Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler, Aiko Wagner, Rechtspopulismus in Deutschland. Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD in:

PVS Politische Vierteljahresschrift, page 247 - 275

PVS, Volume 57 (2016), Issue 2, ISSN: 0032-3470, ISSN online: 0032-3470, https://doi.org/10.5771/0032-3470-2016-2-247

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247PVS, 57. Jg., 2/2016, S. 247-275, DOI: 10.5771/0032-3470-2016-2-247 ABHANDLUNG Rechtspopulismus in Deutschland. Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD Marcel Lewandowsky / Heiko Giebler / Aiko Wagner Right-wing Populism in Germany. An Empirical Classification of the Parties Campaigning in the 2013 Bundestag Election in Due Consideration of the AfD Abstract: Since its formation, the Alternative für Deutschland (AfD) has been subject to a lively debate. While it has been characterized as ‘Eurosceptical’ in public, the party is more and more accused of promoting conservative and right-wing positions in terms of societal policy and integration as well as showing anti-establishment attitudes. Based on theoretical work on (right-wing) populism, we deduce a measurement concept that is applied to all relevant parties campaigning in the 2013 Bundestag election by using a comprehensive candidate survey. The results suggest that the AfD is indeed a right-wing populist party in comparison to other parties. Moreover, they encourage the application of our measurement approach in a comparative research design. Keywords: Populism, right-wing attitudes, Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag election, party system Schlagwörter: Populismus, rechte Orientierung, Alternative für Deutschland (AfD), Bundestagswahl, Parteiensystem 1. Einleitung Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich spätestens seit den für sie erfolgreichen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Jahr 2014, in Hamburg und Bremen im Jahr 2015, sowie in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz 2016 im Parteiensystem der Bundesrepublik vorläufig ein neuer Spieler etabliert. Bereits bei den vorangegangenen Bundestagsbzw. Europawahlen konnte die AfD mit jeweils rund zwei Millionen Stimmen zunächst Achtungserfolge erzielen und im Mai schließlich auch ins Europaparlament einziehen. Auch wenn trotz jüngster Erfolge bei Landtagswahlen in Westund Ostdeutschland nicht absehbar ist, ob die AfD nach dem Führungswechsel zu Frauke Petry dauerhaft auf Erfolgskurs bleiben wird, kann sie aufgrund ihrer Präsenz in einigen Parlamenten für den Augenblick als relevanter Spieler betrachtet werden. Die öffentliche Debatte um ihre ideologische Verortung begleitet die AfD seit ihrer Entstehung. Dabei stand und steht sie oftmals im Verdacht, nicht allein euroskeptisch, sondern rechtspopulistisch zu sein (Lewandowsky 2015). Allerdings hat sich die Partei im Gegensatz zu anderen Akteuren im konservativen bzw. rechten Spektrum wie der NPD, der Bürgerbewegung pro Deutschland oder den Republikanern einer eindeutigen Zuordnung entzogen. Einerseits geraten Spitzen- 57. Jahrgang Heft 2 / 2016 248 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung politiker und -politikerinnen der Partei immer wieder durch Vorstöße in die Schlagzeilen, die eindeutig auf eine Wählerklientel rechts der CDU und CSU abzielen. Ein Beispiel hierfür ist etwa, dass der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland 2014 die AfD als elektorale Alternative für all jene beschrieb, die die Verteidigung der klassischen Familie gegenüber dem Feminismus und die Bewahrung der Gesellschaft vor dem Multikulturalismus im Parteienspektrum vernachlässigt sähen. Auf der anderen Seite enthält die Programmatik der Partei nur wenige ausgeprägte Elemente der Fremdenfeindlichkeit. Daher ist es bislang schwierig, die AfD eindeutig dem Rechtspopulismus zuzuordnen. Es verwundert nicht, dass Franzmann (2014, S. 122) „thematische und stilistische Ähnlichkeiten der AfD mit rechtspopulistischen Parteien in Europa“ feststellt, „aber keine wirkliche Übereinstimmung“. Andere Studien stützen diesen Befund, indem sie herausstellen, dass in der Programmatik der AfD die für den Rechtspopulismus typische Xenophobie bzw. der Nativismus fehle, sie aber aufgrund ihrer extrem konservativen Gesellschaftspolitik Bezüge zum rechten Rand des Parteienspektrums aufweise (Arzheimer 2015; Berbuir et al. 2015, S. 167; Bebnowski 2015). Tatsächlich ist diese Problematik einer eindeutigen Zuordnung nicht nur im Fall der AfD gegeben. Auch andere Parteien, die im öffentlichen Raum als „rechtspopulistisch“ verortet werden, fallen in einigen Studien aufgrund deren konzeptioneller Anlage und Messung aus dem Raster. Ein Beispiel hierfür ist die niederländische Liste Pim Fortuyn, die unter ihrem gleichnamigen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für eine Mischung aus gesellschaftspolitischer Liberalität und offener Islamfeindlichkeit stand (Decker u. Lewandowsky 2012, S. 276). Dies ist sowohl der konzeptionellen Vielfalt und Unschärfe der betreffenden Studien als auch dem Fehlen eines aus der Theorie deduzierten Messinstruments für Rechtspopulismus geschuldet. Diese Untersuchung hat deshalb zwei Intentionen. Zunächst wollen wir Populismus und dessen Spielart „Rechtspopulismus“ konzeptionell entwickeln und auf dieser Grundlage ein verallgemeinerbares sowie kontextunabhängiges Messverfahren vorschlagen, das die Ermittlung eines relativen Populismus- sowie eines Rechtspopulismus-Wertes für alle Parteien eines Parteiensystems erlaubt. Aufbauend auf u. a. Mudde (2004; 2007) argumentieren wir, dass eine solche Einordnung einer konzeptionellen Trennung von Populismus und rechter Orientierung bedarf. Nur wenn beide Dimensionen des Konzepts erfüllt sind, kann tatsächlich von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden. Im zweiten Schritt wenden wir dieses Messinstrument auf sieben Parteien an, die zur Bundestagswahl 2013 antraten: CDU/CSU1, SPD, die Grünen, FDP, die Linke, die Piraten sowie die AfD. Das konzeptuell entwickelte und empirisch bestimmte Maß erlaubt eine präzise Aussage darüber, wie populistisch bzw. rechtspopulistisch eine Partei im Vergleich zu anderen in einem Parteiensystem ist. Als Datengrundlage dient uns die im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) durchgeführte Kandidatenstudie zur Bundestagswahl 2013 (Rattinger et al. 2014). Diese 1 Aufgrund des spezifischen Verhältnisses der beiden Schwesternparteien werden diese nicht getrennt betrachtet. Empirisch ergeben sich aber auch kaum Unterschiede in Bezug auf den Grad des Rechtspopulismus. 249 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland theoretisch fundierte und innovative Perspektive, die sich auf die zentralen Individualakteure innerhalb der Parteien bezieht, ermöglicht die Antwort auf die Frage, welche zentralen Parteien in der Bundesrepublik populistische oder rechtspopulistische Tendenzen aufweisen, wobei aufgrund der aktuellen politischen und medialen Debatten ein besonderes Augenmerk auf der AfD liegt. 2. Populismus und Rechtspopulismus: Dimensionen, Merkmale und Attribute Die Beschäftigung mit dem Thema Rechtspopulismus hat in der Politikwissenschaft zu einer langen Diskussion darüber geführt, ob sich ein so „chamäleonartiges“ Phänomen konzeptionell überhaupt fixieren lässt (Taggart 2000, S. 5). Nicht ohne Grund identifizierte Mudde (2007) 22 verschiedene Begriffe, die im Kern dieselbe Parteienfamilie bezeichnen sollen (siehe auch Decker u. Lewandowsky 2012, S. 270). Das soll jedoch kein Eingeständnis sein, den Gegenstand nicht fassen zu können, sondern rekurriert gerade auf die vielfältigen, kontextabhängigen Erscheinungsformen, die zu seinem Wesen gehören. Gleichwohl zeigen sich bei der Betrachtung sehr unterschiedlicher Parteien von den extremistischen Vertretern in Osteuropa bis zu den – im Vergleich dazu gemäßigten – Parteien der Niederlande oder Skandinaviens grundlegende Gemeinsamkeiten, die sich in einem zugleich identitätsorientierten als auch dichotomen Politikansatz offenbaren (Taggart 2000; Rensmann 2006). So legte Mudde (2004, S. 543; 2007, S. 15-19) eine Minimaldefinition vor, die auf der konzeptionellen Trennung von Populismus2 und seiner Ausprägung als Rechtspopulismus beruht sowie eine ideologische Dimension des Populismus zu fassen versucht.3 Aufbauend auf den Überlegungen Muddes und unter Berücksichtigung der Hinweise von Munck und Verkuilen (2002) zur Konzeptualisierung und Entwicklung von Messinstrumenten unterscheiden wir auf einer ersten Ebene zwei Dimensionen. Mit einer vertikalen Dimension lässt sich eine Minimaldefinition des Populismus beschreiben, die allen populistischen Parteien gemein ist. Eine horizontale Dimension beschreibt die ideologische Ausprägung (vgl. auch Rensmann 2006), im vorliegenden Fall also 2 Die Entwicklung dieser Minimaldefinition muss forschungsgeschichtlich im Lichte der Diskussion um die ideologische Qualität des Populismus betrachtet werden. Im Rückgriff auf die Überlegungen Freedens (1998) zum Nationalismus wird die „dünne“ Ideologie in den schriftlichen Quellen immer wieder angesprochen. Sie kann jedoch in die konzeptionelle/empirische Umsetzung nicht explizit einfließen. Zum einen bedienen wir uns auf der Populismusdimension der Minimaldefinition von Mudde (2004), die ja gerade aus dem Wissen um den „dünnen“ ideologischen Charakter des Populismus entwickelt wurde. Daraus ergibt sich zum anderen die Anschlussfähigkeit des Populismus an bestehende „entwickelte“ Ideologien, die in der Literatur immer wieder festgestellt wird. Die „dünne“ Ideologie ist daher kein eigenständiges Merkmal, sondern leitet die Rezeption der schriftlichen Quellen und die Konzeptentwicklung an. 3 Demgegenüber legte Rooduijn (2014) jüngst eine zwar als „Kern“ bezeichnete, aber in ihrer Logik als Maximaldefinition funktionierende Definition des Populismus vor. Neben der ideologischen Komponente, die er um die Proklamation einer Krise erweitert, umfasst diese die organisationalen Merkmale populistischer Parteien. Gerade die letztgenannten Merkmale hängen, wie wir aus den klassischen Arbeiten von etwa Kirchheimer (1953/1954) bis hin zu aktuellen empirischen Untersuchungen (Giebler et al. 2015) wissen, sehr stark von Zeit und Raum ab. Darüber hinaus sind viele der im Diskurs als populistisch betrachteten Parteien relativ jung, was einen Vergleich der Parteiapparate wenig aussagekräftig macht. Entsprechend werden diese Merkmale im vorliegenden Papier und für unsere Konzeption nicht weiter berücksichtigt. 