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AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA in:

OER Osteuropa Recht, page 239 - 239

OER, Volume 66 (2020), Issue 1, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-1-239

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AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA UNGARN Verfassungsgerichtsurteil 3221/2019. (X. 11.) AB über die Rechtsstaatswidrigkeit der falschen Anwendung des einfachen Rechts Das Urteil1 erging im Verfahren einer Urteilsverfassungsbeschwerde, die zuläs‐ sig und begründet war. Der Verfassungs‐ beschwerde ging eine Klage eines Gas‐ versorgers voraus, der von einem Kun‐ den, der vermutlich die Gasmessung zu seinen Gunsten manipuliert hatte, eine Vertragsstrafe verlangte. Das Zivilgericht erster Instanz wies die Klage als unbe‐ gründet ab. Hiergegen legte der Kläger Verfas‐ sungsbeschwerde mit der Begründung ein, das Gericht habe eine Rechtsnorm zu Grunde gelegt, die den Zeitraum der an‐ geblichen Manipulation gar nicht erfasse, dafür aber eine andere Rechtsvorschrift, die ratione temporis anzuwenden gewe‐ sen wäre, völlig außer Acht gelassen. Dieser Argumentation schloss sich das Verfassungsgericht an und sah in dieser falschen Rechtsanwendung einen Verstoß 1 Urteil vom 11.10.2019, veröffentlicht in ABK 2019 Nr. 26. gegen das Rechtsstaatsgebot in Art. B) Abs. 1 GrundG. Die Bedeutung des Urteils liegt darin, dass das Verfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Verfassungsbeschwerden wegen der falschen Anwendung des ein‐ fachen Rechts abweist, um keine „Super‐ revisionsinstanz“ zu werden. In diesem Fall hingegen hebt es das angegriffene Urteil auf, weil die falsche Anwendung des einfachen Rechts rechtsstaatswidrig ist. Sicherlich ist die Anwendung einer vollständig unanwendbaren Norm anstel‐ le der eigentlich anwendbaren Vorschrift ein so grober Rechtsfehler, dass ihr auch verfassungsrechtliche Bedeutung zuge‐ messen werden kann. Dieses Urteil be‐ schränkt sich aber darauf, den Rechts‐ staatsverstoß festzustellen. Wo die Gren‐ ze zwischen den bisherigen Fällen (fal‐ sche Anwendung des einfachen Rechts verfassungsrechtlich irrelevant) und dem hiesigen Fall (falsche Anwendung des einfachen Rechts führt zur Begründetheit der Urteilsverfassungsbeschwerde) liegt, wird das Verfassungsgericht in späteren Anlassfällen noch herauszuarbeiten haben – falls es nicht völlig willkürlich einmal so und einmal so entscheiden möchte. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper OER 1/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-1-239

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.