Content

Piotr A. Owsiński, Anna Paluch, Zur (In)Korrektheit der erbrechtlichen Terminologie in der polnischen und deutschen Rechtssprache anhand ausgewählter Beispiele. Eine kritische Studie in:

OER Osteuropa Recht, page 205 - 216

OER, Volume 66 (2020), Issue 1, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2020-1-205

Browse Volumes and Issues: OER Osteuropa Recht

Bibliographic information
Piotr A. Owsiński, Anna Paluch* Zur (In)Korrektheit der erbrechtlichen Terminologie in der polnischen und deutschen Rechtssprache anhand ausgewählter Beispiele. Eine kritische Studie** Abstract On the (In)Correctness in the Terminology of the Law of Succession in the Polish and German Language of Law on the Example of Chosen Terms. Critical Study The linguistic picture of the world as the way of perception of the world determined by the culture and reflected in the language, as well as communicative function of language may constitute a basis for research of two questions: 1) whether – and to what extent – a term used in communication act reflects the intention of the speaker and corresponds to the reflection of the picture of this term in his or her mind; 2) whether the term expressed by the speaker evokes the same – or at least similar – pic‐ ture in the recipient’s mind. The importance of this matter becomes particularly evi‐ dent in respect of legal language within the scope of which the utterance precision shall be the main goal of legislators. This article is an attempt at finding the answer whether the terms of Polish and German languages of inheritance law always express the content they shall reflect or whether there are such terms in both languages which suggest on the linguistic basis another content than that supposed by the legislators. The article presents the results of the analysis of the chosen terms describing instituti‐ ons of Polish and German inheritance law in consideration of the representation function of the terms and the linguistic picture of the world reflected in them. Zum Geleit Im Rahmen der gegenwärtigen Rechtssysteme lässt sich der klare Zusammenhang zwischen dem Recht und der Sprache feststellen, der wiederum davon ausgeht, dass die Rechtsvorschriften, anhand deren die Rechtsnormen zu rekonstruieren sind, im‐ mer in der Sprache formuliert werden. In Anlehnung an Rodolfo Sacco besteht das Rechtssystem nicht nur aus verbalen (sprachlichen), sondern auch aus extralingualen (außersprachlichen) Einheiten, die weder niedergeschrieben noch artikuliert wurden. I. * Piotr A. Owsiński, Dr. phil., wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Germanistik der Jagiellonen-Universität in Krakau; Anna Paluch, Mag., Doktorandin, Fakultät für Recht und Verwaltung, Jagiellonen-Universität in Krakau. ** Der Artikel ist die deutsche Übersetzung des polnischen Beitrags unter dem Titel O (nie)poprawności terminologii prawa spadkowego w polskim i niemieckim języku prawnym na przykładzie wybranych pojęć. Studium krytyczne, der in der polnischen Fachzeitschrift Głos Prawa. Przegląd Prawniczy Allerhanda (ISSN 2657–7984) im Jahre 2020 in Warschau erschienen ist. OER 1/2020, DOI: 10.5771/0030-6444-2020-1-205 Heutzutage betreffen jene außersprachlichen Elemente eher die Sphäre der Ausübung der Rechte und nicht die der Rechtsetzung (wie etwa das von Sacco angeführte Bei‐ spiel des Vertragsabschlusses per facta concludentia)1. Die Rechtsetzung vollzieht sich nämlich immer mithilfe einer Sprache. Diese These bezieht sich ebenfalls auf die Rechtssysteme, die die Präsenz solcher nicht un‐ bedingt artikulierten Elemente des gesetzten Rechts voraussetzen. Zu solchen Rechts‐ systemen gehören sowohl das polnische als auch das deutsche Zivilrecht, worin auch die