Magdalena Jaś-Nowopolska, Auswirkung der letzten Gesetzesänderungen auf Energiepreise für Haushalte in Polen in:

OER Osteuropa Recht, page 536 - 544

OER, Volume 66 (2020), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-4-536

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Magdalena Jaś-Nowopolska Auswirkung der letzten Gesetzesänderungen auf Energiepreise für Haushalte in Polen* 1 Abstract Impact of recent legislative changes on household energy prices in Poland The liberalization of the electricity market, in terms of creating a guarantee of free choice of energy supplier for the consumer,2 requires public authorities to intervene in the prices of energy transmission and distribution services. However, the question is how much intervention is necessary and in what situations it can occur. This article looks at the regulation of household electricity prices in Poland (tariff setting) and then, by presenting the legislative changes in 2018 and 2019, shows how much state intervention in the Polish electricity market has come to pass since then, in particular, intervention in the setting of energy prices. The article assesses these measures and analyses the provisions of the Act on the compensation of energy companies by a sta‐ te fund in relation to state aid issues. It also attempts to answer the question of whe‐ ther the intervention was necessary or whether the President of the Energy Regulatory Office, within the scope of his powers, could have prevented the effects of a sudden increase in energy prices for households. The article also raises the question of the fu‐ ture of energy prices and raises questions about market disturbances. Keywords: Household energy prices, electricity market, Energy Regulatory Office, energy companies Haushaltsstrompreise nach Tarif Nach den Angaben des Energieregulierungsamtes (poln: Urzad Regulacji Energetyki, Abkürzung: URE) in Polen wird Strom an über 15 Millionen Haushalte verkauft.3 Aufgrund geltender polnischer Regelungen bezahlt der Großteil der privaten Verbrau‐ cher seine Energie auf der Grundlage von Tarifen.4 Die Tarife, die für die vier größten polnischen Energieunternehmen5 durch den Präsidenten des Energieregulierungsam‐ I. * Magdalena Jaś-Nowopolska, Dr. jur., Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fachbereich Rechts‐ wissenschaft/Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Justus-Liebig-Universität Gießen. 1 Rechtsstand: August 2020. 2 Vgl. EuGH C-265/08, Rn. 18. 3 Stand Juni 2019. 4 www.ure.gov.pl, https://www.ure.gov.pl/pl/urzad/informacje-ogolne/aktualnosci/8651,Tary fy-wszystkich-czterech-przedsiebiorcow-pelniacych-funkcje-tzw-sprzedawcow-z-.html, 7.1.2020. 5 Namentlich Enea, Energa Obrót, PGE Obrót und Tauron. OER 4/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-4-536 tes (poln: Prezes URE) genehmigt wurden, werden von über 75 % der Haushalte (9,7 Mio.) genutzt. Ein Tarif ist gemäß Art. 3 Nr. 17) Energiegesetz6 eine Reihe von Preisen und Ge‐ bührensätzen und deren Anwendungsbedingungen, die von einem Energieunterneh‐ men entwickelt und nach dem im Gesetz festgelegten Verfahren als verbindlich einge‐ führt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Preise auf Strom beziehen und die Gebührensätze auf Dienstleistungen, in diesem Fall die Stromübertragung oder -verteilung. Dies führt dazu, dass der vom Kunden bezahlte Endpreis für Strom von zwei Unternehmen festgelegt wird: dem Energietransportdienstleister und dem Strom‐ verkäufer.7 In einem marktwirtschaftlichen System soll die Preisbildung für Waren und Dienstleistungen frei von Eingriffen Dritter sein.8 Im Jahr 2008 