaven-Knechte gegen ihre Sklavenhalter-Herren einst herausbildete: »when the price of open rebellion was too high, keeping emotions under control […] became valuable« (S. 58f.). Coolness war demnach zunächst eine passive Haltung gegenüber Repression, die sich erst in späteren Zeiten – wann bleibt im Aufsatz unklar – auch in (emanzipierenden) Aktionen manifestierte. Aslı Oldman und ihre Mitautor(inn)en schlie- ßen sich dem bereits Gesagten an und betonen ebenfalls den subversiven Charakter von cool: »Cool is what is alternative, critical, dissident, rebellious« etc. (S. 77). Dementsprechend kann das, was heute cool ist, morgen schon nicht mehr cool sein, nämlich dann, wenn sich die Herrschaftsverhältnisse geändert haben sollten. Dieser Aspekt klingt im Beitrag mit an, wird aber leider nicht weiter entfaltet. Den zweiten Teil des Buchs eröffnet Özlem Köksal, indem sie aus filmischer Perspektive Wim Wenders Sicht auf Lissabon in Lisbon Story (1994) und Fatih Akıns Blick auf Istanbul in Crossing the Bridge (2005) miteinander vergleicht. Wenders‘ Film sollte Lissabons Wahl zur Kulturhauptstadt Europas im selben Jahr feiern. Wenders inszenierte, so die Autorin, die Stadt als »a frozen city« (S. 86). Zu dieser Imagination trage nicht zuletzt die Fado-Musik bei, die er als Soundtrack wählte. Zu Recht sieht Köksal im Fado-Feeling eine Parallele zum Istanbuler hüzün, dem Schwelgen in Melancholie angesichts der Heruntergekommenheit einstiger Größe. (Dieses Grundgefühl wurde insbesondere von Orhan Pamuk in dessen Buch über Istanbul großartig in Szene gesetzt.) Im Gegensatz zu Wenders verharre Akın aber nicht im Verfallsmodus, sondern entwickle »a counter perspective« (S. 93). Er überwinde das nostalgisch gefärbte Verharren, indem er zeige, wie vielfältig und lebendig die Musikszene der Stadt ist und inwiefern sie dadurch dazu beitrage, dass Istanbul aus seiner Lethargie herauswächst und sich entsprechend fortschreibt. (In Hybris gesteigert erscheint diese 473 Buchbesprechungen 473 Selbstsicht der Istanbuler im Slogan, unter dem sich die Stadt als europäische Kulturhauptstadt (2010) vermarktete: »The most inspring city in the world«. Cool ist Istanbul demnach aufgrund seiner Uneindeutigkeit, seiner wesenhaften »inbetweenness« (S. 101). Cool zu sein ist insofern nicht Ausdruck eindeutig (partikular) politisch motivierten als vielmehr (diffus gesamt-)gesellschaftlichen Aufbegehrens. İpek Türeli befasst sich in ihrem Artikel mit fotografisch dokumentierten Erinnerungen. Dabei bezieht sie sich – ähnlich wie bereits Orhan Pamuk in seinem Buch Istanbul: Erinnerungen an eine Stadt (2006) – auf Ara Gülers Schwarzweiß-Fotografien aus den 1950er und 1960er Jahren. Pamuks Buch heißt im Original Hatıralar ve Şehir, Wort für Wort übersetzt: Memoiren und Stadt. Dies sei hier erwähnt, weil in diesem Ausdruck Erinnerungen und Stadt lediglich additiv verknüpft sind, was suggeriert, dass Erinnerungen das eine, und das Objekt, auf das sie sich beziehen, etwas anderes sind. Türeli unterscheidet denn auch zwischen realen Erinnerungen und virtuellen Einbildungen (S. 125). Durch die Wiederbelebung von Gülers Blick auf Istanbul, die Türeli auf das Jahr 1992 datiert (S. 106), wurde Istanbul seitdem – auch von staatlicher Seite, z. B. vom Kulturministerium – als »lost Istanbul« positiv inszeniert und verklärt. Aus dieser Intention heraus wurde das Imago, das Güler einst ergriff, reproduziert (S. 107). Diese Sicht auf die Stadt sei so prägend, dass Pamuk in seinem Buch Gülers Istanbul (2009) behauptete, Gülers Erinnerungen gar für seine eigenen gehalten zu haben (S. 125). Die in der Öffentlichkeit wenigen, aber immer wieder gezeigten Fotos Gülers dienten dabei als Mittel des Widerstands gegen die stetige, ungezügelte städtische Transformation (S. 128). Doch inwiefern sie oder das durch sie Imaginierte cool sind, bleibt offen. Im letzten Beitrag des Buchs beschäftigt sich Berrin Yanıkkaya mit Protagonistinnen in der Fernsehserie Kayıp Şehir, Verlorene Stadt. Diese Serie startete im September 2012 und wurde nach Ausstrahlung von 26 Episoden eingestellt. Die Serie, die die Geschichte einer vom Schwarzen Meer nach Istanbul zugezogenen Familie erzählt, diente zum einen der Identifikation: Denn die meisten Istanbuler Familien haben einen ähnlichen Hintergrund. Zum anderen aber wirkte die Hauptprotagonistin Aysel, die eine Prostituierte verkörperte, bewusst verstörend. Verstärkt wurde dieses Befremden dadurch, dass sie – wie auch die anderen Charaktere der Serie – nicht ausschließlich als böser (vs. guter) Mensch gezeigt worden sei, sondern als vielschichtige, komplexe Figur. Dadurch sei das Wertesystem der Zuschauer verletzt worden, indem ihnen die andere Seite des Spiegels, die sie (vielleicht) nicht sehen wollten, gezeigt wurde (S. 135). Der Autorin zufolge überschneiden und überlagern sich in der Serie aber nicht nur Vielschichtigkeit und Andersheit. Auch Coolness ist als drittes Element in diesem Konzeptgefüge mit angelegt (S. 140). Besonders Aysel erscheint cool, da sie die Stereotypen zwischen freier, käuflicher (böser) Frau auf der einen und (guter) Ehefrau und selbstloser Mutter auf der anderen Seite mische und dadurch breche (S. 157). Als sie dann auch noch das Kind einer durch ihren Ehemann Erschossenen adoptiert, scheint es selbst den unvoreingenommensten Zusehern zu viel an Coolness geworden zu sein. Fazit: Cool Istanbul versucht ein Bild der Stadt Istanbul zu evozieren, das diese als essentiell widerständige Schöne zeigen soll. Denn cool wird von allen Autorinnen und Autoren als Konzept der (vornehmlich aktiven) Rebellion verstanden. Entscheidend sei, dass, nicht wogegen rebelliert wird. Unklar bleibt denn auch, inwiefern cool doch ein Wert an sich ist/sein könnte und in welchem Bezug dieser – sei es relativ oder absolut bestimmbare – Wert von Coolness zur Arbeit bzw. Arbeitswelt steht. Zwar werden im ersten Teil des Buchs, wie im Titel angekündigt, am Rande ökonomische Fragen der Moderne vs. Postmoderne mitthematisiert; doch sie sind insgesamt von so geringem Einfluss, dass sie im zweiten Teil des Buchs nur mehr marginal durchscheinen. Zudem wird nicht klar, inwiefern individual- und kollektivpsychologische Prägungen zusammen(-genommen) Coolness verändern und transformieren (können). Es wäre interessant zu untersuchen, ob bzw. inwiefern sich unter den gegenwärtigen gesellschaftlich-politischen, i. e. repressiven Verhältnissen in der Türkei überhaupt (noch) Coolness im Stadtleben artikulieren, zelebrieren und erleben lässt/lassen wird (können). Georg Simet 474 Buchbesprechungen 474 Claudio FRANZIUS, Tine STEIN (Hrsg.): Recht und Politik. Zum Staatsverständnis von Ulrich K. Preuß (Reihe Staatsverständnisse, hrsg. v. Rüdiger Voigt, Bd. 73), Baden-Baden: Nomos 2015, 213 S., € 39 Selbst wenn dereinst Zeithistoriker der Bundesrepublik gezielt nach einer auch politisch aussagekräftigen Vorzeigekarriere suchen sollten, in