nicht sprachlich erfassten Moralnormen im Art. 58 § 2 k.c. sowie im § 138 BGB in Form der generellen Klauseln über die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenle‐ bens und über die guten Sitten eingeführt wurden. Ihre Gültigkeit nicht nur auf der Ebene des eigenen Gewissens, sondern auch im Rahmen des gesetzten Rechts ist eben der Sprache zu verdanken: In der Sprache wurden doch entsprechende Vorschriften verfasst, die die Berücksichtigung der Moralnormen als gegenüber den Rechtsnormen gleichwertiger Elemente der Rechtsordnung ermöglichen. In solchen Rechtssystemen, in denen das Gewohnheitsrecht vor dem offiziell vom Gesetzgeber gesetzten Recht in den Hintergrund tritt, spielt die Rechtssprache die Rolle des Hauptkommunikationskanals zwischen dem die Äußerung artikulierenden Gesetzgeber und den Subjekten (Äußerungsempfängern), an die die Rechtsnormen gesendet werden. Am Rande soll bemerkt werden, dass die Sprache solch eine Funkti‐ on auch dann erfüllt, wenn das Gewohnheitsrecht das vordergründige, über Genera‐ tionen in erster Linie mittels der Sprache weitergegebene Recht einer gegebenen Ge‐ meinschaft ist. Die Sprache funktioniert dann als Werkzeug zur Formulierung und Übermittlung der Rechtsinhalte, worin die Hauptfunktion der Rechtssprache – d. h. ihre kommunikative Funktion – hervortritt. Die Sprache als Kommunikationsmittel sowie ihr Wesen und ihre Funktionen sol‐ len vor allem im Spiegel der Kultur eines bestimmten Kultur- und Sprachkreises be‐ trachtet werden. Dank dieser Betrachtungsweise wird es möglich, sie in den Kategori‐ en eines Kulturgebildes zu erblicken, dank dem eine bestimmte Kultur überhaupt ver‐ standen werden kann. In der platonischen Schrift Kratylos, von der sich auch der deutsche Sprachwis‐ senschaftler Karl Bühler (1879–1963) inspirieren ließ, wurde eine der ersten Defini‐ tionen der Sprache formuliert, laut der sie als Werkzeug dargestellt wird, mit dem einer dem anderen etwas über Dinge mitteilt. Aus solch einer Sicht ist die Sprache ein Instrument, das folgende Funktionen besitzt: 1) referentielle Funktion, wenn der Spre‐ cher (Sender) die außersprachliche Realität darstellt, 2) expressive Funktion, wenn der Sprecher (Sender) seine Emotionen zum Ausdruck bringt und 3) appellative Funktion, wenn der Mitteilungsadressat zu etwas aufgefordert wird2. Die Sprache ist sohin als konventioneller Code und System der Regeln zu verstehen, mithilfe deren man die sprachlichen Äußerungen produzieren, rezipieren und begreifen kann. Für das Recht besitzen die so verstandene referentielle und appellative Funktion eine be‐ sondere Relevanz: Die Sprache dient nämlich vor allem zur Beschreibung der vom 1 Vgl. R. Sacco, Mute Law, The American Journal of Comparative Law 1995, vol. 43, S. 464– 465. 2 K. Bühler, Sprachtheorie: Die Darstellungsfunktion der Sprache, Jena 1934, S. 24–33; S. Trautmann-Voigt, B. Voigt, Grammatik der Körpersprache. Ein integratives Lehr- und Arbeitsbuch zum Embodiment, Stuttgart 2012, S. 43. 206 Piotr A. Owsiński, Anna Paluch Gesetzgeber errichteten juristischen Wirklichkeit (und somit zur bestimmten Rege‐ lung der extrajuristischen Realität) sowie zur Formulierung bestimmter Mitteilungen (Rechtsnormen) für die Empfänger. Claude Lévi-Strauss (1908–2009) weist zu Recht darauf hin, dass die Sprache ebenfalls als grundlegende Kulturtatsache untersucht werden soll: 1) als Fähigkeit oder Gewohnheit ist sie ein Teil der Kultur, die der darin aufwachsende Mensch von der äußeren Tradition erbt; 2) als Instrument, dank dem es möglich ist, die umgebende Kultur kennenzulernen und 3) als hervorragendster Ausdruck der kulturellen Ordnung im Falle, wenn der Mensch versucht, andere Kulturartefakte – z. B. Kunst, Religion, Jura oder