AUS DEM SCHRIFTTUM in:

OER Osteuropa Recht, page 302 - 311

OER, Volume 66 (2020), Issue 2, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-2-302

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AUS DEM SCHRIFTTUM Olga Chesalina/Ulrich Becker(Hrsg.), Die Verantwortung des Arbeitgebers für den sozialen Schutz in Russland. Rechtsvergleichende Perspektiven, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Ba‐ den 2018, 215 Seiten, 56,- Euro Das Werk ist auf Basis des Workshops im Jahre 2016 am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik entstanden. Im Rahmen der Veranstaltung sucht die deutsche Rechtswissenschaft in Zusam‐ menarbeit mit russischen Kollegen eine Beantwortung der Hauptfrage: Ist die Transformation zur Marktwirtschaft in Russland abgeschlossen? In diesem Zu‐ sammenhang wird auch auf die Neben‐ fragen eingegangen: Wurde anstelle des staatlich organisierten und aus dem Staatshaushalt finanzierten System der Sozialversorgung ein „echtes Sozialver‐ sicherungssystem“ geschaffen? Welche Rolle spielen Arbeitgeber im neuen Sys‐ tem der sozialen Sicherheit? Welche Rechte stehen den Pflichten der Arbeit‐ geber gegenüber? Dabei müssen die wichtigen Entwicklungen und das Ver‐ ständnis des russischen Sozialversiche‐ rungsrechts dem deutschen Leser nahe‐ gebracht werden. Es wird auf eine Be‐ sonderheit des russischen Rechts hinge‐ wiesen, die in der Bezahlung der Sozial‐ versicherungsbeiträge ausschließlich durch den Arbeitgeber besteht. Obwohl sich das Projekt auf das rus‐ sische Sozial- und Arbeitsrecht fokus‐ siert, führt es außerdem an ausgewählte Regelungsmechanismen in Deutschland heran, sodass sich der Beitrag zur deut‐ schen Rechtslage auf die Bereiche über eine historisch-dogmatische Betrachtung der Sozialversicherungspflichten der Ar‐ beitgeber und der staatlichen Reaktion auf ihre Nichterfüllung (Autor Maximilian Fuchs), über Anreize und Zwänge zur Erfüllung von Beitragspflichten zur ge‐ setzlichen Unfallversicherung (Autor Ri‐ chard Giesen) und über soziale Absiche‐ rung bei Krankheit (Autorin Katja Nebe) beschränkt. Auf der anderen Seite ist je‐ der gesetzlichen Sozialversicherungsun‐ terstützung in Russland ein eigener spe‐ zieller Artikel gewidmet (s. Texte von Elena Gerasimova, Valentin Roik, Julia Vasileva, Daria Chernyaeva). Die Pro‐ blematik der Sozialversicherungsunter‐ stützungen wird durch Abhandlungen zu den Themen über die Geschichte der Ar‐ beitgeberpflichten für die Sozialversor‐ gung und -versicherung (Autor Evgenii Khokhlov), über Staatsgarantien bei der Nichtabführung der Sozialversicherungs‐ beiträge (Autorin Marina Fedorova) so‐ wie über die Verantwortung der Arbeit‐ geber im Zusammenhang mit der Über‐ tragung der Befugnisse zur Einziehung von Versicherungsbeiträgen auf den Fö‐ deralen Steuerdienst (Autorin Filippova Marina) bzw. über die soziale Funktion des Arbeitsrechts (Autoren Alexander Kurennoy und Olga Zorina) ergänzt. Das Ganze krönt ein umfassender Grundla‐ genbericht von Olga Chesalina. Auf den ersten Blick scheint das Werk nicht vollendet zu sein, weil der deutsche Themenkreis, bestehend aus drei Beiträgen, wesentlich kleiner ausgefallen ist als die Anzahl an Artikeln über die Lage in Russland. Auf den zweiten Blick genügt die Themenwahl zum Recht in Deutschland, da der Leser zuerst in die geschichtlich-dogmatischen Bezüge, ein‐ schließlich der Haftung des Arbeitsgebers und die viele Beschäftigte betreffende Beitragszahlung für die Rentenversiche‐ rung, eingeführt wird. Am Ende wird die OER 2/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-2-302 Absicherung bei Krankheit beleuchtet, die wiederum für die breite Masse der Ar‐ beitnehmer bedeutend ist. Dazwischen wird die Unfallversicherung wegen ihrer Relevanz angesprochen. Der gesamte Themenkomplex reicht vollkommen aus, um auf die am Anfang gestellte Haupt‐ frage zu erwidern und damit den tiefen Graben im Recht und in der Rechtskultur des sozialen Schutzes zwischen Deutsch‐ land, das fest auf den Beinen des Rechts‐ staates und in der Marktwirtschaft steht, und Russland, das sich in den Neunziger‐ jahren auf den Weg begeben hat, zu ver‐ anschaulichen. Was macht dieen „Gra‐ ben“ aus? Was hindert die Transformati‐ on? An dieser Stelle möchte die Verfas‐ serin der vorliegenden Besprechung zu diesem Aspekt überleiten. O. Chesalina berichtet in ihrem Grundlagenbericht über die drei Säulen des Systems der sozialen Sicherheit