250 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung eine rechte Orientierung. Von diesen Dimensionen ausgehend werden zugehörige Merkmale und Attribute abgeleitet, was der klassischen Logik eines Konzeptbaums entspricht (Munck u. Verkuilen 2002). 2.1 Populismus: „Wir gegen Die-da-oben“ Den inhaltlichen Kern des Populismus sieht Mudde (2004) im Antagonismus zwischen dem Volk und den politischen Eliten, also in einer vertikalen, dichotomen Unterteilung. Populisten appellieren an die ungeteilte Souveränität des Volkes, die sie durch die als größtenteils korrumpiert verstandenen politischen Eliten in repräsentativen Demokratien bedroht sehen (s. a. Canovan 2001, S. 33-34). Während sie dem „Volkswillen“ im Sinne einer romantisierten Vorstellung der volonté générale intrinsisch politische Richtigkeit zuschreiben, erscheinen ihnen die Eliten per se selbstbezogen und korrupt. Die Topoi „Volk“ und „Eliten“ basieren im Populismus dabei nicht auf einem geschlossenen ideologischen Weltbild, sondern sind vielmehr moralischer Natur (Mudde u. Kaltwasser 2012, S. 8-9). Der Populismus versteht den Volksbegriff weder zwingend in einem völkisch-biologischen Sinn noch in Gestalt des Rechtssubjektes „Souverän“. Im Grunde appellieren Populisten an ein vages „Wir“ und sprechen damit all jene an, die sie im repräsentativen System als durch die politischen Eliten benachteiligt sehen. Populistinnen und Populisten profitieren in ihrer Skepsis gegenüber den Institutionen repräsentativer Demokratien von dem von Canovan (2001, S. 26) als „demokratisches Paradox“ beschriebenen Umstand, dass moderne Demokratien immer mehr unterschiedliche Interessen in den politischen Prozess einbeziehen, die Willensbildung aber zugleich und im Grunde auch deswegen durch Institutionen lenken und damit einschränken müssen. Hinzu kommt die steigende Komplexität demokratischer Entscheidungsprozesse und deren Einhegung in supranationale Institutionen, wodurch politische Entscheidungen immer weniger nachvollziehbar sind und damit intransparent erscheinen (Canovan 2004, S. 245). Populistinnen und Populisten stellen sich einerseits als Vertreter des Volkes, des eigentlichen Souveräns, dar; als „demokratisch“ gilt ihnen nur, was den einheitlichen Willen des Volkes unmittelbar umsetzt (Albertazzi u. Mueller 2013, S. 348). Zum anderen reduzieren sie Komplexität, indem sie vorgeblich Schuldige in Gestalt der politischen Eliten anklagen (Barr 2009, S. 31). Mit anderen Worten können die beiden dieser Dimension untergeordneten Merkmale als Volkszentrierung und Anti-Establishment-Orientierung bezeichnet werden. Dem Pluralismus moderner Demokratien stellen Populistinnen und Populisten die Präferenz für einen Mehrheitsdezisionismus entgegen. Dem Antagonismus zwischen Volk und politischer Elite wohnt deshalb ein antipluralistisches Element inne, das „richtige“ Politik nur im unmittelbaren Ausdruck des Willens einer bislang schweigenden Mehrheit verwirklicht sieht. Populistinnen und Populisten bieten sich der Bevölkerung als (alleinige) Verteidiger des reinen Prinzips der Volkssouveränität an (Albertazzi u. Mueller 2013, S. 348). Dass sie nahezu ausnahmslos für direktdemokratische Konzepte plädieren, beruht nicht auf der Überlegung, möglichst viele Interessen in den Entscheidungsprozess zu integrieren, sondern darauf, dass sie den Volks- bzw. Mehrheitswillen ohne vorherige Ver- 251 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland handlungen in demokratischen Institutionen unverfälscht verwirklicht sehen wollen (Taggart 2004, S. 273). Als Adressaten der Schuldzuweisung lassen sich mindestens drei Gruppen nennen. Neben den fast obligatorischen nationalen politischen Eliten sehen sich Populistinnen und Populisten auch durch den medialen Mainstream benachteiligt, der die herrschenden Parteien und Politiker bevorzuge (Rooduijn 2014). Supranationale oder internationale Akteure bilden die dritte Gruppe. Hier reicht das Spektrum von einzelnen Staaten über den Internationalen Währungsfonds bis hin zur Europäischen Union. Gerade die Letztgenannte spielt für Populistinnen und Populisten in Europa eine zentrale Rolle. Die Kritik an Europa erschöpft sich dabei nicht an spezifischen Politikfeldern. Die Institutionen selbst gelten in Gestalt der Eliten als Angriff auf die politische Souveränität des Volkes, mit dem Argument, man werde aus Brüssel fremdbestimmt (Lewandowsky 2016). Der Populismus begnügt sich nicht damit, ein Demokratiedefizit der Europäischen Union zu beklagen, sondern sieht in der politischen und wirtschaftlichen Union selbst einen Angriff auf die Souveränität des Nationalstaates bzw. der Nation. Insofern liegt in der gegen die „Brüsseler Bürokraten“ gerichteten Euroskepsis eine spezifische Ausformung des Anti-Establishment-Habitus des europäischen Populismus. 2.2 Rechte Orientierung: „Wir gegen Die-da-draußen“ Wie beschrieben kann Populismus als vertikaler Konflikt zwischen dem Volk und den Eliten konzeptualisiert werden. Was aber macht eine populistische Partei zu einer rechtspopulistischen? Empirisch begegnet uns der größte Teil der Populisten im rechten Teil des politischen Spektrums (Decker 2004, S. 29). Allerdings darf dieser Befund nicht dazu verleiten, eine Deckungsgleichheit mit neofaschistischen oder rechtsextremistischen Parteien anzunehmen.4 „Populistische und extremistische Parteien können Hand in Hand gehen […], müssen es aber nicht“ (Decker 2006, S. 16). Als zentrale „Schwelle“ für den Extremismus kann offene Feindlichkeit gegenüber dem demokratischen Staat angesehen werden (Decker u. Lewandowsky 2011, S.  337). Rechtspopulismus zeichnet sich zudem weniger durch ideologische Kohärenz (Taggart 2000) als durch die Postulierung eines diffusen Bedrohungsszenarios aus, das den Verlust politischer Souveränität mit der Erosion der eigenen Identität durch kulturell „Fremde“ parallelisiert. Diese bspw. von Rensmann (2006, S. 65) als „horizontal“ bezeichnete Dimension wird von Mudde (2007, S. 18-19) als „Nativismus“ apostrophiert und entspricht dem Additiv, das Rechtspopulismus von anders gelagertem Populismus unterscheidet. Gemeint ist die Einstellung, dass den „Eingeborenen“ eines Staates mehr politische und soziale Rechte zustehen sollten als jenen, die „nicht dazugehören“, während „Fremde“ zusätzlich eine potenzielle Bedrohung für deren Gemeinschaft darstel- 4 Dass in der Realität Überschneidungen bestehen, zeigen beispielsweise die Ausführungen von Dekker (2004, S. 25) und Mudde (2007, 2014, S. 217-218). Letzterer spricht bei der Betrachtung der entsprechenden Parteienfamilie von „populist radical right parties“. Da extremistische Elemente nicht Bestandteil unserer Minimaldefinition sind – also keine notwendigen Bedingungen von Populismus bzw. Rechtspopulismus – finden sie hier jedoch keine gesonderte Berücksichtigung. 252 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung len. Es geht also um die Definition von Außenseiterinnen und Außenseitern („Dieda-draußen“) und damit um eine identitäre Abgrenzung gegenüber diesen. Aufgrund divergierender Kontexte kann es kaum verwundern, dass sich die Objekte des rechten Populismus sowohl zwischen Ländern als auch zwischen einzelnen Parteien unterscheiden, die eigentlich derselben Parteienfamilie zugeordnet werden können (Decker u. Lewandowsky 2012). Gleichwohl ist Nativismus anschlussfähig an unterschiedliche Ideologien, die lediglich in Abhängigkeit vom jeweiligen nationalen Kontext adaptiert werden (Taggart 2004, S. 274). Während in Ostmitteleuropa häufig die ethnische Mehrheit eines Landes als Bezugspunkt gilt, stilisiert sich der Rechtspopulismus in Westeuropa als Verteidiger einer Mehrheit, die eher kulturell definiert ist.5 Gleichwohl sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit rechtspopulistischen Parteien insoweit immanent, als sie die prinzipielle Ungleichheit von Menschen postulieren – unterschiedlich ist jeweils lediglich, ob diese Ungleichheit aus kulturellen (v. a. religiösen) oder ethnischen Eigenschaften resultiert. Auf einer kulturellen Achse besteht die Bedrohung in jenen „Fremden“, die die postulierte Homogenität des Volkes durch ihre bloße Anwesenheit oder ihr Handeln zu zersetzen drohen (Mudde 2007, S. 18). In der westeuropäischen Spielart des Rechtspopulismus zeigt sich dies etwa darin, dass Ängste vor einem vermeintlich demokratiefeindlichen Islam geschürt werden, der durch Massen an Personen aus diesem Kulturkreis die angeblich homogene Werteordnung der westlichen Demokratien zu zersetzen drohe (Priester 2007, S. 194). Rechtspopulistische Parteien setzen sich deshalb häufig für einen weitgehenden Zuwanderungsstopp ein oder bestehen auf Assimilierung als Gegenentwurf zur als gescheitert empfundenen multikulturellen Gesellschaft. Während das „Draußen“ der rechten Orientierung sich dabei vorwiegend auf die Ablehnung religiöser oder ethnischer Minderheiten bezieht, gehen mit dem „Wir“ typischerweise Präferenzen für eine harte staatliche Kriminalitätsbekämpfung einher (Grabow u. Hartleb 2013, S. 22; Han 2015; Mudde 2007, S. 21), die nicht auf die Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern abzielt, sondern Opferschutz präferiert und ausgleichende Gerechtigkeit herzustellen sucht. Es geht dabei aber auch um das Aufrechterhalten konservativer Gesellschaftsnormen, die etwa in der Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder sexueller Minderheiten zum Ausdruck kommen. Die Diskriminierung von Homosexuellen oder die Ablehnung alternativer Familienmodelle dient dabei der Definition des „Wirs“ ebenso wie der Definition von „Denen-da-draußen“. Damit bezieht sich das im Rechtspopulismus enthaltene „rechts“ nicht auf die häufig mit der Links-rechts-Achse assoziierten sozioökonomischen Standpunkte, sondern auf die gesellschaftspolitische Dimension. Kitschelt (2001) argumentiert, dass es seit den 1970er Jahren zu einer Neukonfigurierung bzw. -dimensionierung des politischen Raums kam. Dabei trat der alte, sozioökonomisch dominierte Links-rechts-Konflikt zwischen Markt und Staat in den Hintergrund, während ein neuer, kultureller Links-rechts-Konflikt an Bedeutung gewann, mit dem sich eine 5 Darin unterscheiden sie sich von den klassischen Vertretern rechter Parteien wie etwa dem Front National oder den Republikanern. 