Regeln eines anständigen Betragens – zu verstehen. Dann ist die Sprache ein gewisser, sich aus den zu artikulierenden Zeichen mit der Bedeutung zusammen‐ setzender Code3. Die Sprache ist ein Führer in der „sozialen Wirklichkeit“. […] Sie bedingt wesentlich un‐ ser Denken an gesellschaftliche Probleme und Prozesse. Die Menschen leben doch weder in einer ausschließlich objektiven Welt noch in einer Welt des sozialen Handelns im ein‐ fachen Sinne. Sie sind vielmehr auf die Sprache angewiesen, die zu einem Expressions‐ mittel in ihrer Gesellschaft geworden ist. […] Die „reale Welt“ wird eher auf den Sprach‐ gewohnheiten einer konkreten Gruppe unbewusst erbaut. Keine zwei Sprachen sind ein‐ ander so ähnlich, dass man sie als solche Sprachen betrachten kann, die dieselbe gesell‐ schaftliche Wirklichkeit beinhalten. Die Welten, in denen zwei unterschiedliche Gesell‐ schaften leben, sind vielmehr separate Welten und nicht eine und dieselbe Welt nur mit anderen Etiketten.4 Hieraus folgt, dass die Sprache als Reflex aller Auffassungen der Wirklichkeit samt ihren Kulturdetails konkreter Gemeinschaften anzusehen ist, was mit dem humboldt‐ schen Gedanken über den Sprachgeist (gr. enérgeia) vortrefflich konveniert, der mit der Sprache genuin vereint und zugleich ihre Oberschicht ist5. Sowohl die Sprache als auch die Kultur – und die sich damit verbindende Weltperzeption – werden im Men‐ schen gekoppelt und zwingen ihm die Art und Weise dieser Perzeption auf, d. h. sie gestalten ein gewisses sprachliches Weltbild, worauf auch José Ortega y Gasset (1883–1955) und Hans-Georg Gadamer (1900–2002) verwiesen, indem sie behaupte‐ ten, dass die Sprache eine für sie selbst symptomatische Form der Welt enthalte, und dass man in ihrem Spiegel die Ansichten einer konkreten Gemeinschaft und sogar die geringsten Nuancen deren Kultur erblicken könne6. Dabei soll aber bemerkt werden, dass die Mannigfaltigkeit der Sprachen mit der Heterogenität der Weltansichten obli‐ gatorisch verbunden ist und die ganze subjektive Weltwahrnehmung gleichzeitig eine Phase des Kreations- und Sprachgebrauchsprozesses darstellt. Infolge dieser Wahr‐ 3 C. Lévi-Strauss, Kultura i język, in: G. Godlewski (Hrsg.) Antropologia słowa. Zagadnienia i wybór tekstów, Warszawa 2003, S. 22. 4 E. Sapir, Język – przewodnik po kulturze, in: G. Godlewski (Hrsg.) Antropologia słowa. Zagadnienia i wybór tekstów, Warszawa 2003, S. 81, (übersetzt von P.A.O. und A.P.). 5 W. von Humboldt, Über die Verschiedenheit des menschlichen Sprachbaues und ihren Einfluss auf die geistige Entwickelung des Menschengeschlechts, Berlin 1836, S. 41. 6 J. Ortega y Gasset, Mówienie jako zwyczaj społeczny, in: G. Godlewski (Hrsg.) Antropolo‐ gia słowa. Zagadnienia i wybór tekstów, Warszawa 2003, S. 169; H. G. Gadamer, Mensch und Sprache, http://gerardnuman.nl/artikelen/Gadamer%20-%20MENSCH%20UND%20SPRACHE%20  b.pdf (Zugang: 29.01.2020). Zur (In)Korrektheit der erbrechtlichen Terminologie 207 nehmung kristallisiert sich endlich das Wort heraus, das aber keinesfalls als Wider‐ spiegelung eines Dinges, sondern eher als Reflex jener Wahrnehmung dieses Dinges betrachtet werden darf, der im Bewusstsein eines Sprachbenutzers entsteht7. Die obigen Erwägungen zum Thema des sprachlichen Weltbildes und der kommu‐ nikativen Funktion der Sprache bieten den Ausgangspunkt für die Erörterungen, ob – und eventuell inwieweit – ein bestimmter, im Kommunikationsprozess gebrauchter Begriff das Vorhaben des Sprechenden widerspiegelt und dem Bild dieses Begriffes in seinem Bewusstsein entspricht. Diese Idee weiterführend, gehört es sich auch, die Frage zu stellen, ob dieses von dem Sprechenden ausgesprochene Wort das gleiche – oder mindestens das ähnliche – Bild im Bewusstsein