Programmatische Konsistenz im Föderalismus – die Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Bundes- und Landtagswahlprogrammen 2013/14 im Vergleich

Contents
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- 3–48 Aufsätze 3–48
  - 3–30 Programmatische Konsistenz im Föderalismus – die Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Bundes- und Landtagswahlprogrammen 2013/14 im Vergleich 3–30
  - 31–48 Politische Kultur im subnationalen Vergleich – Anregungen zur Revitalisierung eines Forschungsgegenstandes der deutschen Politikwissenschaft Tom Mannewitz Tom Mannewitz 31–48
- 49–102 Zum Thema: Politische Ökonomie 49–102
  - 49–65 Ökonomischer Liberalismus aus der Perspektive des politischen Liberalismus Gerhard Wegner Gerhard Wegner 49–65
  - 66–83 Die Politische Ökonomie des Entscheidungsdesigns: Kann Paternalismus liberal sein? Jan Schnellenbach Jan Schnellenbach 66–83
  - 84–102 Politische Ökonomie als kontextuale Ökonomik: Institutionen und Entwicklung zwischen Politik, Wirtschaft und Kultur Pia Becker, Nils Goldschmidt, Alexander Lenger Pia Becker, Nils Goldschmidt, Alexander Lenger 84–102
- 103–119 Sammelbesprechung 103–119
  - 103–108 Europäische Identitätsbildung durch politische Kommunikation in der EU? Henrik Scheller Henrik Scheller 103–108
  - 109–119 Buchbesprechungen mit Verzeichnis 109–119
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ZfP Zeitschrift für Politik , page 3 - 30

Programmatische Konsistenz im Föderalismus – die Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Bundes- und Landtagswahlprogrammen 2013/14 im Vergleich

DOI
- doi.org/10.5771/0044-3360-2015-1-3
- ISSN: 0044-3360
- ISSN online: 2941-8879
Zusammenfassung

Dank der Gleichzeitigkeit der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ergibt sich 2013 die Gelegenheit, die programmatischen Positionen der Parteien auf Bundes- und Landesebene anhand jeweils vierer Wahlprogramme zu vergleichen, die in etwa zur selben Zeit entstanden sind und sich auf einen nahezu identischen Kontext beziehen. Eine vergleichende qualitative Inhaltsanalyse der Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken geht der Frage nach, wie konsistent die jeweiligen Programme auf Bundes- und Landesebene sind, und ob Unterschiede zwischen den ehemaligen Honoratiorenparteien CDU/CSU und FDP einerseits und SPD und Linke als Nachfolgern der Arbeiterparteien andererseits bestehen. Die Analyse zeigt, dass die Parteienprogrammatik trotz Wandlungstendenzen des deutschen Föderalismus hin zu einer stärkeren Entflechtung, und trotz Regionalisierungstendenzen des Parteiensystems in Bund und Land weitgehend konsistent sind. Es kann also von einer fortdauernden Dominanz der Bundespolitik und/oder von einer disziplinierenden Funktion der Bundestagswahl ausgegangen werden. Bereits geringfügig später verfasste Programme reflektieren die veränderten Rahmenbedingungen und verweisen so auf die Bedeutung des Zeithintergrunds für Programmanalysen. Allerdings lassen sich einige Einflüsse länderspezifischer Interessenlagen ausmachen, v. a. bezüglich des Länderfinanzausgleichs und der jeweilige Wirtschaftsstruktur. Zudem lassen sich die Parteien in programmatisch äußerst homogene (SPD, Linke), sehr homogene (Grüne, FDP) und eher homogene (CDU/CSU) Parteien unterteilen.
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