Tobias Schwarzbözl, Matthias Fatke, Außer Protesten nichts gewesen? Das politische Potenzial der AfD in:

PVS Politische Vierteljahresschrift, page 276 - 299

PVS, Volume 57 (2016), Issue 2, ISSN: 0032-3470, ISSN online: 0032-3470, https://doi.org/10.5771/0032-3470-2016-2-276

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276 PVS, 57. Jg., 2/2016, S. 276-299, DOI: 10.5771/0032-3470-2016-2-276 ABHANDLUNG Außer Protesten nichts gewesen? Das politische Potenzial der AfD Tobias Schwarzbözl / Matthias Fatke Nothing but a protest phenomenon? The political potential of the AfD Abstract: Is the success of the Alternative für Deutschland (AfD) a protest phenomenon or the mobilization of a political potential? We test both hypotheses on the grounds of the German National Election Study 2013. The analysis reveals that disenchantment with party politics is indeed relatively high among the AfD voters. However, they also hold homogenous positions on the most relevant issues. Moreover, these positions have a significant impact on the vote choice for the AfD, even when we control for voters’ disenchantment with party politics. This supports the idea of the party’s success being rooted in the mobilization of a neglected political potential rather than just being a protest phenomenon. Keywords: AfD, protest party, disenchantment with party politics, political potential Schlagwörter: AfD, Protestpartei, Parteiverdrossenheit, Politisches Potenzial 1. Einleitung Seit der Gründung im Februar 2013 hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein erstaunliches Maß an Aufmerksamkeit erlangen können. Haben zu Beginn ihrer noch jungen Geschichte rasanter Zulauf und unerwartete Wahlerfolge für Überraschung gesorgt, so beherrschten im Frühjahr und Sommer 2015 innerparteiliche Konflikte die Schlagzeilen. Infolge der Eskalation des Streits um inhaltliche Ausrichtung und Personalauswahl in der Führungsspitze der Partei kam es schließlich zur Abspaltung des moderaten Flügels der AfD um Ex-Parteichef Bernd Lucke. Den Versuch der Etablierung einer Partei der neuen Rechten in Deutschland damit bereits als gescheitert anzusehen, erscheint vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge der Partei bei den Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jedoch verfrüht. Dies würde bestätigen, dass das deutsche Parteiensystem eine Ausnahme in Westeuropa darstellt, da sich bislang keine rechtspopulistische Partei mit langanhaltendem Erfolg etablieren konnte (Mudde 2007; Niedermayer 2010; Bornschier 2012). Im Gegensatz dazu erlebten vergleichbare Länder den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die erfolgreich neue, aus Folgen der Globalisierung resultierende Konflikte artikulieren und repräsentieren (Kriesi et al. 2008). Entsprechend gelang und gelingt es diesen Parteien, ein kritisches Wählerpotenzial, das Immigration und europäische Integration ablehnt, auszuschöpfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich mehr denn je die Frage nach dem langfristigen politischen Potenzial der AfD. Erste Erfolge neuer Herausforderer speisen sich zunächst – es ist fast tautologisch zu bemerken – aus einer Abkehr von etablierten Parteien. Die ideologischen Positionen und inhaltlichen Prioritätensetzungen solcher Protestparteien mögen dagegen noch reichlich diffus sein (Van der Brug et al. 57. Jahrgang Heft 2 / 2016 277 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? 2000). Doch bricht diese erste von Protest getragene Erfolgswelle, muss die Partei auf ein strukturelles Potenzial zählen können, um fortwährend Stammwählerinnen und Stammwähler für sich zu gewinnen. Wie schnell ohne kohärente Verankerung in der Wählerschaft das Oberwasser nach elektoralen Erfolgen abebben kann, hat jüngst das Beispiel der Piratenpartei gezeigt (Onken u. Schneider 2012). Sind also die Erfolge der AfD ebenfalls in erster Linie ein Phänomen des politischen Protests und damit von voraussichtlich kurzer Halbwertszeit? Oder deuten sie auf ein strukturelles Potenzial im politischen Raum hin, das bisher weitgehend ungenutzt geblieben ist, aber nachhaltige Unterstützung verspricht? Um Antworten auf diese Fragen zu liefern, untersucht der vorliegende Beitrag die Nachfrageseite im politischen Wettbewerb. Insbesondere werden die Stammwählerpotenziale der AfD mit denen der Mitbewerber zum einen hinsichtlich Parteiverdrossenheit und zum anderen hinsichtlich Position und Kohäsion ihrer politischen Orientierungen verglichen. Zu diesem Zweck finden Umfragedaten Verwendung, die im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) zur Bundestagswahl 2013 erhoben wurden (Rattinger et al. 2015). Wie zu sehen sein wird, stellt sich dabei heraus, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD in der Tat von überdurchschnittlichem Verdruss mit etablierten Parteien gekennzeichnet sind. Darüber hinaus jedoch offenbaren sich, zumindest bezüglich mancher – und bei Betrachtung der innerparteilichen Auseinandersetzung durchaus unerwarteter  – Sachfragen, auch erstaunlich homogene Orientierungen unter der AfD-Wählerschaft. Da diese Positionierung der Wähler auch unter Kontrolle der Parteiverdrossenheit Einfluss auf die Wahlentscheidung für oder wider die AfD hat, können deren Erfolge nicht ausschließlich als Protestphänomen abgetan werden, sondern lassen ein strukturelles politisches Potenzial an Stammwählern vermuten. Von den Ergebnissen der Studie lässt sich zunächst ein spezifischer Beitrag zum besseren Verständnis der AfD, ihres rasanten Aufstiegs sowie ihrer anschließenden Führungskrise erhoffen. Die aufgrund der kurzen Zeitspanne noch recht spärliche Literatur widmet sich vordringlich entweder der Frage, ob die AfD als rechte Partei einzustufen ist (Berbuir et al. 2015; Arzheimer 2015), oder der Erklärung ihres erfolgreichen Abschneidens (Schmitt-Beck 2014; Grimm 2015). Somit liegt eine Analyse des politischen Potenzials der AfD zurzeit noch nicht vor. Zudem möchte die Studie einen generellen Beitrag leisten, indem die gesamte Wählerschaft im politischen Raum kartographiert wird. Angesichts sinkender Parteibindung, schwindender Stammwähler und zunehmend ausdifferenzierter Konflikte erscheint das Vermessen der Nachfrageseite nicht nur sinnvoll, sondern auch von hoher Relevanz. Der Artikel ist folgendermaßen aufgebaut: Der anschließende Abschnitt stellt kurz die theoretischen Hintergründe zum Aufstieg neuer Parteien vor, woraus sich Erwartungen in Bezug auf Parteiverdrossenheit und inhaltliche Kohäsion der AfD-Wähler ableiten. Im dritten Abschnitt werden das methodische Vorgehen und die Datengrundlage erläutert. Die Ergebnisse der Analyse werden im vierten Abschnitt präsentiert, sodass im fünften Abschnitt eine Diskussion der Befunde zum politischen Potenzial der AfD erfolgen kann. Der sechste Abschnitt beinhaltet schließlich einen Ausblick auf mögliche Forschungsvorhaben, die an diese Studie anknüpfen können. 278 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung 2. Theoretischer Hintergrund zum Aufstieg neuer Parteien Neu gegründete Parteien fristen oft ein Nischendasein und werden von Wählern – wenn überhaupt – nur als Orchideen auf dem Wahlzettel wahrgenommen. Doch von Zeit zu Zeit gelingt es einer neuen Partei, sich erfolgreich zu behaupten und die traditionellen Parteien ernsthaft herauszufordern. In ihrer aktuellen Form kann die AfD als eine solche Challenger-Partei verstanden werden. In Anlehnung an die Definition von De Vries und Hobolt (2012, S. 251) lassen sich unter diesen Begriff alle wettbewerbsfähigen Parteien fassen, die noch nie Teil einer Regierung waren. Dies trifft auf die AfD auf allen politischen Ebenen zu. Die Partei wurde im Februar 2013 gegründet, nahm ein Jahr später zum ersten Mal bei den Wahlen zum deutschen Bundestag teil und scheiterte mit einem Ergebnis von 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den nachfolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Hamburg gelang der AfD der Sprung ins Parlament ebenso, wie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Nach den deutlich im zweistelligen Prozentbereich liegenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist die Partei auch dort in den Landesparlamenten vertreten. Trotz dieser Wahlerfolge gehört die Partei jedoch bis dato noch keiner Regierung an, sodass zweifelsohne von einer Challenger-Partei gesprochen werden kann. Dies legt die Frage nahe, wie sich der Erfolg der AfD als Challenger-Partei erklären lässt. Unter welchen Bedingungen entwickelt sich eine neue Partei zu einem echten Herausforderer im Parteiensystem? Gemeinhin bieten sich zwei Argumente an, auf welche Weise Challenger-Parteien Wählerpotenziale erschließen können, um ausreichend mobilisieren und schließlich genügend Stimmenanteile erzielen zu können. 