der sich alle Stationen zwischen »Bonner« und »Berliner« Republik geradezu fabelhaft spiegeln, wird ein Erstaunen angesichts des Werdegangs von Ulrich K. Preuß nicht ausbleiben. Der kurz nach Kriegsbeginn 1939 in Westpreußen Geborene studierte in Kiel und Berlin Jura, promovierte 1968 aus staatsrechtlicher Perspektive über das vom zehn Jahre älteren Habermas gesellschaftstheoretisch popularisierte Thema »Öffentlichkeit«, war 1969 Mitbegründer des »Sozialistischen Anwaltskollektivs«, wobei er insbesondere als Verteidiger Ulrike Meinhofs und Astrid Prolls in Erscheinung trat. Im Alter von gerade gut dreißig Jahren wurde Preuß auf eine Professur für Öffentliches Recht in Bremen berufen, arbeitete zur »Wende« am Verfassungsentwurf für eine reformierte DDR mit und später an der Thüringer Landesverfassung, fungierte ab 1992 fast zwei Jahrzehnte als Bremer Verfassungsrichter, kehrte 1996 zurück ans Berliner Otto-Suhr- Institut und wechselte schließlich, als Professor für Staatstheorie, an die »Hertie School of Governance«. Erst letztere Station gibt dem Weg eine pikante Note, stand die »Hertie School« anfangs doch im Ruf einer neoliberalen Kaderschmiede, die sich Reputation durch Anmietung emeritierter Granden der Berliner Universitäten aufschminkt. Preuß’ frühe Prominenz hingegen basierte auf der 1965 mit Claus Offe u.a. verfassten, für »68« paradigmatischen Reformschrift »Hochschule in der Demokratie«. Wer wissen will, wie sich der vielzitierte »Marsch durch die Institutionen« faktisch darstellt, wird bei Preuß also eminent fündig. Folgerichtig ist die von Claudio Franzius (HU Berlin) und Tine Stein (CAU Kiel) »zum Staatsverständnis von Ulrich K. Preuß« herausgebrachte Schrift mit dem Titel »Recht und Politik« versehen. Wollte man deren Leitmotiv bestimmen, es wäre die Würdigung einer bürgergesellschaftlichen Responsivität zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit. Nicht die Gesellschaft im orthodoxen Rahmen des Grundgesetzes einfangen zu wollen (was lange als Usus des elitaristischen Männermilieus einer sich in westdeutschen Ordinarienkleinstädten feiernden Staatsrechtlerkaste galt), war Anliegen der Schriften Preuß’. Stattdessen scheint Preuß der Notwendigkeit und der Möglichkeit einer gesellschaftlich-dynamischen Interpretation vordergründig dogmatisch wirkender Verfassungssätze und einer entsprechend verständigeren Anverwandlung der Verfassungsarchitektur relativ früh zugetan gewesen zu sein. Gegenstand dieser gewissermaßen verfassungssoziologischen Dimensionierung des Politischen durch Preuß war folglich weder das Identitätstamtam der Marke Carl Schmitt noch provinzlerischer Etatismus. Ziel war, und viele Beiträge des Bandes würdigen dies, die Versöhnung eines staatlicherseits beäugten demokratischen Massenengagements mit der abschreckenden Kälte rein formaler Legalität zugunsten höherer Zivilisations- und subjektiver Liberalitätstauglichkeit sowie politischer Frustrationstoleranz. Die entfremdete Verfassungstextschau des legalistischen Juste Milieus sollte auf den Boden gesellschaftlicher Vielfalt gelotst werden. Hier sehen manche Beiträge, allerdings ohne Begründung, Preuß in der Tradition Hellers oder Smends. Vielleicht lässt sich das mittlere Werk Preuß’ sogar als das Vorhaben verstehen, die Verfassung durch Einimpfung eines sportlicheren Sounds als permanentes Reforminstrument im Dienst der offenen Gesellschaft zu bewerben und das Grundgesetz vor jenen aus Selbstreferentialität entstehenden Verkrustungen, europarechtlichen Überwölbungen und Karlsruher Käfigen zu bewahren, die ihm nicht erst heute die Aura eines ebenso sakralen wie historischen Kunstwerks geben. Folgerichtig konstatieren denn auch alle mit dem Werk vertrauten Beteiligten des Bandes Preuß’ Fokusverschiebung vom juristischen Staats- zum sozialwissenschaftlichen Verfassungsdenken. Während dabei Alfred Rinken und Günter Frankenberg die Kategorie des Öffentlichen im Werk Preuß’ erläutern und Petra Dobner, Anne Peters und Tine Stein die Dimension des »Politischen«, des Konstitutionalistischen bzw. der Menschenrechte der Preußschen Verfassungslehre betrachten, führen Stephan Leibfried, Claudio Franzius und Isabelle Ley den Denkho- 475 Buchbesprechungen 475 rizont dieser Grundlagen »über den Staat hinaus«, konkret auf die Ebenen Europas und des Völkerrechts. Strittiger als die gemeinhin geteilte Anerkennung der Produktivität des Preußschen Verfassungsdenkens fällt die Bewertung jener Wende aus, mit der Preuß in jüngerer Vergangenheit zum Staat als Garantiegebilde umfassender Teilhabechancen zurückkehrte. Jedenfalls zieht er den Staat zumal als Instanz gefestigten Staatsbürgerschaftsrechts europäischen Verwerfungen und überschießend optimistischen Supranationalitätsund Solidaritätsideen allemal vor. Dies gilt nicht zuletzt, darauf weist Tine Stein hin, da die Verwirklichung, Verbreitung und Ausweitung der für Preuß zunehmend wichtiger gewordenen Menschenrechte bislang einzig in entsprechend qualifizierter Staatlichkeit eine halbwegs stabile Rückversicherungsagentur gefunden haben. Dem staatsliberalen Pluralismus, auch darin wirkt er erfahrungsgesättigt skeptisch, traut Preuß zur Freude nicht aller Weggefährten mittlerweile mehr zu als schönwetterpolitischem Multikulturalismus oder fassadendemokratischer Extension Europas. So ist es nur konsequent, dass Rinkens Beitrag in der Wiedereinstaatung des Preußschen Verfassungsbegriffs die späte Fortsetzung des Dissertationsthemas sieht: Das Festhalten an einem normativ gehaltvollen, demokratisch streitbaren und politisch ansprechenden Begriff von »Öffentlichkeit« bedingt eben, allen Institutionen und Vorschlägen mit Vorsicht zu begegnen, die der Zivilgesellschaft keinen pluralismustauglichen Platz für lebendige Demokratie bereithalten. Kurzum, Demokratie ist weniger als staatsrechtlicher oder gar supranationaler Regelungs- denn als zivilgesellschaftlicher Organisierungszusammenhang zu verstehen, dessen Funktionieren kaum am Bild zu prüfen ist, das sich in Hochglanzprospekten als offiziell darstellt. Umso mehr zu unterstreichen ist daher, dass Preuß’ Skepsis gegenüber euphorischen Formen eines allzu durchsichtig kapitalistisch motivierten europäischen Vitalismus (eine Skepsis, die im vorliegenden Band allerdings Stephan Leibfried als zu unproduktiv und entsprechend alternativenwürdig kritisiert) noch immer einem »linken«, d.h. ökonomiekritischen und republikanischen Liberalismus entspringt. Wie Petra Dobner treffend bemerkt, sind bei Preuß »Kapitalismus und Verfassung […] gleichsam ironisch miteinander verkoppelt«. Zwar bringe »der Kapitalismus die demokratische Verfassung« historisch »erst hervor.