Sergej Denisov, Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer in:

OER Osteuropa Recht, page 516 - 535

OER, Volume 66 (2020), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-4-516

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Sergej Denisov* Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer Abstract Methods of Researching the Constitutional of Russia and other Developing Countries Research Methods used to study Western societies are sometimes not suitable for stu‐ dying non-Western types of legal systems. The ruling groups of these countries often adopt constitutions that do not regulate public relations, but create a positive image for the state. The language of official law may mislead the researcher. The author sug‐ gests using a sociological approach to research the law of Russia and other develo‐ ping countries. In this case, we focus on the norms that actually regulate social relati‐ ons. We don't care where they come from. Applying this approach makes it clear that Russia is neither a Republic, nor a democracy, nor a Federation. When studying the legal systems of developing countries, you need to understand what stage of develop‐ ment they are at. The researcher should study the mechanisms for imitating constitu‐ tional relations in developing countries and the mechanisms for neutralizing the norms that they enshrine in their Constitution. These approaches should be applied to the analysis of amendments to the Constitution of the Russian Federation proposed by the President of the Russian Federation in 2020. Keywords: constitutionalism, comparative constitutional law, constitutional interpre‐ tation, methodology of comparativism, positivism, governmental powers, separation of powers Einleitung Die Forschungsmethoden, die bei der Untersuchung westlicher Gesellschaften ange‐ wandt werden, sind manchmal zur Erforschung der Eigenarten nichtwestlicher Rechtssysteme ungeeignet. Die herrschenden Gruppen dieser Staaten geben sich oft Verfassungen, die nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse regeln, sondern ein positi‐ ves Image des Staates schaffen. Der Autor empfiehlt zur Erforschung des Rechts Russlands und anderer Entwicklungsländer die soziologische Herangehensweise. Da‐ bei konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit auf die Normen, die tatsächlich die ge‐ sellschaftlichen Verhältnisse regulieren. Bedeutungslos ist, woher diese stammen. Die Anwendung dieser Methode erlaubt die Feststellung, dass Russland weder eine Repu‐ blik noch eine Demokratie noch eine Föderation ist. Die Erforschung der Rechtssyste‐ me der Entwicklungsländer setzt zunächst die Klärung voraus, in welchem Entwick‐ lungsstadium sich diese befinden. Der Forscher muss die Mechanismen der Imitie‐ I. * Sergej Denisov, Dr. jur., Dozent am Lehrstuhl für Menschenrechte, Europarecht und Rechts‐ vergleichung an der Geisteswissenschaftlichen, Universität Ekaterinburg. OER 4/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-4-516 rung von Verfassungsverhältnissen in den Entwicklungsländern und die Mechanismen der Neutralisierung der Normen, die sie in ihren Verfassungen verbrieft haben, unter‐ suchen. Diese Methoden sind auch bei der Analyse der vom Staatspräsidenten 2020 vorgeschlagenen geänderten Verfassungsbestimmungen anzuwenden. Im wissenschaftlichen Schrifttum ist nicht nur einmal dargelegt worden, dass die Methoden, die zur Erforschung der westlichen Gesellschaften angewandt werden, sich nicht zur Erforschung der nichtwestlichen Gesellschaften, zu denen Russland und die anderen Entwicklungsländer Asiens und Afrikas gehören, eignen.1 Die Forscher weisen darauf hin, dass zur Beschreibung der Erscheinungen in der nichtwestlichen Welt eine eigene Sprache notwendig ist, die die Realitäten dieser Welt zum Ausdruck bringt.2 Das Scheitern des Rechtspositivismus bei der Erforschung Russlands und anderer Entwicklungsländer In der Welt ist die Methode des Rechtspositivismus weitverbreitet. Hier konzentriert der Forscher sein Augenmerk auf die vom Staat erlassenen Normen, d.h. die Normen des offiziell geltenden positiven Rechts. Angenommen wird, dass diese Normen zur Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse erlassen wurden und der Staat die Effek‐ tivität ihres Wirkens gewährleistet. Mit dieser Forschungsmethode werden keine Er‐ kenntnisse über den wahren Charakter der Rechtssysteme Russlands und anderer Ent‐ wicklungsländer erzielt. Wendet man die positivistische Methode an, kommt man zu dem Ergebnis, dass die größte Blüte der Demokratie im Jahr 1936 zu verzeichnen ist, als die Verfassung der UdSSR verabschiedet wurde. Nach dieser Verfassung der UdSSR wurden die Staatsorgane direkt gewählt. Die Beschränkungen der politischen Rechte der Bürger wurden aufgehoben (Art. 123 Verfassung der UdSSR). Der gesamten Bevölkerung des Landes wurde die Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einge‐ räumt (Art. 125 Verfassung der UdSSR). Allen ist indes klar, dass dies nur die Imitati‐ on eines demokratischen Systems darstellte, die den Wandel des Staates in ein totali‐ täres politisches Regime verbergen sollte. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist wohl bekannt, dass die herrschenden Gruppen der Entwicklungsländer die offiziell geltenden Normen des positiven Rechts nicht dazu nutzen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu regeln, sondern um ihrem Staat ein positives Image zu verschaffen. Der ungarische Verfassungsrechtler Šajo weist daraufhin, dass einige Verfassungen ausschließlich zu dem Zweck ergangen II. 1 Siehe I.I. Glebova, O rossievedenii v Rossii: vozmožnosti i opasnosti, Političeskaja konzep‐ tologija (Über die Russifizierung in Russland: Möglichkeiten und Gefahren, Politische Konzeptologie) 2016, Nr. 1 S. 124, 126. 2 Siehe N.D.Kosuchin, Afrika: poiski obnovlenija, Dinamika političeskich izmenenij v konce XX – nachale XXI vv. (Afrika: Suche nach Erneuerung. Die Dynamik der politischen Änderungen Ende des 20. – Anfang des 21. Jh.), Moskau, Afrika-Institut RAN, 2007, S. 5; F. W. Riggs, Administration in Developing Countries. The Theory of Prismatic Society, Boston 1964, S. 6-10. Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 517 sind, die Öffentlichkeit zu täuschen.3 So wurde die Verfassung der UdSSR verab‐ schiedet, um eine schöne „Fassade“ zu schaffen, die die totalitäre Natur des Staates verbergen sollte. Der bekannte russische Rechtswissenschaftler Alekseev hat dargelegt, dass das Recht der UdSSR zwei Etagen hatte. Eine Ebene war offen für den Beobachter – zur Ansicht präsentiert. Die andere war verborgen – „unsichtbares Recht“.4 Ihre Normen waren in geheimen Anordnungen niedergelegt; und wenn diese nicht geschrieben wa‐ ren, dann existierten sie in Form einer rechtspolitischen Doktrin, in Gebräuchen, die sich innerhalb des staatlichen Mechanismus herausbildeten. Im heutigen Russland hat sich nichts geändert. Im Land existiert neben den Normen der Verfassung der RF ein System anderer Normen, die die Wirksamkeit der Verfassungsnormen neutralisieren. Putin hat eine verborgene Organisation seiner Anhänger geschaffen, die nach eigenen, den Regeln der Mafia vergleichbaren Regeln lebt. Der russische Staat befindet sich völlig in der Gewalt dieser Organisation. In dieser Organisation gibt es ein Oberhaupt, den Herrscher Russlands, der das Amt des Staatspräsidenten, des Regierungschefs, des Staatsratsvorsitzenden oder auch gar kein staatliches Amt innehaben kann. Die herrschende Stellung folgt nicht aus dem offiziellen Amt, sondern aus der Autorität der von ihm geschaffenen Organisation. Konflikte zwischen dem offiziell und dem real geltenden Recht existieren auch in anderen Staaten. In Japan galt im Mittelalter nach offiziell geltendem Recht der Impe‐ rator als Staatsoberhaupt. Dagegen befand sich die Macht nach den Normen des real geltenden Rechts in den Händen des Shogun. In China nahm Deng Xiaoping kein staatliches Amt ein, war aber als Führer des Landes anerkannt. Nach der Verfassung Kasachstans der Präsident Kasachstans Staatsoberhaupt (Art. 40 der kasachischen Verfassung von 1995). Die tatsächliche Macht gebührt indes weiter Nazarbaev, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats. Die Unabdingbarkeit der Anwendung der soziologischen Methode Um das Recht Russlands oder eines anderen Entwicklungslands darzustellen, ist ein soziologischer Ansatz notwendig. Dies bedeutet, dass unsere Aufmerksamkeit auf die Normen gerichtet werden muss, die tatsächlich im Lande gelten. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die geltenden Normen in amtlichen Beschlüssen des Staates niedergelegt sind oder im Verborgenen gelten. Um diese Normen aufzudecken, ist nicht die Ge‐ setzgebung, sondern das wahre Leben, sind die realen Rechtsbeziehungen zwischen den Rechtssubjekten zu untersuchen. Eine wichtige Rolle bei der Regelung der Ge‐ sellschaftsverhältnisse können die Normen der rechtlichen Gebräuche, die sich gebil‐ det haben, die korporativen Normen, die innerhalb des Staatsapparats vereinbart wur‐ den (die Patron-Klienten-Übereinkünfte) spielen. Zur Untersuchung dieser Normen III. 3 A. Šajo, Samoorganičenie vlasti, Kratkij kurs konstitucionalizma (Selbstbeschränkende Macht, Kurzer Kurs des Konstitutionalismus), Moskau, Юрист (Jurist) 2001, S. 25. 4 S.S. Alekseev, Pravo: azbuka – teorija – filosofija: Opyt komleksnogo issledovanija (Recht: Alphabet – Theorie – Philosophie: Erfahrungen der komplexen Forschung), Moskau, (Статут) Statut 1999, S. 499-512. 518 Sergej Denisov bedarf der Jurist der Unterstützung der Soziologen, der Politologen und der Psycholo‐ gen. Die soziologische Methode erlaubt es uns, den verborgenen Teil des Rechts aufzu‐ decken. Gleichzeitig machen wir die toten Verfassungs- und Gesetzesnormen sichtbar, die keine rechtliche Regelung vornehmen und zur Ausschmückung des Staates erlas‐ sen wurden. Die russische Verfassung von 1993 spricht davon, dass Russland eine Republik ist. Westliche Forscher, die sich auf die Idee des Positivismus stützen, glauben dies und versuchen zu verstehen, welchem Typ von Republik Russland zuzuordnen ist.5 Mit der soziologischen Methode zeigt sich, dass das republikanische „Kleid“ lediglich ein Deckmantel für die Macht eines Menschen – des Herrschers ist.6 Das ist keine neue Erscheinung. Die Taktik der Verdeckung der Macht des Herrschers (der Mono‐ kratie) ist in der Neuzeit von den Zeiten Napoleon Bonapartes bis heute in den Weiten Asiens und Afrikas weitverbreitet. Sogar der bekannte Diktator von Nordkorea Kim Jong-un verbirgt seine Macht hinter der republikanischen Staatsform (nordkoreani‐ sche Verfassung von 1972). Das offiziell geschriebene Recht der Mehrheit der Staaten in aller Welt prokla‐ miert ein demokratisches politisches System. Die Verfassungen dieser Staaten ver‐ briefen die politischen Rechte und Freiheiten der Bürger des Landes. Demokratie und politische Rechte der Bürger sind verbrieft in Turkmenistan (Art. 1, 26-30 turkm. Verf. von 1992), das durch die Diktatur des Turkmenbashi (S. Nijazov) berühmt ge‐ worden ist. Ein demokratisches System ist in der russischen Verfassung von 1993 ga‐ rantiert (Art. 1, 29-33). Eine soziologische Untersuchung des Staatsrechts führt hinge‐ gen zu der Einsicht, dass Russland keine Demokratie ist.7 Die Verfolgung der Opposi‐ tion und die Durchführung gelenkter Wahlen zeigt deutlich den autoritären Charakter des politischen Systems. Hiervon sprechen sowohl russische als auch ausländische Forscher.8 Die Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken wurde Föderation ge‐ nannt. Jede Republik hatte gemäß der Verfassung der UdSSR von 1936 eine eigene Verfassung (Art. 16) und das Recht zum Austritt aus der UdSSR (Art. 17); sie war be‐ rechtigt, unmittelbare Beziehungen zu ausländischen Staaten aufzunehmen, mit die‐ sen Vereinbarungen zu schließen und diplomatische Vertreter auszutauschen (Art. 18 a); schließlich hatten sie das Recht, eigene bewaffnete Streitkräfte zu haben (Art. 18 b). Faktisch war die UdSSR jedoch nach ihrer Staatsorganisation ein Imperi‐ um mit zentraler Verwaltung der Regionen (Kolonien) durch die Metropole. Die russi‐ sche Verfassung von 1993 erklärt Russland ebenfalls zur Föderation. Eine Analyse der real geltenden Normen des Rechts zeigt aber, dass Russland eine imperiale Staats‐ 5 Siehe Michael Trattner, Die Regierungsform Russlands, der Ukraine und Weißrusslands – Superpräsidentialismus?, Osteuropa-Recht 2019, Nr. 3, S. 304-308. 6 Siehe S.A. Denisov, Real‘noe gosudarstvennoje pravo sovremonnoj Rossii (Das real gelten‐ de Staatsrecht des Russlands der Gegenwart), Bd. 1 (2015, Bd. 2 (2016), Bd. 3 (2017), Ekaterinburg, Humanistische Universität, Bd. 3, S. 11-226. 7 Siehe Denisov, Das real geltende Staatsrecht, Bd. 2, S. 142-409. 8 Siehe E.A. Luk‘janova / I. Šablinskij, Avtoritarizm i demokratija (Autoritarismus und Demokratie), Moskau: Mysl; Biznes i Mysl (Ideen; Geschäft und Ideen) 2018, S. 144-160; I. Krastev, Democracy’s „Doubles“, Journal of Democracy 2006, Vol. 17, Nr. 2, S. 52-54. Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 519 organisation hat. Der Herrscher Russlands regiert das Land durch seine Statthalter in Kreisen und Regionen. Föderale Beziehungen werden lediglich imitiert. Der Bevölke‐ rung wird gestattet, ihr Verhältnis zum entsandten Statthalter zum Ausdruck zu brin‐ gen. Eine Wahl des Oberhaupts der Region wird imitiert. In den Regionen werden Verfassungen und Gesetze verabschiedet, die die imperiale Gesetzgebung nur verdop‐ peln.9 Das geschriebene Recht und die Verfassungsbestimmungen werden in Entwick‐ lungsländern nicht geachtet. Hier ist man an die Heuchelei gewöhnt. Der Positivist erkennt keine Rechtsentwicklung, solange die Normen der Verfas‐ sung und der Gesetze nicht geändert werden. Aber diese Stabilität kann trügerisch sein. Die russische Verfassung wurde seit 1993 fast nie geändert. Die real geltenden Normen des Staatsrechts haben sich indes in den letzten 20 Jahren erheblich verän‐ dert. In den 1990er Jahren gab es in Russland Meinungsfreiheit, Versammlungsfrei‐ heit, Vereinigungsfreiheit. Heute existieren diese Freiheiten nicht mehr. In den 1990er Jahren besaßen die regionalen Eliten eine bedeutsame Selbstständigkeit. Heute sind sie völlig den Zentralorganen unterstellt. In den 1990er Jahren war die Macht des rus‐ sischen Staatspräsidenten beschränkt. Heute ist die Macht des Herrschers, der das Amt des Staatspräsidenten der RF innehat, nahezu unbegrenzt. Wir können von Auto‐ kratie sprechen. Positivismus kann zu falschen Feststellungen hinsichtlich der Normenhierarchie im Staat führen. Die Verfassungen aller Staaten verkünden, dass sie höchste Rechts‐ wirkung haben. In den Entwicklungsländern, Russland eingeschlossen, können die Verfassungsnormen leicht neutralisiert oder durch Gesetze, untergesetzliche Akte, rechtspolitische Bräuche des Herrschers, durch innerhalb der herrschenden Gruppe geltende Patron-Klienten-Vereinbarungen und in der Gesellschaft existierende Rechtsbräuche entstellt werden. So kann zum Beispiel die deklarierte Selbstständig‐ keit der russischen Regierung (Art. 10 Verf. RF) leicht durch korporative Normen neutralisiert werden, wonach alle Regierungsmitglieder nicht dem Regierungschef, sondern dem russischen Herrscher, der heute das Amt des russischen Präsidenten in‐ nehat, unterstellt sind. Die deklarierte Republik in Russland (Art. 1 Verf. RF) ist nicht wirksam, da in der Gesellschaft der Rechtsbrauch einer autokratischen Regierung des Landes (Monokratie) bewahrt wird. Die Selbstständigkeit der so genannten Föderati‐ onssubjekte wird mithilfe des gänzlich verfassungswidrigen Föderationsgesetzes „Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der Gesetzgebungs- (Vertretungs-) und Vollzugsorgane der Staatsmacht der Subjekte der RF“ beseitigt.10 Die Selbststän‐ digkeit der Munizipalitäten (Art. 12, 130-132 Verf. RF) wird durch das Föderations‐ gesetz Nr. 131-FZ vom 6. Oktober 2003 „Über die allgemeinen Prinzipien der Orga‐ nisation der lokalen Selbstverwaltung in der RF“11 neutralisiert, das es den Oberhäup‐ tern der Regionen gestattet, in den Munizipalitäten Statthalter zu ernennen und durch diese die Angelegenheiten der Munizipalitäten zu verwalten. 9 Siehe Denisov, Das real geltende Staatsrecht, Bd. 3, S. 240-257. 10 Sobranie zakonodatel‘stva RF (Gesetzessammlung der RF, fortan: SZ RF) 1999, Nr. 42, Art. 5005. 11 SZ RF 2003, Nr. 40, Art. 3822. 