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AUS DEM SCHRIFTTUM in:

OER Osteuropa Recht, page 228 - 238

OER, Volume 66 (2020), Issue 1, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-1-228

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AUS DEM SCHRIFTTUM Sergej Alekseevič Denisov,Real‘noe go‐ sudarstvennoe pravo sovremennoj Ros‐ sii. Monografija [Das reale Staatsrecht des heutigen Russlands. Monographie], Tom I-III, Ekaterinburg 2015–2017, Verlag Gumanitarnyj Universitet Eka‐ terinburg [ISBN 978–5–7741–0250–1; 978–5–7741–0246–4]; derselbe, Imita‐ cija konstitucionnogo stroja. Monogra‐ fija [Die Imitation der Verfassungsord‐ nung. Monographie]. Knigi 1–4, Eka‐ terinburg 2018, Verlag Gumanitarnyj Universitet Ekaterinburg [ISBN 978– 5–7741–0340–9; 978–5–7741–0339–3] I. Der Autor1 ist Dozent am Lehrstuhl für Menschenrechte, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Geisteswis‐ senschaftlichen Universität Ekaterinburg, einer privaten Hochschule mit dem Status einer „Autonomen Nichtkommerziellen Organisation der Hochschulbildung“. Seit 2005 hat er kontinuierlich zu dem Thema „Imitation des Konstitutionalismus“ klei‐ nere Monographien und Aufsätze, insbe‐ sondere in der von Suren Alibekovič Avakjan (mit-)redigierten Zeitschrift „Konstitucionnoe i municipial‘noe pravo“ [Verfassungs- und Kommunalrecht], pu‐ bliziert und die Vorarbeiten nun mit den hier anzuzeigenden mehrbändigen Wer‐ ken gekrönt. Sergej Denisov, Jahrgang 1957, ist in Westsibirien aufgewachsen. Er hat zu‐ nächst weit über ein Jahrzehnt als Ermitt‐ ler in der Miliz gearbeitet, dann das Jura‐ studium an einer MVD-Hochschule im Fernstudium absolviert und wurde 1993 1 Siehe seine Kurzbiographie: http://deniso v11-12.narod.ru/. an der Juristischen Hochschule in Sverdlovsk zum Kandidaten der Rechts‐ wissenschaft promoviert. Bevor er nach Ekaterinburg wechselte, hatte er bereits an der Staatsuniversität von Tjumen‘ un‐ terrichtet. Denisov ist eine in der akademischen Rechtswissenschaft Russlands, das kann man ohne Übertreibung sagen, und zwar erst recht mit Blick auf seine berufliche Karriere, ganz ungewöhnliche Persön‐ lichkeit. Schon die ersten Seiten der bei‐ den hier zu besprechenden Werke zeugen von einem Autor, der sich durch starkes wissenschaftliches Selbstbewusstsein, freien, aufklärerischen Geist und großen politischen Mut auszeichnet. Denn Deni‐ sov liefert vom heutigen Staats- und Ver‐ fassungsrecht Russlands ein Bild, wie es kritischer kaum ausfallen könnte. Dessen nicht genug, vertritt er seine Positionen mit einer schwerlich zu übertreffenden Kompromisslosigkeit und Schärfe. So wird sich der mit der staatsrechtlichen Literatur Russlands und insbesondere der mit ihren Verfassungskommentaren ver‐ traute Ostrechtler am wenigsten über die kritische, mitunter zum Sarkasmus ge‐ steigerte Distanz wundern, die der Autor gegenüber dem sterilen, von juristischem Problembewusstsein nicht infizierten Ge‐ setzespositivismus seiner „vaterländi‐ schen Kollegen“ einnimmt und freimütig zu Protokoll gibt. Die folgenden Sätze mögen das illustrieren:2 „Die ersten Artikel des Autors über die Imitation der Verfassungsordnung und des Konstitutionalismus sind 2005–2012 2 Denisov 2018, S. 17. Ähnliche Äußerun‐ gen sind über das ganze Werk verstreut. Allerdings hat der Autor ein allzu simples Bild von der positivistischen Methode. OER 1/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-1-228 erschienen (…). Es bestand die Hoff‐ nung, dass irgendwelche Leute die darin vertretenen Ideen in ihren Dissertationen aufgreifen würden. Aber Mutige fanden sich nicht. In Russland ist dieses Thema nicht dissertationsfähig, hat also keine Perspektive, es zu untersuchen. Gut ist immerhin, dass das Lesen von Arbeiten zu dieser Problematik vorläufig noch nicht verboten ist. Die vaterländische Wissenschaft des Verfassungs- und Staatsrechts kann sich in keiner Weise aus der staatlichen Vormundschaft lö‐ sen (fett im Original) und wird haupt‐ sächlich von einer dienstbeflissenen (služiloj) Intelligenz mit ihren etatisti‐ schen Einstellungen entwickelt. In ihr kann man noch immer nicht die Untersu‐ chung von Themen erleben, die von den hohen Vorgesetzten und ihrer wissen‐ schaftlichen Klientel nicht gutgeheißen werden. Die Kritik des Staates und insbe‐ sondere die Aufdeckung seiner Machina‐ tionen wird wie früher als gefährliches Dissidententum betrachtet (Untergrabung der Stabilität in der Gesellschaft; „das Boot zum Schaukeln bringen“ [raskačiva‐ nie lodki]). Die Entwicklung der Zivilge‐ sellschaft in Russland erlaubt aber eine neue Wissenschaft des Verfassungsrechts zu schaffen, die die Ansichten dieser Ge‐ sellschaft auf die Welt widerspiegelt. Der Autor möchte, dass die vorliegende Ar‐ beit ein Beitrag für das Fundament dieser neuen, gesellschaftlichen, und nicht der verstaatlichten Wissenschaft sein wird…. Für den Autor der vorliegenden Arbeit ist ein