in Russland. Die erste Säule besteht aus vier staatlichen Sozialpflichtversicherungen, für die der Arbeitsgeber verpflichtet ist, die Sozialversicherungsbeiträge zu ent‐ richten: die Rentenpflichtversicherung, inklusive Beiträge für die Finanzierung von Frührenten für Arbeitnehmer, welche schwere und gefährliche Arbeiten aus‐ üben (Rentenfonds der RF); die Kranken‐ pflichtversicherung (Krankenversiche‐ rungsfonds); die Sozialpflichtversiche‐ rung für den Fall der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit und im Zusammen‐ hang mit der Mutterschaft (Sozialversi‐ cherungsfonds der RF); die Sozialpflicht‐ versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (Sozialversicherungs‐ fonds der RF). Die zweite Säule für die betriebliche Vorsorge und für die Kos‐ tenerstattung von Kindergärten sowie die dritte Säule für freiwillige private Kran‐ ken- und Rentenversicherungen spielen trotz der wenigen Ausnahmen kaum eine Rolle in Russland. Die Einführung der Arbeitslosenversicherung ist gescheitert, das Arbeitslosengeld wird aus dem Staatshaushalt bezahlt. Eine Gesamtdar‐ stellung des Systems der sozialen Sicher‐ heit in Deutschland fehlt leider im vorlie‐ genden Werk. Dennoch setzen sich E. Khokhlov und M. Fuchs mit der Geschichte und dem Charakter der Arbeitgeberpflichten für die Sozialversicherung auseinander. E. Khokhlov kommt zu der Erkenntnis, dass das System dieser Verpflichtungen und ihr öffentlich-rechtlicher Charakter in Russland nach der Sowjetzeit bis in die Gegenwart kaum grundsätzliche Ände‐ rungen erfahren hat, obwohl Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion zügig eine pluralistische Marktwirtschaft ent‐ wickelte, die u. a. die Entstehung einer Vielzahl von Arbeitsgebern als unabhän‐ gig handelnde Wirtschaftssubjekte vor‐ aussetzte. Beginnt die russische Rechts‐ geschichte über die Verpflichtungen des Arbeitgebers in der sowjetischen Gesetz‐ gebung des 20. Jahrhundert zu wurzeln, so nehmen die Beitragsversicherungs‐ pflichten des Arbeitsgebers in Deutsch‐ land ihren Ursprung in der Gesetzgebung Ende des 19. Jahrhunderts, wie dies M. Fuchs in seinem Beitrag beschreibt. Sel‐ bigen Autor ist zu entnehmen, dass der Einführung von Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeiterversicherung eine Diskussion der Volkswirtschaftslehre und der Rechtswis‐ senschaft vorausging, die zu dem Ergeb‐ nis führte, dass Juristen ökonomische Be‐ gründungen der Wirtschaftswissenschaft ins Recht übernahmen. Auch heute folgt die Rechtsprechung in Deutschland weit‐ gehend der wirtschaftlichen Sicht zur Frage über die Indienstnahme der Arbeit‐ geber in die Sozialversicherung, wie O. Chesalina im Grundlagenbericht schil‐ dert: In Deutschland werden Arbeitgeber als private Akteure gesehen, für welche eine unentgeltliche Indienstnahme zu AUS DEM SCHRIFTTUM 303 einer erheblichen Verwaltungsmehrbelas‐ tung führe; hingegen war der bürokrati‐ sche und finanzielle Aufwand, den die Indienstnahme der Arbeitgeber im Rah‐ men der Sozialversicherung erfordere, in Russland weder Gegenstand der Recht‐ sprechung der Höchstgerichte noch stand er in wissenschaftlicher Diskussion oder ist in der Gesetzgebung begründet – dies obwohl die Arbeitgeber einige Sozialleis‐ tungen aus Mitteln für die Sozialversi‐ cherungsbeiträge in Russland auszahlen. Diese Pflichten wurden aus der Sowjet‐ zeit übernommen. Der Umstand, dass, wie M. Filippova in ihrem Beitrag berichtet, die Sozialver‐ sicherungsträger in der RF (Rentenfond der RF, Sozialversicherungsfond der RF, Föderaler Krankenversicherungsfond) staatliche außerbudgetäre Fonds seien, deren Haushalte jährlich durch Bundes‐ gesetze dotiert werden, und das Faktum, dass der Föderale Steuerdienst die Ein‐ zugsstelle der Versicherungsbeiträge ist (ausgenommen jene Beiträge für die So‐ zialpflichtversicherung gegen Arbeitsun‐ fälle und Berufskrankheiten), erklären die steuer- und strafrechtliche Haftung der Arbeitgeber für die Nichtabführung der pflichtigen Zahlungen in die gesetzliche Sozialversicherung Russlands (s. dazu bei M. Fedorova). Der Arbeitnehmer darf er‐ gänzend auf die Beitragszahlung klagen (s. bei O. Chesalina). In Deutschland (da‐ rüber bei M. Fuchs zu lesen) bezwecken die Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten den Schutz der Sozialversiche‐ rungsträger und der Beschäftigten, wobei der Schutz Letzterer umstritten ist. Ver‐ einfacht dargestellt ist das unrechtmäßige