520 Sergej Denisov Der Positivist lehnt es ab, gerichtliche und administrative Präzedenzfälle anzuer‐ kennen, wenn diese nicht im offiziell geltenden Recht vorgesehen sind. Aber wir ver‐ stehen nicht, wie sich die Form der Verwaltung und das Verhältnis zum Eigentum in Russland verändert hat, wenn wir nicht die Yukos-Sache betrachten.12 Dieser gerichtli‐ che Präzedenzfall hat allen Vertretern des großen Kapitals gezeigt, dass ihnen Art. 34 und 35 der Verfassung der RF die Unternehmensfreiheit und das Recht auf Privatei‐ gentum nicht mehr garantieren. Seit 2004 gelten die genannten Bestimmungen der Verfassung der RF nur unter der Voraussetzung, dass sich der Inhaber des großen Ka‐ pitals loyal zum Herrscher verhält. Dies zeigt anschaulich, dass im heutigen Russland feudale Beziehungen gelten, die für das mittelalterliche Europa charakteristisch sind. Gerichtliche Präzedenzfälle werden von autoritären Staaten oft zur Einschüchte‐ rung der Bevölkerung genutzt. Das Gericht verzichtet darauf, sich vom Prinzip der Gerechtigkeit (die Strafe entspricht der Schwere der Rechtsverletzung) leiten zu las‐ sen. Es fällt eine betont harte Strafe, um innerhalb der Bevölkerung Angst zu säen. Ein Beispiel für das heutige Russland ist das Urteil gegen Konstantin Kotov, gegen den eine Freiheitsstrafe von vier Jahren dafür verhängt wurde, dass er zweimal an einer nicht von den Staatsorganen genehmigten Versammlung teilgenommen hat.13 Die Grausamkeit der Strafe ist typisch für das feudale Recht. Der Positivist kann die Wirksamkeit der rechtspolitischen Doktrin im Land igno‐ rieren, wenn diese nicht als Norm des offiziell geltenden positiven Rechts anerkannt ist. Er sieht nicht, dass in Russland, die Doktrin, die vom russischen Herrscher vorge‐ geben wird, über der Verfassung steht. Die Deputierten der Staatsduma und die Mit‐ glieder des Föderationsrats lassen sich in ihrer Tätigkeit nicht von den Normen der Verfassung, sondern von den Forderungen der Botschaften des Herrschers leiten. Die Verfassungsnormen werden aufgehoben, wenn sie nicht den Weisungen des Herr‐ schers entsprechen.14 So hat die Doktrin der von Putin unterstützten „Vertikale der Macht“ die Wirksamkeit der Normen der Verfassung der RF, die den Föderalismus (Kapitel 3) und die lokale Selbstverwaltung (Kapitel 8) gewährleisten, beseitigt. Wie schon angemerkt kann eine Reihe von Normen in geheimen Weisungen ent‐ halten sein. So hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Verletzung des Verfahrens, das in Art. 136 der Verfassung für Änderungen in Kapitel 3-8 der Ver‐ fassung vorgesehen ist, nicht die Verfassung verletzt.15 Darüber hinaus hat er selbst die Verfassung verletzt, indem er Handlungen vorgenommen hat, die er gemäß 12 Siehe Yukos, Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/Yukos (letzter Aufruf 24.3.2020). 13 Warum vier Jahre Strafkolonie für den Beschuldigten der „Moskauer Sache“ Konstantin Kotov – ein beispielloses Urteil, http://meduza.io/slides/pochemu-chetyre-goda-kolonii-dly a-figuranta-moskovskogo-dela-konstantina-kotova-eto-bespretsedentnyy-prigovor. 14 Siehe Denisov, Das real geltende Staatsrecht, Bd. 1, S. 40-44. 15 Zakljuchenie Konstitucionnogo Suda RF (Gutachten des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 1- Z vom 16.3.2020 „O sootvetstvii položenijam glav 1, 2 i 9 Konstitucii Rossijskoj Federacii ne vstupivšich v silu položenij Zakona Rossijskoj Federacii o popravke k Konstitucii Rossiskoj Federacii ‚O soveršenstvovanii regulirovanija otdel‘nych voprosov organizacii i fukcionirovanija publičnoj vlasti‘“ („Über die Vereinbarkeit der Bestimmungen des nicht in Kraft getretenen Gesetzes der RF über die Änderung der Verfassung der RF ‚Über die Vervollkommnung der Regelung einzelner Fragen der Organisation und des Funktionierens der öffentlichen Gewalt‘ mit den Bestimmungen der Kapitel 1, 2 und 9 der Verfassung der RF sowie die Vereinbarkeit des Verfahrens des Inkrafttretens des Art. 1 des betreffenden Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 521 Art. 136 Verfassung nicht vornehmen durfte. Es ist nicht schwer zu erraten, dass er gegen die Verfassung verstoßen hat und er diese ungewöhnliche Entscheidung auf der Grundlage ungeschriebener Weisungen des Herrschers getroffen hat. Positivisten können falsche Informationen über das im Staat vorgesehene Gesetz‐ gebungsverfahren liefern. So weisen zum Beispiel viele Forscher in Russland darauf hin, dass Gesetze von der Föderalen Versammlung gemäß Art. 104-108 der Verfas‐ sung verabschiedet werden. Die soziologische Betrachtung des Gesetzgebungsverfah‐ rens ermöglicht es hingegen zu verstehen, dass die Deputierten der Staatsduma und die Mitglieder des Föderationsrats Gesetze und Beschlüsse lediglich in der Gestalt verfassen, wie sie vom Herrscher in der Präsidialadministration oder von der Regie‐ rung eingebracht werden.16 Einige Deputierte schaffen dabei den Anschein, als wären sie die Initiatoren dieses oder jenes Gesetzes. Tatsächlich sind sie lediglich „Mario‐ netten-Puppen“ in den Händen des berühmten „Puppenspielers“. Forscher verlangen, die Staatsduma mit Personen zu füllen, die über eine höhere juristische Ausbildung verfügen. Den Knopf „Pro“ auf Weisung des Vorsitzenden der Staatsduma drücken, können jedoch auch Sportler, Artisten und Ex-Funktionäre. Die Deputierten der Staatsduma und die Mitglieder des Föderationsrats verbergen nicht, dass für sie die Weisungen des Herrschers Vorrang vor Verfassungen und Gesetzen haben. Hört man sich die Botschaften des russischen Präsidenten an, hat der Prozess der Formulierung von Forderungen in Form von Gesetzen oder Verfassungsänderungen schon in diesen Botschaften begonnen. Am 15. Januar 2020 hat der Präsident der RF den Willen ge‐ äußert, die Verfassung der RF zu ändern. Schon am 23. Januar 2020 wurden die vom Präsidenten der RF vorgeschlagenen Änderungen von der russischen Staatsduma in erster Lesung angenommen (mit 432 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und Enthal‐ tungen).17 Am 11. März 2020 verabschiedete die Staatsduma die Verfassungsände‐ rung in ihrer endgültigen Fassung; und der Föderationsrat stimmte dem nahezu ohne Erörterung noch am selben Tag zu.18 Das Verfassungsgericht der RF verbirgt manchmal nicht, dass es sich bei der Ent‐ scheidungsfindung nicht von der Verfassung, sondern von den Vorgaben leiten lässt, die von der Administration des Präsidenten der RF ausgehen. So hat das Verfassungs‐ gericht in seinem Beschluss über die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Ge‐ setzes, das kleine Parteien auflöst, ausdrücklich ausgeführt, dass es sich von der Dok‐ trin der Zweckmäßigkeit großer Parteien für das Land leiten lässt. Dabei hat es die Norm der Verfassung ignoriert, die den russischen Bürgern das Recht einräumt, sich in politischen Parteien zu vereinen (Art. 30 Verf.), die verlangt, die Gründung einer Vielzahl von Parteien nicht zu behindern (Art. 13 Abs. 3 Verf.), die verbietet, Gesetze zu verabschieden, die Rechte und Freiheiten der Bürger aufheben oder schmälern Gesetzes mit der Verfassung in Verbindung mit dem Antrag des Präsidenten der RF“, Rossijskaja gazeta vom 17.3.2020 Nr. 56. 16 Denisov, Das real geltende Staatsrecht, Bd. 3, S. 75-103. 17 Die Staatsduma hat die vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsänderungen angenom‐ men, http://duma.gov.ru/news/47598 (letzter Zugriff: 21.3.2020). 18 Der Föderationsrat billigte das Gesetz über die Änderungen in der Verfassung der RF, http:// duma.gov.ru/news/48010 (letzter Zugriff: 23.3.2020). 522 Sergej Denisov (Art. 55 Abs. 2 Verf.).19 In einem anderen Beschluss hat das Verfassungsgericht die Notwendigkeit der Beschränkung der Geltung von Verfassungsnormen unter Hinweis darauf anerkannt, dass die Bewahrung des Putin-Regimes (die Stabilität des entstan‐ denen politischen Systems des Landes) erforderlich sei.20 Die Anwendung der soziologischen Methode auf die Erforschung des Rechts der Entwicklungsländer ist recht kompliziert. Der Staat verfolgt die Forscher, die sich be‐ mühen, die reale Lage im Land zu beschreiben. Gleichzeitig beauftragt er eine große Zahl von Propagandisten, die, bemäntelt mit wissenschaftlichen Auszeichnungen, die Bevölkerung täuschen und ein positives Image des Staates schaffen. So genannte Ge‐ lehrte weisen nach, dass die Verfassungsnormen, die Demokratie und Republik pro‐ klamieren, tatsächlich gelten. Die positivistische Methode ist im gelehrten Schrifttum Russlands weitverbreitet. Die Lehrbücher zum Verfassungsrecht kommentieren ledig‐ lich den Text der Verfassung und sagen nichts darüber aus, in wieweit die Normen der Verfassung in die Wirklichkeit umgesetzt werden.21 In den Entwicklungsländern ist der Staat eine gegenüber dem äußeren Beobachter geschlossene Körperschaft. Man kann lediglich vermuten, auf der Grundlage welcher Normen diese arbeitet. Für Ex‐ perten außerhalb Russlands ist es schwer, das real geltende russische Staatsrecht zu beurteilen. Sie sind nicht in die realen Rechtsbeziehungen einbezogen; sie können keine internen Beobachtungen durchführen. Ein Teil der Normen des real geltenden Rechts ist – wie schon ausgeführt – gehei‐ mer Natur. So sind die Normen, die die Beziehungen innerhalb der herrschenden Gruppe regeln, Personen, die dieser Gruppe nicht angehören, unbekannt. Wir können deren Inhalt nur erraten. 