Content

AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR in:

OER Osteuropa Recht, page 240 - 242

OER, Volume 66 (2020), Issue 1, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-1-240

Browse Volumes and Issues: OER Osteuropa Recht

Bibliographic information
AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR UNGARN Ausschluss von Pressevertretern aus Flüchtlingszentren konventionswidrig In der Sache Szurovecz./. Ungarn1 hatte der EGMR über die Beschwerde eines freien Journalisten zu befinden, der auf dem Höhepunkt der sog. Flüchtlingskrise die Erlaubnis, eine Flüchtlingsaufnahme‐ stätte in Debrecen zu besuchen, beantragt hatte. Seine Wahl fiel auf die Einrichtung in Debrecen, weil zuvor die ungarische Ombudsperson die unmenschlichen Zu‐ stände in dieser Einrichtung kritisiert hat‐ te. Der Beschwerdeführer sicherte in sei‐ nem Antrag zu, Fotos nur mit schriftli‐ cher Zustimmung der Betroffenen anzu‐ fertigen. Die zuständige Behörde wies den Antrag zurück und berief sich auf die Persönlichkeitsrechte der Insassen, deren Privatsphäre durch das rege Medieninter‐ esse verletzt werde, sowie auf deren Si‐ cherheitsinteressen, da einige vor echter Verfolgung geflohen seien und ein Inter‐ esse daran haben, dass der verfolgende Staat keine Informationen über ihren Aufenthaltsort enthalte. Eine hiergegen eingelegte Klage wies das Verwaltungs‐ gericht als unzulässig zurück, weil die Verweigerung einer Erlaubnis zum Be‐ treten der Einrichtung kein Verwaltungs‐ akt und daher eine Klage nicht statthaft sei. Insbesondere in dem Ignorieren der Argumente des Antragstellers sah der EGMR eine Verletzung von Art. 10 EMRK. Zwar könne die Berufung auf Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsin‐ teressen von Bewohnern eine Aufnahme‐ einrichtung den Ausschluss von Presse‐ 1 AZ.: 15428/16, Urteil v. 8.10.2019. vertretern begründen. Im vorliegenden Fall aber sei diese behördliche Argumen‐ tation schematisch erfolgt, und die Be‐ hörden hätten weder dem Angebot des Beschwerdeführers, Fotos nur bei schrift‐ licher Einwilligung der Betroffenen zu fertigen, noch dem überragenden Interes‐ se der Öffentlichkeit an den Zuständen im Flüchtlingswesen im Sommer und Herbst 2015 irgendeine Rechnung getragen. Eine derartige Einseitigkeit geht über den sehr weiten Ermessensspielraum hinaus, die die EMRK den staatlichen Behörden bei der Entscheidung über den Zugang von Medienvertretern zu Flüchtlingsheimen lässt. Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern und staatliche Schutzpflichten Der Sache Herbai./. Ungarn2 lag ein Ar‐ beitsrechtsstreit zugrunde, der in Ungarn durch alle drei Instanzen gegangen war. Der Beschwerdeführer war Personalma‐ nager bei einer ungarischen Bank. Deren Ethikkodex verbot es dem Beschwerde‐ führer, formell oder informell Informa‐ tionen über den Betrieb der Bank zu ver‐ breiten. In seiner Freizeit betrieb der Be‐ schwerdeführer eine Webseite für Perso‐ nalmanagement, auf der der Beschwerde‐ führer als Experte genannt wurde, der für eine namentlich nicht genannte Bank ar‐ beite. Ziel der Webseite war es, ein Fo‐ rum für fachliche Diskussionen des Per‐ sonalmanagements zu sein. Als Reaktion auf zwei Artikel, die auf der Webseite erschienen waren, sah die Bank ihre In‐ teressen verletzt und kündigte dem Be‐ schwerdeführer. Seine Kündigungsschutz‐ 2 AZ.: 11608/15, Urteil v. 5.11.2019. OER 1/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-1-240 klage hatte in der ersten Instanz keinen Erfolg, weil das Gericht in der Publikati‐ on, für die der Beschwerdeführer jeden‐ falls als Betreiber der Webseite Verant‐ wortung trage, eine Verletzung des ge‐ genseitigen Vertrauens zwischen Arbeit‐ geber und Arbeitnehmer sah. In der zwei‐ ten Instanz hatte der Beschwerdeführer Erfolg, denn das Berufungsgericht rückte den fachlichen Austauschcharakter der Webseite, auf der keine internen Infor‐ mationen über die Bank veröffentlicht worden seien, in den Vordergrund und gab der Kündigungsschutzklage des Be‐ schwerdeführers statt. In der Revision wiederum obsiegte die Bank, denn die Kurie wertete die Inhalte der Webseite als eine Gefährdung von deren wirtschaftli‐ chen Interessen. Die Verfassungsbe‐ schwerde des Beschwerdeführers wies das Verfassungsgericht als unbegründet zurück, denn § 8 Abs. 3 Arbeitsgesetz‐ buch, eine der Rechtsgrundlagen der Kündigung, sehe ausdrücklich eine Be‐ schränkung der Meinungsfreiheit des Ar‐ beitnehmers zum Schutz der wirtschaftli‐ chen und anderen Interessen des Arbeit‐ gebers vor; außerdem richte sich die Webseite des Beschwerdeführers thema‐ tisch an einen engen Kreis von Spezialis‐ ten, weshalb sich die dortigen Inhalte nicht auf die Diskussion von Angelegen‐ heiten von öffentlichem Interesse stützen können, sodass der Schutz der Meinungs‐ freiheit gemäß