Triin Uusen-Nacke, Thomas Hoffmann, Die Vormundschaft nach estnischem Recht in:

OER Osteuropa Recht, page 247 - 259

OER, Volume 66 (2020), Issue 2, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-2-247

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Triin Uusen-Nacke*, Thomas Hoffmann** Die Vormundschaft nach estnischem Recht Abstract The constitution of the Estonian Republic determines the basic elements of the status of people providing for general right to freedom and personality rights. The Civil Code regulates the concepts of full and limited legal capacity of natural persons. The capacity to contract presumes the natural ability to understand and control one’s own actions. Estonian law provides for limitations of the legal capacity, up to full incapaci‐ tation, for mentally disordered adults. A guardian must be appointed for such persons to represent them insofar as legal capacity is limited. The law provides for certain safeguards in order to protect such persons from excessive limitation; however, Esto‐ nian law still follows the “substituted judgement approach” rather than the “supported decision-making approach” solicitated in the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities. In practice, the flexibility granted by legislation is not always used – e.g. authorities and courts often use full instead of partial incapacitation. Keywords: Estonia, Estonian Republick, Estonian Law, Civil Code, Legal Capacity, Incapacitation, Mental Disorders, UN Convention on the Rights of Persons with Disa‐ bilities Einleitung Nach § 19 Abs. 1 des Grundgesetzes der Republik Estland1 hat ein jeder das Recht auf freie Selbstverwirklichung, welches sowohl ein allgemeines Freiheitsrecht konstitu‐ tiert als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst.2 Das Gesetz zum Allge‐ meinen Teil des Zivilgesetzbuchs3 (Tsiviilseadiku üldosa seadus, im folgenden TsÜS) bestimmt in § 7 die Rechtsfähigkeit sowie in § 8 die Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen. So genießt eine natürliche Person nach estnischem Recht ab dem vollende‐ ten 18. Lebensjahr eine grundsätzlich einheitliche und uneingeschränkte Geschäftsfä‐ higkeit. 1. * Triin Uusen-Nacke, Dr. iur., Vorsitzende Richterin der Zivilkammer des Oberlandesgerichts Tartu; Lehrbeauftragte, Universität Tartu, Estland. E-Mail: triin.uusen-nacke@kohus.ee. ** Thomas Hoffmann, Dr. iur., LL.M., Professor für Privatrecht, Technische Universität Tal‐ linn, Estland. E-Mail: thomas.hoffmann@taltech.ee. 1 Gesetz vom 28. Juni 1992, in Kraft getreten am 3. Juli 1992, RT 1992, 26, 349, englische Übersetzung online zugänglich unter https://www.riigiteataja.ee/en/eli/502012019003/cons olide. 2 Ü. Madise et al., Kommentar zum estnischen Grundgesetz (Eesti Vabariigi Põhiseadus. Kommenteeritud väljaanne. Juura 2017), dort zu § 19, online zugänglich unter https://www. pohiseadus.ee/index.php?sid=1&ptid=24&p=19. 3 Gesetz vom 27. März 2002, in Kraft getreten am 1. Juli 2002, RT 2002, 35, 216, englische Übersetzung: https://www.riigiteataja.ee/en/eli/502012019003/consolide. OER 2/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-2-247 Das estnische Recht verwendet den Begriff „eingeschränkte Geschäftsfähigkeit“ (piiratud teovõime) für Minderjährige sowie für „Personen, die aufgrund einer psychi‐ schen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer anderen psychischen Stö‐ rung dauerhaft nicht in der Lage sind, ihre Handlungen zu verstehen oder zu steuern“ (§ 8 II TsÜS).4 Die Geschäftsfähigkeit kann hierbei durch zwei Zustände einge‐ schränkt werden, nämlich durch Alter und Folgen mangelnder geistiger Gesundheit.5 Die eingeschränkte aktive Geschäftsfähigkeit eines Erwachsenen wirkt sich auf die Wirksamkeit der von der Person getätigten Geschäfte nur in dem Maße aus, in dem sie ihre Handlungen nicht verstehen oder steuern kann: In Angelegenheiten, in denen eine Person die Bedeutung ihrer Handlungen versteht und ihre Handlung steuern kann, ist die Geschäftsfähigkeit der Person nicht eingeschränkt, d.h. das Recht der Person auf freie Selbstverwirklichung muss respektiert werden, und die Person kann unabhängig am Rechtsleben teilhaben.6 Das Gericht erklärt in rechtlicher Hinsicht hierbei eine Person nicht als einge‐ schränkt geschäftsfähig, sondern stellt lediglich fest, ob eine eingeschränkte Ge‐ schäftsfähigkeit vorliegt, d.h. es beurteilt eine tatsächliche Situation und gestaltet die Rechtslage nicht selbst. Die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit einer Person kann da‐ her auch rückblickend für den Zeitpunkt des fraglichen Rechtsgeschäfts, d.h. nach‐ träglich beurteilt werden. Der estnische Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung7 im Jahre 2005 fest‐ gestellt, dass diese oben genannten Anforderungen im TsÜS ausreichend beschrieben sind; er führte hierbei aus, dass „mit der gerichtlichen Feststellung einer einge‐ schränkten Geschäftsfähigkeit die rechtlichen Interessen eines Erwachsenen geschützt werden sollen, der aufgrund seiner dauernden geistigen oder psychischen Verfassung nicht in der Lage ist, Geschäfte des täglichen Lebens zu bewältigen und die Konse‐ quenzen seiner eigenen Erklärungen und Entscheidungen zu verstehen.