2011 erfuhren wir, dass die Beziehungen zwischen dem rus‐ sischen Präsidenten Medvedev und Regierungschef Putin nicht durch die Normen der Verfassung, sondern durch einen Vertrag zwischen beiden, durch den Medvedev ein‐ zelne Kompetenzen des Präsidenten der RF für eine Amtsperiode erhielt und zugleich verpflichtet wurde, das Amt des Präsidenten Putin zurückzugeben, geregelt wurden. Vor allem machten die Memoiren der von der Macht getretenen Politiker oder die Memoiren von Personen ihres Umfelds die real existierenden Normen ersichtlich, die 19 Postanpvlenie Konstitucionnogo Suda RF (Beschluss des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 1- P vom 01.02.2005 Po delu o proverke konstitucionnosti abzacev vtorogo i tret‘ego punkta 2 stat‘i 3 i punkta 6 stat‘i 47 Federal‘nogo Zakona „O političeskich partijach“ v svjazi s žaloboj obščestvenno-političeskoj organizacii „Baltijskaja respublikanskaja partija“ (in Sachen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2, Ziff. 2 und Art. 47 Ziff. 6 des Föderationsgesetzes „Über politische Parteien“ auf Beschwerde der gesellschaftspolitischen Organisation „Baltische Republikanische Partei“), SZ RF 2005 Nr. 6 Art. 491 S. 1740. 20 Postanovlenie Konstitucionnogo Suda RF (Beschluss des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 11-P vom 16.07.2007 Po delu o proverke konstitucionnosti otdel‘nych položenij statej 3, 18 i 41 Federal‘nogo Zakona „O političeskich partijach“ v svjazi s žaloboj političeskoj partii „Rossijskaja kommunističeskaja rabočaja partija – Rossijskaja partija kommunistov“ (in Sachen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen der Art. 3, 18 und 41 des Föderationsgesetzes „Über politische Parteien“ auf Beschwerde der politischen Partei „Russische kommunistische Arbeiterpartei – Russische Partei der Kommunisten“), SZ RF 2007 Nr. 30 Art. 3989. 21 S.A. Denisov, Imitacija konstitucionnogo stroja (Die Imitation einer Verfassungsordnung), 4 Bände, Bd. 1, Staatliche Universität, Ekaterinburg 2018, S. 132-154. Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 523 innerhalb der Korporation der Verwalter gelten. Manchmal erlangen auch Journalisten Hinweise auf die geltenden Normen. Die soziologische Methode stellt keine Konkurrenz zur positivistischen Methode dar. Die soziologische Methode bedarf der internen Beobachtung bei der Forschung. Die positivistische Forschung ist jedem Gelehrten zugänglich. Zur Analyse des Rechts reicht diesem der Text der Verfassung des Landes. Die zur Beschreibung des Staatsrechts verwendete Sprache Forscher sowohl in Russland als auch im Ausland benutzen eine Sprache, die in den Ländern des Westens zur Beschreibung der Rechtsnormen und Rechtssubjekte in den Entwicklungsländern ausgearbeitet wurde. Diese Sprache wird in den Verfassungen und Gesetzen der Entwicklungsländer verwandt. Sie entstellt die Rechtswirklichkeit dieser Länder und fördert eine Täuschung der Beobachter. So hat sich Nordkorea un‐ geachtet dessen, dass es die klassische Staatsform einer Monarchie hat (die Macht wird vom Vater auf den Sohn übertragen), den Namen einer demokratischen Volksre‐ publik verliehen (Art. 1 der nordkoreanischen Verf. von 1972). Turkmenistan, dessen Diktator als einer der strengsten gilt, bezeichnete und bezeichnet sich nach der Verfas‐ sung als Republik mit einem demokratischen politischen System. Art. 94 der russi‐ schen Verfassung bestätigt, dass die Föderale Versammlung das Parlament ist. Dies macht Russland den Ländern des Westens vergleichbar. Aber der Begriff „Parlament“ ist nicht auf die Föderale Versammlung anwendbar. In Anbetracht der in Russland fehlenden aktiven politischen Kultur sind die Deputierten der Staatsduma und die Mitglieder des Föderationsrates keine Vertreter der Bevölkerung des Landes und sei‐ ner Regionen. Diese Personen sind gegenüber dem Herrscher loyal. Sie imitieren le‐ diglich die Existenz einer Republik im Lande. Die Föderale Versammlung verabschie‐ det keine Gesetze. Sie kleidet nur den Willen des Herrschers in Gesetze. Sie ist nicht das gesetzesschöpfende, sondern das gesetzesregistrierende Organ im Lande. Sie hat keine eigene Macht; sie ist völlig abhängig vom Herrscher und seinem Hof, der heute von der Präsidialadministration dargestellt wird.22 Russland verfügt über eine lange Tradition der Imitierung der Existenz eines obersten Vertretungsorgans der Macht. Gemäß der Verfassung der UdSSR von 1977 hatte der Oberste Sowjet der UdSSR un‐ beschränkte Kompetenzen, tatsächlich besaß er hingegen überhaupt keine Macht. Russische und ausländische Forscher übertragen zur Beschreibung der Rechtsbe‐ ziehungen in Russland den Begriff „herrschende Partei“. Im heutigen Russland gibt es jedoch eine derartige Erscheinung selbst nach der Verfassung nicht. Herrschend ist bekanntermaßen eine Partei, die die Regierung bildet. In Russland wird die Regierung nicht von der Mehrheit, die in den Wahlen zur Staatsduma siegreich war, sondern vom Herrscher unabhängig davon gebildet, welches Amt dieser innehat. Darüber hi‐ naus kann die Organisation mit dem Namen „Einheitliches Russland“ nicht Partei ge‐ nannt werden. Partei ist eine gesellschaftliche Vereinigung. „Einheitliches Russland“ ist dagegen eine Organisation, die vom Staatsapparat auf Weisung von Putin aus Staatsbeamten und deren Klientel gegründet wurde. Tatsächlich stellt sie einen staatli‐ IV. 22 Denisov, Das real geltende Staatsrecht, Bd. 3, S. 75-103. 524 Sergej Denisov chen Schattenmechanismus dar, der zur Durchführung gelenkter Wahlen, zur Bildung von Scheinvertretungsorganen und zur Beseitigung der in der Verfassung von 1993 (Art. 10) verkündeten Gewaltenteilung geschaffen wurde. Die Partei wird als eine ge‐ sellschaftliche Vereinigung bezeichnet, die zwecks Einwirkung auf den Staat gegrün‐ det worden sei. „Einheitliche Russland“ ist aber eine Organisation, die vom Staat zur Lenkung der Gesellschaft errichtet wurde.23 Bei der Erforschung der Entwicklungsländer stoßen wir oft darauf, dass es dort nicht die Rechtssubjekte gibt, die in deren Verfassungen beschrieben werden. Die Be‐ völkerung versteht sich nicht als Gesellschaft von Bürgern, die befähigt ist, den Staatsapparat und seinen Herrscher zu kontrollieren. Diese Bevölkerung kann nicht und möchte nicht der Souverän werden. Sie übergibt die Souveränität freiwillig dem Herrscher, legt ihr Schicksal in seine Hände. Die Normen der Verfassung, die die Souveränität des Volkes verkünden, bleiben eine leere Phrase. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer besteht nicht aus Bürgern, sondern aus dem Staat und dem Herrscher Untergebenen. Diese möchten nicht von den in der Ver‐ fassung verbrieften politischen Rechten und Freiheiten Gebrauch machen. Sie sind nicht in der Lage, eine starke Opposition zu bilden. Ohne jede Gewalt unterstützen sie den Herrscher und seine Statthalter in den gelenkten Wahlen in die Machtorgane. Eine Bevölkerung, die keine zivile Gesellschaft bildet, kann kein Parlament und keine Or‐ gane der lokalen Selbstverwaltung etablieren. Untergebene brauchen keine Freiheit. Sie fordern vom Staat paternalistische Fürsorge. Die soziologische Methode gestattet es, die Subjekte des real geltenden Rechts in der Gesellschaft aufzudecken, die nicht in den Normen des offiziell geltenden Rechts zu finden sind und im Verborgenen wirken. Diesen gibt man Namen, die deren Wesen verbergen. Im zaristischen Russland war wichtigstes Subjekt der Macht der Zarenhof, der sich aus dem Umfeld des Zaren zusammensetzte. Die Mitglieder des Hofes ent‐ schieden die wichtigsten Fragen der staatlichen Politik. Dieses Subjekt der Macht fehlt in den Verfassungen der RF; dennoch existiert es de facto. Änderungen in der Zusammensetzung der Mitglieder des Hofes des Herrschers führen zu einem Wechsel des Kurses des Staates. Die Politologen bezeichnen das Politbüro als Hof des Herr‐ schers und verweisen auf die Vergleichbarkeit von dessen Regelungen mit den Rege‐ lungen des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjet‐ union.24 Eine wichtige Rolle im Mechanismus des russischen Staates spielte im 19. Jahr‐ hundert die Kanzlei seiner Kaiserlichen Hoheit. Heute erfüllt in Russland die Admi‐ nistration des Präsidenten der RF diese Rolle. Das Dekret des Präsidenten der RF über die Rechtsstellung der Administration des Präsidenten der RF25 bringt die Rolle dieses Organs im Leben des Landes nicht zum Ausdruck. Offiziell bezeichnet es sich nicht einmal als Machtorgan. Das Präsidialdekret listet lediglich Kontrollfunktionen der Administration auf. Tatsächlich werden dagegen die Grundrichtungen der Politik 23 Denisov, Die Imitation einer Verfassungsordnung, Bd. 1, S. 263-293. 24 Siehe Ariel I. Ahram / Patrick Köllner / Rudra Sil (ed.), Comparative Area Studies: Metho‐ dological Rationales and Cross-Regional Applications, Oxford University Press 2018, S. 147. 