2.1 Challenger-Parteien als Mobilisator und Kanal für politischen Protest Eine erste Möglichkeit, wie Challenger-Parteien erfolgreich aufsteigen können, besteht darin, die Stimmen von reinen, unideologischen Protestwählern auf sich zu vereinen (Van der Eijk et al. 1996; Fennema 1997; Schumann 1997; Van der Brug et al. 2000; Van der Brug u. Fennema 2007). Da sich diese Art der Protestwähler von politischen Eliten entfremdet fühlt und diesem Gefühl durch die Unterstützung alternativer politischer Kräfte Ausdruck verleiht, speist sich der Erfolg solcher Parteien in erster Linie aus ihrem Anti-Establishment-Charakter (Van der Brug et al. 2000, S. 82). Dabei muss deren Formierung jedoch nicht notwendigerweise von der Idee getragen sein, einzig Protestwähler anzusprechen. Eine Partei kann sich natürlich selbst als Alternative zum politischen Establishment inszenieren. Es ist aber ebenso möglich, dass vielmehr die Ablehnung und Stigmatisierung durch andere Akteure dieser das Image einer Protestpartei verleiht (Fennema 1997, S. 478). Für den Wahlerfolg von Protestparteien spielen folglich weder die ideologische Distanz zwischen Partei und Wähler, noch strategische Motive eine entscheidende Rolle. Die Wähler dieser Parteien verfolgen weder eine individuelle Nutzenmaximierung im Sinne einer Entscheidung für die Partei, deren Positionen zu relevanten Themen nahe an den eigenen liegen. Noch handeln reine Protestwähler strategisch, da sie ihrer Wahlentscheidung nicht die Absicht, einer bestimmten anderen Partei zu ei- 279 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? ner Regierungsbeteiligung zu verhelfen, zugrunde legen (Van der Brug u. Fennema 2007, S. 476). Ein Wahlentscheid aus reinem Protest ist also nicht von ideologischen, sondern emotionalen und bisweilen irrationalen Motiven getrieben und richtet sich vor allem gegen andere Parteien (Arzheimer 2008, S. 108, 2009, S. 263). In dieser Logik ist der gemeinsame Nenner der Unterstützer von Protestparteien einzig in der Entfremdung von etablierten Parteien zu finden. Eine thematisch einheitliche und kohärente Position der Unterstützer einer solchen Partei ist dagegen ausgeschlossen. Einige Beobachter bezeichnen die AfD als eine solche „catch-all-protest-party“, da sie sich insbesondere als Anti-Establishment-Partei inszeniert und für Wähler mit ganz unterschiedlichen inhaltlichen Positionen offen sein will (Berbuir et al. 2015, S. 163). Demnach versucht die Partei elektorale Gewinne in erster Linie durch die Mobilisierung von Wählern zu erzielen, die sich durch eine stark ausgeprägte Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auszeichnen, anstatt eine Gruppe mit ähnlichen politischen Ansichten anzusprechen. Falls dies zutrifft, sind die Erfolge der AfD nicht auf die Artikulation alternativer Positionen zu einzelnen Themen zurückzuführen, sondern stellen ein reines, weitgehend unideologisches Protestphänomen dar. Diese Erwartung lässt sich in der folgenden Hypothese zusammenfassen: H1: Wenn die AfD rein aus politischem Protest heraus mobilisiert, dann weist ihre Wählerschaft eine überdurchschnittliche Unzufriedenheit mit etablierten Parteien auf, ohne jedoch im politischen Raum als kohärente Einheit aufzutreten. 2.2 Challenger-Parteien als Mobilisator eines vernachlässigten politischen Potenzials Ein zweites Argument für den Erfolg von Challenger-Parteien kann vor dem Hintergrund des Cleavage-Konzepts formuliert werden (Kriesi et al. 2006, 2008). Demnach können sich neue Parteien gerade dann etablieren, wenn eine hinreichend große Gruppe von Wählern mit ähnlichen politischen Ansichten existiert, die von anderen Parteien nicht repräsentiert wird. Eine inhaltlich kohärente Basis an Stammwählern ist notwendig, damit eine Partei die Möglichkeit hat, diese durch die Artikulation bestimmter Themen und Positionen zu mobilisieren. Darüber hinaus dürfen diese Positionen nicht bereits durch etablierte Parteien abgedeckt werden. Sind diese beiden Bedingungen erfüllt, kann von der Existenz eines gesellschaftlichen Mobilisierungspotenzials gesprochen werden, das von Challenger-Parteien genutzt werden kann, um elektorale Erfolge zu erzielen (Kriesi 2008). Offensichtlich spielt im Gegensatz zur Mobilisierung aus reinem Protest die ideologische Distanz zwischen Challenger-Partei und Wähler hier durchaus eine gewichtige Rolle. Die Wähler handeln insofern instrumentell und rational, als sie mit ihrer Entscheidung politische Ergebnisse näher an solche Positionen rücken wollen, die ihren inhaltlichen Präferenzen entsprechen. Wie Pappi (1990) deutlich gemacht hat, kann auch dieses Wählen Protestcharakter haben. Ein (quasi-)rationaler Protestwähler äußert mit der Stimme für eine extremer positionierte Partei den Unmut über die eigene Partei und deren Handeln und hofft, diese dadurch indirekt so zu beeinflussen, dass sie sich dem bevorzugten Idealpunkt annähert (Arzheimer 2008, S. 107). Ob die Mobilisierung nun durch Wähler erfolgt, die 280 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung sich von ihrer Partei nicht mehr repräsentiert fühlen und mit ihrer Stimme gegen das empfundene Auseinanderdriften der eigenen und der Parteiposition protestieren, oder durch Wähler, die zuvor noch überhaupt keine Parteien als Repräsentant der eigenen Präferenzen in Betracht gezogen haben, stellen in jedem Fall inhaltliche Kohärenz und Kongruenz wichtige Bedingungen dar. Würden sie erfüllt, wäre die AfD – ungeachtet ihres Protestcharakters – für ihre Wähler eine tatsächliche „politische Alternative“ (Pappi 1990, S. 38, Hervorhebung im Original) und ihre langfristigen Erfolgsaussichten vor dem Hintergrund einer zunehmend euroskeptisch und immigrationskritisch eingestellten Wählerschaft im Vergleich zu einer reinen Protestpartei deutlich höher einzuschätzen. Denn in vielen westeuropäischen Staaten waren gerade neue rechtspopulistische Parteien erfolgreich darin, die Ansprüche solcher Wählergruppen zu mobilisieren (Kriesi et al. 2008; Mudde 2013). Globalisierung und europäische Integration haben die Entstehung neuer Ungleichgewichte gefördert, die gerade auf der Verliererseite ein Konfliktpotenzial geschaffen haben, das sich durch eine starke Identifikation mit den politischen Institutionen des Nationalstaats und eine exklusive nationale Identität auszeichnet und damit eine kohärente Wählergruppe darstellt (Kriesi et al. 2008). Da sich derartige Einstellungen in den Positionen etablierter Parteien oftmals kaum wiederfinden, sind diese Verlierer des Globalisierungsprozesses nicht nur in der Regel unterrepräsentiert, sie können auch durch Parteien, die einen weiteren Souveränitätstransfer auf die europäische Ebene ablehnen und eine restriktivere Einwanderungspolitik fordern, leicht mobilisiert werden. Deutschland galt in dieser Hinsicht lange Zeit als Ausnahme, da sich keine Partei mit einer derartigen Mobilisierungsstrategie etablieren konnte (Niedermayer 2010; Bornschier 2012). Inwiefern diese Besonderheit des deutschen Parteiensystems mit der Gründung der AfD ein Ende hat, wird kontrovers diskutiert (Berbuir et al. 2015; Schmitt-Beck 2014; Arzheimer 2015). Kai Arzheimer (2015, S. 1) argumentiert, dass die AfD weder populistisch agiert, noch der Familie der radikalen rechten Parteien zugeordnet werden kann. Berbuir et al. (2015, S. 173) verweisen jedoch darauf, dass die AfD zumindest als funktionales Äquivalent zu rechtspopulistischen Parteien zu sehen ist. Wichtiger als diese Typisierung der Partei ist für die hier zu untersuchende Fragestellung jedoch, inwiefern in der deutschen Wählerschaft tatsächlich ein strukturelles Mobilisierungspotenzial existiert. Zur empirischen Überprüfung wird folgende Hypothese formuliert: H2: Wenn die AfD ein vernachlässigtes politisches Potenzial mobilisiert, dann präsentiert sich ihre Wählerschaft als in Sachfragen homogen und im politischen Raum kohärent strukturierte Gruppe. 