jugendlicher Maximalismus charakte‐ ristisch. Er scheut sich nicht, entschiedene Schlüsse zu ziehen, die irgendjemand be‐ leidigen können. In der vaterländischen Wissenschaft gibt es viele Gläubige, nicht an Gott, wohl aber an die alten Dogmen. Deswegen bitte ich besonders Verletz‐ bare, die dazu neigen beleidigt zu sein, dieses Werk nicht zu lesen (fett im Ori‐ ginal). Für sie bin ich bereit auf den Um‐ schlag die Phrase zu schreiben, ähnlich derjenigen, die auf einer Packung Ziga‐ retten steht: ´Das Lesen des vorliegenden Buches ist gefährlich für Ihre Gefühle! `“ Das Bekenntnis des Autors „ein ju‐ gendlicher Maximalist“ zu sein, wirkt sympathisch, hat aber, wie seine mit lei‐ denschaftlicher Leidenschaftslosigkeit geschriebenen Werke in methodologi‐ scher Hinsicht zeigen (dazu unter III.), seinen Preis! II. Der Autor hat sich ein hochgestecktes, wie er selbst bemerkt (Denisov, 2018, S. 16), ein geradezu „enzyklopädisches“ Ziel gesetzt: er will „das System der im heutigen Russland real geltenden Normen des Staatsrechts und der mit ihnen ver‐ bundenen rechtlichen Erscheinungen er‐ forschen“ (2015, S. 10/11). Die real gel‐ tenden Normen sollen dabei mit den vom Staat „offiziell verkündeten Normen“ na‐ mentlich der Verfassung von 1993 ver‐ glichen werden. Das ist ein gewaltiges Programm. Es liegt auf der Hand, dass Denisovs 2018 zu einem vorläufigen Abschluss ge‐ brachtes opus magnum, das über 2.500 Seiten umfasst, hier nur in Grundzügen referiert und gewürdigt werden kann. Das Schwergewicht der Rezension wird dabei auf dem 2017 abgeschlossenen Werk über das „real geltende Staatsrecht“ liegen. Das 2018 daran angeschlossene Werk über die „Imitation einer Verfassungsord‐ nung“ greift einen im vorhergehenden Werk noch untergeordneten Aspekt auf (siehe § 3 in Denisov 2015, Band I Kap. 2). Der Autor baut ihn in vier Büchern im Gesamtumfang von etwa 1.300 Seiten zu einer umfassenden, allgemeinen, nicht auf Russland beschränkten Theorie der „Imi‐ AUS DEM SCHRIFTTUM 229 tation“ aus. Ihre Grundzüge und Haupt‐ gedanken sind aber schon in den drei Bänden des Werkes „Das reale Staats‐ recht des heutigen Russlands“ von 2015– 2017 enthalten, die zusammen etwa 1.250 Seiten umfassen. Der 2015 erschienene Band I des Werkes behandelt schwerpunktmäßig methodologische Ansätze zur Erfor‐ schung des realen Staatsrechts Russlands, Band II (2016) die Prinzipien und Nor‐ men des realen Staatsrechts des heutigen Russlands, Band III (2017) setzt das Pro‐ gramm des 2. Bandes fort und schließt mit einem Überblick über die Rechte und Pflichten des Menschen und „des Unter‐ tanen“ in Russland. Denisov rückt bereits in der Einfüh‐ rung zu seinem Werk von 2015 mit einer Haupterkenntnis seiner vorausgegange‐ nen rechtssoziologischen Studien heraus, nämlich dass „das heutige Russland sich erst auf dem Wege des Überganges von einem vorkonstitutionellen Staatsrecht zu einem konstitutionellen Recht befinde“ (S. 11) und macht sie zum konzeptionel‐ len Ansatz des Gesamtwerkes. Die Nor‐ men des vorkonstitutionellen Rechts wür‐ den erst dann durch solche „des klassi‐ schen konstitutionellen Rechts ersetzt, wenn die Gesellschaft eine bestimmte Entwicklungsstufe erreicht habe“. Es sei daher eigentlich noch zu früh, von Ver‐ fassungsrecht zu sprechen; richtiger sei „Staatsrecht“.3 Bei der Diskrepanz zwischen den bei‐ den Normgruppen, den „offiziellen“ und den „realen“, setzt der Autor an. Während 3 Der Autor bewegt sich damit in der Nähe der von Carl Schmitt in seiner Verfas‐ sungslehre (1928) gemachten kategorialen Unterscheidung zwischen einer „constitu‐ tio“ (Verfassung) und einer bloßen „insti‐ tutio“ (Statut) des Staates, als welche er die Charte constitutionelle Ludwigs des XVIII. von 1814 qualifizierte. die „positivistische Konzeption“ im Falle der Abweichung die real geltenden Nor‐ men als eine Verletzung des Rechts oder als „Devianz“ qualifiziere (2015, Band I S. 10), frage er, Denisov, danach, warum „im heutigen Russland diese oder andere Normen des Staatsrechts gälten“ und nicht die offiziell verkündeten Rechtsvor‐ schriften. Die Antwort erwartet er vor al‐ lem von „einer Theorie des soziologi‐ schen Rechtsverständnisses“ (a.a.O.). Hier stellt er sich in die Tradition der von Sergej Andreevič Muromcev (1850– 1910) und Bogdan Aleksandrovič Kist‐ jakovskij (1868–1920) begründeten rechtssoziologischen Schule Russlands.4 Er wendet daneben im Sinne eines Me‐ thodenpluralismus aber auch andere An‐ sätze an. Unwichtig sei die Farbe des Fel‐ les der Katze – die Hauptsache, sie fange Mäuse, zitiert er Deng Chiao Ping. Ent‐ sprechend seinem Bekenntnis, den Kon‐ stitutionalismus aus dem Geiste der Zi‐ vilgesellschaft zu fördern, fühlt sich De‐ nisov ferner einer „Methodologie des kri‐ tischen Realismus“ verbunden, die den Staat von einer in Freiheit lebenden Zi‐ vilgesellschaft her kritisch in den Blick nehme (Imitacija, 2018, Buch 1, S. 30ff). Entsprechend seinem Interesse, die real wirkenden Normen des Staatsrechts zu erforschen und zu beschreiben, greift Denisov auch zu der „dialektischen ma‐ terialistischen Methode“ (2015, S. 21 ff.; 2018, S. 21 ff.), nicht im Sinne des Mar‐ xismus-Leninismus, wie er zur Abwehr eines nahe liegenden Missverständnisses bemerkt, sondern als jene Methode, wel‐ che die dem (idealistischen) Normativis‐ mus eigene Beschränkung auf die Erfor‐ schung des abstrakten Sinnes der Rechts‐ 4 Das reale Staatsrecht des heutigen Russ‐ lands, Band 1, S. 27 f. Muromcev war Prä‐ sident der 1. Duma gemäß der Verfassung von 1906. 