“ Dem Obers‐ ten Gerichtshof zufolge ist die Dauerhaftigkeit der Geschäftsunfähigkeit wesentlich. Ein Rechtsgeschäft, das eine Person unter dem Einfluss einer vorübergehenden psychischen Störung oder eines anderen Umstands abgeschlossen hat, der ihre Fähig‐ keit zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Auswirkungen des Geschäfts auf ihre In‐ teressen (Unfähigkeit) ausschließt, ist gem. § 13 Abs. I TsÜS unwirksam, sofern die Person das Geschäft nicht nach Wiedererlangung der Geschäftsfähigkeit genehmigt. Nach § 767 S. 1 Schuldrechtgesetz8 (Võlaõigusseadus, VÕS), der die Bereitstellung 4 Zur eingeschränkten Rechts-und Geschäftsfähigkeit sowie zu aktuellen Herausforderungen an das estnische Vormundschaftsrecht allgemein Triin Uusen-Nacke, estnischer Bericht zum Vormundschaftsrecht für das Family Law in Europe Academic Network FLEUR (https://fleur.eu/working_fields/), Beitrag online zugänglich unter https://fl-eur.eu/static/images/9581 1670-3f89-49d6-85bf-2157c7fdabfb/Estonia.pdf. 5 P. Varul/I. Kull/V. Kõv/M. Käerdi/K. Saare, Tsiviilõiguse üldosa, Juura 2012, S. 222. 6 Entscheidung des estnischen Staatsgerichts Nr. 3-2-1-87-11 vom 9. November 2011, in estnischer Sprache online zugänglich unter https://www.riigikohus.ee/et/lahendid?asjaNr=3 -2-1-87-11. 7 Entscheidung Nr. 3-2-1-141-05 vom 7. Dezember 2005, in estnischer Sprache online zu‐ gänglich unter https://www.riigikohus.ee/et/lahendid?asjaNr=3-2-1-141-15. 8 Gesetz vom 26. September 2001, in Kraft getreten am 1. Juli 2002, RT I 2001, 81, 487; 2010, 22, 108 englische Übersetzung unter https://www.riigiteataja.ee/akt/122032018004. 248 Triin Uusen-Nacke, Thomas Hoffmann von Gesundheitsleistungen regelt,9 ist ein Patient dann entscheidungsunfähig, wenn er bewusstlos oder auf andere Weise nicht in der Lage ist, seinen Willen auszudrücken.10 Hat eine Person unter dem Einfluss solcher Umstände ein Geschäft getätigt, das ihr offensichtlich schadet, so wird davon ausgegangen, dass sie das Geschäft ohne tat‐ sächliche Entscheidungsfähigkeit abgeschlossen hat und somit das innere Element einer Willenserklärung fehlt. Auswirkung hat eine solche Differenzierung jedoch nur in jenen Fällen, in welchen die Person im Übrigen geschäftsfähig ist, das Geschäft al‐ so nicht ohnehin bereits über § 13 Abs. I TsÜS unwirksam war. Ein entscheidungsun‐ fähig abgeschlossenes Geschäft kann nur von der vormals entscheidungsunfähigen Person nach Wiedererlangung der Entscheidungsfähigkeit selbst genehmigt werden. Wenn eine Person, die als Entscheidungsunfähige ein Geschäft abgeschlossen hat, zu einer Person mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit wird, ohne zuvor das Geschäft genehmigt oder ihre Zustimmung verweigert zu haben, kann sie das Geschäft nicht mehr selbst genehmigen, sondern lediglich ihr Vormund.11 Der Vertrauensschutz für den Rechtsverkehr wird lediglich dadurch gewährleistet, dass die Beweislast für die mangelnde Entscheidungsfähigkeit bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts derjenige trägt, der sich auf die mangelnde Entscheidungsfähigkeit beruft. Lediglich im Falle eines eindeutig selbstschädigenden Geschäfts dreht sich die Beweislast. Die Bestellung des Vormunds § 8 III TsÜS sieht vor, dass das Gericht für Personen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer anderen psychischen Störung ihre Handlungen dauerhaft nicht verstehen oder steuern können, gem. § 203 Abs. 1 Famili‐ engesetz12 (Perekonnaseadus, im Folgenden PKS) einen Vormund bestellt. Des weite‐ ren wird davon ausgegangen, dass die Person in jenem Umfang nicht geschäftsfähig ist, für welchen der Vormund eingesetzt wurde. Der Vormund wird gem. § 526 Abs. 4 der Zivilprozessordnung13 (Tsiviilkohtume‐ netluse seadustik, im Folgenden TsMS) ernannt und ist gem. § 207 Abs. 1 PKS der gesetzliche Vertreter des Mündels. Die Ernennung eines Vormunds für einen Erwachsenen mit eingeschränkter Ge‐ schäftsfähigkeit ist gem. § 475 Abs. 1 Nr. 5 TsMS ein Verfahren der freiwilligen Ge‐ richtsbarkeit. Solche werden in der Regel vom Gericht gem. § 476 Abs. 1 und 2 TsMS von Amts wegen oder auf Antrag einer interessierten Person oder Stelle eingeleitet, sofern das Gesetz dies nicht anders vorsieht. Auch § 203 Abs. 1 PKS sieht die Mög‐ 2. 9 P. Varul/P. Varul/I. Kull/V. Kõve/M. Käerdi, Tsiviilseadustiku üldosa seadus. Kommentee‐ ritud väljaanne (Kommentar zum Allgemeinen Teil des Zivilgesetzbuches), Juura 2010, S. 60. 10 Siehe auch Entscheidung Nr. 3-2-1-31-11 vom 11. Mai 2011; in estnischer Sprache online zugänglich unter https://www.riigikohus.ee/et/lahendid?asjaNr=3-2-1-31-11. 11 P. Varul/P. Varul/I. Kull/V. Kõve/M. Käerdi, Fn. 9, S. 60. 12 Gesetz vom 18. November 2009, in Kraft getreten 1. Juli 2010, RT I 2009, 60, 395, engli‐ sche Übersetzung unter https://www.riigiteataja.ee/en/eli/507022018005/consolide. 