wurden die Strom‐ preise für Energie- und Geschäftskunden in Polen freigegeben, sodass diese tatsäch‐ lich frei von Eingriffen Dritter sind. Im Gegensatz dazu kann man bei der Preisbil‐ dung für Strom und Dienstleistungen für Haushalte jedoch von einer Preisregulie‐ rung9 sprechen.10 Es ist anzumerken, dass die Europäische Kommission in einer Stel‐ lungnahme vom 16. März 2020 gemäß Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/943 über den Umsetzungsplan Polens11 hervorgehoben hat, dass die Energiepreise für Haushalte in Polen reguliert sind und dass es keine festen Pläne zur Deregulierung dieser Preise auf dem polnischen Markt gibt. Wie in der Literatur ausgeführt12 sind die Tarife ein Instrument zum Ausgleich von Interessen des Energieunternehmens und des Verbrauchers, die im Wesentlichen gegenläufig sind. Wenn das Unternehmen auf einem Markt tätig ist, auf dem es keine oder nur unzureichende Wettbewerbsbedingungen gibt (weshalb diese Märkte beson‐ deren Vorschriften unterworfen sind) und eigenständig Tarife festsetzt, verfolgt es da‐ mit seine eigenen Interessen. Es ist zweifelhaft, ob das Unternehmen die Interessen der Verbraucher überhaupt berücksichtigen möchte.13 Man kann auch die Ansicht vertreten, dass die Grundsätze der Gestaltung von En‐ ergiepreisen und Gebührensätzen (geregelt durch die Vorschriften der Tarifverord‐ 6 Prawo Energetyczne 10 kwietnia 1997 (Energiegesetz vom 10. April 1997), t.j. Dz. U. z 2020 r. Pos. 833 ze zm. (Gesetzblatt 2020 Pos. 833 mit Änderungen). 7 Der Energiepreis besteht u.a. aus einer Gebühr für den Transport von Energie durch die Verteilungsnetze, einer Gebühr für den Energieverbrauch und der durch steuerliche Vor‐ schriften festgelegten MwSt. 8 Aus Gründen des wichtigen öffentlichen Interesses kann die Privatautonomie eingeschränkt werden, jedoch nur durch einen Gesetzesakt. 9 Die Preisregulierung ist durch wichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt und wird im Energiegesetz geregelt. 10 A. Walaszek-Pyzioł, Taryfy w polskim prawie energetycznym (zagadnienia wybrane), [w:] Granice wolności gospodarczej w systemie społecznej gospodarki rynkowej, Księga jubi‐ leuszowa z okazji 40-lecia pracy naukowej prof. dr hab. J. Grabowskiego, Kattowitz 2004, S. 305. 11 Stellungnahme der Kommission, https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/pl_ adopted_opinion_de.pdf, S. 4, 16.3.2020. 12 Vgl. M. Woszczyk, A. Dobrowolski, Prawo energetyczne. Komentarz, M. Swora, Z. Muras (Hrsg.), Warschau 2016, S. 334-336. 13 M. Jaś-Nowopolska, Charakter prawny umowy kompleksowej, Warsaw 2016, S. 131-138. Auswirkung der letzten Gesetzesänderungen auf Energiepreise für Haushalte in Polen 537 nung und des Energiegesetzes) auf die Umsetzung des Postulats zum Schutz der Ver‐ braucher und der Umwelt abzielen. Diese Grundsätze wirken sich indirekt auch auf das Erreichen anderer Ziele aus, wie zum Beispiel negative Auswirkungen natürlicher Monopole zu verhindern oder Energiesicherheit zu gewährleisten. In der Regel sind Energieunternehmen verpflichtet,14 dem Energieregulierungsamt (URE) den Haus‐ haltstarif zur Genehmigung vorzulegen. Das Verfahren zur Genehmigung und Kon‐ trolle von Strompreisen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Ener‐ giegesetzes umfasst unter anderem die Analyse und Überprüfung der von den Ener‐ gieunternehmen für die Berechnung von Preisen und Vergütungssätzen in Tarifen als gerechtfertigt akzeptierten Kosten. Der Tarif, als eine Reihe von Preisen und Gebüh‐ ren und die Bedingungen für ihre Anwendung, ist für eine bestimmte Gruppe von Kunden sowie für das Energieunternehmen als Urheber des Tarifs