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Tatjana Josipović, Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt in:

OER Osteuropa Recht, page 4 - 33

OER, Volume 66 (2020), Issue 1, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-1-4

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Tatjana Josipović* Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt Abstract Croatian Consumers v. CHF Loans – A Drama in Five Acts without a Finale The difficult financial and social position of Croatian consumers with CHF loans was a trigger for various reactions and measures by the Croatian legislator and Govern‐ ment, as well as consumers themselves. An array of legislative and administrative measures was passed to alleviate the financial and social position of consumers with CHF loans. Various legislative measures were also passed that were intended to alle‐ viate the position of consumers in foreclosures on residential real property. Finally, consumers have started to initiate, without waiting for the legislator to pass legislati‐ on, proceedings in order to protect individual and collective interests of consumers with CHF loans. This article depicts the development of case law with respect to the protection of collective interests of consumers with CHF loans. It analyses the mutual influences between case law and ad hoc consumer protection legislation (e.g. a con‐ version of CHF loans into EUR loans). It comments on the opinions of courts related to the criteria for evaluating the unfairness of foreign currency clauses and the provi‐ sions on variable interest rates in the context of protecting collective consumer inte‐ rests. It points to problems, within the context of collective consumer protection, stem‐ ming from legislative loopholes in the relationship between collective and individual consumer protection, and legislative loopholes in particular ad hoc measures for pro‐ tecting consumers via converting CHF loans into EUR loans. The paper should warn of problems arising in subsequent coordination of various measures taken in order to protect the interest of consumers with the development of case law in that area. Einleitung Kredite in CHF1 in der Republik Kroatien bestehen schon seit dem Jahr 1999. Nach dem Jahr 2004 werden diese Kredite intensiv für die Finanzierung der Bevölkerung verwendet, und zwar insbesondere für Wohnimmobilien- und Autokredite. Im Zeit‐ raum zwischen 2005 und 2007 sind die Kredite in CHF zur dominanten Form der Wohnfinanzierung in Kroatien geworden. In diesem Zeitraum waren 90 % aller I. * Tatjana Josipović, Prof. Dr. sc., Juristische Fakultät Universität Zagreb. 1 Der Begriff „Kredite in CHF“ umfasst Kredite, die in CHF laufen, sowie Kredite in Kroati‐ schen Kuna (HRK) mit einer CHF-Währungsklausel. OER 1/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-1-4 Wohnkredite mit einer CHF-Währungsklausel geschlossen2. Meistens ging es dabei um Wohnimmobilienkredite mit variablem Zinssatz in Kroatischen Kuna (HRK) mit einer CHF-Währungsklausel. Den Verbrauchern wurden Kredite in kroatischen Kuna ausgezahlt. Andererseits wurde die Vereinbarung der Rückzahlung des Kreditbetrages zum Schutz der Gläubiger (Kreditinstitute) an die Währungsklausel gebunden.3 Die monatlichen Annuitäten zum Schutz der Gläubiger vor der Änderung des Wechsel‐ kursrisikos der Abwertung von Kuna wurden unter Berücksichtigung des Wechsel‐ kurses des CHF abgerechnet. Schließlich führte das zu einer starken Ausgesetztheit der Verbraucher gegenüber Risiken der Wechselkursänderung des CHF und der Zins‐ satzänderung. 2 Siehe Kroatische Nationalbank: Bericht über die Problematik der Verschuldung von Bür‐ gern mit Krediten in Schweizer Franken und Vorschläge zur Erleichterung der Situation der Schuldner in Schweizer Franken aufgrund der Schlussverfügung des Ausschusses für Finan‐ zen und Staatshaushalt des Kroatischen Parlaments, September 2015, S. 5, veröff. unter http:// old.hnb.hr/priopc/2015/hrv/hp15092015_CHF.pdf (zuletzt eingesehen am: 31.3.2020). Die Gründe für den intensiven Anstieg der Vergabe von CHF-Krediten waren unterschied‐ lich – der historisch stabile Wechselkurs des CHF, günstige Zinssätze im Vergleich zu Krediten in EUR, geringere Anzahl von Annuitäten wegen niedrigeren Zinssatzes, niedrige‐ re Annuitätenbeträge, weniger strenge Kreditkonditionen im Hinblick auf die Kreditwürdig‐ keit, die Empfindung, dass Kredite in CHF gleich riskant sind wie Kredite in EUR, Markt‐ optimismus, Erwartung einer Steigerung des Einkommens, Erwartungen auf dem Immobili‐ enmarkt, S. 5, 6, Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den Banken. S. Bericht über die Problematik der Verschuldung von Bürgern mit Krediten in Schweizer Franken. Anderer‐ seits ließ sich aus den Finanzberichten der Banken entnehmen, dass sich die Banken zwecks Vermarktung von Krediten in CHF im Ausland in EUR verschuldet haben. S. Begründung des endgültigen Entwurfs des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen zum Verbrau‐ cherkreditgesetz, Zagreb, September 2015, S. 1,3 veröff. unter https://sabor.hr/sites/default/ files/uploads/sabor/2019-01-18/080849/PZ_899.pdf (zuletzt eingesehen am: 31.3.2020). 3 Die Vereinbarung einer Währungsklausel bzw. die Fixierung der Berechnung des Wertes der vereinbarten Geldverpflichtung in Landeswährung im Verhältnis zum Wechselkurs einer Fremdwährung hat im kroatischen Vertragsrecht eine lange Tradition, die noch aus dem Sozialismus stammt. Die Zulässigkeit der Vereinbarung von Währungsklauseln ergab sich schon aus Art. 395 des ehem. Gesetzes über die Schuldverhältnisse (1978), welches in Kroatien bis zum 1.1.2006 in Kraft war. Mit dem Gesetz über die Schuldverhältnisse (SchuldG), das zum 1.1.2006 in Kraft getreten ist (Amtsblatt „Narodne novine“/NN, 35/05,41/08, 125/11, 78/15, 29/18), wird in Art. 22 ausdrücklich die Vereinbarung von Währungsklauseln zugelassen. Es ist vorgeschrieben, dass die Vertragsparteien den Wech‐ selkurs, zu dem der Wert der Geldverpflichtung in Landeswährung im Verhältnis zur Fremdwährung berechnet wird, einvernehmlich festlegen. Vereinbaren die Parteien keinen Wechselkurs, so wird der Wert der Geldverpflichtung zum Verkaufskurs berechnet, der von der Devisenbörse bzw. von der Kroatischen Nationalbank am Tag der Fälligkeit der Ver‐ pflichtung veröffentlicht wird (Art. 22/2 SchuldG). Die ausdrückliche Bestimmung über die Zulässigkeit von Währungsklauseln wurde im Jahr 1994 in das SchuldG mit rückwirkender Anwendung auf alle bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge aufgenommen. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 5 Abb. 1. Die Währungsstruktur von Krediten in Kroatien und der Anteil der CHF-Kredite (1999–2015)4 Wegen der Änderungen an Finanzmärkten während der Finanzkrise im Jahr 2008 be‐ gannen der Wechselkurs des CHF sowie die Zinssätze erheblich zu steigen. Die Ver‐ braucher, die in CFH verschuldet waren, mussten sich bei der Rückzahlung von Kre‐ diten wegen ihres immer geringer werdenden Rückzahlungspotenzials mit ernsten Schwierigkeiten auseinandersetzen. Die Probleme waren im Segment der Wohnim‐ mobilienkredite mit einer CHF-Währungsklausel besonders ausgeprägt. Es handelte sich um Verbraucherkredite, die größtenteils mit Hypotheken an Wohnimmobilien be‐ sichert waren. Zu Problemen ist einerseits wegen des plötzlichen Anstiegs des Wech‐ selkurses des Schweizer Franken und andererseits wegen eingeschränkter Rückzah‐ lungsmöglichkeiten aufgrund der Überschuldung von Bürgern gekommen, die auf Ar‐ beitslosigkeit und Einkommensminderungen infolge der Finanzkrise zurückzuführen waren. In den meisten Fällen konnten die Schuldner wegen des verminderten Markt‐ wertes der gepfändeten Liegenschaft die Kredite auch nicht aus dem Wert dieser Lie‐ genschaften zurückzahlen und es drohte ihnen die Zwangsversteigerung ihrer Wohn‐ immobilien und die Zwangsräumung. In manchen Fällen ist die monatliche Annuität sogar um mehr als 50 % gestiegen. Außerdem führten die wesentliche Aufwertung des Wechselkurses des CHF und der Anstieg der Zinssätze dazu, dass der ausstehende 4 Übernommen aus dem Bericht über die Problematik der Verschuldung von Bürgern mit Krediten in Schweizer Franken, S. 5. 6 Tatjana Josipović Kapitalbetrag des jeweiligen CHF-Kredites im Vergleich zum ursprünglichen Gegen‐ wert des Gesamtkapitalbetrages des Kredites in EUR erheblich gestiegen ist.5,6 Abb. 2. Auswirkungen der Wechselkursänderung des CHF auf die Überschuldung durch CHF- Kredite (2006–2014) Die schwere finanzielle und soziale Lage der kroatischen Verbraucher, die in CHF verschuldet waren, war ein Anlass zu verschiedenen Reaktionen und Maßnahmen sei‐ tens des kroatischen Gesetzgebers und der Regierung, aber auch der Verbraucher selbst. Zwecks Erleichterung der finanziellen und sozialen Lage der in CHF verschul‐ deten kroatischen Verbraucher wurde eine Reihe von gesetzlichen und administrati‐ ven Maßnahmen verabschiedet. Zudem wurden verschiedene gesetzliche Maßnahmen ergriffen, deren Ziel die Erleichterung der Lage der Verbraucher bei Zwangsvollstre‐ ckungen in ihre Wohnimmobilien war.7 Letztendlich haben die Verbraucher selbst mehrere Gerichtsverfahren zum Schutz der individuellen und kollektiven Interessen 5 S. Begründung des endgültigen Entwurfs des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen zum Verbraucherkreditgesetz, Zagreb, September 2015, S. 3. 6 Zum Beispiel betrug der EUR-Gegenwert des Kapitals eines im letzten Quartal 2006 ge‐ währten Kredits in Höhe von 100.000 CHF zum Wechselkurs von 4,6 HRK für 1 CHF ungefähr 63.000 EUR. Nach 8 Jahren regelmäßiger Rückzahlung beläuft sich heute der ausstehende Kapitalbetrag für einen solchen Kredit, der für eine Laufzeit von 25 Jahren gewährt wurde, auf 77.000 CHF oder 74.000 EUR. Die Daten wurden übernommen aus der Begründung des endgültigen Entwurfs des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen zum Verbraucherkreditgesetz, Zagreb, September 2015, S. 3. 7 Das Zwangsvollstreckungsgesetz (NN 112/12,25/13,93/14,55/16, 73/17) wurde mehrmals (2014, 2017) geändert: zur Regelung von besonderen Instrumenten zum Verbraucherschutz im Falle einer Zwangsversteigerung von verpfändeten Wohnimmobilien (Aussetzung der Vollstreckung in der Wohnimmobilie, Aussetzung der Zwangsräumung, Befriedigung der Wohnbedürfnisse nach der Zwangsräumung, Verbot der Vollstreckung in Liegenschaften für Forderungen bis zu einem bestimmten Betrag u. Ä.) s. Josipović, T., Ernst, H., Recent Crisis- Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 7 der Verbraucher mit Krediten in CHF eingeleitet, ohne auf die Verabschiedung von Maßnahmen seitens des Gesetzgebers zu warten. Der kroatische Gesetzgeber hat mit verschiedenen Maßnahmen in die Kreditver‐ tragsverhältnisse eingegriffen, um das Problem mit Krediten in CHF zu lösen bzw. die Schuldner vor dem Anstieg des Wechselkurses des CHF zu schützen. Das Verbrau‐ cherkreditgesetz (VKG8) wurde mehrmals geändert. Es handelte sich um ad hoc ge‐ setzliche Maßnahmen, die auf alle bereits abgeschlossenen Verbraucherverträge (ein‐ schließlich Wohnimmobilienkredite) rückwirkend angewendet wurden und die private Autonomie und Vertragsfreiheit wesentlich eingeschränkt haben. Die erste Maßnahme war die Regelung von ausdrücklichen mandatorischen Vorschriften zum maximalen variablen Zinssatz und effektivem Jahreszins für Wohnimmobilienkredite und andere Verbraucherkredite, eigens für Kredite in Landeswährung (HRK) und eigens für Fremdwährungskredite in EUR, CHF. Es war ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Vereinbarung von Zinssätzen, die höher als maximal zulässig wären, unwirksam ist. Diese Maßnahme wurde 2013 durch Art. 4 und Art. 9 des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen zum Verbraucherkreditgesetz umgesetzt.910 Mit der zweiten Maß‐ nahme aus dem Jahr 201511 wurde der Wechselkurs für die Berechnung der Annuitä‐ ten für Kredite in Schweizer Franken vorläufig für den Zeitraum von einem Jahr (vom 27.1.2014 bis zum 27.1.2015) fixiert. Die Maßnahme bezog sich auf sämtliche Ver‐ braucherkredite in CHF, unabhängig von dem Kreditbetrag, der Kreditart und dem Zeitpunkt, zu dem diese Kreditverträge abgeschlossen wurden.12 Der kroatische Ge‐ setzgeber hat die letzte und wichtigste Maßnahme im September 2015 umgesetzt. Das Motivated Reforms in Croatian Private Law, European Lawyer Journal/Europski pravnik, 1/2015, Vol. XIII, S. 73–97. 8 NN 75/04, 112/12, 143/13, 147/13, 9/15, 78/15, 102/15, 52/16. 9 Gesetz über Änderungen und Ergänzungen zum Verbraucherkreditgesetz, NN 143/13 (am 1. Januar 2014 in Kraft getreten). s. neue Art. 11 a, 11 b, 11 c VKG (2013) zum maximalen variablen Zinssatz s. neue Art. 20, 20 a VKG (2031) zum maximalen effektiven Jahreszins. 10 Der maximale Zinssatz war für Verbraucherkredite mit variablem Zinssatz in Kuna, für Verträge in Euro oder CHF und Verträge mit einer Währungsklausel in Euro oder CHF vorgeschrieben. Es wurde ausdrücklich vorgeschrieben, dass der maximal zulässige Zinssatz für Wohnimmobilienkredite nicht höher sein darf als der durchschnittliche gewichtete Zinssatz für die in der Republik Kroatien gewährten Wohnimmobilienkredite, die für jede dieser Währungen bestimmt sind, um ein Drittel (1/3) erhöht (Art. 11 b). Der maximal zulässige Zinssatz für die anderen Verbraucherkredite darf nicht höher sein als der durch‐ schnittliche gewichtete Zinssatz für solche in der Republik Kroatien gewährten Kredite, die für jede dieser Währungen bestimmt sind, um die Hälfte (1/2) erhöht (Art. 11 c). Später wurde die gleiche Regel für Wohnimmobilienkredite auch im Gesetz über Wohnimmobilienkredit‐ verträge für Verbraucher (NN, 101/17) vorgeschrieben, mit dem die Anpassung an die Richtlinie 2014/17/ЕU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher durchgeführt wurde. 