13 Gesetz vom 20. April 2005, in Kraft getreten 1. Januar 2006, RT I 2005, 26, 197, englische Übersetzung unter https://www.riigiteataja.ee/en/eli/512122019004/consolide. Die Vormundschaft nach estnischem Recht 249 lichkeit vor, dass das Gericht das Verfahren zur Ernennung eines Vormunds aus eige‐ ner Initiative einleitet, wenn das Gericht Kenntnis von der Vormundschaftsbedürftig‐ keit einer Person erlangt.14 In Gerichtsverfahren ist das Gericht nicht an die von den Verfahrensbeteiligten ge‐ stellten Anträge oder Tatsachen oder deren Beurteilung der Tatsachen gebunden, siehe § 477 Abs. 5 TsMS. Bei der Entscheidung in Zivilsachen prüft das Gericht gem. § 204 Abs. 1 TsMS das Bestehen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Verfahrensbeteilig‐ ten und untersagt ggf. einem der Beteiligten die Teilnahme an dem Verfahren. Wenn das Gericht Zweifel an der Fähigkeit einer natürlichen Person hat, an einem Zivilver‐ fahren teilzunehmen, kann es gem. § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 TsMS verlangen, dass über die Person ein medizinisches Gutachten oder eine Expertenbewertung erstellt wird. Des weiteren überprüft das Gericht, ob auch jenseits von Fragen der Prozessfä‐ higkeit gem. § 522 Abs. 1 Satz 1 TsMS die grundsätzliche Bestellung eines Vormunds erforderlich ist. Der bestellte medizinische Gutachter identifiziert also die psychische Störung oder Krankheit der Person; auf Grundlage dieses Gutachtens erkennt sodann das Gericht ggf. die Notwendigkeit der Vormundschaft. Die in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe15 „vaimuhaigus“ (Geistes‐ krankheit), „nõrgamõistluslikkus“ (im deutschen etwa „Schwachsinn“, mit einer im Estnischen ähnlich abwertenden Bedeutung) sowie „kestev psüühikahäire“ (andauern‐ de psychische Störung) sind hierbei nicht deckungsgleich. Die juristische Literatur definiert Geisteskrankheit als „Krankheit, welche in ihrer Gesamtheit kürzer oder län‐ ger andauert, doch in welcher Schwachsinn als dauernder Zustand besteht“.16 Jenseits dieser veralteten juristischen Definition besteht in medizinischer Hinsicht jedoch Ei‐ nigkeit, dass sowohl die Begriffe „Geisteskrankheit“ als auch „Schwachsinnigkeit“ wissenschaftlich nicht fundiert sind17 und in der heutigen psychiatrischen Praxis an‐ stelle dieser Begriffe der Begriff „psychische Störung“ verwandt wird, unter welchen sodann lediglich die Psychose als Geisteskrankheit im rechtlichen Sinne gilt.18 Die psychische Störung selbst definiert § 2 Abs. 1 des Gesetzes über psychische Hilfe19 als psychischen Zustand oder Verhaltensstörung, die den in Kapitel 5 „psychische und Verhaltensstörungen“ der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10-WHO)20 der Weltgesundheitsorgani‐ sation aufgeführten Kriterien entspricht. 14 Entscheidung des estnischen Staatsgerichts Nr. 3-2-1-87-11 vom 9. November 2011, in estnischer Sprache online zugänglich unter https://www.riigikohus.ee/et/lahendid?asjaNr=3 -2-1-87-11. 15 Siehe zum Ganzen Triin Göttig/Triin Uusen-Nacke, Tsiviilkohtumenetluse seadustik (Kom‐ mentar zur estnischen Zivilprozessordnung), Band III, zu Kapitel 32, Absatz 3 b), S. 325. 16 P. Varul/P. Varul/I. Kull/V. Kõve/M. Käerdi, Fn. 9, S. 36. 17 A. Lehtmets, Kinnisesse asutusse paigutamine psühhiaatrilisel näidustusel, Kohtute aastaraa‐ mat 2011, Riigikohus 2012, S. 103. 18 S. Lind/K. Eino, Isikult vabaduse võtmine põhjendusel, et ta on psühhikahäire tõttu endale või teistele õhtlik, Juridica 2014, S. 103. 19 Psühhiaatrilise abi seadus, Gesetz vom 12. Februar 1997, in Kraft getreten 16. März 1997, RT I 1997, 16, 260, englische Übersetzung unter https://www.riigiteataja.ee/en/eli/5220120 19010/consolide. 20 Eine deutsche Version der Klassifikation ist online zugänglich unter https://www.dimdi.de/ dynamic/de/klassifikationen/icd/icd-10-who/. 250 Triin Uusen-Nacke, Thomas Hoffmann Gem. § 525 Abs. I TsMS erörtert das Gericht sodann mit dem Untersuchten die Ergebnisse der Untersuchung, das daraus folgende Gutachten oder die Unterlagen über seinen Gesundheitszustand, die Wahl eines möglichen Vormunds und den Um‐ fang der Pflichten eines Vormunds, soweit dies zur Gewährleistung einer gerichtli‐ chen Anhörung erforderlich ist. Auch Angehörige des möglichen Mündels werden grundsätzlich angehört, § 525 Abs. 2 TsMS. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht auf die Anhörung des als Vormund Vor‐ gesehenen verzichten. Das persönliche Treffen des Richters mit dem Mündel und der unmittelbare Eindruck sind für das Verfahren von zentraler Bedeutung. Das Gericht leitet sodann gem. § 204 Abs. 2 TsMS das Verfahren zur Ernennung eines Vormunds für eine Partei ein, wenn das Gericht Zweifel an der Fähigkeit der Person zur Führung eines Zivilverfahrens hat und die Person daher auf Vormundschaft angewiesen ist.21 Darüber hinaus kann das Gericht von sich aus weitere Beweise für die Notwendigkeit der Vormundschaft gem. § 523 Satz 1 TsMS erheben. Die entsprechende Landgemein‐ de oder Stadtverwaltung hat im Verfahren zur Ernennung eines Vormunds gem. § 523 Satz 2 TsMS ebenfalls Stellung zu nehmen. Da die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit eines Erwachsenen die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften einer Person nur insoweit beeinträchtigt, als sie ihre Rechts‐ handlungen nicht verstehen oder steuern kann, wird ein Vormund nur für die Wahr‐ nehmung der Aufgaben bestellt, für welche eine Vormundschaft erforderlich ist. Die Praxis zeigt jedoch, dass Gerichte in sehr vielen Fällen eine Vormundschaft für sämt‐ liche Geschäfte bestellen.22 In den Fällen, in welchen der Vormund für sämtliche Handlungen der Person eingesetzt wurde, wird die Person für stimmrechtsbeschränkt erklärt und verliert daher auch ihr politisches Wahlrecht.23 Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Eigentum der unter gesetzlicher Vormundschaft stehenden Person zu sorgen. Die Pflichten eines Vormunds können auch die Ausübung der Rechte der betreuten Person gegenüber Dritten