253 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland liberal-autoritäre Konfliktachse auftat.6 Ihren empirisch messbaren Niederschlag findet sie in spezifischen Einstellungen zu einerseits Einwanderung und Themen gesellschaftlicher Heterogenität sowie moralischen Fragen wie Abtreibung, Gleichberechtigung, sexueller Präferenz und Identität, andererseits autoritären Vorstellungen der Durchsetzung von Normen, Regeln und Gesetzen (Welzel 2009). „Rechts“ bezogen auf den Rechtspopulismus ist daher eine Dominanz autoritär-konservativer Orientierungen und Problemlösungsstrategien, sowohl gegenüber denen „Draußen“ als auch gegenüber dem „Wir“.7 3. Ein Messverfahren für Rechtspopulismus Aus der Verbindung der beiden Dimensionen „Populismus“ und „Rechte Orientierung“ ergibt sich ein Konzeptbaum, der an den von Mudde (2007) entwickelten Vorschlag anschließt und diesen mit Merkmalen und Attributen konkretisiert (s. Abbildung 1). Eine Partei ist dann als rechtspopulistisch einzustufen, wenn sie die beiden notwendigen Dimensionen erfüllt; diese Dimensionen hängen wiederum von der Erfüllung bestimmter Attribute ab. Während wir uns bislang mit der konzeptionellen Bestimmung des Rechtspopulismus beschäftigt haben, stellt sich nun die Frage, wie dieser gemessen werden kann. Im Sinn der Messtheorie geht es also im Folgenden darum, einzelnen Objekten Zahlen entlang der theoretisch determinierten Dimensionen, Merkmale und Attribute zuzuweisen. Zu diesem Zweck muss zum einen eine sinnvolle Datenquelle identifiziert werden. Zum anderen ist es notwendig, valide Indikatoren zu bestimmen, mit denen die selbst auf der untersten Ebene des Konzeptbaums – also auf der Ebene der Attribute – noch relativ abstrakten Konzepte adäquat abgebildet werden können. Basierend auf unserer Konzeptualisierung sind für den Sprung von einer Ebene des Konzeptbaums zur nächsthöheren unterschiedliche Aggregationsregeln notwendig.8 Diese sind in Abbildung  1 durch unterschiedliche Verbindungslinien 6 An dieser Stelle soll und muss nicht entschieden werden, ob diese Zweidimensionalität auf der Ebene generalisierter Wertorientierungen (Welzel 2009) oder auf der Ebene der Ideologien (Arzheimer 2009) zu konzeptualisieren ist. 7 Der Grad rechter Orientierung wird von uns ausschließlich indirekt gemessen, also anhand der Positionierung der Kandidaten in der kulturellen Dimension und nicht bezogen auf eine ökonomische Links-rechts-Position. Auf Grundlage des Datensatzes wäre auch eine direkte Messung denkbar gewesen, die in der Abfrage der Selbstpositionierung in einem Links-rechts-Kontinuum bestanden hätte. Dagegen sprechen jedoch zwei Einwände. Erstens gehen die Selbstverortung und die Positionierung aufgrund von Einstellungen auseinander. Studien zum Rechtspopulismus zeigen oftmals, dass ein Großteil der Befragten sich selbst in der Mitte des politischen Spektrums verortet, während sich im gleichen Sample große Unterschiede bei der Beantwortung von Wertefragen auftun (siehe bspw. Berbuir et al. 2015). Zweitens würde die Reisefähigkeit des Konzeptes hierdurch nicht erhöht – es könnte sogar das Gegenteil der Fall sein, wenn die Begriffe „rechts“ und „links“ in verschiedenen kulturellen Kontexten unterschiedlich konnotiert sind. Der Erkenntnisgewinn ist also wahrscheinlich höher, wenn die Begriffe ex post auf Grundlage identischer, die politischen Einstellungen identifizierender Fragen modelliert werden. 8 Eine Diskussion adäquater, sprich konzepttreuer Aggregationsregeln findet sich u. a. bei Munck und Verkuilen (2002), Goertz (2005), Munck (2009) und Giebler (2012). 254 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung dargestellt, wobei gestrichelte Linien notwendige Bedingungen und einfache Verbindungslinien lediglich gemeinsame Elemente eines Konzeptes darstellen.9 Abbildung 1: Konzeptbaum des Rechtspopulismus Anmerkungen: Gestrichelte Verbindungslinien stellen notwendige Bedingungen für die Erfüllung dar. Zur Vereinfachung wurde auf die Darstellung von Indikatoren, also der manifesten Messebene unterhalb der Attribute, verzichtet. Eine vollständige Übersicht findet sich im Anhang. Quelle: Eigene Darstellung. Dieses Papier stellt nicht den ersten Versuch dar, (Rechts-)Populismus zu messen bzw. zu bestimmen (vgl. z. B. Decker 2004, 2006; Mudde 2007; Rooduijn u. Pauwels 2011; Rooduijn et al. 2012; Franzmann 2014). Die Mehrzahl der Studien zur Klassifizierung populistischer Parteien basiert auf qualitativen Methoden. Wir argumentieren an dieser Stelle nicht, dass Studien dieser Art keine validen Ergebnisse produzieren können. Nichtsdestotrotz sind Reproduzierbarkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz in der Regel schwierig zu verwirklichen. Deshalb präsentieren wir ein quantitatives Messverfahren, das diesbezüglich deutlich geringere Probleme aufweist. Die wenigen vorliegenden quantitativen Studien fokussieren nur auf eine Dimension, nämlich den Antagonismus zwischen Volk und Elite (Rooduijn u. Pauwels 2011; Rooduijn et al. 2012). Damit untersuchen sie einen wesentlichen Teil des Phänomens und liefern wichtige Befunde für die „Kontaminierung“ der politischen Parteien durch den Populismus. Unser Anliegen besteht jedoch darin, diese minimalistische Perspektive durch den Einbezug der ideologischen Komponente 9 Mehr Informationen zu den verwendeten Aggregationsregeln finden sich bei der empirischen Anwendung unseres Messinstruments im zweiten Teil des Papier. 255 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland in Form der rechten Orientierung zu erweitern und somit tatsächlich Rechtspopulismus und nicht nur Populismus messbar zu machen.10 Durch eine getrennte Messung der verschiedenen Bestandteile des Konzeptbaums können zudem Aussagen über die Ausprägung einzelner Elemente getroffen werden. Es erscheint dabei schwierig und willkürlich, absolute Schwellenwerte für die beiden Dimensionen festzulegen, also konkret einen Wert zu benennen, ab dem eine Partei als populistisch gelten soll bzw. ihr eine rechte Orientierung attestiert wird. Daher schlagen wir vor, einen relativen Rechtspopulismusgrad zu bestimmen. Erfolgt eine solche Bestimmung für alle relevanten Parteien eines Systems, ermöglicht dieses Vorgehen Aussagen darüber, ob eine Partei eher rechtspopulistisch oder nicht rechtspopulistisch ist. Dabei ist das Messkonzept „reisefähig“, d. h. es kann auf verschiedene Kontexte übertragen werden. Der doppelte Antagonismus, wie er hier aus der Theorie abgeleitet wurde, ist allen rechtspopulistischen Parteien gemein; dies gilt ebenso für die Merkmale, die die Dimensionen konstituieren. Wie sich im konkreten Fall „Wir“, „Die-da-oben“ und „Die-da-draußen“ definieren, ist jedoch durchaus kontextabhängig. In der Sprache der Messtheorie gilt es also bei der empirischen Anwendung zu prüfen, inwiefern funktionale Äquivalente für einzelne Attribute oder Indikatoren bestimmt werden müssen. Neben der passgenaueren Umsetzung des theoretischen in das Messkonzept schlagen wir auch die Nutzung einer neuen Datenquelle für die Messung vor. Versuche, den Grad des Populismus empirisch zu bestimmen, ziehen oftmals die Wahlprogramme der Parteien heran (Rooduijn u. Pauwels 2011; Rooduijn et al. 2012; Franzmann 2014). Dies erfolgt teils mittels inhaltsanalytischer Methoden, bei denen die Nennungen entsprechender Worte oder Passagen im Prinzip schlicht gezählt werden. Andere Analysen blicken auf die Nachfrageseite des politischen Prozesses, also auf die Wahrnehmung einer Partei durch die Bürgerinnen und Bürger (Schmitt-Beck 2014; Wagner et al. 2015; für die Piratenpartei etwa Wagner u. May 2013) oder verwenden die Medienberichterstattung über eine Partei als Datenquelle (Meyer 2006; Diehl 2012; Anders 2014). Aus unserer Sicht existieren relevante Probleme mit allen genannten Datenquellen. So sind Medien- und Bevölkerungseinschätzungen häufig durch einen subjektiven Bias beeinflusst, der sich auch bei der Berechnung von Mittelwerten nicht ausgleicht (Duch et al. 2000). Zudem verweigern verschiedene Zeitungen die Berichterstattung über oder Werbung für rechtspopulistische Parteien.11 In Bevölkerungsumfragen ergibt sich zudem oftmals eine deutlich geringere Anzahl von validen Nennungen für rechtspopulistische Parteien, was sowohl der sozialen Erwünschtheit als auch einem häufig erst kurzen Bestehen bzw. einer geringeren Bekanntheit dieser Parteien geschuldet ist. Wahlprogramme wiederum sind das Resultat eines langen Entstehungsprozesses innerhalb einer Partei (Merz u. Regel 10 Dass wir uns hier auf den Rechtspopulismus konzentrieren und den Linkspopulismus außen vor lassen, ist der Überlegung geschuldet, dass, obschon sich in der Literatur an manchen Stellen Hinweise finden (Hartleb 2004; Decker u. Hartleb 2006), die Frage nach einem genuin linken Populismus außerhalb Lateinamerikas theoretisch und konzeptionell noch nicht abschließend geklärt ist. Erweitert durch entsprechende Merkmale wäre eine Adaption der hier entwickelten Messmethode aber durchaus möglich. 11 Dies gilt etwa für die Schwedendemokraten – vor allem bis ins Jahr 2010. 