Bogdan Shvets, Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften aufgrund eines Willensmangels – Ein kurzer deskriptiver Überblick über die ukrainische Praxis in:

OER Osteuropa Recht, page 545 - 550

OER, Volume 66 (2020), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-4-545

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Bogdan Shvets* Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften aufgrund eines Willensmangels – Ein kurzer deskriptiver Überblick über die ukrainische Praxis Abstract The Invalidity of Legal Transactions Resulting from a Lack/Failure of Will – A De‐ scriptive Overview of Ukrainian Practice Invalidity of legal transactions constitutes a complex domain in the civil law. This article describes the reasons for invalidity of legal transactions resulting from a defect of, and/or failure in the expression of will for concluding a particular legal transaction. This contribution begins with an introduction to the statutory require‐ ments for declaring such transactions invalid – ranging from wilful deceit, coercion, misapprehension, fraudulent agreement to coincidence of severe circumstances – and focuses primarily on the legal positions taken up by the Ukrainian courts. In conclusi‐ on, the article suggests that the current Ukrainian case law with regard to the invalidi‐ ty of legal transactions is characterized by several inconsistencies. Keywords: Ukraine, civil law, invalidity of legal transactions, lack of will, failure of will Einleitung Obwohl das Zivilgesetzbuch der Ukraine (im Folg.: ZGB) der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften genügend Aufmerksamkeit schenkt, sind zahlreiche Probleme nach wie vor ungelöst. Der Grund dafür liegt in der Unvollkommenheit einiger Rechtsnor‐ men, die derartige Rechtsbeziehungen regeln.1 Die Unwirksamkeit ist dabei eine der schwierigsten Materien des Zivilrechts, und dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, besteht für die Parteien eine Rechtstatsache, für ande‐ re Beteiligte hingegen ist dies nicht der Fall. Zweitens: Durch die Unwirksamkeitser‐ klärung verliert die Tatsache, die die Parteien lange Zeit als beständig betrachtet ha‐ ben, dauerhaft ihre Bedeutung. I. * Bogdan Shvets, LL.M., Berlin, Volljurist (UA). 1 Višij specializirovannyj sud Ukraini z rozgljadu zivil'nich i kriminal'nich sprav. Analiz okremich pitan' sudovoj praktiki, ščo vinikajut' pri zastosuvanni sudami rekomendazijnich roz'jasnen', vikladenich u postanovi Plenumu Verchovnogo Sudu Ukraini vid 06 listopada 2009 roku N 9 „Pro sudovu praktiku rozgljadu zivil'nich sprav pro viznannja pravočiniv nedijsnimi“, 01.01.2017, punkt 1. (Der Oberste Fachgerichtshof der Ukraine für Zivil- und Strafsachen, „Analyse bestimmter Fragen der Rechtspraxis, die sich ergeben, wenn die Gerichte die im Beschluss des Plenums des Obersten Gerichtshofs der Ukraine vom 6. November 2009 N 9 „Zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte“ Erläuterungen anwenden“ 1.1.2017, Abs. 1). OER 4/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-4-545 Das ukrainische Recht enthält neben den allgemeinen Voraussetzungen, deren Einhaltung für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts erforderlich ist, ferner beson‐ dere Regeln über die Unwirksamkeit. Die allgemeinen Voraussetzungen sind in Art. 203 Abs. 1 ZGB niedergelegt. Dazu zählen Vorschriften über die Geschäftsfähig‐ keit, die Willensentschließungsfreiheit, die Geschäftsform, die beabsichtigte Rechts‐ folge und die Vorschriften über den Inhalt des Rechtsgeschäfts. Vorliegend wird nur die Unwirksamkeit wegen eines Willensmangels behandelt. Selbst ein kurzer Über‐ blick über sämtliche Unwirksamkeitsgründe würden den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Unwirksamkeitsgründe Das ukrainische Recht kennt zwei Arten von unwirksamen Rechtsgeschäften – nichti‐ ge sowie anfechtbare, Art. 215 Abs. 2 ZGB. Zur Unwirksamkeit der nichtigen Rechts‐ geschäfte ist keine gerichtliche Entscheidung erforderlich, die Unwirksamkeit folgt unmittelbar aus dem Gesetzestext. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist hingegen ge‐ richtlich für unwirksam zu erklären. Gegenstand dieses Beitrags sind die Anfech‐ tungsgründe. Eine freie Willenserklärung liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn der Wille einer Partei nicht in rechtswidriger Weise beeinflusst wird.2 Um einen Willensmangel han‐ delt es sich damit vor allem im Fall einer Täuschung oder bei Vorliegen von Zwang. Jedoch wird oft angenommen, dass auch andere Unwirksamkeitsgründe in diese Kate‐ gorie fallen, nämlich der Irrtum, die arglistige Vereinbarung eines Vertreters sowie das Zusammentreffen schwieriger Umstände.3 Teilweise werden auch ein simuliertes Rechtsgeschäft und ein Umgehungsgeschäft4 miteinbezogen. Der Grund liegt darin, dass in solchen Fällen der tatsächliche Wille nicht auf die im Vertrag vorgesehenen Rechtsfolgen gerichtet ist; ungeachtet bleibt die Tatsache, dass der innere Wille als solcher nicht beeinflusst wurde.5 II. 2 Viznannja pravočiniv nedijsnim: osnovi teorii ta sudova praktika. Posibnik dlja suddiv, Pid redakzieju A. V. Nižnogo, Kiïv, Alerta, 2020, str. 14. (Ungültigkeiterklärung: Grundlagen der Theorie und Rechtsprechung. Handbuch für Richter, herausgegeben von Nyzhny, Kyiv, 2020, S. 14). 3 Postanova Plenumu Verchovnogo Sudu Ukraïni vid 06.11.2009 № 9 «Pro sudovu praktiku rozgljadu zivil'nich sprav pro viznannja pravočiniv nedijsnimi», p.23. (Beschluss des Ple‐ nums des Obersten Gerichtshofs der Ukraine vom 6.11.2009 № 9 „Zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte“, Abs. 23); Zaboros‘kij V.V./P opovič R.V. Pravočini z vadami voli, osnov‐ ni teoritični ta praktični aspekti, Serija Pravo. Vipusk 31. Tom 2, Naukovij visnik Užgo‐ rods‘kogo nacional‘nogo universitetu, 2015 (Rechtgeschäfte mit Willensmängeln. Theoreti‐ sche und praktische Aspekte. Wissenschaftliches Blatt der Uzhhorod Universität, Ausgabe 31. Band 2, 2015). 4 Das ist ein Rechtsgeschäft, das ein anderes, dissimuliertes, Rechtsgeschäft verdeckt. 5 Siehe Fußnote 2, S. 113. 546 Bogdan Shvets Täuschung, Art. 230 ZGB Um der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts entgegenzustehen, muss die Täuschung Umstände von erheblicher Bedeutung betreffen und vorsätzlich begangen worden sein.6 Umstände von erheblicher Bedeutung sind diejenigen, die das Wesen des Rechtsgeschäfts, die Rechte und Pflichten der Parteien oder solche Eigenschaften einer Sache betreffen, die deren Wert oder Gebrauchstauglichkeit erheblich beein‐ trächtigen. Eine Täuschung liegt dann vor, wenn eine Partei Umstände leugnet, die den Geschäftsabschluss unmöglich machen, sie insofern schweigt oder diese nicht der Realität entsprechende Angaben macht.7 Dies ist zu bejahen, wenn die Partei selbst oder diese die Gegenpartei mithilfe anderer Personen täuscht. Wird dagegen eine Par‐ tei von einem mit der Gegenpartei auf keine Weise verbundenen Dritten getäuscht, so kann das Rechtsgeschäft nicht für unwirksam erklärt werden.8 Eine Täuschung hin‐ sichtlich der Motive des Rechtsgeschäfts hat keine rechtliche Bedeutung. Nach der Rechtsprechung ukrainischer Gerichte besteht kein Konsens darüber, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft wegen einer Täuschung für unwirksam erklärt werden kann. Zum Teil wird