« Die »sozioökonomischen Verwerfungen« seiner Entfesselungen indes bedürften dieser Verfassung zugleich als »heilsame[s] Gegengift«. Es ist diese dialektische Denkfigur, die, generalisiert man sie, für Preuß’ politisches Rechtsdenken nicht untypisch ist: So der individualistisch orientierte Legalismus keine kollektiv werthaltigen Schutzregeln hervorzubringen verstehe, bedürfe es neben der Normverwirklichung des Grundrechtskatalogs auch seiner Vermittlung mit gesellschaftlichen Freiheitsspielräumen, in denen soziale Wirklichkeit und kollektivfähige Wertvorstellungen ohne ein primär gängelndes Rechtskorsett Protest effektiv formieren können. Bürger indes, die einander vor allem als gewiefte Advokaten fürchten, brauchen die liberale Demokratie nicht, Liberalismus reichte. Ein Beispiel. Anfang der 1980er schon hatte Preuß den steuerstaatlich bedingten liberalen Verzicht auf einen werthaltigen Arbeitsbegriff kritisiert, was i. Ü. geradezu obszön in der Abgabenordnung bestätigt wird. Deren § 40 lässt wissen, dass es für »die Besteuerung unerheblich« wäre, ob ein besteuerungsfähiges Verhalten gesetzes- oder sittenwidrig ist. Man muss nicht bieder an Prostitution oder Drogenhandel denken, um die Brisanz und Aktualität einer Kritik daran zu erfassen. Oft genug halbseidene Praktiken wie die von Immobilienmaklern, Rentenversicherern, Glücksspielbetreibern und transnationalen Anlageberatern empfehlen sich in den vergangenen Jahrzehnten mindestens ebenso beispielhaft. Doch wiewohl die Einleitung des Bandes festhält und als Interpretationsmaxime ausgibt, auch für Preuß bestehe die soziale Widersprüchlichkeit der liberalen Logik darin, dass eine »kollektive Bewältigung gesellschaftlicher Probleme auf der Grundlage eines [gleichwohl alternativlosen – SH] Systems individueller Rechte« wenigstens schwierig sei, bleiben die Einzelbeiträge dazu seltsam ruhig. Mehr hätte man gern erfahren über lebensnahe Konsequenzen der Ansicht, dass das »Legalitätssystem […] die Individuen von der Verantwortung für die sozialen Folgen ihres Verhaltens [entlaste], denn außer dem binären Code von rechtswidrig und rechtmäßig gebe es keine Kategorien, an denen der Beitrag des Individu- 476 Buchbesprechungen 476 ums zur politischen Identität der Gesellschaft gemessen werden könne.« Insofern betrübt etwas, wie pflichtschuldig der Band dem Titel der Reihe »Staatsverständnisse« letztlich folgt. Gerade da gleich bandeingangs erfrischend deklariert wird, im Werk von Preuß komme »das Absterben des deutschen Sonderwegs einer allgemeinen Staatslehre [zum Ausdruck], die als rechtswissenschaftliche Hilfsdisziplin weder international anschlussfähig ist noch angesichts der Ausdifferenzierung der Wissenschaften zur Beschreibung des Staates benötigt wird«, bliebe noch zu ergänzen, gegen wen und was sich diese Emanzipation vom »Sonderweg« in welchen Kontexten wie durchzusetzen hatte, inwiefern sie einer allgemeineren Internationalisierung des Rechtsdenkens gefolgt ist oder dieser voranging, aber auch: ob sie angesichts des derzeitigen »Merkelismus« nicht einiger Revisionen bedürfte. Sebastian Huhnholz Werner GUMPEL, Workuta – die Stadt der lebenden Toten. Ein Augenzeugenbericht, Leipzig: Leipziger Universitäts-Verlag, 2015, 298 S., € 19,90 An einem Nachmittag im Oktober 1950 verlässt der 19jährige Journalismusstudent Werner Gumpel den Hörsaal, in dem er gerade zwei Stunden »Dialektischer Materialismus« über sich hat ergehen lassen – »eine Pflichtvorlesung, die nicht gerade Freude aufkommen lässt«. Er lenkt seine Schritte durch die von Ruinen ausgebombter Häuser gesäumten Straßen Leipzigs, um seinem Studienfreund Herbert einen Besuch abzustatten, der aus Berlin illegale Literatur und Flugblätter mitgebracht hat. Gumpel ist trüber Stimmung, was er darauf schiebt, dass der Magen noch nicht wieder ganz in Ordnung ist. Jedenfalls aber hat er irgendwie das Gefühl, dass ihn heute Schlimmes erwartet. Als er gemeinsam mit seinem Kommilitonen Siegfried vor der Tür der Wohnung steht, in der Herbert ein Zimmer gemietet hat, wittert er bereits Gefahr. »Kehr um! Hau ab! – Schnell!«, sagt eine Stimme in ihm. Doch statt der inneren Stimme zu folgen, läutet er. »Energisch wird die Tür geöffnet. Vor mir steht aber nicht die freundliche Inhaberin der Wohnung, die sonst zu öffnen pflegt und mich mit netten Worten begrüßt. Im Türrahmen steht ein Mann, den ich nicht kenne.« Doch Werner Gumpel wird diesen kleinen Mann mit dem »undurchsichtigen, primitiven Gesicht« sehr schnell kennenlernen. Er ist Polizist. Und er ist freilich nicht allein. »Polizei – in Zivil, und doch unverkennbar: Die Staatssicherheitspolizei!« Sie durchsuchen die Wohnung nach Beweisen für die antikommunistischen Umtriebe der Studenten – und werden natürlich fündig. Die jungen Männer werden verhaftet und schon bald dem sowjetischen Geheimdienst NK- WD übergeben. Drei Monate werden sie in einem Dresdener Kellergefängnis weggesperrt, nächtelang verhört und schließlich von einem sowjetischen Militärtribunal wegen des Verteilens von Flugblättern (»antisowjetische Propaganda«), dem Verfassen einer Radiosendung für den Westberliner Sender RIAS (»Spionage«) und der Bildung einer antikommunistischen Gruppe abgeurteilt. Über Herbert Belter als Rädelsführer der später so genannten »Belter Gruppe« wird die Todesstrafe verhängt, über Gumpel zwei mal 25 Jahre Lagerhaft. Von Dresden geht es für den Frischverurteilten zunächst in das Militärgefängnis Berlin-Lichtenberg, danach über Polen und verschiedene Zwischenstationen in diversen Sowjet-Gefängnissen schließlich in eines der Arbeitslager im 160 Kilometer nördlich des Polarkreises gelegenen Strafgebiet Workuta. Darüber, was er dort bis zu seiner von Konrad Adenauer bei dessen Besuch in Moskau 1953 bewirkten Freilassung 1955 erlebt hat, berichtet der Autor mit virtuoser Schnörkellosigkeit. Ein bemerkenswertes Buch, das noch einmal vor Augen führt, was Menschen Menschen antun können, um mit Hilfe des an ihnen exekutierten Exempels jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Andreas Vierecke Christoph HOEFT: Narration in der Krise. Zum Wandel des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatsdiskurses in Schweden, Stuttgart: Ibidem- Verlag, 2014, 295 S., € 34,90 Bei Bundestagswahlen und Umfragen verharrt die SPD im Bereich von unter 30 Prozent. Damit stehen die deutschen Sozialdemokraten international nicht allein da, lässt sich eine ähnlich gerin- 477 Buchbesprechungen 477 ge Zustimmung doch auch in anderen Ländern ausmachen. Dies gilt selbst für Schweden, wo die dortigen Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit lange eine hegemoniale Kraft bei allen Wahlen waren. Indessen hatte es bereits in den 1970er Jahren einen Einbruch dieser Dominanz gegeben, welcher mit dem Abschied von der Regierungsbeteiligung endete. Auch wenn die Partei heute wieder den Ministerpräsidenten stellt, so erfolgte dies auf der Basis stark geschrumpfter Wählerzustimmung. Wie Schwedens Arbeiterpartei (SAP) die damit einhergehende Entwicklung verarbeitet hat, untersucht der Politikwissenschaftler Christoph Hoeft in seiner Studie Narration in der Krise. Zum Wandel des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatsdiskurses in Schweden. Darin fragt er entsprechend: »Wie verändert sich die sozialdemokratische Erzählung vom Wohlfahrtsstaat in Schweden mit der Zeit?