umfassen (§ 203 Abs. 3 PKS). Die Vormundschaft ist nicht erforderlich, wenn die Interessen eines Erwachsenen durch Erteilung einer Genehmigung durch Famili‐ enangehörige oder andere Assistenten gewahrt werden können. Die Möglichkeit, die Vertretung der betroffenen Person im Falle einer dauerhaften psychischen Störung mittels einer allgemeinen Vollmacht auf Angehörige zu übertragen, wird in der Praxis jedoch kaum genutzt – was umso schwerer wiegt, als auch keine Regelung existiert, die einem eventuellen Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Vormund vor‐ beugt. Bei der Entscheidung über die Vormundschaft werden die konkreten zwischen‐ menschlichen Beziehungen der beteiligten Personen berücksichtigt. Meistens wird ein 21 Entscheidung des estnischen Staatsgerichts Nr. 3-2-1-87-11 vom 9. November 2011, in estnischer Sprache online zugänglich unter https://www.riigikohus.ee/et/lahendid?asjaNr=3 -2-1-87-11. 22 V. Štšerbakova, Eestkostetava varaga tehingute tegemise regulatsiooni võrdlevõiguslik analüüs. Magistritöö. Tallinn: Tallinna Ülikool 2014; K. Kark, Piiratud teovõimega täiseali‐ se isiku huvide kaitse eestkoste seadmisel Eesti kohtupraktikas. Magistritöö. Tallinn: Tartu Ülikooli õigusteaduskond Tallinnas 2013. 23 Triin Göttig/Triin Uusen-Nacke, in: Tsiviilkohtumenetluse seadustik (Kommentar zur estni‐ schen Zivilprozessordnung), Fn. 15, Band III, zum Wahlrecht S. 360. Die Vormundschaft nach estnischem Recht 251 naher Verwandter als Vormund bestellt, oder gem. § 176 Abs. 1 PKS bis zu dessen Bestellung (oder falls grundsätzlich kein solcher Vormund verfügbar ist, § 176 Abs. 2 PKS) die örtliche Gemeinde. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass die Anerkennung des Rechts eines Mündels, im Rahmen einer bestellten Vormundschaft unabhängig zu handeln, erfor‐ derlich ist, um rechtliche Klarheit darüber zu gewährleisten, ob Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Vormunds wirksam sind. Das Gericht kann die Entscheidung über die Geldbeträge, über welche das Mündel unabhängig verfügen kann, nicht an den Vormund delegieren, sondern muss diese selbst bemessen; der Standpunkt des Ge‐ richts muss sich gem. § 526 Absatz Nr. 4 TsMS zudem im Text der Entscheidung wi‐ derspiegeln, durch welche die Vormundschaft bestellt wird.24 Auch wenn Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls entscheiden, besteht in der Praxis die grundsätz‐ liche Gefahr, dass hierbei die Eigenarten der konkreten Pflegeeinrichtung oder per‐ sönliche Umstände nicht ausreichend in Betracht gezogen werden.25 Grundsätzlich ist ein persönlicher Assistenzdienst für alle Arten von Behinderun‐ gen bei Menschen jeden Alters verfügbar. Das Gesetz legt jedoch weder konkrete Kri‐ terien fest, noch existieren andere klare Bestimmungen in Bezug auf diese Dienste; Entscheidungen werden daher im Regelfall vor Ort und nach Ermessen getroffen. Der Vormund hat selbst dafür zu sorgen, dass die Assistenz und Versorgung des Mündels ausreichend in Art und Umfang gewährleistet werden, § 522 Abs. 4 TsMS und § 206 Abs 1 S. 2 PKS; Art und Umfang von konkreten Pflegeleistungen sind im Sozialhilfe‐ gesetz26 (Sotsiaalhoolekande seadus) geregelt. Bei Bestellung der Vormundschaft beurteilt das Gericht auch die Einsichtsfähig‐ keit der Person in familienrechtlichen Angelegenheiten, wie etwa die rechtlichen Konsequenzen einer Ehe oder der Anerkennung einer Vaterschaft. Eine Person mit eingeschränkter aktiver Geschäftsfähigkeit darf daher nur heiraten, wenn sie die rechtlichen Konsequenzen der Ehe kennt. Gem. § 222 S. 2 TsMS kann ein Antrag auf Scheidung oder Nichtigerklärung der Ehe nur von einem Vertreter des nicht prozess‐ fähigen Ehegatten gestellt werden und bedarf der Zustimmung der Vormundschafts‐ behörde. Das Familiengesetzbuch verwendet den Begriff Vormundschaftsbehörde je‐ doch nicht, weswegen die Vorschrift dahingehend ausgelegt wird, dass sie eine ge‐ richtliche Zustimmung verlangt.27 Bei der Wahl des Vormunds wird einer natürlichen Person der Vorrang einge‐ räumt. Ist der Vormund selbständig erwerbstätig, so ist darauf zu achten, dass er bei Ausübung der ihm übertragenen Pflichten die Interessen des Mündels wahren kann. 24 Entscheidung des estnischen Staatsgerichts Nr. 3-2-1-32-17 vom 19. April 2017, in estni‐ scher Sprache online zugänglich unter https://www.riigikohus.ee/et/lahendid?asjaNr=3-2-1- 32-17. 25 V. Štšerbakova, Fn. 22. 26 Gesetz vom 9. Dezember 2015 in der Fassung vom 1. Januar 2020, RT I, 30.12.2015, 5, englische Übersetzung unter https://www.riigiteataja.ee/en/eli/509042018001/consolide. 