230 AUS DEM SCHRIFTTUM vorschriften und ihre logische Verknüp‐ fung ablehne und stattdessen die den „po‐ sitiven“ Normen objektiv zugrundelie‐ genden Phänomene erforsche.5 Anknüp‐ fend an die marxistische „Basis-Überbau- Lehre“ legt Denisov den Akzent auf die sozio-ökonomische Struktur der Gesell‐ schaft und ihre Eigentumsverhältnisse als „reale Basis“. Er erkennt in ihr neben sta‐ tischen Machtstrukturen aber auch dyna‐ mische Elemente der Veränderung. Öko‐ nomische Basis und institutionell-juristi‐ scher Überbau befänden sich, maßgeblich bestimmt durch die politischen Interessen der Machthaber am Machterhalt im Wechsel der Zeiten, in dialektischer, un‐ ter Umständen auch in antagonistischer Bewegung und Anpassung (2018, S. 25 f.). Als dominantes Instrument des Machterhalts identifiziert Denisov die Imitation konstitutioneller Normen und des Konstitutionalismus. Wie sein Werk über die „Imitation einer Verfassungsord‐ nung“ zeigt, geht es ihm letztlich darum, herauszufinden, durch welche Kräfte, mit 5 Denisov entwickelt hier das, was Her‐ mann Heller (1891–1933) in seiner be‐ rühmten Staatslehre (Leiden, 1934) als „wirklichkeitswissenschaftliche Methode“ der Erforschung des Staates (in Distanz zur „kulturwissenschaftlichen“, normativisti‐ schen Methode namentlich Hans Kelsens) begründet hat (S. 37 ff.), seiner Zeit von ähnlichen Prämissen, nämlich einem dia‐ lektischen Ansatz, geleitet. Heller, 1933 aus NS-Deutschland entwichen, ging es, anders als Denisov, jedoch nicht um die Demaskierung von „scheinkonstitutionel‐ len“ (Max Weber, 1906), Konstitutiona‐ lismus imitierenden Regimen, sondern um die Entwicklung derjenigen wissenschaft‐ lichen Methode, die das umfassende Phä‐ nomen des Staates und seine Eigentüm‐ lichkeiten als Staat innerhalb der Gesamt‐ heit der Kultur- und Sozialwissenschaften am treffendsten zu erfassen und zu be‐ schreiben im Stande sei. Hellers Staats‐ lehre war Denisov wohl unbekannt. welchen Mechanismen und aufgrund welcher sonstigen Faktoren der Übergang von einer vorkonstitutionellen zu einer konstitutionellen Ordnung verhindert oder blockiert wird. Im Zentrum seiner For‐ schungsarbeit steht dabei naturgemäß das heutige Russland unter der Herrschaft Präsident Putins, aber der wissenschaftli‐ che Anspruch Denisovs geht weit darüber hinaus; er ist bestrebt, eine allgemeine Theorie der Imitation einer konstitutio‐ nellen Ordnung, der Imitation von Kon‐ stitutionalismus aufzustellen. Denisov distanziert sich mit der von ihm gewählten rechtssoziologischen Me‐ thode scharf von dem „juristischen Posi‐ tivismus, der nur die äußerlichen Erschei‐ nungen des Staates in Gestalt der von ihm deklarierten niedergeschriebenen Normen untersucht“ (Denisov, 2018, S. 22). Schlimmer noch: Er hält ihn „für ein wichtiges Mittel der Imitation einer Ver‐ fassungsordnung“. „Die vaterländische Wissenschaft des Staatsrechts“, so hält Denisov dem Gros seiner Fachkollegen vor, „ist allzu sehr der Gesetzgebung zugeneigt (fett im Original). Sie nutzt blind die Terminologie, die der Gesetz‐ geber häufig anwendet, um die Gesell‐ schaft in die Irre zu führen. Sie hält vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene juristische Fiktionen für die Wahrheit.“ (Imitacija, 2018, S. 29) Die Gesellschaft, in welcher das „rea‐ le Staatsrecht des heutigen Russlands“ gelte, nennt Denisov „administrative Ge‐ sellschaft“ (2015, Band I, S. 95 ff.). Er versteht darunter, im Anschluss an Max Webers Lehre von den Idealtypen,6 einen Staatstyp, von dem Russland nur eine be‐ sondere Ausformung und Erscheinung sei. Charakteristisch für sie sei, dass „die beherrschende Stellung in ihr eine von 6 Wirtschaft und Gesellschaft (1922), § 1 („Soziologische Grundbegriffe“), S. 27 ff. AUS DEM SCHRIFTTUM 231 den anderen sozialen Gruppen wesentlich abgesonderte Klasse von Verwaltern (upravlency) innehabe“. Denisov nennt sie „administrative Klasse“, die den Staatsapparat bilde (a.a.O.). Es ist evi‐ dent, dass sie sich nicht substantiell von der „Neuen Klasse“ (Milovan Djilas)7 und der „Nomenklatura“ (Michail Vos‐ lenskij)8 unterscheidet,9 von denen Deni‐ sov überraschenderweise schweigt.10 Kennzeichnend sei für die „adminis‐ trative Klasse“ die Vereinigung von (po‐ litischer) Macht (vlast‘) und Eigentum (sobstvennost‘). Zwar könne es in der „administrativen Gesellschaft“ rechtlich anerkanntes Privateigentum geben, aber es sei gegenüber dem Staatseigentum nachrangig und habe gegenüber der vlast` nur einen relativen, weil letztlich ungesi‐ cherten Status. Der administrativen Gesellschaft stellt Denisov den Idealtypus der von Privatei‐ gentum beherrschten Gesellschaft gegen‐ über. Sichtlich vermeidet er die hier ge‐ wöhnlich assoziierten Begriffe „Sozialis‐ mus“ und „Kapitalismus“. Das dürfte da‐ 7 Djilas, Milovan: Die neue Klasse. Eine Analyse des kommunistischen Systems, München 1957 (1954 in Jugoslawien er‐ schienen). 