des Empfängers evoziert, sodass der Gebrauch eines Begriffes den gleichen Inhalt und das gleiche Vorhaben übermit‐ telt, die während der Artikulation vel der Produktion (beim Schreiben) der Äußerung beim Sender präsent waren. Die Tatsache, dass die Sprache ein Kommunikationsmittel ist, verlangt, dass die Äußerungen immer so präzis sind, dass der Empfänger imstande ist, genau diese In‐ halte herauszubekommen, die der Sender beabsichtigte. Der Kommunikationsprozess wird nur dann nicht beeinträchtigt, wenn der beim Empfänger entstehende Äuße‐ rungsinhalt dem Inhalt des Senders entspricht. Der Rang dieses Phänomens wird in der Rechtssprache besonders deutlich, in der die Äußerungspräzision das oberste und das wichtigste Ziel des Gesetzgebers sein soll. Es drängt sich nun die Frage auf, ob man dieses Ziel immer erreichen kann. Wenn der Gesetzgeber bestimmte Begriffe ge‐ braucht, drückt er immer einen solchen Inhalt aus, den er zum Ausdruck bringen will? Vielleicht kommt es auch dazu, dass solche Lexeme gebraucht werden, die einen an‐ deren juristischen Inhalt auf der sprachlichen Ebene suggerieren? Der vorliegende Beitrag hat den Versuch zum Ziel, die obigen Fragen zu beant‐ worten. Die durchzuführende Analyse betrifft die Korrektheit der terminologischen Instrumentarien, die im polnischen und deutschen Erbrecht ihre Anwendung finden. Unter die Lupe werden die repräsentativsten Exemplifikationen aus dem IV. Buch des polnischen Zivilgesetzbuches (kodeks cywilny, k.c.) „Spadki“ (dt. ‚Erben‘) und aus dem 5. Buch des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches („Erbrecht”), in denen das polnische und deutsche Erbrecht kodifiziert wurden. Die Gegenüberstellung der pol‐ nischen und deutschen Erbrechtssprachen wird durch die Kulturnähe beider Rechts‐ ordnungen gerechtfertigt, deren Wurzeln im römischen Recht stecken. Die Erfor‐ schung der ausgewählten Begriffe aus jenen zwei Sprachen kann wiederum den inter‐ essanten Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen der Korrektheit des deutschen und polnischen Rechtsbegriffsinstrumentariums sowohl aus juristischer als auch sprachlicher Sicht bieten. 7 E. Cassirer, Język i budowa świata przedmiotowego, in: G. Godlewski (Hrsg.) Antropologia słowa. Zagadnienia i wybór tekstów, Warszawa 2003, S. 68. 208 Piotr A. Owsiński, Anna Paluch Erbrechtliche Terminologie der polnischen und deutschen Rechtssprache – ausgewählte Begriffe Die Überprüfung ausgewählter Begriffe aus dem Bereich der Terminologie im polni‐ schen und deutschen Erbrecht soll mit der Analyse der Schlüsseltermini beginnen, zu denen solche Begriffe gehören, die Erbrechtssubjekte anbelangen: der Verstorbene, dessen Erbe zur Zeit des Todes zum Vererbungsobjekt wird, sowie das Subjekt, das alle Rechte und Verpflichtungen zur Zeit des Erbfalls übernimmt. In der polnischen Rechtssprache werden diese Subjekte als spadkodawca und spadkobierca bezeichnet, während sie im deutschen lexikalischen System als Erblasser und (der) Erbe funktio‐ nieren. An dieser Stelle soll angemerkt werden, dass sowohl in der polnischen als auch in der deutschen Rechtssprache ein Sonderbegriff zur Bezeichnung eines Verstorbenen als Erbrechtssubjektes (spadkodawca / Erblasser) entwickelt wurde, was wieder in den anderen westeuropäischen (romanischen) Rechtssprachen nicht anzutreffen ist: Nach dem Vorbild vom Lateinischen funktionieren einfach die Begriffe (der) Verstor‐ bene: lat. defunctus: franz. défunt (Art. 720 ZGB franz.), span. difunto (Art. 661 ZGB span.), it. defunto (Art. 456 ZGB it.). Dies zeugt zweifelsohne von dem terminologi‐ schen Reichtum beider hier zu analysierenden Rechtssprachen. Es soll jedoch hervorgehoben werden, dass die Gesetzgeber in Polen und in Deutschland