AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA in:

OER Osteuropa Recht, page 312 - 315

OER, Volume 66 (2020), Issue 2, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-2-312

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AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA UNGARN Verfassungsgerichtsurteil 3296/2019. (XI. 18.) AB über das Fortwirken von Grundrechten nach dem Tod Das Verfassungsgericht erklärte in seinem Urteil1 ein verwaltungsgerichtliches Ur‐ teil für verfassungswidrig. Der Beschwer‐ deführer stritt sich mit den Personen‐ standsbehörden um die Namensform, mit der sein verstorbener Vater in der Perso‐ nenstandsmatrikel eingetragen war. Nach einer Änderung des materiellen Rechts hatte die Personenstandsbehörde nach dem Tode des Vaters dessen Familienna‐ men abgeändert, um ihm dem geänderten Recht anzupassen. Den Antrag des Be‐ schwerdeführers auf Wiederherstellung der ursprünglichen Form lehnte die Be‐ hörde mit dem Argument ab, er stamme von einem nicht hierzu Berechtigten; be‐ rechtigt sei nur der Inhaber des Namens selbst. Das Verwaltungsgericht schloss sich dem im Wesentlichen an. Das Verfassungsgericht ging von der Menschenwürde gemäß Abs. II. GrundG aus. Dass das Recht auf den eigenen Na‐ men und dessen ungestörte Führung eine Teilberechtigung der Menschenwürde ist, ist gängige Verfassungsrechtsprechung. Diese zur alten Verfassung ergangene recht umfangreiche namensgrundrechtli‐ che Spruchpraxis ist auch unter dem GrundG anwendbar, wie das Verfassungs‐ gericht feststellte. Die Menschenwürde des ungarischen Grundgesetzes ist nicht absolut, sondern der Güterabwägung zu‐ gänglich, wobei es für die konkrete Ein‐ schränkbarkeit auf die Art des jeweiligen 1 Urteil vom 18.11.2019, veröffentlicht in ABK 2019 Nr. 30. Teilrechts ankommt. Das Namensrecht gehört zu den einschränkungs- und abwä‐ gungsfesteren Teilen der Menschenwür‐ de. Das Verwaltungsgerichtsurteil hob das Verfassungsgericht mit dem Argu‐ ment auf, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass je‐ denfalls die Menschenwürde auch von Toten zu beachten sei. Die angegriffene Maßnahme ist daher auch bei einem toten Namensträger an dessen Würde zu mes‐ sen. Verfahrensrechtlich verlangt das GrundG, dass der Schutz des Namens‐ rechts eines Toten von dessen Nachfahren eingeklagt werden kann. In seiner Be‐ gründung bezog sich das Verfassungsge‐ richt auch auf den bürgerlich-rechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutz, denn ein ausdrücklicher Bestandteil des zivilrechtlich geschützten Persönlichkeits‐ rechts ist das Totenandenken und die To‐ tenfürsorge. Was die Fortgeltung des grundrechtlichen Schutzes der Namens‐ führung über den Tod hinaus in dem kon‐ kreten Verwaltungsverfahren genau be‐ deutet, haben die Personenstandsbehörden zu klären. Klar ist, dass diese sich nicht auf den Wegfall des Grundrechtsschutzes wegen des Todes des Grundrechteinha‐ bers berufen und auch nicht ohne Weite‐ res dessen Sohn von der Geltendmachung grundrechtlicher Schutzpositionen aus‐ schließen können. Verfassungsrichter Balázs Schanda bemängelte in seiner parallelen Urteils‐ begründung, dass das Urteil sich nicht hinreichend mit seinen dogmatischen Folgen auseinandersetze. In der Sache weiche es die Grundregel auf, dass die Rechtsfähigkeit mit dem Tod endet. Was das für das Grundrechtssystem und da‐ rüber hinaus für das gesamte Rechtssys‐ OER 2/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-2-312 tem bedeutet, lasse das Urteil offen. We‐ niger einschneidend wäre es gewesen, dem Beschwerdeführer als Nachfahren des Namensinhabers ein eigenes Grund‐ recht