dies beispielsweise in Bezug auf die Erbausschlagung für zuläs‐ sig erachtet.9 In anderen Entscheidungen wird darauf hingewiesen, dass Art. 230 ZGB für einseitige Rechtsgeschäfte grundsätzlich nicht gelte.10 Gerichte der höheren In‐ stanzen tendieren zur letztgenannten Auffassung. Zwang, Art. 231 ZGB Zwang im Sinne des ZGB ist die Ausübung mentalen oder körperlichen Drucks auf eine Partei, der diese nötigt, das Rechtsgeschäft wider ihren tatsächlichen Willen ab‐ zuschließen. Zwang kommt in widerrechtlichen, nicht lediglich in kriminellen Hand‐ lungen zum Ausdruck.11 Kausalität ist dabei zwingend erforderlich.12 Nach der Recht‐ sprechung ist nicht allein die Anwendung von Zwang, sondern bereits die Androhung von Zwang relevant. Im Gegensatz zur Anwendung von Zwang wird im Fall der An‐ drohung von Zwang nur auf die Psyche eingewirkt und kein körperlicher Druck aus‐ geübt; die Handlung kann sowohl rechtswidrig als auch rechtmäßig sein. Grund für 1. 2. 6 Siehe Fußnote 3, Abs. 20. 7 Postanova Plenumu VGSU vid 29.05.2013 № 11 „Pro dejaki pitannja viznannja pravočiniv (gospodars'kich dogovoriv) nedijsnimi“, p. 3.10. (Beschluss des Plenums des Obersten Handelsgerichts der Ukraine vom 29.5.2013 № 11 „Zu einigen Fragen der Ungültigmachung von Rechtsgeschäften (Handelsverträgen)“, Abs 3.10.). 8 Postanova VSU vid 29.04.2014 u spravi № 3–11gs 14 (Urteil des Obersten Gerichtshofs der Ukraine vom 29.4.2014, AZ 3–11gs14). 9 Postanova Plenumu Verchovnogo sudu Ukraϊni vid 30 travnja 2008 roku N 7 „Pro suduvo praktiku u spravach rpo spadkuvannja“ p. 25 (Beschluss des Plenums des Obersten Gerichts‐ hofs der Ukraine vom 30. Mai 2008 Nr. 7 „Zur Rechtspraxis in Erbschaftsfällen“ Abs. 25). 10 Siehe Fußnote 3, Abs. 20. 11 Siehe Fußnote 3, Abs. 21. 12 Naukovo-praktičnij komentar do civil'nogo zakonodavstva Ukraϊni. U 2-ch t. Т. 1 / vidp. Red. V.G. Rotan'. 2-ge vid. Ch.: Faktor, 2010. S. 2010. S. 338 (Wissenschaftlicher und praktischer Kommentar zur Zivilgesetzgebung der Ukraine Bd. 1 / herausgegeben von V.G. Rotan. 2. Ausgabe. Charkiw: Faktor, 2010. S. 338). Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften aufgrund eines Willensmangels 547 die Erklärung eines Rechtsgeschäfts für unwirksam kann eine Drohung nur dann sein, wenn die Weigerung der Partei, das Rechtsgeschäft abzuschließen, ihre berechtigten Interessen unvermeidlich schädigen würde.13 Dies bedeutet, dass das Inaussichtstellen eines künftigen Übels keine rechtliche Bedeutung hat, wenn infolge der Drohung die Interessen des Bedrohten tatsächlich nicht beeinträchtigt werden können. Daraus kann geschlossen werden, dass es unerheblich ist, ob der Bedrohte die Drohung ernst ge‐ meint hat oder nicht. Wichtig ist hingegen nur die Abhängigkeit des möglichen Ein‐ tritts des Übels vom Willen des Drohenden. Irrtum, Art. 229 ZGB Auch der Irrtum muss sich – wie die Täuschung – auf einen wesentlichen Umstand beziehen.14 Als Irrtum wird eine falsche Wahrnehmung des Gegenstands oder sonsti‐ ger wesentlicher Eigenschaften des Rechtsgeschäfts verstanden, die die Willensäuße‐ rung beeinflusst hat und ohne die das Rechtsgeschäft nicht abgeschlossen worden wä‐ re. Dabei gilt als wesentlich nur der Irrtum, dessen Folgen nicht oder nur unter erheb‐ lichen Kosten beseitigt werden können.15 Ein Irrtum über den Profit aus dem Rechts‐ geschäft oder die Unkenntnis oder falsche Auslegung des Gesetzes haben keine recht‐ liche Bedeutung und bieten damit keine Grundlage für die Erklärung eines Rechtsge‐ schäfts für unwirksam.16Auch ein Irrtum infolge eigener Achtlosigkeit17 oder ein Motivirrtum führen nicht zur Unwirksamkeit.18 Wie im Fall der Täuschung setzt Art. 229 ZGB