AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA in:

OER Osteuropa Recht, page 555 - 557

OER, Volume 66 (2020), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-4-555

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AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA UNGARN Verfassungsgerichtsurteil 10/2020. (V. 28.) AB über die konventionswidri‐ ge Auslegung innerstaatlichen Rechts (Nagy Béláné) Nachdem sich der EGMR in zwei Ent‐ scheidungen mit dem Anspruch von Frau Béla Nagy auf Arbeitsunfähigkeitsrente auseinandergesetzt hatte,1 gelangte die Sache nun im Wege der Richtervorlage vor das ungarische Verfassungsgericht.2 Nach dem Urteil der Großen Kammer beantrag‐ te die Beschwerdeführerin erneut eine Ar‐ beitsunfähigkeitsrente, die die Behörde ablehnte, weil sie zwar die geforderte Ar‐ beitsunfähigkeit aufweise, aber nicht über die notwendigen Mindestversicherungs‐ zeiten verfüge. Dem schloss sich die Wi‐ derspruchsbehörde an, woraufhin die Be‐ schwerdeführerin Klage erhob und bean‐ tragte, die Frage dem Verfassungsgericht zur völkerrechtlichen Normenkontrolle vorzulegen, weil die Vorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsrente gegen die EMRK verstießen. Während das erstinstanzliche Verwaltungsgericht die Klage abwies, leg‐ te die Kurie (wie das oberste Gericht seit 2012 wieder heißt) die Sache aus dem von der Beschwerdeführerin genannten Grund dem Verfassungsgericht vor. Dieses erklärte allerdings die ange‐ griffene sozialrechtliche Bestimmung nicht für verfassungswidrig, sondern griff zum Mittel der sog. „verfassungsrechtli‐ chen Anforderung“, wonach die Verfas‐ 1 AZ.: 53080/13, Urteile v. 10.2.2015 (Kam‐ mer), Aus der Rechtsprechung des EGMR, OER 2015 S. 248, und v. 13.12.2016 (Große Kammer), Aus der Rechtsprechung des EGMR, OER 2017 S. 247. 2 Urteil 10/2020. (V. 28.) AB v. 28.5.2020, veröffentlicht in MK 2020 Nr. 125. sung erfordere, dass eine konkrete Norm auf eine bestimmte Weise auszulegen sei, um das Verdikt einer Verfassungswidrig‐ keit zu vermeiden. Dieses Mittel ist das ungarische Äquivalent zur deutschen ver‐ fassungskonformen Auslegung. Die Verfassungsbestimmung, deren Verletzung es zu vermeiden gilt, ist Art. Q) Abs. 2 Grundgesetz, wonach Ungarn die Übereinstimmung von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht garantiert. Über diese Norm ist nicht nur die Verfas‐ sung selbst Maßstab für eine verfassungs‐ konforme Auslegung, sondern das inner‐ staatliche Recht muss im Wege der kon‐ ventionskonformen Auslegung auch den völkerrechtlichen Verträgen Ungarns, in diesem Fall der EMRK, entsprechen. Wo, wie im vorliegenden Fall, der EGMR den Inhalt der EMRK bereits kon‐ kret und in einem gegenüber Ungarn wir‐ kenden Urteil festgestellt hat, ist das un‐ garische Recht im Licht dieser Auslegung anzuwenden. Für die Antragstellerin be‐ deutet das, dass ihr auch solche Versiche‐ rungszeiten angerechnet werden müssen, über die der EGMR geurteilt hat, dass ihre Nichtanrechnung eine Verletzung der Ei‐ gentumsgarantie der EMRK darstellt. In dieser Auslegung sind die Vorschriften über die Mindestversicherungszeiten kon‐ ventionskonform und brauchen nicht we‐ gen Verstoßes gegen Art. Q) Abs. 2 EMRK aufgehoben zu werden. Verfassungsgerichtsurteil 11/2020. (VI. 3.) AB über die Reichweite des Vor‐ rangs von Unionsrechts Im Rahmen einer Richtervorlage hatte das Verfassungsgericht über die Verfassungs‐ mäßigkeit der Ex-lege-Aufhebung