25 Ukaz Prezidenta RF (Dekret des Präsidenten der RF) Nr. 490 vom 06.04.2004, utverdivšij Položenie „Ob Administracii Prezidenta RF“ (das die Ordnung „Über die Administration des Präsidenten der RF“ bestätigt), SZ RF 2004 Nr. 15 Art. 1395. Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 525 des Staates gerade von diesem Machtorgan ausgearbeitet und in die Wirklichkeit um‐ gesetzt. Es steht über der Regierung, über dem Föderationsrat und über dem Gerichts‐ system. Es beseitigt deren in Art. 10 der Verfassung verbriefte Selbstständigkeit und lenkt deren Tätigkeit. Es wählt die Personen für alle höchsten Ämter im Staatsapparat aus.26 Nutzung der Rechtsvergleichung Der Autor geht von der Annahme aus, dass alle Staaten der Welt heute im Wettbe‐ werb untereinander gezwungen sind, sich in eine Richtung zu entwickeln. Der Autor hat keinen Zweifel daran, dass sie alle gezwungen sind, den Kapitalismus zu durch‐ laufen (selbst diejenigen, die den Aufbau des Sozialismus im eigenen Land verkün‐ den) und zur Demokratie und zur Republik überzugehen. Die Geschwindigkeit dieser Bewegung ist allerdings bei allen unterschiedlich. Infolgedessen befinden sich alle in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Um zu verstehen, auf welchem Abschnitt des Weges sich Russland und die anderen Entwicklungsländer befinden und was mit die‐ sen zukünftig geschieht, muss man sich die Geschichte Europas, den europäischen Weg zu Kapitalismus, Demokratie und Republik anschauen. Europa ging einen sehr langen Weg der Kapitalanhäufung vom 15. bis zum 18. Jahrhundert. In Russland hat der neue Übergang vom staatlichen zum privaten Eigentum erst in den 1990er Jahren begonnen. Auf diesem Weg begegnet man denselben Problemen, die in Europa am Ende des Mittelalters auftraten: Staatswillkür, eingeschränktes Privateigentum, dem Hof Nahestehende, die riesige Vermögen durch Diebstahl von Haushaltsmitteln und Ausplünderung der Bevölkerung erlangt haben. Ein Vergleich der aufholenden Staa‐ ten mit dem mittelalterlichen Europa macht das Wesen der heute real geltenden Nor‐ men der Wirtschaftsverfassungen verständlich. In Frankreich wurde der König 1793 gestürzt. Danach begann die Periode des Bo‐ napartismus, der mit Phasen der Rückkehr der Vertreter der monarchischen Dynastien vermengt war. In Russland wurde die Monarchie 1917 beendet, aber aus der Periode des Bonapartismus ist man bis heute nicht herausgelangt. Putin imitiert die Staats‐ form der Republik, wie dies auch Bonaparte zu seiner Zeit tat. Im Kleid der Republik verborgene Diktaturen existieren in Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Us‐ bekistan. Um die Macht in ihren Händen zu behalten, sind die Diktatoren gezwungen, autoritäre Systeme in ihren Staaten zu bewahren. Der Übergang zum Konstitutionalismus geschah in Europa auf Initiative des drit‐ ten Standes. In Russland bildet sich dieser erst heraus. Daher sind alle Normen der Verfassung imitierender Natur. Hier gibt es keine starken Gruppen, die von diesen Normen Gebrauch machen könnten. Die von Putin durchgeführten Gegenreformen (darunter auch mittels Änderung der Verfassung 2020) sind völlig gesetzmäßig. Die bürgerlich-demokratische Revolution, die Russland zum realen Sieg von Demokratie und Republik führt, steht noch bevor. V. 26 Siehe Gudkov, L., Staat ohne Gesellschaft, Autoritäre Herrschaftstechnologie in Russland, Osteuropa 2008 Nr. 1 S. 8, 13. 526 Sergej Denisov Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht und sind alle Vergleiche relativ. Aber sie erlauben, die Grundzüge des real geltenden Rechts und des Staates zu erklä‐ ren, die für das Land in einem bestimmten Entwicklungsstadium wesentlich sind. Die Mechanismen der Imitierung des Aufbaus einer Verfassungsordnung Der Forscher, der die Rechtssysteme der Entwicklungsländer untersucht, muss die Mechanismen der Imitierung der Verfassungsordnung kennen. Diese Mechanismen umfassen die Rechtsnormen und die Formen, in denen diese enthalten sind, die Propa‐ gandatätigkeit des Staates und der von ihm dienstverpflichteten Intelligenzia sowie die Handlungen unterschiedlicher Subjekte, um die Umsetzung der Rechtsnormen zu imitieren.27 Um den Übergang des Staates zu Demokratie, Republik und Rechtsstaat zu imitie‐ ren, wird – wie ausgeführt – ein Verfassungsakt verabschiedet, in dem die Existenz dieser Institute verkündet wird. Die Verfassungsnormen (Gruppen von Normen), die den Übergang zur Verfassungsordnung imitieren, müssen in falsche und deklarative unterteilt werden.28 Die falschen Normen des Verfassungsaktes entsprechen nicht den Idealen des Konstitutionalismus. So entzog Art. 65 der Verfassung der RSFSR von 1918 bestimmten Gruppen der Gesellschaft das Recht zu wählen und gewählt zu wer‐ den. Diese Norm ist als falsch zu qualifizieren, da sie nicht mit dem Verfassungsideal der Gleichheit aller vor dem Gesetz vereinbar ist. Als deklarativ sind Normen zu be‐ werten, die Verfassungsideale verbriefen, aber nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden. So garantiert Art. 93 der Verfassung der RF ein Verfahren, um den Präsiden‐ ten der RF rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aber diese Norm „schläft“; sie kann im heutigen Russland nicht umgesetzt werden, denn alle Machtorgane werden vom Präsidenten kontrolliert und können seine Tätigkeit nicht kritisch bewerten. Zur Imitierung einer Verfassungsordnung im Lande verbindet sich der Staat mit der dienstverpflichteten Intelligenzia, mit den Wissenschaftlern, Pädagogen, Journa‐ listen. Sie müssen zeigen, dass die deklarativen Normen der Verfassung tatsächlich gelten, dass sie die Interesse der Gesellschaft und nicht der herrschenden Gruppe rea‐ lisieren.29 So legt M. Kurjačaja in ihrem Beitrag „Elektronische Demokratie im heuti‐ gen Russland: Schaffung, Entwicklung und Perspektiven“30 den deutschen Lesern dar, dass in Russland eine Demokratie existiert. Imitierende Handlungen, die von Staatsorganen vorgenommen wurden, erachtet sie als Realisierung von Rechten der Bürger auf Mitwirkung an der Verwaltung von Staatsangelegenheiten. Demokratie nennt sie im Einzelnen die Organisation einer Rückkoppelung mit der Bevölkerung durch den Staat, um diese Bevölkerung effektiv zu verwalten.31 VI. 27 Denisov, Die Imitation einer Verfassungsordnung, Bd. 1, S. 180-242. 28 Denisov, Die Imitation einer Verfassungsordnung, Bd. 1, S. 194-197. 29 Denisov, Die Imitation einer Verfassungsordnung, Bd. 1, S. 132-161. 30 Osteuropa-Recht 2016 Nr. 1 S. 103-110. 31 Ebenda, S. 106-110. Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 527 Propagandafunktionen erfüllen die Kommentare zur Verfassung der RF, die in Russland herausgegeben werden. Daher enthalten diese eine Vielzahl von Mängeln, auf die Bernd Wieser hinweist.32 Ihren Beitrag bei der Imitierung der Verfassungsordnung der Entwicklungsländer leisten die rechtsvergleichenden Vertreter der Wissenschaft. Indem sie auf eine Ähn‐ lichkeit der kasachischen Verfassung mit der französischen Verfassung hinweisen, er‐ klären diese, dass sich die Herrschaftsform in Kasachstan nicht von der Herrschafts‐ form in Frankreich unterscheidet.33 Selbst der Verwaltungsapparat des Staates begeht einen Betrug an der Bevölke‐ rung. Der Herrscher kann regelmäßig vor der Bevölkerung auftreten und seine Treue zur Verfassung, zur Demokratie und zur Republik beschwören. 2013 hat Putin ver‐ sprochen, sich um die Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung im Lande zu küm‐ mern.34 Aber das nach seinem Auftritt verabschiedete Gesetz35 machte die Munizipa‐ litäten noch abhängiger von den Organen der Staatsmacht.36 Das Mitglied des Födera‐ tionsrats, Dr. jur. Klišas, und der Deputierte der Staatsduma, Dr. jur. Krašeninnikov, verwandten 2020 ihre gesamte Energie darauf, der russischen Bevölkerung darzule‐ gen, dass die Änderung der Verfassung darauf abzielt, den Wohlstand der Bevölke‐ rung zu mehren und nicht dazu die Macht Putins auf Lebenszeit zu sichern.37 Der Staatsapparat schafft den Anschein der Realisierung der Verfassungsnormen, indem er eine Reihe von Handlungen ausführt. Hierbei sind zwei grundlegende Mittel derartiger Handlungen zu unterscheiden.38 Erstens führen die Staatsorgane rituelle Handlungen durch, die den Anschein der Verwirklichung der Verfassungsnormen schaffen. Ein Beispiel für derartige Handlungen sind die gelenkten Wahlen und Refe‐ renden. Das Ergebnis dieser Wahlen ist wohl bekannt. Ziel dieses Wahlrituals ist es, 32 Bernd Wieser, Die Verfassung der Russländischen Föderation im Spiegel der russischen Kommentarliteratur, osteuropa-Recht 2014 Nr. 1 S. 72-77. 