voraus, dass die Möglichkeit, die Sache für den beabsichtigten Zweck zu verwenden, beeinträchtigt wird. Entscheidend ist, ob die betroffene Partei die Sache selbst nutzen kann.19 Es ist folglich unerheb‐ lich, ob eine Sache grundsätzlich zur gewöhnlichen Verwendung geeignet ist. Maß‐ geblich ist, ob die betroffene Partei die in Rede stehende Sache vollumfänglich nutzen kann. Obwohl Art. 229 ZGB dies nicht ausdrücklich vorsieht, haben Gerichte in eini‐ gen Fällen auch einen Personenirrtum in Betracht gezogen.20 Arglistige Vereinbarung, Art. 232 ZGB Nach gegenwärtig herrschender Ansicht wird auch ein Rechtsgeschäft, das durch eine sogenannte arglistige Vereinbarung zustande gekommen ist, als mit einem Willens‐ mangel behaftet angesehen. Die Begründung dafür lautet, dass bei derartigen Rechts‐ 3. 4. 13 Postanova VSU vid 10.12.2008 u spravi № 6–15140sv08. (Urteil des Obersten Gerichtshofs der Ukraine vom 10.12.2008 AZ 6–15140sv08). 14 Siehe Fußnote 3, Abs. 19. 15 Siehe Fußnote 7, Abs. 3.9. 16 Siehe Fußnote 3, Abs. 19. 17 Postanova Verchovnogo Sudu Ukraϊni vid 14.09.16, Sprava № 522/27392/13-c. (der Obers‐ te Gerichtshof der Ukraine, Urteil vom 14.09.16. AZ 522/27392/13-c). 18 Siehe Fußnote 7, Abs. 3.9. 19 Siehe Fußnote 12, S. 337. 20 Postanova Verchovnogo Sudu Ukraϊni vid 12.10.16 Sprava № /2038/14. (Urteil des Obers‐ ten Gerichtshofs der Ukraine vom 12.10.16, AZ/ 2038/14). 548 Bogdan Shvets geschäften der Wille des Vertreters und desjenigen, den er vertritt, auseinanderfal‐ len.21 Dabei wird angenommen, dass ein Vertreter grundsätzlich im besten Interesse des Vertretenen, also nach Treu und Glauben zu handeln hat.22 Dabei geht es aber wohl eher um die Diskrepanz zwischen den Vorstellungen des Vertreters und des Ver‐ tretenen als um ein Auseinanderfallen von Willensäußerungen als solchen, die ohne‐ hin nicht identisch sind. In derartigen Fällen ist dem Vertreter stets bewusst, dass das Rechtsgeschäft den Interessen des Vertretenden widerspricht.23 Diese Folge muss nicht ausdrücklich gewollt sein; es genügt, wenn sich der Vertreter des potentiellen Eintritts dieser Folge bewusst ist.24 Für Art. 232 ZGB spielt es keine Rolle, ob jemand einen Vorteil daraus erhalten hat oder ob ein solches Rechtsgeschäft lediglich zur Schädigung des Vollmachtgebers vorgenommen wurde.25 Zusammentreffen schwerwiegender Umstände, Art. 233 ZGB Vom Zusammentreffen schwerwiegender Umstände ist die Rede, wenn zwei Voraus‐ setzungen gegeben sind. Erstens muss ein schwerwiegender Umstand vorliegen. Die Folge müssen zweitens überaus ungünstige Bedingungen des Rechtsgeschäftes zu Lasten einer Partei sein, die von der anderen Partei ausgenutzt werden. Derartige Um‐ stände können eine schwere Krankheit, der Tod des Alleinverdieners, die Gefahr des Vermögensverfalls oder auch sonstige Faktoren sein, zu deren Beseitigung oder Min‐ derung die Partei gezwungen war, ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen, das ohne diese Faktoren nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen wäre.26 Nach herrschender Meinung wollte der Erklärende, obwohl er die Willenserklärung frei ab‐ gegeben hat (der Erklärende sich seiner Handlungen absolut bewusst war), ein solches Rechtsgeschäft aber de facto nicht vornehmen. Somit kann seine Willenserklärung nicht als frei und seinem inneren Willen entsprechend gelten.27 Die schwerwiegenden Gründe müssen hinsichtlich der ungünstigen Bedingungen kausal sein. Das bedeutet, dass die Person infolge des Geschäftsabschlusses die Möglichkeit erhält, ebenjenes Problem zu lösen, das sie zum Abschluss gezwungen hat.28 Dennoch bewirkt aber 5. 