3. Daten und Methoden Zur empirischen Überprüfung dieser Hypothesen ist sowohl eine Analyse der Einstellungen der Wähler zu den wichtigsten politischen Themen als auch ihrer Parteiverdrossenheit notwendig. Beide Phänomene werden auf der Grundlage 281 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? des Wahlkampf-Panels der German Longitudinal Election Study (GLES) 2013 untersucht (Rattinger et al. 2015). Diese aus sieben Wellen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten bestehende Studie wurde zwischen dem 20. Juni und 04. Oktober 2013 durchgeführt und bildet die Ansichten der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland während des letzten Bundestagswahlkampfs ab. In der dritten und vierten Umfragewelle wurde die Zustimmung der Bürger zu unterschiedlichen Aspekten von Politikverdrossenheit abgefragt. Neun dieser Umfrageitems beziehen sich direkt auf politische Parteien. Diese werden im Folgenden verwendet, um ein detailliertes Bild der Parteiverdrossenheit in der deutschen Wählerschaft zu zeichnen. Damit Aussagen über den Protestcharakter der AfD getroffen werden können, erfolgt die Auswertung anhand der Wahlentscheidung der Befragten.1 Für jedes der neun Items wird dazu die mittlere Zustimmung der Wähler der einzelnen Parteien betrachtet. Neben der AfD schließt die Analyse dabei alle Parteien, die vor oder nach der Bundestagswahl im Parlament vertreten waren, ein. Auf diese Weise kann der Grad der Parteiverdrossenheit der AfD- Wähler relativ zu dem der Unterstützer anderer relevanter Parteien untersucht werden. Zur Analyse der politikinhaltlichen Verortung der Befragten werden in einem ersten Schritt die Themen identifiziert, die für die Wähler von besonderer Bedeutung sind. Dies geschieht anhand der Auswertung offener Nennungen auf die Frage, „Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste politische Problem in Deutschland?“2 Als Ausgangspunkt werden die von GESIS bereits kodierten Antworten verwendet. Da dieses Schema jedoch immer noch weit über hundert unterschiedliche Kategorien aufweist, auf die teilweise nur sehr wenige Nennungen entfallen, werden diese nochmals in zwölf übergeordnete Themengruppen sowie eine Restkategorie mit Antworten ohne politikinhaltlichen Bezug zusammengefasst (vgl. Appendix A).3 Die Auswertung dieser Nennungen zeigt, dass die Themen Wohlfahrtsstaat, Haushaltsfinanzierung, Staatsinterventionismus, europäische Integration und Einwanderung sowohl bei den Wählern insgesamt als auch bei den Unterstützern der AfD mit Abstand die größte Relevanz besitzen. Auf diese Kategorien entfallen insgesamt 84,71 Prozent aller politikinhaltlichen Antworten. Aus diesem Grund werden ausschließlich Variablen berücksichtigt, die diese fünf Themengruppen abbilden. Dadurch kann eine Verzerrung der Ergebnisse durch die Einbeziehung irrelevanter Themen verhindert werden. 1 Wir verwenden dabei die in Welle sieben abgefragte Variable zur tatsächlichen Wahlentscheidung hinsichtlich der Zweitstimme. Für Briefwähler, die schon in vorangegangenen Umfragewellen ihre Wahlentscheidung mitgeteilt haben, verwenden wir die Frage nach der Wahlentscheidung in der entsprechenden Welle, sodass diese Fälle nicht verloren gehen. 2 Diese Vorgehensweise ist nicht ohne Kritik, da sich die Frage, welche Themen wichtig sind, damit vermischt, was die Wähler als Problem erachten (Wlezien 2005). Dennoch zeigen empirische Arbeiten, dass die Analyse dieser Frage gewinnbringende Einsichten liefert (Jennings u. John 2009; Spoon u. Klüver 2014). 3 Hierbei wird auf das Kodierschema von Kriesi et al. (2006, 2008) zurückgegriffen, das von den Autoren sowohl für die Analyse von Wahlstudien als auch für die Auswertung parteipolitischer Auseinandersetzung in Printmedien entwickelt wurde. 282 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Tabelle 1: Verwendete Aussagen über deutsche Parteien und wichtigste Themenpositionen Variable Frageformulierung (Variablennamen) Kodierung Parteien Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht (Kp3_040a) 1-5 Die meisten Parteipolitiker sind vertrauenswürdige und ehrliche Menschen (Kp3_040c) 1-5 Auch einfachen Parteimitgliedern ist es möglich, ihre Vorstellungen in den Parteien einzubringen (Kp3_040e) 1-5 Ohne Berufspolitiker in den Parteien würde unser Land schlechter regiert werden (Kp3_040j) 1-5 Ohne gute Beziehungen zu den Parteien kann der Bürger heute überhaupt nichts mehr erreichen (Kp3_040d) 1-5 Den Parteien geht es nur um die Macht (Kp4_040f) 1-5 Die Parteien unterscheiden sich in ihren Zielen so sehr, dass der Bürger klare Alternativen hat (Kp4_040g) 1-5 Die Parteien üben in der Gesellschaft zu viel Einfluss aus (Kp4_040h) 1-5 Die Parteien betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen (Kp4_040b) 1-5 Wohlfahrts staat Der Staat sollte Maßnahmen ergreifen, um die Einkommensunterschiede zu verringern (kp6_2870a) 1-5 Staatsinterventionismus Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft heraushalten (kp5_2860c) 1-5 Haushaltsfinanzierung Reiche Bürger sollten mehr Steuern bezahlen als bisher (kp4_2850c) 1-5 Europäische Integration Sollte die europäische Einigung so vorangetrieben werden, dass es bald eine gemeinsame europäische Regierung gibt oder geht die europäische Einigung schon jetzt viel zu weit (kp6_1250) 1-7 Einwanderung Sollten die Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer erleichtert oder eingeschränkt werden (kp6_1130) 1-7 Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). Die Untersuchung der Wählerpositionen hinsichtlich der ausgewählten Themengebiete geschieht auf der Basis jeweils einer Einstellungsfrage, deren Werte standardisiert werden. Tabelle 1 fasst die verwendeten Variablen zusammen und gibt die Fragestellungen der Indikatoren von Parteiverdrossenheit und von Positionierung zu den wichtigsten Themen wieder.4 Die Homogenität der Wähler in politi- 4 Auch wenn die gewählten Indikatoren von den in der GLES gestellten Fragen den unmittelbarsten Bezug zu den fünf Themengebieten aufweisen, mag ihre Auswahl arbiträr erscheinen. Daher wurden ebenfalls alternative Operationalisierungen in Betracht gezogen, die die Höhe der Hartz-IV- Leistungen oder Staatstätigkeit im Allgemeinen erfragen. Da sich dadurch aber exakt die gleichen Resultate ergeben, lässt sich an der Wahl der Indikatoren mit Überzeugung festhalten. 