« (S. 45). Es geht dem Autor demnach um eine Diskursanalyse, was zunächst methodisch ausführlicher bezogen auf Narrationen erläutert wird. Er erhofft sich damit, die Genese neuer Sinnsysteme näher beleuchten zu können. Die Basis dafür liefern Reden führender SAP-Politiker auf den Parteitagen, welche in drei Phasen der Parteientwicklung gehalten wurden. Zunächst geht es um die Ära der Radikalisierung ab 1969 bis zum Regierungsverlust 1976, danach um die Neuorientierung ab 1976 bis zur Regierungsverantwortung 1982 und deren Ende 1991 und schließlich um die Zeit danach mit der erneuten Rückkehr an die Macht 1994 bis zur Niederlage bei den Wahlen 2006. Der Textkorpus für die Analyse besteht aus den Reden von Olof Palme über Ingvar Carlsson bis zu Göran Persson, welche Bilder von der eigenen Partei, den politischen Gegnern, den ökonomischen Rahmenbedingungen und den sozialen Wertvorstellungen enthalten. Einschlägige Verschiebungen wirkten sich nach Hoeft »negativ auf die Faszination der sozialdemokratischen Erzählung« (S. 263) aus. Der Autor erweist sich als guter Kenner der Materie, der anschaulich und differenziert die Änderungen im öffentlichen Diskurs der gemeinten Parteipolitiker beschreibt und einschätzt. Hierbei macht er hinsichtlich der Reichweite seiner Analyse deutlich, dass so keineswegs die inhaltliche Entwicklung und Wirkung der sozialdemokratischen Politik erklärt oder rekonstruiert werden könne. Hoeft zeigt indessen sehr wohl auf, »warum die SAP seit 2006 immer größere Schwierigkeiten bekommt, mit ihrer eigenen Erzählung zu punkten« (S. 259). Diese Einsicht kann man indessen auch für die davor liegende historisch-politische Phase nutzen, schienen doch ökonomische und soziale Veränderungen inhaltliche Anpassungs- und Wandlungsprozesse auszulösen. Dies sei am Beispiel des Rekurses auf »Gerechtigkeit« veranschaulicht. Zwar behielt man den Begriff im Diskurs bei, aber mit einer geänderten Wertung: »Gerechtigkeit ist in späteren Episoden nicht mehr voraussetzungslos, sondern kann erst verfolgt werden, wenn es bestimmte Umstände zulassen« (S. 264). Die allgemeinen Änderungen durch die Rahmenund die spezifische Dilemmasituation für die Sozialdemokratie werden anschaulich und überzeugend auch und gerade im Wechselverhältnis erörtert. Kritisch kann man indessen einwenden, dass zwar die Hauptfragestellung zu Beginn, nicht aber die Kriterien für die Untersuchung systematisch herausgearbeitet wurden. Sie ergeben sich für den Leser aus den Fallstudien, aber genauere Erläuterungen fehlen dazu dann doch. Diese hätten der Analyse indessen noch mehr Systematik geben können. Außerdem stellt sich die Frage nach der Reichweite der Analyse: Die Deutung von Parteitagsreden macht zwar durchaus Änderungen und Verschiebungen im politischen Selbstverständnis der schwedischen Sozialdemokratie deutlich. Es stellt sich aber auch die Frage: Wäre nicht der Erkenntnisgewinn mit einer anderen Perspektive, etwa bezogen auf die allgemeine Dilemma-Situation des Spannungsverhältnisses von gesellschaftlichen Änderungen und politischen Wertvorstellungen, weitaus höher gewesen? Armin Pfahl-Traughber Tobias JAECKER: Hass, Neid, Wahn. Antiamerikanismus in den deutschen Medien. Frankfurt: Campus, 2014, 409 S., € 29,90 Im September 1966 notierte Max Horkheimer, der 1949 aus dem amerikanischen Exil nach Deutschland zurückgekehrt war, mit Blick auf die Proteste gegen den Vietnam Krieg unter dem paradigmatischen Titel Für Amerika: »Daß er [der Protestler, R.L.] sich ausdrücken darf, ohne 478 Buchbesprechungen 478 im Zuchthaus zu verkommen oder zu Tode gefoltert zu werden, verdankt er ihrer [der Vereinigten Staaten, R.L] Existenz und Selbstbehauptung, ohne sie wäre die Welt zwischen östlichen und westlichen Hitlers bereits aufgeteilt.« Die Irritation Horkheimers, auch über »seine« Studenten, die später unter der Parole »USA-SS-SA« auf die Straße gingen, muss groß gewesen sein. Nur ein Jahr später äußerte er in einem Gespräch mit Friedrich Pollock: »Amerika hat, aus welchen Motiven auch immer, Europa vor völliger Versklavung gerettet. Die Antwort ist heute überall, nicht bloß in Deutschland, eine weitverbreitete und tief gehende Amerika-Feindlichkeit.« Damit hatte er vor fast vierzig Jahren bereits das Paradox des Antiamerikanismus benannt, speist sich dieser doch nicht alleine aus einer Ablehnung der Vereinigten Staaten, sondern ist vielmehr eine Melange aus scheinbar antagonistischen Ressentiments, die indes nur bei einer flüchtigen Betrachtung keinen Zusammenhang ergeben. Der Politikwissenschaftler Tobias Jaecker fasst bereits im Titel seiner Arbeit diese Konstellation unterschiedlicher Motive des Antiamerikanismus zusammen: Hass, Neid, Wahn. Der Autor weist in seinen theoretischen Überlegungen darauf hin, dass der Antiamerikanismus nichts über reale Gegebenheiten aussagt, dafür aber umso mehr über die psychische Konstitution des sich äu- ßernden Subjekts und dass es vor allem zu ergründen gilt, welche Funktion dieser im Seelenhaushalt der Individuen hat. Auf der Basis eines enormen Quellenmaterials, das alle Qualitätsmedien einbezieht, untersucht Jaecker an drei verschiedenen Elementen (Politik, Ökonomie, Kultur) die Äußerungsformen des Antiamerikanismus im deutschen Mediendiskurs. Indes beschränkt er sich keinesfalls auf diese, für politikwissenschaftliche Arbeiten klassische Medien, sondern bezieht für die Arbeit auch zunächst abseitig erscheinende kulturelle Erzeugnisse mit ein. So ist die Studie vor allem dort besonders instruktiv, wo der Autor vermeintlich harmlose kulturelle Formate untersucht, wie etwa eine Folge der Fernseh-Krimireihe Tatort oder ein Video der Musikgruppe Ramstein. Die Ergebnisse, die er im Verlauf der Studie zutage fördert, sind – vorsichtig formuliert – beunruhigend. Beunruhigend deshalb, weil antiamerikanische Äußerungen im öffentlichen Diskurs offenbar keinerlei Tabus kennen und die Aversion gegen die USA schließlich dazu gereicht, politische Grenzen zu verwischen. Es lässt sich beispielsweise in einigen Fällen nicht mit Sicherheit sagen, ob eine Formulierung von der NPD, der LINKEN oder anerkannten Intellektuellen stammt. Besonders in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und den Kriegen in Afghanistan und Irak artikulierte sich ein Antiamerikanismus, der, angeführt von der intellektuellen Klasse dieses Landes, auch nach über zehn Jahren den Leser irritiert. Zwar bedauerte man stets die Opfer, um aber gleich im folgenden Satz dies mit vermeintlich oder tatsächlichen Opfern von US-Interventionen aufzurechnen. Die Botschaft dahinter: selber schuld. Rationalisiert wird diese Haltung mit ganz unterschiedlichen Begründungen. Eine wesentliche Rechtfertigung dieser Haltung ist die immer wieder angeprangerte Unterstützung der