alter Nießbrauchsrechte juristischer Personen OER 4/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-4-555 an land- und forstwirtschaftlichen Grund‐ stücken zu befinden. In seinem Urteil3 befand das Verfassungsgericht, dass die vorgelegten Normen nicht gegen die Ver‐ fassung verstoßen, insofern der Rechts‐ anwender eine bestimmte Auslegung zu‐ grunde legt. Dieses sog. verfassungsrecht‐ liche Erfordernis, das das Verfassungsge‐ richt von Amts wegen tenorieren kann, ist das ungarische Äquivalent der deutschen verfassungskonformen Auslegung. Ein Argument des Vorlagegerichts war, dass die Norm gegen Unionsrecht verstoße. Hiergegen erwiderte das Ver‐ fassungsgericht, dass Unionsrecht das an‐ wendbare ungarische Recht nur dann ver‐ dränge, falls der Sachverhalt einen Uni‐ onsrechtsbezug habe. Falls – wie im vor‐ liegenden Fall – ein rein innerstaatlicher Sachverhalt ohne unionsrechtlichen As‐ pekt zu beurteilen ist, dürfe das Gericht wegen Art. B) (Rechtsstaat), Art. E) Abs. 2-3 (Europa-Artikel) und Art. R) Abs. 1, 2 und 4 (Verfassung ist oberste Rechtsnorm) Grundgesetz von der An‐ wendung ungarischen Rechts nicht abse‐ hen. Unionsrecht verdrängt mithin nicht stets inhaltlich abweichendes ungarisches Recht, sondern nur in denjenigen Fällen, auf die es Anwendung findet. Verfassungsgerichtsurteil 14/2020. (VII. 6.) AB über das Rückschrittsver‐ bot im Umweltschutz Das Urteil4 erging auf Antrag der Om‐ budsperson, genauer gesagt ihres für den Schutz der Interessen der kommenden Generationen zuständigen allgemeinen Vertreters, und erklärte etliche Vorschrif‐ ten des Waldgesetzes von 2009 in der Fassung einer umfassenden Novelle von 3 Urteil 11/2020. (VI. 3.) AB v. 3.6.2020, veröffentlicht in MK 2020 Nr. 131. 4 Urteil 14/2020. (VII. 6.) AB v. 6.7.2020, veröffentlicht in MK 2020 Nr. 162. 2017 für verfassungswidrig. Die Verfas‐ sungswidrigkeit beruhte darauf, dass der Rechtszustand seit 2017 den Interessen der Waldwirtschaft zu viel und dem Recht auf eine gesunde Umwelt gemäß Art. XXI. Abs. 1 Grundgesetz sowie dem Grundsatz der nachhaltigen Waldbewirt‐ schaftung in Art. P) Abs. 1 Grundgesetz zu geringes Gewicht beimisst. Bereits unter der alten Verfassung hatte das Verfassungsgericht den Um‐ weltschutzparagraphen so interpretiert, dass ihm ein Verbot zu entnehmen sei, das einmal erreichte Schutzniveau zu ver‐ ringern. Dieses Verbot legt das Verfas‐ sungsgericht seiner Auslegung von Art. XXI. Abs. 1 Grundgesetz zu Grunde und untersucht bei jeder einzelnen angegriffe‐ nen Vorschrift des Waldgesetzes, ob und inwieweit sie das zuvor erreichte Schutz‐ niveau reduziert. Bemerkenswert an die‐ ser „grünen“ Entscheidung ist zudem, dass das Verfassungsgericht von Amts wegen auch einige von dem Antrag der Ombudsperson nicht angegriffene Be‐ stimmungen des Waldgesetzes für verfas‐ sungswidrig erklärt und das damit erklärt, dass diese Bestimmungen in einem engen Normkontext mit begründet angegriffe‐ nen und folglich aufzuhebenden Bestim‐ mungen stehen (Art. 24 Abs. 4 Grundge‐ setz). Damit ist diese Entscheidung nicht nur ungewöhnlich „grün“, sondern auch noch ungewöhnlich „aktivistisch“. Verfassungsgerichtsurteil 18/2020. (VII. 21.) AB über die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit einer Gesetzes‐ norm Das Urteil5 erging in einer Urteilsverfas‐ sungsbeschwerde, die zwar zulässig, aber 5 Urteil 18/2020. (VII. 18.) AB v. 18.7.2020, veröffentlicht in MK 2020 Nr. 175. 