283 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? schen Sachfragen wird anhand eines Varianzvergleichs untersucht. Dazu werden die Standardabweichungen in den Einstellungen zu diesen Themen für die Wähler der einzelnen Parteien analysiert (Cox 2008). Entsprechend deuten höhere Werte auf Uneinigkeit in der jeweiligen Wählerschaft hin, wohingegen niedrige Werte weitgehend homogene Positionen wiedergeben. Um die Signifikanz der Differenzen beurteilen zu können, wird die Unsicherheit der Standardabweichungen mithilfe eines Bootstrapping-Verfahrens ermittelt. Die Verortung der Wähler im politischen Raum geschieht anhand einer Prinzipal-Komponenten-Analyse basierend auf den Antworten aller Wahlberechtigten. Die Positionen der Wähler der einzelnen Parteien werden darin so abgebildet, dass einerseits die mittlere Position und Streuung der Wählerschaft insgesamt sowie andererseits die inhaltliche Verortung der AfD-Wähler mit der von Wählern anderer Parteien verglichen werden kann. Abschließend dient ein logistisches Regressionsmodell der vergleichenden Bewertung, welchen Einfluss politische Positionierung und Parteiverdrossenheit der Wähler auf die tatsächliche Wahlentscheidung zugunsten der AfD hatten. Dabei werden die verschiedenen Indikatoren der Parteiverdrossenheit gewichtet mit ihren Faktorwerten zu einer Variablen zusammengefasst. In den multiplen Modellen wird eine Reihe von Kontrollvariablen wie Geschlecht, Alter, Einkommen, Bildungsgrad, Schichtzugehörigkeit, Einschätzung der wirtschaftlichen Situation, Wohnort in Ost- oder Westdeutschland sowie politisches Wissen und Interesse konstant gehalten. Die Schätzung der Standardfehler erfolgt geclustert nach Bundesländern, um den Varianzunterschieden Rechnung zu tragen und ein konservativeres Ergebnis zu erhalten. 4. Ergebnisse Um das politische Potenzial der AfD zu beurteilen, werden im Folgenden die Auswertungen der Daten zur Nachfrageseite im deutschen Parteienwettbewerb präsentiert. Dies soll in vier Schritten geschehen. Erstens wird anhand der Parteiverdrossenheit unter den verschiedenen Wählerschaften getestet, inwiefern sich der Erfolg der AfD tatsächlich aus Protest gegen Parteipolitik speist. Zweitens werden die Positionen der Wähler der einzelnen Parteien zu den wichtigsten Sachfragen hinsichtlich ihrer Homogenität verglichen. Drittens wird eine Verortung der Wählerinnen und Wähler im politischen Raum vorgenommen, um das strukturelle Potenzial der AfD aufzudecken. Zeigt sich im ersten Schritt ein hohes Protestpotenzial, im zweiten und dritten aber kein strukturell einheitliches Bild der Wählerschaft, lässt sich das Ergebnis als Bestätigung der H1, die AfD sei in erster Linie eine Protestpartei, auslegen. Äußert die Wählerschaft dagegen homogene Positionen und tritt als kohärente Gruppe dort auf, wo sich bisher kaum Anhänger anderer Parteien finden, so kann man das als Evidenz für H2 interpretieren, wonach die AfD auf ein strukturelles politisches Potenzial zählen kann. Schließlich soll viertens in einem Wahlentscheidungsmodell verglichen werden, ob und wie stark Parteiverdrossenheit einerseits und Positionierung hinsichtlich kultureller und sozioökonomischer Dimension andererseits die Wahrscheinlichkeit, die AfD tatsächlich zu wählen, beeinflussen. 284 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Abbildung 1: Unzufriedenheit mit den Parteien Anmerkung: Die Grafik zeigt die Mittelwerte und die 95%-Konfidenzintervalle in der Zustimmung zu Aussagen zur Unzufriedenheit mit politischen Parteien in Deutschland für unterschiedliche Wählergruppen. Alle Variablen wurden so rekodiert, dass höhere Werte für eine größere Zustimmung zur jeweiligen Aussage stehen. Die Überschriften der Grafiken wurden dementsprechend angepasst. Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). Abbildung  1 veranschaulicht das Ausmaß der Parteiverdrossenheit unter den Wählerschaften der verschiedenen Parteien. Der Datensatz des GLES-Wahlkampfpanels verfügt über insgesamt neun verschiedene Items, die allesamt auf die Unzufriedenheit mit Parteien abzielen. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich die Wähler der AfD in jeder einzelnen Kategorie als mit Abstand am kritischsten gerieren. Die Verdrossenheit der AfD-Anhänger ist signifikant höher als die durchschnittliche Meinung, wie die abgetragenen Konfidenzintervalle verdeutlichen. Im Vergleich zu den anderen Parteien kommen lediglich Wähler der Linken in die Nähe einer solch negativen Beurteilung – ausgerechnet jener Partei also, die auf bundesdeutscher Ebene seither auch noch ohne Regierungsbeteiligung und damit ebenfalls eine Challenger-Partei ist. Dies vermag also genauso wenig verwundern wie die Tatsache, dass sich die Wähler der bis zur Wahl regierenden Unionsparteien und der FDP weitaus positiver über Parteien im Allgemeinen äu- ßern. Ausgeprägte Parteiverdrossenheit unter den Anhängern allein macht die 285 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? AfD jedoch noch nicht zu einer Protestpartei. Wie zuvor ausgeführt, müsste dazu bei großer Uneinigkeit hinsichtlich bedeutender Sachfragen innerhalb ihrer Wählerschaft einzig die Abkehr von etablierten Parteien als gemeinsamer Nenner übrigbleiben. Der zweite Schritt vergleicht deshalb, wie homogen sich die jeweiligen Anhänger bezüglich der als am wichtigsten erachteten politischen Probleme positionieren. Abbildung 2: Homogenität der politischen Positionen Anmerkung: Die Grafik zeigt die Varianz im Antwortverhalten der Befragten zu unterschiedlichen politischen Sachfragen für unterschiedliche Wählergruppen. Höhere Werte stehen folglich für eine schwächer ausgeprägte Homogenität. Die abgetragenen 95%-Konfidenzintervalle wurden auf der Grundlage eines Bootstrapping-Verfahrens berechnet. Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). 286 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung In Abbildung 2 sind die Variationen der Einstellungen zu diesen Themen mittels der Standardabweichungen abgetragen. Entsprechend deuten höhere Werte auf Uneinigkeit in der jeweiligen Wählerschaft hin, wohingegen niedrige Werte weitgehend homogene Positionen wiedergeben. Erneut ist es einfach zu sehen, dass die Positionen der AfD-Anhänger nicht durch hohe Varianz auffallen. Ganz im Gegenteil zeichnen sich die Wählerinnen und Wähler der AfD überraschenderweise gerade bei den Themen Einwanderung und europäische Integration durch übergroße Einigkeit aus. Wie die per Bootstrapping-Verfahren geschätzten Konfidenzintervalle zeigen, fällt die Streuung nicht nur geringer aus als bei allen anderen Parteien, sondern liegt auch signifikant unter dem Durchschnitt aller Wähler. Insofern geben die Wählerinnen und Wähler der AfD bei Weitem nicht das heterogene Bild ab, das man angesichts der öffentlichen und parteiinternen Debatte vielleicht vermutet hätte. Es sind vielmehr andere Themen wie Wohlfahrtsstaat, Finanzierung des Haushalts und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, zu denen sich die AfD-Wähler unterschiedlich positionieren. Die Variationen der Positionen sind indes nicht signifikant überdurchschnittlich. Gleichwohl scheinen die üblicherweise kontroversen Fragen über Einwanderung und europäische Integration die Wählerschaft der AfD eher zu einen, während sie sich offenbar schwer tut, sich zu den klassischen Konfliktthemen einheitlich zu positionieren. Doch auch wenn AfD-Wähler gerade hinsichtlich europäischer Integration und Immigration eine homogene Gruppe bilden, kann dieses Ergebnis lediglich eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Existenz eines politischen Potenzials darstellen. Dazu müssen diese zusätzlich eine kohärente und von den Wählern anderer Parteien unterschiedliche Position im politischen Raum einnehmen. Um dies empirisch überprüfen zu können, wird eine Prinzipal-Komponenten-Analyse der Ansichten aller Befragten zu den wichtigsten Sachthemen durchgeführt. Diese liefert, wie in vergleichbaren Analysen zuvor (Kriesi et al. 2008), eine zweifaktorielle Lösung. Die Themen Europa und Immigration stellen dabei einen Faktor dar, der in Anlehnung an Kriesi et al. (2008) als kulturelle Dimension verstanden werden kann. Die Variablen wurden dazu so rekodiert, dass hohe Werte auf dieser Achse für eine kulturelle Integration und niedrige Werte für eine Abgrenzung auf dieser Konfliktlinie stehen. Die Variablen Wohlfahrtsstaat, Haushaltsfinanzierung und Staatsinterventionismus laden stark auf den zweiten Faktor, sodass dieser als sozioökonomische Konfliktlinie interpretiert werden kann. Hier spiegeln hohe Werte wirtschaftsliberale Einstellungen wider, die mit einer Ablehnung von umverteilenden Maßnahmen, intervenierender Staatstätigkeit und der Erhöhung von Steuern für reichere Bürger einhergehen. 