verbindlich. Der Tarif soll nicht nur dem Schutz des Verbrauchers dienen, sondern auch die Rentabili‐ tät des Elektrizitätsunternehmens gewährleisten.15 Nach dem Grundsatz des Interes‐ senausgleichs zwischen Energieunternehmen und Verbrauchern hat der Präsident des Energieregulierungsamtes das Recht, die Genehmigung des Tarifs abzulehnen,16 wenn die durchgeführte Kostenüberprüfung ergibt, dass das Unternehmen den Tarif auf einem höheren Niveau festgelegt hat, als es sich aus gerechtfertigten Kosten zusam‐ men mit einer angemessenen Verzinsung des in der Tätigkeit eingesetzten Kapitals er‐ geben würde.17 Der Einfluss des europäischen Marktes auf die Energiepreise Darüber hinaus sind die europäischen Vorschriften zu berücksichtigen. Das Funktio‐ nieren des Energiemarktes basiert auf den Vorschriften der Europäischen Union, ins‐ II. 14 Momentan sind Energieunternehmen, die im Bereich der Stromübertragung oder -verteilung tätig sind, verpflichtet, ihre Tarife dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Einige der Energieunternehmen, die nicht freigestellt wurden, legen dem Präsidenten der Energieregulierungsbehörde nur Tarife zur Genehmigung vor, die Strompreise und Abrechnungsregeln für Kunden der Gruppe G – Haushaltskunden – enthal‐ ten. www.gov.pl, https://www.gov.pl/web/klimat/taryfowanie-energii-elektrycznej, 21.8.2020. 15 Wyrok Sądu Najwyższego z dnia 28 czerwca 2002 (Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 28.6.2002) I CKN 1234/00, Lex nr 75258. 16 Beispiel: Durch Beschlüsse vom 8. Juli 2020 (Beschlüsse Nummer: DRE.WRE.4211.15.11 .2020.AKo; DRE.WRE.4211.16.8.2020.KKu und DRE.WPR.4211.2.12.2020.JSz, DRE.WRE.4211.5.11.2020.DK) hat der Präsident des Energieregulierungsamtes neue Stromtarife für Tarifgruppe G, die durch die Energieunternehmen PGE Obrót SA und ENEA SA festgelegt wurden, nicht genehmigt und keine Genehmigung für die Änderungen der Tarifgruppen G durch ENERGA Obrót SA und TAURON Sprzedaż Sp. z o.o erteilt. www.bip.ure.gov.pl, https://bip.ure.gov.pl/bip/taryfy-i-inne-decyzje-b/energia-elektryczna/ 3910,Taryfy-opublikowane-w-2020-r.html, 20.8.2020. 17 Vgl. Art. 45 Energiegesetz. 538 Magdalena Jaś-Nowopolska besondere einschlägigen Verordnungen18 und Richtlinien.19 „Die Freiheiten, die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Bürgern der Uni‐ on garantiert, (…), sind nur in einem vollständig geöffneten Markt erreichbar, auf dem alle Verbraucher ihre Versorger frei wählen und alle Versorger ihre Kunden frei beliefern können“.20 Gemäß Art. 5 der Richtlinie 2019/944, steht es den Versorgern frei, den Preis, zu dem sie ihre Kunden mit Elektrizität beliefern, zu bestimmen. Je‐ doch müssen die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um für wirksamen Wettbewerb zwischen den Versorgern zu sorgen. Im Einklang mit diesen Vorschriften sorgen die Mitgliedsstaaten durch sozialpolitische Maßnahmen oder auf andere Weise als durch Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise zudem für den Schutz der von Energiearmut betroffenen und der schutzbedürftigen Haushaltskun‐ den.21 Für das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes lassen sich folgende Rechts‐ grundsätze unterscheiden:22 der Rechtsgrundsatz des Zugangs Dritter, der Grundsatz der Entflechtung (unbundling), der Rechtsgrundsatz der Unabhängigkeit des Energie‐ marktregulierungsamtes, das Recht auf die Wahl eines Stromversorgers und der Rechtsgrundsatz des Schutzes der Endverbraucher. Unter Berücksichtigung der oben genannten Rechtsgrundsätze sowie im Rahmen der Freigabe der Strompreise auch für Haushaltsstrom ist die Frage der öffentlichen Intervention