USA für Israel. Dabei wird nicht allein an diesem Beispiel deutlich, dass der Antiamerikanismus eng mit dem Antisemitismus verwoben ist und diese beiden Ressentiments sich immer wieder überschneiden. Dies betrifft vor allem die regelmäßig vorgebrachten Klagen über »amerikanische Verhältnisse« gerade vor dem Hintergrund ökonomischer Krisen. Erinnert sei hier exemplarisch an die »Heuschrecken-Debatte«, die ein Bild der modernen Ökonomie zeichnete, welches die Krisen und Probleme alleine im Handeln einiger weniger identifizierte. Zu recht weist der Autor darauf hin, dass bereits während der antisemitischen »Hep-Hep-Krawalle« im Jahr 1819 mit fast gleichlautenden Vorstellungen argumentiert wurde (S. 360). Freilich ist es auch immer wieder die US-Kultur, an der sich das antiamerikanische Ressentiment entzündet. Diese wird dabei stets als oberflächlich, seicht und gleichmacherisch karikiert. Richard David Precht, der als Philosoph firmiert, verstieg sich in einem Text für das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zu der absurden Behauptung, die amerikanische Kultur wäre eine Massenvernichtungswaffe (S. 199). Dabei ist es die in dieser Formulierung mitschwingende Klage über die Zerstörung autochthoner Kulturen und Traditionen, die gerade in Deutschland ideengeschichtlich aus den trüben Quellen deutscher Gegenaufklärung und der Feindschaft gegenüber der Moderne schöpft. Jaecker versteht es, diese historischen Kontinuitäten und die komplexen Diskurse mit sozialwissenschaftlichen sowie psychoanalytischen 479 Buchbesprechungen 479 Überlegungen in einer unaufgeregten Sprache zu diskutieren, was allerdings nie die Schärfe des Urteils beeinträchtigt. Die Studie setzt ohne Zweifel Maßstäbe und dürfte für die kommenden Jahre ein Standardwerk zum Thema sein. Remko Leemhuis Peter Graf KIELMANSEGG, Wohin des Wegs, Europa? Beiträge zu einer überfälligen Debatte. Baden Baden: Nomos, 2015, 163 S., € 29 Jürgen Habermas hat in seiner Konzeption für eine Verfassung Europas (2011) eindrücklich auf die bivalente Rolle jedes Bürgers der EU verwiesen: Er bleibe Bürger seines Nationalstaates und sei zugleich Bürger der Europäischen Union, die weder Bundesstaat, noch Föderation, sondern ein Gebilde sui generis sei. Diese doppelte Bürgerschaft sei zugleich ein Unterpfand für die Weltbürgergesellschaft. Diesem Befund wird man in normativer Hinsicht kaum widersprechen können. Doch die durchaus reizvolle Doppelrolle des Bürgers verweist auf Ambivalenzen in der Konstruktion der EU selbst. Dann aber zeigt sich, wie sehr der Teufel im Detail steckt. Peter Graf Kielmansegg hat in seinem jüngsten Buch einige dieser Aspekte mit Scharfsinn und kritischem Geist ausgelotet. Kielmansegg hält zu Beginn fest, was als durchgehende Hypothese in den Aufsätzen des Bandes gelten kann, dass nämlich das Projekt der Einigung Europas bei den politischen Eliten einen geradezu zivilreligiösen Rang einnehme. Dies verhindere eine auch bei grundsätzlicher Bejahung unverzichtbare offene Reflexion über Richtung und Probleme des Einigungsprojektes. Einen solchen vermehrten Reflexionsprozess sieht Kielmansegg gerade angesichts der Eurokrise und des Legitimationsbedarfs, der aufgrund der Aufnahme immer neuer Mitgliedstaaten entstehe, als dringendes Desiderat an. Er fordert die Debatte indes nicht nur ein, er leistet dazu auch selbst einen bemerkenswerten Beitrag. Obwohl die einzelnen Texte aus (teils unveröffentlichten) Vorträgen und Aufsätzen hervorgegangen sind, bilden sie ein Ganzes, dessen verschiedene Teilaspekte einander fruchtbar beleuchten. Den Band eröffnet eine »Zwischenbilanz« des europäische Projektes: Kielmansegg stellt nicht in Frage, dass der europäische Kooperationsmodus ein Novum ist, ein »zivilisatorischer Sprung«, der für die im 21. Jahrhundert erforderlichen zwischenstaatlichen Kooperationen durchaus Modellcharakter haben kann. Die Aktivseite liegt zunächst auf den auch in der Europarhetorik bemühten Ankerpunkten Friedenssicherung und Wohlstandsmehrung. Letztere nimmt sich freilich, wie er betont, durch die Eurokrise einigermaßen ambivalent aus und erstere ist historisch auf die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zu kontextieren. Die Passivseiten und Schwachstellen sollte man darüber nicht aus dem Blick verlieren: Kielmansegg stellt vor allem die mantraartige Forderung »Mehr Europa« in Frage. Sie habe jedenfalls nicht zu einer Stärkung der weltpolitischen Rolle der EU geführt. Europa sei, zumal in Zeiten der Krise, zu stark mit sich selbst beschäftigt. Dass Europa primär um sich selbst kreise, offenbarrt für Kielmansegg eine grundsätzlich verfehlte Richtung des europäischen Fahrplans. Ein weiteres Passivum erkennt er in der Spannung zwischen »Vertiefung« und »Erweiterung«. Man habe primär auf die Erweiterung gesetzt, wodurch sich der Charakter der EU insgesamt aber grundlegend verändert habe. Und schließlich sei durch die jüngeren Entwicklungen das für die EU konstitutive Subsidiaritätsprinzip zunehmend aus dem Lot geraten. In dem Kapitel »Braucht Europa Grenzen?« zeigt sich exemplarisch, dass Kielmansegg die richtigen Fragen zur richtigen Zeit zu stellen weiß. So sehr die Programmatik von Demokratie und Menschenrechten universellen Zuschnitt hat, müssen nach Kielmanseggs Votum doch dem europäischen Projekt selbst Grenzen gesetzt sein, die sich aus Geschichte und Geographie Europas ergeben. Gerade wenn Europa eine weltpolitische Rolle spielen wolle, müsse es auf einen Minimalbestand von geographischer und kultureller Identität verweisen. Zur Entwicklung von demokratischen Standards sei die Aufnahme in die EU nicht das angemessene Instrument. In einem weiteren Kapitel widmet sich der Autor der Legitimation des europäischen Integrationsprozesses. Angesichts der gängigen und wohlfeilen Rede vom Demokratiedefizit gibt er zu bedenken, dass die europäischen Verträge durchaus parlamentarischen und plebiszitären Demokratieanforderungen genügten. Es bleibe aber das Defizit, dass europäische Wählerinnen und Wähler Legislative und Exekutive der EU nicht wirksam zur Verant- 480 Buchbesprechungen 480 wortung ziehen könnten. Darin ist jedoch nach Kielmansegg nicht ein mehr oder minder einfach zu behebender Konstruktionsfehler zu sehen, und schon gar nicht nur ein Versagen der Funktionseliten. Illusionslos betont er vielmehr, dass es eine europäische Identität nach wie vor nicht gebe. Weder als Kommunikations- noch gar als Erinnerungsgemeinschaft sei Europa wirksam. Und er scheint auch nicht zu glauben, dass eine Entwicklung in diese Richtung in naher Zukunft zu erwarten ist. Daher bleibe für die weitere Entwicklung Europas ein Dilemma geradezu konstitutiv: Die EU ist für die dringend benötigte Legitimation auf die Legitimität der Mitgliedstaaten angewiesen. Institutionell lasse sich dieses Dilemma in keiner Weise auflösen. Demokratie und Integration stehen also, so das Fazit eines weiteren wichtigen