8 Voslensky, Michail: Nomenklatura. Die herrschende Klasse der Sowjetunion in Geschichte und Gegenwart, Wien 1980. Nur am Rande erwähnt der Autor Voslens‐ kij mit einem Aufsatz zu „Nomenklatu‐ ra“, der 1990 in der Zeitschrift „Novyj mir“ veröffentlicht wurde. 9 Die erste soziologische Analyse und be‐ griffliche Einordnung („Funktionärsklas‐ se“ als „soziale Führungsschicht“) lieferte Boris Meissner: Russland im Umbruch. Der Wandel der Herrschaftsordnung und der sozialen Struktur der Sowjetunion, Frankfurt/M 1951, S. 3 f. 10 Die Werke von Djilas und Voslenskij sind den 1990er Jahren auch in Russland ver‐ öffentlicht worden. Denisov hätte sich mit ihnen auseinandersetzen müssen. rauf beruhen, dass Denisov bei der Be‐ schreibung der „administrativen Gesell‐ schaft“ zwischen Zarenreich, Sowjetunion und Russländischer Föderation im Ansatz keinen Unterschied macht und sogar noch das „Dritte Reich“ und auch autoritäre Regime aus Afrika und Asien einbezieht. Er springt mit seinen Beispielen zwischen ihnen hin und her, womit er nolens volens das Gemeinsame zwischen ihnen betont. Die „administrative Gesellschaft“ sieht Denisov dichotomisch zweigeteilt (S. 102 ff): Von der „Klasse der Verwal‐ ter“ (klass upravlencev) unterscheidet er die „verwaltete Masse“ (upravljaemaja massa). Sie bestehe nicht aus Bürgern, sondern aus „Untertanen“. Typisch für diese sei, dass sie Freiheit nicht einfor‐ derten, selbst wenn sie ihnen vom Gesetz garantiert sei. Als völlig undifferenziert erscheint die „Masse“ allerdings nicht. Es sei möglich, dass in der „administrativen Gesellschaft“ eine privilegierte, „kliente‐ listische Bourgeoisie“ zugelassen werde, die im Wesentlichen aus der „Intelligenz“ bestehe. Teils sei sie in den „administra‐ tiven Apparat“ integriert, teils stehe sie außerhalb, gehöre aber zur „Schicht der dienstbeflissenen Intelligenz“ (služiloj intelligencii). In jedem Fall sei sie von der vlast` abhängig. Im Weiteren beschreibt Denisov sys‐ tematisch das „Politische System der ad‐ ministrativen Gesellschaft“ (S. 109 ff), ihre „Ideologie“ (S. 137 ff.) und am aus‐ führlichsten das „administrative Rechts‐ system und dessen Einfluss auf den Cha‐ rakter des Staatsrechts“ (S. 149–179). Das politische System charakterisiert der Au‐ tor überwiegend negativ (Scheinwahlen; gleichgeschaltete politische Parteien; gleichgeschaltete Medien; pseudo-zivil‐ gesellschaftliche Vereinigungen; keine Gewaltenteilung). Als „positive“ Kenn‐ zeichen identifiziert er straffen Zentralis‐ mus, Monokratie (Monarchie) oder Olig‐ 232 AUS DEM SCHRIFTTUM archie an der Spitze des Systems mit ent‐ sprechend unterschiedlichen Formen der Sicherung der Nachfolge des Herrschers; autoritäres oder totalitäres System, dessen Unterschiede der Autor offenlässt. Bei der Beschreibung der Ideologie der „administrativen Gesellschaft“ ver‐ sammelt Denisov alle möglichen religiö‐ sen, weltanschaulichen, politischen und philosophischen Ideen, Prinzipien und Programme, die im Laufe von Jahrhun‐ derten in diversen monarchischen, autori‐ tären und totalitären Systemen zur Legi‐ timierung der jeweiligen Macht und Herr‐ schaft verkündet und durchgesetzt worden sind. Kennzeichen des „administrativen Rechtssystems“ seien eine zunehmende Dichte von Vorschriften je weiter man in der gesellschaftlich-staatlichen Hierarchie „nach unten“ komme, je weiter hingegen nach oben, desto offener, lückenhafter und dispositiver würden die Regelungen. Typisch seien ferner die Dominanz öf‐ fentlich-rechtlicher Rechtsnormen bis weit in das Zivilrecht hinein, Ungleich‐ heit vor dem Gesetz, heuchlerische Ver‐ kündung wohlklingender Prinzipien, ab‐ sichtliche Widersprüchlichkeiten im ge‐ schriebenen Recht mit faktischen Wahl‐ möglichkeiten der Gesetzesanwender. Als weitere Charakteristika listet der Autor typische Besonderheiten des vorkonstitu‐ tionellen Rechtsbewusstseins der „admi‐ nistrativen Massen“ auf: „Rechtlicher In‐ fantilismus gegenüber dem Gesetz“ stehe hart neben einer Verachtung gesetzlicher Vorschiften. Kennzeichnend seien breite Rechtsunkenntnis bis hin zu Rechtsnihi‐ lismus, unkritische Übernahme vom ad‐ ministrativen Apparat propagierter ideo‐ logischer Stereotypen wie Führervereh‐ rung (voždizm), Etatismus, Paternalis‐ mus, Großmachtchauvinismus, Kollekti‐ vismus, Misstrauen gegenüber individu‐ ellen Freiheiten, Förderung des Verständ‐ nisses für obrigkeitliche Kontrollen, Pro‐ pagierung repressiver und restriktiver Maßnahmen, Propagierung strikten Ge‐ horsams gegenüber dem Gesetz und un‐ tergesetzlichen Rechtsakten bei gleich‐ zeitiger Relativierung der Verfassung als ideologisch-politisches Programm ohne unmittelbare Geltung. Wie schon erwähnt, liefert Denisov 2015 in Band I (Kap. 2, § 3) einen Über‐ blick über die „Imitation der Verfassungs‐ ordnung in administrativen Gesellschaf‐ ten“, das wichtigste Instrument der „ad‐ ministrativen Klasse“ zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Herrschaft (S. 179 – 216). In systematischer Abfolge behan‐ delt er ihre Ursachen, ihre Hauptinstru‐ mente, ihre Hauptansätze und die „An‐ nahme nomineller Verfassungsakte und Mechanismen ihrer Neutralisierung“. Die Monographie von 2018 vertieft „das Pro‐ gramm“, indem sie ausführlich „die die Imitation sichernden Faktoren“ herausar‐ beitet (Buch 1, S. 68 – 169). Mit realisti‐ schem Blick stellt der Autor an den An‐ fang als Tatsache, dass „die Verfassungs‐ ordnung des Landes nur eine schwache Anhängerschaft“ habe und identifiziert weitere Phänomene auf Seiten der „ver‐ walteten Massen“, die die Imitation von Konstitutionalismus ermöglichten oder erleichterten. In den weiteren Büchern des Werkes von 2018 behandelt Denisov die Hauptakteure der Imitation und die von ihnen angewendeten Methoden sowie die durch Imitation bewirkte Entartung und Aushöhlung der konstitutionellen Organe und Rechtsinstitute. In weiteren Kapiteln des 1. Bandes seines Werkes von 2015 über „das reale Staatsrecht des heutigen Russlands“ be‐ schäftigt sich Denisov mit dem Problem des „Übergangs vom vorkonstitutionellen zum konstitutionellen Recht“ im Allge‐ meinen (S. 217–250) sowie mit „Russ‐ lands Weg des Überganges“ im Besonde‐ AUS DEM SCHRIFTTUM 233 ren (S. 251 – 292). Als allgemeine Vor‐ aussetzungen für einen erfolgreichen Übergang zum Konstitutionalismus stellt er, gestützt auf die marxistische Lehre von der bürgerlich-kapitalistischen Revo‐ lution, sozio-ökonomische Bedingungen der Entstehung einer starken bürgerlichen Mittelschicht heraus, ferner „politisch-or‐ ganisatorische“ Bedingungen, bei denen er politischen Pluralismus, Zivilgesell‐ schaft und starke politische Parteien her‐ vorhebt, sowie als „geistige Vorausset‐ zungen“ mit dem Konstitutionalismus kompatible und in der Bevölkerung breit verankerte Überzeugungen, Ideen und Prinzipien. Die Herausbildung der Bedin‐ gungen geschehe indes nicht gradlinig, sondern werde immer wieder von „Ge‐ genreformen“ gestört und unterbrochen und verlaufe „zyklisch“ (S. 241). Das Phänomen der Gegenreformen prägt nach Einschätzung des Autors die Lage in der postsowjetischen Russländi‐ schen Föderation. Er konstatiert eine sys‐ tematische Beschränkung und Aushöh‐ lung der demokratischen Kommunikati‐ onsgrundrechte bis hin zu ihrer faktischen Beseitigung – von der Versammlungsfrei‐ heit bis zum Wahlrecht (S. 272 – 283) sowie die Rückkehr zur Ein-Mann-Herr‐ schaft sowie zu Zentralismus und Unita‐ rismus anstelle von Föderalismus und Dezentralisierung. Am Ende der für Russlands Übergang zum Konstitutionalismus wenig hoff‐ nungsvoll stimmenden Darstellung wagt Denisov einen weiten Ausblick auf das Ende der „Ära Putin“ (2015, S. 287): „Für den Autor ist offenkundig, dass die heute in Russland herrschende admi‐ nistrative Klasse (fett im Original), die regierende Gruppe und der Herrscher (pravitel`) alles nur Mögliche tun, um den Übergang des Landes zu einer Verfas‐ sungsordnung nicht zuzulassen. Wenn sich die Situation im Lande und in der Welt nicht ändern wird, dann wird sich die heute existierende Ordnung bis zum Abgang [gemeint ist das „Ableben“ – O.L.] des heute an der Macht befindli‐ chen, über eine relative Autorität verfü‐ genden, starken Regenten in eine andere Welt noch 25–30 Jahre halten. So war es immer in Russland, dessen Geschichte mit dem Willen seines souveränen Herr‐ schers verbunden war. In diesen Jahren hat die Bevölkerung vom Kalten Krieg, der natürlich von Russland verloren wer‐ den wird, genug. Es wird ein neuer Gor‐ bačev kommen, der Frieden mit den de‐ mokratischen Ländern und die Wieder‐ herstellung der demokratischen Institu‐ tionen vorschlagen wird. Die deklarativen Normen der Verfassung RF beginnen all‐ mählich real zu werden. Ein wesentliches Hindernis der Bewegung Russlands auf dem Wege zum Konstitutionalismus ist aber die administrative Ideologie (fett im Original) der Mehrheit der Bevölke‐ rung des Landes, der Glaube an den Staat und an den Herrscher. Weit verbreitet ist die linke Orientierung der Bevölkerung, auf welcher die kommunistische Bewe‐ gung gedeiht, die einen klar artikulierten etatistischen, paternalistischen und füh‐ rerorientierten (voždistskij) Charakter hat. Sie spielt dieselbe konservative Rolle wie die fundamentalistischen Strömungen im Islam. Wenn daher die regierende Gruppe (die sogenannten „Pitersburger“ [pi‐ terskie]) eine Schwäche erlebt und im Kampf um die Macht der Wettbewerb zunimmt, dann werden nicht die bour‐ geoisdemokratischen Gruppen stark, son‐ dern die Kommunisten.