in die Energie- und Kraftstoffpreise zu behandeln. Änderungen der Strompreise sind grundsätzlich eine natürliche Folge des Strommarktmodells. Im Jahr 2018 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Strompreise auf dem Großhandels‐ markt. In den meisten europäischen Ländern sind die Energiepreise in den letzten Jah‐ ren gestiegen, was zum Teil auf die Klimapolitik in der Europäischen Union zurück‐ zuführen ist. Denn ein Hauptelement der Energiepolitik ist das System für den Handel mit Kohlendioxidemissionszertifikaten gemäß der europäischen Emissionshandels‐ richtlinie.23 Darin wird die Verpflichtung zum Kauf von CO2-Emissionszertifikaten, deren Preis in den letzten Jahren gestiegen ist,24 durch Kraftstoffverbrennungsanlagen vorgeschrieben. 18 U.a. Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung); Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005. 19 U.a. Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU, weiter als Richtlinie 2019/944; Richtlinie (EU) 2019/692 des Europä‐ ischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt. 20 Vgl. Punkt (11) der Richtlinie 2019/944. 21 Vgl. Art. 28 und 29 Richtlinie 2019/944. 22 Mehr: M. Jaś-Nowopolska, S. 11-23. 23 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, weiter als Emissionshandelsrichtlinie. 24 Die Preise für CO2 -Emissionszertifikate lagen im Jahre 2017 zwischen 5-6€/t. In 2018 stiegen sie und überschritten im September 2018 25€/t. Am 11.4.2019 lag er bei 27,41€/t. Auswirkung der letzten Gesetzesänderungen auf Energiepreise für Haushalte in Polen 539 In Anbetracht der Besonderheiten des polnischen Energiemarktes – die große Ab‐ hängigkeit von Steinkohle (im Jahr 2017 entfielen etwa 80 % der Stromerzeugung auf Kohle) – ist und wird der Anstieg der Preise für CO2-Emissionszertifikate für die pol‐ nische Wirtschaft stark spürbar sein.25 Ein Beispiel, um das Ausmaß der Unterschiede zu verdeutlichen: Der durchschnittliche Strompreis im Jahresvertrag an der polni‐ schen Strombörse S.A. schwankte vor den CO2-Emissionspreiserhöhungen im No‐ vember 2017 bei etwa 174 PLN/MWh. Im November 2018 betrug der Durchschnitts‐ preis bereits 286,61 PLN/MWh, d. h. über 100 PLN/MWh mehr als in 2017 (+65%).26 Angesichts des beobachteten Anstiegs der Strompreise hat der polnische Gesetz‐ geber beschlossen, ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor steigenden Energie‐ versorgungskosten einzuführen. Das Gesetz vom 28. Dezember 2018 zur Änderung des Verbrauchssteuergesetzes und einige andere Gesetze27 (Im weiteren Strompreisge‐ setz genannt) sollten die negativen Auswirkungen eines erheblichen Anstiegs der En‐ ergiepreise auf die Endverbraucher mildern. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2019 be‐ reits viermal novelliert.28 Vgl. www.wnp.pl https://energetyka.wnp.pl/ceny-uprawnien-do-emisji-co2-przebily-27-eur o,343766_1_0_0.html?fbclid=IwAR1U0CdVm3ht1rs13uTUewTKnDbXo6GPfQEXpx0SH sgIesUNIbNNxcnIwuc, 15.4.2019. 25 Kamil Moskwik, Krystian Krupa, Czas przezbrojenia? O wpływie cen energii elektrycznej oraz elektrochłonności na sektory i branże polskiej gospodarki, S. 2. http://jagiellonski.pl/fil es/other/Czas_przezbrojenia_-_O_wpYywie_cen_energii_elektrycznej_oraz_elektrochYon noYci_na_sektory_i_branYe_polskiej_gospodarki.pdf, 14.4.2019. 26 Vgl. Uzasadnienie (Begründung des Gesetzentwurfes), S. 2-3. www.sejm.gov.pl, https://w ww.sejm.gov.pl/Sejm8.nsf/druk.xsp?nr=3112, 12.11.2019. 27 Ustawa z dnia 28 grudnia 2018 r. o zmianie ustawy o podatku akcyzowym oraz niektórych innych ustaw Dz. U. z 2018 r., Pos. 2538 ze zm (Gesetzblatt 2018, Pos. 2538 mit Änderungen). 