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Rudolf Welser, Die Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform an der Universität Wien in:

OER Osteuropa Recht, page 225 - 227

OER, Volume 66 (2020), Issue 1, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-1-225

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AUS DER FORSCHUNG Die Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform an der Universität Wien Gründung und Aufgaben der Forschungsstelle Die Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform wurde 2007 vom damaligen Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univer‐ sität Wien, Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, errichtet. Gleichzeitig wurde o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Rudolf Welser mit ihrer Leitung beauftragt. Stellvertreter sind Frau Univ.- Prof. Dr. Christiane Wendehorst und Frau Univ.-Prof. Dr. Verica Trstenjak. Die For‐ schungsstelle besteht am Institut für Zivilrecht, dessen Vorstand Professor Welser selbst von 1971 bis 2007 war. Die Projekte der Forschungsstelle sind in der Zielver‐ einbarung der Universität Wien mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät grundge‐ legt. Der seinerzeitige Rektor der Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Winckler, hat bestätigt, dass die Tätigkeit der Forschungsstelle im Sinne des Entwick‐ lungsplans der Universität Wien liegt. Das Bundesministerium für Justiz hat die Gründung der Forschungsstelle begrüßt und fungiert nunmehr regelmäßig als Mitver‐ anstalter der von der Forschungsstelle abgehaltenen Symposien. Aufgabe der Forschungsstelle ist es, die privatrechtlichen Entwicklungen in Euro‐ pa zu verfolgen und ihre Auswirkungen auf das österreichische Recht zu prüfen, für privatrechtliche Änderungen in Österreich Vorarbeiten zu leisten und Vorschläge zu erstatten. Bei den europäischen Entwicklungen kommen sowohl von der EU ausge‐ hende als auch für die EU bestimmte Projekte in Betracht. Beides kann mit dem Be‐ griff der „Europäisierung des Privatrechts“ zusammengefasst werden. Diese Aufgaben der Forschungsstelle decken sich mit den Empfehlungen des SAP der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Er hat ausdrücklich für die Neubegründung oder Verstärkung von Kontakten zwischen der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fa‐ kultät und den Fakultäten zentral- und osteuropäischer Universitäten ausgesprochen. Er sieht aufgrund der geographischen Lage, des spezifischen kulturellen Profils und der historischen Verbindungen Wiens besondere Chancen der Wiener Fakultät im Ausbau der Verbindungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten. Beiträge zum innerstaatlichen Recht Was das innerstaatliche österreichische Recht betrifft, hat die Forschungsstelle in den letzten Jahren vor allem für die Erbrechtsreform des Jahres 2015 in verschiedener Weise literarische Anregungen gegeben und Vorarbeiten geleistet. Nach Inkrafttreten der Reform hat der Leiter der Forschungsstelle durch Verfassen eines großen Er‐ brechtskommentars, eines Lehrbuchs zum neuen Erbrecht und durch zahlreiche sons‐ I. II. OER 1/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-1-225 tige wissenschaftliche Beiträge und Seminare zur Darstellung der neuen Rechtslage beigetragen. Zusammenarbeit mit zentral- und osteuropäischen Universitäten Die wichtigste Aufgabe der Forschungsstelle besteht allerdings in der Zusammenar‐ beit mit den Universitäten der zentral- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet des Privatrechts. Neuere Entwicklungen, besonders solche im EU-Recht, werden bei den jährlichen, meist in Wien stattfindenden Tagungen analysiert und diskutiert. Die privatrechtlichen Entwicklungen in den einzelnen Staaten sind Gegenstand verschie‐ dener Projekte, zu denen jährlich Länderberichte erstattet werden. An der Forschungsstelle besteht auch der „Wiener Arbeitskreis“, an dem ca. 25 bis 30 Professoren von Universitäten der CEE-Staaten, aber auch aus anderen östli‐ chen Ländern, wie aus Istanbul und Athen teilnehmen. Die meisten dieser Staaten ha‐ ben früher einmal zum Rechtskreis des ABGB