AUS DEM SCHRIFTTUM in:

OER Osteuropa Recht, page 551 - 554

OER, Volume 66 (2020), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-4-551

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AUS DEM SCHRIFTTUM Rainer Wedde (Hrsg.), Die Reform der russischen Verfassung, Schriftenreihe der Deutsch-Russischen Juristenverei‐ nigung e.V. Bd. 3, Berliner Wissen‐ schaftsverlag 2020, ISBN Print 978-3-8305-5057-0, ISBN E-Book 978-3-8305-4223-0, 46 Euro Während frühere Verfassungsänderungen jeweils nur einzelne Regelungen betrafen – so wurden insbesondere 2008 die Amts‐ periode des Staatspräsidenten und die Le‐ gislaturperiode verlängert sowie 2014 Gerichtsorganisation und Verfahren der Besetzung des Föderationsrats geändert – ist die russische Verfassung im Frühjahr 2020 grundlegend geändert worden. In atemberaubendem Tempo wurde die im Januar 2020 angekündigte, im März von Duma und Föderationsrat beschlossene Verfassungsreform vollzogen, obwohl das ursprünglich für April geplante Ver‐ fassungsreferendum pandemiebedingt verschoben werden musste. Am 4. Juli 2020 ist die Verfassung in der geänderten Fassung in Kraft getreten. Mit Gründen, Inhalt und Folgen die‐ ser Reform setzen sich die Autoren dieses Werkes äußerst kritisch auseinander. Den Beiträgen der renommierten Osteuropa‐ wissenschaftler folgen im Anhang der Text der geänderten Verfassung und das Gutachten des russischen Verfassungsge‐ richts vom 16. März 2020 in deutscher Übersetzung. In seinem Gutachten hat das Verfassungsgericht die Verfassungsre‐ form gebilligt und festgestellt, dass sich die geplanten neuen Verfassungsbestim‐ mungen mit den Verfassungsbestimmun‐ gen der Kapitel 1, 2 und 9, die nicht vom Parlament, sondern allein von einer ver‐ fassungsgebenden Versammlung geän‐ dert werden können, im Einklang befin‐ den. Verfassungsrechtlich bedenklich ist indes bereits das Verfahren der Verfas‐ sungsänderung, wie der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung Rainer Wedde in seiner Einführung über‐ zeugend darlegt. Der Frage, warum Staatspräsident Putin diese Änderungen und ihre Bestätigung in einem Referen‐ dum benötigt, geht im Anschluss Sergej Denisov, Dozent am Menschenrechtsin‐ stitut der Universität Jekaterinburg nach. Sein Ergebnis, dass diese Änderungen letztlich darauf ausgerichtet sind, die Ge‐ waltenteilung zu neutralisieren und Staatspräsident Putins Herrschaftsmacht auf Lebenszeit zu sichern, bestätigt im anschließenden Beitrag auch Bernd Wie‐ ser, Leiter des Zentrums für osteuropäi‐ sches Recht in Graz. Nicht die Ausbalan‐ cierung der Staatsfunktionen und die Stärkung des Parlaments, wie von der Staatsführung bekundet, waren und sind das Ziel dieser Verfassungsreform. Die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten wurden im Gegenteil nicht nur im Ver‐ hältnis zu Parlament und Regierung, son‐ dern auch gegenüber anderen Verfas‐ sungsorganen gestärkt, womit das de fac‐ to längst bestehende superpräsidentielle Regierungssystem noch weiter ausgebaut wurde, wie anschaulich erläutert wird. Mit den völkerrechtlichen Bezügen der Verfassungsreform setzt sich sodann Alexander Salenko von der Immanuel- Kant-Universität/Kaliningrad auseinan‐ der. Er weist darauf hin, dass das in der Verfassung vorgesehene Rangverhältnis, wonach die Verfassung Vorrang vor dem Völkerrecht und Völkerrecht Vorrang vor den Gesetzen hat (Art. 15), zwar nicht angetastet wurde. Mit der – allerdings zu‐ OER 4/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-4-551 vor schon auf einfachgesetzlicher Ebene eingeführten