“ III. Die beiden, einem Gebirge gleichenden Werke Denisovs sind beeindruckend. Sie bestechen den Leser durch die Geschlos‐ 234 AUS DEM SCHRIFTTUM senheit des analytischen Begriffsappara‐ tes und die kraftvolle Gesamtkonzeption: administrative Gesellschaft, administrati‐ ve Klasse, administrativer Apparat, mo‐ nokratische Herrschaft und administrativ beherrschte Masse von Untertanen sowie als ihr Teil eine privilegierte, dienstbe‐ flissene Intelligenz als eine Art sozio-kul‐ turelle Bourgeoisie, soziale Phänomene, die der Autor in ein dreistufiges Verlaufs‐ modell aus vorkonstitutionellen politi‐ schen Verhältnissen (1), Übergangslagen (2) und Konstitutionalismus (3) einordnet und mit einer systematischen Untersu‐ chung des Phänomens der Imitation kon‐ stitutioneller Rechtsinstitute und ihrer Normen verbindet. Dabei fokussiert De‐ nisov Probleme, die ansatzweise schon Max Weber mit Blick auf die 1906 ok‐ troyierte Verfassung des Russländischen Imperiums in den Blick genommen hatte („Russlands Übergang zum Scheinkon‐ stitutionalismus“) und später Karl Lö‐ wenstein in seiner Verfassungslehre (1959) mit den Begriffen der „nominel‐ len“ und der „semantischen Verfassung“ eingefangen hat. So eindrucksvoll die wissenschaftli‐ che Leistung und auch der persönliche Mut des Autors sind, man kann nicht da‐ rüber hinwegsehen, dass die beiden Wer‐ ke gravierende Schwächen haben. Die kategoriale Hauptkonzeption des Autors, die „administrative Gesellschaft“ über‐ zeugt weder sprachlich noch analytisch. Es handelt sich um eine contradictio in adjecto. Der Begriff „administrativ“ as‐ soziiert nämlich den Staat und gerade nicht die „Gesellschaft“,11 mag sie als 11 Deswegen war auch der Versuch des aus der DDR stammenden und marxistisch sozialisierten Soziologen Detlef Pollack, die DDR als „Organisationsgesellschaft“ zu qualifizieren in politischer Hinsicht eine Bagatellisierung, ja ein Euphemismus und in wissenschaftlicher Hinsicht abwegig und Grundlage oder als Gegenüber des Staates vorgestellt werden. Die „administrativ“ strukturierte und geordnete Gesellschaft kann daher nichts anderes sein als der Staat. Eigentlich müsste daher Denisov definitiv vom Staat oder, wenn er auf den Begriff der Gesellschaft nicht verzichten will, von der „staatlich verfassten Gesell‐ schaft“ sprechen. Wie es scheint, wird er daran aber durch den marxistischen, ma‐ terialistisch-dialektischen Ansatz seiner Konzeption, durch das Basis-Überbau- Schema, gehindert. Denn in ihm bildet die „Gesellschaft“ die „Basis“, der Staat aber gehört – ebenso wie das Recht, die Reli‐ gion, die Kunst, kurz alle geistigen Pro‐ dukte der Gesellschaft zu ihrem „Über‐ bau“. Seinem rechtssoziologischen An‐ satz verhaftet, hebt Denisov auf „die Ge‐ sellschaft“ ab. Indem er aber die „admi‐ nistrative Gesellschaft“ zugleich im Sinne Max Webers zu einem Staatstyp erklärt, weist er sie – als „Staat“ – dem Überbau zu. Vollends verwirrt der Autor das theo‐ retische Verhältnis von Gesellschaft und Staat, wenn er meint, die administrative Gesellschaft gebiere den administrativen Staat.12 Das ist offenkundig eine Tautolo‐ gie, weil die administrative Gesellschaft von Denisov als Staat beschrieben wird. Letztlich zeigt aber Denisovs gesamte Darstellung der „administrativen Gesell‐ schaft“, ihres inneren Aufbaus, ihrer Ideologie, ihres Rechts usw., dass die Unterscheidung von Gesellschaft und Staat in Bezug auf die vorkonstitutionel‐ in jede Richtung irreführend. Siehe sein Werk „Die Kirche in der Organisationsge‐ sellschaft. Zum Wandel der gesellschaft‐ lichen Lage der evangelischen Kirchen in der DDR“ (Stuttgart 1994). 12 Denisov, 2015, Band I, S. 25. Diesem Staatstyp, merkt der Autor an, habe er eine Monographie gewidmet („Allgemeine Theorie des Administrativen Staates“, Ekaterinburg 2011). AUS DEM SCHRIFTTUM 235 len politischen Verhältnisse keinerlei Rolle spielt; sie fließen in dem Begriff der „administrativen Gesellschaft“ zu einer ununterscheidbaren Einheit zusammen. Damit fällt die administrative Gesell‐ schaft eigentlich unter das Modell des to‐ talen Staates, denn dessen Hauptkennzei‐ chen ist die Verschmelzung von Staat und Gesellschaft, und zwar in der Weise, dass der Staat kraft seiner politischen und ad‐ ministrativen Macht die Gesellschaft auf‐ saugt und absorbiert, d. h. Verstaatlichung der Gesellschaft, nicht hingegen Verge‐ sellschaftung des Staates. Denisov thematisiert den „totalen Staat“ in theoretischer Hinsicht nicht. Das ist verständlich, denn die im Mittelpunkt seines Interesses stehende „administrative Gesellschaft“ weist einen höheren Abs‐ traktionsgrad als der totale Staat auf. Als solche umfasst sie, wie Denisovs Beispie‐ le zeigen, den totalen Staat konzeptionell ebenso