Art. IX. GrundG nicht greife. Im Gegensatz zum ungarischen Ver‐ fassungsgericht sieht der EGMR die Mei‐ nungsfreiheit des Beschwerdeführers ge‐ mäß Art. 10 EMRK als verletzt an. Zu‐ nächst fallen auch auf einen kleinen Kreis beschränkte Fachdiskussionen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, so‐ dass sich der Beschwerdeführer auf Art. 10 EMRK berufen kann. Eine Be‐ schränkung seiner publizistischen Aktivi‐ täten auf der Webseite muss sich daher an Art. 10 EMRK messen lassen. Letztlich kommt es auf eine Güterabwägung zwi‐ schen den Interessen der Bank an ihrer Außendarstellung und -wirkung und da‐ mit einhergehend an einer Kontrolle der Äußerungen ihrer Angestellten einerseits und der Meinungsfreiheit eines Arbeit‐ nehmers andererseits an. Im Ergebnis sah der EMRK die Rechtsfolge einer Kündi‐ gung für den Betrieb einer Webseite mit Fachdiskussionen, die die Interessen der Bank nur marginal schädigen könne, als übertrieben an. Die Kündigung war damit eine unverhältnismäßige und daher kon‐ ventionswidrige Beschränkung der Mei‐ nungsfreiheit des Beschwerdeführers. Die Beschränkung der Meinungsfrei‐ heit fand in einem privatrechtlichen Ver‐ hältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber statt. Jedoch wurde auch der ungarische Staat aktiv, indem seine Gerichte über die Rechtmä‐ ßigkeit der Kündigung befanden und hierbei die Interessen der Bank gegen die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers abzuwägen hatten. Den Staat und seine Gerichte trifft die Pflicht, auch die Maß‐ nahmen zwischen zwei Privatrechtssub‐ jekten konventionskonform zu gestalten und den Bürger vor Verletzungen seiner Konventionsrechte durch andere Bürger zu bewahren. Dieser Schutzpflicht sind die ungarischen Gerichte mit ihrer kon‐ ventionswidrigen Wertung nicht nachge‐ kommen. Umfang der staatlichen Prüfungspflicht bei der Rückschiebung erfolgloser Asylbewerber In der Sache Ilias und Ahmed./. Ungarn, in der 2017 ein Kammerentscheid ergan‐ gen war, entschied nunmehr die Große AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR 241 Kammer des EGMR.3 Auch sie war ein‐ stimmig der Ansicht, dass die Zustände in den ungarischen Grenzlagern für Flücht‐ linge keinen Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellten. In der Rückschiebung der Beschwer‐ deführer nach Serbien nach dem erfolg‐ losen Abschluss des ungarischen Asyl‐ verfahrens liegt jedoch ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, wie die Große Kammer einstimmig feststellte. Zwar verbiete Art. 3 EMRK nicht generell die Abschie‐ bung von Ausländern, die sich unberech‐ tigt im Staatsgebiet aufhalten, und auch Asylsuchende, deren Asylbegehren nicht begründet ist, können abgeschoben wer‐ den, ohne dass dies per se eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Bei der Ab‐ schiebung von Asylsuchenden muss der Konventionsstaat jedoch darauf achten, dass dieser Personenkreis durch die Ab‐ schiebung nicht an deren Zielort einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Be‐ handlung ausgesetzt wird. Dies erfordere eine sorgfältige Prüfung des Vorbringens des Asylsuchenden in der Sache. Gegen diese aus Art. 3 EMRK er‐ wachsende Verfahrenspflicht haben die ungarischen Behörden nach Ansicht des EMRK verstoßen. Sie beriefen sich auf eine Regierungsverordnung vom 3 AZ.: 47287/15, Urteil der Kammer v. 14.3.2017, hierzu OER 2017 S. 371–372; Urteil der Großen Kammer v. 21.11.2019. 21.7.2015, wonach Serbien ein „sicherer Staat“ sei. In der Folge prüften die unga‐ rischen Behörden das Vorbringen der über Serbien eingereisten Beschwerde‐ führer nicht in der Sache. Die Regie‐ rungsverordnung und ihre Begründung nennen aber keine Tatsachen, weshalb Serbien ein sicherer Staat sein soll. Die Aufnahme Serbiens in die Liste sicherer Staaten gründet daher nicht in Tatsachen und deren sorgfältiger Prüfung durch die ungarische Regierung, sondern aus‐ schließlich in einer politischen Wertung. Insbesondere reicht der pauschale Hin‐ weis der ungarischen Regierung nicht aus, Serbien und seine südöstlichen Nachbarn seien ebenfalls durch die EMRK gebun‐ den; ein solcher pauschaler Hinweis kön‐ ne die tatsächlich vorhandenen Defizite in den Asylsystemen Serbiens, Nordmaze‐ doniens und Griechenlands nicht entkräf‐ ten. Daher kann die Aufzählung Serbiens in der Liste sicherer Staaten die befasste Asylbehörde nicht von einer sorgfältigen Prüfung entbinden. Da die ungarischen Behörden nicht geprüft haben, ob die Rückschiebung der Beschwerdeführer nach Serbien diese – möglicherweise in‐ folge einer Kettenabschiebung – einer konventionswidrigen Behandlung aus‐ setzt, hat Ungarn seine prozeduralen Schutzpflichten aus Art. 3 EMRK ver‐ letzt. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper 242 AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.