287 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? Abbildung 3: Die Verortung der Wähler im politischen Raum Anmerkung: Beide Grafiken zeigen eine varimax-rotierte zweifaktorielle Lösung einer Prinzipal-Komponenten-Analyse. Die als sozioökonomische Dimension bezeichnete Achse bildet jeweils die Themen Wohlfahrtsstaat, Staatsinterventionismus und Haushaltsfinanzierung ab, die als kulturelle Dimension bezeichnete Achse die Themen europäische Integration und Immigration. Die Lokalisierung der links abgebildeten Parteien steht für deren mittlere Position hinsichtlich beider Faktorwerte sowie die dazugehörigen 95%-Konfidenzintervalle. Die rechte Grafik zeigt dagegen die Verteilung aller Wähler im politischen Raum. Alle eingehenden Variablen sind standardisiert. Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). Abbildung 3 veranschaulicht zum einen die mittleren Faktorwerte für die Wähler der einzelnen Parteien, zum anderen die Verteilung des Elektorats im politischen Raum anhand eines Hexagonal-Diagramms.5 Erstere können herangezogen werden, um zu überprüfen, ob sich AfD-Wähler von Unterstützern anderer Parteien distanzieren. In der linken Grafik wird ersichtlich, dass diese im politischen Raum eine Position einnehmen, die sich von anderen Wählern deutlich unterscheidet. Auf der sozioökonomischen Dimension ordnen sich die Anhänger der AfD weit rechts von denen der Linken, SPD und Grünen, jedoch links von den Unterstützern der FDP ein. Ihre Position unterscheidet sich dabei jedoch nicht signifikant von Positionen der Wähler der Unionsparteien. Die Unterstützer beider Parteien zeichnen sich auf dieser sozioökonomischen Achse durch eine moderat rechte Position aus. Von einer solchen Ähnlichkeit kann mit Blick auf die kulturelle Konfliktdimension keine Rede sein. Hier nehmen die Wähler der AfD als einzige Gruppe eine deutlich ablehnende und signifikant unterschiedliche Position ein. 5 An dieser Stelle sollte darauf hingewiesen werden, dass der Positionierung der Parteien zwar eine Faktorenanalyse aller Befragten zugrunde liegt. Schließlich soll der politische Raum in seiner Gesamtheit abgebildet werden, ohne zuvor Annahmen zu einzelnen Wählerschaften zu treffen. Aber selbst wenn die Prinzipal-Komponenten-Analyse für jede Partei separat durchgeführt wird, ergibt sich jedes Mal die gleiche Lösung mit zwei Faktoren. Es erscheint daher angemessen, davon auszugehen, dass sich der politische Raum in allen Wählerschaften auf dieselbe Weise strukturiert. 288 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Dies hat zur Folge, dass die Verortung der AfD-Wähler im politischen Raum insgesamt stark von den Wählern anderer Parteien abweicht, sodass gerade die polare Haltung der Unterstützer der AfD auf der kulturellen Konfliktdimension als deren Eigenständigkeitsmerkmal zu sehen ist. Die Betrachtung der mittleren Wähler-Positionen der untersuchten Parteien liefert zwar gewinnbringende Einsichten zur Unterschiedlichkeit zwischen diesen Gruppen, lässt jedoch nicht erkennen, wie sich das Elektorat insgesamt auf den politischen Raum aufteilt. Das Hexagonal-Diagramm rechterseits bildet daher die Verteilungsdichte der Wähler im politischen Raum ab. Je dunkler die einzelnen Sechsecke sind, desto höher ist der Anteil der Befragten, der eine solche Position einnimmt. Zwei Aspekte der Verteilung treten so zutage. Einerseits sind Wähler generell im gesamten politischen Raum mit einer eindeutigen Tendenz zur Mitte vertreten, wo sich die Null-Achsen schneiden. Dies bestätigt die vielfach verlautbarte zentripetale Dynamik zwischen Wählerpräferenzen und Parteiverhalten und unterstreicht somit die grundsätzliche Validität des Untersuchungsansatzes. Andererseits weisen die relativ dunklen Sechsecke in der unteren Hälfte und insbesondere im III. Quadranten auf eine hohe Zahl von Wählern hin, die sozioökonomisch umverteilende und kulturell ablehnende Präferenzen äußern. Dennoch wird die Region von den übrigen Parteien weitgehend gemieden und einzig die AfD nähert sich diesem zahlenmäßig beachtlichen Wählerpotenzial. Abbildung 4: Die Kohärenz der Wählerpositionen im politischen Raum Anmerkung: Die Grafik zeigt eine varimax-rotierte zweifaktorielle Lösung einer Prinzipal-Komponenten- Analyse. Die als sozioökonomische Dimension bezeichnete Achse bildet die Themen Wohlfahrtsstaat, Staatsinterventionismus und Haushaltsfinanzierung ab, die als kulturelle Dimension bezeichnete Achse die Themen europäische Integration und Immigration. Alle eingehenden Variablen sind standardisiert. Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). 289 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? Um beurteilen zu können, ob sich dieses prinzipielle Wählerpotenzial in ein strukturelles Potenzial an dauerhaft unterstützenden Stammwählern überführen lässt, ist allerdings die Bestimmung der relativen Kohärenz der einzelnen Wählergruppen notwendig. Daher wird ferner die Streuung der Positionen innerhalb derselben in den Blick genommen. In Abbildung 4 werden entsprechend die Wählerpositionen der einzelnen Parteien anhand separater Hexagonal-Diagramme dargestellt. Auf diese Weise kann die positionale Streuung innerhalb der einzelnen Wählerschaften visualisiert werden. Das Ergebnis dieser Analyse zeigt für die Wähler der AfD gerade in Bezug auf die kulturelle Konfliktdimension eine sehr kohärente Positionierung.6 Der allergrößte Teil dieser Wählergruppe besitzt hier eine ablehnende Haltung. Die Unterstützer der AfD vertreten damit nicht nur homogene Positionen hinsichtlich der Themen europäische Integration und Einwanderung, sondern nehmen auch auf der zugrundeliegenden Konfliktdimension insgesamt eine kohärente Position ein. Eine solche Verteilung der Wählerschaft im politischen Raum kann für keine andere Partei beobachtet werden. Die Anhänger von SPD und FDP zeichnen sich durch eine deutlich stärkere Streuung entlang dieses Faktors aus, wohingegen die Wähler der Unionsparteien im Zentrum lokalisiert sind. Während auch die Position der Unterstützer der Linken durch eine hohe Streuung gekennzeichnet ist, markieren die Wähler der Grünen dagegen den kohärenten Gegenpol zur AfD entlang dieser kulturellen Konfliktdimension. Mit Blick auf die Verortung der AfD-Wähler entlang des sozioökonomischen Faktors zeigt sich ein anderes Bild. Hier ist die Kohärenz deutlich niedriger. Dies wird auch im Vergleich mit den Wählerschaften anderer Parteien deutlich, die auf dieser Konfliktdimension weit weniger stark streuen. Die Wählerschaft der AfD präsentiert sich damit als eine Gruppe von Menschen, die gerade mit Blick auf kulturelle Konflikte sehr kohärent, allerdings hinsichtlich ökonomischer Konflikte eher inkohärent strukturiert ist. 6 Wie zuvor erwähnt, weist auch eine separate Faktorenanalyse nur für die AfD-Wähler dieselbe Struktur aus, in der Immigration und europäische Integration auf einen Faktor laden. Als weitere Überprüfung der Kohärenz in diesen Fragen bietet es sich zudem an, die Korrelationen der Antworten zu vergleichen. Berücksichtigt man durch Bootstrapping die Unsicherheit der Korrelationsschätzung, stellt sich heraus, dass in allen Wählerschaften die Items positiv, aber voneinander nicht signifikant unterschiedlich stark miteinander korrelieren. 290 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Abbildung 5: Einflussfaktoren der AfD-Wahl Anmerkung: Breitere Balken entsprechen dem 95%-, dünnere dem 99%-Konfidenzintervall. Standardfehler sind robust geclustert für 16 Bundesländer. Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). Der vierte und abschließende Schritt der Analyse geht der Frage nach, wie sehr Parteiverdrossenheit und politische Positionierung den tatsächlichen Wahlentscheid zugunsten der AfD unter Kontrolle alternativer Variablen beeinflussen. Auf diese Weise lassen sich die Wirkungen der Bestimmungsfaktoren vergleichen und quantifizieren.7 Abbildung 5 veranschaulicht die Ergebnisse der logistischen Regressionsmodelle anhand von Odds Ratios der Variablen, die im Zusammenhang mit der AfD-Wahl vermutet werden. Die dem Schaubild zugrundeliegenden Schätzergebnisse sind in der Tabelle Appendix B in Gänze einzusehen. Wie deutlich zu sehen ist, stehen Parteiverdrossenheit und sozioökonomisch rechte Positionierung in einem signifikant positiven, kulturell offene Positionierung in einem signifikant negativen Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, auch wenn alternative Erklärungsvariablen wie Geschlecht, Alter, Einkommen, Bildungsgrad, Schichtzugehörigkeit, Einschätzung der wirtschaftlichen Situation, Wohnort in Ost- oder Westdeutschland oder politisches Wissen und Interesse konstant gehalten werden. In der Tat sind allein die drei Faktoren für einen erheblichen Teil der aufgeklärten Varianz verantwortlich. Fügt man Parteiverdrossenheit dem Kontrollvariablen-Modell hinzu, steigt das Pseudo R2 um 8,3  Prozentpunkte. Fügt man die Positionierungsvariablen hinzu, gar um 14 Prozentpunkte. Die Zusammenhänge bleiben selbst dann auf einem hohen Signifikanzniveau bestehen, wenn mit der Selbsteinschätzung auf der Links-Rechts-Dimension und der Parteiidentifikation weitere Variablen eingeführt werden, die ebenfalls die ideologische Ausrichtung bzw. Unzufriedenheit mit Parteien erfassen (Arzheimer 2009, S. 267). Zusätzlich zur konservativen Schätzmethode der geclusterten Standardfehler ergibt sich so ein durchaus robustes Ergebnis. 7 Wir danken unserem/unserer anonymen Gutachter/in für diesen wichtigen Hinweis. 291 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? Abbildung 6: Vorhergesagte Wahrscheinlichkeiten für die AfD-Wahl Anmerkung: Graue Flächen entsprechen dem 95%-Konfidenzintervall. Unabhängige Variablen auf der X-Achse sind standardisiert. Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). Doch wie substanziell sind die berichteten Einflussfaktoren im Vergleich? Abbildung 6 illustriert die jeweilige Effektstärke basierend auf dem Wahlentscheidungsmodell mit vorhergesagten Wahrscheinlichkeiten der AfD-Wahl. Vor allem Parteiverdrossenheit und kulturelle Positionierung erweisen sich dabei als einflussstark. Ein vollständig verdrossener Wähler entscheidet sich bei ansonsten mittleren Variablenausprägungen mit 19-prozentiger Wahrscheinlichkeit für die AfD, ein unverdrossener Wähler dagegen nur mit 3-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Bei der Positionierung im politischen Raum variieren diese Wahrscheinlichkeiten zwischen 23 Prozent und 4 Prozent auf der kulturellen Achse, auf der sozioökonomischen allerdings nur zwischen 13 Prozent und 2 Prozent. Wie auch in den vorherigen Analyseschritten bereits gesehen, spielt die sozioökonomische Dimension eine untergeordnete Rolle bei der Identifikation des AfD-Potenzials. Gemeinsam betrachtet wird die Relevanz beider ideologischer Achsen aber noch deutlicher. Während man ganz links oben im politischen Raum nur mit 2-prozentiger Wahrscheinlichkeit AfD wählt, liegt die Wahrscheinlichkeit rechts unten bei ganzen 51 Prozent. Das führt die Bedeutung der politikinhaltlichen Verortung potenzieller Stammwähler vor Augen und zeigt, dass es sich bei der AfD keinesfalls um eine reine Protest- oder „catch-all“-Partei handelt (Arzheimer 2009, S. 267). 292 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung 5. Diskussion Wie ist nun angesichts dieser Befunde das politische Potenzial der AfD zu bewerten? Tatsächlich legen die hier präsentierten Analysen der Nachfrageseite nahe, dass die AfD nicht ausschließlich als Protestpartei zu verstehen ist, sondern auf ein strukturelles Potenzial an möglichen Stammwählern zurückgreifen kann, das prinzipiell längerfristig elektoralen Erfolg erreichbar erscheinen lässt. Um die im Titel gestellte Frage aufzugreifen, ist der Höhenflug der AfD also nicht vorrangig ein Protestphänomen. Und ihre Zukunftsaussichten sind mutmaßlich andere als zuvor die der Piratenpartei. Dass ihre Wählerschaft ausgerechnet hinsichtlich der kulturellen Konfliktdimension zu mobilisieren ist, mag in Anbetracht der jüngsten Auseinandersetzung an der Spitze der AfD überraschen. Im Vergleich zu rechtspopulistischen Parteien in Europa dagegen wirkt dieses Ergebnis äußerst nachvollziehbar. Beide Perspektiven verdienen abschließend eine kurze Betrachtung im Lichte der Befunde. Der innerparteiliche Streit, der im Jahr 2015 das öffentliche Bild der AfD prägte und letztlich zur Abspaltung der neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) führte, manifestierte sich insbesondere im Konflikt zwischen dem Parteigründer Bernd Lucke einerseits und der Vorsitzenden Frauke Petry andererseits. Programmatisch entzündete sich dieser Streit vor allem an der Frage der inhaltlichen Ausrichtung, wobei ersterer die Partei vordringlich als euroskeptisch, letztere dagegen als einwanderungskritisch positionieren wollte. Interessanterweise spiegelt sich dieser Zielkonflikt indes nicht auf der Nachfrageseite wider. In diesem Sinne war angesichts der Positionierung der AfD-Wähler bereits bei der Bundestagswahl 2013 abzusehen, dass dem Kurs der ursprünglichen AfD um Frauke Petry bessere Erfolgsaussichten beschert seien als der ökonomisch euroskeptisch orientierten ALFA um Bernd Lucke. Vielmehr macht die Analyse deutlich, wie kohärent sich die Wählerschaft in diesen Belangen geriert. Ein kulturelles Mobilisierungsdilemma, das eine Spaltung unausweichlich erscheinen lässt, besteht demnach zumindest in der Wählerschaft der AfD nicht. Bestimmen allerdings sozioökonomische Themen die politische Agenda, ist es durchaus wahrscheinlich, dass sich die AfD mit der Herausforderung konfrontiert sieht, eine Position einzunehmen, die in der in wirtschaftlichen Fragen eher gespaltenen Wählerschaft dennoch ausreichend Stimmen verspricht. Denn bezüglich dieser Konfliktdimension ist nicht nur die Kohärenz der Ansichten von AfD-Wählern deutlich niedriger, überdies unterscheiden sie sich im Mittel nicht signifikant von jenen der Unterstützer der Unionsparteien. Betrachtet man die Verortung der AfD-Wählerschaft jedoch vor dem Hintergrund, wie Parteien im Allgemeinen und rechtspopulistische Varianten im Besonderen entstehen und wo sie sich positionieren, so wirken die Befunde überaus schlüssig und anschlussfähig an bisherige Ergebnisse. Wie bereits erwähnt, identifizieren Arzheimer (2015) sowie Berbuir et al. (2015) die AfD als eine Vertreterin rechtspopulistischer Parteien (bzw. als deren funktionales Äquivalent), wie sie in verschiedenen Ländern Europas seit den 1980er Jahren verstärkt auftreten. Im Gegensatz zu traditionellen Parteien, die sich einst entlang der damals dominanten, ökonomischen Konfliktlinie formten (vgl. Lipset u. Rokkan 1967) und sich 293 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? dann auf der neuen, kulturellen Konfliktlinie einordnen mussten, fungiert heutzutage die eindeutige Haltung in kulturellen Fragen als prägendes Merkmal der neuen rechten Parteien. Einerseits bezeichnet Kitschelt (1995) die Kombination einer kulturell autoritären mit einer gleichzeitig neoliberalen Ausrichtung in der faktisch eindimensionalen Parteienlandschaft zwar noch als „winning formula“ für rechtsradikale Parteien in Westeuropa. Und im angelsächsischen Raum profilieren sich solche Parteien nach wie vor mit extrem wirtschaftsliberalen Positionen, wie sie sich in der ursprünglichen AfD-Programmatik, aber eben nicht auf Seite ihrer Wählerschaft finden. Doch andererseits geht mit den späteren Transformationen in den 1990er Jahren eine zunehmende inhaltliche Streuung auf der sozioökonomischen Dimension einher (Kitschelt 2004). Dies unterstreicht die Analyse von De Lange (2007), indem sie zeigt, dass sowohl der französische Front National als auch der belgische Vlaams Blok (bzw. Vlaams Belang) bei