gehört, in vielen von ihnen stand diese Kodifikation sogar zeitweise in Geltung. In manchen Fällen sind die damaligen Ein‐ flüsse bis auf den heutigen Tag spürbar. Daher werden auch die wissenschaftlichen Arbeiten des Wiener Arbeitskreises in Deutsch verfasst, vorgetragen und diskutiert. In den zentral- und osteuropäischen Staaten spielt die Reform des Privatrechts eine besondere Rolle, was auch in den Beiträgen des Arbeitskreises deutlich wird. Diese Staaten haben nämlich unabhängig von den europäischen Vereinheitlichungsbe‐ strebungen einen Reformbedarf, weil sie eine jahrzehntelange „sozialistische Vergan‐ genheit“ zu bewältigen haben und die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene pri‐ vatrechtliche Rechtslage entweder vollkommen geändert oder modifiziert werden muss. Dies geschieht zum Teil sogar durch partielle Wiedereinführung früherer Kodi‐ fikationen, zum Teil durch Neukodifizierungen. Überdies sind in den letzten Jahren die meisten dieser Staaten der EU beigetreten, woraus sich ein Anpassungsbedarf an das europäische Recht ergibt. All dies hat zu umfangreicheren Reformen in den Nach‐ barländern Österreichs geführt oder wird zu solchen Reformen führen. Die Beziehungen zu der Jagiellonen-Universität Krakau Die engsten Beziehungen der Forschungsstelle bestehen wohl zur Jagiellonen-Univer‐ sität Krakau, deren Professoren Mączyński, Pisulinski und Zoll sowie Dozent Teres‐ kiewicz ständige Mitglieder des Wiener Arbeitskreises sind. Im Jahre 2011 hat daher auch die Forschungsstelle namens der Universität Wien zusammen mit der Jagiello‐ nen-Universität Krakau aus Anlass des 200-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des ABGB eine große internationale Tagung in Krakau abgehalten. An der Veranstaltung, die von Prof. Pisulinski und Prof. Welser organisiert und geleitet wurde, nahmen die Rektoren und juristischen Dekane der Wiener Universität und der Jagiellonen Univer‐ sität teil, aber auch die österreichische Bundesministerin für Justiz und der Regie‐ rungschef des Fürstentums Liechtenstein, in dem noch immer das österreichische ABGB gilt. Diese Festveranstaltung ist heute noch in Wissenschaftskreisen in bester Erinne‐ rung. Darüber hinaus bestehen allerdings zwischen dem Wiener Arbeitskreis und der III. IV. 226 AUS DER FORSCHUNG Universität Krakau weitere wissenschaftliche Kontakte. So hat z.B. Prof. Welser jah‐ relang an der österreichischen Rechtsschule in Krakau österreichisches Zivilrecht vor‐ getragen. Tagungen in Wien und an anderen Universitätsorten Die Veranstaltungen der Forschungsstelle und des „Wiener Arbeitskreises“ finden re‐ gelmäßig in Wien, und zwar seit einiger Zeit im Bundesministerium für Justiz statt, doch gibt es auch Ausnahmen. Von der Festveranstaltung an der Jagiellonen-Univer‐ sität Krakau war schon die Rede. Weiters hat die Forschungsstelle im Jahre 2012 aus Anlass ihres fünfjährigen Bestehens in Arad eine Jubiläumstagung zum Thema „Die Rekodifikation des Privatrechts in Zentral- und Osteuropa zwischen Reformbedarf und Kodifikation“ abgehalten. 2013 fand in Arad eine Sommeruniversität statt, die von der Forschungsstelle gestaltet worden ist. Eine weitere Veranstaltung zum fünfjährigen Jubiläum der Forschungsstelle fand ebenfalls 2012 im Rahmen der Österreichisch-Türkischen Juristenwoche in Istanbul statt. Im Jahre 2017 feierte aber die Forschungsstelle ihr zehnjähriges Bestehen in Wien durch ein Symposium zum Thema „Der Einfluss des EU-Rechts in den Jahren 2007 bis 2017 auf die Privatrechtsordnungen der CEE-Staaten“. Veröffentlichungen der Forschungsstelle Die Forschungsstelle gibt eine Schriftenreihe heraus, in der bisher 13 Bände publiziert wurden. Band XIV und XV werden gerade für die Drucklegung vorbereitet. Die Rei‐ he der Veröffentlichungen befasst sich überwiegend mit der Rechtsreform und der europäischen Rechtsentwicklung im Verhältnis zu den zentral- und osteuropäischen Staaten. Rudolf Welser, em. o. Univ.-Prof. DDr. h.c. Dr., Universität Wien, Forschungsstel‐ le für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform V. VI. AUS DER FORSCHUNG 227

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.