Aufsatzes, durchaus in Spannung zueinander. Daraus Schuldzuweisungen herzuleiten und die Standards des Nationalstaats, etwa im Sinn einer Föderalverfassung, unbefragt auf die EU auszudehnen, wäre aber nach Kielmansegg ein Denkfehler. Die EU ist in der Institutionalisierung und im Sinn der auf Dauer gestellten Verträge nach wie vor ein Gebilde sui generis, in dem die Einzelstaaten nach wie vor die Hauptakteure bleiben. Nach Kielmansegg spricht vieles dafür, es grundsätzlich dabei – und mithin bei einem ›Europa aus Nationen‹ – zu belassen. Nur ein Aufsatz bezieht sich dezidiert auf die Euro-Krise. Er verbindet mit ihrer Analyse erneut die Frage nach der Zukunft der Demokratie. Darin hält Kielmansegg schnörkellos die triviale aber deshalb nicht weniger wichtige Wahrheit fest, dass die Währungsunion vorerst deshalb gescheitert sei, weil sie zu divergente Wirtschaftssysteme auf einen Währungsnenner bringen sollte. Die zur Hegung der Krise eingesetzten Instrumente beurteilt er durchgehend als ambivalent. Dies gilt für die Rolle der EZB, mehr noch für das Hybridgebilde des ESM. Es erweist sich als schwerwiegender Einbruch, dass Vertrauen und der »permissive consensus« mittelfristig erschüttert ist. Kielmansegg ist auch hier eindeutig. Das Krisenmanagement habe den Integrationsprozess entdemokratisiert. Der angesichts der Krise geforderte »Sprung nach vorn« sei keine Lösung. Zu Ende gedacht, würde er die Ersetzung des Verhandlungssystems durch ausschließliche Geltung der Mehrheitsregel bedeuten. Kielmansegg sieht diese Finalität aber weder als in den verschiedenen Mitgliedstaaten mehrheitsfähig noch als wünschenswert an. Eine besonders brillante Analyse widmet der Verfasser vor diesem Hintergrund der Haltung des Bundesverfassungsgerichts zu Europa. Die Rechtsprechung des BVG seit 1993 weist ihm zufolge bemerkenswerte Konstanten auf. Das Gericht konzentriert sich auf das Gleichgewicht zwischen Kompetenzen und Legitimationsbedarf innerhalb der europäischen Institutionen. Dabei habe es bislang vermieden, den EuGH direkt hinsichtlich seiner Urteile herauszufordern. Als tieferliegende Frage hinter den Urteilen rekonstruiert Kielmansegg, welcher Legitimation die Schaffung eines europäischen Bundesstaates als letzter Finalität des Integrationsprozesses bedürfe. Er beantwortet sie klassisch mit dem »consent of the governed«. Man würde also vermutlich zu plebiszitären Mitteln greifen müssen. Diese Frage in den Horizont der Diskussion gerückt zu haben, sei Ergebnis der eher atmosphärischen, nicht politikbestimmenden Europa-Rechtsprechung des BVG. Sie könnte indes durch einen Schrittfür-Schritt-Modus der Schwellenüberschreitung politisch unterlaufen und unsichtbar gemacht werden. Dies aber würde eine Gefährdung des Integrationsprojektes bedeuten. Mitunter hört man die Meinung, dass die fehlende Definition einer Finalisierung des Einigungsprozesses seinen Erfolg mit verursacht habe. Kielmansegg sieht dagegen durchaus eine implizite Finalität, die in der amorphen Rede »Mehr Europa« und in den Analogien zur Staatlichkeit angelegt sei. Vor allem in der rhetorischen Forderung nach einer Stärkung der »Politischen Union« sei diese Erwartung codiert. Kielmansegg beobachtet diese versteckte Zielsetzung mit Skepsis. Sie stehe nicht in Übereinstimmung mit der Logik des Integrationsprozesses. Ein kontinentaler Großstaat laufe zudem Gefahr, mit erheblichen Mängeln an demokratischer Legitimität erkauft zu werden. Kielmansegg will dies nicht als Plädoyer für den Status quo verstanden wissen, so wenig dieser auch gering geschätzt werden solle. Seine konkrete Maxime geht in die Richtung, die Verlässlichkeit und Rechtsbindung der Verträge wieder zu stärken, zugleich aber eine stärkere Binnendifferenzierung zwischen den einzelnen europäischen Staaten anzuerkennen. Nachdrücklich wiederholt er die Forderung, Europa solle weniger im Blick auf die Innenperspektive, sondern 481 Buchbesprechungen 481 auf seinen Nutzen für die nicht-europäische Welt und deren große Herausforderungen definiert werden. Zweifelsohne enthält Kielmanseggs Buch mehr Fragen als Antworten. Es denkt Optionen und Probleme scharfsinnig auf ihre Konsequenzen hin weiter. Überdies ist es in einem elaborierten, streckenweise brillanten Duktus gehalten, der Einsichten klassischer Politik- und Rechtswissenschaften mit leichter Hand auf die gegenwärtigen Verwerfungen bezieht; schon darin unterscheidet es sich wohltuend von manchem eurokratischen »Neusprech«. Ein schmaler aber sehr gewichtiger Band! Nicht in allen Punkten muss man Kielmansegg zustimmen. Man mag die Bedeutung des Nationalstaats für die Demokratie geringer gewichten, mag Verlagerungen der Verfassung der Freiheit auf Europa optimistischer beurteilen: Kielmanseggs Argumentationsniveau gibt unter der Hand Standards vor, an denen sich andere Europakonzeptionen erst bewähren müssen. Sein Votum für ein »lernendes Europa« sollte man keineswegs beiseitelegen – gerade dann, wenn der Gesprächsfaden zwischen Funktionseliten, Bürgern und Wissenschaft nicht abreißen soll. Harald Seubert Manfried RAUCHENSTEINER: Der Erste Weltkrieg und das Ende der Habsburgermonarchie 1914–1918, Wien/Köln/Weimar: Böhlau 2013, 1222 S., € 45 Man wird nicht sagen können, dass die Rolle Österreichs-Ungarns im Ersten Weltkrieg historiografisch eine terra incognita geblieben ist. Aber ebenso steht fest, dass der Anteil der Habsburgermonarchie am Großen Krieg bisher im Schatten der Kriegshandlungen in Deutschland, Belgien und Frankreich stand. Der Fokus lag und liegt in der deutschsprachigen Öffentlicheit auf der Westfront der Mittelmächte. Dass es auch eine Isonzo-Front gab, die sich durchaus mit den Schlachten vor Verdun vergleichen lässt, ist der öffentlichen Wahrnehmung weitaus weniger bekannt. Das Verdienst der Studie von Manfried Rauchensteiner besteht darin, dieses Defizit beseitigt zu haben. Allein der enzyklopädische Umfang dieses 1222 Seiten starken Werks stellt alle vergleichbaren Studien hinsichtlich ihres Informationswertes in den Schatten und erhebt es zu einem Standardwerk, an dem niemand vorbei kommen wird, der sich in Zukunft mit der österreichisch-ungarischen Teilnahme am Ersten Weltkrieges auseinandersetzen will. Das Werk ist aus Rauchensteiners Vorstudie mit dem vor zwanzg Jahren veröffentlichten Titel Der Tod des Doppeladlers hervorgegangen. Aber durch die Auswertung weiterer Archivmaterialien, die Berücksichtigung der neueren Literatur und die Modifikation der eigenen Sichtweise gewinnt sie in Verbindung mit ihrer spezfischen Fragestellung ein eigenständiges Profil. Rauchensteiners These ist, dass es zwar nicht der Erste Weltkrieg war, der die Auflösung der Monarchie bewirkte. Wohl aber habe er sie beschleunigt: Er nennt folgende Aspekte, die im Vergleich zu seiner älteren Studie diese These untermauern sollen: 1. Die Person des Kaisers Franz Joseph I. ist für die Endphase der Doppelmonarchie wichtiger gewesen als Rauchensteiner ursprünglich angenommen hatte. Zäh am Krieg als Option ohne Alternative festhaltend, schenkte er ihm seine volle Aufmerksamkeit und vernachlässigte dadurch das politische Geschehen. Die Folge war ein Vakuum, in dessen Folge die Macht zunächst auf das österreichisch-ungarische Armeekommando und schließlich auf das Deutsche Reich im Rahmen der Schaffung einer gemeinsamen Obersten Kriegsleitung im September 1916 überging. Damit entglitt die Entscheidung über Krieg und Frieden der Souveränität des Kaisers, wobei ihm der Gedanke an einen Frieden ohnehin fern lag. 2. Große Aufmersamkeit widmet Rauchensteiner den Nationen der Donaumonarchie im Krieg, von deren Orientierung und Verhalten der Bestand des Kaiserreichs in letzter Instanz abhing. Dabei zeigt der Verfasser, dass aufgrund der Absatzbewegungen der elf Nationen schon vor 1914 nicht der Große Krieg die Monarchie zerstörte; vielmehr verstärkte er eher den Trend zur Herausbildung der Nationalstaaten, der bereits in der Vorkriegszeit einsetzte. 