27 Triin Göttig/Triin Uusen-Nacke, Tsiviilkohtumenetluse seadustik (Kommentar zur estni‐ schen Zivilprozessordnung), Fn. 15, zu § 222 TsMS. 252 Triin Uusen-Nacke, Thomas Hoffmann Wird keine geeignete natürliche Person als Vormund gefunden, kann auch eine ju‐ ristische Person mit Zustimmung ihres Vertreters zum Vormund bestellt werden.28 Steht auch keine geeignete juristische Person als Vormund zur Verfügung, so wird die Landgemeinde oder Stadt, mit welcher der Erwachsene am engsten verbunden ist, zum Vormund bestellt. Mit welcher Gemeinde der Erwachsene am engsten verbunden ist bemisst sich u.a. danach, wo er aufgewachsen ist oder die längste Zeit gelebt hat oder zu welcher er wesentliche Bindungen hat aufbauen können, wo sich nahestehen‐ de Personen oder Vermögenswerte des Erwachsenen befinden oder wo sich der Wohnsitz des Erwachsenen laut Bevölkerungsregister befindet. Zum Beispiel wurde in 78 % der Fälle, die vom Amtsgericht Harju zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. November 2012 entschieden wurden, einer natürlichen Person und in 22 % der Fälle einer Stadt- oder Landgemeindeverwaltung die Vormundschaft übertragen.29 Ju‐ ristische Personen werden in Estland hingegen selten zum Vormund bestellt, da die Vormundschaft in der Regel nicht vergütet wird.30 Der vorgelegte Bericht der estnischen Kammer für Menschen mit Behinderun‐ gen31 empfiehlt den zuständigen Behörden, regelmäßig Daten über das Vormund‐ schaftswesen zu erheben und zu veröffentlichen (einschließlich der Anzahl der festge‐ legten Vormundschaften, Ausmaß der Einschränkung der Geschäftsfähigkeit, Zeitrah‐ men für die Dauer der Vormundschaft sowie darüber, welche Personen als Vormund eingesetzt wurden). Gem. § 206 Abs. 2 Satz 3 PKS kann ein Gericht von sich aus oder auf Antrag ei‐ nes Vormunds, einer Stadt- oder Landgemeinde oder des Mündels selbst über die Be‐ endigung, Einschränkung oder Erweiterung der Vormundschaft entscheiden. Dem Obersten Gerichtshof32 zufolge kann ein Mündel dem Gericht einen solchen Antrag ohne Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters oder Vormunds vorlegen. Gem. § 202 Abs. 2 Satz 1 TsMS hat ein Mündel als Person mit eingeschränkter aktiver Ge‐ schäftsfähigkeit keine zivilrechtliche Befugnis und wird daher gem. § 217 Abs. 3 TsMS in Gerichtsverfahren in der Regel von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten. Der erste Satz des § 202 Abs. 4 TsMS sieht jedoch ausdrücklich vor, dass ein Mündel in solchen – und nur solchen – Zivilverfahren, welche die Bestellung eines Vormunds über den Mündel selbst zum Gegenstand haben, volle Prozessfähigkeit be‐ sitzt. Auf dieser Grundlage führte der Oberste Gerichtshof in oben genannter Ent‐ scheidung aus, dass die kumulative Anwendung dieser Bestimmungen auch als geeig‐ net angesehen werden kann, ein Zivilverfahren durch Antrag auf Beendigung und Än‐ derung der Vormundschaft einzuleiten, da das Ziel eines solchen Verfahrens die Kon‐ 28 L. Lääts, Piiratud teovõimega täiskasvanute eestkoste ja inimõigused kohaliku omavalitsuse ja juriidilisest isikust eestkostjate pilgu läbi. Bakalaureusetöö. Tartu: Tartu Ülikool 2015. 29 Piiratud teovõimega täisealisele isikule eestkostja määramine (2012). Kohtupraktika analüüs. Juur. Riigikohus, Tartu. https://www.riigikohus.ee/sites/default/files/ elfinder/analyysid/20 12/eestkostjam22ramine_k2tlinjuur.pdf. 30 A. Forstiman, Eestkoste seadmine ja teostamine. Magistritöö. Tallinn: Tallinna Ülikooli Õigusakadeemia 2011. 31 32 Entscheidung des estnischen Staatsgerichts Nr. 3-2-1-73-15 vom 23. Oktober 2015, in estnischer Sprache online zugänglich unter https://www.riigikohus.ee/et/lahendid?asjaNr=3 -2-1-73-15. Die Vormundschaft nach estnischem Recht 253 trolle der Vormundschaft für eine Person ist. Somit hat eine Person mit eingeschränk‐ ter aktiver Geschäftsfähigkeit das Recht, beim Gericht die Beendigung der Vormund‐ schaft oder die Änderung der Pflichten des Vormunds zu beantragen. Ein Mündel hat auch das Recht, gegen eine Entscheidung über eine Änderung der Pflichten eines Vor‐ munds oder eine Verweigerung der Beendigung der Vormundschaft gem. § 532 Abs. 1 TsMS Berufung einzulegen. Wenn eine Person mit eingeschränkter aktiver Geschäftsfähigkeit bei Gericht einen Antrag auf Überprüfung ihrer Vormundschaft stellt, entscheidet das Gericht zu‐ nächst, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird, oder es setzt eine Frist zur Beseitigung von Mängeln gem. § 372 TsMS. Das Gericht könnte sodann den Antrag auf Beendigung der Vormundschaft gem. § 371 Abs. 2 in Verbindung mit § 477 Abs. 1 TsMS zurückweisen, wenn dieser bereits nicht schlüssig ist, d.h. bereits unter Zugrun‐ delegung der in dem Antrag genannten Tatsachen keine Möglichkeit einer Rechtsver‐ letzung des Antragstellers besteht. Da sich zudem die Notwendigkeit der Bestellung einer Vormundschaft für eine Person mit eingeschränkter aktiver Geschäftsfähigkeit im Laufe der Zeit ändern kann und das Gericht neben der oben genannten Schlüssig‐ keit auch überprüft, ob die bezeichnete Vormundschaft der eingeschränkten Fähigkeit der Person in eben jenem Zeitpunkt entspricht und die Vormundschaft gegebenenfalls nach § 529 TsMS aufhebt oder die Aufgaben des Vormunds beschränkt, kann nach Ansicht des Staatsgerichts das Gericht die Annahme eines solchen Antrags auf Grundlage von § 371 Abs. 2 Ziff. 1 TsMS nicht ablehnen. Da sich das Vormundschaftsbedürfnis einer Person mit eingeschränkter aktiver Geschäftsfähigkeit im Laufe der Zeit ändern kann, hat das Gericht zu prüfen, ob die designierte Vormundschaft der eingeschränkten aktiven Geschäftsfähigkeit der Person entspricht, und kann diese erforderlichenfalls beenden (§ 371 Abs. 1 S. 2 TsMS). Das Gericht hat zu überprüfen, ob die Gründe für eine Vormundschaft entfallen sind, und je nach Ergebnis der Prüfung dem Antrag stattzugeben (d.h. die Vormundschaft zu be‐ enden) oder den Antrag abzulehnen. Die Vormundschaft wird teilweise oder vollständig für bis zu fünf Jahre errichtet, d.h. das Gericht überprüft mindestens alle fünf Jahre, ob die Aufrechterhaltung der Vormundschaft über eine Person zum Schutz