33 B. Kuralaj, Konstitucija Respubliki Kasachstan i meždunarodnyj opyt presidentskich režimov (Die Verfassung der Republik Kasachstan und die internationale Erfahrung der Präsidialsys‐ teme), Analytic 2005 Nr. 5. 34 Poslanie Presidenta RF Vladimira Putina Federal‘nomu Sobraniju (Botschaft des Präsiden‐ ten der RF Vladimir Putin an die Föderale Versammlung), Rossijskaja gazeta vom 13.12.2013. 35 FZ RF Nr. 136-FZ vom 27.05.2014 „O vnesenii izmenenij v stat‘ju 263 Federal‘nogo zakona ‚Ob obščich principach organizacii zakonodatel‘nych (predstavitel‘nych) i ispolnitel‘nych organov gosudarstvennoj vlasti sub“ektov Rossijskoj Federacii‘ i Federalnyj zakon ‚Ob obščich principach organizacii mestnogo samoupravlenija v Rossijskoj Federacii‘“ („Über die Änderung des Art. 263 des Föderationsgesetzes ‚Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der gesetzgebenden (Vertretungs-) und vollziehenden Organe der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation‘ und des Föderationsgesetzes ‚Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der lokalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation‘“, Rossijskaja gazeta vom 30.5.2014. 36 Siehe Denisov, Das real geltende Staatsrecht, Bd. 3, S. 286-374. 37 Siehe Public vote on constitutional amendments will be held on the law was a whole – official (http://tass.com/politics/1111023 (25.3.2020); Russian State Duma Approved Constitutional Amendments at a First Reading (http://www.oreanda.ru/en/gosudarstvo/polit ic1/russian-state-duma-apprived-constitutional-amendments-at-a-first-reading/article13000 32 (25.3.2020). 38 Denisov, Die Imitation einer Verfassungsordnung, Bd. 1, S. 235-241. 528 Sergej Denisov den Anschein zu erzeugen, dass die Menschen den Herrscher und die herrschende Gruppe freiwillig unterstützen. Hierzu stellen einige Diktatoren in den Wahlen ein Quorum von 90 % und 90 % Stimmen zu ihrer Unterstützung sicher. Diktatoren, die sich das Ziel setzen, Parteienvielfalt und freie Wahlen zu imitieren, begnügen sich mit 70 % Stimmen zu ihrer Unterstützung. Politische Systeme, die bei sich freie Wahlen imitieren konnten, werden als hybride Systeme39 oder gelenkte Demokratien40 be‐ zeichnet. Die zweite Methode zur Imitierung der Umsetzung von Verfassungsnomen be‐ steht darin, dass der Staatsapparat es manchmal einzelnen Gruppen der Bevölkerung gestattet, von einer Verfassungsnorm Gebrauch zu machen. Man bedient sich einer dosierten Realisierung der Verfassungsrechtsnormen. So beseitigt man in einem auto‐ ritären Regime die Opposition nicht völlig. Vertretern der Opposition wird es manch‐ mal erlaubt, an Wahlen teilzunehmen oder Versammlungen durchzuführen. Aber der Staat gibt Obacht, dass die Opposition nicht stark wird und nicht an die Macht kom‐ men kann. Überschreitet die Opposition den erlaubten Rahmen, werden ihr gegenüber Repressalien ergriffen. Die Existenz einer schwachen Opposition im Land ermöglicht der herrschenden Gruppe den Nachweis, dass es im Lande Demokratie, Parteienviel‐ falt und Konkurrenzwahlen gibt. So wurden zum Beispiel 2018 bei den Präsidentschaftswahlen in Russland acht Kandidaten zugelassen. Diese Wahlen waren jedoch ritueller Natur. Alle wussten sehr gut, wer diese gewinnen wird. Zugleich wurde der Opposition das beschränkte Recht eingeräumt, ihre eigenen Kandidaten aufzustellen und für diese zu werben. Sie erhielt ihre Dosis Freiheit. Die herrschende Gruppe gestattet der Opposition manchmal, ein Meeting oder einen Umzug in Moskau durchzuführen. Das soll zeigen, dass Art. 31 der Verfassung lebt. In Russland existieren einige unabhängige Medien; sie zeigen die Wirksamkeit des Art. 29 der Verfassung. Diese Medien ziehen die Aufmerksamkeit nur eines kleinen Teils der Bevölkerung des Landes auf sich und stellen keine Gefahr für die herrschende Gruppe dar. Alle Fernsehkanäle stehen unter der Kontrolle des Staates.41 Erweitern die unabhängigen Medien ihr Auditorium, werden sie vom Staat aufgelöst. In Russland nahmen viele an, dass das Land zum Kapitalismus übergegangen ist, dass die Freiheit des Unternehmertums (Art. 34 Verf. RF) gewährleistet wird und pri‐ vates Eigentum (Art. 35 Verf. RF) geschützt wird. Tatsächlich werden diese Normen dosiert umgesetzt. Unternehmerisch tätig zu sein und Kapital anzuhäufen wird im Wesentlichen denjenigen gestattet, die mit Amtsträgern in Verbindung stehen, d.h. der Klientel der Bürokratie.42 Indem er die Verfassungsordnung imitiert, erweckt der Staat den Anschein, dass er Garantien für die Realisierung der Rechte der Bürger schafft. Mithilfe des Verfas‐ 39 Siehe S. Levitsky / L. Way, Competitive Authoritarianism: Hybrid Regimes after the Cold War, New York 2010, 517 S. 40 Siehe N. Petrov / M. Lipman / H. I. Hale, Overmanaged Democracy in Russia: Governance Implications of Hybrid Regimes, Carnegie Endowment for International Peace, 2010 44 S. 41 Siehe Boris Dubin, Macht, Masse, Manipulation, Putins Rating und Russlands Gesellschaft, Osteuropa 7/2014, S. 3-12. 42 Andrei Melville, Herr des Hügels, Stabilität und Fragilität postsowjetischer Regime, Osteu‐ ropa 8/2014, S. 121-130. Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 529 sungsgerichts kann er beispielsweise den Schutz der Landesverfassung imitieren.43 Das dem Herrscher unterstellte Verfassungsgericht kann in gewisser Weise die per‐ sönlichen Rechte der Bürger wahren, geht es aber um die Frage der Beschränkung der Macht des Herrschers, dann steht es zu dessen Schutz auf und hilft, die Wirksamkeit der Verfassungsnormen, die eine Beschränkung der Selbstherrschaft verkünden, zu beseitigen. So hat gerade das russische Verfassungsgericht geholfen, die Kompeten‐ zen des Präsidenten der RF zu erweitern, indem es die Forderungen der Verfassung nach Gewaltenteilung (Art. 10 Verf. RF) ignorierte. 1995 fand es in der Verfassung der nicht geschriebene, aber dort verborgen vorhandene Kompetenzen des Präsiden‐ ten der RF.44 Ein Jahr später anerkannte es das Recht des Präsidenten der RF, Dekrete mit derselben Wirkung wie russische Gesetze zu erlassen.45 1998 anerkannte es das Recht des Präsidenten der RF, der Staatsduma dieselbe Person als Kandidat für das 43 Siehe Denisov, Imitation einer Verfassungsordnung, S. 379-390. 44 Postanovlenie Konstitucionnogo Suda RF (Beschluss des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 10-P vom 31.7.1995 Po delu o proverke konstitucionnosti Ukaza Prezidenta Rossjskoj Federacii ot 30 nojabrja 1994 г. № 2137 „O meroprijatijach po vosstanovleniju konstituci‐ onnoj zakonnosti i pravoporjadka na territorii Čečenskoj Respubliki“, Ukaza Prezidenta Rossijskoj Federacii ot 9 dekabrja 1994 g. № 2166 „O merach po presečeniju dejatel‘nosti nezakonnych vooružennych formirovanij na territorii Čečenskoj Respubliki i v zone oseti‐ no-ingušskogo konflikta“, Postanovlenija Pravitel‘stva Rossijskoj Federacii ot 9 dekabrja 1994 g. № 1360 „Ob obespečenii gosudarstvennoj bezopasnosti i territorial‘noj celostnosti Rossijskoj Federacii, zakonnosti, prav i svobod graždan, razoruženija nezakonnych voo‐ ružennych formirovanij na territorii Čečenskoj Respubliki i prilegajuščich k nej regionov Severnogo Kavkaza“, Ukaza Prezidenta Rossijskoj Federacii ot 2 nojabrja 1993 g. № 1833 „Ob osnovnych položenijach voennoj doktriny Rossijskoj Federacii (In Sachen der Überprü‐ fung der Verfassungsmäßigkeit des Dekrets des Präsidenten der RF v. 30.11.1994 Nr. 2137 „Über Maßnahmen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Gesetzlichkeit und Rechtsordnung auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik“, des Dekrets des Präsidenten der RF vom 9.12.1994 Nr. 2166 „Über Maßnahmen zur Unterbindung der Tätigkeit der gesetzwidrigen bewaffneten Verbände auf dem Territorium der Tschetscheni‐ schen Republik und in der Zone des Konflikts von Osseten und Inguschen“, der Verordnung der Regierung der RF vom 9.12.1994 Nr. 1360 „Über die Sicherung der Staatssicherheit und der territorialen Integrität der RF, der Gesetzlichkeit, der Rechte und Freiheiten der Bürger, die Entwaffnung der gesetzwidrigen Verbände auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik und in den angrenzenden Regionen des Nordkaukasus“, des Dekrets des Präsiden‐ ten der RF vom 2.11.1993 Nr. 1833 „Über die Grundrichtungen der Militärdoktrin der RF“, SZ RF 1995 Nr. 33 Art. 3424. 