21 Verchovnij Sud u skladi kolegiϊ suddiv Peršoϊ sudovoϊ palati Kasacijnogo civil'nogo sudu, Postanova vid 22.04. 2019 roku, sprava № 623/2518/17. (Der Oberste Gerichtshof, Erste Justizkammer des Zivilgerichtshofs, Urteil vom 22.04. 2019, AZ 623/2518/17). 22 Novomirgorods'kij rajonnij sud Kirovograds'koϊ oblasti, Rišennja vid 18.09.2020, sprava № 395/419/20 (AG Novomyrhorod der Region Kirovohrad, Entscheidung vom 18.9.2020, AZ 395/419/20). 23 Siehe Fußnote 7, Abs. 3.9. 24 Siehe Fußnote 3, Abs. 22. 25 Uchvala Verchovnogo Sudu Ukraϊni vid 28 travnja 2009 roku po spravi № 6-6639vov09; VGS Ukraïni, Postanova vid 15 bereznja 2011 r. sprava № 31/136 (der Oberste Gerichtshof der Ukraine, Urteil vom 28.05. 2009 AZ 6-6639vov09; der Oberste Handelsgerichts der Ukrai‐ ne, Urteil vom 15.5.2011 p. AZ 31/136). 26 Postanova VSU vid 06 kvitnja 2016 roku u spravi N 6-551cs16. (der Oberste Gerichtshofs der Ukraine, Urteil vom 6. April 2016 in der AZ Nr. 6-551zs16). 27 Siehe Fußnote 1, Abs. 13. 28 Vižnic'kij rajonnij sud Černivec'koϊ oblasti, Rišennja vid 02.06.2020, sprava № 713/883/19 (AG Vyzhnytskyi, Urteil vom 2.6.2020, AZ 13 713/883/19). Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften aufgrund eines Willensmangels 549 nicht jeder Nachteil eine Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; die Bedingungen müs‐ sen „eindeutig ‚knechtend‘“ sein.29 Fazit Aus den Entscheidungen ukrainischer Gerichte ist ersichtlich, dass ein Willensmangel nicht nur bei Bildung oder Erklärung des Willensentschlusses beachtlich sein kann, sondern auch dann vorliegt, wenn der Wille zum inneren, wirklichen Wunsch des Er‐ klärenden im Widerspruch steht. Gibt eine Partei eine Erklärung ab, die ganz bewusst vom eigenen Willen abweicht, kann dies zur Unwirksamkeit führen, wenn die andere Partei diese Umstände nicht kennt. Ein Beispiel dafür enthält Art. 233 ZGB. In die‐ sem Fall liegt kein Auseinanderfallen von „Gesagtem“ und „Geplantem (Angedach‐ tem)“, sondern ein Auseinanderfallen von „Geplantem und subjektiv Gewolltem (Ge‐ wünschtem)“ vor. Andererseits stellt ein Irrtum in Bezug auf den Vorteil (den Profit), bei dem ebenfalls „Geplantes und subjektiv Gewünschtes“ auseinanderfallen, keinen Unwirksamkeitsgrund dar. Mithin bleibt festzustellen, dass die Rechtsprechung in der Ukraine hinsichtlich der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften z. T. innere Wider‐ sprüche aufweist. III. 29 Desnjans'kij rajonnij sud mista Kiėva, Rišennja vid 17 grudnja 2018 roku, Sprava №754/5243/18 (AG Desniansky der Stadt Kiew, Urteil vom 17.12.2018, AZ 4754 / 5243/18); Pasternak V.M., Volejavijavlennja storin jak neobchidna umova svobodi dogovoru. L'vivs'kij deržavnij universitet vnutrišnich sprav., Mitna sprava № 5 (101), 2015, č.2 str. 41 (Der Wille der Parteien als notwendige Voraussetzung für die Vertragsfreiheit. Staatliche Universität für innere Angelegenheiten, Lemberg, Zeitschrift „Zoll“ Nr. 5 (101) 2015, Band 2, S. 41). 550 Bogdan Shvets

Abstract

This article describes the reasons for invalidity of legal transactions resulting from a defect of, and/or failure in the expression of will for concluding a particular legal transaction. This contribution begins with an introduction to the statutory requirements for declaring such transactions invalid - ranging from wilful deceit, coercion, misapprehension, fraudulent agreement to coincidence of severe circumstances - and focuses primarily on the legal positions taken up by the Ukrainian courts. In conclusion, the article suggests that the current Ukrainian case law with regard to the invalidity of legal transactions is characterized by several inconsistencies.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.