ihrer Interessen erforderlich ist und ob Gründe für die Ausweitung oder Einschränkung der Pflichten des Vormunds beste‐ hen, indem es eine entsprechende Entscheidung trifft, § 203 Abs. 3 PKS. Rechte und Pflichten des Vormunds Das Gericht überwacht die Aktivitäten des Vormunds. Die Aufsicht manifestiert sich im Wesentlichen in zwei Arten von Tätigkeiten: Erstens bedürfen bestimmte Geschäf‐ te der Zustimmung des Gerichts, § 207 Abs. 2 PKS. Das Gesetz listet jene Geschäfte auf, die der Vormund ohne vorherige Zustimmung des Gerichts nicht durchführen kann (z. B. das Eigentum des Mündels betreffend Immobilientransaktionen). Die zweite Tätigkeit betrifft die Vormundschaftsberichterstattung: Laut Gesetz ist ein Vor‐ mund verpflichtet, sich regelmäßig bei der Vormundschaftsbehörde zu melden. Da‐ rüber hinaus schreibt das Gesetz jährliche schriftliche Berichte über die Verwaltung 3. 254 Triin Uusen-Nacke, Thomas Hoffmann des Mündelguts vor.33 Das Gericht kann dem Vormund Weisungen zur Erfüllung sei‐ ner Pflichten erteilen und vom Vormund jederzeit Informationen über die Erfüllung seiner Pflichten verlangen. Das Gericht ist berechtigt, dem Vormund die Vormund‐ schaft zu entziehen, falls der Vormund diese Pflichten verletzt. Der Vormund legt dem Gericht einen jährlichen schriftlichen Bericht über die Verwaltung des Vermögens des Mündels und die Wahrnehmung anderer Aufgaben des Vormunds vor. Das Gericht muss den Inhalt des Berichts überprüfen, die Rechtfertigung der getätigten Ausgaben beurteilen und erforderlichenfalls eine Klarstellung oder Berichtigung und Vervoll‐ ständigung des Berichts verlangen. Der Vormund hat zudem sicherzustellen, dass eine ausreichende Gesundheitsver‐ sorgung gewährleistet ist, dass das Mündel notwendige soziale Dienste erhält und sei‐ ne allgemeinen alltäglichen Bedürfnisse gedeckt werden. Estland wendet das Modell der sog. Fürsorge mit ersetzender Entscheidung (engl.: substituted judgement oder substituted decision-making) an, nach welchem der ge‐ setzliche Vertreter das Recht hat, anstelle der Person mit Behinderungen zu entschei‐ den. Verfahrensregeln für die Ernennung eines Vormunds für einen Erwachsenen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit sind im TsMS geregelt. Die Vormundschaft wird in der Regel unentgeltlich ausgeübt. Ein Gericht kann anordnen, dass ein Vormund eine Vergütung für die Erfüllung seiner Pflichten erhält, wenn die Zahlung der Vergütung unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Mündels und der Beziehung zwischen den Parteien angemessen ist. Obwohl auch ein Vormund staatliche Prozesskostenhilfe beantragen kann, um Kosten und Vergü‐ tung gem. Familiengesetz zu bezahlen, gibt es keine nennenswerte Praxis, da diese Möglichkeit momentan rechtlich nicht ausreichend geregelt ist. Wenn der Vormund eine Gemeinde ist, hängt die Qualität der Vormundschaft von der persönlichen Haltung, den technischen Möglichkeiten, dem Wissen und den Fä‐ higkeiten des entsprechenden Sozialarbeiters der lokalen Behörde ab.34 In der Praxis beschränkt sich die Tätigkeit der Sozialarbeiter in Stadt- und Landgemeinden auf die Ausübung der Vormundschaft bei vorwiegend organisatorischen und repräsentativen Tätigkeiten und die Erfüllung formeller rechtlicher Verpflichtungen; hierbei besteht die Gefahr, dass Menschen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit weitaus weniger direkte soziale Kontakte oder persönliche Unterstützung gewährt werden.35 Kritik und Reformpläne Das heute geltende estnische Familiengesetz trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Die Vor‐ mundschaftsregelungen wurden zusammen mit dem neuen Familiengesetz reformiert, doch betrafen die wichtigsten Änderungen nicht den Schutz der Autonomie schutzbe‐ dürftiger Erwachsener. Das neue Familiengesetz wies dem Gericht eine aktive Rolle zu, indem es das Gericht den Vormund nicht nur bestellen ließ, sondern diesen auch 4. 33 Erklärung des Gesetzgebers zum Familiengesetz, in estnischer Sprache online zugänglich unter https://www.riigikogu.ee/tegevus/eelnoud/eelnou/982033c7-c2e1-2ce6-0479-ef2bf92 5488b/Perekonnaseadus. 34 L. Lääts, Fn. 28. 35 Ebd. Die Vormundschaft nach estnischem Recht 255 unter die direkte Aufsicht des Gerichts stellte, d.h. ein vom Gericht bestellter Vor‐ mund wird nun ebenfalls vom Gericht beaufsichtigt. Die Praxis der Bestellung von Vormundschaften selbst wurde hingegen seit Jahren nicht mehr reformiert und ist stark in die Kritik geraten, denn in der Rechtspraxis wird die Vormundschaft häufig vom Gericht für alle Geschäfte bestellt, obwohl dies nicht erforderlich ist.36 Nach § 203 Abs. 2 Satz 2 PKS ist eine Vormundschaft nicht erforderlich, wenn die Interessen eines erwachsenen Mündels durch Erteilung einer Vollmacht an Familien‐ angehörige oder sonstige Hilfspersonen gewahrt werden können. Diese Möglichkeit der Stellvertretung durch Familienangehörige wird bislang jedoch nur selten genutzt Die Fachliteratur beklagt zudem, dass allgemein die tatsächlichen Belange von Menschen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit von ihren amtlichen Vormündern wenig berücksichtigt werden; ihre Lebensentscheidungen stützen sich im Wesentli‐ chen auf Beistand aus ihrem weiteren sozialen Umfeld sowie auf den Rat des Perso‐ nals, mit welchem die Menschen täglichen Umgang haben.37 Bei Teilverwahrung ist die