11 Gesetz über die Ergänzung des Verbraucherkreditgesetzes, NN, 9/15. 12 Das Verbraucherkreditgesetz wurde durch Artikel 11 d ergänzt, mit welchem der Kurs für die Berechnung der Annuitäten für Kredite in Schweizer Franken fixiert wird. Für Verträge in Schweizer Franken und für Verträge mit einer Währungsklausel in Schweizer Franken wurde der Wechselkurs des Schweizer Franken zur Kroatischen Kuna auf Basis von 6,39 HRK für 1 CHF festgesetzt. 8 Tatjana Josipović Gesetz über die Ergänzung zum Verbraucherkreditgesetz13 schrieb die mandatorische Umrechnung/Umwandlung der an Schweizer Franken gebundenen Kreditverträge vor.14 Die Kredite in HRK mit einer CHF-Währungsklausel wurden in Kredite in HRK mit einer EUR-Währungsklausel umgewandelt (Art. 19a/1 VKG). Die Vor‐ schriften zur Umwandlung galten ohne Rücksicht auf die Art und Zweckbestimmung für alle genannten Verbraucherkredite, bei welchen zum Zeitpunkt der Verabschie‐ dung das Gesetz über die Ergänzung zum Verbraucherkreditgesetz die Kreditver‐ pflichtung noch nicht erfüllt oder nicht zwangsweise durchgesetzt wurde (Art. 19a/2 VKG), einschließlich jener Kredite, die wegen Nichtzahlung gekündigt wurden. Der Zweck dieser Umwandlung war es, für die Schuldner mit Krediten in CHF die gleiche rechtliche und finanzielle Lage herzustellen, als hätten sie Kreditverträge in EUR ab‐ geschlossen. Die Umwandlung bestand aus der Änderung der Währungsklausel bzw. der Änderung der CHF-Währungsklausel in die EUR-Währungsklausel. Die Kredit‐ gläubiger waren verpflichtet, den Verbrauchern die Umwandlung anzubieten. Es han‐ delte sich um eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, für deren Verletzung eine Bestrafung mit sehr hohen Geldbußen vorgesehen war. Die Entscheidung da‐ rüber, ob er die Umwandlung annehmen wird, blieb dem Verbraucher überlassen. Hat der Verbraucher die Berechnung angenommen, so haben der Gläubiger und der Ver‐ braucher einen neuen oder einen geänderten Kreditvertrag abgeschlossen. Die letzte Maßnahme der Umwandlung von Krediten in CHF haben in der Praxis großen An‐ klang gefunden. Von den insgesamt 58.367 Kreditverträgen haben 94 % der Verbrau‐ cher die Umwandlung angenommen, während 84,9 % von ihnen die Umwandlung auch realisiert haben.15 Die rechtliche und finanzielle Lage der Verbraucher mit Krediten in CHF wurde jedoch am stärksten durch gerichtliche Entscheidungen beeinflusst, die im Zuge des Verfahrens des Schutzes von kollektiven Verbraucherinteressen erlassen wurden. Die Verbraucher leiteten noch im Jahr 2012 beim Handelsgericht in Zagreb einen Zivil‐ prozess zum Schutz von Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF ein, ohne auf die gesetzlichen Maßnahmen zu warten. Das Verfahren wurde durch die Unterlassungs‐ klage16 der Kroatischen Vereinigung der Verbraucherschutzverbände – POTROŠAČ (zu Deutsch „Verbraucher“) gegen acht Banken wegen unlauterer Geschäftspraxis und Vereinbarung missbräuchlicher Klauseln in Kreditverträgen eingeleitet.17 Dies ist bislang die einzige Klage zum Schutz von Verbraucherinteressen, die bei kroatischen 13 Gesetz über die Ergänzung zum Verbraucherkreditgesetz, NN 102/15 (am 30. September 2015 in Kraft getreten). 14 Siehe Art. 19 a – 19 l VKG (2015). 15 Siehe Finanzministerium: Analyse der Umwandlung von Krediten in CHF, veröff. unter https://mfin.gov.hr/UserDocsImages//dokumenti/fin-sustav//Analiza%20konverzije%20CH F%20kredita.pdf (zuletzt eingesehen am: 31.3.2020). 16 Die Unterlassungsklage wurde gemäß den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes erhoben, mit denen im kroatischen Recht die Anpassung an die Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen vorgenommen wurde. 17 Die Unterlassungsklage stützte sich auf die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, mit welchen die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktin‐ ternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und die Richtlinie 93/13/ EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in das kroatische Recht umgesetzt wurden. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 9 Gerichten erhoben wurde. Die Unterlassungsklage war auf den Schutz der Verbrau‐ cher (Kreditnehmer) im Zusammenhang mit Kreditverträgen in CHF mit einer Wäh‐ rungsklausel und einem vereinbarten variablem Zinssatz gerichtet. Die Verbraucher waren der Auffassung, dass Banken die kollektiven Verbraucherinteressen durch Ver‐ einbarung von missbräuchlichen Klauseln zur Währung und zu variablen Zinsen ver‐ letzt haben, weil sie die Verbraucher nicht transparent über alle Parameter informiert haben, die zum Treffen einer informierten Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages wichtig sind. Mit Einleitung dieses Verfahrens begann ein langjähri‐ ges Gerichtsverfahren zum kollektiven Schutz von Verbrauchern mit Krediten in CHF, das noch nicht ganz beendet ist. Zu diesem Zeitpunkt gibt es mehrere rechts‐ kräftige gerichtliche Entscheidungen, aus denen hervorgeht, dass die Banken durch Vereinbarung von missbräuchlichen Vertragsbestimmungen zur Währungsklausel und zum variablen Zinssatz bei Krediten in CHF kollektive Verbraucherinteressen verletzt haben. Allerdings sind aufgrund von außerordentlichen Rechtsbehelfen gegen einige von diesen Entscheidungen immer noch Gerichtsverfahren anhängig. Alle bislang durchgeführten gesetzlichen Maßnahmen und gerichtliche Entschei‐ dungen im Verfahren zum kollektiven Schutz haben die rechtliche und finanzielle Lage der in CHF verschuldeten Verbraucher wesentlich beeinflusst. Die Änderungen der rechtlichen Lage der Verbraucher sind das Ergebnis einer spezifischen Interaktion zwischen den gesetzgeberischen Maßnahmen, die zum Verbraucherschutz verabschie‐ det wurden, und der Rechtsprechung im Bereich des Schutzes der kollektiven Ver‐ braucherinteressen. Einerseits haben die gerichtlichen Entscheidungen, die anlässlich der Unterlassungsklage erlassen wurden, das Konzept der Regelung bestimmter ge‐ setzlicher Maßnahmen beeinflusst. Andererseits haben – umgekehrt – die gesetzgebe‐ rischen Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern mit Krediten in CHF Einfluss auf die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich des Schutzes der kollektiven Ver‐ braucherinteressen genommen, nachdem über die Unterlassungsklage entschieden wurde. Jede neue Entscheidung im Verfahren zum Schutz der kollektiven Verbrau‐ cherinteressen verleiht den gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern mit Krediten in CHF eine neue Dimension und öffnet eine Reihe neuer rechtlichen und finanziellen Fragen. Es handelt sich um sehr komplexe und miteinander verbun‐ dene und bedingte Prozesse, die dem Schutz von Verbrauchern mit Krediten in CHF ständig eine neue Dramatik verleihen. Es ist immer noch ungewiss, welche Auswir‐ kungen alle diese gesetzlichen Maßnahmen und die zum Schutz von Verbrauchern mit Krediten in CHF eingeleiteten Gerichtsverfahren haben werden. Es scheint derzeit, dass das Ergebnis des Kampfes der kroatischen Verbraucher gegen Kredite in CHF überwiegend von der Rechtsprechung und von der Auslegung des Einflusses be‐ stimmter gesetzlicher Maßnahmen (z. B. der Umwandlung von CHF-Krediten in EUR-Kredite) auf den bereits erreichten Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen abhängig ist. Der Schutz der kroatischen Verbraucher in Bezug auf CHF-Kredite wur‐ de wegen der Vielfältigkeit und Überlappung von Maßnahmen, mit denen er geltend gemacht wird, zu einem echten Drama, dessen Ende immer noch nicht in Sicht ist. Im Text wird die Entwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit CHF-Krediten dargelegt. Analysiert wird die gegenseitige Auswirkung der Rechtsprechung und der ad hoc ge‐ setzlichen Maßnahmen auf den Verbraucherschutz. Kommentiert werden die Begrün‐ 10 Tatjana Josipović dungen der Gerichte in Bezug auf die Kriterien für die Beurteilung der Unlauterkeit der Währungsklausel und der Bestimmung zum variablen Zinssatz im Zusammen‐ hang mit dem kollektiven Verbraucherschutz. Hingewiesen wird auf die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem kollektiven Verbraucherschutz wegen der Gesetzes‐ lücken bei der Regelung des Verhältnisses zwischen dem kollektiven und individuel‐ len Verbraucherschutz bzw. der Gesetzeslücken bei der Regelung besonderer ad hoc Maßnahmen zum Verbraucherschutz durch Umwandlung von CHF-Krediten in EUR- Kredite ergeben haben. Der Zweck des Textes ist es, auf Probleme hinzuweisen, die durch die nachträgliche Koordinierung verschiedener Maßnahmen, die zum Schutz von Verbraucherinteressen ergriffen wurden, mit der Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich, entstehen. Kollektivschutz von Verbraucherinteressen bei CHF-Krediten Allgemeines Das Verfahren des Kollektivschutzes von Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF wurde am 4. April 2012 vor dem Handelsgericht in Zagreb durch die Unterlassungs‐ klage der Kroatischen Vereinigung der Verbraucherschutzverbände – POTROŠAČ (zu Deutsch „Verbraucher“) gegen acht Banken wegen unlauterer Geschäftspraxis und Vereinbarung missbräuchlicher Klauseln in Kreditverträgen eingeleitet. Es handelte sich um Verbraucherkreditverträge, die im Zeitraum von 2003 bis 2008 abgeschlossen wurden. Der Kläger war der Auffassung, dass Banken individuelle und kollektive Verbraucherinteressen durch Vereinbarung missbräuchlicher (nichtiger) Klauseln in Verbraucherkreditverträgen verletzt haben. Strittig waren auch die CHF-Währungs‐ klausel und die Klausel zum Recht der Bank auf einseitige Änderung des vereinbarten Zinssatzes. Die Klage wurde mit dem Umstand begründet, dass die Verbraucher keine Möglichkeit zum Schutz ihrer Interessen am Finanzmarkt hatten, sowie dass die Ban‐ ken das gesamte Geschäftsrisiko auf die Verbraucher abgewälzt haben, insbesondere weil sie sich am ausländischen Kapitalmarkt nicht in CHF verschuldet haben. In der Klage wurde hervorgehoben, dass die Vereinbarung der CHF-Währungsklausel unter solchen Umständen keine finanzielle Rechtfertigung hatte bzw. dass die einzige Rechtfertigung war, dass die Banken dadurch einen zusätzlichen Gewinn zum Nach‐ teil von Verbrauchern erzielen konnten. In der Klage wurde angeführt, dass die Ban‐ ken somit gegen die Grundprinzipien des Verbraucherschutzes sowie die Grundsätze des Vertragsrechtes (Grundsatz von Treu und Glauben, Grundsatz der Gleichwertig‐ keit von Leistung und Gegenleistung, Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbots u. a.) verstoßen haben. Insbesondere wurde in der Klage hervorgehoben, dass die Banken unterlassen haben, die Bürger über alle erforderlichen Parameter umfassend zu infor‐ mieren, aufgrund welcher die Verbraucher eine rationale Entscheidung über den Ab‐ schluss eines Kreditvertrages treffen konnten. Es wurde behauptet, dass die Banken keine klaren und transparenten Informationen zur Art und Weise der Berechnung des Zinssatzes sowie zu Währungsrisiken bereitgestellt haben, insbesondere hinsichtlich der Informationen, warum die CHF-Kredite zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses günstiger als Kredite in EUR waren. Da es sich um Vertragsklauseln im Rahmen eines II. 1. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 11 vorformulierten Standardvertrags handelte, auf dessen Inhalt die Verbraucher keinen Einfluss nehmen konnten, war der Kläger der Auffassung, dass es sich um miss‐ bräuchliche und nichtige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher im Sinne von der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Art. 3) handelt. Demzufolge verlangte der Kläger die Unterlassung der Nutzung die‐ ser missbräuchlichen Klauseln. Es wurde beantragt, dass das Gericht den Banken auf‐ erlegt, Maßnahmen zu ergreifen, damit die durch Anwendung der missbräuchlichen Klauseln entstandenen nachteiligen Auswirkungen beseitigt werden, indem sie den Verbrauchern eine Änderung der Vertragsbestimmungen anbieten (Umwandlung von CHF-Währungsklauseln in EUR-Währungsklauseln, Festlegung genauer Parameter für die Änderung des Zinssatzes, rückwirkende Änderung der Vertragsbestimmungen über den variablen Zinssatz, Erstattung von überzahlten Beträgen an die Verbraucher u. a.). Die Unterlassungsklage zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF kennzeichnete den Anfang des langjährigen „Kampfes“ der kroati‐ schen Verbraucher gegen Kredite in CHF mit zahlreichen Höhen und Tiefen, positi‐ ven und negativen Entscheidungen für Verbraucher bzw. Banken. Diese Klage war auch der Anlass zu sämtlichen späteren gesetzgeberischen Maßnahmen, die den Ver‐ braucherschutz bei Krediten in CHF zum Gegenstand hatten. Der Ausgang des Ge‐ richtsverfahrens ist immer noch teilweise ungewiss und die spätere Entwicklung der Rechtsprechung hat auch die Wirkungen von bereits rechtskräftigen Urteilen auf die Rechtslage der Verbraucher geändert. Das langjährige Gerichtsverfahren zum Kollek‐ tivschutz kann in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden – abhängig davon, welches Gericht die jeweilige Entscheidung fasste, welchen Inhalt diese Entscheidung hatte, zu wessen Gunsten das Gericht urteilte und welchen Einfluss die in der Zwischenzeit verabschiedeten einschlägigen gesetzlichen Maßnahmen zum Verbraucherschutz bei Krediten in CHF und die dazu entstandene Rechtsprechung auf die Durchführung ge‐ richtlicher Entscheidungen ausübte. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – erster Akt (Urteil des Handelsgerichtes/2013) Das erste Urteil anlässlich der Unterlassungsklage der Kroatischen Vereinigung der Verbraucherschutzverbände – POTROŠAČ gegen acht Banken fällte das Handelsge‐ richt in Zagreb am 4.7.2013.18 Das Handelsgericht gab dem Klagebegehren statt, das darauf gerichtet war, den Banken die Nutzung unlauterer Klauseln (CHF-Währungs‐ klausel und Klausel zum variablen Zinssatz) zu verbieten. Das Urteil bezog sich auf alle Verbraucherkredite mit einer CHF-Währungsklausel, die seit dem 10.9.2003 ab‐ geschlossen wurden, einschließlich der mit Pfandrecht an Liegenschaften besicherten Verbraucherkredite. Mit diesem Urteil werden Verbraucher (Kreditnehmer) in Verbraucherverträgen mit einer CHF-Währungsklausel und einem vereinbarten variablem Zinssatz gegen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditverträgen und unlautere Geschäftspra‐ 2. 18 Siehe das Urteil des Handelsgerichtes in Zagreb, P-1401/2012 vom 4.7.2013, veröff. auf www.iusinfo.hr (zuletzt eingesehen am: 1.4.2020). 12 Tatjana Josipović xis geschützt. Das erstinstanzliche Gericht war der Auffassung, dass die CHF-Wäh‐ rungsklausel sowie die Vertragsklausel zum Recht der Bank auf einseitige Änderung des Zinssatzes unlauter sind. Das Gericht stellte fest, dass die Banken die Verbraucher weder vor dem Abschluss noch zum Zeitpunkt des Abschlusses von Kreditverträgen über sämtliche Parameter in Bezug auf die Anwendung der CHF-Währungsklausel in‐ formiert haben, die für das Treffen einer rationalen Entscheidung über den Vertrags‐ abschluss von Bedeutung waren. Im Urteil wurde auch festgestellt, dass die Banken die Kollektivinteressen und Rechte der Verbraucher (Kreditnehmer) verletzt haben, da der ordentliche Zinssatz, der während des Bestehens der Pflichten aus den Kreditver‐ trägen variabel war, gemäß einer einseitigen Entscheidung des Kreditgebers verein‐ bart wurde. Dabei haben vor Abschluss und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Kreditgeber und die Verbraucher als Kreditnehmer die genauen Parameter und Berechnungsmethoden dieser Parameter zur Veränderung des vereinbarten Zinssatzes nicht einzeln verhandelt und vertraglich festgelegt. All das hat letztendlich zu einem Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien geführt, und zwar zum Nachteil der Verbraucher. Das Gericht hat den beklagten Banken (Kre‐ ditgebern) auferlegt, diese unlautere Geschäftspraxis aufzugeben, und ihnen künftig diese Praxis verboten. Das Gericht hat den Banken auferlegt, innerhalb von 60 Tagen eine Änderung der vertraglichen Bestimmung anzubieten, mit welcher der Betrag des Kapitals der Kreditverbindlichkeit an die CHF Währung gebunden ist, und der varia‐ ble Zinssatz festgesetzt ist. Die Verträge sollten dahingehend geändert werden, dass der Kapitalbetrag in HRK (Kroatische Kuna) in dem Betrag ausgedrückt wird, der in der Phase der Inanspruchnahme des Kredits ausgezahlt wurde. Der Zinssatz sollte als ein fester Zinssatz in jenem Prozentsatz ausgedrückt werden, der im abgeschlossenen Verbrauchervertrag als der geltende ordentliche Zinssatz am Tag des Vertragsab‐ schlusses ausdrücklich angegeben wurde.19 Die rechtliche Begründung der Stattgabe des Klagebegehrens seitens des Handels‐ gerichtes stützte sich auf zwei Schlüsselargumenten. Das erste Argument war, dass die gleichzeitige Vereinbarung der CHF-Währungsklausel und des einseitig veränder‐ baren Zinssatzes zum erhöhten Risiko für Verbraucher geführt hat. Das Handelsge‐ richt war der Auffassung, dass diese zwei Vertragsbestimmungen und deren Einfluss auf die Lage der Verbraucher miteinander verbunden zu analysieren sind, denn beide Elemente sind verbunden und beeinflussen gemeinsam die Höhe der Verpflichtung des Kreditnehmers. Wegen ihrer gegenseitigen Verbundenheit ist die Kreditverpflich‐ tung für den Durchschnittsverbraucher besonders riskant. Das zweite Argument war, dass diese Verbundenheit zwischen der CHF-Währungsklausel und des einseitig ver‐ änderbaren Zinssatzes einer besonders transparenten Informierung der Verbraucher zu erhöhten Risiken bereits in der vorvertraglichen Phase sowie auch in der Phase der Werbung bedarf. Anhand der Analyse der Verhaltensweise der Banken stellte das 19 Nach Fällung des zitierten Urteils wurde die Prozedur zur Änderung des Verbraucherkredit‐ gesetzes aufgenommen, welche die Änderungen dieses Gesetzes zur Folge hatte (Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Verbraucherkreditgesetzes, Amtsblatt Narodne novine 134/13). Geändert wurden die Bestimmungen über den variablen Zinssatz und der Inhalt der vorvertraglichen Informationspflicht. Die wichtigsten Änderungen beziehen sich auf die Regeln über den variablen Zinssatz bei Verträgen mit einer Währungsklausel (Art. 11 a, 11 b, 11 c). S. mehr oben unter I. Einleitung. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 13 Handelsgericht fest, dass die Banken das Risiko der Vereinbarung der CHF-Wäh‐ rungsklausel und des variablen Zinssatzes trivialisierten, bzw. handelten sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil der Verbraucher. Die Missbräuch‐ lichkeit der CHF-Währungsklausel wurde mit dem Umstand begründet, dass die Ban‐ ken es unterlassen haben, die Verbraucher über drei Risiken im Zusammenhang mit Krediten mit CHF-Währungsklauseln zu informieren und zu belehren. Die Banken haben die Verbraucher nicht auf das allgemeine Risiko in Bezug auf jede Währungs‐ klausel aufmerksam gemacht, nämlich auf das Risiko, das sich aus dem Umstand er‐ gibt, dass die Kroatische Nationalbank den Kurs des Kroatischen Kuna gegenüber CHF nicht schützt, wie sie es gegenüber EUR macht, und dass der Anstieg des CHF- Wechselkurses sehr wahrscheinlich ist. Diese Hinweise hätten nicht nur klar und ver‐ ständlich, sondern auch auffällig genug sein sollen. Hinsichtlich der Vertragsbestim‐ mung zu den einseitig veränderbaren Zinssätzen war das Handelsgericht der Auffas‐ sung, dass die Banken in ihren allgemeinen Bedingungen die objektiven Kriterien für die einseitige Änderung des Zinssatzes, die für den Durchschnittsverbraucher ver‐ ständlich wären, nicht angeführt haben.20 Das Urteil des Handelsgerichtes galt als der erste „Sieg“ der Verbraucher gegen die Banken, die die Kredite in CHF vermarktet haben. Im rechtlichen Sinne war die‐ ses Urteil für die weitere Entwicklung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Kollektivschutz von Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF von Bedeutung. Es bestimmte die Ausrichtung der Entwicklung des Konzeptes des Schutzes von kol‐ lektiven Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF in der Rechtsprechung. Aus dem Urteil geht hervor, dass das Konzept des Schutzes von kollektiven Verbraucherinter‐ essen bei Krediten in CHF im kroatischen Recht von fünf wesentlichen Regeln be‐ stimmt ist: 1) der Verbraucherschutz bei Krediten in CHF beruht auf dem europä‐ ischen Konzept des Verbraucherschutzes gegen unlautere Vertragsbestimmungen, das aus der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträ‐ gen übernommen wurde; 2) die Voraussetzung für die Kontrolle der Missbräuchlich‐ keit der CHF-Währungsklausel und der Klausel zum variablen Zinssatz ist die vorhe‐ rige Prüfung der Transparenz bzw. der Klarheit und Verständlichkeit dieser Vertrags‐ bedingungen, denn es handelt sich um Bestimmungen, die als Bestimmungen zum Hauptgegenstand des Kreditvertrages gelten;21 3) bei der Beurteilung, ob das Trans‐ parenzgebot beachtet wurde, sei auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen, bzw. einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher; 4) die Transparenzprüfung ist im Hinblick auf die Verständlichkeit und Klarheit der Informationen zu potentiellen Finanzrisiken der Vereinbarung der Währungsklausel vorzunehmen; und 5) die Transparenzprüfung ist im Hinblick auf die in der vorver‐ traglichen Phase sowie in der Phase der Werbung angewendete Verhaltensweise der Banken vorzunehmen. So entsprach bereits das erste Urteil anlässlich der Unterlas‐ sungsklage aus dem Jahr 2013 in gewisser Weise den ersten Auslegungen des Ge‐ richtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den Kriterien für die Beurteilung der 20 Siehe das Urteil des Handelsgerichtes in Zagreb, P-1401/2012 vom 4.7.2013, S. 145, 151, 152, 160, 178. 21 Siehe Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbrau‐ cherverträgen. 14 Tatjana Josipović Transparenz von Vertragsbestimmungen bei Verbraucherkrediten in CHF im Zusam‐ menhang mit Art. 4 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klau‐ seln in Verbraucherverträgen.22 In späteren Urteilen, die aufgrund von Rechtsbehelfen gegen das zitierte erstinstanzliche Urteil erfolgten, gingen die Gerichte der höheren Instanzen von einem solchen Schutzkonzept aus. In ihren Entscheidungen wurden ei‐ nige der angeführten Elemente des Verbraucherschutzes noch mehr betont. Die höhe‐ ren Gerichte beriefen sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH. Allerdings haben die höheren Gerichte einige der Voraussetzungen für den Verbraucherschutz bei CHF Krediten unterschiedlich ausgelegt, was zu diametral entgegengesetzten Entscheidun‐ gen im Hinblick auf den Umfang des Verbraucherschutzes und insbesondere im Hin‐ blick auf den Schutz gegen die CHF-Währungsklausel geführt hat. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – zweiter Akt (Urteil des Obersten Handelsgerichtes/2014, Urteil des Obersten Gerichtes/2015) Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Handelsgerichtes anlässlich der Unter‐ lassungsklage wurde eine Berufung beim Obersten Handelsgericht und danach eine Revision beim Obersten Gericht eingelegt. Im Verfahren vor den höheren Gerichten anlässlich von Rechtsbehelfen haben die beklagten Banken nur teilweise Erfolg ge‐ habt. Das Oberste Handelsgericht fällte am 13.6.2014 ein Urteil und fasste einen Be‐ schluss, mit dem es der Berufung der beklagten Banken teilweise stattgegeben hat.23 Einerseits wurde der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass die CHF-Währungs‐ klausel missbräuchlich und nichtig ist, als unbegründet abgewiesen. Der Antrag des Klägers, die CHF-Währungsklausel als missbräuchlich zu erklären, wurde abgewie‐ sen. Gleichzeitig wurde auch der Teil des Urteils aufgehoben, in dem den Banken auf‐ erlegt wird, den Verbrauchern die Änderung der Vertragsbestimmungen und die Um‐ wandlung des Kapitalbetrags des Kredits in Kroatischen Kuna binnen 60 Tagen anzu‐ bieten. Andererseits wurde das erstinstanzliche Urteil in jenem Teil bestätigt, in dem festgestellt wird, dass die Banken die Kollektivinteressen und Rechte der Verbraucher (Kreditnehmer) verletzt haben, da der ordentliche Zinssatz, der während des Beste‐ hens der Pflichten aus den Kreditverträgen variabel war, gemäß einer einseitigen Ent‐ scheidung des Kreditgebers vereinbart wurde. Die Abweisung des Klagebegehrens in Bezug auf die Feststellung der Miss‐ bräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel wurde vom Obersten Handelsgericht mit dem Argument begründet, dass die CHF-Währungsklausel eine Bestimmung zum Hauptgegenstand des Kreditvertrages ist und dass die Voraussetzung für die Prüfung deren Missbräuchlichkeit die vorherige Prüfung der Transparenz dieser Bestimmung 3. 22 Siehe das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, ECLI:EU:C:2014:282, in welchem der EuGH zum ersten Mal die Richtlinie 93/13 im Rahmen des Verbraucherschutzes gegen unlautere Vertragsbestimmungen bei Krediten in CHF ausgelegt hat. S. Punkt 2 des Urteilsspruches. 23 Siehe Urteil und Beschluss des Obersten Handelsgerichtes der Republik Kroatien, Pž-7129/13–4 vom 13.06.2014, veröff. auf http://www.vtsrh.hr/uploads/Novosti/VTSRH_P %C5 %BE_7129-13-4_AN.pdf (zuletzt eingesehen am: 1.4.2020). Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 15 ist.24 Das Oberste Handelsgericht war der Auffassung, dass die CHF-Währungsklau‐ sel für den Durchschnittsverbraucher leicht verständlich, klar und auffällig genug war. Die Verbraucher wussten, dass der Wechselkurs des CHF schwankt, erwarteten aber nicht, dass er sich wesentlich verändern wird, denn den Schweizer Franken galt als eine stabile Währung.25 Die Begründetheit des Klagebegehrens im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel zum variablen Zinssatz wurde mit dem Argu‐ ment begründet, dass diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken zwar klar und auffällig, jedoch wegen zahlreicher nicht zusammenhängender Kriterien für die Änderung des Zinssatzes unverständlich und unpräzise war. Es wur‐ de darauf hingewiesen, dass eine derart konzipierte Vertragsklausel zum variablen Zinssatz „weder für den Durchschnittsverbraucher noch für irgendjemanden ver‐ ständlich ist“.26 Eine solche Unverständlichkeit der Vertragsklausel zur einseitigen Änderung des Zinssatzes konnte auch nicht von den öffentlichen Notaren bei der Auf‐ klärung der Verbraucher im Verfahren der Solennisierung der Kreditverträge saniert werden. Letztendlich führte das zum Ungleichgewicht zwischen den aus dem Kredit‐ vertrag hervorgehenden Rechten und Pflichten zum Nachteil der Verbraucher. Die Tatsache, dass die Vertragsklausel zur einseitigen Änderung des Zinssatzes dem Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht, wurde mit mehreren Argumenten be‐ gründet. Die Klausel zum variablen Zinssatz wurde in die standardisierten Verträge auf die Initiative der Banken und ohne Angabe des Referenzzinssatzes aufgenommen, mit welchem die Änderung des Zinssatzes verbunden ist. Die Anwendung dieser Ver‐ tragsbestimmung war ausschließlich von den Entscheidungen der Banken abhängig. Die Banken hätten als ordentliche Kaufleute auch die Interessen der jeweils anderen Vertragspartei (des Verbrauchers) berücksichtigen sollen, insbesondere, weil es sich um eine Vertragsbestimmung handelte, die jene Vertragsbestandteile regelt, die we‐ sentlich aber auch ungewiss sind und daher eine präzise Festlegung der für ihre An‐ wendung erforderlichen Kriterien voraussetzen. Die Banken haben unredlich gehan‐ delt, weil sie den Umstand ausgenutzt haben, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verbraucherkredite noch keine Vorschrift gab, welche die Parameter zur Vereinba‐ rung des variablen Zinssatzes regeln würde.27 Die Aufhebung des Teiles des erstinstanzlichen Urteils, in welchem den Banken auferlegt wurde, den Verbrauchern die Änderung der Vertragsbestimmungen in Kre‐ ditverträgen anzubieten, wurde mit der Tatsache begründet, dass der Kläger ein sol‐ ches Klagebegehren in seiner Klage nicht geltend gemacht habe und dass das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen durfte, d. h. es war nicht befugt, dem Klä‐ ger ex officio mehr zuzusprechen, als er beantragt hat. Das Oberste Handelsgericht wies dabei insbesondere auf den Charakter und den Zweck des Schutzes von kollekti‐ ven Verbraucherinteressen durch die Unterlassungsklage hin. Das Gericht hob hervor, dass diese Klage keinen kompensatorischen, sondern einen präventiven und abstrak‐ 24 Siehe Art. 4/2 Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. 25 S. 52, 53, 56. 26 In der Begründung berief sich das Oberste Handelsgericht auf die Auslegung des Transpa‐ renzgebots im Hinblick auf eine Vertragsklausel in einem Fremdwährungskredit im Urteil des EuGH, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13. 27 Siehe Urteil und Beschluss des Obersten Handelsgerichtes der Republik Kroatien, Pž-7129/13–4 vom 13.06.2014, S. 50–62. 16 Tatjana Josipović ten Charakter aufweist. Aufgrund der Unterlassungsklage wird der abstrakte Rechts‐ schutz geltend gemacht – beseitigt werden nur die abstrakten nachteiligen Auswirkun‐ gen, die sich auf Verbraucher als eine soziale Gruppe beziehen. Mit der Unterlas‐ sungsklage können jedoch nachteilige Auswirkungen, die sich auf einzelne Verbrau‐ cherverträge beziehen, nicht beseitigt werden. Darüber hinaus definierte das zweitin‐ stanzliche Gericht auch das Schutzobjekt der Unterlassungsklage. Es handelt sich um Kollektivinteressen aller derzeitigen und zukünftigen Verbraucher als einer informel‐ len sozialen Gruppe. Der Zweck einer Unterlassungsklage ist es, die jeweilige Vorge‐ hensweise eines Unternehmers zu unterbinden, die das Gesetz als einen Verstoß gegen die kollektiven Verbraucherinteressen ansieht. Dabei muss es nicht unbedingt zur Ver‐ letzung der einzelnen subjektiven Rechte einzelner Verbraucher kommen. Die Ver‐ braucher können sich jedoch in den einzelnen Rechtsstreitigkeiten wegen Schadenser‐ satzansprüchen, wegen Vertragsänderungen u.Ä. auf die Wirkungen des Urteils beru‐ fen, das anlässlich der Unterlassungsklage gefällt wurde.2829 Das Urteil des Obersten Handelsgerichtes wurde auch vom Obersten Gericht an‐ lässlich der Revision durch das Urteil vom 9. April 2015 bestätigt.30 Das Oberste Ge‐ richt der Republik Kroatien hat die Revision des Klägers und die Revision aller be‐ klagten Banken gegen das zweitinstanzliche Urteil des Obersten Handelsgerichtes als unbegründet abgewiesen. Als unbegründet abgewiesen wurde der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass die Vertragsbestimmung über die CHF Währungsklausel miss‐ bräuchlich ist. Das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts wurde in jenem Teil bestätigt, in dem festgestellt wird, dass die Banken die Kollektivinteressen und Rech‐ te der Verbraucher (Kreditnehmer) verletzt haben, da der ordentliche Zinssatz, der während des Bestehens der Pflichten aus den Kreditverträgen variabel war, gemäß einer einseitigen Entscheidung des Kreditgebers vereinbart wurde. Das Oberste Ge‐ richt bestätigte, dass die CHF-Währungsklausel als eine Bestimmung zum Hauptge‐ genstand des Kreditvertrages gilt und dass die Prüfung der Missbräuchlichkeit nur zu‐ lässig ist, wenn diese Klausel unklar und unverständlich ist. Das Gericht war der Auf‐ fassung, dass die CHF-Währungsklausel bei Verbraucherkrediten klar, verständlich und auffällig war und dass die Voraussetzungen für die Prüfung der Missbräuchlich‐ keit nicht erfüllt wurden. Es wurde hervorgehoben, dass das Institut der „Währungs‐ klausel“ in Kroatien von allen Subjekten allgemein anerkannt ist und alltäglich ver‐ wendet wird sowie dass es zur üblichen Praxis geworden ist, den Wert der jeweiligen Geldverpflichtung an Fremdwährungen zu binden. Die Verbraucher waren mit der Währungsklausel und deren Auswirkungen sehr gut vertraut. Deswegen sei das Argu‐ ment, dass der Inhalt der CHF-Währungsklausel für die Kreditnehmer nicht verständ‐ 28 Siehe Urteil und Beschluss des Obersten Handelsgerichtes der Republik Kroatien, Pž-7129/13–4 vom 13.06.2014, S. 39, 40. 29 Gemäß Art. 118 des Verbraucherschutzgesetzes (NN 41/14, 110/15,14/19) sind an die gerichtliche Entscheidung, mit der anlässlich der Unterlassungsklage die Verletzung der kollektiven Verbraucherinteressen festgestellt wurde, auch die anderen Gerichte gebunden, bei denen die Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche aufgrund dieser Verletzung geltend machen. 30 Siehe Urteil und Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Revt 249/14–2 vom 9. April 2015, veröff. unter http://www.vsrh.hr/CustomPages/Static/HRV/Files/Priopcenje- 2015-05-14.pdf (zuletzt eingesehen am: 2.4.2020). Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 17 lich war, nicht akzeptabel. Das Ziel der Vereinbarung der CHF-Währungsklausel war es, den tatsächlichen Wert des Kapitalbetrages des Kredites zu erhalten. Jeder volljäh‐ rigen, erwachsenen und durchschnittlich vorsichtigen Person sollte es klar gewesen sein, dass nicht erwartet werden kann, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse während der langen Dauer des Kreditvertrages nicht verändern werden. Das Gericht betonte, dass einem langfristigen Kreditvertrag stets ein erhebliches aleatorisches Ele‐ ment innewohnt – gewisse Änderungen werden auftreten und es ist damit zu rechnen. Letztendlich weist nichts darauf hin, dass den Banken die zukünftigen Entwicklungen der Weltwirtschaft und der Anstieg des CHF-Wechselkurses bekannt waren und dass sie diese Entwicklungen vorhersehen konnten. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass es zum damaligen Zeitpunkt für die Verbraucher günstiger war, CHF-Kredite ab‐ zuschließen, und dass diese sich freiwillig eben für solche Kredite in CHF entschie‐ den haben.31,32 Die Begründetheit des Klagebegehrens in Bezug auf die Missbräuch‐ lichkeit der Vertragsklausel zum variablen Zinssatz durch die einseitige Entscheidung der Bank stützt sich insbesondere auf das Argument, dass es sich um eine Klausel handelte, die nur für Personen mit wirtschaftlicher Ausbildung und nicht für den Durchschnittsverbraucher als der schwächeren Vertragspartei verständlich war. Dabei wurde betont, dass die Bestimmung über die Höhe des vertraglichen Zinssatzes am Tag des Vertragsabschlusses gültig ist.33 Die Urteile anlässlich der Berufung und Revision in der Rechtssache des Schutzes von kollektiven Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF haben ein neues Kapitel im Streit zwischen den Verbrauchern und den Banken eröffnet. Die Auswirkungen der beschriebenen Urteile haben die Lage der Verbraucher bei Krediten in CHF wesent‐ lich beeinflusst. Einerseits wurde den Verbrauchern der Schutz gegen die aus der CHF-Währungsklausel hervorgegangenen Risiken, welcher zu diesem Zeitpunkt von den Gerichten als gültig betrachtet wurde, verweigert. Andererseits wurde in den Ur‐ teilen der höheren Gerichte der Zweck des Schutzes der kollektiven Verbraucherinter‐ essen sowie das Verhältnis des kollektiven Schutzes zum individuellen Schutz von subjektiven Verbraucherrechten definiert, die durch die Vereinbarung der missbräuch‐ lichen Klauseln verletzt wurden. Im Verfahren anlässlich der Unterlassungsklage wird nur der abstrakte Schutz von Kollektivinteressen geboten. Diese Auslegung der höhe‐ ren Gerichte beeinflusste später wesentlich die Festlegung der Kriterien für die Beur‐ teilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsbestimmungen in Verfahren zum Schutz 31 S. Urteil und Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Revt 249/14–2 vom 9. April 2015, S 17–24. 32 Einige Autoren sind der Ansicht, dass eine solche Auslegung höherer Gerichte über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Missbräuchlichkeit einer Währungsklausel auf die mangelnde Erfahrung bei der Auslegung des nationalen Rechtes in Einklang mit dem EU- Recht zurückzuführen ist. Siehe Mišćenič, E., Petrić, S., Nepoštenost valutne klauzule u CHF i HRK/CHF kreditima (Missbräuchlichkeit der Währungsklausel bei Krediten in CHF und Krediten in HRK/CHF), Zagreb, 2020, S. 167. 33 Siehe Urteil und Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Revt 249/14–2 vom 9. April 2015, S 33–38 Das Gericht berief sich dabei auch auf das Urteil des EuGH Nr. C-472/10. Einige Autoren sind der Auffassung, dass die Argumente, mit denen die höheren Gerichte die Missbräuchlichkeit der Vertragsbestimmung zum variablen Zinssatz ausgelegt haben, auch auf die CHF-Währungsklausel sinngemäß angewendet werden konnten. Siehe Mišćenič, E., Petrić, S., o. c., S. 173–176. 18 Tatjana Josipović von kollektiven Verbraucherinteressen und die Feststellung des Zeitpunktes, der für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Währungsklausel und der Bestimmung über den variablen Zinssatz maßgebend ist, aber auch den Umfang des Schutzes, der den Verbrauchern durch die Unterlassungsklage gewährleistet wird. Es wurde klar, dass die Urteile, die anlässlich der Unterlassungsklage gefällt wurden, den Verbrau‐ chern keinen unmittelbaren, vollumfänglichen und konkreten Schutz ihrer subjektiven Rechte bieten können, sondern lediglich eine Grundlage für die Einleitung des ge‐ richtlichen Schutzes ihrer individuellen Rechte darstellen. Nachdem das zweitinstanzliche Verfahren und das Revisionsverfahren beendet wurden und die Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel zum variablen Zinssatz bestä‐ tigt wurde, ist in der Praxis das Problem der Geltendmachung von individuellen Kla‐ gebegehren auf Erstattung von überzahlten Zinssätzen aufgetreten. Der kroatische Ge‐ setzgeber hat sich nicht entschlossen, besondere Grundsätze und Regeln für die Gel‐ tendmachung von Restitutionsansprüchen der Verbraucher mit einem besonderen Ge‐ setz zu regeln. Für die Geltendmachung einzelner Restitutionsansprüche gelten die allgemeinen Regeln des Schuldrechtes (z. B. über die ungerechtfertigte Bereicherung u. Ä.). Aufgrund der allgemeinen Bestimmungen des Schuldrechtes stand somit je‐ dem Verbraucher, dem die Bank einseitig den Zinssatz erhöht hat, das subjektive Recht zu, die Erstattung der überzahlten Beträge gerichtlich geltend zu machen. Es ist allerdings ein neues Problem hinsichtlich der Geltendmachung des wirksamen Schut‐ zes der individuellen subjektiven Verbraucherrechte aufgetreten. Das allgemeine kroatische Schuldrecht kennt keine ausdrückliche Bestimmung, die den Einfluss der Einleitung eines Rechtsstreites zum Schutz von kollektiven Verbraucherinteressen auf die Verjährung individueller Klagebegehren der Verbraucher regeln würde. Die allge‐ meine Verjährungsfrist, die für solche individuelle Ansprüche gilt, ist relativ kurz und beträgt nur fünf Jahre (Art. 241 SchuldG). Nach dem kroatischen Schuldrecht läuft die Verjährung des Anspruches auf Erstattung von Beträgen, die aufgrund einer nich‐ tigen Verpflichtung gezahlt wurden, ab dem ersten Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Gläubiger das Recht hatte, die Erfüllung der Verpflichtung anzufordern (Art. 225 SchuldG). Mit anderen Worten – sofern es sich um einen Restitutionsanspruch han‐ delt, läuft die Verjährung ab dem ersten Tag, nach dem der Verbraucher die unbegrün‐ det berechneten Zinsen an die Bank gezahlt hat.34 Diese fünfjährige Verjährungsfrist wird durch die Erhebung der individuellen Klage oder durch jede andere Handlung des Gläubigers unterbrochen, die vor dem Gericht wegen Feststellung, Sicherung oder Geltendmachung einer Forderung vorgenommen wird (Art. 241 SchuldG). Das be‐ deutete, dass die Verjährungsfrist für jeden überzahlten monatlichen Zinsbetrag sepa‐ rat berechnet werden sollte, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher den zu Unrecht berechneten Zinsbetrag an die Bank gezahlt hat. Da es sich um Kredite handelte, die im Zeitraum von 2003 bis 2008 abgeschlossen wurden, und da das Ur‐ teil aufgrund der Unterlassungsklage in dem Teil, der sich auf die Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel zum variablen Zins bezieht, erst im Jahr 2014 rechtskräftig ge‐ 34 Siehe Eraković, A., Učinak konverzije kredita denomiranih u CHF i onih u kunama s valutnom klauzulom u CHF kroz sudsku praksu (Wirkung der Umwandlung von Krediten in CHF und Krediten in HRK mit einer CHF-Währungsklausel in der Rechtsprechung), Pravo i porezi, 5/19, S. 22. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 19 worden ist, waren die meisten Ansprüche auf Erstattung von überzahlten Zinsen zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils bereits verjährt. Viele Verbraucher haben kein Verfahren zum individuellen gerichtlichen Schutz eingeleitet, weil sie auf die Rechts‐ kraft des Urteils im Verfahren zum Kollektivschutz warteten. Deswegen konnten viele Verbraucher letztlich keine vollständige Erstattung der zu Unrecht berechneten Zinsen geltend machen, obwohl das Urteil anlässlich der Unterlassungsklage für sie positiv war.35 Als eine Reaktion auf diese ungünstige Situation beantwortete das Oberste Ge‐ richt in seinem Urteil vom 20. März 201736 die gestellte Revisionsfrage, ob die Un‐ terlassungsklage die Unterbrechung der Verjährung in Verfahren beeinflusst, in wel‐ chen der Verbraucher die Differenz zwischen den ursprünglich vereinbarten Zinsen und den Zinsen, die später durch eine einseitige Entscheidung des Beklagten geändert wurden, verlangt. Das Oberste Gericht war der Auffassung, dass in Ermangelung be‐ sonderer gesetzlicher Bestimmungen, welche die Unterbrechung der Verjährung we‐ gen Einleitung eines Verfahrens zum Kollektivschutz von Interessen und Rechten der Verbraucher regeln würden, darauf zu achten ist, dass die Verbraucher einen wirksa‐ men Rechtsschutz erlangen können. Das Oberste Gericht legte aus, dass durch die Einleitung des Rechtsstreites zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen die Verjährung für individuelle Restitutionsansprüche von Verbrauchern unterbrochen wird. Nach der Auslegung des Obersten Gerichtes beginnt die Verjährungsfrist für Restitutionsansprüche neu zu laufen, und zwar erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, die in dem anlässlich der Unterlassungsklage einge‐ leiteten Verfahren erlassen wurde (in diesem Fall ab dem 13. Juni 2014). Das Oberste Gericht war der Auffassung, dass eine solche Auslegung auf dem Erfordernis der Ge‐ währleistung eines wirksamen Verbraucherschutz beruht sowie auf dem Konzept, dass die Wirkungen der Erklärung einer Vertragsklausel für unlauter ex tunc eintreten. Das Oberste Gericht meinte, dass ein Rechtsstreit zum Schutz der kollektiven Verbrau‐ cherinteressen in den beschriebenen Fällen sonst keinen Sinn hätte.37 Mit dieser Aus‐ legung gab das Oberste Gericht vielen Verbrauchern, deren Ansprüche auf Erstattung von überzahlten Zinsen in der Zwischenzeit bereits verjährt waren, die Möglichkeit, einen Rechtsstreit wegen Erstattung von überzahlten Zinsen einzuleiten. Obwohl die Auslegung der Unterbrechung der Verjährung, die sich ausschließlich auf das Erfor‐ dernis der Gewährleistung eines wirksamen Verbraucherschutz stützte, unstrittig auf den Verbraucherschutz bei Krediten in CHF gerichtet war, brachte sie in die kroati‐ sche Rechtsordnung eine gewisse Rechtsunsicherheit im Bereich der vertragsrechtli‐ chen Verhältnisse ein und wurde in der Rechtsliteratur kritisiert. Eines der wichtigsten 35 In diesem Sinne war es fraglich, ob es überhaupt möglich ist, die Bestimmung des Art. 6. Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zur Gänze anzuwenden, wonach der Verbraucher in die Lage zu versetzen ist, als ob die vereinbarte unlautere Klausel niemals vereinbart gewesen wäre, bzw. das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien herzustellen ist. 36 Siehe das Urteil des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien Rev 2245/17 vom 20. März 2018, veröff. auf http://www.vsrh.hr/CustomPages/Static/HRV/Files/2018dok/Priopcenje_ VSRH_Rev-2245-2017-2.pdf (zuletzt eingesehen am: 2.4.2020). 37 Das Oberste Gericht berief sich in seiner Begründung z. B. auf das Urteil vom 21. Dezem‐ ber 2016, Gutiérrez Naranjo, verbundene Rechtssachen C-154/15, C-307/15 und C-308/15, ECLI:EU:C:2016:980. 20 Tatjana Josipović Probleme war das Konzept, mit dem zwei verschiedene und voneinander unabhängige Klagebegehren (abstrakter Schutz von kollektiven Interessen und individueller Resti‐ tutionsschutz) ausschließlich durch die Auslegung in der Rechtsprechung und ohne eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung verbunden werden. Es handelte sich um Ansprüche, für die verschiedene Personen (der Verbraucherverband bzw. einzelne Verbraucher) aktiv legitimiert waren und die auf den Schutz vollkommen unterschied‐ licher Verbraucherinteressen gerichtet waren.38 Ein solcher Ansatz führte dazu, dass das Konzept der Unterbrechung der Verjährung nunmehr unterschiedlich ausgelegt wird, und zwar je nachdem, wer die Parteien im Vertragsverhältnis sind, ob bereits vorhergehend ein Verfahren zum Kollektivschutz geführt wurde39 und sogar je nach‐ dem, ob die Bank oder der Verbraucher den Restitutionsanspruch geltend machten. Die Auslegung, wonach die Verjährung durch die Unterlassungsklage unterbrochen wird, wird nämlich nur auf Restitutionsansprüche der Verbraucher gegen Banken an‐ gewendet, und zwar nur in Bezug auf Ansprüche aufgrund einer unlauteren Vertrags‐ bestimmung, auf die sich die Unterlassungsklage bezogen hat, aber nicht etwa umge‐ kehrt bzw. in den Fällen, in denen Banken Restitutionsansprüche gegen Verbraucher zustehen.40 Der kroatische Gesetzgeber hat sich bislang nicht entschlossen, den Ein‐ fluss der Einleitung von Verfahren zum Kollektivschutz auf die Verjährung von Resti‐ tutionsansprüchen der Verbraucher durch besondere gesetzliche Bestimmungen zu re‐ geln, was eindeutig der beste Ansatz wäre.41 Die Auslegung der Verjährung von Re‐ stitutionsansprüchen, die sich aus Krediten in CHF ergeben, ist weiterhin der Recht‐ sprechung überlassen. In der Zwischenzeit hat es sich allerdings erwiesen, dass auch der Umstand, dass die relativ kurze Verjährungsfrist für Restitutionsansprüche (5 Jahre) ab dem Zeit‐ punkt der Zahlung der zu Unrecht berechneten Zinsen an die Bank läuft, Einfluss auf den wirksamen Verbraucherschutz nimmt. Die Auslegung, dass die Verjährung durch die Einleitung des Verfahrens zum Kollektivschutz unterbrochen wird und dass die Verjährung nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Unterlassungsklage neu zu laufen beginnt, hat nur einer bestimmten Anzahl von Verbrauchern geholfen. Es handelte sich um eine partielle Lösung, die nur die Verbraucher schützte, die zum Tag der Einleitung des Verfahrens zum Kollektivschutz Forderungen gegenüber Banken hatten, die noch nicht verjährt waren. In Ermangelung besonderer Vorschriften zur Geltendmachung von Restitutionsansprüchen für alle Verbraucher hat die Rechtspre‐ chung wieder eine Lösung gefunden. Das Oberste Gericht legte am 30. Januar 2020 eine neue Rechtsauffassung fest, wonach die Verjährungsfrist für Restitutionsansprü‐ che auf Erstattung der aufgrund von nichtigen Verträgen gezahlten Beträge erst ab dem Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung läuft, mit welcher die Nich‐ 38 Siehe Eraković, A., o. c., S. 22. 39 Siehe Petrović, S., Jakšić, T., Ključna aktualna pitanja odnosa iz ugovora o kreditu u švicarskim francima i analiza stajališta sudske prakse (Die wichtigsten aktuellen Fragen der Verhältnisse aus Kreditverträgen in Schweizer Franken und die Analyse der Auffassungen der Rechtsprechung), Pravo i porezi, 3/19, S. 9,12; Eraković, A., o. c., S. 22. 40 Siehe Eraković, A., o. c., S. 22. 41 Siehe in diesem Sinne auch Petrović, S., Jakšić, T., Die wichtigsten aktuellen Fragen ... (Fn. 39), S. 14. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 21 tigkeit festgestellt oder die Nichtigkeit des Vertrages anderweitig festgelegt wurde.42 Das Oberste Gericht änderte seine bisherige Auffassung, wonach die Verjährungsfrist bereits ab dem Zeitpunkt läuft, an dem die Zahlung aufgrund der nichtigen Verpflich‐ tung geleistet wurde. Es ist allerdings interessant, dass die neueste Auslegung des Obersten Gerichtes alle Fälle der nichtigen Verträge und nicht nur die Verbraucher‐ kredite in CHF umfasst. Diese Auslegung würde sowohl für Restitutionsansprüche beider Parteien eines nichtigen Vertrags als auch für Restitutionsansprüche von Ver‐ brauchern und Banken aus nichtigen Vertragsklauseln gelten. In der Auslegung fehlen jedoch ausdrückliche Angaben, ob die neue Rechtsauffassung auch rückwirkend auf die nichtigen Verträge, die vor der Festlegung dieser Rechtsauffassung abgeschlossen wurden, und somit auf CHF-Kredite mit unlauteren bzw. nichtigen Klauseln anzu‐ wenden ist. Es ist zu erwarten, dass die erwähnte Rechtsauffassung des Obersten Ge‐ richtes auch auf Restitutionsansprüche der Verbraucher (aber auch der Banken) im Zusammenhang mit den CHF-Krediten angewendet wird. Die Anwendung dieser Rechtsauffassung auf Verbraucherkredite in CHF wird die Geltendmachung von Re‐ stitutionsansprüchen auch jenen Verbrauchern ermöglichen, deren Restitutionsansprü‐ che aufgrund von unlauteren Klauseln bis zur Erhebung der Unterlassungsklage be‐ reits verjährt waren. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – dritter Akt (Entscheidung des Verfassungsgerichtes/2016, Beschluss des Obersten Gerichtes/2016) Die Wende im „Drama“ rund um den Verbraucherschutz bei Krediten in CHF ist ein‐ getreten, nachdem das Verfassungsgericht anlässlich der Verfassungsklage der Kroati‐ schen Vereinigung der Verbraucherschutzverbände – POTROŠAČ am 13. Dezember 2016 das Urteil des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien vom 9. April 2015 teil‐ weise aufgehoben hat.43 Somit wurde die Missbräuchlichkeit der CHF-Währungs‐ klausel bei Verbraucherkrediten zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, und zwar aufgrund von Kriterien, die anderweitig spezifiziert wurden. Es wurde nämlich erneut die Frage der Gültigkeit der CHF-Währungsklausel eröffnet. Mit der Verfassungsklage wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtes in dem Teil angefochten, in dem das Oberste Gericht die Entscheidungen des zweitinstanzli‐ chen Gerichts über die Abweisung des Antrags des Klägers auf Feststellung, dass die CHF Währungsklausel in Verbraucherkredite missbräuchlich und nichtig sei, bestätigt hatte. Das Verfassungsgericht hat der Verfassungsklage des Verbraucherschutzverban‐ des „Potrošač“ teilweise stattgegeben und die Entscheidung des Obersten Gerichtes in dem Teil aufgehoben, der sich auf die Abweisung der Kollektivklage im Zusammen‐ 4. 42 Siehe die Rechtsauffassung der Zivilabteilung des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien vom 30. Januar 2020, veröff. auf http://www.vsrh.hr/CustomPages/Static/HRV/Files/2020d ok/Priopcenja/Pravno%20shva%C4 %87anje%20Gra%C4 %91anskog%20odjela%20VS‐ RH-a%20od%2030.%20sije%C4 %8Dnja%202020.pdf (zuletzt eingesehen am: 2.4.2020). 43 S. Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien U-III-2521/2015 vom 13. Dezember 2016, NN 123/16, veröff. auf https://narodne-novine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2 016_12_123_2736.html (zuletzt eingesehen am: 2.4.2020). 