unverminderter autoritärer Haltung ökonomisch ins Zentrum gerückt sind.8 Allem Anschein nach streben rechte Parteien sogar danach, ihre Haltung in wirtschaftlichen Belangen bewusst zu verschleiern, und profitieren auf diese Weise davon, eine breite, ökonomisch inkohärent ausgerichtete Wählerschaft anzusprechen (Rovny 2013). Aus dieser Perspektive passt die vorliegende Analyse der AfD-Wählerschaft auf der Nachfrageseite nicht nur exakt in das Bild, das die rechtspopulistischen Parteien grundsätzlich in Westeuropa auf der Angebotsseite abgeben. Zudem ähnelt die Motivlage der AfD- Wähler stark derjenigen, auf die speziell in Deutschland auch andere rechte Parteien angewiesen sind. Diese konnten, wie die Republikaner oder die NPD, stets dann Wahlerfolge verbuchen, wenn es ihnen gelang, diejenigen anzusprechen, bei denen sich Unzufriedenheit und Parteiverdrossenheit mit inhaltlich rechten Einstellungen vermengen (Liepelt 1967; Falter 1994, S. 137; Arzheimer et al. 2001, S. 238) – ebenjene Kombination also, die Pappi (1990) als rationale Protestwahl den Wählern der Republikaner attestiert und die durch unsere Analysen für die AfD-Wählerschaft bestätigt wird. 6. Ausblick Sind die elektoralen Erfolge der AfD lediglich ein Protestphänomen oder deuten sie auf ein strukturelles politisches Potenzial hin? Diese Frage ist für eine Einschätzung der langfristigen Aussichten der Partei und damit für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems von zentraler Bedeutung. Eint ihre Wählerinnen und Wähler nur die Unzufriedenheit mit etablierten Parteien, ist unklar, wie die Partei sich dauerhaft im politischen Wettbewerb etablieren kann. Existiert dagegen eine inhaltlich homogen und kohärent strukturierte Gruppe von Wählern, die sich von den Anhängern anderer Parteien unterscheidet, so kann die AfD durch die Mobilisierung dieser Personengruppe auf eine stabile Wählerbasis hoffen. Die vorliegende Studie leistet als erste ihrer Art einen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen, indem sie die AfD auf der Nachfrageseite politischen Konflikts wäh- 8 McGann und Kitschelt (2005) zufolge gilt dies nicht für die schweizerische SVP, die der Position der klassischen rechtspopulistischen Partei entspricht. 294 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung rend der Bundestagswahl 2013 analysiert. Zwar fallen AfD-Wähler im Vergleich zu den Unterstützern anderer Parteien in der Tat durch eine stark überdurchschnittliche Parteiverdrossenheit auf, doch handelt es sich dabei nicht um die einzige Gemeinsamkeit dieser Wählergruppe. Die Auswertung ihrer politikinhaltlichen Ansichten lässt den Schluss zu, dass die AfD-Wählerschaft ein strukturelles politisches Potenzial repräsentiert, da sie darüber hinaus erstens äußerst homogen Position zu den Themen europäische Integration und Einwanderung bezieht, zweitens im politischen Raum in erhebliche Distanz zu Unterstützern anderer Parteien rückt, dort drittens als eine kohärente Wählergruppe auftritt und viertens diese ideologische Positionierung für die Wahl der Partei eine wichtige Rolle spielt. Durch die Berücksichtigung der Schätzunsicherheit mittels Bootstrapping-Verfahren sowie die Erwägung alternativer Indikatoren wurde angestrebt, die Robustheit der Resultate zu gewährleisten. Dennoch bieten sich zweifelsohne eine Reihe von Folgestudien an, um die Ergebnisse auszubauen. Zunächst erscheint es naheliegend, die Daten zu weiteren Wahlen heranzuziehen und in Vergleich zur hiesigen Analyse zu setzen, um den langfristigen Erfolg der AfD zu beurteilen. So sollten die hier vorgelegten Analysen nicht missverstanden werden, indem Rückschlüsse auf das Wählerpotenzial der AfD (oder einer ähnlichen Partei) gezogen werden. Weitere Untersuchungen könnten sich daher der Frage widmen, welchen Stimmenanteil die AfD bei entsprechender Themenpositionierung potenziell erzielen kann, wie es beispielsweise Kriesi et al. (2005) für die SVP in der Eidgenossenschaft errechnet hat. Ebenso sollte, wenn von ungenutztem Potenzial die Rede ist, das Augenmerk auf die Nichtwähler gerichtet werden. In weiterführenden Analysen, deren Ergebnisse hier nicht dargestellt sind, verteilen sich die Respondenten, die angaben, an der Wahl nicht teilgenommen zu haben, weit und inkohärent im politischen Raum. Das lässt vermuten, dass sich überall einige Wähler mobilisieren ließen, derzeit allerdings kein strukturelles Potenzial ungenutzt bleibt. Vor allem aber beschränkt sich diese Arbeit ausschließlich auf die Nachfrageseite politischen Konflikts. Wie der vorherige Abschnitt jedoch bereits angedeutet hat, könnte sich eine Analyse der Angebotsseite der Frage widmen, inwiefern die AfD strategisch tatsächlich in der Lage ist, das aufgezeigte strukturelle Potenzial auch dauerhaft zu mobilisieren. Ebenso könnten die Strategien etablierter Parteien in den Fokus genommen werden, da gerade deren Verhalten gegenüber Challenger-Parteien das Abschneiden von neuen rechtspopulistischen Vertretern beeinflussen kann (hierzu Meguid 2005). In jedem Fall verspricht die Gesamtbetrachtung der dynamischen Wechselwirkung zwischen Akteuren auf der Angebots- und Nachfrageseite einen wertvollen Erkenntnisgewinn. Literatur Arzheimer, Kai. 2008. Die Wähler der extremen Rechten 1980 – 2002. Wiesbaden: VS Verlag. DOI: 10.1007/978-3-531-91009-3. Arzheimer, Kai. 2009. Contextual Factors and the Extreme Right Vote in Western Europe, 1980-2002. American Journal of Political Science 53: 259-275. 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Autorenangaben Tobias Schwarzbözl, M.A. Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Ludwig-Maximilians-Universität München Oettingenstraße 67, 80538 München Tel.: 089/2180 9090 E-Mail: tobias.schwarzboezl@gsi.uni-muenchen.de Dr. Matthias Fatke Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Ludwig-Maximilians-Universität München Oettingenstraße 67, 80538 München Tel.: 089/2180 9076 E-Mail: matthias.fatke@gsi.lmu.de 298 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Appendix A Thema Relevanz (in %) Wohlfahrtsstaat 49,04 Europa 13,94 Staatsinterventionismus 8,54 Haushaltsfinanzierung 7,79 Immigration 5,39 Kultur 3,99 Infrastruktur 3,94 Kultureller Liberalismus 2,02 Institutionelle Reformen 2,02 Innere Sicherheit 1,74 Umwelt 1,55 Verteidigung 0,05 Anmerkung: Kategorien, die sich nicht auf konkrete Politikinhalte beziehen, wurden bei der Berechnung der Relevanz einzelner Themen nicht berücksichtigt. Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Kategorien findet sich bei Dolezal (2008, S. 59-60). Quelle: Eigene Berechnung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015). Appendix B (1) (2) Constant -2.154*** -3.021*** (0.659) (0.786) Parteiverdrossenheit 0.675*** 0.565*** (0.090) (0.092) Sozioökonomische Dimension 0.332*** 0.287*** (0.071) (0.076) Kulturelle Dimension -0.938*** -0.835*** (0.115) (0.110) Geschlecht -0.362* -0.349 (0.200) (0.223) Alter -0.013* -0.001 (0.007) (0.006) West-Ostdeutschland 0.314 0.333 (0.230) (0.267) 299 Schwarzbözl/Fatke | Außer Protesten nichts gewesen? (1) (2) Bildung 0.023 0.051 (0.240) (0.271) Politisches Interesse 0.068 0.152 (0.098) (0.099) Eigene wirtschaftliche Lage -0.152 -0.148 (0.115) (0.134) Haushaltseinkommen -0.004 -0.004 (0.055) (0.060) Schichtzugehörigkeit 0.078 0.093 (0.084) (0.112) Politisches Wissen -0.149 -0.119 (0.192) (0.198) Links-Rechts-Selbsteinstufung 0.173*** (0.039) Parteiidentifikation(Union) -1.689*** (0.369) Parteiidentifikation(SPD) -1.459*** (0.214) Parteiidentifikation(FDP) -2.068*** (0.548) Parteiidentifikation(Grüne) -1.938*** (0.636) Parteiidentifikation(Linke) -1.508*** (0.396) Constant Observationen 2,298 2,298 Pseudo R2 0.196 0.274 Deviance 1027 928 AIC 1053 958 BIC 1128 1044 Anmerkung: *** p<0.01, ** p<0.05, * p<0.1. Standardfehler sind robust geclustert für 16 Bundesländer. Quelle: Eigene Berechnung basierend auf Daten der GLES (Rattinger et al. 2015).