und – nun in der Verfassung abgesicherten Zuständigkeit des föderalen Verfassungsgerichts, die Vollstreckung der Verfassung widersprechender, auf der Grundlage des Völkerrechts ergangener Urteile internationaler Gerichte zu unter‐ sagen, werde aber ein „Verfassungsfilter“ eingeführt. Die Neuerungen in der Justiz wie die Einführung neuer Verfahren beim Verfas‐ sungsgericht bei erheblich reduzierter Richterzahl sind auch Gegenstand des Beitrags von Christian Schaich vom Zen‐ trum für Osteuropa- und internationale Studien. Erläutert werden ferner die mit der Unabhängigkeit des Richters schwer‐ lich vereinbaren neuen Regeln der Ab‐ setzbarkeit der Richter sowie die nun ein‐ geführten zusätzlichen Hürden im Hin‐ blick auf den Zugang zum Richteramt so‐ wie zu anderen öffentlichen Ämtern bis hin zum Amt des Staatspräsidenten. Elena Gritsenko von der Universität St. Petersburg beschäftigt sich hingegen mit den Rechtsfolgen der Verfassungsre‐ form für die föderale Struktur und die örtliche Selbstverwaltung. Vor allem die neuen Begriffe „des einheitlichen Sys‐ tems der öffentlichen Gewalt“ bedürfen indes noch der Auslegung und der Kon‐ kretisierung durch den föderalen Gesetz‐ geber. Im letzten Beitrag dieses Sammelban‐ des verschafft Otto Luchterhandt, Uni‐ versität Hamburg (em.), zwei prominen‐ ten russischen Publizisten Gehör, die „Putins Verfassungscoup“ nicht stürmisch begrüßt haben. Die kritischen und von Luchterhandt kommentierten Analysen des Petersburger Politologen Boris Višnevskij und des Moskauer Politik- und Rechtswissenschaftlers Ilja Šablinskij im Frühjahr 2020 geben einen tiefen Einblick in Ansichten und Befürchtungen der rechtsstaatlich gesinnten Kräfte in Russ‐ land. Nicht nur für Juristinnen und Juristen, sondern für jeden Russlandinteressierten ist das vorliegende Werk folglich eine wertvolle Informationsquelle, die Anre‐ gungen gibt und zu weiteren Diskussio‐ nen einlädt. Dank der im Anhang beige‐ fügten Übersetzung der Verfassung der Russischen Föderation kann sich auch der des Russischen unkundige Leser selbst einen Eindruck von der geltenden russi‐ schen Verfassung verschaffen, deren Be‐ stimmungen sicherlich auch in Zukunft noch häufig Anlass zu Diskussion und Streit bieten werden. Carmen Schmidt Bernd Wieser/Yaroslav Lazur/Oleksandr Bilash, Einführung in das ukrainische Recht, Schriftenreihe der Juristischen Schulung Bd. 213, C.H. Beck, München 2020, ISBN 978 3 406 76652 7, 69 Euro Fragen des ukrainischen Rechts werden bisher im deutschsprachigen Schrifttum eher selten und gegenständlich auf ein‐ zelne Rechtsmaterien beschränkt behan‐ delt. Einen wesentlichen Baustein zur Schließung dieser Lücke liefert der vor‐ liegende Band, der von dem renommier‐ ten Osteuropa- und Verfassungsrechtler Bernd Wieser aus Graz und den Rechts‐ wissenschaftlern Yaroslav Lazur und Oleksandr Bilash der Nationalen Univer‐ sität Uschhorod in Transkarpatien her‐ ausgegeben wird. Die Einführung in das ukrainische Recht eröffnet dem Leser mithin den Zugang zu einer Rechtsord‐ nung, die ansonsten nur schwer zugäng‐ lich ist. Der Aufbau folgt der üblichen Glie‐ derung der Reihe in Verfassungs-, Ver‐ waltungs-, Bürgerliches, Wirtschafts-, Straf- und Strafprozessrecht. Nach einem 552 AUS DEM SCHRIFTTUM Überblick über Staatswerdung, Rechtsge‐ schichte, Rechtskultur und -quellen wer‐ den in diesem mit 279 Seiten sehr um‐ fangreichen Band der JuS-Schriftenreihe die Grundlagen der wichtigsten Rechts‐ gebiete behandelt. Bernd Wieser beginnt seine auf das Wesentliche konzentrierte Darstellung des