22 Tatjana Josipović hang mit der CHF Währungsklausel bezieht.44 Das Verfassungsgericht stellte fest, dass das Oberste Gericht in seiner Entscheidung anlässlich der Revision die unter‐ schiedliche Herangehensweise bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der CHF Währungsklausel im Verhältnis zu den Klauseln über den variablen Zinssatz nicht be‐ gründet habe. Nach der Ansicht des Verfassungsgerichtes setzte das Oberste Gericht dabei zwei unterschiedliche Maßstäbe an. Die Begründung des Obersten Gerichtes zu den Kriterien für die unterschiedliche Herangehensweise zur Kontrolle der Vertrags‐ klauseln sei unklar und nicht ausreichend. Das Verfassungsgericht wies darauf hin, dass das Oberste Gericht bei der Entscheidungsfindung zu beurteilen hatte, ob sich die Verbraucher der wirtschaftlichen Folgen der Vereinbarung der Währungsklausel bewusst waren. Das Verfassungsgericht wies insbesondere darauf hin, dass der Um‐ stand, dass die Verbraucher als Durchschnittsbürger über keine Fachkenntnisse zu Währungsklauseln verfügen, zu berücksichtigen ist, obwohl die Vereinbarung der Währungsklausel in der Praxis üblich ist. Die Verbraucher benötigten korrekte, klare und verständliche Kriterien für die Vorhersage der wirtschaftlichen Folgen der Verein‐ barung der CHF-Währungsklausel.45 Das Verfassungsgericht urteilte deshalb, dass das Recht des Verbraucherschutzverbandes POTROŠAČ, als des Klägers in der Kol‐ lektivklage auf ein begründetes Gerichtsurteil verletzt wurde und demnach auch das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 29 der Verfassung der Republik Kroatien. In dem Teil, in dem die Entscheidung des Obersten Gerichtes aufgehoben wurde (CHF-Währungsklausel), wurde die Sache an das Oberste Gericht zur erneuten Ver‐ handlung zurückverwiesen. Nachdem das Verfassungsgericht der Republik Kroatien der von der Kroatischen Vereinigung der Verbraucherschutzverbände – POTROŠAČ gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien/2015 erhobenen Verfassungsklage teil‐ weise stattgegeben hat, hat das Oberste Gericht der Republik Kroatien am 3.10.2017 eine neue Entscheidung in dieser Sache getroffen.46 Das Oberste Gericht hat die Revi‐ sion des Verbraucherschutzverbandes POTROŠAČ gegen das zweitinstanzliche Urteil des Obersten Handelsgerichtes der Republik Kroatien/2014 angenommen und die Entscheidung des Obersten Gerichtes in dem Teil aufgehoben, der sich auf die Ab‐ weisung der Kollektivklage im Hinblick auf die CHF-Währungsklausel bezieht. Das Oberste Gericht hat beschlossen, dass in einem wiederholten Verfahren vor dem Obersten Handelsgericht der Republik Kroatien zwecks Beurteilung der Gültigkeit der CHF-Währungsklausel festzustellen sei, ob den Verbrauchern alle Daten mitge‐ teilt wurden, die den Umfang ihrer Verpflichtungen beeinflussen konnten und auf de‐ ren Grundlage die Verbraucher realistisch überschauen konnten, wie hoch der Betrag ihrer Schulden für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags sein wird. Es sei auch wichtig, festzustellen, ob die Banken ihre Kunden, als ihre künftigen Kreditnehmer, 44 Die Verfassungsklagen der beklagten Banken gegen dieselbe Entscheidung des Obersten Gerichtes wurden als unbegründet abgewiesen. 45 S. Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien U-III-2521/2015 vom 13. Dezember 2016, Punkt 19. 46 S. Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien vom 3.10.2017, Revt 575/16 veröff. auf http://www.vsrh.hr/CustomPages/Static/HRV/Files/2017dok/VSRH-Priopcenje- Revt-575-2016-5-an.pdf (zuletzt eingesehen am: 2.4.2020). Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 23 im Laufe der Verhandlungen über ihre Rückzahlungspflichten im Falle der Erhöhung des Wertes der Fremdwährung (Schweizer Franken) oder einer Wertminderung der Landeswährung im Verhältnis zu der vereinbarten Fremdwährung, ohne Rücksicht auf den Umstand, dass der Verbraucher sein Einkommen in der Landeswährung bezieht, klar und eindeutig belehrt haben. Dieser Umstand ist entscheidend für die Beurtei‐ lung, ob die Währungsklausel klar und verständlich war, was wiederum eine Voraus‐ setzung für die Prüfung, ob diese Klausel unlauter war, darstellt. Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtes/2016 und der Entscheidung des Obersten Gerichtes/2016 lassen sich zwei wesentliche Neuigkeiten im Hinblick auf die Herangehensweise zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit der CHF-Währungs‐ klausel im Zusammenhang mit dem Schutz kollektiver Verbraucherinteressen ablei‐ ten. Einerseits verfolgten die zuständigen Gerichte einen unterschiedlichen Ansatz zur Festlegung spezifischer Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel bei Verbraucherkrediten. Der Schwerpunkt wurde auf die Vor‐ gehensweise der Banken und deren Kenntnisstand zu den globalen Finanzbewegun‐ gen und zur künftigen Entwicklung des CHF-Wechselkurses gelegt. Entscheidend wurde der Umstand, ob es in der Weltwirtschaft und in der kroatischen Wirtschaft Hinweise gab, die auf die Schwankungen des CHF-Kurses hindeuten würden. Die Gerichte waren der Auffassung, dass – hätten solche Umstände vorgelegen – die Ban‐ ken davon wussten oder wissen mussten. Deswegen ist für die Beurteilung der Trans‐ parenz der CHF-Währungsklausel und letztendlich für die Beurteilung der Miss‐ bräuchlichkeit dieser Vertragsklauseln die Verweigerung solcher Informationen beim Abschluss von Verbraucherkreditverträgen mit CHF-Währungsklauseln ausschließ‐ lich relevant. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Banken den Verbrauchern über‐ legen sind und dass von den Banken eine gewissenhafte und verantwortungsbewusste Vorgehensweise erwartet wird. Interessant ist allerdings, dass das Oberste Gericht in seiner Entscheidung/2016 hervorgehoben hat, dass die Vorgehensweise der Banken und der Verbraucher auch im Rahmen ihrer objektiven Möglichkeiten und im Zeitrah‐ men, in dem die Verträge abgeschlossen wurden, zu beurteilen ist. Das Oberste Ge‐ richt wies darauf hin, dass auch zu berücksichtigen ist, ob die Kunden (Verbraucher) Kenntnisse zu den Parametern hatten, die die Festlegung des CHF-Wechselkurses be‐ einflussen. So hat das Oberste Gericht einige neue Kriterien festgelegt, die für die Be‐ urteilung der Transparenz der CHF-Währungsklausel relevant sind: ob den Verbrau‐ chern korrekte und verständliche Kriterien bereitgestellt wurden, aufgrund welcher die Gesamtheit der wirtschaftlichen Folgen des Abschlusses eines Vertrages mit der CHF-Währungsklausel geschätzt werden konnte; ob die Verbraucher von den Infor‐ mationen in Kenntnis gesetzt wurden, die den Umfang der aus dem Kredit hervorge‐ henden Pflichten beeinflussen konnten; welche Informationen den Verbrauchern in der Phase der Werbung zur Verfügung gestellt wurden; ob die Banken in der Verhand‐ lungsphase ihre zukünftigen Kreditnehmer über die Höhe der Kreditverpflichtungen im Falle des Anstiegs des Wechselkurses des CHF klar informiert haben. Die Prüfung der Transparenz der CHF-Währungsklausel sollte daher angesichts der Umstände vor‐ genommen werden, die in der Werbe- und Verhandlungsphase vorgelegen haben. Die‐ se Herangehensweise ist logisch, da das Gericht nur über den abstrakten Schutz von kollektiven Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF entscheidet. Andererseits wur‐ den die Schritte zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel 24 Tatjana Josipović ausdrücklich festgelegt. Zuerst wird ein Transparenztest vorgenommen. Sollte festge‐ stellt werden, dass die Klausel nicht transparent ist, wird die Prüfung der Missbräuch‐ lichkeit vorgenommen. Daraufhin ist festzustellen, ob die Bank in gutem Glauben un‐ terlassen hat, die Informationen zu allen relevanten Umständen bereitzustellen, sowie ob ein wesentliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien zum Nachteil des Verbrauchers herbeigeführt wurde.47 Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – vierter Akt (Urteil des Obersten Handelsgerichtes/2018, Urteil des Obersten Gerichtes/2019) Die Zurückverweisung der Entscheidung über die Missbräuchlichkeit der CHF-Wäh‐ rungsklausel bedeutete für die Verbraucher einen neuen „Sieg“ in ihrem Streit gegen die Banken. Im erneuten Verfahren haben das Oberste Handelsgericht und später auch das Oberste Gericht ihre früher vertretene Auffassung, wonach die CHF-Währungs‐ klausel gültig sei, geändert. Der Gegenstand der Entscheidung vor dem Obersten Handelsgericht war wieder die Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel. Das Oberste Handelsgericht entschied erneut über die Berufung der Kroatischen Vereini‐ gung der Verbraucherschutzverbände – POTROŠAČ gegen das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichtes aus dem Jahr 2013, mit welchem das Klagebegehren in Bezug auf die Erklärung der CHF-Währungsklausel für unlauter abgewiesen wurde.48 Dies‐ mal musste das Oberste Handelsgericht bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel gemäß den Rechtsauffassungen aus der Entscheidung des Ver‐ fassungsgerichtes/2016 und dem Beschluss des Obersten Gerichtes/2016 vorgehen. Am 14. Juni 2018 fällte das Oberste Handelsgericht sein Urteil,49 mit dem es das erstinstanzliche Urteil bestätigte, in welchem festgestellt wurde, dass die beklagten Banken die kollektiven Interessen der Verbraucher – Kreditnehmer verletzt haben. Die erstinstanzliche Entscheidung des Handelsgerichtes wurde bestätigt, mit der die CHF-Währungsklausel für unlauter und nichtig erklärt worden ist. Das Gericht war der Ansicht, dass die in den Verbraucherkreditverträgen enthaltene Vertragsklausel, durch welche das Kapital an den Schweizer Franken gebunden war, missbräuchlich ist. So ist aufgrund der neuen Entscheidung des Obersten Handelsgerichtes aus dem Jahr 2018 auch der Teil des Urteils rechtskräftig geworden, der aufgrund der Unter‐ lassungsklage (2012) im Hinblick auf die Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel ge‐ fällt wurde.50 Ein Jahr danach wies das Oberste Gericht die Revision der Banken ge‐ gen das rechtskräftige zweitinstanzliche Urteil des Obersten Handelsgerichtes ab und 5. 47 S. den Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien vom 3.10.2017, Revt 575/16, S. 17, 18. 48 Siehe mehr unter II.2. 49 S. Urteil des Obersten Handelsgerichts, Pž-6632/2017. vom 14. Juni 2018, veröff. auf https:// www.vtsrh.hr/uploads/Novosti/VTSRH_P%C5 %BE-6632-2017-10.pdf (zuletzt eingesehen am: 3.4.2020). 50 Im selben Verfahren ist bereits die Entscheidung rechtskräftig geworden, wonach die Banken die kollektiven Verbraucherinteressen verletzt haben, indem sie variable Zinssätze für Kredite in Schweizer Franken vereinbart haben (13. Juni 2014). Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 25 bestätigte die Entscheidung des Obersten Handelsgerichtes, mit der die CHF-Wäh‐ rungsklausel für unlauter erklärt wurde.51 Das Oberste Handelsgericht und das Oberste Gericht haben in wiederholten Ver‐ fahren ihre frühere Auffassung im Hinblick auf die CHF-Währungsklausel geändert. Im wiederholten Verfahren haben sie die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzun‐ gen für die Erklärung der CHF-Währungsklausel für unlauter erfüllt seien. Beide Ge‐ richte waren der Ansicht, dass die Banken die Verpflichtung zur vollständigen und transparenten Information der Verbraucher beim Abschluss von Kreditverträgen mit einer CHF-Währungsklausel verletzt haben, da sie es versäumt haben, die Verbrau‐ cher über sämtliche für eine fundierte Kreditentscheidung wesentlichen Parameter zu informieren. Das Oberste Handelsgericht war der Ansicht, dass die CHF-Währungs‐ klausel in den Verbraucherkreditverträgen klar und leicht zugänglich, aber unver‐ ständlich war. Dabei wurde im Urteil besonders hervorgehoben, dass für die Beurtei‐ lung der Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel im Zusammenhang mit dem Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen die vorvertragliche Phase relevant sei, in der die Banken mit den Verbrauchern allgemein als mit „unbekannten und abstrak‐ ten natürlichen Personen“ kommuniziert hätten. Das Gericht war der Ansicht, dass – nachdem sich der jeweilige Verbraucher an die Bank gewendet hat – ein individuelles Schuldverhältnis zwischen der Bank und dem einzelnen Verbraucher (Verhältnis aus der vorvertraglichen Schadenshaftung) entstehe, welches kein Schutzobjekt der Un‐ terlassungsklage sein könne. Die Informationen, die der einzelne Verbraucher in der Verhandlungsphase bekommen hat, seien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel im Zusammenhang mit dem Schutz der kollektiven Ver‐ braucherinteressen nicht relevant. Deswegen seien im Rahmen des Kollektivschutzes für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel nur die ersten Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten in CHF relevant, die an alle Ver‐ braucher gerichtet waren (z. B. Anzeigen, Werbungen), bzw. die Informationen, die bis zu dem Zeitpunkt bereitgestellt wurden, zu dem der jeweilige Verbraucher einen individuellen Kontakt zur Verhandlung über den Kredit mit der Bank aufgenommen hat. Nach Auslegung des Gerichts wird mit der Kollektivklage das Recht der Verbrau‐ cher geschützt, vor dem Angebot eines standardisierten Kreditvertrages ausreichende Informationen zu bekommen, die notwendig sind, um eine rationale Entscheidung über den Abschluss des Kreditvertrages sorgfältig und vorsichtig treffen zu können. In diesem Sinne wurde der Begriff „Durchschnittsverbraucher“ bzw. ein Verbraucher, der im sinnvollen Umfang informiert, sorgfältig und vorsichtig ist, als ein abstrakter Begriff ausgelegt, damit der Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher als einer sozialen Gruppe gewährleistet werden kann. Dieser Ansatz ist notwendig, denn der Kollektivschutz ist auch dann geboten, wenn die Rechte einzelner Verbraucher nicht verletzt werden. Des Weiteren legte das Gericht fest, dass die Banken zum Zeit‐ punkt des Vertragsabschlusses als fachkundige Personen von den Risiken im Zusam‐ menhang mit CHF wussten oder wissen mussten, denn der Charakter des Schweizer Franken sei den Banken bekannt gewesen. Der Durchschnittsverbraucher konnte das 51 Siehe Urteil und Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Rev 2221/2018 vom 3. September 2019, veröff. auf http://www.vsrh.hr/CustomPages/Static/HRV/Files/20 19dok/Priopcenja/VSRH_Rev-2221-2018-11-an.pdf (zuletzt eingesehen am: 3.4.2020). 26 Tatjana Josipović nicht wissen und die Banken haben ihn darüber nicht hinreichend in Kenntnis gesetzt. Deswegen konnten die Verbraucher nicht verstehen, welche wirtschaftlichen Folgen die Vereinbarung der CHF-Währungsklausel für sie haben wird. In Folge dessen stell‐ te das Gericht fest, dass die CHF-Währungsklausel unverständlich gewesen sei. Die Banken gingen entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben vor, da sie es bereits in den Werbungen unterlassen haben, die Verbraucher über alle potentiellen Risiken der Vereinbarung der CHF-Währungsklausel zu informieren. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die bloße Vereinbarung der CHF-Klausel ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers herbeiführte, un‐ abhängig von der späteren Entwicklung des Wechselkurses des CHF. Das Ungleich‐ gewicht ergibt sich bereits daraus, dass der Verbraucher durch den Abschluss des Kre‐ ditvertrages in CHF sowohl das allgemeine mit Währungsklauseln verbundene Risiko als auch das zusätzliche Risiko der CHF-Währungsklausel übernommen hat, wobei die Banken nur das allgemeine mit Währungsklauseln verbundene Risiko übernom‐ men haben.52 Mit dem Urteil des Obersten Handelsgerichtes aus dem Jahr 2018 wurden die Reichweiten des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF klar festgelegt. Das ausschließliche Ziel ist der Schutz von kollektiven Verbraucher‐ interessen und nicht der Schutz einzelner subjektiver Verbraucherrechte, die durch die Vereinbarung der unlauteren CHF-Währungsklausel verletzt wurden. Es erwies sich, dass sich das Konzept des gerichtlichen Schutzes der kollektiven Verbraucherinteres‐ sen vom individuellen Schutz der Verbraucher gegen die unlautere CHF-Währungs‐ klausel bei Krediten in CHF wesentlich unterscheidet. Unterschiedlich sind die Ziele und das Schutzobjekt, die Auslegung der Voraussetzungen für die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln, die vorvertragliche Phase, in der die Voraussetzungen für die Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel beurteilt werden. Deswegen beurteil‐ ten die höheren Gerichte die Missbräuchlichkeit und Nichtigkeit der vereinbarten CHF-Währungsklausel und deren Inhalt und Einfluss auf das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten der jeweiligen Parteien ausschließlich unter Berücksichtigung der Umstände, die dem Vertragsabschluss selbst bzw. der vorvertraglichen Phase der individuellen Verhandlung zwischen dem jeweiligen Verbraucher und der Bank vor‐ ausgingen. Beim Kollektivschutz gegen die unlautere CHF-Währungsklausel ist der Zeitraum vor dem Beginn der einzelnen Gespräche und Verhandlungen relevant. Für den individuellen Schutz relevant ist die Vorgehensweise der Parteien, nachdem der individuelle Kontakt zwischen dem Verbraucher und der Bank hergestellt wurde bzw. nachdem die konkrete vorvertragliche Informationspflicht gemäß dem Verbraucher‐ kreditgesetz für die Bank entstanden ist. Dieser Ansatz führte dazu, dass auch die Voraussetzungen im Hinblick auf die Vorgehensweise des Durchschnittsverbrauchers unterschiedlich beurteilt werden. Im Zusammenhang mit dem Kollektivschutz sind die Kriterien für die Beurteilung der Vorgehensweise des Durchschnittsverbrauchers viel abstrakter, denn der Schutz wird den Verbrauchern als einer sozialen Gruppe ge‐ boten. Am Ende bot das anlässlich der Unterlassungsklage gefällte Urteil den indivi‐ duellen Rechten der Verbraucher mit CHF-Krediten keinen Schutz. Dieses Urteil war 52 Urteil des Obersten Handelsgerichts, Pž-6632/2017, vom 14. Juni 2018, S. 51, 52, 54, 55, 59, 60, 61, 63. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 27 nur der anfängliche Impuls für die Einleitung individueller Rechtsstreiten. Jeder ein‐ zelne Verbraucher konnte seine Rechte aus dem CHF-Kredit, die durch die Vereinba‐ rung unlauterer Klauseln verletzt wurden, nur in einem individuellen Rechtsstreit schützen. Die Lage der Verbraucher in den einzelnen Rechtsstreiten war insoweit er‐ leichtert, als das Urteil anlässlich der Unterlassungsklage für alle Gerichte bei der Entscheidung über den Ersatz des Schadens, der dem Verbraucher durch Verletzung der Kollektivinteressen zugefügt wurde (Art. 118 des Verbraucherschutzgesetzes/ 2014), verbindlich war. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – fünfter Akt (Entscheidungen des Obersten Gerichtes/2019,2020) Nachdem die CHF-Währungsklausel und die Klausel zum variablen Zinssatz bei Ver‐ braucherkrediten im Verfahren zum Kollektivschutz für unlauter und nichtig erklärt wurden, schienen sämtliche Bedingungen für die zügige und unkomplizierte Geltend‐ machung der Ansprüche der Verbraucher auf Erstattung der zu Unrecht an die Banken gezahlten Annuitäten in individuellen Rechtsstreiten erfüllt zu sein.53 Es wurde davon ausgegangen, dass nach dem Erfolg der Unterlassungsklage nunmehr in den individu‐ ellen Rechtsstreiten lediglich der Betrag strittig sein wird, den die jeweilige Bank dem einzelnen Verbraucher im Zusammenhang mit dem jeweiligen CHF-Kredit erstatten sollte. Immer mehr Verbraucher erhoben individuelle Klagen gegen Banken wegen Erstattung von überzahlten Annuitäten und Zinsen, die aufgrund von unlauteren und nichtigen Vertragsbedingungen bei Krediten in CHF berechnet wurden. Es handelte sich um Klagebegehren, mit denen die einzelnen Verbraucher die Banken auf die Feststellung verklagten, dass die Währungsklausel und die Klausel zum variablen Zinssatz in jedem einzelnen Vertrag unlauter und nichtig sind (Feststellungsbegeh‐ ren), und die Erstattung der überzahlten Beträge wegen ungerechtfertigter Bereiche‐ rung forderten/Art. 1111–1120 SchuldG (Leistungsbegehren). In der Rechtsprechung wurde jedoch als strittig erachtet, ob solche Klagebegehren in Anbetracht der inzwischen vorgenommenen Umwandlung der CHF-Kredite in EUR-Kredite begründet sind. Die Umwandlung wurde 2015 und 2016 durchgeführt, nachdem besondere zwingende Bestimmungen zur Umwandlung in das Verbraucher‐ kreditgesetz (2015) aufgenommen wurden. Umgewandelt wurden 94 % aller CHF- Kredite.54 Die Umwandlung wurde für jeden einzelnen Verbraucherkredit in CHF aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Verbraucher und der Bank durch Ergän‐ zung des bestehenden Kreditvertrages oder Abschluss eines neuen Vertrages vorge‐ nommen. Dabei wurden die aufgrund unlauterer Klauseln in CHF-Krediten überzahl‐ ten Beträge auf die künftigen Zahlungen aus EUR-Krediten angerechnet.55 Unter sol‐ chen Umständen wurden drei Fragen im Zusammenhang mit der Begründetheit indi‐ 6. 53 Die Rechtslage der Verbraucher war in diesem Zusammenhang besonders günstig, nachdem das Oberste Gericht ausgelegt hat, dass durch die Einleitung des Verfahrens zum Kollektiv‐ schutz die Verjährung für individuelle Ansprüche der Verbraucher unterbrochen wurde. Siehe mehr unter II.3. 54 Siehe mehr unter I. Einleitung. 55 S. Art. 19 c Abs. 1 Z. 5 des Verbraucherkreditgesetzes/2009. 28 Tatjana Josipović vidueller Klagebegehren wegen Erstattung überzahlter Beträge aus CHF-Krediten als strittig erachtet. Einerseits war umstritten, ob der Verbraucher nach der einvernehm‐ lich durchgeführten Umwandlung seines CHF-Kredites in einen EUR-Kredit über‐ haupt ein rechtliches Interesse an der Geltendmachung des Feststellungsbegehrens hat, dass die Währungsklausel und die Klausel zum variablen Zinssatz in seinem CHF-Kredit unlauter und nichtig waren.56 Andererseits war strittig, ob einzelne Kla‐ gebegehren der Verbraucher auf Zahlung von überzahlten Beträgen wegen ungerecht‐ fertigter Bereicherung aufgrund unlauterer Klauseln in CHF-Krediten überhaupt be‐ gründet sind, sofern der CHF-Kredit in einen EUR-Kredit umgewandelt wurde. Diese Frage hat wieder an Aktualität gewonnen, als aufgrund der Vereinbarung zwischen den Banken und den Verbrauchern die überzahlten Beträge aus CHF-Krediten auf EUR-Kredite angerechnet und für die Zahlung künftiger Raten der EUR-Kredite ver‐ wendet wurden. Es wurde schließlich auch die Frage der Rechtsnatur der Umwand‐ lung der CHF-Kredite in EUR-Kredite aufgeworfen bzw. die Frage, ob die allgemei‐ nen Regeln des Schuldrechtes zur Nichtigkeit, Konvalidierung, Neuerung u.Ä. für die Vereinbarung über die Umwandlung gelten. Von der Beantwortung dieser Frage hängt auch die Antwort auf die Frage ab, welchen Einfluss auf die Vereinbarung über die Umwandlung von CHF-Krediten in EUR-Kredite der Umstand ausgeübt hat, dass die Missbräuchlichkeit und Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel und der Klausel zum variablen Zinssatz im Verfahren zum Kollektivschutz nachträglich festgestellt wurde. Die Frage, ob der Vertrag über die Umwandlung wegen der Nichtigkeit der CHF- Währungsklausel überhaupt rechtswirksam bzw. gültig ist, wurde zur Schlüsselfrage für die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Banken und den Verbrauchern. Alle Fragen wurden vom Obersten Gericht in mehreren Revisionsentscheidungen be‐ antwortet. Das Oberste Gericht vertritt die Auffassung, dass trotz der Fällung des Urteils zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen und der vorgenommenen Um‐ wandlung bei den einzelnen Verbrauchern ein rechtliches Interesse an der Einleitung individueller Rechtsstreite wegen Feststellung der Missbräuchlichkeit der CHF-Wäh‐ rungsklausel und der Klausel zum variablen Zinssatz in einem bestimmten CHF-Ver‐ brauchervertrag weiterhin vorliegt. Das Gericht wies darauf hin, dass nicht alle Ver‐ braucher der Umwandlung ihrer CHF-Kredite zugestimmt haben. Daher blieb immer noch eine unbestimmte Anzahl von Verbraucherkrediten in CHF in Kraft, in denen die Frage der Gültigkeit der CHF-Währungsklausel immer noch strittig ist.57 Die Ver‐ braucher, die die Umwandlung abgelehnt haben, haben demnach ein rechtliches Inter‐ esse an der Einleitung individueller Rechtsstreite gegen Banken wegen Feststellung der Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel und Erstattung der zu Unrecht berechneten 56 Diese Frage war bereits zu dem Zeitpunkt umstritten, als das Verfahren zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen geführt wurde, denn einzelne Verbraucher haben noch während der Dauer des Verfahrens zum Kollektivschutz mit individuellen Klagen die Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vertragsbestimmungen einzelner CHF-Kredite verlangt. 57 Siehe Urteil und Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Rev 2221/2018, vom 3. September 2019, S. 21, 22. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 29 Annuitäten.58 Allerdings ist es möglich, dass ein rechtliches Interesse an der Einlei‐ tung individueller Rechtsstreite wegen Feststellung der Missbräuchlichkeit und Nich‐ tigkeit der Vertragsklauseln im ursprünglichen CHF-Kredit weiterhin besteht, auch wenn der Verbraucher einen Vertrag über die Umwandlung abgeschlossen hat. Das Oberste Gericht war der Auffassung, dass den Verbrauchern auch in solchen Fällen das rechtliche Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel zuerkannt werden sollte, damit der einzelne Verbraucher etwaige Leistungsbegehren gegenüber den Banken geltend machen kann.59 Dabei hat das Oberste Gericht nicht die Fälle festgelegt, in denen der einzelne Verbraucher immer noch – trotz vorgenom‐ mener Umwandlung – ein Leistungsbegehren gegenüber einer Bank hätte. Die Ant‐ wort auf diese Frage ergibt sich nur indirekt aus der angeführten Auffassung des Obersten Gerichtes. Das rechtliche Interesse der Verbraucher an der Einleitung indivi‐ duellen Rechtsstreite wegen Feststellung der Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel besteht nur in den Fällen, in denen durch Umwandlung im Rahmen des EUR-Kredits nicht die gesamte Schuld der Bank aufgrund von überzahlten Beträgen aus CHF-Kre‐ diten berechnet wurde. Wenn die Umwandlung den gesamten überzahlten Betrag aus einem CHF-Kredit umfasst, bzw. wenn bei der Umwandlung alle Überzahlungen auf die Zahlung der künftigen Raten des EUR-Kredites angerechnet wurden, ist die Bank berechtigt, diese Überzahlungen aus dem neuen Rechtstitel (aufgrund der Vereinba‐ rung über die Umwandlung) zu behalten. In diesen Fällen hätten die Verbraucher demnach kein rechtliches Interesse an der Einleitung individueller Rechtsstreite we‐ gen Feststellung der Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel und das Klagebegehren auf Erstattung überzahlter Zahlungen aus CHF-Krediten wäre unbegründet. Das rechtliche Interesse für die Geltendmachung des Leistungsbegehrens eines Verbrau‐ chers aufgrund eines CHF-Kredits würde demnach nur dann bestehen, wenn sein CHF-Kredit nicht umgewandelt wurde oder wenn von der Umwandlung nicht der ge‐ samte überzahlte Betrag aus dem CHF-Kredit umfasst wurde. Nur dann ist es mög‐ lich, die allgemeine Regel des Schuldrechtes über die ungerechtfertigte Bereicherung anzuwenden, bzw. nur dann ist es zur ungerechtfertigten Bereicherung seitens der Bank aufgrund der nichtigen Klauseln im CHF-Kredit gekommen.60 Im Hinblick auf die Auswirkung der Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel und der Klausel zum variablen Zinssatz auf die Gültigkeit der Umwandlung eines CHF- Kredits in einen EUR-Kredit hat das Oberste Gericht wie folgt ausgelegt: Die Verein‐ 58 Manche Autoren sind der Meinung, dass auch die Verbraucher, die die Umwandlung nicht angenommen haben, die Feststellung der Nichtigkeit der CHF-Währungsklausel und der Klausel zum variablen Zinssatz nicht verlangen können. Es wird darauf hingewiesen, dass auch solchen Verbrauchern die Umwandlung angeboten wurde und dass sie sich freiwillig entschieden haben, den bestehenden CHF-Kredit zu behalten. Siehe Eraković, o. c., S. 22. 59 S. Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Rev-2868/2018 vom 12. Februar 2019, S. 4., veröff. auf http://www.vsrh.hr/custompages/static/HRV/files/2019dok/Priopcen ja/VSRH_Rev_2868-2018-2.pdf (zuletzt eingesehen am: 4.4.2020). 