Einrichtung grundsätzlich berechtigt, nach eigenem Er‐ messen kleinere Geschäfte für die betreute Person selbst zu tätigen. Allerdings stehen die Gerichte bei der Anordnung von Teilverwahrung vor der Herausforderung, das Ausmaß der Teilverwahrung konkret zu bestimmen. Die sachgemäße Bestimmung der Verwahrung setzt voraus, dass die Art und das Ausmaß der Beeinträchtigungen im Einzelfall hinreichend analysiert werden, was nicht immer der Fall ist. Wird Vor‐ mundschaft auf Grundlage einer zuvor festgestellten psychischen Störung oder einer Verhaltensstörung der Person eingerichtet, besteht beträchtliche Gefahr, dass der tat‐ sächliche Wille der betreuten Person bei der Ausübung der Vormundschaft vernach‐ lässigt wird. Die gängige Gerichtspraxis musste sich daher vorwerfen lassen, das Ausmaß der Erforderlichkeit der Bestellung einer Vormundschaft häufig nicht ausreichend zu eru‐ ieren, ihre Entscheidungen zum Teil leichtfertig zu treffen und somit die Interessen der betreuten Person nicht ausreichend zu schützen.38 Da Estland zudem wie oben ausgeführt das Modell des substituted decision-ma‐ king anwendet, werden die Gefahren für Interessen der betreuten Person durch die gängige Gerichtspraxis, Vormundschaft für alle Transaktionen und Geschäfte der be‐ treuten Person zu bestellen, weiter potenziert. In diesem Fall birgt die Ausübung der Vormundschaft ein echtes Risiko für die tatsächlichen Interessen, Bedürfnisse und den Willen der betreuten Person, da die betreute Person in dieser Konstellation recht‐ lich von allen sie betreffenden Entscheidungen vollständig „entkoppelt“ wird. Die est‐ nische Kammer für behinderte Menschen als nationales Kooperations- und Koordi‐ nierungsgremium für die von und für behinderte Menschen in Estland geleistete Ar‐ beit sowie deren Rechte39 hat dementsprechend kritisiert, dass die aktuelle Gerichts‐ entscheidungspraxis hinsichtlich der Bestellung von Vormundschaften laut ihrem vor‐ 36 A. Forstiman, Fn. 30. 37 K. Tsuiman, Kohalik omavalitsus piiratud teovõimega täisealiste isikute eestkostja ülesanne‐ te täitjana Pärnu 2015. 38 V. Štšerbakova, F. 22. 39 https://www.epikoda.ee/wp-content/uploads/2018/03/EPIK_variraport_webi.pdf. 256 Triin Uusen-Nacke, Thomas Hoffmann gelegten Bericht40 nicht als Unterstützung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes angesehen werden kann. Trotz dieser Kritik gibt es derzeit weder Reformpläne noch einen konkreten Ent‐ wurf zur Änderung des Erwachsenenschutzes in Estland. Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen41 ist 2011 in Estland in Kraft getreten. Estland hat zwar im Jahre 2012 auch das Über‐ einkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz Behinderten‐ rechtskonvention, weiter BRK)42 und das Fakultativprotokoll43 ratifiziert. In der Er‐ klärung Estlands heißt es jedoch, dass Artikel 12 BRK, der Menschen mit Behinde‐ rungen „gleiche Anerkennung vor dem Recht“ garantiert und die Mitgliedstaaten ver‐ pflichtet „bei Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnah‐ men im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirk‐ same Sicherungen [vorzusehen], um Missbräuche zu verhindern“, einer Einschrän‐ kung der Geschäftsfähigkeit einer Person nach estnischem Recht nicht entgegensteht, „wenn ein solches Bedürfnis aus der Fähigkeit der Person resultiert, ihre Handlungen zu verstehen und zu steuern“. Mit der Abgabe der Erklärung hat sich Estland das Recht vorbehalten, seine derzeitige nationale Praxis fortzusetzen, wonach das Gericht einer Person mit eingeschränkter aktiver Geschäftsfähigkeit einen Vormund bestellen kann. Nach estnischer Auffassung wird Artikel 12 BRK nicht als Verpflichtung aus‐ gelegt, die Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderung unter keinen Umstän‐ den einzuschränken.44 Als ausgesprochen problematisch ist auch der Wortlaut des § 526 Abs. 5 TsMS zu sehen, wonach das Mündel auch für geschäftsunfähig erklärt wird und das aktive Wahlrecht verliert, wenn das Gericht die Vormundschaft für alle Angelegenheiten des Mündels feststellt oder wenn die Pflichten des Vormunds in diesem Sinne erweitert werden. Grundsätzlich muss sich Gericht in seiner Entscheidung nicht zum aktiven Wahlrecht äußern, es handelt sich um eine kraft Gesetzes mit der mangelnden Ge‐ schäftsfähigkeit verknüpfte Beschränkung. Gem. Artikel 29 BRK haben die Vertrags‐ staaten jedoch sicherzustellen, dass die politischen Rechte von Menschen mit Behin‐ derungen gewährleistet sind und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit ha‐ ben, diese Rechte gleichberechtigt mit anderen auszuüben. Jede Disqualifikation auf‐ grund einer vermuteten oder tatsächlichen psychosozialen oder geistigen Behinderung stellt eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im Sinne von Artikel 2 BRK dar. Obwohl der estnische Staat sicherstellen sollte, dass die Ausübung politischer Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstützt wird, vermag die derzeitige Re‐ 40 Estonian Chamber of Disabled People submission. 41 https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/full-text/?cid=71. 42 Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) vom 13. Dezember 2006, online zugänglich unter https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-th e-rights-of-persons-with-disabilities.html. 43 Deutsche Version online u.a. unter https://www.behindertenrechtskonvention.info/fakultati vprotokoll-zum-uebereinkommen-ueber-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-311 7/. 