AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR in:

OER Osteuropa Recht, page 316 - 317

OER, Volume 66 (2020), Issue 2, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-2-316

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AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR UNGARN Plattformen zum Austausch von Fotos ausgefüllter Wahlzettel von der Meinungsfreiheit gedeckt In der Sache Magyar Kétfarkú Kutya Párt1./. Ungarn entschied nunmehr die Große Kammer ebenso, wie zuvor die 4. Kammer entschieden hatte.2 Am 2.10.2016 hielt die ungarische Regierung eine Volksabstimmung über die Frage ab, ob die EU berechtigt sein solle, ausländische Staatsbürger in Un‐ garn ohne die Zustimmung des ungari‐ schen Parlaments anzusiedeln. Die An‐ kündigung zu dieser Volksabstimmung hatte der Ministerpräsident bereits im Fe‐ bruar veröffentlichen lassen. In der Zeit zwischen Februar und Oktober 2016 gab es in Ungarn heftige politische Debatten über Sinn und Unsinn dieser Frage; auch juristische Verfahren über die Zulässig‐ keit der Abstimmung wurden geführt, aber von den gleichgeschalteten Kontroll‐ instanzen, allen voran dem Verfassungs‐ gericht, durchgewunken. Ungeachtet des‐ sen war das Referendum für die Regie‐ rung eine Niederlage, denn die Abstim‐ mung war wegen zu niedriger Beteiligung ungültig. In der Zeit zwischen Februar und Ok‐ tober 2016 rief der Beschwerdeführer, eine nicht im Parlament vertretene Partei, dazu auf, bei der Volksabstimmung un‐ gültige Stimmen abzugeben. Dies be‐ gründete sie damit, dass ein von der Re‐ 1 Dies ist eine politische Partei; der Name bedeutet übersetzt „Partei des ungarischen zweischwänzigen Hundes“. 2 Urteil der 4. Kammer vom 23.1.2018, Ur‐ teil der Großen Kammer vom 20.1.2020, AZ.: 201/17. gierung initiiertes Referendum einen Missbrauch dieses direktdemokratischen Instruments darstelle, und durch ungültige Stimmen ‒ die zudem als solche fäl‐ schungssicher seien ‒ könne die Ableh‐ nung besser zum Ausdruck gebracht wer‐ den als durch Nichtwählen. Außerdem starteten sie eine Internetplattform, auf die Wähler am Wahltag Fotos ihrer ungülti‐ gen Stimmen hochladen und mit anderen, die die entsprechende App heruntergela‐ den hatten, teilen konnten. Die Nationale Wahlkommission verbot diese Plattform und bestimmte Meinungsäußerungen der Partei, was allerdings wegen deren Rechtsmittel bis zum Wahltag nicht in Kraft treten konnte. Nachträglich belegte die Kommission die Beschwerdeführerin mit einer Geldbuße, was das oberste Ge‐ richt dem Grunde, wenn auch nicht der Höhe nach bestätigte. Eine Verfassungs‐ beschwerde lehnte das Verfassungsge‐ richt als unzulässig ab. Die 4. Kammer hielt die Beschwerde für begründet, weil eine Plattform, die weiteren Personen die Möglichkeit gibt, sich auszutauschen, in den Schutzbereich des Art. 10 EMRK fällt. Die Beschrän‐ kung durch die ungarischen Behörden und Gerichte konnte unter keinen der Gründe subsumiert werden, deretwegen die EMRK die Einschränkung der Mei‐ nungsfreiheit gestattet. Ob die Beschrän‐ kung „durch Gesetz“ angeordnet ist, ließ die 4. Kammer offen, weil es schon an einem konventionsgemäßen Grund fehlte und daher die Konventionswidrigkeit der Maßnahme feststand. Mit der Frage der gesetzlichen An‐ ordnung setzte sich nunmehr die Große Kammer intensiv auseinander. Keine un‐ garische Vorschrift verbietet ausdrücklich die Fertigung und Verbreitung von Fotos OER 2/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-2-316 ausgefüllter Wahlzettel in der Wahlkabi‐ ne. Die ungarischen Behörden beriefen sich vielmehr auf eine Generalklausel im Wahlverfahrensrecht, dass Rechte „be‐ stimmungsgemäß“ auszuüben seien. Die Große Kammer war der Ansicht, dass ggf. auch die richterliche Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift dem Erfordernis „durch Gesetz“ genügen kann. Im vorlie‐ genden Fall waren sich aber Wahlbehörde und oberstes Gericht über die Auslegung der Vorschrift uneins. Außerdem kann eine so einschneidende Beschränkung der Meinungsfreiheit nur auf eine eindeutige gesetzliche Vorschrift, nicht aber auf eine schwammige Generalklausel mit sich wi‐ dersprechender Behörden- und Gerichts‐ praxis gestützt werden. Es liegt daher keine konventionskonforme gesetzliche Grundlage vor. Mit den weiteren Voraussetzungen von Art. 10 EMRK beschäftigte sich die Große Kammer dann nicht mehr, sondern verwies auf die Ausführungen der 4. Kammer. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR 317

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.