3. Großen Nachdruck legt Rauchensteiner aber auch auf die Finanzierung des Krieges. An der Art der Lastenverteilung kann er verdeutlichen, dass bereits 1914 Absagen der Nationen an das Reich unübersehbar waren. Auch Teile der österreichisch-ungarischen Eliten sowie der Aris- 482 Buchbesprechungen 482 tokratie fühlten sich der Monarchie und dem Krieg gegenüber nur mit Vorbehalten verpflichtet. 4. Ein zusätzliches Augenmerk richtet Rauchensteiner auf die zweieinhalb Millionen Kriegsflüchtlinge, Deportierten und Kriegsgefangenen auf dem Territorium der Habsburgermonarchie und den ca. zwei Millionen österreichischungarischen Untertanen, die in russische, italienische und serbische Kriegsgefangenschaft gerieten. Auch diese Fluktuationen verstärkten den Trend zu Auflösung der Doppelmonarchie. 5. Rauchensteiner ergänzt die Analyse der rein militärischen Vorgänge durch den Blick auf die Kriegsmentalitäten, die im Rahmen der »Schützengrabengemeinschaften« entstanden. Ihm zufolge geben sie Auskunft über die Verschiebung der Gewichtungen und die Verallgemeinerung der Absage der einzelnen Nationen an das Reich. Wenn Rauchensteiners Analyse auch über das rein militärische Geschehen weit hinausgeht und politische Führungsprobleme des Kaisers, das Verhalten der Nationen im Vielvölkerkstaat, Finanzierungsprobleme des Krieges, durch diesen ausgelöste Massenfluktuationen und die Rolle von Kriegsmentalitäten mit berücksichtigt, so bleibt doch ihr methodologisches Defizit un- übersehbar: Vergebens nämlich sucht man eine Reflexion des strukturierenden Zugriffs auf die Quellen. Dieser mangelnden Transparenz entspricht dann auch das Fehlen einer prägnanten Zusammenfassung der wichtigsten Resultate dieses monumentalen Werkes. Richard Saage Tatjana Noemi TÖMMEL: Wille und Passion. Der Liebesbegriff bei Heidegger und Arendt. Berlin: Suhrkamp, 2013, 364 S., € 18 1924 zieht Hannah Arendt, noch keine 18 Jahre alt, nach Marburg, um dort Philosophie, Theologie und Griechisch zu studieren. Für diesen Entschluss gibt es einen Grund, und der heißt Martin Heidegger. Der damals Fünfundreißigjährige gilt als »der heimliche König« der deutschen Philosophie. Ihm gelingt, worauf eigentlich nicht mehr zu hoffen war: die Wiederbelebung der Philosophie, vielmehr des Philosophierens. In Marburg, so scheint es und so wird es später auch Arendt formulieren, ist die Philosophie »wieder lebendig geworden«. Und an dieser Lebendigkeit wollen viele partizipieren. Vor allem junge Menschen zieht es nach Marburg, Menschen wie Arendt, die mit der langweiligen Schulphilosophie, wie sie üblicherweise an deutschen Universitäten gelehrt wird, nichts anfangen können, umso mehr dafür von jenem leidenschaftlichen Denken fasziniert sind, das Heidegger praktiziert. Unerwartetes geschieht: Beide finden Gefallen aneinander und werden ein Liebespaar. Die Beziehung dauert ein knappes Jahr, dann wechselt Arendt nach Freiburg, um ihr Studium bei Edmund Husserl, Heideggers Lehrer, fortzusetzen – im Wesentlichen wohl deshalb, weil Arendt die von Heidegger zur Bedingung gemachte Heimlichkeit der Beziehung nicht mehr ertragen hat. Was bedeutet diese Liebschaft? Bedeutet sie überhaupt etwas? War es nur eine Affäre, nur eine Leidenschaft, ein kurzes Aufflammen und schnelles Erlöschen? Oder war es Liebe, gar die echte, die wahre, die große Liebe? Heidegger hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt: Arendt sei »die Passion seines Lebens« gewesen. Lässt sich Gleiches auch von Arendt behaupten? Ja und nein. Die Begegnung mit Heidegger hat Arendt – vertraut man ihren privaten Aufzeichnungen – aus der Bahn und zu Boden geworfen, wie ein Sturm es tut, der Bäume entwurzelt und Häuser niederreißt. Sie hat freilich auch ihren Teil dazu beigetragen, Arendt zur selbständigen Persönlichkeit und zur Denkerin reifen zu lassen. Arendt hat Heidegger verlassen, in mehr als nur einer Hinsicht. Und doch hat sie ihm bis zu dessen Tod, allen politischen Verirrungen zum Trotz, die Treue gehalten. Sie hat ihn kritisiert und verteidigt, und sie tat, wie sie selbst schrieb, »beides in Liebe«. Was heißt hier »in Liebe«? Was verstehen Heidegger und Arendt unter Liebe? Verstehen beide darunter das Gleiche oder jeweils Verschiedenes? War ihr jeweiliges Liebesverständnis ein bloßer Reflex ihrer persönlichen Erfahrungen oder die Frucht einer intensiven philosophischen Auseinandersetzung, die sich in beiden Fällen gleichwohl nie zu einer eigenständigen Monographie verdichtet hat – weshalb eigentlich nicht? Welche Rolle spielt der Liebesbegriff in ihren Werken? Spielt er überhaupt eine Rolle? In ihrer 2013 im Suhrkamp-Verlag erschienenen Doktorarbeit Wille und Passion geht Tatjana Noemi 483 Buchbesprechungen 483 Tömmel diesen Fragen nach. Die Autorin hat es – wie der Untertitel verrät – nicht auf die Liebesbeziehung, sondern den »Liebesbegriff bei Heidegger und Arendt« abgesehen; sie will mit anderen Worten nicht wissen, wie die beiden ihre Liebe gelebt haben, sondern wie die Liebe von ihnen gedacht wurde. Tömmels These ist klar und eindeutig: Die Analyse des Liebesbegriffs sei systematisch von besonderer Relevanz; sie eröffne nicht nur neue Perspektiven auf das jeweilige Werk, sondern erhelle darüber hinaus auch jenen bislang eigentümlich verborgenen lebenslangen Dialog, den Arendt und Heidegger gemeinsam über die Liebe führten. Bei beiden trete die zentrale Bedeutung des Liebesbegriffs in allen Werkphasen deutlich hervor; nicht zuletzt deshalb erlaube es dieser Begriff – eben weil er in einer engen Verbindung zu den Kernfragen ihres Denkens stehe –, die Werke selbst als Einheit zu begreifen. Während Heidegger Philosophie wesentlich als Liebe zum Sein verstehe, Liebe, Denken und Sein mithin aufs Engste zueinander in Beziehung setze, fokussiere Arendts politische Theorie vor allem die Liebe zur Welt (Amor mundi). Für Heidegger besitze die Liebe eine ontologische Dimension: als