28 1) ustawa z dnia 21 lutego 2019 r. zmieniająca ustawę o zmianie ustawy o podatku akcy‐ zowym oraz niektórych innych ustaw, ustawę – Prawo ochrony środowiska, ustawę o systemie zarządzania emisjami gazów cieplarnianych i innych substancji, ustawę o zmianie ustawy o biokomponentach i biopaliwach ciekłych oraz niektórych innych ustaw oraz ustawę o promowaniu energii elektrycznej z wysokosprawnej kogeneracji (Gesetz vom 21. Februar 2019, Änderung des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze, des Umweltschutzgesetzes, des Gesetzes über das Treibhausgas- und andere Stoff‐ emissionsmanagementsystem, des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über flüssige Bio‐ komponenten und Biokraftstoffe und bestimmter anderer Gesetze sowie des Gesetzes zur Förderung von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung) Dz. U. 2019 Pos. 412 (Gesetzblatt 2019 Pos. 412); 2) ustawa z dnia 13 czerwca 2019 r. zmieniająca ustawę o zmianie ustawy o podatku akcyzowym oraz niektórych innych ustaw, ustawę o efektywności energetycznej oraz ustawę o biokomponentach i biopaliwach ciekłych (Gesetz vom 13. Juni 2019 zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze, des Energieeffizienzgesetzes und des Gesetzes über Biokomponenten und flüssige Biokraftstof‐ fe) Dz. U. 2019 Pos. 1210 (Gesetzblatt 2019 Pos. 1210); 3) ustawa z dnia 19 lipca 2019 r. o systemie rekompensat dla sektorów i podsektorów energochłonnych (Gesetz vom 19. Juli 2019 über die Ausgleichsregelung für energieinten‐ sive Sektoren und Teilsektoren) Dz. U. 2019 Pos. 1532 (Gesetzblatt 2019 Pos. 1532); 4) ustawa z dnia 31 lipca 2019 r. o zmianie niektórych ustaw w celu ograniczenia obciążeń regulacyjnych (Gesetz vom 31. Juli 2019 Änderung bestimmter Gesetze zur Verringerung des Verwaltungsaufwands) Dz. U. 2019 Pos. 1495 (Gesetzblatt 2019 Pos. 1495). 540 Magdalena Jaś-Nowopolska Strompreisgesetz Das Strompreisgesetz vom 28. Dezember 2018 senkte die Rechnungen der Stromver‐ braucher bei der Verbrauchssteuer von 20 PLN auf 5 PLN pro MWh sowie die Über‐ gangsgebühr um 95%. Art. 5 des Gesetzes reguliert die Preise und Gebührensätze, die im Tarif oder in der Reihe der Preise und Gebührensätze für Strom enthalten sind. Ge‐ mäß dieser Bestimmung sollen Energieunternehmen, die im Bereich der Stromüber‐ tragung oder -verteilung tätig sind, Preise und Gebührensätze festlegen, die nicht hö‐ her sind als die am 31. Dezember 2018 geltenden Bruttopreise und Gebührensätze und – unter Berücksichtigung der Senkung der Übergangsgebührensätze und Strom‐ händler – nicht höher als die am 30. Juni 2018 geltenden Bruttopreise und Gebühren‐ sätze, wobei die Senkung des Verbrauchssteuersatzes auf Strom zu berücksichtigen ist. Nach dem Gesetz ist die Differenz zwischen dem Marktkaufpreis und dem End‐ verbraucherpreis durch einen Fonds zu decken (bis 13. Juni 2019 Preisdifferenz-zah‐ lungsfonds). Nach Art. 11 ist der Fonds ein staatlicher Spezialfonds. Der Veräußerer des Fonds ist der für Energie zuständige Minister. Im Jahr 2019 wird der Fonds gem. Art. 12 zu 80% aus der Versteigerung von zusätzlichen 55,8 Millionen CO2-Emissi‐ onszertifikaten finanziert. Die übrigen 20% des Fonds setzen sich aus folgenden Mit‐ teln zusammen: Maßnahmen zur Erstattung der Preisdifferenz, des finanziellen Aus‐ gleichs und der Co-Finanzierung; gezielte Subventionen aus dem Staatshaushalt; Zin‐ sen auf freie Finanzmittel des Fonds, die dem für öffentliche Finanzen zuständigen Minister gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. August 2009 über öffentli‐ che Finanzen übertragen werden;29 freiwillige Zahlungen, Spenden und Vermächtnis‐ se; Einnahmen aus anderen