diese Begriffe inkonsequent und ohne gewünschte Präzision benutzen. Auf der lexikalischen Ebene bezeichnet das Wort spadkodawca jemanden, der die Erbschaft übergibt (spadko- > spadek ‚Erbschaft‘ + -dawca ‚jd., der jdm. etwas gibt‘), während das Wort Erblasser auf jemanden referiert, der das Erbe hinterlässt. Diese Termini sollen nur zur Bezeichnung einer verstorbenen Person gebraucht werden, weil das Vermögen einer natürlichen Person zum Erbe erst mit dem Tod dieser Person wird. Demgemäß soll eine natürliche Person zu ihrer Lebzeiten keineswegs als spad‐ kodawca / Erblasser bezeichnet werden. Trotzdem sind sowohl in k.c. als auch im BGB Beispiele für den Gebrauch dieser Begriffe in Bezug auf eine lebende Person vorzufinden, die ihre vermögensrechtlichen Beziehungen von Todes wegen regelt, z. B. das Testament widerruft (Art. 943 k.c., § 2253 BGB). Solch eine Person wäre ei‐ gentlich als künftiger Erblasser zu bezeichnen. Der polnische Gesetzgeber benutzt übrigens diesen Begriff (poln. przyszły spadkodawca) aber nur EINMAL (sic!): im Art. 1048 k.c. zur Bezeichnung der einen Erbverzichtsvertrag abschließenden Person. Der Gebrauch der Begriffe spadkodawca / Erblasser in Bezug auf eine lebende Per‐ son zeigt die fehlende Präzision der Gesetzgeber auf den beiden Seiten der Oder und der Lausitzer Neiße, und kann im Falle des polnischen Gesetzgebers zusätzlich als Ausdruck einer Inkonsequenz betrachtet werden: Manchmal benutzt er jedoch eine richtigere Formulierung przyszły spadkodawca zur Bezeichnung einer lebenden Per‐ son. Bei den Begriffen spadkobierca / (der) Erbe wäre es vernünftig auf die Unter‐ schiede in der Wortstruktur sowie in der Wortbildung der Lexeme einzugehen: Das polnische Wort ist nämlich ein aus dem Substantiv spadek (dt. ‚(das) Erbe‘) und dem Verb brać (dt. ‚nehmen‘) bestehendes Kompositum und bezieht sich sonach auf je‐ manden, der das Erbe nimmt. Auf der sprachlichen Ebene wird hier also eine (aktive) Tätigkeit ausgedrückt, d. h. eine Handlung, die von einer Person (Agens) ausgeführt II. Zur (In)Korrektheit der erbrechtlichen Terminologie 209 wird. Im Deutschen ist das Substantiv (der) Erbe mit dem vom Substantiv abgeleite‐ ten Verb erben (poln. ‚dziedziczyć‘) verbunden und bezeichnet ‚jemanden, der etwas von jdm. erbt‘. Der deutsche Begriff entspricht also dem polnischen Wort dziedzic, das im Polnischen in der Lehre des römischen Rechts zur Bezeichnung des Erben im römischen Recht benutzt wird. Besser als der polnische Terminus spadkobierca be‐ zeichnet er den im polnischen und deutschen Erbrecht geltenden Mechanismus der Sukzession mortis causa als Gesamtrechtsnachfolge ipso iure, ohne Notwendigkeit, irgendwelche Tätigkeit zu unternehmen. Der polnische Terminus spadkobierca sugge‐ riert, dass der Erbe die Erbschaft „nimmt“, obwohl der Sukzessionsmechanismus auf diese Art und Weise auf keinen Fall wirkt. Auf der linguistischen Ebene gibt der deut‐ sche Begriff besser als der polnische die Rechtslage des Erben als Gesamtrechtsnach‐ folgers ipso iure wieder. Andererseits widerspiegelt die polnische Terminologie die Symmetrie zwischen den Rechtslagen von Subjekten im Rahmen des Erbens und Ver‐ erbens und den Vermögensübergang zwischen ihnen besonders ausdrücklich: Es gibt die Person, die das Erbe „gibt“, und die Person, die es „nimmt“. Im deutschen Be‐ griffsinstrumentarium kommt jene Vermögensübergabe durch Vererbung überhaupt nicht zum Vorschein. Die weitere Analyse der ausgewählten, sich auf die Rechtsinstitutionen beziehen‐ den Rechtstermini lässt veranschaulichen, dass sowohl der polnische als auch der deutsche Gesetzgeber ab und zu solche Begriffe gebrauchen, die die von ihnen be‐ schriebenen Rechtsinstitutionen auf der sprachlichen Ebene