60 In diesem Sinne auch Petrović, S., Jakšić, T., Die wichtigsten aktuellen Fragen ... (Fn. 39), S. 15, 17; Eraković, A., o. c., S. 19–21; Petrović, S., Jakšić, T., Učinci revizijskih odluka Vrhovnog suda iz veljače i rujna 2019. godine na konverziju kredita u CHF („slučaj fra‐ nak“) (Auswirkungen der im Februar und September 2019 getroffenen Revisionsentschei‐ dungen des Obersten Gerichtes auf die Umwandlung von CHF-Krediten („Der Fall des Schweizer Franken“), Pravo i porezi 11/19, S. 16,17, 19. 30 Tatjana Josipović barung über die Umwandlung entfaltet rechtliche Wirkungen und ist gültig, auch wenn im ursprünglichen CHF-Kredit die CHF-Währungsklausel und die Klausel zum variablen Zinssatz nichtig sind61. Das Oberste Gericht hat diese Auffassung in einer Entscheidung festgelegt, die in einem besonderen Verfahren getroffen wurde, in dem das Oberste Gericht über Fragen entscheidet, die für die einheitliche Anwendung des Rechts relevant sind.62 Das Oberste Gericht vertritt die Auffassung, dass die Um‐ wandlungen aufgrund zwingender Regeln einer Sondervorschrift (Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Verbraucherkreditgesetzes/2015) vorgenommen wurden. Diese Sondervorschrift gilt im Verhältnis zum Gesetz über die Schuldverhält‐ nisse als lex specialis. Die allgemeinen Bestimmungen des zwingenden Rechts über die Folgen der Nichtigkeit eines Vertrages63 und der Novation (Neuerung)64 können demnach auf die Vereinbarung über die Umwandlung nicht angewendet werden. Die Vereinbarung über die Umwandlung eines CHF-Kredits gilt als die neue gültige Rechtsgrundlage für das Entstehen der Pflichten aus dem EUR-Kredit, wenn diese Vereinbarung gemäß den Sonderbestimmungen über die Umwandlung abgeschlossen wurde. Die Gültigkeit dieser Vereinbarung und ihre Rechtswirkungen können daher nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass im Verfahren zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen rechtskräftig festgestellt wurde, dass in den CHF-Krediten die Währungsklausel und die Klausel zum variablen Zinssatz nichtig sind.65 Obwohl das vom Obersten Gericht nicht ausdrücklich angeführt wurde, würde die Anerkennung der Wirkungen der Vereinbarung über die Umwandlung, trotz der Missbräuchlichkeit und Nichtigkeit der Vertragsklauseln im CHF-Kredit, bedeuten, dass auch die Rechts‐ grundlage, aufgrund welcher die Banken Überzahlungen für die Zahlung künftiger Raten der EUR-Kredite einbehalten haben, gültig wäre. 61 S. Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Gos-1/2019 vom 4.3.2020, veröff. auf http://www.vsrh.hr/CustomPages/Static/HRV/Files/2019dok/Priopcenja/VSRH_ Gos-1-19-5.pdf (zuletzt eingesehen am: 4.4.2020). 62 Ein solches Verfahren wird geführt, wenn in mehreren Rechtsstreiten die Entscheidung über das Klagebegehren von der Entscheidung über dieselbe Rechtsfrage abhängig ist. Besondere Regeln zu diesem Verfahren (Art. 502 i – 502 n) wurden in die Zivilprozessordnung durch die Novelle aus dem Jahr 2019 (Amtsblatt „Narodne novine“ Nr. 70/19) aufgenommen. Der Zweck dieses Verfahrens ist es, für mehrere gleichartige Rechtsstreite, die bereits eingeleitet wurden oder deren Einleitung erwartet wird, zur selben Rechtsfrage, die für die Entschei‐ dung über einen Rechtsstreit erheblich ist, eine Rechtsauffassung festzulegen. Dadurch werden die einheitliche Anwendung des Rechtes und die Gleichstellung aller Parteien bei der Entscheidung über diese Rechtsfrage gewährleistet, denn die Gerichte, die über die indivi‐ duellen Klagebegehren entscheiden, sind an die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtes gebunden. Da ein Großteil der Verbraucher individuelle Verfahren zur Erstattung der zu Unrecht berechneten Annuitäten und Zinsen aus Krediten in CHF trotz vorgenommener Umwandlung eingeleitet hat, war das Oberste Gericht der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Festlegung einer Rechtsauffassung gegeben sind. 63 Nach den allgemeinen Bestimmungen des kroatischen Schuldrechtes kann ein nichtiger Vertrag nachträglich nicht gültig werden, auch wenn der Nichtigkeitsgrund wegfällt (Art. 326 SchuldG). 64 Nach den allgemeinen Bestimmungen des kroatischen Schuldrechtes ist die Novation (Neu‐ erung) unwirksam, wenn die frühere Verpflichtung nichtig ist (Art. 148/1 SchuldG). 65 Siehe den Beschluss des Obersten Gerichtes der Republik Kroatien, Gos-1/2019 vom 4.3.2020., S. 4, 5, 7. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 31 Die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtes zu den Wirkungen der Umwandlung auf die Rechtslage der Verbraucher im Hinblick auf die individuellen Ansprüche aus CHF-Krediten aufgrund der unlauteren CHF-Währungsklausel beeinflusste erheblich die Ansprüche der Verbraucher auf Erstattung der zu Unrecht berechneten Zahlungen aus CHF-Krediten, deren Durchsetzung nach der freiwillig vorgenommenen Um‐ wandlung angestrebt wird. Wenn alle Auslegungen des Obersten Gerichtes zusam‐ mengelegt werden, wird der Schluss gezogen, dass durch die Umwandlung die nach‐ teiligen Auswirkungen der unlauteren CHF-Währungsklausel und der Klausel zum variablen Zinssatz eigentlich beseitigt wurden. Der individuelle Schutz und die Erstat‐ tung der zu Unrecht geleisteten Beträge aufgrund des CHF-Kredites sind nur dann möglich, wenn diese Beträge nicht von der Umwandlung erfasst wurden oder wenn überhaupt keine Umwandlung vorgenommen wurde (z. B. weil der Verbraucher die Umwandlung abgelehnt hat oder weil er den größten Teil oder den gesamten Kredit in CHF bereits vor der Umwandlung zurückgezahlt hat). Der anfängliche Optimismus der Verbraucher, den die Rechtskraft des Urteiles anlässlich der Unterlassungsklage über die Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel und der Klausel zum varia‐ blen Zinssatz auslöste, wurde letztlich zu einer Art Enttäuschung. In der Rechtslehre wird die Ansicht vertreten, dass diese Auslegung der Auswirkung der Umwandlung auf die (Un-)Begründetheit der Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung mit den Zielen der Umwandlung und mit der erneuten Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien bei Verbraucherkrediten mit der CHF-Währungsklausel übereinstimmt.66 Schlussfolgerung Das Verfahren zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher mit Krediten in CHF dauerte mehr als acht Jahre. Alle seine Auswirkungen auf den Schutz der indivi‐ duellen Verbraucherrechte mit CHF-Krediten sind noch immer nicht ganz gewiss. Trotz der Tatsache, dass die Missbräuchlichkeit der CHF-Währungsklausel rechts‐ kräftig festgestellt wurde, ist der Schlussakt des Dramas „Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF“ noch nicht ganz voraussehbar. Den Banken stehen weiterhin be‐ stimmte Rechtsmittel zum Schutz ihrer Rechte und Interessen vor nationalen und in‐ ternationalen Gerichten zur Verfügung (z. B. Verfassungsklage usw.). Außerdem zeig‐ te sich, dass die Auswirkungen des kollektiven Verbraucherschutzes im Hinblick auf den Schutz individueller Interessen und Verbraucherrechte bei Krediten in CHF nicht von den gesetzlichen Verbraucherschutzmaßnahmen bei CHF-Krediten getrennt aus‐ gelegt werden können. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass auf den Schutz der individuellen Verbraucherinteressen bei Krediten in CHF, neben dem kollektiven Schutz, die Umwandlung der CHF-Kredite und die subsidiäre Anwendung der Be‐ stimmungen des allgemeinen Vertragsrechtes einen entscheidenden Einfluss haben. Eine solche Verbindung des kollektiven Verbraucherschutzes mit den Auswirkungen der Umwandlung der CHF-Kredite ist erwartet und gerechtfertigt. Nur aufgrund die‐ ser Herangehensweise konnte ein faires Gleichgewicht zwischen den Rechten und III. 66 Siehe Petrović, S., Jakšić, T., Die wichtigsten aktuellen Fragen ... (Fn. 39), S. 17. 32 Tatjana Josipović Pflichten der Verbraucher und der Banken hergestellt werden, welches durch die Ver‐ einbarung der CHF-Währungsklausel gestört war. Die Erfahrungen des kollektiven Schutzes kroatischer Verbraucher bei CHF-Kre‐ diten zeigen auch, dass der Schutz der kollektiven Interessen von Verbrauchern bei CHF-Krediten durch eine Unterlassungsklage ohne besondere gesetzliche Verbrau‐ cherschutzmaßnahmen (zwingende Regeln für die Umwandlung der CHF-Kredite) die Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten der Verbrau‐ cher und der Banken nicht vollkommen sicherstellen konnte. Traditionelle Rechtsin‐ stitute des Schutzes der Verbraucher bei Verbraucherkrediten, die durch Sondervor‐ schriften für Verbraucherkredite oder durch das allgemeine Vertragsrecht geregelt sind (unlautere Vertragsklauseln, unlautere Geschäftspraxis, Unterlassungsklage, vor‐ vertragliche Pflichten, clausula rebus sic stantibus, Nichtigkeit, Willensmängel u.Ä.), haben sich nicht als ausreichend wirksame Instrumente zur Regelung der Verhältnisse aus Verbraucherverträgen in außerordentlichen Situationen, wie z. B. in einer Finanz‐ krise, erwiesen. Die finanziellen und rechtlichen Probleme, die durch die Vereinba‐ rung der CHF-Währungsklausel entstanden sind, sind auf schwerwiegende Erschütte‐ rungen am globalen Finanzmarkt zurückzuführen. Klassische Rechtsinstitute, die die vertraglichen Verhältnisse zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer regeln, können – auch wenn sie sehr extensiv und im spezifischen Kontext der Finanzkrise ausgelegt werden67 – weder einen angemessenen Verbraucherschutz noch die Herstel‐ lung eines neuen Gleichgewichts innerhalb der Vertragsverhältnisse gewährleisten. Es handelt sich hierbei freilich um Rechtsinstitute, die auf den Schutz der Vertragspartei‐ en bei bestimmten Verletzungen der vertraglichen Pflichten oder außergewöhnlichen Umständen gerichtet sind. Sie sind jedoch für die Gewährleistung des Rechtsschutzes bei drastischen Änderungen der Vertragsverhältnisse, die durch spezifische Umstände, wie die globale Finanzkrise, verursacht sind, nicht geeignet. Kroatische Erfahrungen im Zusammenhang mit den besonderen gesetzlichen Ad-hoc-Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher bei Krediten in CHF zeigten aber auch, dass bei der Verabschiedung solcher Ad-hoc-Maßnahmen alle für ihre Anwendung relevanten spezifischen Regeln ausdrücklich festgelegt werden müssen. Die subsidiäre Anwendung der Vorschriften des allgemeinen Vertragsrechts auf bestimmte Verhältnisse, die sich aus der Anwen‐ dung einer Ad-hoc-Maßnahme ergeben, ist nicht immer möglich. Nur eine systemati‐ sche und allumfassende Regelung der Ad-hoc-Maßnahme kann einen umfassenden Schutz der subjektiven Rechte und die Rechtssicherheit der Vertragsverhältnisse ge‐ währleisten. Widrigenfalls hängt es von der Rechtsprechung ab, wie die Rechtslücken in der Ad-hoc-Maßnahme auszulegen sind. Deswegen wird das Ende der kroatischen Geschichte über den Verbraucherschutz bei CHF-Krediten in erster Linie davon ab‐ hängen, in welche Richtung sich die Rechtsprechung zur Auslegung des Verhältnisses zwischen dem kollektivem und dem individuellem Verbraucherschutz im Zusammen‐ hang der Umwandlung von CHF-Krediten weiterentwickeln wird. 67 Zum Beispiel die äußerst extensive Auslegung der Voraussetzungen für die Missbräuchlich‐ keit und Transparenz von Vertragsklauseln in Verbraucherkreditverträgen sowie des wirksa‐ men Verbraucherschutzes sowohl im Rahmen des EU-Rechtes (Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen) als auch im Rahmen des nationalen Rechtes. Kroatische Verbraucher vs. Kredite in CHF – ein Drama in fünf Akten ohne Schlussakt 33

Abstract

The difficult financial and social position of Croatian consumers with CHF loans was a trigger for various reactions and measures by the Croatian legislator and Government, as well as consumers themselves. An array of legislative and administrative measures was passed to alleviate the financial and social position of consumers with CHF loans. Various legislative measures were also passed that were intended to alleviate the position of consumers in foreclosures on residential real property. Finally, consumers have started to initiate, without waiting for the legislator to pass legislation, proceedings in order to protect individual and collective interests of consumers with CHF loans. This article depicts the development of case law with respect to the protection of collective interests of consumers with CHF loans. It analyses the mutual influences between case law and ad hoc consumer protection legislation (e.g. a conversion of CHF loans into EUR loans). It comments on the opinions of courts related to the criteria for evaluating the unfairness of foreign currency clauses and the provisions on variable interest rates in the context of protecting collective consumer interests. It points to problems, within the context of collective consumer protection, stemming from legislative loopholes in the relationship between collective and individual consumer protection, and legislative loopholes in particular ad hoc measures for protecting consumers via converting CHF loans into EUR loans. The paper should warn of problems arising in subsequent coordination of various measures taken in order to protect the interest of consumers with the development of case law in that area.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.