Vorenthalten von Beiträgen eine Straftat gem. § 266 a StGB. Eine strafrechtliche Verurteilung bildet die Brücke für einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der Sozialversicherungsträger nach BGB. O. Chesalina hebt die Rechtsprechung in Russland hervor, die einen Schaden für Sozialversicherungsträger infolge des Unterlassens der Beitragszahlung ver‐ neint. Im Beitrag über die soziale Absiche‐ rung bei Krankheit beschreibt K. Nebe neben den allgemein geltenden Regeln für die Entgeltfortzahlung und das Kranken‐ geld die ausgeklügelten Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers für die zukünfti‐ gen Herausforderungen des Arbeits- und des Sozialversicherungsrechts, welche mit einer längeren Lebensarbeitszeit der Ar‐ beitnehmer verbunden sind. Dadurch wird versucht, alle Beteiligten (Arbeitgeber, Krankenkassen, Rentenversicherungsträ‐ ger) nachhaltig einzubinden. Betreffend den Arbeitgeber werden seine eigenen Interessen betont, darunter sind: Das wirt‐ schaftliche Interesse (!) des Arbeitsgebers die Langzeiterkrankungen zu senken, um die Ausgaben für das Krankengeld, woran der Arbeitgeber in Deutschland beteiligt ist, gering zu halten; bei stufenweiser Wiedereingliederung profitiert der Ar‐ beitgeber insofern, als dass sich die Be‐ schäftigten nicht zu lange vom Arbeits‐ alltag entwöhnen und dabei stabil in der Beschäftigung bleiben; diejenigen Arbeit‐ geber, die ein betriebliches Eingliede‐ rungsmanagement einführen, können von den Sozialversicherungsträgern durch Bonuszahlungen gefördert werden. J. Va‐ sileva berichtet, dass erfreulicherweise auch der russische Gesetzgeber Mecha‐ nismen durch ökonomische Anreize für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzt. Ein Beispiel dafür ist das Föderale Gesetz Nr. 426-FZ vom 28. Dezember 2013 „Über die spezielle Begutachtung der Arbeitsbedingungen“ (SZRF 2013/52/6991 i.d.g.F.). Leider ist die Ef‐ fektivität der gesetzgeberischen Bestre‐ bungen sehr problematisch, wie die Bei‐ träge von J. Vasileva, V. Roik und D. Chernyaeva widerspiegeln. Der Artikel 304 AUS DEM SCHRIFTTUM von D. Chernyaeva macht deutlich, dass die Mängel nicht nur in gesetzgeberischen Maßnahmen zu verzeichnen sind, sondern auch andere Vorbeugungsmechanismen aufzuziehen wären, wie die Anpassung des Strafmaßes und die Arbeitgeberbera‐ tung durch Aufzeigen von möglichen un‐ terstützenden finanziellen Gesetzesanrei‐ zen gegenüberstellend jenen zur Haftung für Verstöße. Mit anderen Worten: In Russland könnte eine Aufklärungsarbeit für die Arbeitgeber im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen fruchtbringend wirken, wie z. B. die deutsche Wissen‐ schaft (s. bei R. Giesen) auf den Nutzen der Beiträge zur Gesetzlichen Unfallver‐ sicherung für die Arbeitgeber verweist, indem dieser Versicherungsschutz den Arbeitgeber weitgehend von der zivil‐ rechtlichen Haftung für Versicherungsfäl‐ le freistellt. Dies sind zusammenfassend die Punk‐ te, die Aufmerksamkeit erregt haben. Das vorliegende Werk beinhaltet mehr und verdient daher ein großes Dankenswort an die Ideenträger und an die mitwirkenden Autoren sowie an das Übersetzerteam für einen sehr gelungenen Einblick in die So‐ zialversicherung Russlands und Deutsch‐ lands. Alle Beiträge sind verständlich verfasst und auf hohem Niveau übersetzt. Sie beantworten die am Anfang gestellten Fragen und bieten einen umfassenden Überblick über die Rechtslage, die Situa‐ tion der erwerbstätigen Bevölkerung in Russland und über die praktischen Pro‐ bleme, insbesondere wie sich der deut‐ sche Gesetzgeber mit Fragestellungen der nahen Zukunft und der russische sich mit der Bewältigung der Wirtschaftskrisen der 1990er Jahre und in den Jahren 2008– 2009 sowie mit dem Implementieren neu‐ er Modelle in die Sozialversicherung aus‐ einandersetzt. Wenngleich die russischen Autoren meist auf die Unausgewogenheit und Lücken in der Gesetzgebung verwei‐ sen, welche die Berechtigten daran hin‐ dern, ihre Ansprüche auf zustehende So‐ zialunterstützungen zu realisieren, so spricht man interessanterweise in Deutschland, wo die rechtlichen Grenzen weitgehend erreicht sind, über bestehende Schwächen bei der einheitlichen Anwen‐ dung unterschiedlicher Schutzvorschrif‐ ten, Vollzugsdefizite und über den Wunsch nach einer Rechtsvereinfachung (s. dazu bei R. Giesen). Zum Schluss bleibt zur Tatsache des fehlenden Einbindens des Arbeitnehmers in die Bezahlung der