256 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung 2013, S. 217) mit dem Ziel, möglichst eine Wahl zu gewinnen oder zumindest Stimmen zu maximieren. Gerade bei elektoral ausgerichteten Parteien, die die große Mehrheit in westlichen Demokratien ausmachen (Giebler et al. 2015), ist zu vermuten, dass entsprechende Differenzen zwischen dem Wahlprogramm und einer „realen“ Politikagenda existieren. Solche Abweichungen sind gerade bei sensiblen Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, sexuellen Minderheiten oder Identitätspolitik besonders wahrscheinlich, die wiederum zentral für die Bestimmung des Rechtspopulismusgrads sind. In Abgrenzung zu diesen anderen Studien schlagen wir deshalb vor, eine Messung mithilfe von Elitenbefragungen vorzunehmen, also durch Informationen von und über die Partei konstituierenden Individualakteure. Konkret eignen sich vor allem Befragungen von Kandidaten und Kandidatinnen sowie Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Für ein solches Vorgehen lassen sich mindestens vier Gründe anführen. Erstens: diese Parteiakteure sind in einem hohen Maß mit Expertenwissen bezüglich der eigenen Partei ausgestattet und können somit besonders valide Aussagen zu Ausrichtung, Struktur und Zielsetzung treffen. Mit anderen Worten: Mehr noch als Wahl- oder Parteiprogramme, die Derivate innerparteilicher Willensbildungsprozesse und Kompromisse darstellen, bietet die Befragung von Kandidierenden einen unmittelbaren Zugang zur Parteiorganisation selbst sowie zu dominierenden Einstellungen und politischen Positionen. Zweitens sind diese Kandidaten und Kandidatinnen auch ein konstitutives Element der Partei und nehmen dabei eine zentrale Kommunikations- und Multiplikatorenrolle ein, vor allem im Wahlkampf (Giebler 2014b). Drittens erfolgen Befragungen dieser Art mit standardisierten Instrumenten, die eine große Bandbreite an Themenkomplexen abdecken und so eine validere Operationalisierung des Messkonzepts ermöglichen. Schließlich ergeben sich für jede einzelne Variable mehrere Messungen, da eine Vielzahl von Personen für jede Partei antritt. Auf diese Weise können Messfehler verringert werden, was bei Analysen der Wahlprogramme oder Experteneinschätzungen nur bedingt möglich ist. Daten dieser Art liegen inzwischen für viele Länder und auch zu verschiedenen Zeitpunkten vor, etwa im Rahmen der Europäischen Kandidatenstudien (bspw. Giebler u. Weßels 2010) oder des Comparative Candidates Survey12. An dieser Stelle ist es notwendig, kurz auf die Qualität einer Messung einzugehen, da einige Faktoren, die diese bestimmen, etwa eine konzeptgetreue Operationalisierung oder eine von zufälligen und systematischen Fehlern möglichst freie Datenquelle, in diesem Kapitel bereits angesprochen wurden. Die Qualitätsbewertung der Messung und Aggregation erfolgt im Allgemeinen mithilfe der Konzepte „Validität“ und „Reliabilität“. Messungen können dann als valide bezeichnet werden, wenn sie tatsächlich messen, was sie messen sollen (Zeller und Carmines 1980, S. 78). Im konkreten Fall gilt es also zu überprüfen, inwiefern die Operationalisierung und die Zuweisung von Zahlenwerten tatsächlich die spezifische Konzeptualisierung der Dimensionen, Merkmale und Attribute widerspiegeln. In diesem Zusammenhang spricht man von einer Kontrolle auf systematische Messfehler (Bollen 1993). Die Frage der Inhaltsvalidität ist eng an die dem Messmodell zugrunde liegende theore- 12 http://www.comparativecandidates.org/. Zugegriffen: 10.03.2016 257 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland tische Konzeptualisierung gebunden; „fundamentally, content validity concerns the extent to which a set of items taps the content of some domain of interest“ (Zeller u. Carmines 1980, S. 78). Oftmals wird zwischen logischer Inhaltsvalidität, also der Überprüfung der internen Logik des Messinstruments, und der trivialen Validität bezogen auf die augenscheinliche Übersetzung des theoretischen Konzepts unterschieden. Beide Formen werden im empirischen Teil dieses Beitrags berücksichtigt. Die Reliabilität dagegen fokussiert auf die Konsistenz der Messung. Diese Konsistenz wird durch zufällige Messfehler beeinträchtigt; je geringer diese zufälligen Fehler, desto höher ist die Reliabilität und desto exakter stimmt der gemessene mit dem „wahren“ Wert überein (Carmines u. Zeller 1979, S. 37-51). Dabei gilt, dass Messungen immer von zufälligen Fehlern beeinträchtigt sind und entsprechend nie identische Ergebnisse erzielt werden (Zeller u. Carmines 1980, S. 1-2; Blalock 1982, S.  7-9). Daher kann ein Messinstrument als reliabel bezeichnet werden, wenn dessen durch zufällige Fehler verzerrte Messungen nicht stark voneinander abweichen. Entsprechend wurden verschiedene Berechnungen durchgeführt, die im Anhang präsentiert und diskutiert werden. In der Summe können sowohl Validität als auch Reliabilität als hinreichend gegeben angesehen werden. Das vorgestellte und im nächsten Kapitel zur Anwendung gebrachte Messinstrument ist also in der Lage, den Grad des Rechtspopulismus adäquat zu messen. 4. Anwendung: Die Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD Die Bundesrepublik stellt im Kontext rechtspopulistischer Parteien einen besonderen Fall in Westeuropa dar. In den meisten Nachbarstaaten konnten sich in den jeweiligen Parteiensystemen rechtspopulistische Parteien auf nationaler Ebene etablieren, in Deutschland hingegen reüssierte bislang keine rechtspopulistische Partei, obwohl sich die sozioökonomischen und politischen Voraussetzungen nicht wesentlich unterscheiden (Decker u. Hartleb 2006). Während der rechtsextremen NPD 1969 beinahe der Sprung in den Bundestag gelang, waren rechtspopulistische Herausforderer wie die DVU, die Republikaner oder die Schill-Partei ausschließlich auf Landesebene erfolgreich (und das auch nur kurzzeitig). 2013 trat in der ersten Jahreshälfte mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Gruppierung auf den Plan, die sich zuvorderst den Austritt aus der europäischen Währungsunion auf die Fahnen geschrieben hat. Sie sieht sich aber nicht zuletzt aufgrund ihrer gegen die politischen Eliten gerichteten Außendarstellung (Berbuir et al. 2015, S. 155) sowie aufgrund immer wieder auftauchender islam- und integrationskritischer Kampagnenelemente dem Vorwurf des Rechtspopulismus ausgesetzt. Betrachtet man die Schwerpunktsetzung der Partei sowohl im Bundestags- als auch im Europawahlkampf (Franzmann 2014) sowie bei den jüngsten Landtagswahlen 2016 vor dem Hintergrund der soeben dargelegten Merkmale des Rechtspopulismus, erscheint eine solche Klassifizierung nicht aus der Luft gegriffen (bereits Häusler 2013). Dabei handelt es sich gleichwohl zunächst nur um einen Eindruck, der in der folgenden empirischen Analyse mithilfe unseres Messkonzepts überprüft werden soll. Nach einer Darstellung der Datengrundlage und 258 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung der Operationalisierung erfolgt die empirische Analyse in drei Schritten. In einem ersten Schritt schätzen wir den Populismusgrad der Parteien, wobei wir auch getrennte Ergebnisse für die beiden Merkmale darstellen. Danach präsentieren wir die analogen Zahlen für den Grad rechter Orientierung. Im dritten und letzten Schritt kombinieren wir die vertikale und die horizontale Dimension des Rechtspopulismus und gelangen damit zu Aussagen über das Ausmaß des Rechtspopulismus der deutschen Parteien. 4.1 Datengrundlage und Operationalisierung Als Datengrundlage nutzen wir die im Rahmen der Deutschen Wahlstudie GLES durchgeführte Kandidatenstudie (Rattinger et al. 2014). Die GLES Kandidatenstudie 2013 wurde als Nachwahlbefragung durchgeführt, wobei alle Kandidatinnen und Kandidaten der vor der Bundestagswahl im Parlament vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei und der AfD eingeladen wurden, sich zu beteiligen. Von den insgesamt knapp 2800 Personen füllten 1137 tatsächlich den Fragebogen aus, was einer Beteiligungsquote von über 40 Prozent entspricht.13 Aufgrund dieser für eine Elitenbefragung äußerst hohen Quote und der Nutzung von Anpassungsgewichten an die Grundgesamtheit aller Kandidatinnen und Kandidaten können repräsentative Aussagen für die Kandidatenschaften der einzelnen Parteien getroffen werden.14 Um die oben beschriebenen Attribute des vorgestellten Konzepts zu messen, wurden insgesamt 23 Indikatoren aus der Kandidatenstudie verwendet. Eine detaillierte Auflistung der Indikatoren sowie ihrer Formulierung und Kodierung findet sich im Anhang dieses Beitrags. Alle Indikatoren wurden auf einen Wertebereich von null bis eins reskaliert, wobei hohe Werte für stärker ausgeprägten Populismus bzw. eine stärker ausgeprägte rechte Orientierung stehen. Wenn mehrere Indikatoren zur Messung eines Attributs herangezogen werden, entspricht dieser Wert dem arithmetischen Mittel der Indikatoren. Für die Aggregation hin zur Merkmalsebene wurden ebenfalls Mittelwerte berechnet. Für die verbleibenden Aggregationsschritte haben wir in unserem Konzept notwendige Bedingungen spezifiziert. Entsprechend verwenden wir hier die Multiplikation bzw. eine mehrdimensionale Darstellung. 4.2 Populismusgrad Abbildung 2 präsentiert jeweils eine Grafik für die beiden Merkmale der Populismusdimension. Für jede Partei werden ein Mittelwert sowie 95-Prozent-Konfidenzintervalle auf der Basis der mit Anpassungsgewichten korrigierten Daten 13 Für alle in dieser Studie verwendeten Indikatoren liegen Informationen für 984 Kandidatinnen und Kandidaten vor, was immerhin 35 Prozent der Gesamtkandidatenschaft der untersuchten Parteien entspricht. Die Fallzahlen variieren zwischen den Parteien, es liegen jedoch für jede Partei alle Informationen für mehr als 100 Kandidatinnen und Kandidaten vor. 14 Die Anpassungsgewichte sind Bestandteil des Datensatzes und beruhen auf einem iterativen Verfahren, das Abweichungen zwischen Sample und Population in Bezug auf Alter, Geschlecht, Parteizugehörigkeit und Kandidaturtyp korrigiert. Detaillierte Informationen finden sich in der Studienbeschreibung. 259 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland berechnet. Neben den Niveauunterschieden – angezeigt durch die Länge der Balken – liefern die Grafiken also auch die Information, inwiefern sich die mittleren Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Parteien signifikant unterscheiden. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Konfidenzintervalle zweier Parteien nicht überschneiden. In allen Balkendiagrammen entspricht die Reihenfolge der Parteien ihren Zweitstimmenanteilen bei der Bundestagswahl 2013, von oben nach unten absteigend. Abbildung 2: Merkmale des Populismus (Mittelwerte und Konfidenzintervalle); N = 984 Anmerkungen: Sowohl für die Mittelwerte als auch für die Berechnung der Konfidenzintervalle wurden Anpassungsgewichte verwendet. Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage der Kandidatenstudie 2013 (Rattinger et al. 2014). Die linke Grafik in Abbildung 2 zeigt die mittlere Einstellung der Kandidatenschaft der Parteien hinsichtlich dessen, was wir Volkszentrierung nennen. Höhere Werte deuten darauf hin, dass Mehrheitsentscheidungen gegenüber der Integration von Minderheitenpositionen befürwortet werden und direkte Demokratie sowie ihr Ausbau positiv gesehen wird. Die Ergebnisse verweisen auf drei Gruppen von Parteien. Die erste weist die höchsten Werte auf diesem Merkmal auf und wird von der AfD, den Piraten, der Linken sowie – mit gewissen Abstrichen und signifikant geringerer Ausprägung – den Grünen gebildet. SPD und FDP liegen im Mittelfeld; die Union zeitigt hingegen die mit Abstand geringste Volkszentrierung. Generell kann festgehalten werden, dass sich vor allem die schon lang etablierten Parteien von den anderen Parteien unterscheiden. 260 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Deutlich anders stellt sich die Situation hinsichtlich der Anti-Establishment- Orientierung dar (rechte Grafik in Abbildung 2). Hier lassen sich weniger stark Gruppen ausmachen. Die AfD ist mit großem Abstand am kritischsten gegenüber dem Zustand der Demokratie und ihren zentralen Akteuren, gegenüber den Medien sowie gegenüber der EU. Auf Platz zwei finden sich die Piraten, gefolgt von der Linken. Grüne und Liberale sind sich auch hinsichtlich ihrer kritischen Einstellung sehr ähnlich. Die Volksparteien Union und SPD sind – wenig überraschend – am zufriedensten mit der repräsentativen Demokratie, der EU und den Medien, weisen also eher geringe Werte auf. Auch in Bezug auf dieses Merkmal decken sich die Ergebnisse mit den Erwartungen bzw. der Kenntnis über die deutschen Parteien. Dies kann als starkes Indiz für die Inhaltsvalidität des Messkonzepts für Populismus betrachtet werden. Abbildung 3: Grade des Populismus (Mittelwerte und Konfidenzintervalle); N = 984 Anmerkungen: Sowohl für die Mittelwerte als auch für die Berechnung der Konfidenzintervalle wurden Anpassungsgewichte verwendet. Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage der Kandidatenstudie 2013 (Rattinger et al. 2014). Der sich aus diesen beiden Merkmalen über einfache Multiplikation der Merkmalsausprägungen ergebende Populismusgrad, der das Denken in den Kategorien von „Wir-unten“ versus „Die-da-oben“ und damit die vertikale Dimension des Rechtspopulismuskonzepts darstellt, findet sich in Abbildung 3. Die AfD weist klar den höchsten Grad an Populismus auf. Unsere Ergebnisse bestätigen also die Resultate der oben zitierten Studien zur AfD, die andere Datenquellen nutzen und sich lediglich auf die Populismusdimension des Rechtspopulismus konzentrieren. Auch die Rangfolge der anderen Parteien ist plausibel. Gerade die Piraten wurden 261 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland nicht zuletzt mit dem Ziel gegründet, ein alternatives Verständnis von Demokratie mit stärkerer direkter Beteiligung als Alternative zum existierenden System durchzusetzen. Mit Abstrichen finden sich solche Tendenzen auch bei der Linken. Die Mittelfeldposition der Grünen ist mit Sicherheit unter anderem der Tatsache geschuldet, dass der Realo-Flügel in den letzten 20 Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat; vor allem die Regierungsbeteiligung auf der Bundesebene stellte einen Einschnitt in Bezug auf die Ausprägung der Anti-Establishment- Orientierung dar. Weiterhin überraschen die Ergebnisse insofern nicht, da gerade die am längsten etablierten Parteien mit dem Konzept „Die-da-oben“ in kritischer Weise (mit) angesprochen werden. Dementsprechend weisen sie selbst kaum populistische Tendenzen auf, was besonders für die Union gilt. 4.3 Grad der rechten Orientierung Die in Abbildung 4 dargestellten Ergebnisse zur Messung des Grades rechter Orientierungen der Kandidatinnen und Kandidaten wurden identisch zu jenen in Abbildung 2 und 3 erstellt und können folglich auf dieselbe Art und Weise interpretiert werden. Anders als für den Populismus messen wir für die rechte Orientierung aber nur ein Merkmal, das somit dem Wert für die Dimension entspricht. Abbildung 4: Rechtsdimension (Mittelwerte und Konfidenzintervalle); N = 984 Anmerkungen: Sowohl für die Mittelwerte als auch für die Berechnung der Konfidenzintervalle wurden Anpassungsgewichte verwendet. Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage der Kandidatenstudie 2013 (Rattinger et al. 2014). 262 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Wie oben ausgeführt verstehen wir rechte Orientierung im Kontext des Rechtspopulismus nicht als sozioökonomischen, sondern als kulturellen Konflikt mit einem horizontalen Antagonismus von Insidern und Outsidern, der autoritär-konservative Werteinstellungen einschließt. Der relativ hohe Wert für die Union entspricht somit den Erwartungen, ebenso die Mittelwerte für die Piraten, die Linke, die Grünen oder die SPD. Die letztgenannten Parteien gehören eindeutig eher ins pluralistisch-progressive Lager der deutschen Parteienlandschaft. Auf den ersten Blick etwas erstaunlich ist der vergleichsweise hohe Wert für die FDP. Bezieht man jedoch in die Überlegungen ein, dass sich die Partei nach der Jahrtausendwende fast ausschließlich auf den Marktliberalismus fokussierte und kaum noch auf liberale Gesellschaftspolitik (Giebler 2014a), dann lässt sich diese Platzierung durchaus nachvollziehen. Die AfD weist wiederum den höchsten Grad einer rechten Orientierung auf, der – wenn auch nur knapp – signifikant höher als für die Union ausfällt. Diese beiden Parteien erfüllen also im Vergleich zu den anderen Parteien am ehesten diese notwendige Bedingung für eine Klassifikation als rechtspopulistisch. 4.4 Rechtspopulismus Der dritte und letzte Analyseschritt besteht nun in der Zusammenführung beider Dimensionen – des Populismusgrades und des Grades rechter Orientierungen. Die Ergebnisse sind dem Streudiagramm in Abbildung 5 zu entnehmen. Horizontal ist der soeben diskutierte Grad rechter Orientierung, vertikal der Populismusgrad für die sieben Parteien abgetragen – jeweils inklusive der die Positionierungsunschärfe repräsentierenden Vertrauensintervalle. Zusätzlich haben wir die Winkelhalbierende als gestrichelte Linie in die Abbildung eingezeichnet; liegt eine Partei auf dieser Linie, so sind beide Dimensionen gleich stark oder gleich schwach ausgeprägt. Je weiter eine Partei in einer Diagonalen vom Nullpunkt entfernt ist, desto rechtspopulistischer ist sie. Mit anderen Worten: Parteien, die sich im rechten oberen Quadranten der Abbildung befinden, können als eher rechtspopulistisch bezeichnet werden. Entsprechend der Messlogik der beiden Dimensionen finden sich unten links Parteien, die nach den Einstellungen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2013 als nichtpopulistisch und nichtrechts zu bezeichnen sind. Dies sind in erster Linie die SPD und die Grünen, mit etwas Abstand auch die FDP. Die Position der SPD nahe an der Winkelhalbierenden mit geringen Werten auf beiden Dimensionen entspricht der im Vergleich geringsten Übereinstimmung der Partei mit einer rechtspopulistischen Charakterisierung. Eher oben links finden sich die Linke und die Piraten. Für diese Parteien sind populistische Tendenzen festzustellen, allerdings fehlt es an rechter Orientierung. Es ist zwar nicht im eigentlichen Sinn das Ziel dieses Beitrags, linkspopulistische Parteien zu identifizieren oder zu klären, ob ein solches Phänomen in Europa überhaupt existiert. Akzeptiert man jedoch die Annahme, dass die Abwesenheit von rechten Orientierungen als Definitionsmerkmal für Linkspopulismus ausreicht, so können diese Ergebnisse als ein erstes Indiz interpretiert werden, dass es sich bei der Linken und den Piraten 263 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland um gemäßigte Linkspopulisten handelt. Zumindest dem öffentlichen Diskurs um die Linke ist eine solche Beschreibung ja nicht fremd. Der Bereich rechts unten steht für nichtpopulistische rechte Parteien. Hier findet sich eindeutig die Union wieder. Der zentrale und zugleich eindeutigste Befund bezieht sich jedoch auf die AfD: Sie ist sowohl die rechteste als auch populistischste Partei und steht damit ganz klar außerhalb des bisherigen deutschen Parteiensystems. Dabei unterscheiden sich die Differenzen in beiden Dimensionen zudem signifikant von denen aller anderen Parteien.15 Darüber hinaus liegt die AfD auf beiden Dimensionen fast gleich auf, sprich sehr nah an der Winkelhalbierenden. Sie verfügt also auf beiden Dimensionen über eine nahezu gleich starke Ausformung der den Rechtspopulismus konstituierenden Bedingungen. Abbildung 5: Vertikale und horizontale Rechtspopulismusdimensionen (Mittelwerte und Konfidenzintervalle); N = 984 Anmerkungen: Sowohl für die Mittelwerte als auch für die Berechnung der Konfidenzintervalle wurden Anpassungsgewichte verwendet. Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage der Kandidatenstudie 2013 (Rattinger et al. 2014). Nimmt man die Ergebnisse in ihrer Gänze zur Kenntnis, kann aus der nachvollziehbaren Einordnung der etablierteren Parteien – die entsprechend auch besser erforscht sind – abgeleitet werden, dass unser Messinstrument und die verwendeten Daten valide Ergebnisse im Sinn von „face validity“ produzieren. Da außer- 15 Diese Sonderstellung der AfD im deutschen Parteiensystem zeigt sich etwa auch in der Wahlkampfführung der Partei, die ebenfalls große Unterschiede zu den etablierten Parteien aufweist (Giebler 2014b; Giebler u. Lichteblau 2016) 264 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung dem eine hohe Reliabilität vorliegt (siehe Anhang), liegt der Schluss nahe, dass die Einstufung der AfD als – zumindest im Vergleich – rechtspopulistisch empirisch auf festen Füßen steht. Dabei muss aber festgehalten werden, dass es sich hier vor allem um eine relative Einschätzung handelt; mit Werten von jeweils etwa 0,6 auf beiden Dimensionen reizt die AfD im Mittel bei Weitem nicht die volle Skala aus. Es steht zu erwarten, dass andere rechtspopulistische Parteien wie der Front National oder die FPÖ höhere Werte aufweisen würden. Es ist daher anzunehmen, dass das Messverfahren den Rechtspopulismusgrad der Parteien auch wirklich abbildet. Diese Tatsache spricht durchaus für unser Maß, da es offensichtlich sensibel genug ist, um eine große Bandbreite von Parteien bezüglich des Populismusgrads bzw. des Grads rechter Orientierung abzubilden. Ein Blick auf die Homogenität der Ausrichtung auf beiden Dimensionen kann helfen, diese Ergebnisse zu qualifizieren. Berechnet man die Standardabweichung für jede Partei für beide Dimensionen als ein Maß für die Streuung der Werte der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, so ermöglicht dies Aussagen über die Homo- bzw. Heterogenität innerhalb der einzelnen Parteien.16 Dies ist insofern von Interesse, als sehr homogene Positionen durchaus als Hinweis auf Stabilität bezüglich programmatischer Entwicklungen interpretiert werden können. Große Heterogenität kann hingegen etwa durch verschiedene politische Lager oder Flügel innerhalb einer Partei entstehen. Die AfD weist bei beiden Dimensionen nicht nur die höchsten Mittelwerte, sondern auch die größten Standardabweichungen auf. Im Fall der Populismusdimension ist die Standardabweichung mit einem Wert von 0,16 um mehr als 25 Prozent höher als die nächstkleinere Standardabweichung (Die Linke). Blickt man auf den Grad rechter Orientierung, beträgt die Standardabweichung 0,17 – ist damit allerdings nur geringfügig größer als der Wert für die Union. Zum Zeitpunkt der Befragung handelte es sich bei der AfD noch um eine relativ junge Partei. Eine so große Bandbreite unterschiedlicher Positionen und Einstellungen innerhalb der Kandidatenschaft und damit auch innerhalb der Partei ist daher nicht ungewöhnlich. Dies gilt insbesondere, wenn die Mitglieder und in der Folge auch die Kandidatinnen und Kandidaten einen sehr unterschiedlichen Hintergrund haben, mit verschiedenen soziokulturellen Milieus verbunden sind und zum Teil zuvor in anderen Parteien sozialisiert wurden. Nach der Spaltung der AfD zeichnet sich in der Außenwirkung eine stärkere Orientierung an migrations- und gesellschaftspolitischen Themen ab. Es könnte daher gut sein, dass zukünftige Studien ein noch homogeneres Bild der Kandidatenschaft hinsichtlich der rechten Orientierung zeigen werden. Aus unserer Sicht kann dies bezüglich der Einschätzung als rechtspopulistische Partei sowohl positiv als auch negativ gelesen werden. Ein substantieller Anteil der AfD-Kandidatenschaft weist weniger populistische bzw. rechte Einstellungen auf, als dies im Mittel der Fall ist. Eine entsprechende Mäßigung der Partei auf beiden Dimensionen scheint also möglich. Auf der anderen Seite muss festgehalten werden, dass ein ebenfalls substantieller Anteil deutlich populistischer und rechter als der Mittelwert ist, es also auch sein kann, dass sich die Partei zukünf- 16 Nimmt man eine Standardnormalverteilung an, so liegen 68,3 Prozent der Fälle innerhalb des Wertebereichs um den Mittelwert plus bzw. minus eine Standardabweichung. 265 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland tig eher weiter in die rechtspopulistische Richtung bewegt. Gerade mit Blick auf den Umstand, dass es für neue Parteien immer notwendig ist, sich wahrnehmbar von etablierten Parteien zu unterscheiden, sowie in Bezug auf Bevölkerungseinstellungen und Positionen der Wählerinnen und Wähler der AfD (Wagner et al. 2015), scheint letztere Entwicklung wahrscheinlicher. Die Entscheidungen auf dem AfD-Parteitag im Juli 2015, aber auch die Ausrichtungen der Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, verhärten diese Vermutung. 5. Fazit In ihrer öffentlichen Darstellung bleibt das Bild, das die AfD von sich zeichnet, widersprüchlich. Auf der einen Seite geriert sie sich als „Volkes Stimme“ gegen eine vermeintlich abgehobene Politikerkaste und bedient mit ihrer zuwanderungspolitischen Haltung Ressentiments; auf der anderen Seite vermied sie lange Zeit Aussagen, die sie eindeutig als rechtspopulistische Partei klassifizieren würde. Nach dem Austritt der als moderat geltenden Faktion um Bernd Lucke wird das Bild einer rechtspopulistischen Partei noch deutlicher. Das Anliegen unserer Studie war es, aufgrund gängiger theoretischer Überlegungen und Konzepte zu Populismus, Rechtspopulismus und rechten Orientierungen ein Messverfahren zu entwickeln, das die Klassifizierung einer Partei auf diesen Dimensionen erlaubt. Wir haben uns dabei dafür entschieden, empirisch unmittelbar an der Parteiorganisation anzusetzen und die Kandidatenschaft selbst als Datengrundlage zu verwenden. Auf Grundlage der GLES-Kandidatenstudie, die unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 erhoben wurde, konnten sowohl die vertikale („wir“ gegen „Die-da-oben“) als auch die horizontale Dimension („wir“ gegen „Die-da-draußen“) bzw. deren Merkmale und Attribute gemessen werden. Wir konnten somit zunächst die Ausprägung des Populismus und dann die Ausprägung der rechten Orientierung der Parteien miteinander vergleichen. Der Rechtspopulismusgrad der Parteien ergibt sich aus der Verbindung dieser beiden Dimensionen im Sinn notwendiger Bedingungen. Der Populismusgrad der AfD liegt deutlich über dem aller anderen Parteien. Mit Abstand folgen hier die Piraten und die Linke, während die bereits länger im Parteiensystem etablierten Parteien niedrige Werte aufweisen. Auch der Grad rechter Orientierung ist bei der AfD signifikant stärker ausgeprägt als bei allen anderen Parteien. Hier folgt erwartungsgemäß zunächst die Union, dann die FDP, während die Rechtsorientierung aller anderen Parteien nur schwach ausgeprägt ist. Die Ergebnisse auf Grundlage des theoretisch-konzeptuell entwickelten Messinstruments lassen die begründete Aussage zu, dass es sich bei der AfD im Vergleich zu den anderen relevanten Parteien der Bundesrepublik um eine deutlich rechtspopulistischere Partei handelt. Somit komplettiert diese Studie bislang unvollständige Einschätzungen dieser Partei und weist nach, dass es sich tatsächlich um eine, wenn auch rechtspopulistische, Alternative zu den etablierten Parteien handelt. Die Studie zeigt auf Grundlage empirischer Daten, was seit dem Essener Parteitag 2015 aber auch nach außen hin immer deutlicher sichtbar wird: Innerhalb der Partei gibt oder besser gab es durchaus unterschiedliche Strömungen, wie 266 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung sich an der großen Heterogenität der Populismuswerte und dem Grad rechter Orientierungswerte innerhalb der AfD ablesen lässt. Was aber bedeuten die Ergebnisse über den deutschen Fall hinaus? Nach unserer Kenntnis präsentiert dieser Beitrag den ersten empirischen Messvorschlag für rechtspopulistische Parteien, der nicht nur umfassend – im Sinn einer Deduktion aus der Theorie – ist, sondern auch eine möglichst direkte Messung bezogen auf die Datengrundlage beinhaltet. Hohe Reliabilität und plausible Inhaltsvalidität sprechen für die Qualität des Messkonzeptes. Prinzipiell ermutigt dies in einem nächsten Schritt zu vergleichenden Studien; zumindest für viele europäische Staaten mit prominenten rechtspopulistischen Parteien liegen vergleichbare Umfragen unter politischen Eliten vor. Sicherlich wird ein gewisses Maß an Adaption notwendig sein, was jedoch nicht zuletzt auch dem Phänomen „Rechtspopulismus“ selbst geschuldet ist. Die inhärente Logik der vertikalen und der horizontalen Dimension, also die Definition von dichotomen Antagonismen zwischen „oben“ und „unten“ sowie „draußen“ und „drinnen“, trägt nur – im Sinn eines Erfolgs am Wahltag – wenn in einem gewissen Maß kontextbezogene Faktoren eingebunden werden. Nur dann kann sich eine rechtspopulistische Partei als Vertreter des Volkes gegen elitäre und exogene Akteure und Bedrohungen profilieren. Literatur Albertazzi, Daniele, und Sean Mueller. 2013. Populism and Liberal Democracy. 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[D5b, D5d] 5er-Skala von (1) „stimme voll und ganz zu“ bis (5) „stimme überhaupt nicht zu“ Befürwortung direkter Demokratie [D5f] Bürger/-innen sollten einen bindenden Volksentscheid auf Bundesebene herbeiführen können. [D5g] Referenden sind in der Regel schlecht durchdacht und führen zu schlechten Gesetzen. [D5f, D5g] 5er-Skala von (1) „stimme voll und ganz zu“ bis (5) „stimme überhaupt nicht zu“ Anti-Establishment- Orientierung Kritik am Zustand der repräsentativen Demokratie/ politischen Akteuren [D5a] Die Bürger/-innen haben genug Möglichkeiten, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. [D5e] Das Parlament, nicht die Wähler/-innen, sollte die endgültigen Entscheidungen über Gesetze und Politik treffen. [D5h] Unsere Demokratie ist dabei, das Vertrauen der Bürger/-innen zu verlieren. [C20] Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, alles in allem gesehen … [B10j] Wie sehr haben sie die Leistungsbilanz anderer Parteien in Ihrem Wahlkampf betont? [D5a, D5e, D5h] 5er-Skala von (1) „stimme voll und ganz zu“ bis (5) „stimme überhaupt nicht zu“ [C20] 4er-Skala von (1) „sehr zufrieden“ bis (4) „überhaupt nicht zufrieden“ [B10j] 5er-Skala von (1) „sehr stark“ bis (5) „überhaupt nicht“ Kritik an EU und Europäischer Integration [C15] Ist, allgemein gesehen, die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union … [C16] Man hört manchmal, die europäische Einigung sollte weiter vorangetrieben werden. Andere sagen, dass sie schon zu weit gegangen ist. Was ist Ihre Meinung? Bitte geben Sie Ihre Ansicht auf einer Skala von 1 bis 11 an. [C17] Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Europäischen Union funktioniert, alles in allem gesehen … [C15] (1) eine gute Sache (2) weder gut noch schlecht (3) eine schlechte Sache [C16] 11er-Skala von (1) „ist schon zu weit gegangen“ bis (11) „sollte weiter vorangetrieben werden“ [C17] 4er-Skala von (1) „sehr zufrieden“ bis (4) „überhaupt nicht zufrieden“ Kritik an Medien [B17a] Was würden Sie zu der Medienberichterstattung über Sie persönlich im Wahlkampf sagen: War die Berichterstattung sehr positiv, positiv, teils/teils, negativ oder sehr negativ? [B19h] Wie hat sich Ihrer Meinung nach die Medienberichterstattung über die Partei auf das Wahlergebnis Ihrer Partei ausgewirkt? [B15] Wie häufig wurde während des Wahlkampfes über Sie in den Medien berichtet? [B16] Wie schwer war es für Sie, in die Medienberichterstattung zu gelangen? [B17, B19a] 5er-Skala von (1) „sehr positiv“ bis (5) „sehr negativ“ [B15] 5er-Skala von (1) „sehr häufig“ bis (5) „sehr selten“ [B16] 4er-Skala von (1) „sehr schwer“ bis (4) „sehr einfach“ 272 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Dimension Merkmal Attribute und Indikatoren Formulierung Originalkodierung Rechte Orientierung „Die-da-draußen“ Migranten und Migrantinnen [C2a] Einwanderinnen/Einwanderer sollten verpflichtet werden, sich der deutschen Kultur anzupassen. [C9] Sollten die Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer erleichtert oder eingeschränkt werden? Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? [C2a] 5er-Skala von (1) „stimme voll und ganz zu“ bis (5) „stimme überhaupt nicht zu“ [C9] 11er-Skala von (1) „Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer sollten erleichtert werden“ bis (11) „Zuzugsmöglichkeiten für Ausländer sollten eingeschränkt werden“ Geschlechtergleichheit [C2e] Frauen sollten bei Bewerbungen und Beförderungen bevorzugt behandelt werden. [C2l] Für die Besetzung der Aufsichtsräte großer Unternehmen sollte es eine gesetzlich verankerte Frauenquote geben. [C2j] Frauen sollten selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. [C2e, C2l] 5er-Skala von (1) „stimme voll und ganz zu“ bis (5) „stimme überhaupt nicht zu“ Sexuelle Minderheiten [C2d] Gleichgeschlechtliche Ehen sollten gesetzlich verboten sein. [C2d] 5er-Skala von (1) „stimme voll und ganz zu“ bis (5) „stimme überhaupt nicht zu“ Law and Order [C2f] Straftäter/-innen sollten härter bestraft werden als bisher. [C2f] 5er-Skala von (1) „stimme voll und ganz zu“ bis (5) „stimme überhaupt nicht zu“ Anmerkungen: Für eine bessere Vergleichbarkeit bzw. die Aggregation wurden alle verwendeten Indikatoren auf einen Wertebereich zwischen 0 und 1 reskaliert, wobei hohe Werte immer einen höheren (Rechts-)Populismusgrad widerspiegeln. Die in eckigen Klammern angegebenen Bezeichnungen entsprechen den Variablennamen der Kandidatenstudie 2013. Quelle: Rattinger et al. (2014). Anhang 2: Qualität der Messung Die Einschätzung der Qualität einer Messung – Reliabilität und Validität – ist unabdingbar. Sie liefert nicht nur eine Einschätzung der Messqualität, sondern klärt, inwiefern die gemessenen latenten Konstrukte überhaupt zur Überprüfung von Hypothesen herangezogen werden können (Kellstedt u. Whitten 2009, S. 96). Entsprechend haben wir einige Tests durchgeführt, die aufzeigen sollen, dass das in diesem Papier vorgestellte Messinstrument sowie die zur Messung verwendete Datengrundlage eine hohe Qualität aufweisen. Nur wenn dies der Fall ist, kann die Einordnung der Parteien als verlässlich betrachtet werden, und nur dann kann die Messmethode auch in anderen Kontexten sinnvoll angewendet bzw. können die Ergebnisse der Messung für weitere Analysen mit anderen Foki genutzt werden. 273 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland Cronbach’s Alpha (Cronbach 1951) ist ein einfach zugänglicher und verständlicher Test, der häufig verwendet wird, um die Reliabilität latenter Variablen, die mithilfe mehrerer Indikatoren gemessen werden, zu bestimmen. Obwohl diese Methode auch Probleme aufweist (Schmitt 1996; Raykov 2001), kann sie Aufschluss über die in diesem Beitrag vorliegende Messqualität bieten. Die Berechnungsformel lautet wobei N der Anzahl der zur Messung verwendeten Items und p der durchschnittlichen Korrelation zwischen den Items entspricht. Das mögliche Wertespektrum liegt zwischen 0 (keine reliable Messung) und 1 (perfekte Reliabilität). Niedrige Werte ergeben sich, wenn die durchschnittliche Korrelation im Verhältnis zur Anzahl der inkludierten Items gering ist. Dabei stellt Cronbach’s Alpha eine relativ konservative Schätzmethode dar, was in Bezug auf Reliabilität durchaus wünschenswert ist (Carmines u. Zeller 1979, S. 45-47). Als Grenzwert für die Bezeichnung einer Messung als reliabel wird meist 0,8 herangezogen (Carmines u. Zeller 1979, S. 51), wobei bedacht werden sollte, dass ein solcher Grenzwert sich in der Regel auf sozialpsychologische Konstrukte bezieht, in vielen anderen Anwendungsbereichen also auch niedrigere Werte als akzeptabel betrachtet werden können. Für die beiden von uns definierten Dimensionen unseres Messinstruments wurden jeweils Werte für Cronbach’s Alpha berechnet. Diese sind in Tabelle A2 abgebildet. Für beide Dimensionen liegt der Wert selbst über dem sehr hohen Grenzwert von 0,8. Mit anderen Worten: Selbst bei der Anwendung sehr hoher Standards ist die Messung der beiden Konzepte äußerst reliabel. Tabelle A2: Cronbach’s Alpha für die beiden Dimensionen des Rechtspopulismus; N = 984 Dimension Cronbach’s Alpha Jackknife-Tests auf Indikatorenexklusion Cronbach’s AlphaMIN Cronbach’s AlphaMAX Populismus 0,85 0,83 0,85 Rechte Orientierung 0,82 0,77 0,81 Quelle: Eigene Darstellung. Außerdem führten wir weitere Tests in Anlehnung an die Logik von Jackknife- Tests durch. Konkret wurden hier aber nicht Fälle, sondern einzelne Indikatoren aus den beiden Dimensionen exkludiert und dann jeweils erneut der Cronbach’s- Alpha-Wert berechnet. Starke Abweichungen von den ursprünglichen Werten bzw. vor allem ein dramatisches Absinken der Werte kann als Anzeichen für die hohe Abhängigkeit der Konstruktreliabilität von einem einzelnen Indikator interpretiert werden. Tabelle A2 gibt Aufschluss über die Minima und Maxima für Cronbach’s Alpha für „Populismus“ und „Rechte Orientierung“. 274 PVS, 57. Jg., 2/2016 Abhandlung Die Veränderungen sind äußerst gering. Das Minimum für „Rechte Orientierung“ liegt zwar knapp unter 0,8, jedoch weiterhin jenseits problematischer Wertebereiche. Insgesamt kann also festgehalten werden, dass es keine Gründe gibt, die Reliabilität unserer Messung anzuzweifeln, zufällige Fehler bei allen oder einzelnen Indikatoren über ein allgegenwärtiges Minimum hinaus also ausgeschlossen werden können. Die bisher durchgeführten Tests ermöglichen lediglich eine Beurteilung der Muster bzw. ihrer Veränderungen in einer korrelativen Logik. Da bei einer Messung aber nicht nur Zusammenhänge zwischen Indikatoren, die ein gemeinsames Konstrukt messen, relevant sind, sondern eben auch das gemessene Ergebnis in seiner Höhe, sind weitere Betrachtungen notwendig, um die Messqualität zu beurteilen. Auf Grundlage der oben beschriebenen Vorgehensweise wurden für jede befragte Person Werte für beide Dimensionen berechnet, wobei jeweils immer ein Indikator aus der Berechnung exkludiert wurde. In einem zweiten Schritt wurden diese Werte mit dem Gesamtwert – basierend auf allen Indikatoren – für jede Partei mithilfe eines Mittelwertvergleichs auf im statistischen Sinn signifikante Differenz überprüft (zweiseitiger T-Test mit p < 0,05). Auf diese Weise ergeben sich bei insgesamt 23 Indikatoren und sieben Parteien 161 Mittelwertvergleiche. Bei 16 dieser Vergleiche, also weniger als 10 Prozent, zeigen sich signifikante Unterschiede. Elf dieser Unterschiede entfallen auf lediglich zwei Indikatoren – Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU (Dimension „Populismus“) und Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Ehe (Dimension „Rechte Orientierung“). Es scheint uns deshalb angebracht, diese Indikatoren und deren Effekte auf die jeweiligen Mittelwerte der Dimension einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Abbildung A1: Vergleich einflussreicher Indikatoren; N = 984 Anmerkungen: Für die Berechnung der Mittelwerte wurden Anpassungsgewichte verwendet. Quelle: Eigene Berechnungen auf Grundlage der Kandidatenstudie 2013 (Rattinger et al. 2014). 275 Lewandowsky/Giebler/Wagner | Rechtspopulismus in Deutschland Zu diesem Zweck werden in Abbildung A1 die entsprechenden Mittelwerte sowie die Mittelwerte, die auf der gesamten Anzahl der Indikatoren beruhen, nach Parteien getrennt dargestellt. Vergleicht man die Differenz zwischen den letztgenannten Werten (schwarze Rauten) mit den Werten ohne den Indikator „Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU“ (weiße Rauten), so ergeben sich für die meisten Parteien nur sehr geringe Unterschiede. Allen ist gemein, dass die Populismuswerte ohne den Indikator geringer ausfallen. Substantiell bedeutet dies, dass alle Parteien stärkere Kritik an der Demokratie in der EU äußern, also hier populistischer sind als bei den anderen Indikatoren. Für die Werte ohne die Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Ehe ergeben sich größere Unterschiede, die jedoch erneut für alle Parteien ein identisches Muster aufweisen. Bezogen auf sexuelle Minderheiten ist eine rechte Orientierung weniger stark verbreitet als bei den anderen Indikatoren dieser Dimension. Vergleicht man die Positionierung der Parteien mit dem Muster in Abbildung 2, also mit den Gesamtmittelwerten in Abbildung A1, so ergeben sich durch die Exklusion der beiden einflussreichen Indikatoren also prinzipiell Parallelverschiebungen. Dies ist insofern erfreulich, als dementsprechend keine relevanten Auswirkungen auf die Validität der Messung erkennbar sind. Die oben beschriebenen plausiblen Ergebnisse für die etablierten Parteien der Bundesrepublik finden sich in den in Abbildung A1 präsentierten Ergebnissen wieder. In der Summe kann also konstatiert werden, dass der in diesem Papier vorgestellte Messansatz und die Datenquelle reliable und valide Ergebnisse produzieren und damit die Aussagekraft der Schlussfolgerungen, aber auch die Qualität der Messung nachgewiesen wurde.

