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OER Osteuropa Recht, page 451 - 451

OER, Volume 66 (2020), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-4-451

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EDITORIAL Das neue Religionsgesetz in Montenegro, das Anfang 2020 in Kraft getreten ist, hat Wellen des Protests in Parlament und Gesellschaft ausgelöst. Vor allem als problema‐ tisch werden Bestimmungen empfunden, die einen Eigentumsnachweis im Hinblick auf Vermögen, das die Religionsgemeinschaften vor 1918 in ihrem Besitz hatten, ver‐ langen. Die Hintergründe und die Rechtsauffassung aus der Perspektive der Kritiker dieses Gesetzes, die hierin eine rechtswidrige Benachteiligung der dem Patriarchat in Belgrad unterstellten serbisch-orthodoxen Kirche zugunsten der montenegrinisch-or‐ thodoxen Kirche sehen, werden im Beitrag von Stojan Mićović ausführlich dargelegt. Die Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten ist sodann Gegenstand der beiden folgenden Beiträge. Am Beispiel des Arbeitslebens und der Behandlung von LGBT-Personen skizziert Marcin Górski ein recht düsteres Bild der Lage in Polen, wo während des Beitrittsprozesses und der Angleichung an Gemeinschaftsrecht eingeführte Schutzmechanismen seit 2015 eher zurück- als ausgebaut werden. In Estland sind mit dem Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter, dem Gleichbehandlungs- und dem Partnerschaftsgesetz wichtige Grundlagen geschaffen worden, wie Mari-Liis Viirsalu in ihrem Beitrag zeigt. Als mindestens ebenso wichtig wie die Beseitigung der ebenfalls in Estland noch beste‐ henden Mängel und Lücken der innerstaatlichen Gesetzgebung sieht die Verfasserin indes eine Änderung von Einstellung und Verhalten innerhalb der Bevölkerung an, in der sich überholte Einstellungen und Rollenerwartungen hartnäckig halten. In dem äußerst kritischen Beitrag, in dem Russland auf die Stufe eines Entwick‐ lungslandes gestellt wird, wendet sich sein Autor Sergej Denisov vehement gegen den Gesetzespositivismus.* Er spricht sich für eine rechtssoziologische Auslegung des Rechts aus, um so die Mechanismen der Neutralisierung des offiziellen Rechts zu er‐ kennen und das „real geltende Recht“ aufzudecken. Mit der Verfassungsreform des vergangenen Jahres ist danach kein neues Recht geschaffen, sondern lediglich seit langem „real geltendes Recht“ in „offizielles Recht“ umgewandelt worden. Magdalena Jaś-Nowopolska beschäftigt sich anschließend mit den seit Ende 2018 eingeführten Mechanismen zur Verhinderung von Strompreiserhöhungen im Interesse des Verbrauchers. Die Gründe, die nach ukrainischem Recht zur Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts führen, werden schließlich in einem Kurzbeitrag von Bogdan Shvets erläutert. Carmen Schmidt, Köln * Siehe hierzu bereits die Rezension von Otto Lucherhandt zu: S. A. Denisov, Real‘noe gosudarstvennoe pravo sovremennoj Rossii. Monografija (Das reale Staatsrecht des heutigen Russlands. Monographie), OER 1/2020, S. 228-238. OER 4/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-4-451

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.