Sozialversicherungs‐ beiträge für die staatliche Sozialpflicht‐ versicherung in Russland anzumerken: Solange das staatliche Sozialpflichtversi‐ cherungssystem hauptsächlich Probleme nichtfinanziellen Charakters, die im vor‐ liegenden Werk geschildert wurden, zu lösen hat, bei denen der Leidtragende der Arbeitnehmer ist, ist die Hoffnung, diese Schwierigkeiten mit der Hilfe von Ar‐ beitnehmerbeiträgen zu beheben, zu be‐ zweifeln. Yana Gummerer, Karl-Franzens-Uni‐ versität Graz Dariusz Szostek, Blockchain and the Law, Nomos Verlagsgesellschaft, Ba‐ den-Baden 2019, 159 Seiten, ISBN 978– 3–8487–5693–3 The monograph Blockchain and law1 is a valuable contribution to the vivid discus‐ sion about the legal perspectives for the 1 The publication printed by Nomos Ver‐ lagsgesellschaft is also available online: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/ 9783845298290.pdf?download_full_pdf =1&page=1. AUS DEM SCHRIFTTUM 305 blockchain technology.2 It also joins the yet further-reaching debate about the law and modern technology.3 The development of blockchain tech‐ nology brings about new challenges for both: legal practitioners and legislature. Numerous issues are broadly discussed theoretically in the doctrine, but at the same time the practical solutions are 2 It is broadly discussed in the Polish doc‐ trine of private law, see e.g. J. Dąbrow‐ ska, Charakter prawny bitcoin, Człowiek w Cyberprzestrzeni 1/2017, p. 54; K. Górniak, Prawo własności jednostek wa‐ luty kryptograficznej, Kwartalnik Prawa Prywatnego 3/2019, p. 561; A. Piotrow‐ ska, Bitcoin a definicja i funkcje pieniądza, Annales Universitatis Mariae Curie- Skłodowska. Sectio H. Oeconomia 48.3/2014, p. 275; J. Szczerbowski, Bit‐ coin as Seen by the Private Law, Law and Forensic Science 1(/9)/2015, p. 209; J. Szewczyk, O cywilnoprawnych aspektach bitcoina, Monitor Prawniczy 5/2018, p. 243; E. Wanat, Bitcoin i inne kryptowalu‐ ty jako przedmiot świadczenia pieniężne‐ go, Transformacje Prawa Prywatnego 2/2019, p. 79; K. Zacharzewski, Bitcoin jako przedmiot stosunków prawa prywat‐ nego, Monitor Prawniczy 21/2014, p. 1132; K. Zacharzewski, Praktyczne znac‐ zenie Bitcoina na wybranych obszarach prawa prywatnego, Monitor Prawniczy 4/2015, p. 187. See also in the foreign doctrine – e.g. A. Contaldo, F. Campara, Blockchain, criptovalute, smart contract, industria 4.0. Registri digitali accordi gi‐ uridici e nuove tecnologie, Pisa: Pacini Giuridica, 2019; Ch. Piska, O. Völkel, Blockchain rules, Wien: Manz 2019; F. Zoll, Die Schuld in einer Kryptowährung als Geldschuld aus der Perspektive des polnischen Vertragsrechts, in: R. Welser, Buchgeld and Bargeld, Wien: MANZ'sche Verlags- und Universitätbuchhandlung 2020, p. 125. 3 Especially granular law (instead of many see: 86 University of Chicago Law Re‐ view 2019). sought.4 Questions which need to be ad‐ dressed regard various aspects related to the creation of contracts in the blockchain environment and the self-regulatory po‐ tential of the blockchain-based system. Specific state legislations are being draf‐ ted all across the world.5 Simultaneously, first court judgments are published with regard to cases involving blockchain.6 Therefore, the monograph on the mat‐ ters at hand should be warmly greeted. Previously, the study was published in Polish (Blockchain a prawo, C.H. Beck, Warszawa 2018).7 Blockchain and law carefully descri‐ bes the phenomenon of blockchain tech‐ nology. Firstly it provides for the techno‐ logical perspective necessary to under‐ stand its complexity, and secondly, it gi‐ 4 Key questions concern inter alias the le‐ gal character of smart contracts, catego‐ rization of DLT assets from the private law perspective, classification of cryptocur‐ rencies, international private law issues, interplay between the blockchain techno‐ logy and different branches of law, espe‐ cially consumer law, personal data protec‐ tion law, labour law, etc. 5 E.g. Malta (Virtual Financial Assets of 1st November 2018); Lichtenstein (Law of 3 October 2019 on Tokens and TT Service Providers); Russia (Bill No. 419059–7, Federal Law of the Russian Federation on Digital Financial Assets); various states of the USA (Arizona HB 2417, Arkansas HB 1944, California SB 373, South Carolina HB 1196); Singapore (Payment Services Act 2019). 