Abstract

Since its formation, the Alternative für Deutschland (AfD) has been subject to a lively debate. While it has been characterized as ‘Eurosceptical’ in public, the party is more and more accused of promoting conservative and right-wing positions in terms of societal policy and integration as well as showing anti-establishment attitudes. Based on theoretical work on (right-wing) populism, we deduce a measurement concept that is applied to all relevant parties campaigning in the 2013 Bundestag election by using a comprehensive candidate survey. The results suggest that the AfD is indeed a right-wing populist party in comparison to other parties. Moreover, they encourage the application of our measure- ment approach in a comparative research design.

Zusammenfassung

Seit ihrer Gründung ist die Alternative für Deutschland (AfD) Gegenstand einer lebhaften Debatte. In der Öffentlichkeit vor allem als „euroskeptisch“ verhandelt, sieht sich die Par- tei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch gesellschafts- und integrationspolitisch konservative bis rechte Positionen zu vertreten und zugleich einen Anti-Establishment-Habitus zu pflegen. Auf Grundlage theoretischer Überlegungen zum (Rechts-)Populismus deduzieren wir ein Messkonzept und wenden dies mithilfe einer Kandidatenbefragung auf die relevanten Parteien bei der Bundestagswahl 2013 an. Unsere Analyse ergibt, dass die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien eindeutig als rechtspopulistisch bezeichnet werden kann. Darüber hinaus lassen die Ergebnisse eine Anwendung des Messkonzepts auf andere Länder im Rahmen vergleichender Studien sinnvoll erscheinen.

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Abstract

Current Research Findings and Controversial Discussions from all areas and sub-areas of Political Science: Politische Vierteljahresschrift (PVS) has been published since 1960 by the executive and advisory board of the German Association for Political Science (DVPW). The journal provides space for recent research findings from all sub-areas of political science. It therefore contains papers on political theory and the history of ideas; on comparative governance and politics; the domains of policy analysis, international relations and foreign policy; on political sociology; and papers in the areas of empirical social research and methodology.

The PVS contains four categories of articles: The critical papers form the core category of the journal. In this section, are published theory-based and methodically reflected articles from all sub-areas of political science.

Within the forum section, contemporary scientific controversies are debated.

The commentaries contain scientifically well-grounded statements with reference to current issues of political developments or to the field of political science.

The review essays provide a broad overview of the international state of the art of political science, as well as current developments and relevant published literature regarding a particular research-field.

The PVS-Literatur publishes reviews of single publications from all sub-fields of the discipline of political sciences, as well as accumulative reviews presenting more than one new publication within an area of political sciences.

Every paper published in the PVS (within the categories critical papers and forum) is run through a double-blind expertise process prior to publication. Generally, two external referees examine the anonymous manuscripts. The referee reports are also made anonymous before being handed back to the authors. Additionally, the authors can be provided with references from the editorial board.

The editors rely on the collaboration of the colleagues in the scientific discipline as their referees and reviewers. Anyone interested in being a referee or reviewer is welcomed to complete and submit the PVS-reviewer-form or referee-form to the editor. Next to your name and address please indicate your field of investigative interest as well. This information will be added to the editorial database.

Website: www.pvs.nomos.de

Zusammenfassung

Aktuelle Forschungsergebnisse und kontroverse Diskussionen aus allen Teilbereichen der Politikwissenschaft: Die Zeitschrift bietet Raum für neueste Forschungsergebnisse aus allen Teildisziplinen der Politikwissenschaft. Sie beinhaltet somit Beiträge aus der Politischen Theorie und Ideengeschichte, aus dem Bereich Analyse und Vergleich politischer Systeme, aus der Policy-Analyse, aus dem Bereich der Internationalen Beziehungen und der Außenpolitik, aus der empirischen Sozialforschung und Methodenlehre sowie aus der Politischen Soziologie.

Die PVS umfasst vier Kategorien von Beiträgen: Die Abhandlungen stellen den Kern der Zeitschrift dar. In dieser Rubrik werden theoriegeleitete, methodisch reflektierte Forschungsbeiträge aus allen Bereichen der Politikwissenschaft veröffentlicht. Im Forum sollen wissenschaftliche Kontroversen angestoßen oder ausgetragen werden. Die Kommentare beinhalten wissenschaftlich fundierte Stellungnahmen zu Problemen der politischen Entwicklung oder des Faches „Politikwissenschaft“. Mit den Literaturberichten wird ein breiter Überblick über den internationalen Forschungsstand, über aktuelle Entwicklungen und die hierzu erschienene Literatur in einem bestimmten Forschungsfeld gegeben.

Homepage: www.pvs.nomos.de