Abstract

Is the success of the Alternative für Deutschland (AfD) a protest phenomenon or the mobilization of a political potential? We test both hypotheses on the grounds of the German National Election Study 2013. The analysis reveals that disenchantment with par- ty politics is indeed relatively high among the AfD voters. However, they also hold homog- enous positions on the most relevant issues. Moreover, these positions have a significant impact on the vote choice for the AfD, even when we control for voters’ disenchantment with party politics. This supports the idea of the party’s success being rooted in the mobi- lization of a neglected political potential rather than just being a protest phenomenon.

Zusammenfassung

Stellen die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) lediglich ein Protestphäno- men dar oder deuten diese auf die Mobilisierung eines politischen Konfliktpotenzials hin? Beide Hypothesen werden auf der Grundlage der German Longitudinal Election Study 2013 überprüft. Für die Wähler der AfD zeigt sich dabei zum einen eine überdurchschnitt- lich hohe Parteiverdrossenheit. Zum anderen stellen diese jedoch auch eine in politischen Sachfragen vergleichsweise homogene und im politischen Raum kohärent strukturierte Wählergruppe dar. Da diese Positionierung der Wähler auch unter Kontrolle der Parteiverdrossenheit Einfluss auf die Wahlentscheidung für oder wider die AfD hat, können deren Erfolge nicht ausschließlich als Protestphänomen abgetan werden.

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Abstract

Current Research Findings and Controversial Discussions from all areas and sub-areas of Political Science: Politische Vierteljahresschrift (PVS) has been published since 1960 by the executive and advisory board of the German Association for Political Science (DVPW). The journal provides space for recent research findings from all sub-areas of political science. It therefore contains papers on political theory and the history of ideas; on comparative governance and politics; the domains of policy analysis, international relations and foreign policy; on political sociology; and papers in the areas of empirical social research and methodology.

The PVS contains four categories of articles: The critical papers form the core category of the journal. In this section, are published theory-based and methodically reflected articles from all sub-areas of political science.

Within the forum section, contemporary scientific controversies are debated.

The commentaries contain scientifically well-grounded statements with reference to current issues of political developments or to the field of political science.

The review essays provide a broad overview of the international state of the art of political science, as well as current developments and relevant published literature regarding a particular research-field.

The PVS-Literatur publishes reviews of single publications from all sub-fields of the discipline of political sciences, as well as accumulative reviews presenting more than one new publication within an area of political sciences.

Every paper published in the PVS (within the categories critical papers and forum) is run through a double-blind expertise process prior to publication. Generally, two external referees examine the anonymous manuscripts. The referee reports are also made anonymous before being handed back to the authors. Additionally, the authors can be provided with references from the editorial board.

The editors rely on the collaboration of the colleagues in the scientific discipline as their referees and reviewers. Anyone interested in being a referee or reviewer is welcomed to complete and submit the PVS-reviewer-form or referee-form to the editor. Next to your name and address please indicate your field of investigative interest as well. This information will be added to the editorial database.

Website: www.pvs.nomos.de

Zusammenfassung

Aktuelle Forschungsergebnisse und kontroverse Diskussionen aus allen Teilbereichen der Politikwissenschaft: Die Zeitschrift bietet Raum für neueste Forschungsergebnisse aus allen Teildisziplinen der Politikwissenschaft. Sie beinhaltet somit Beiträge aus der Politischen Theorie und Ideengeschichte, aus dem Bereich Analyse und Vergleich politischer Systeme, aus der Policy-Analyse, aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen und der Außenpolitik, aus der empirischen Sozialforschung und Methodenlehre sowie aus der Politischen Soziologie.

Die PVS umfasst vier Kategorien von Beiträgen: Die Abhandlungen stellen den Kern der Zeitschrift dar. In dieser Rubrik werden theoriegeleitete, methodisch reflektierte Forschungsbeiträge aus allen Bereichen der Politikwissenschaft veröffentlicht. Im Forum sollen wissenschaftliche Kontroversen angestoßen oder ausgetragen werden. Die Kommentare beinhalten wissenschaftlich fundierte Stellungnahmen zu Problemen der politischen Entwicklung oder des Faches „Politikwissenschaft“. Mit den Literaturberichten wird ein breiter Überblick über den internationalen Forschungsstand, über aktuelle Entwicklungen und die hierzu erschienene Literatur in einem bestimmten Forschungsfeld gegeben.

Homepage: www.pvs.nomos.de