AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR in:

OER Osteuropa Recht, page 558 - 559

OER, Volume 66 (2020), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-4-558

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AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR UNGARN: Zulässigkeit der Suspendierung der parlamentarischen Akkreditierung von Journalisten In der Sache Mándli und andere./. Un‐ garn1 erhoben mehrere Journalisten von Onlinemedien eine Beschwerde gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Ak‐ kreditierung für mehrere Monate. Der Parlamentspräsident hatte die Suspendie‐ rung als Reaktion auf die Durchführung von Videointerviews mit Parlamentariern in einem Gebäudeteil des Parlaments, der kraft einer Allgemeinverfügung des Par‐ lamentspräsidenten für Kamerainterviews verboten ist, sowie auf die spätere Aus‐ strahlung dieser Interviews verhängt. Während der Zeit der Suspendierung hat‐ ten die Journalisten keinen Zugang zum Parlament und somit auch keine Mög‐ lichkeit, dort Interviews mit Politikern durchzuführen. Darin sah der EGMR eine Einschrän‐ kung der Medienfreiheit gemäß Art. 10 EMRK. Diese Einschränkung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage. Zwar ist die Allgemeinverfügung des Parlamentsprä‐ sidenten kein Gesetz im formellen Sinn, aber der Begriff der gesetzlichen Grund‐ lage dürfe nicht zu eng und zu technisch ausgelegt werden. Da die Allgemeinver‐ fügung genauso zugänglich ist wie ein formales Gesetz, sprechen auch Rechts‐ schutzaspekte nicht gegen ihre Anerken‐ nung als Gesetz. Auf die Argumentation der Beschwerdeführer, das ungarische Grundgesetz erwähne in seiner Aufzäh‐ lung der innerstaatlichen Rechtsquellen die Allgemeinverfügung des Parlaments‐ 1 Urteil v. 26.5.2020, AZ.: 63164/16. präsidenten nicht, sodass es sich nach un‐ garischem Recht nicht um eine Rechts‐ quelle und somit auch nicht um ein Ge‐ setz i.S.v. Art. 10 EMRK handele, ging der EGMR nicht ein. In der Frage der Rechtsquellenqualität einer Allgemein‐ verfügung des Parlamentspräsidenten sah das Straßburger Gericht eine Frage des ungarischen (Verfassungs-)Rechts, die es nicht zu beantworten habe. Die Allgemeinverfügung des Parla‐ mentspräsidenten sowie seine Aufhebung der Akkreditierung verfolgen nach An‐ sicht des EGMR den legitimen Zweck, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments si‐ cherzustellen, indem bestimmte Gebäu‐ deteile von Kamerainterviews freiblei‐ ben. Der juristische Kern der Argumenta‐ tion des EGMR liegt in der Verhältnis‐ mäßigkeit (der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft). Hier sah der EGMR Defizite in dem Handeln des Parlamentspräsidenten, weil seine Allge‐ meinverfügung die Sanktionsmöglichkei‐ ten bei Verstößen gegen das Kameraver‐ bot nicht klar genug definiere und be‐ grenze und somit gegen seine Suspendie‐ rung der Akkreditierung im Einzelfall keine hinreichenden Verfahrensgarantien vorlägen. Aus diesem Grund sah der EGMR Art. 10 EMRK als verletzt an. Beschwerdebefugnis von Gesellschaf‐ tern bei der Beeinträchtigung der Rechte der Gesellschaft In der Sache Albert und andere./. Ungarn entschied die Große Kammer2 abwei‐ 2 Urteil v. 7.7.2020, AZ.: 5294/14. OER 4/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-4-558 chend von der zuvor befassten Kammer.3 Die Kammerentscheidung hatte die Be‐ schwerde von Aktionären von von Zwangsmaßnahmen betroffenen Banken für zulässig erachtet und sich hierbei von der früheren EGMR-Rechtsprechung in der Frage der Klagebefugnis von Gesell‐ schaftern bei Maßnahmen gegen ihre Ge‐ sellschaft distanziert. Die Große Kammer hingegen ver‐ neinte die Klagebefugnis der Aktionäre. Ihrer Ansicht nach wiegen die Umstände der Zwangsintegration bestimmter Ban‐ ken in eine regierungskontrollierte Dach‐ 3 Urteil v. 29.1.2019, hierzu Aus der Recht‐ sprechung des EGMR, OER 2019, S. 292. organisation kraft Gesetzes und das Feh‐ len eines innerstaatlichen Rechtswegs hiergegen nicht so schwer, um ausnahms‐ weise eine Abkehr von der bewährten Rechtsprechungslinie der Trennung der Rechtsverletzung von Gesellschaften von den Rechten ihrer Gesellschafter zu recht‐ fertigen. Folglich hätte die Beschwerde von den betroffenen Banken eingebracht werden müssen. Die Gesellschafter sind keine „Opfer“ der behaupteten Konventi‐ onsverletzung und somit ratione personae nicht beschwerdebefugt. Herbert Küpper Prof. Dr. jur. Dr. h. c., Institut für Ostrecht München AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR 559

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.