6 Judgement of CJEU of 22 October 2015 r., C-264/14. Also national courts judge‐ ments are being issued: Judgements of Polish Supreme Administrative Court of: 6 March 2018, II FSK 488/16 and 9 May 2018, I SA/Ol 202/1, Judgement of In‐ dia’s Supreme Court of 4 March 2020 (Writ Petition (Civil) No.528 of 2018. 7 The English publication, including foot‐ notes and bibliography, does not, howe‐ ver, refer to the Polish one. 306 AUS DEM SCHRIFTTUM ves the overall view of the legal challen‐ ges related to the blockchain technology. The value of the study lies also in a parti‐ cular method of approaching the subject. The Author does not aim at comprehen‐ sively addressing any group of problems associated with the use of blockchain technology, but rather describes the phenomena and aims at finding the opti‐ mal starting point for its further legal analysis. In order to do so the Author presents several legal difficulties caused by the specificity of the blockchain tech‐ nology and examines feasible approa‐ ches, allowing the reader to understand the reasons of potential adequacy or pos‐ sible inadequacy of current and proposed solutions. As a result, though the analysis leaves some issues unsolved, it success‐ fully depicts the new landscape and its complexities, giving a solid foundation for the further research. What is especially worth mentioning, the Author perceives blockchain not as a revolution or an isolated happening, but sees it as an evolution of the Internet-re‐ lated technology. The same approach is taken during the analysis of legal issues caused by its appearance. Instead of following opinions based on the assump‐ tion that the blockchain is a unique, indi‐ vidual phenomenon and should be ex‐ amined in isolation,8 the Author places blockchain among historical analogies (e.g. with lex mercatoria; p. 133) and the existing legal framework, analysing how the current law might resolve blockchainrelated challenges (e.g. contracts invol‐ ving bitcoins, software licensing) and what kind of changes might be needed. The book is divided into six chapters: Blockchains and DLT in the digital econ‐ omy; Blockchains, DLT – basic terms; 8 Compare with sources cited by the Author e.g. on p. 25–27. Blockchains in finance; Durable media with blockchain technology; “Smart Con‐ tracts”; The future of blockchain soluti‐ ons in legal regulations (an initiated dis‐ cussion). These titles disguise the key tasks set forth by the Author, neither al‐ lowing to anticipate the line of reasoning nor the findings of every part. The first chapter Blockchains and DLT in the digital economy may be sum‐ marized by the Author’s strong claim that blockchains constitute the foundations of digital economy. Thus, a significant part of analysis is a description of challenges of past years and further novelties trigge‐ red by gradual “going online”, starting from the usage of Internet in the yet tra‐ ditional economy, to the sheer digital economy. The Author focuses e.g. on the tendency of accessing goods instead of owning them (p. 19); or the platformati‐ on9 leading to the easiness and globaliza‐ tion of product and service deliveries as well as consequential world-wide compe‐ tition (p. 23). Subsequently, he briefly addresses resulting challenges such as simplification of cross-border payment, or independence of users from providers, e.g. allowing them to access data of their online contracting through means inde‐ 9 The term coined to describe participation of subjects in the online exchange through own or intermediary platforms. The Aut‐ hor, however, claims that the role of plat‐ forms is decreasing, which should be doubted, see e.g. Ch. Busch, H. Schulte- Nölke, A. Wiewiórowska-Domagalska, F. Zoll, The Rise of the Platform Economy: A New Challenge for EU Consumer Law?, Journal of European Consumer and Mar‐ ket Law 5/2016, p. 3; Ch. Busch, G. Da‐ nemann, H. Schulte-Nölke, A. Wiewiórow‐ ska-Domagalska, F. Zoll (eds.), Discus‐ sion Draft of a Directive on Online Inter‐ mediary Platforms. Commentary, Kraków: Wydawnictwo Uniwersytetu Jagielloński‐ ego 2019. AUS DEM SCHRIFTTUM 307 pendent from the provider’s platform. Al‐ so, the Author mentions issues related to the conflict of laws, possibility of online self-regulation in the existing legal frame‐ work, or online dispute resolution sys‐ tem. This analysis turns out to be useful in two manners. Firstly, it allows seeing that the obstacles to understanding and legal categorization of Internet and blockchain might be similar, and secondly, it