wie den absolutistisch regierten monarchischen Staat, theokratische eben‐ so wie autoritäre Regime oder gar tribal basierte Diktaturen in afrikanischen Län‐ dern. Aber auch die Russländische Föde‐ ration unter dem Regime Präsident Putins lässt der Autor darunterfallen. Densiov stellt letztlich alle jene so unterschiedlichen politischen Regime aus Geschichte und Gegenwart auf eine Stu‐ fe, weil sie nach seiner Einschätzung aus‐ nahmslos vorkonstitutionellen Charakter haben. Er zieht dafür aus ganz verschie‐ denen historischen Epochen und Regio‐ nen der Erde unterschiedlichster Gesell‐ schaften, Kulturen und Staaten ihm ge‐ eignet erscheinendes Material zur Illus‐ trierung der von ihm ermittelten Mecha‐ nismen der Imitation heran. Dieses Vor‐ gehen, nämlich die Heranziehung eines extrem heterogenen Materials, begegnet ernsten Einwänden. Sie wiegen umso schwerer, als Denisov die in der Gesell‐ schaft real wirkenden Normen ermitteln und im Zusammenhang darstellen will, aber das von ihm herangezogene Material selbstverständlich allenfalls für Russland methodengerecht aufbereitet haben kann. Das sonstige Material konnte er nur epi‐ sodisch, illustrierend, ohne eine systema‐ tische, wissenschaftlich abgesicherte Fun‐ dierung einbeziehen. Die Kritik trifft gerade die Anwen‐ dung der von Denisov favorisierten rechtssoziologischen Methode. Denn da‐ durch, dass Denisov den Begriff der ad‐ ministrativen Gesellschaft so abstrakt fasst, dass er politische, gesellschaftliche und staatliche Verhältnisse aus den letzten drei Jahrhunderten sowie weltweit zu er‐ fassen vermag, entgrenzt er ihn sowohl zeitlich als auch räumlich. Der Begriff verliert damit die Bestimmtheit und Schärfe, die ihn allein tauglich machen, der Unterschiedlichkeit der sozio-politi‐ schen Phänomene gerecht zu werden, de‐ ren Untersuchung der Autor sich vorge‐ nommen hat. In dem Denisov mit seinem enzyklo‐ pädischen Ansatz sowie zeitlich und räumlich global die unterschiedlichsten politischen Systeme – monarchische, to‐ talitäre, autoritäre, theokratische, tribale, diktatorische, scheinkonstitutionelle ver‐ schiedener Färbungen – in seine Darstel‐ lung einbezieht, kann er den mit der rechtssoziologischen Methode erhobenen Anspruch, die in jenen Systemen herr‐ schenden realen rechtlichen Verhältnisse auf einer zumindest ausreichenden Mate‐ rialgrundlage darzustellen, schlechter‐ dings nicht einlösen. Die Darstellung je‐ ner Verhältnisse muss sich vielmehr auf einzelne episodische, vom Autor für cha‐ rakteristisch oder typisch gehaltene und daher von ihm ausgewählte Ereignisse und Tatsachen beschränken, um die reale Existenz der von ihm theoretisch identi‐ fizierten und zu untersuchenden Struktur‐ 236 AUS DEM SCHRIFTTUM elemente der administrativen Gesellschaft zu belegen und zu bestätigen. Mehr als Illustrierung kann das natur‐ gemäß nicht sein. Episodische Illustrie‐ rung aber ist das Gegenteil von methodo‐ logisch abgesicherter, systematisch vor‐ gehender, kurz von wissenschaftlicher Beweisführung. Und in der Tat liefern die Ausführungen Denisovs in beiden Wer‐ ken über weite Strecken in jenem Sinne illustrierende Beispiele für real geltende Normen des vorkonstitutionellen Staats‐ rechts aus verschiedenen geschichtlichen Perioden, Weltteilen, Gesellschaftsstruk‐ turen und Herrschaftsverhältnissen. Das Verfahren hat den Preis, dass aus dem analytischen Blickwinkel des hochabs‐ trakten Begriffs der administrativen Ge‐ sellschaft äußerst verschiedene Phänome‐ ne über einen Leisten geschlagen und gleichgesetzt werden, obwohl ihre Unter‐ schiedlichkeit mit Händen zu greifen ist. An dieser Stelle ist auf eine schmerz‐ liche Lücke in den beiden Werken hinzu‐ weisen: Sie enthalten keine Literaturver‐ zeichnisse. Wegen ihres hohen wissen‐ schaftlichen Anspruchs und des weit aus‐ greifenden, enzyklopädischen Ansatzes ist der Mangel besonders bedauerlich, denn Denisov erschwert es dadurch dem Leser, sich rasch und präzise darüber zu informieren, welche – in Russland und im Ausland erschienene – rechts- und sozi‐ alwissenschaftliche Literatur er verarbei‐ tet (und nicht herangezogen hat!), auf welche Autoren er sich besonders ge‐ stützt und wie systematisch er die be‐ reichsweise relevante Fachliteratur über‐ haupt erfasst hat. So ist der Leser auf die Fußnoten verwiesen. Sie vermitteln den Eindruck einer ziemlich eklektischen, wenig systematischen Literaturauswer‐ tung. Das beruht wohl auf verschiedenen Ursachen, unter denen aber die vermut‐ lich recht lückenhafte Ausstattung der Fachbibliotheken in Ekaterinburg nicht die geringste Rolle gespielt haben dürfte. Ein weiterer Preis des von Denisov gewählten Vorgehens ist, dass wegen der Ausblendung der Unterschiedlichkeit der vorkonstitutionellen Verhältnisse das von ihm gelieferte Bild des „realen Staatsrechts“ ganz und gar statisch ist, sodass man sich fragen muss, woher ei‐ gentlich nach Einschätzung des Autors die