44 Erklärung des Entwurfs zum Gesetz zur Ratifizierung der Konvention (Puuetega inimeste õiguste konventsiooni ratifitseerimise seaduse eelnõu, 161 SE, Seletuskiri), 2012. Die Vormundschaft nach estnischem Recht 257 gelung die Wahrnehmung dieses Grundrechts von Menschen mit Behinderungen nicht zu gewährleisten.45 Empfehlungen und Ausblick Demgegenüber könnte die Ratifizierung der BRK als Anlass gesehen werden, vom Modell des substituted decision-making zu einem anderen, mündelfreundlicherem Entscheidungsprinzip zu wechseln, welches die Autonomie und Entscheidungskraft der behinderten Person ausreichend in Betracht zieht. Das Prinzip der unterstützten Entscheidungsfindung (supported decision-making) gewährleistet die Rechte der be‐ treuten Person nicht nur in Bezug auf Geschäftsfähigkeit, gleiche Anerkennung vor dem Gesetz und auf das Recht zu entscheiden wo, wie und mit wem sie leben möchte, sondern auch den Schutz der mit der Freiheit verbundenen Rechte (wie etwa das Recht auf Gesundheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht). Eine behinderte Per‐ son wird in diesem Modell nicht entmündigt, sondern bei seiner Entscheidungsfin‐ dung durch vertrauenswürdige Personen oder deren Umfeld unterstützt.46 Nach der Verabschiedung der BRK fanden in Estland keine Änderungen oder Ge‐ setzesreformen im Bereich des Vormundschaftsrechts statt. Die estnische Rechtskanz‐ lerin wurde jedoch schon im Jahre 2015 von ihren Beratern auf die Notwendigkeit von Reformen hingewiesen,47 zumal es offensichtlich war, dass Estland angesichts der Entwicklungen in anderen Rechtsordnungen in naher Zukunft auch sein Vormund‐ schaftsrecht würde reformieren müssen. Doch auch wenn Estland im Übrigen stets sehr bedacht ist, zumindest im Rahmen europäischer Rechtsfortbildung Schritt zu hal‐ ten, wurden die Regelungen zur Vormundschaft bislang nicht geändert. Auch momentan wird im estnischen Parlament weder ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Erwachsenen mit psychischer Beeinträchtigung diskutiert noch werden entsprechende Reformpläne des Justizministeriums zur Änderung der bestehenden Vorschriften erörtert. In Bezug auf die unterstützte Autonomie schutzbedürftiger Er‐ wachsener hat sich nach der Ratifizierung der BRK kein wesentlicher Paradigmen‐ wechsel ergeben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das estnische Vormundschaftssystem zwar den Rechten und Interessen der betreuten Person Rechnung trägt, die tatsächli‐ che Praxis der Beschränkung der Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person durch Bestellung von exzessiven Vormundschaften aber nicht als ein System mit umfassen‐ dem menschenrechtsorientiertem Ansatz im Sinne der BRK beschrieben werden kann. Zudem bedürfen auch die Vormundschaftsregelungen des Familiengesetzes einer gründlichen Reform. Die Ziele der Reform der Vormundschaftsrechts bestanden ur‐ 5. 45 Triin Göttig/Triin Uusen-Nacke, in: Fn. 15, Band III, zum Wahlrecht S. 360. 46 From Exclusion to Equality: Realizing the rights of persons with disabilities (2007). Hand‐ book for Parlamentarians on the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and its Optional Protocol. Zur “unterstützten Entscheidungsfindung” in der Praxis siehe S. 90, Geneva: United Nations. http://www.un.org/disabilities/documents/toolaction/ipuhb.pdf. 47 N. Parrest/K. Muller, ÜRO puuetega inimeste konventsioon lõhkumas eestkostesüsteemi, Sotsiaaltöö 1/2015. 258 Triin Uusen-Nacke, Thomas Hoffmann sprünglich in erster Linie darin, die Struktur der Aufsicht über Vormundschaft und Vormund effizienter zu gestalten.48 Heute sollten diese Reformen zudem den großen Fortschritten Rechnung tragen, welche die estnische Gesellschaft in den letzten Jah‐ ren in der Wahrung und Ausübung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihrer aktiven Teilnahme am sozialen Leben gemacht hat. 48 Erklärung des Gesetzgebers zum Familiengesetz, in estnischer Sprache online zugänglich unter https://www.riigikogu.ee/tegevus/eelnoud/eelnou/982033c7-c2e1-2ce6-0479-ef2bf92 5488b/Perekonnaseadus. Die Vormundschaft nach estnischem Recht 259

Abstract

The constitution of the Estonian Republic determines the basic elements of the status of people providing for general right to freedom and personality rights. The Civil Code regulates the concepts of full and limited legal capacity of natural persons. The capacity to contract presumes the natural ability to understand and control one’s own actions. Estonian law provides for limitations of the legal capacity, up to full incapacitation, for mentally disordered adults. A guardian must be appointed for such persons to represent them insofar as legal capacity is limited. The law provides for certain safeguards in order to protect such persons from excessive limitation; however, Estonian law still follows the “substituted judgement approach” rather than the “supported decision-making approach” solicitated in the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities. In practice, the flexibility granted by legislation is not always used - e.g. authorities and courts often use full instead of partial incapacitation.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.