öffentlichen Mitteln und Einnahmen aus anderen Titeln. Das Gesetz vom Dezember 2018 hat anfänglich viele Streitpunkte aufgeworfen. So wies der Präsident des Energieregulierungsamtes auf den marktfeindlichen Charakter des Gesetzes und der daraus resultierenden Notwendigkeit von Änderungen hin.30 Er erklärte, dass es im Kapitalismus zwar Raum für staatliche Eingriffe in den Markt gä‐ be, aber nicht für dessen vollständige Aufhebung. Manchmal bedeute ein Schritt zu weit eine Verschwendung vieler Jahre des Aufbaus einer Marktwirtschaft. Er stellte fest, dass das Gesetz in der Gestalt vom Dezember 2018 nicht der von allen Parteien erwarteten Marktregulierung und der Erreichung des grundlegenden Ziels, die Interes‐ sen der verschiedenen Beteiligten auszugleichen, gerecht werde. Änderungen des Stromgesetzes Mit dem Änderungsgesetz vom Juni 201931 setzen nun Energieunternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Bereich des Stromhandels ausüben, die Preise und Ge‐ bührensätze fest in der Höhe von: III. IV. 29 Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o finansach publicznych, t.j. Dz. U. z 2019 r. Pos. 869 ze zm (Gesetzblatt 2019 Pos. 869 mit Änderungen). 30 Allgemeine Übersetzung, www.forbes.pl, https://www.forbes.pl/energetyka/szef-ure-wzyw a-do-zmiany-ustawy-o-cenach-pradu/js1h782, 20.4.2019. 31 Siehe Fußnote 28 2). Auswirkung der letzten Gesetzesänderungen auf Energiepreise für Haushalte in Polen 541 1) den am 31. Dezember 2018 angewandten Preisen, die in dem vom Präsidenten des Energieregulierungsamtes genehmigten Tarif festgelegt sind oder 2) nicht mehr als den am 30. Juni 2018 geltenden Preisen und Gebührensätzen der Elektrizitätsabgaben für den Endverbraucher, welche von diesem Unternehmen auf eine andere als die in 1) angegebene Art und Weise festgelegt werden, ein‐ schließlich individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder der im Gesetz über das öffentliche Vergaberecht32 vorgesehenen Verfahren.33 Diese Regeln gelten nicht nur für Haushalte, sondern auch für Mikro- und Kleinunter‐ nehmen,34 Krankenhäuser, Einheiten des öffentlichen Finanzsektors einschließlich der Kommunalverwaltungen, sowie staatliche Organisationseinheiten ohne Rechtspersön‐ lichkeit.35 Allerdings müssen die oben genannten Unternehmen, mit Ausnahme der Haushalte, dem im Bereich des Stromhandels tätigen Energieunternehmen eine be‐ sondere Erklärung zur Erfüllung der im Gesetz festgelegten Bedingungen vorlegen.36 Es ist zu beachten, dass nach den Vorschriften der Juni-Novelle, gültig ab dem 1. Juli 2019, die Handelsunternehmen den mittleren und großen Unternehmen keine Preise auf dem Niveau vom 30. Juni 2018 anbieten mussten. Jedoch ermöglichte die Änderung diesen Unternehmen, im Rahmen der zulässigen De-minimis-Beihilfe einen Zuschuss für jede Kilowattstunde Strom zu beantragen, die in der zweiten Jahreshälf‐ te 2019 gekauft und verbraucht wird. Nach der EU-Verordnung Nr. 1407/201337 darf der Wert einer solchen Beihilfe für einen Unternehmer innerhalb von drei Kalender‐ jahren die Summe von 200.000 € nicht überschreiten. Nach Angaben des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (poln: Urząd Ochrony Konkurencji i Konsu‐ mentów) haben mittlere und große Unternehmen bisher in begrenztem Umfang von dieser Beihilfe profitiert. In den Jahren 2017 und 2018 erhielten nur neun von über 15.000 mittleren Unternehmen und sieben von über 3.500 Großunternehmen De-mini‐ mis-Beihilfen, wodurch die Grenze von bereits 200.000 € erreicht wurde.38 Am 19. Juli 2019 wurde ein weiteres Änderungsgesetz, das Gesetz über die Aus‐ gleichsregelung für energieintensive Sektoren und Teilsektoren39 und eine Verord‐ nung des Energieministers über die Methode zur Berechnung der Preisdifferenz und des finanziellen Ausgleichs sowie über die Methode zur Festsetzung der Referenz‐ preise verabschiedet.40 Das Gesetz ordnet insbesondere das Verfahren für die Gewäh‐ 32 Ustawa z dnia 29 stycznia 2004 r. Prawo zamówień publicznych, t.j. Dz. U. z 2019 r. Poz. 1843 ze zm (Gesetzblatt 2019 Pos. 1843 mit Änderungen). 