45 Postanovlenie Konstitucionnogo Suda RF (Beschluss des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 11-P v. 30.4.1996 Po delu o proverke konstitucionnosti punkta 2 Ukaza Prezidenta Rossjskoj Federacii ot 3 oktjabrja 1994 г. № 1969 ‚O merach po ukrepleniju edinoj sistemy ispolnitel‘noj vlasti v Rossijskoj Federacii‘ i punkta 2.3 položenija o glave administracii kraja, oblasti, goroda federal‘nogo značenija, avtonomnoj oblasti, avtonomnogo okruga Rossijskoj Federacii, utverždennogo nazvannym Ukazom (In Sachen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Ziff. 2 des Dekrets des Präsidenten der RF v. 3.10.1994 Nr. 1969 ‚Über Maßnahmen zur Festigung des einheitlichen Systems der vollziehenden Gewalt in der RF‘ und von Ziff. 2.3. der Ordnung über das Oberhaupt der Administration der Region, des Gebiets, der Stadt mit föderaler Bedeutung, des autonomen Gebiets, des autonomen Kreises der RF, die durch das genannte Dekret bestätigt wurde), SZ RF 1996 Nr. 19 Art. 2320. 530 Sergej Denisov Amt des Regierungschefs aufzudrängen.46 1999 unterstützte das Verfassungsgericht das Monopol des Präsidenten der RF bei der Bildung der Zweige der Exekutive im Lande.47 2006 anerkannte es das Recht des Präsidenten der RF, de facto die Ober‐ häupter der Regionen zu ernennen,48 was diesen de facto in einen Imperator verwan‐ delte und die Reste des Föderalismus in Russland beseitigte.49 Die heutigen autoritären Regime haben es mithilfe der Organisation der gelenkten Wahlen geschafft, die Existenz freier Wahlen im Lande zu imitieren.50 Kurjačaja weist daraufhin, dass in Russland Kameras in den Stimmkabinen aufgestellt sind. Sie führt aus, dass dies ein Demokratiemerkmal der im Lande durchgeführten Wahlen sei.51 Aber sie sagt nicht, dass die Verantwortlichkeit für den Einwurf der Stimmzet‐ tel, der mithilfe der Kameras aufgezeichnet wird, fehlt.52 Die Imitierung von Demokratie wird von den Herrschern unterschiedlicher Staa‐ ten effektiv im eigenen Interesse genutzt. Seit den Zeiten Napoleon Bonapartes ma‐ chen die Herrscher zur Legitimierung ihrer Macht von Referenden Gebrauch. So ließ der Herrscher Weißrusslands Lukašenko mittels Referendum die Verfassungsnorm aufheben, die seine Amtszeit als weißrussischer Präsident auf zwei Amtsperioden nacheinander beschränkte (2004). Die Verfassung der RF verlangt für Änderungen in den Kapiteln 3-8 der Verfassung der RF kein Referendum. Aber der russische Herr‐ scher Putin versucht, seine demokratischen Überzeugungen zu demonstrieren, und hat eine Bestätigung der von ihm 2020 vorgeschlagenen Änderungen in der Verfassung der RF gefordert. 46 Postanovlenie Konstitucionnogo Suda RF (Beschluss des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 28-P v. 11.12.1998 Po delu o tolkovanii položenij časti 4 statji 111 Konstitucii Rossijs‐ koj Federatii, Vestnik Konstitucionnogo Suda RF 1999 № 2 (in Sachen Auslegung des Art. 111 Abs. 4 der Verfassung der RF, Bote des Verfassungsgerichts der RF 1999 Nr. 2). 47 Postanovlenie Konstitucionnogo Suda RF (Beschluss des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 2- P v. 27.01.1999 Po delu o tolkovanii statej 71 (punkt «g»), 76 (čast‘ 1) i 112 (čast‘ 1) Konstitucii Rossijskoj Federacii (In Sachen Auslegung des Art. 71 g., 76 Abs. 1 und 112 Abs. 1 der Verfassung der RF), SZ RF 1999 Nr. 6 Art. 866. 48 Postanovlenie Konstitucionnogo Suda RF (Beschluss des Verfassungsgerichts der RF) Nr. 13-P v. 21.12.2005 Po delu o proverke konstitucionnosti otdel‘nych položenij Federal‘no‐ go zakona „Ob obščich principach organizacii zakonodatel‘nych (predstavitel‘nych) i ispol‐ nitel‘nych organov gosudarstvennoj vlasti sub“ektov Rossijskoj Federacii“ v svjazi s žalobami rjada graždan (In Sachen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen des Föderationsgesetzes „Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der gesetzge‐ benden (Vertretungs-) und vollziehenden Organe der Staatsmacht der Subjekte der Russi‐ schen Föderation“ auf die Beschwerden einer Reihe von Bürgern), SZ RF 2006 Nr. 3 Art. 336. 49 Siehe Denisov, Das real geltende Staatsrecht, Bd. 3, S. 171-268. 50 Siehe Denisov, Die Imitation einer Verfassungsordnung, S. 171-268. 51 Kurjačaja, Elektronische Demokratie, S. 105-106. 52 T. Jurasova, Gibridnaja javka (Hybride Wahlbeteiligung), Novaja gazeta vom 7.9.2018. Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 531 Die Mechanismen der Neutralisierung der Normen des offiziell geltenden Rechts Um zu verstehen, wie die Rechtssysteme der Entwicklungsländer, die die Modernisie‐ rung imitieren, arbeiten, sind die Mechanismen der Neutralisierung der in den Verfas‐ sungen verkündeten Normen zu untersuchen. Bei diesem Mechanismus müssen ob‐ jektive und subjektive Teile (Elemente) unterschieden werden. Objektive Elemente des Mechanismus zur Neutralisierung der Verfassungsnormen sind die Umstände, die vom Willen der Menschen unabhängig sind. So können in Staaten mit einer patriar‐ chalischen politischen Kultur keine Normen gelten, die Demokratie und Republik verbriefen. Hier sind die Menschen nicht daran gewöhnt, am politischen Leben mitzu‐ wirken und lehnen freiwillig die Verwaltung von Angelegenheiten des Staates ab. Sie legen die Entscheidung über das Schicksal ihres Landes in die Hände des Herrschers. Marx hatte recht, als er sagte, dass das Recht die Entwicklung der Gesellschaft nicht überholen darf.53 Zu den subjektiven Elementen der Neutralisierung der Verfassungs‐ normen gehört die Tätigkeit der herrschenden Gruppe zur Beseitigung der Opposition im Lande, zur Errichtung einer Partei, die oppositionelles Arbeiten lediglich imitiert. Objektiv entstandene und subjektive Instrumente der Neutralisierung der Verfassungs‐ normen wirken natürlich oft gemeinsam (sie verbinden sich miteinander). Die Mittel der Neutralisierung von Rechtsnormen können in wirtschaftliche, soziale, politische und geistige unterteilt werden.54 Die Praxis zeigt, dass eine Wirtschaft, die auf dem Abbau von Bodenschätzen gründet, die Realisierung von Verfassungsnormen nicht fördert. Der Erlös aus der Na‐ tur konzentriert sich in einer kleinen Gruppe von Menschen, die den Rest der Bevöl‐ kerung leicht bestechen können und die Staatsform der Republik beseitigen. Die Nor‐ men der Verfassung der RF über die lokale Selbstverwaltung (Art. 12, 130-132) sind in Russland nicht wirksam, da der Staat die Munizipalitäten der finanziellen Mittel beraubt hat. Die Geschichte zeigt, dass Verfassungsnormen real nur dann wirksam sind, wenn sich in einem Land ein „dritter Stand“, das Bürgertum, gebildet hat. Die Massen einer armen Bevölkerung bedürfen keiner Verfassung. Sie kennen diese nicht, und sie kön‐ nen deren Normen nicht zum Schutz ihrer Interessen nutzen. Die Masse vertraut ihrem Herrscher und unterstützt die monokratische Herrschaftsform im Lande. Die Bedürftigen sind vom Arbeitgeber oder vom Staat abhängig und können nicht Bürger des Landes werden. Sie bleiben Untergebene.55 Die in den Verfassungen verkündete Demokratie kann ohne starke Parteien und gesellschaftliche Vereinigungen nicht Wirklichkeit werden. Autoritäre Staaten stellen hingegen die Medien unter ihre Kontrolle und nutzen diese zur Manipulierung des ge‐ sellschaftlichen Bewusstseins.56 VII. 53 K. Marks, Kritika Gotskoj programmy (Marx: Kritik des Gothaer Programms), Moskau 1981, S. 13. 54 Siehe Denisov, Die Imitation einer Verfassungsordnung, S. 202-214. 55 Ebenda, S. 104-109. 56 B. Dubin, Macht, Masse, Manipulation, Putins Rating und Russlands Gesellschaft, Osteuro‐ pa 7/2014, S. 3-12. 532 Sergej Denisov Die Änderung der russischen Verfassung von 2020 aus soziologischer Sicht Das Gesetz über Änderungen zur Verfassung der RF,57 das 2020 verabschiedet wurde, sieht äußerst beeindruckend aus. Dem Positivisten scheint es, als ob viel an den exis‐ tierenden Verhältnissen geändert worden ist. Wird indes die soziologische Methode angewandt, wird ersichtlich, dass sich fast nichts an den realen Rechtsbeziehungen geändert hat. Ziel ist es, das formal geltende Recht in Übereinstimmung mit den längst existierenden Realitäten zu bringen. Ein bedeutender Teil der Normen ist ledig‐ lich symbolischer Natur und dient dazu, die Bevölkerung des Landes und den auswär‐ tigen Beobachter zu täuschen. Die Forscher in demokratischen Staaten sind recht leichtgläubig. Sie begeistern sich an der Erörterung der Änderungen im offiziell geschriebenen Recht und sehen nicht die real geltenden Normen. Der Russlandexperte Sakwa spricht von einer Erwei‐ terung der Kompetenzen der Staatsduma, des Regierungschefs, von Änderungen im System der checks and balances, die als Ergebnis der Verfassungsänderung folgen werden.58 Aber in Russland gibt es keine Gewaltenteilung. Es gibt lediglich eine Ar‐ beitsteilung zwischen den Staatsorganen, die dem Herrscher unterstellt sind. Art. 10 der Verfassung „schläft“. Der Herrscher besetzt alle Schlüsselämter in den zentralen Machtorganen mit ihm ergebenen Personen und diese erfüllen widerspruchslos seine Anweisungen, unabhängig davon, welche