Verfassungsrechts mit einem kurzen Überblick über die Ent‐ wicklung vom Verfassungsstatut von 1917, der Verfassung von 1919 über die Sowjetverfassungen bis hin zur geltenden Verfassung der Ukraine von 1996 ein‐ schließlich der bis 2019 vorgenommenen Änderungen. Die konkrete Ausgestaltung des gewaltenteilenden Einheitsstaates in der geltenden Verfassung der Ukraine, die sich zudem zu einem Rechts- und Sozial‐ staat erklärt, ist Gegenstand der anschlie‐ ßenden Ausführungen. Dem Staatsorga‐ nisationsrecht folgt die Erläuterung des Grundrechtskatalogs, des Grundrechts‐ verständnisses sowie der für den Rechts‐ staat bedeutendsten Einzelgrundrechte. Das von Hochschullehrenden der Universität Uschhorod (Oleksandr Bilash, Tetyana Karabin, Yaroslav Lazur) erläu‐ terte Verwaltungsrecht hat nicht nur die allgemeinen Regelungen, die Verwal‐ tungsgerichtsbarkeit und das Verwal‐ tungsstrafrecht, sondern auch wichtige Materien des besonderen Verwaltungs‐ rechts wie das Kommunalrecht, das Bauund Planungsrecht, das öffentliche Wirt‐ schaftsrecht, das Bildungsrecht und das Steuerrecht zum Gegenstand. Beim Bür‐ gerlichen Recht (Oleksandr Rogach, Ma‐ riya Menzhul) liegt der Schwerpunkt auf den allgemeinen Regelungen des bürger‐ lichen Rechts, dem Schuldrecht und dem Zivilprozessrecht. Behandelt werden aber auch das Erb- und das Familienrecht. Das Sachenrecht ist dagegen dem Abschnitt über das Wirtschaftsrecht (Alina Hus, Ya‐ roslav Lazur) zugeordnet, in dem ferner die Grundzüge des Gesellschafts-, Insol‐ venz-, Handels-, Börsen-, Bank-, Außen‐ wirtschafts- und Arbeitsrechts dargestellt werden. Der letzte Abschnitt ist dem Strafrecht und dem Strafprozessrecht ge‐ widmet, das von dem Rechtswissenschaft‐ ler Yevgen Streltsov aus Odesa beschrie‐ ben wird. Den einzelnen Kapiteln sind jeweils hilfreiche Verweise auf deutsches und englisches und/oder ukrainisches und rus‐ sisches Schrifttum vorangestellt. Wert‐ voll sowohl für den Rechtstheoretiker als auch den Rechtspraktiker sind außerdem die Informationen über ukrainische Da‐ tenbanken, Suchmaschinen und Internet‐ seiten zentraler staatlicher Institutionen, die einen Zugang zu den geltenden ukrai‐ nischen Rechtsnormen und Urteilen und zu englischen und russischen Übersetzun‐ gen vermitteln. Die Gliederung ist über‐ sichtlich und erleichtert die gezielte Su‐ che. Es versteht sich von selbst, dass eine Einführung trotz der beachtlichen Seiten‐ zahl nicht umfassend sein und bis in die Tiefe vordringen kann. So wird der Leser vielleicht beim öffentlichen Recht bei‐ spielsweise das Polizei-, das Sozial- oder Umweltrecht vermissen. Auch der am Zi‐ vil- und Wirtschaftsrecht interessierte Le‐ ser hätte sich womöglich eine vertiefte Behandlung von Arbeitsrecht, Urheber‐ recht und gewerblichem Rechtsschutz ge‐ wünscht. In den behandelten Materien ist indes eine Vertiefung infolge der Litera‐ turangaben problemlos möglich. Insge‐ samt gibt der vorliegende Band einen be‐ achtlichen und instruktiven Überblick über das moderne ukrainische Recht und eignet sich so vorzüglich nicht nur als Einstiegsliteratur, sondern auch als un‐ verzichtbare Grundlage und Standard‐ werk für eine vertiefte Befassung mit ein‐ zelnen Fragen des ukrainischen Rechts. Die Lektüre des vorliegenden Bandes ist daher nicht nur dem interessierten Juristen AUS DEM SCHRIFTTUM 553 oder Unternehmer, der in der Ukraine in‐ vestieren möchte, sondern auch dem wis‐ senschaftlich interessierten Leser zu emp‐ fehlen. Carmen Schmidt 554 AUS DEM SCHRIFTTUM

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.