zuzusprechen; dieser Weg würde die herkömmliche Grundrechtsdogmatik weniger erschüttern. Verfassungsgerichtsurteil 3335/2019. (XII. 6.) AB über das Verhältnis von res iudicata und dem Grundrecht auf Zugang zur Justiz Das Urteil2 erging auf eine Urteilsverfas‐ sungsbeschwerde hin und reiht sich in die wachsende Zahl der Entscheidungen ein, in denen das Verfassungsgericht eine Ur‐ teilsverfassungsbeschwerde nicht nur als zulässig, sondern auch als begründet er‐ achtet. Im Ausgangsfall ging es um die Be‐ schwerde eines Inhaftierten wegen seiner Haftbedingungen und um einen daraus resultierenden Schadensersatzanspruch. Das angegangene Gericht wies den An‐ spruch des Beschwerdeführers für be‐ stimmte Zeiträume als unzulässig ab, weil hierüber bereits in früheren Verfügungen entschieden worden sei. Die Sache sei al‐ so res iudicata, und wegen der Rechts‐ kraft dieser Beschwerden sei eine erneute gerichtliche Prüfung unzulässig. Hierin sah der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf gerichtliche Überprüfung gemäß Art. XXVIII. Abs. 1, 7 GrundG. Dem stimmte das Verfas‐ sungsgericht zu. Grundsätzlich komme einer rechtskräftigen gerichtlichen Ent‐ scheidung Sperrwirkung für spätere ge‐ richtliche Prüfungen zu, was eine zuläs‐ sige Beschränkung von Art. XXVIII. Abs. 1 GrundG sei, der im Übrigen nur die einmalige, nicht aber die wiederholte 2 Urteil vom 6.12.2019, veröffentlicht in ABK 2019 Nr. 33. gerichtliche Prüfung eines (angeblichen) Anspruchs garantiere. Insoweit sei die Sperrwirkung einer res iudicata verfas‐ sungskonform. Im vorliegenden Fall aber haben die einfachen Gerichte eine res iudicata zu Unrecht angenommen. Sie haben einer Verfügung materielle Rechtskraft beige‐ messen, obwohl das Prozessrecht dieser Art gerichtlicher Entscheidung gerade keine solche Rechtskraft zuspricht. Die fälschliche Annahme einer Rechtskraft und somit die falsche Einstufung des An‐ spruchs des Beschwerdeführers als res iudicata verletzen dessen Grundrecht aus Art. XXVIII. Abs. 1 GrundG sowie die – objektiv-rechtlichen und somit durch einen Beschwerdeführer nicht geltend zu machenden – Pflichten des Gerichts bei der Rechtsauslegung aus Art. 28 GrundG. Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt darin, dass sie sich im Wesentlichen auf die Auslegung einfachen Rechts stützt. Das grundlegende verfassungs‐ rechtliche Verhältnis von res iudicata und Grundrecht auf Zugang zur Justiz ist un‐ problematisch und im Fall auch nicht weiter strittig. Dass konkret keine res iudicata vorlag, lässt sich nur durch Aus‐ legung der einschlägigen prozessrechtli‐ chen Vorschriften v.a. in Bezug auf die fehlende Rechtskraft von Verfügungen ermitteln. Grundsätzlich ist die Ausle‐ gung des einfachen Rechts das Monopol der ordentlichen Gerichte, während das Verfassungsgericht auf die Auslegung des Grundgesetzes beschränkt ist. Das Ver‐ fassungsgericht hält sich auch regelmäßig an diese Aufgabenteilung, schon um kei‐ ne „Superrevisionsinstanz“ zu werden. Im vorliegenden Fall jedoch überschreitet es die Grenze zur Auslegung des einfachen Rechts. Es tut dies, ohne das weiter zu problematisieren. Die weitere Rechtspre‐ chung wird also zeigen müssen, ob es bei diesem Ausflug ins einfache Recht bleibt AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA 313 oder ob eine weitere Fallgruppe entsteht, in der sich die verfassungsgerichtliche Auslegung des einfachen Rechts eta‐ bliert. Die Regierung hat alsbald reagiert und in ihrem Beschluss 1004/2020. (I. 21.) Korm. über das sofortige Einschrei‐ ten gegenüber Missbräuchen im Zusam‐ menhang mit Entschädigungsverfahren wegen überfüllter