enables the reader to see blockchain as another, logic step in the evolution of both: infor‐ mation technology and global economy. The second chapter Blockchains, DLT – basic terms provides the reader with a complex technological description and categorization of the key terms used in regard to the blockchain technology in‐ tertwined with legal definitions. Yet, it is not clear that was the criterion used for choosing definitions that are mentioned in the text as there are legal10 and doctrinal definitions11 to be found as well as defi‐ nitions coined by advisory governmental institutions.12 The scope of comparative material is not full, which means that it may serve as an illustration, but without allowing for any generalization. Nevert‐ heless, it is sufficient for the Author to demonstrate that there are several key 10 Financial Services Regulations 2017 of 12 September 2017 of Gibraltar; the Malta Digital Innovation Authority Act C901; 21 December 2017, the President of Belarus issued decree No. 8 on. the development of the digital economy; Act HB2417 was adopted in the State of Arizona (USA). 11 P. Baran, On distributed communicati‐ ons: I. Introduction to distributed commu‐ nications networks, Santa Monica 1964. 12 E. g. “A report by the UK Government Chief Scientific Adviser” in 2015, https:// assets.publishing.service.gov.uk/govern ment/uploads/system/uploads/attachment _data/file/492972/gs-16–1-distributed-le dger-technology.pdf. elements in definition of blockchain: a distributed ledger, with a continuous in‐ crease in records, verified and grouped in blocks, secured cryptographically (p. 45). Only after presenting the legal attempts to properly define the phenomenon, the Author moves to description of the func‐ tioning of the technology in question – all the pieces finally come together and the reader realizes, why creating legal defini‐ tion of DLT and blockchain causes so many issues. Here some solutions to the prior pro‐ blems are proposed. Thus, blockchain is presented as well-protective to the users, providing sufficient safety and accuracy. E.g. the blockchain signature is discussed as equally protective to the electronic one, blockchain registers are presented as im‐ possible to be forged, manipulated, des‐ troyed or rejected as to access by their provider who normally is also a party in‐ terested in their content (p. 49–51). In the next part the Author moves from drawing the technological landscape towards more specific legal issues. As the title suggests, the starting point for the analysis is the use of blockchain in finan‐ cial sector and broadening the scope of its application (from private money towards blockchain-based licensed banking insti‐ tutions). As a new way of making inter‐ national payments in the globalized econ‐ omy is necessary, the functioning of Bit‐ coin in this environment is particularly worth researching. Although theoretical‐ ly, the Bitcoin could be applied as pay‐ ment tool, it would induce disproportio‐ nate risks due to likelihood of frauds (p. 93). In order to reach this conclusion, the functioning of blockchain in case of Bit‐ coin currency is minutely described, which allows discovering core legal issu‐ es associated with the specificity of this process. The first difficulty lies in deter‐ 308 AUS DEM SCHRIFTTUM mining the character of bitcoin, e.g. as a thing, as a right, or as money (e.g. p. 82). Yet, the Author refrains from addressing it at length. The second issue, partly con‐ nected with the first one, is the question of legal relations regarding Bitcoin (e.g. license contracts). The legal consequen‐ ces of bitcoin exchange need to be esta‐ blished. Can the disposal of a bitcoin be fitted into the existing legal framework? The legal relationship bundles formed during bitcoin creation process which, due to its global character and simulta‐ neous participation of various entities, whose physical location is problematic to establish, might undermine the effectiv‐ eness of private international rules. The Author distinguishes various groups of legal relationships,13 which need to be examined separately. Hence the reasoning touches e.g. upon open source license for Bitcoin software and its peculiar features – especially an‐ onymity of its creators and impossibility to establish the physical location from which the data was uploaded, which prevents establishing applicable law (p. 69). The