33 Allgemeine Übersetzung des Gesetz vom 13.6.2019 Art. 1 Abs. 1 a) 1) und 2). 34 Definition von Mikro- und Kleinunternehmen: Ustawa z dnia 6 marca 2018 r. Przedsiębiorców (Unternehmensrecht), t.j. Dz. U. z 2019 r. Pos. 1292 ze zm (Gesetzblatt 2019 Pos. 1292 mit Änderungen). 35 Vgl. Art. 1 Abs. 1 b) Änderungsgesetz vom 13. Juni. 36 Ein offizielles Muster einer solchen Erklärung findet sich im Anhang zu dem Gesetz. 37 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen. 38 Begründung des Gesetzentwurfs vom 13.6.2019, Punkt 2). www.sejm.gov.pl, http://www.s ejm.gov.pl/Sejm8.nsf/druk.xsp?nr=3498, 20.8.2020. 39 siehe Fußnote 28 3). 40 Rozporządzenie Ministra Energii z dnia 19 lipca 2019 r. w sprawie sposobu obliczenia kwoty różnicy ceny i rekompensaty finansowej oraz sposobu wyznaczania cen odniesienia, Dz. U. z 2019 r. Pos. 1369 (Gesetzblatt 2019 Pos. 1369). 542 Magdalena Jaś-Nowopolska rung und die Berechnung der Höhe der öffentlichen Beihilfe für die Übertragung der Kosten für den Erwerb von Emissionszertifikaten im Sinne des Gesetzes vom 12. Juni 2015 über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten41 auf die Preise für Strom, der zur Herstellung von Produkten in energieintensiven Sektoren oder Teilsektoren verwendet wird. Die Verordnung regelt unter anderem die Methoden zur Berechnung der Preisdif‐ ferenz, des finanziellen Ausgleichs, der gewichteten durchschnittlichen Marktpreise und der am 30. Juni 2018 geltenden Preise. Sie enthält des weiteren Formeln zur Be‐ rechnung der Höhe der zu erstattenden Preisdifferenz, getrennt für das erste und zwei‐ te Halbjahr 2019. Im Fall des ersten Halbjahres wurden die Marktpreise bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung festgelegt, sodass es möglich war, geeig‐ nete Formeln auf der Grundlage der bereits bekannten Preise und Kosten zu erstellen. Die Verordnung enthält zudem Formeln zur Berechnung des gewichteten Durch‐ schnitts der Energiepreise auf dem Großhandelsmarkt, die für die weiteren Berech‐ nungen verwendet werden, sowie Formeln zur Berechnung der Stückkosten, wie z.B. Betriebskosten, Kosten für den Erwerb und die Einlösung von "grünen Zertifikaten" und Margen. Beurteilung der Regulierung und ihrer möglichen Auswirkungen Das Strompreisgesetz hat viele Unklarheiten hinterlassen und die Rechte des Präsi‐ denten des Regulierungsamtes für Energie erheblich beeinträchtigt. Es verstieß gegen einen der Grundsätze des Funktionierens des Marktes – die Unabhängigkeit des Ener‐ giemarktregulierungsamtes. Selbst nach der letzten Novelle stellt das Gesetz nach eu‐ ropäischem Recht noch immer einen öffentlichen Eingriff in die Energiepreise dar. Die im vergangenen Jahr aufgeworfene Frage, ob die Regelungen des Stromgeset‐ zes die Verbraucher des Energiemarktes tatsächlich schützen, kann bejaht werden. Das Gesetz regelte von Beginn an nur die Endverbraucherpreise für das Jahr 2019. Infolge der neuen Tarife für das Jahr 2020, die im Dezember 2019 und Januar dieses Jahres beantragt und vom Präsidenten des Energieregulierungsamtes in der ersten Ja‐ nuarwoche genehmigt wurden, werden die Rechnungen der Energieverbraucher in den Haushalten (Gruppe G11) im Jahr 2020 um etwa 9 PLN pro Monat steigen. Für