Gefängnisse3 die Jus‐ tizministerin angewiesen, sofort alle Ent‐ schädigungsverfahren von Strafgefange‐ nen wegen der Überfüllung von Gefäng‐ nissen bis zum letztmöglichen Zeitpunkt zu suspendieren und die geltende Rege‐ lung zu überprüfen. Nach Ansicht der Regierung sind nicht die menschenun‐ würdigen Zustände in den überfüllten Gefängnissen missbräuchlich, sondern die Tatsache, dass sich einzelne Gefangene dagegen wehren und ihre gesetzlichen Rechte (die sich nicht auf mehr Platz im Gefängnis, sondern eben nur auf Entschä‐ digung richten) geltend machen. Verfassungsgerichtsurteil 3358/2019. (XII. 16.) AB über die Rückwirkung von Gesetzgebung in Bezug auf Dauerrechtsverhältnisse Das Urteil4 wies eine zulässige Rechts‐ satzverfassungsbeschwerde als unbegrün‐ det zurück. Der Beschwerdeführer, ein Beamter, wandte sich gegen die Vor‐ schriften des Beamtengesetzes, die bei der Verwirklichung bestimmter Straftaten die Kündigung des Beamten zwingend vor‐ schrieben. Diese Vorschriften waren durch eine Gesetzesänderung 2015 ein‐ gefügt worden. Der Beschwerdeführer, der seit 1993 Beamter war, wurde auf der 3 Beschluss vom 21.1.2020, veröffentlicht in Magyar Közlöny 2020 Nr. 10. 4 Urteil vom 16.12.2019, veröffentlicht in ABK 2019 Nr. 34. Grundlage dieser Bestimmungen 2017 wegen der Annahme von Bestechungs‐ geldern entlassen. Hiergegen wehrte er sich gerichtlich, wo er unterlag. Seine Verfassungsbeschwerde gründete er da‐ rauf, dass das zum Zeitpunkt der Begrün‐ dung seines Beamtenverhältnisses gelten‐ de Recht die Kündigung nicht als zwin‐ gende Rechtsfolge vorsah. Die Verschär‐ fung durch die Gesetzesnovelle von 2015 sei eine rückwirkende Gesetzgebung, was gegen das Rechtsstaatsgebot gemäß Art. B) Abs. 2 GrundG in Gestalt der Rechts‐ sicherheit verstoße. Im Rahmen der Zulässigkeit fasste das Verfassungsgericht noch einmal die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwer‐ den, die eine Verletzung des Rechtsstaats rügen, zusammen. Grundsätzlich muss sich der Beschwerdeführer auf die Verlet‐ zung seiner subjektiven Verfassungsrech‐ te berufen. Das Rechtsstaatsgebot als ob‐ jektives Recht gehört nicht dazu. Eine Ausnahme macht das Verfassungsgericht aber, wenn der Beschwerdeführer eine zu kurze vacatio legis oder, wie hier, eine rückwirkende Gesetzgebung rügt: Derar‐ tige Argumente können eine Verfassungs‐ beschwerde zulässig machen. In der Begründetheit fasste sich das Verfassungsgericht kurz: Eine Gesetzes‐ verschärfung, die erst nach ihrem Inkraft‐ treten und einer gehörigen vacatio legis anwendbar ist, ist keine rückwirkende Gesetzgebung. Dass sich hierdurch der rechtliche Rahmen bestehender Dauer‐ rechtsverhältnisse ändert, ist für die ver‐ fassungsrechtliche Beurteilung ohne Be‐ lang. Letzteres Argument bringt das Ver‐ fassungsgericht ohne nähere Begründung. Diese Linie bekräftige das Verfas‐ sungsgericht in seinem Urteil über die Zulässigkeit der Verschärfung von Prü‐ 314 AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA fungsbedingungen an den Universitäten.5 Danach verletzt es nicht die erworbenen Rechte von Studierenden, wenn der Ge‐ setzgeber oder der universitäre Normge‐ ber die Bedingungen für zukünftige Prü‐ 5 Urteil 3021/2020. (II. 10.) AB vom 10.2.2020, veröffentlicht in ABK 2020 Nr. 3. fungen auch derjenigen Studierenden, die das Studium bereits begonnen haben, aber die betroffene Prüfung noch vor sich ha‐ ben, verschärfen. Auch von einer verfas‐ sungswidrigen rückwirkenden Gesetzge‐ bung kann in diesen Fällen nicht die Rede sein. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA 315

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.