556 AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA nur teilweise begründet war. Seine Be‐ sonderheit liegt in dem Urteilsspruch. Im Rahmen der Prüfung des Vorbrin‐ gens des Beschwerdeführers setzt sich das Verfassungsgericht auch mit §§ 121-122 OWiG6 auseinander, die für bestimmte Rechtsmittel recht kurze Fristen vorse‐ hen. Diese Vorschriften misst das Verfas‐ sungsgericht am Recht auf ein effizientes Rechtsmittel gemäß Art. XXVIII. Abs. 7 Grundgesetz, und nach längeren Ausfüh‐ rungen kommt es zu dem Schluss, dass §§ 121-122 OWiG hinter den Anforde‐ rungen des Art. XXVIII. Abs. 7 Grund‐ gesetz zurückbleiben, nicht zuletzt weil auch in „Bagatell-“Sanktionsverfahren wie dem Ordnungswidrigkeitenrecht der Grundsatz der Beschleunigung nicht die Anforderungen der Verfassung an ein ef‐ fizientes Rechtsmittel aushebeln kann. Obwohl das Verfassungsgericht §§ 121-122 OWiG für verfassungswidrig erklärt, hebt es sie nicht auf, sondern be‐ schränkt sich im Tenor auf die Feststel‐ lung einer Verfassungswidrigkeit durch Unterlassen: „Das Verfassungsgericht stellt – von Amts wegen – fest, dass die Landesversammlung eine Verfassungs‐ widrigkeit durch Unterlassen begangen hat, indem die Regelung gemäß §§ 121-122 OWiG nicht im Einklang mit den Verfassungserwartungen in Art. XX‐ VIII. Abs. 7 Grundgesetz an das Recht auf Rechtsmittel steht.“ Das Verfassungsgericht hat die Mög‐ lichkeit, von Amts wegen festzustellen, dass der Gesetzgeber durch Nichtregelung eine Verfassungswidrigkeit begeht; diese Möglichkeit ist subsidiär gegenüber den 6 Gesetz 2012:II über die Ordnungswidrig‐ keiten, über das Ordnungswidrigkeiten‐ verfahren und über das Ordnungswidrig‐ keitenregistersystem v. 6.1.2012. eigentlichen Tenorierungsmöglichkeiten wie der Aufhebung verfassungswidriger Gesetze(sstellen). Die Brisanz dieser Ent‐ scheidung liegt darin, dass sie die verfas‐ sungswidrige legislative Untätigkeit nicht in einem Fall der Nichtregelung feststellt, sondern erstmals in einem Fall der Unter‐ regelung: Das Parlament war aktiv, hat aber zu wenig getan. In einem solchen Fall ist das Gesetz verfassungswidrig, die systemkonforme Rechtsfolge wäre die Aufhebung, ggf. erst pro futuro, um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, vor dem Außerkrafttreten der verfassungs‐ widrigen Regelung eine verfassungskon‐ forme zu erlassen. Diesen Schritt geht das Verfassungsgericht jedoch nicht, sondern zieht sich ohne Begründung auf die Fest‐ stellung des verfassungswidrigen Unter‐ lassens zurück. Die Gefahr in diesem Vorgehen liegt in der Verwischung der Kategorien: Ver‐ fassungswidriges Recht ist aufzuheben, und eine verfassungswidrige Nichtrege‐ lung ist als verfassungswidriges legisla‐ torisches Unterlassen zu bezeichnen. Wenn in diesem Fall das Verfassungsge‐ richt aber eine existierende, wenn auch nicht genügende Regelung nur als Lücke und nicht als aufzuhebende verfassungs‐ widrige Norm bezeichnet, hebt es das System aus den Angeln. Schließlich kann jede verfassungswidrige Regelung in das Unterlassen einer verfassungskonformen Regelung umformuliert werden. In der Folge würde die Regelrechtsfolge der verfassungsgerichtlichen Aufhebung der Norm flächendeckend aufgeweicht. Das ist die Gefahr, die in diesem Urteil liegt. Herbert Küpper Prof. Dr. jur. Dr. h. c., Institut für Ostrecht München AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA 557

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.