need to revise the criterion ap‐ plied when searching for law applicable to the content of copyrights is signaled (discussed solutions: lex loci protestionis, lex loci originis, the law of the country in which the operation of the given work started online, lex fori). Identifying the disadvantages of these options, the Aut‐ 13 Namely, between the Bitcoin blockchain creators and “miners”, the Bitcoin crea‐ tors and the entities transferring bitcoins, the “miners” entering blocks in the Bit‐ coin blockchain, entities transferring bit‐ coins and those placing “orders” for ent‐ ries in the blockchain, among miners with‐ in the given “digger” and the cryptocur‐ rency exchanges and other participants (p. 64). hor urges for including choice of law clauses in licenses of this type. Also, the Author addresses the legal relationship formed between “miners” by accepting the contract of adhesion. It is concluded among all “miners”, by down‐ loading and installing the software, when joining other participants in their establis‐ hed contractual legal framework (p. 74– 75). In this regard, various other issues are identified, mostly related to determi‐ ning legal capacity of a “miner” (anony‐ mity, different applicable laws, huge number of entities involved). Another doubt is caused by the uncertainty of the remuneration of a “miner” rendering the payable character of the contract dubious (p. 82). Also here the application of pri‐ vate international law norms results pro‐ blematic, especially as the Blockchain contract does not include a choice of law clause (p. 76–80). The peculiarity of blockchain functioning translates into the joint ventures becoming especially attrac‐ tive for the miners; therefore the mining contracts are common in this regard.14 Further, different ways of storing and transferring a bitcoin are discussed. Once the legal act aiming at disposing of a bit‐ coin is observed, the applicable law should be established and the validity and consequences of these acts can be deter‐ mined. Yet, the Author abstains from ex‐ amining applicability of any particular private law provisions. The last type of relationship is the one emerging between the cryptocurren‐ cy “exchanges” and its buyers. Here the Author focuses on identifying the risks associated with the functioning of “exch‐ anges of bitcoin”. Thus, examples of 14 E.g. hosted mining (lease of computing power), virtual hosted mining (possibility to install a “private virtual server”), leased hashing power (joint investment in the computing power). AUS DEM SCHRIFTTUM 309 thefts and robberies are discussed, sug‐ gesting a significant frequency of the above in the online environment. Subse‐ quently, some security measures introdu‐ ced in various states are discussed. (p. 89– 92). This analysis may be summarized with a more general observation: possible imperfections of every new technology may be corrected in course of its techni‐ cal development and rise of surrounding protective legislation. In the fourth chapter the Author ex‐ plores the interplay between the form of the act and blockchain. In contrast to the other doctrine members,15 he does not verify whether the act recorded with the use of blockchain technology shall be considered in the electronic form or trea‐ ted as equal to the act fulfilling the requi‐ rements of e.g. written form. He makes a strong claim that the blockchain, in parti‐ cular in its open-source version, can be used as “durable medium”. Therefore, it can be used to archive documents – ensu‐ ring their authenticity and integrity – du‐ ring e.g. provision of pre-contractual in‐ formation in B2C relationships. Another solution would be to publish a document and archive it in a given repository and, simultaneously, record in the blockchain (private or public) the information about the published document together with the result of its hash function. Here, the do‐ cument is not saved in the blockchain, but the blockchain-based register allows the consumer to easily verify whether the do‐ cument he received has been altered by 15 S. Levi, A. Lipton, C. Vasile, 13 legal is‐ sues surrounding the use of smart con‐ tracts, in: Blockchain & Cryptocurrency Regulation 2020, 2nd ed., point 3; J. J. Szczerbowski, Place of Smart Contracts in Civil Law. A Few Comments on Form and Interpretation, Proceedings of the 12th Annual International Scientific Confe‐ rence. New Trends. 