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OER Osteuropa Recht, page 245 - 246

OER, Volume 66 (2020), Issue 2, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-2-245

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EDITORIAL Die Rechtsgeschäftslehre der großen privatrechtlichen Kodifikationen des 19. und 20. Jahrhunderts beruht so stark auf der Privatautonomie und dem Willensdogma, dass der deutsche „Jahrhundertjurist“ Werner Flume im Vorwort zu seinem großen Lehrbuch zur Rechtsgeschäftslehre des BGB schreiben konnte, das Buch enthalte „nur Variationen über das eine große Thema der Privatautonomie.“1 In einem auffälli‐ gen Spannungsverhältnis dazu standen die Regelungen zur Teilnahme solcher er‐ wachsener Personen am bürgerlichen Rechtsverkehr, die nicht über die erforderliche Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit verfügen, um in ausreichendem Maß selbst einen rechtsgeschäftlichen Willen zu bilden. Bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhun‐ derts hinein sah das bürgerliche Recht im Allgemeinen keine differenzierten Folgen solcher Beeinträchtigungen, sondern nur die Möglichkeit einer Entmündigung wegen verschiedener Gründe (BGB: „Geisteskrankheit“, „Geistesschwäche“, „Verschwen‐ dung“, „Trunksucht“) vor mit der Folge, dass die Willenserklärungen der entmündig‐ ten Person nichtig waren (z. B. §§ 6, 104, 105 BGB von 1900 an bis zur Abschaffung der Entmündigung im Jahr 1990) oder allenfalls beschränkte Geschäftsfähigkeit wie bei Jugendlichen eintrat. Das bürgerliche Recht behandelte im Interesse der Rechtssi‐ cherheit die Frage der Geschäftsfähigkeit im Wesentlichen als eine Frage des Status der Person und nahm dafür in Kauf, dass die von psychischen Beeinträchtigungen Be‐ troffenen völlig von jedem Privatrechtsverkehr ausgeschlossen waren. Erst in den ver‐ gangenen Jahrzehnten hat sich weltweit die Einsicht durchgesetzt, dass sich auch die Beschränkung der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeit als gravierender Eingriff in die Rechtssphäre des Einzelnen an der Schranke der Verhältnismäßigkeit messen lassen muss (s. heute z. B. Art. 12 der Behindertenrechtskonvention von 2006, der derzeit 183 Staaten angehören). Die Staaten Osteuropas haben bei der Neugestaltung des Zivilrechts nach dem Umbruch vor dreißig Jahren vielfach noch das „binäre Modell“ der Geschäftsfähig‐ keit übernommen. Mittlerweile ändert sich dies unter dem Einfluss internationalen Rechts – neben der Behindertenrechtskonvention ist besonders die Europäische Men‐ schenrechtskonvention von Bedeutung. Diese Entwicklung wird in dem vorliegenden Heft exemplarisch an einzelnen Ländern dargestellt. Ein Länderbericht zu Russland ist nicht zustande gekommen, obwohl auch dort nach einer Schlüsselentscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2009, vielleicht „inspiriert“ durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in derselben Sache (EGMR 27. März 2008 – 44009/05 – Shtukaturov./. Russland), die gesetzliche Regelung geän‐ dert und flexibilisiert worden ist. Nun ist der postsowjetische Raum „nur“ durch Est‐ land vertreten, in dem die Gesetzgebung bereits seit längerem im Fluss ist. Mit Polen 1 Werner Flume: Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Rechtsge‐ schäft, 4., unveränderte Auflage 1992, Vorwort zur ersten Auflage, S. VII. OER 2/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-2-245 und Rumänien sind auch Mitteleuropa und Südosteuropa mit jeweils einem Land ver‐ treten Burkhard Breig, Wolfsburg 246 EDITORIAL

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.