Kompetenzen ihnen die Verfassung ein‐ räumt. So konnte nach der Verfassung Medvedev, der von 2008-2012 das Amt des Präsidenten der RF innehatte, Putin, der das Amt des Regierungschefs innehatte, ent‐ lassen (Art. 83 v.). Aber gemäß den Normen, die innerhalb der von Putin geschaffe‐ nen Organisation galten, konnte er dies nicht tun. Mehr noch, konnte dieser als realer Herrscher Russlands Medvedev jederzeit dessen Amt entziehen und selbst in dieses Amt wieder zurückkehren. Hiernach hat es auch keinerlei Bedeutung, welche Kompe‐ tenzen die Verfassung der Staatsduma, dem Präsidenten oder dem Regierungschef einräumt. Alle werden die Befehle ausführen, die von Putin kommen, der das Amt ei‐ nes Staatsratsvorsitzenden einnehmen kann. Die Kenntnis der real in Russland geltenden und arbeitenden Normen erlaubt es uns zu verstehen, dass alle Gespräche über einen „Transit der Macht“, einen Rückzug Putins aus dem gesellschaftlichen Leben infolge des Inkrafttretens der Verfassungsän‐ derung jeglicher Grundlage entbehren.59 Scheidet Putin aus dem Amt des Präsidenten der RF aus, ändern sich lediglich die Namensschilder an den Arbeitszimmern Putins VIII. 57 Zakon RF „O popravke k konstitucii RF“ (Gesetz der RF „Über die Änderung der Verfas‐ sung der RF“) Nr. 1 FKZ v. 14.03.2020 ‚O soveršenstvovanii regulirovanija otdel‘nych voprosov organizacii i funkcionirovanija publičnoj vlasti‘“ („Über die Vervollkommnung der Regulierung einzelner Fragen der Organisation und des Funktionierens der öffentlichen Gewalt“), Rossijskaja gazeta vom 16.3.2020. 58 Richard Sakwa, Russia’s constitutional changes are designed to perpetuate power of Vladi‐ mir Putin’s elite, http://theconversation.com/russias-constitutional-changes-are -designed-toperpetuate-power-of-vladimir-putins-elite-130096 (letzter Zugriff 4.2.2020). 59 Siehe Russian government quits as Putin plans to stay in power past 2024, http://www.theg uardian.com/world/2020/jan/15/putin-calls-for-cinstitution-changes-that-would-weaken-suc cessor (letzter Zugriff 7.2.2020). Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 533 und seiner Vasallen. Anstelle des Schilds „Präsident Russlands“ taucht am Arbeits‐ zimmer Putins das Schild „Vorsitzender des Staatsrats“ auf. Am Arbeitszimmer sei‐ nes engsten Vertrauten (des jeweiligen Favoriten) erscheint das Schild „Präsident Russlands“. Am Arbeitszimmer des zweiten Vertrauten in der Hierarchie wird das Schild „Regierungschef“ aufgehängt. Putin hat einen staatlichen Mechanismus ge‐ schaffen, in dem er auf Lebenszeit das nicht in der Verfassung vorgesehene Amt des russischen Herrschers einnimmt. Dieses Amt kann er nur durch Tod, Umsturz oder freiwillige Übergabe an einen Nachfolger verlieren. Der erste und der zweite Fall sind nicht vorhersehbar. Für die dritte ungeschriebene Regel der Machtübergabe gibt es keine Anzeichen. Es ist niemand in Sicht, dem er die Macht im Lande anvertrauen könnte. Putin hat zudem Pflichten gegenüber seiner Klientel. Er ist Garant ihrer guten sozialen Lage und der Erhaltung ihres Kapitals. Er kann sie nicht der Willkür des Schicksals überlassen. Die geänderten Verfassungsbestimmungen sehen vor, dass der Regierungschef der Staatsduma seinen Vertreter und die Kandidaten für die Ämter der föderalen Minister vorschlägt (Art. 112 Abs. 2 der geänderten Verf. RF). Tatsächlich hat dies keinerlei Bedeutung. Alle Ernennungen in die Schlüsselämter führt der Herrscher selbst durch. Seine Vertrauten in den Ämtern des Präsidenten und des Regierungschefs unterneh‐ men lediglich rituelle Handlungen in Form der Unterzeichnung der betreffenden Akte über die Nominierung und Berufung der Personen in die Ämter. Ihre Rolle wird die‐ selbe wie diejenige der britischen Königin sein. Natürlich wird der Herrscher ihnen gestatten, ihre Vasallen in die Ämter auf der zweiten Stufe zu berufen. Es ist aber of‐ fensichtlich, dass er niemandem aus seinem Umfeld erlaubt, tatsächlich die in der Verfassung verbrieften Kompetenzen wahrzunehmen, wenn diese nach seiner obers‐ ten Macht greifen. Im Russischen Reich gab es niemals ein einheitliches, dem Regierungschef unter‐ stelltes Kabinett. Der Zar hörte persönlich die Berichte aller Minister an und ent‐ schied über deren Verbleib im Land.60 In Russland gab es keine Regierung Medve‐ devs und es gibt keine Regierung Mišustins. Der Herrscher lenkt alle Minister unmit‐ telbar durch seinen Hof (heute die Administration des Präsidenten). Die Änderung des Verfahrens der Regierungsbildung in Russland, das in den Änderungen zur Verfas‐ sung von 2020 vorgesehen ist, vereinfacht die Realisierung dieser Regeln (die Ände‐ rungen in Art. 83 Verf. RF). Der Herrscher tauscht lediglich die Personen in den Äm‐ tern des Regierungschefs, seines Vertreters, der Minister der Regierung aus, ohne sich der Auflösung der Regierung bedienen zu müssen. Bei der Analyse der Normen des offiziell geltenden Rechts ist die Effektivität ihrer realen Wirksamkeit zu untersuchen. So wird die im Rahmen der Verfassungsän‐ derung vorgeschlagene Norm, wonach der Präsident der RF vor dem russischen Ver‐ fassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines verabschiedeten Gesetzes aufwerfen kann, „schlafen“, denn weder der Hof des Herrschers noch die Administra‐ tion des Präsidenten wird die Verabschiedung eines Gesetzes durch die Föderale Ver‐ sammlung zulassen, das diese nicht organisiert haben. Die sonstigen Normen werden in Form ritueller Handlungen verwirklicht werden. Ein Beispiel ist die Bestätigung 60 Siehe N.R.Eroškin, Rossijskoe Samoderžavie (Russländische Selbstherrschaft), Russische Staatliche Humanitäre Universität 2006, S. 128-129. 534 Sergej Denisov des Regierungschefs durch die Staatsduma. Gemäß den real geltenden Normen kann die Staatsduma dem Präsidenten die Bestätigung des Kandidaten für das Amt des Re‐ gierungschefs nicht verwehren. Zur dritten Gruppe gehören Normen, die wahlweise (dosiert) gelten. So kann der heute amtierende Regierungschef teilweise tatsächlich sein Recht wahrnehmen, dem Präsidenten der RF einige seiner Vasallen zur Berufung in die Ämter der föderalen Minister vorzuschlagen (Art. 112 Abs. 2 der Verfassung der RF). Die Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Regierungschefs und die wichtigen Minister wird jedoch der Herrscher selbst auswählen. Die Anwendung der positivistischen Methode bei der Untersuchung des Staats‐ rechts Russlands und der anderen Entwicklungsländer vermittelt folglich eine unrich‐ tige Vorstellung vom Charakter dieser Staaten. Zur Untersuchung des Staatsrechts dieser Staaten ist die soziologische Methode zu nutzen, die das Augenmerk auf die Normen des real geltenden Rechts in Russland fokussieren. Zur Beschreibung der Normen und Beziehungen in den Entwicklungsländern ist eine besondere Sprache er‐ forderlich. Wer Entwicklungsländer untersucht, muss den Mechanismus der Neutrali‐ sierung der in den Verfassungen verkündeten Normen und den Mechanismus kennen, mit dessen Hilfe die herrschende Gruppe dieser Länder das Vorhandensein einer Ver‐ fassungsordnung imitiert. Von diesen Kenntnissen ist schließlich auch bei der Analyse der Änderungen zur Verfassung der RF, die der russische Präsident 2020 vorgeschla‐ gen hat, Gebrauch zu machen. Aus dem Russischen von Carmen Schmidt AOR’in, Dr. jur., Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung Universität zu Köln Methoden zur Erforschung des Staatsrechts Russlands und anderer Entwicklungsländer 535

Abstract

Research Methods used to study Western societies are sometimes not suitable for studying non-Western types of legal systems. The ruling groups of these countries often adopt constitutions that do not regulate public relations, but create a positive image for the state. The language of official law may mislead the researcher. The author suggests using a sociological approach to research the law of Russia and other developing countries. In this case, we focus on the norms that actually regulate social relations. We don't care where they come from. Applying this approach makes it clear that Russia is neither a Republic, nor a democracy, nor a Federation. When studying the legal systems of developing countries, you need to understand what stage of development they are at. The researcher should study the mechanisms for imitating constitutional relations in developing countries and the mechanisms for neutralizing the norms that they enshrine in their Constitution. These approaches should be applied to the analysis of amendments to the Constitution of the Russian Federation proposed by the President of the Russian Federation in 2020.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.