Verbraucher in den G12-Tarifgruppen, die deutlich mehr Strom verbrauchen als ein Durchschnittsverbraucher, wird die nominale Erhöhung der Energiegebühren entspre‐ chend höher ausfallen. Die durchschnittliche Erhöhung der Zahlungen für alle Tarif‐ gruppen in den Haushalten wird 11,6% betragen. Im Februar wurde wiederum ein Ge‐ setzesentwurf42 vorgelegt, welcher eine Entschädigung für die erhöhten Strompreise V. 41 Ustawa z dnia 12 czerwca 2015 r. o systemie handlu uprawnieniami do emisji gazów cieplarnianych, t.j. Dz. U. z 2020 r. Pos. 136 ze zm (Gesetzblatt 2020 Pos. 136 mit Änderungen). 42 siehe Gesetzentwurf: www.legislacja.rcl.gov.pl, https://legislacja.rcl.gov.pl/docs/2/1233050 0/12664508/12664509/dokument438964.pdf, 21.8.2020. Auswirkung der letzten Gesetzesänderungen auf Energiepreise für Haushalte in Polen 543 im Jahr 2020 vorsieht.43 Eine Entscheidung über diesen Entwurf steht aus.44 Betrach‐ tet man diese Entwicklungen, stellt sich die Frage, ob im Jahr 2019 ein gesetzlicher Eingriff in den Energiemarkt notwendig war, um den Energiepreisanstieg zu mildern, oder ob dies nicht auch durch den Präsidenten des Energieregulierungsamtes aufgrund seiner Funktion hätte verhindert werden können.45 Abschließend sollte man auch die Frage nach den zukünftigen Plänen für eine ad‐ ministrative Preissperre stellen. Im Zusammenhang mit den Vorschriften der Richtli‐ nie 2019/944 und der Verpflichtung zur zeitnahen Umsetzung müssen in Polen Verän‐ derungen auf dem Markt für Stromverbraucher stattfinden. Dies erscheint jedoch ge‐ gensätzlich zu den im letzten Jahr eingeführten Veränderungen (Regulierung der Prei‐ se und gesetzlicher Eingriff), sodass es abzuwarten bleibt, wie die Umsetzung erfol‐ gen wird. 43 Siehe auch Stellungnahme Rada Legislacyjna, wwww.gov.pl, https://www.gov.pl/web/rada legislacyjna/opinia-z-11-maja-2020-r-o-projekcie-ustawy-o-rekompensatach-z-tytulu-wzro stu-cen-energii-elektrycznej-w-2020-r, 28.8.2020. 44 K. Sobczak, Wicepremier: Rekompensaty za droższy prąd powinny być, ale nie ma decyzji, www.prawo.pl, https://www.prawo.pl/prawo/rekompensaty-za-wzrost-cen-energii-wciaz-ni e-ma-decyzji-rzadu,500190.html, 27.8.2020. 45 www.ure.gov.pl, https://www.ure.gov.pl/pl/urzad/informacje-ogolne/aktualnosci/8651,Tary fy-wszystkich-czterech-przedsiebiorcow-pelniacych-funkcje-tzw-sprzedawcow-z-.html, 1.1.2020. 544 Magdalena Jaś-Nowopolska

Abstract

The liberalization of the electricity market, in terms of creating a guarantee of free choice of energy supplier for the consumer, requires public authorities to intervene in the prices of energy transmission and distribution services. However, the question is how much intervention is necessary and in what situations it can occur. This article looks at the regulation of household electricity prices in Poland (tariff setting) and then, by presenting the legislative changes in 2018 and 2019, shows how much state intervention in the Polish electricity market has come to pass since then, in particular, intervention in the setting of energy prices. The article assesses these measures and analyses the provisions of the Act on the compensation of energy companies by a state fund in relation to state aid issues. It also attempts to answer the question of whether the intervention was necessary or whether the President of the Energy Regulatory Office, within the scope of his powers, could have prevented the effects of a sudden increase in energy prices for households. The article also raises the question of the future of energy prices and raises questions about market disturbances.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.