sozialen, mentalen und politischen Antriebe für einen „Übergang“ (pe‐ rechod) von einem vorkonstitutionellen System zum Konstitutionalismus kom‐ men können. In dem Werk über die „Imi‐ tation der Verfassungsordnung“ ist das statische Moment noch stärker ausge‐ prägt, weil nach Denisovs Einschätzung sämtliche verfassungsrechtlichen Institu‐ tionen und Normen von dem Bazillus der Imitation infiziert und schier hoffnungs‐ los ihrer konstitutionellen Funktionserfül‐ lung beraubt sind. Die tiefere Ursache für die im Werk Denisovs ganz und gar an den Rand ge‐ drängte und fast fehlende dynamische Dimension dürfte der Umstand sein, dass er in seinen beiden Werken die Darstel‐ lung der Normen des positiven Staatsund Verfassungsrechts fast vollständig ausgeblendet hat. Denisov hat die Ent‐ scheidung bewusst getroffen, mit der Be‐ gründung, dass an solchen Darstellungen in der Rechtsliteratur Russlands kein Mangel sei. Ausschlaggebend ist jedoch ein anderer Grund: Indem der Autor sich bei seinen beiden Werken für die zeitliche und geographische Entgrenzung seiner Untersuchungsgegenstände – „reales Staatsrecht“ und „Imitation der Verfas‐ sungsordnung“ – entschieden hat, konnte eine begleitende Darstellung des jeweils geltenden positiven Rechts nicht mehr in Betracht kommen. Eine wenigstens be‐ grenzte Einbeziehung der Darstellung des positiven Staatsrechts wäre nur dann AUS DEM SCHRIFTTUM 237 möglich gewesen, wenn sich Denisov da‐ für entschieden hätte, seine Untersuchun‐ gen auf die Russländische Föderation, al‐ so auf das postsowjetische Russland mit der „Ära Putin“ als Schwerpunkt zu be‐ schränken. Weniger wäre dann mehr ge‐ wesen, denn das wäre beiden Werken, vor allem aber der Darstellung des „realen Staatsrechts des heutigen Russlands“, zu‐ gutegekommen, und zwar in mindestens dreifacher Hinsicht: Erstens hätte der Autor damit die in verfassungsrechtli‐ cher, politischer und ökonomischer Hin‐ sicht unhaltbare, abwegige und irrefüh‐ rende Gleichsetzung von Zarenherrschaft, Stalinismus, Brežnev-, Jelzin- und Putin- Ära vermieden. In Bezug auf die Ein‐ schätzung der UdSSR-Verfassung von 1977 macht Denisov denselben Fehler, den er seinen Positivisten-Kollegen vor‐ wirft, nämlich zu meinen, es sei „Verfas‐ sung drin, weil Verfassung draufsteht“. Die entscheidenden Unterschiede zwi‐ schen den Sowjetverfassungen seit 1918 und der Verfassung Russlands von 1993 hat ihm offensichtlich noch niemand er‐ klärt. Ihm sei daher die Lektüre des zwei‐ bändigen „Kommentars zur Verfassung der Russländischen Föderation“ unter der Redaktion von Bernd Wieser empfoh‐ len.13 Zweitens wäre das Bild, das Deni‐ sov vom Staats- und Verfassungsrechts Russlands zeichnet, ungleich differenzier‐ ter und plastischer ausgefallen. Insbeson‐ dere hätte der Autor fairerweise die Un‐ terschiede zwischen einwandfreier, frag‐ würdiger und fehlerhafter Interpretation von Verfassungsnormen bis zu ihrer be‐ wussten Ignorierung und Nichtanwen‐ dung etwa von Seiten des Verfassungsge‐ richts RF herausarbeiten müssen. Das Bild, das Denisov von der positivistischen 13 Russische Ausgabe: 1. Auflage, Moskau 2018. Methode des Rechts zeichnet, ist allzu simpel. Zwar mag es auf viele seiner Fachkollegen und auf einen beträchtli‐ chen Teil der Literatur insbesondere zum öffentlichen Recht zutreffen, kommt aber einer Karikatur nahe. Auch insofern könnte der Wiesersche Verfassungskom‐ mentar dem Autor zu einem angemesse‐ nen Verständnis eines modernen Rechts‐ positivismus verhelfen. Drittens hätte sich dem Autor die Möglichkeit geboten, jene verfassungsrechtlichen Prinzipien, Nor‐ men und Rechtsinstitute herauszuarbei‐ ten, die eine dynamische Veränderung in Gesellschaft und Staatsorganisation Russ‐ lands und die Einlösung des Versprechens eines demokratischen Rechts- und Ver‐ fassungsstaates (Art. 1 Abs. 1 Verfassung RF) im Prinzip begünstigen und das Han‐ deln jener Kräfte in der Zivilgesellschaft Russlands legitimieren, mit denen Deni‐ sov nach eigenem Bekunden sympathi‐ siert. Der Autor stellt sich in der Einleitung seines Werkes von 2015 als ein der rei‐ nen, objektiven Wissenschaft ergebener Rechtssoziologe, fernab von irgendwel‐ chen politischen Ambitionen dar. Zwar hofft er, dass sein wissenschaftliches Oeuvre dazu beiträgt, einer neuen Rich‐ tung im Staats- und Verfassungsrecht den Weg zu bereiten, aber wie sein oben am Ende von II. zitierter Ausblick auf die weitere „Ära Putin“ erkennen lässt, ist er pessimistisch, Denisov würde vermutlich sagen „realistisch“ eingestellt. Er wird sich durch Verfahren und Inhalt der so‐ eben von Präsident Putin im Schnellver‐ fahren durchgezogenen Verfassungsände‐ rungen als weiteren Fall einer „Gegenre‐ form“ bestätigt finden. Otto Luchterhandt, Prof. Dr. jur., Professor (Emeritus) für Öffentliches Recht und Ostrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg 238 AUS DEM SCHRIFTTUM

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.