Anlass und Anhalt zugleich, philosophisch »›vom Ursprung her‹ aufzubrechen«, den Ursprung zu denken, vom Ursprung sich denken zu lassen. Arendts Reflexion sei demgegenüber von einer größeren Ambivalenz geprägt: Zum einen überwiege die skeptische Bewertung dessen, was Liebe zu leisten vermag; zum anderen habe für sie die liebende Sorge um die Welt eindeutig Vorrang vor der »parteilichen Liebe« (S. 347), die immer in der Gefahr stehe, sich in der Selbstgenügsamkeit der Liebenden einzurichten und von der Welt abzuschotten – weshalb Arendt es im Übrigen vorziehe, im Anschluss an Kant Liebe zuvörderst in den Kategorien der Achtung, der Freundschaft und der Anerkennung zu denken. Was sich in der verkürzenden Zusammenfassung so zwingend liest, ist das Ergebnis einer einfühlsamen Rekonstruktion, in der sich profunde Text- und Werkkenntnis mit philosophischem Instinkt und hermeneutischem Fingerspitzengefühl auf vorbildliche Weise miteinander verbinden. Tatsächlich leistet die Autorin Pionierarbeit! Sie untersucht nicht nur den Liebesbegriff »in den Werken zweier Denker (…), von denen man im allgemeinen annimmt, dass sie kaum oder gar nicht über Liebe geschrieben haben« (S. 11) – ein Umstand, der die Verfasserin zur Heranziehung privatester Textstellen (Briefe, Gedichte, Entwürfe, Notizen etc.) nötigt. Sie löst diesen Begriff – indem sie ihn unter Verwendung eines großzügigen Werkverständnisses als Teil des jeweiligen philosophischen Oeuvres interpretiert – darüber hinaus auch aus dem biographischen Kontext und ermöglicht so einen neuen Blick auf bislang biographisch überdeterminierte Teile eben dieses Werkes. Das von Tömmel gewählte Verfahren hat eine reflexiv-dialektische Pointe: Was sie aus der persönlichen Korrespondenz und privaten Notizen an philosophisch relevanten Erkenntnissen herausliest, wird in einem zweiten Schritt auf das publizierte Oeuvre angewendet, für eine Re- Lektüre dieses Oeuvres fruchtbar gemacht. Gerade im Falle Heideggers gelingen ihr dabei überraschende Einsichten. So vermag sie zu zeigen, dass der Liebesbegriff in den unveröffentlichten Textpartien ein beherrschendes Thema, mehr noch: ein »philosophisches Leitmotiv« (S. 21) darstellt und in den für die Öffentlichkeit bestimmten Werken »zum Teil unter anderen Bezeichnungen, sozusagen als blinder Passagier auf dem Weg des Denkens« (S. 21) mitreist: Wie »eine unterirdische Strömung, die immer wieder an die Oberfläche kommt«, durchziehe »[d]er Begriff der Liebe als Hingabe und Leidenschaft« (S. 348) Heideggers gesamtes Werk. Hingabe und Leidenschaft, Wille und Passion, Ethos und Pathos sind Tömmel zufolge die Pole, zwischen denen die jeweiligen Liebesbegriffe oszillieren. Für Heidegger manifestiere sich in der Liebe »Leidenschaft im Doppelsinne: Ekstase und Passion, Transzendenz und Passivität, Offenheit und Widerfahrnis« (S. 348), sei der in der »Grunderfahrung lebendiger Liebe« modellhaft vorgebildete »Wille zur Hingabe« die Voraussetzung für die Offenbarung des Seins und damit die Umkehr ins Eigentliche, welche nicht als Selbstverlust, sondern als Selbstwerdung verstanden werden müsse. Heideggers Liebesbegriff zeichne sich mithin durch eine explizit heilsgeschichtliche Dimension aus, welche »das eigentlich Moderne an seinen Schriften« (350) darstelle. Ganz anders Arendt, die zwar wie Heidegger die Liebe als Ausnahmezustand denke und die Leidenschaft von allen bürgerlichen, alltäglichen Formen der Liebe abgrenze, Heideggers seinsgeschichtlichen Messianismus jedoch strikt ableh- 484 Buchbesprechungen 484 ne. Für Arendt, so Tömmels Resümee, ist die Liebe keine Idee, kein die Zerrissenheit und die Entfremdung des modernen Lebens versöhnendes Universales, sondern eine besondere, von utilitaristischen Motiven freie und auf den Bereich der Intimität eingeschränkte Form der Anerkennung. Sie eignet sich daher weder als ultimativer Erlösungsersatz noch als Medium sozialer und politischer Transformation. Nicht durch Liebe lässt sich, wenn überhaupt, die Welt retten, sondern allenfalls durch die Übernahme einer sorgenden Verantwortung, die in der »Haltung zum anderen«, welche wir in der Liebe einnehmen oder doch einnehmen sollten, einen Anhalt zu finden vermag. Dass auch Arendt die kommunikativ-dialogische Dimension der Liebe auf eigentümliche Weise verfehlt, macht Tömmel in ihrem Schlusskapitel deutlich: »Die Liebenden schweigen oder erklingen, sie sprechen nicht miteinander.« (362) Einander zum Sprechen zu bringen, darauf käme es an! Ein kluges Buch! Bernd Mayerhofer 485 Buchbesprechungen 485 Lernen Internationale Organisationen? Das Beispiel der EU-Polizeimissionen in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien Von Dr. Stefanie Dreiack 2015, 282 S., brosch., 54,– € ISBN 978-3-8487-2563-2 (Studien zur Politischen Soziologie. Studies on Political Sociology, Bd. 32) www.nomos-shop.de/25376 Können internationale Organisationen ebenso wie Individuen lernen? Lernen sie nur durch ihre Mitglieder oder gibt es auch so etwas wie organisationales Lernen in internationalen Organisationen? Diesem Fragenkomplex widmet sich das Buch am Beispiel der Polizeimissionen der EU in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien und eröffnet damit einen neuen Zugang zu der Frage, was organisationales Neudenken in internationalen Organisationen verhindert bzw. fördert. Bestellen Sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Studien zur politischen Soziologie Lernen Internationale Stefanie Dreiack Nomos Studien zur Politischen Soziologie | 32 Studies on Political Sociology Organisationen? Das Beispiel der EU-Polizeimissionen in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien

Chapter Preview

References

Abstract

Zeitschrift für Politik sees its main goals in representing political science in its full range; in outlining its development in research and teaching and in serving as a forum for innovative academic discussions.

It addresses scholars from various fields of research: political theory and philosophy, comparative political studies and international relations, political sociology, political economy and political law.

Website: www.zfp.nomos.de

Zusammenfassung

Die „Zeitschrift für Politik“ sieht ihre Aufgabe darin, die Politikwissenschaft in ihrer ganzen Breite und Vielfalt zu repräsentieren, ihre Entwicklung in Forschung und Lehre zu dokumentieren und als Forum für innovative wissenschaftliche Diskussionen zu dienen..

Ihr wissenschaftliches Erkenntnisinteresse bezieht sich auf: die Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte als die traditionelle Basis der Politikwissenschaft, die vergleichende Politikwissenschaft und komparative, Politikfeldforschung, die neueren Entwicklungen der deutschen, europäischen und internationalen Politik sowie die Forschungsfelder der Zeitgeschichte, der Politischen Soziologie, der Politischen Ökonomie sowie der Politischen Rechtslehre.

Homepage: www.zfp.nomos.de