2017, p. 335–336. comparing hashes of the file he got and the one in the register. The next part of the monograph tack‐ les numerous issues related to the so-cal‐ led smart contracts. As the Author agrees that they constitute the next stage of de‐ velopment of contracts in the Internet sphere, he ascertains that at the time being they do not require the implementation of new, revolutionary concepts of autono‐ mous cyberspace law. Instead, he refers to the already existing mechanisms. Ba‐ sing on the doctrinal and legal definitions of the smart contracts, he reaches the con‐ clusion that smart contracts should be perceived by law as “a form of innovative technology arrangement consisting of: (a) a computer protocol; and, or (b) an agree‐ ment concluded wholly or partly in an electronic form which is automatable and enforceable by execution of computer code, although some parts may require human input and control and which may be also enforceable by ordinary legal me‐ thods or by a mixture of both” (p. 116). Subsequently, various types and features of smart contracts are presented, giving the reader a comprehensive view of the matter at hand. Interestingly, the procedural perspec‐ tive is raised, too. Thus, despite some opinions, the self-execution does not pre‐ clude the usefulness of court enforcement of such contracts (p. 119). At the same time, arbitration may become the most effective tool of dispute resolution. In conclusion, at the first glimpse the focal point of the analysis seems to be set on the private international law issues (other problematic matters only signaled) – as a result the title of the monograph or of particular chapters may be considered confusing. The key observation of the Author is that blockchain appears as a subsequent step of technological deve‐ lopment, and that the already existing le‐ 310 AUS DEM SCHRIFTTUM gal institutions may be applicable to it (p. 139). Consequently, it should be agreed that current legal institutions, if slightly adjusted, would suffice when approaching different issues related with the block‐ chain technology. As a result, a creation of a revolutionary independent legal sys‐ tem is unnecessary. Such conclusion seems especially ju‐ stified as the Internet-connected relations do not exist in the legal vacuum – there are various legal frameworks (to be esta‐ blished with the use of conflicts of law) which could be applicable. Also, only then the inter-operation between the blockchain and the surrounding “real” world may be ensured (e.g. bitcoin as re‐ muneration for “traditional” goods may hardly be managed by the autonomous legal system). The main value of the monograph lies in providing a solid cornerstone for fur‐ ther research on legal aspects related to the development of blockchain technolo‐ gy. A broad landscape of the issues rela‐ ted to the emergence and growing popu‐ larity of blockchain technology is given, when the real risks associated with its use as well as the upcoming challenges are identified. The structure of the study serves its aim. Thus, it allows observing the broadranging landscape of legal issues connec‐ ted with blockchain and the direction of their possible solutions. Sometimes parti‐ cular problems could be ordered in a more intuitive way. Also, not necessarily all answers are given, incentivizing fur‐ ther studies. Analyzed sources are rather presented one after another than summa‐ rized. When approaching the aforemen‐ tioned, the Author meticulously presents other doctrinal views, sometimes abstai‐ ning from presenting in detail his own insight. This allows the reader to draw his own conclusions. Frequently the reader understands the aim of the particular ex‐ cerpt only after reading the last part of chapter. On one hand, sometimes it ren‐ ders the Author’s argumentation difficult to follow, but on the other – it pushes the reader towards own questions and ans‐ wers. After all, the monograph well-contri‐ butes to deeper understanding of issues raised, and creates a holistic picture of the phenomena at hand. It is a valuable step towards better understanding of block‐ chain-related legal challenges. Katarzyna Południak-Gierz, PhD, Jagiellonen-Universität in Krakau; Universität Osnabrück Wojciech Bańczyk, M.A., Doktorand, Jagiellonen-Universität in Krakau; Universität Osnabrück AUS DEM SCHRIFTTUM 311

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.