gar nicht ausdrücken. So‐ mit vermitteln die Gesetzgeber einen anderen Inhalt als denjenigen, den sie ursprüng‐ lich vermitteln wollten. Ein Beispiel für solch ein Phänomen in der polnischen Rechtssprache bildet der Begriff wydziedziczenie (dt. wörtlich Enterbung) zur Be‐ zeichnung der Pflichtteilsentziehung. Der Art. 1008 k.c. beinhaltet eine Legaldefiniti‐ on von wydziedziczenie: „spadkodawca może w testamencie pozbawić zstępnych, małżonka i rodziców zachowku (wydziedziczenie) (…)“ (dt. „Der Erblasser kann sei‐ nen Abkömmlingen, seinen Ehegatten und Eltern im Testament den Pflichtteil entzie‐ hen (Enterbung) (…)“. Diese Bezeichnung verleitet zur Annahme, dass man hier mit dem Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge zu tun hat. Das Pflichtteilsrecht und das Erbrecht sind jedoch zwei verschiedene Rechte8, so wie der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge eine andere Rechtsinstitution ist als die Entziehung des Pflicht‐ teils und keine Pflichtteilsentziehung nach sich zieht. Der Gebrauch des Begriffs wyd‐ ziedziczenie zur Bezeichnung der Pflichtteilsentziehung ist sohin irreführend. Obwohl die Rechtsinstitution der Enterbung einmütig als zulässig angesehen wird, wurde sie im k.c. nicht geregelt. Dafür gibt es also in der polnischen Rechtssprache keinen be‐ sonderen Namen. In der polnischen Juristensprache sind dagegen solche Formulierun‐ 8 Es ruft nur Meinungsverschiedenheiten hervor, ob sich das Pflichtteilsrecht wirklich vom Erbrecht herleitet (so der polnische Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) in der Begründung des Beschlusses v. 17.03.2017, Az. III CZP 110/16, Legalis) oder aber neben Erbrecht existiert (so zum Beispiel W. Borysiak in: K. Osajda (Hrsg.) Kodeks cywilny. Komentarz. Spadki, Bd. IVA, Warszawa 2019, S. 1403, Pkt. 77) – die letzte Meinung soll als begründet angesehen werden. Eine tiefere Analyse dieses Problems würde aber den Rahmen dieses Beitrags überschreiten. 210 Piotr A. Owsiński, Anna Paluch gen wie wyłączenie od dziedziczenia9 oder wykluczenie od dziedziczenia10 (dt. (beide) Ausschluss von der Erbfolge) anzutreffen. Viel richtiger ist in diesem Bereich die Terminologie der deutschen Rechtsspra‐ che: Sowohl in der Formulierung Entziehung des Pflichtteils (z. B. § 2336 Abs. 1 BGB), als auch in der Formulierung Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge (§ 1938 BGB) werden die Inhalte der von ihnen beschriebenen Rechtsinstitutionen deutlich zum Vorschein gebracht. Überdies wird in der deutschen Juristensprache zur Bezeich‐ nung des Ausschlusses von der Erbfolge das Wort Enterbung benutzt, das auch – im Gegensatz zum polnischen Terminus wydziedziczenie im Sinne von Art. 1008 k.c. – mit dem Inhalt der Rechtsinstitution in Einklang steht11. Dem sich aus der polnischen Rechtssprache herleitenden Begriff zapis darf die fehlende Präzision vorgeworfen werden. Nachdem das Vindikationsvermächtnis ins polnische Recht eingeführt worden ist12, gebraucht der Gesetzgeber das Wort zapis in drei unterschiedlichen Kombinationen: entweder mit dem Attribut zwykły (zur Be‐ zeichnung des [einfachen] Vermächtnisses mit schuldrechtlichen Folgen, z.B. Art. 968 § 1 k.c.) oder windykacyjny (zur Bezeichnung des Vermächtnisses mit unmittelba‐ rer dinglicher Wirkung, z.B. Art. 9811 § 1 k.c., dt. ‚Vindikationsvermächtnis‘) sowie ohne jegliche Attribute. In dieser letzteren Form wird das Lexem zapis zur Bezeich‐ nung eines einfachen Vermächtnisses (poln. zapis zwykły) (z.B. Art. 970 k.c.) oder zur Bezeichnung eines Vindikationsvermächtnisses (poln. zapis windykacyjny) (z.B. Art. 9812 zd. 2 k.c.) vom Gesetzgeber gebraucht, was letztendlich zur mangelnden Präzision der Rechtssprache führt. Es stellt sich doch heraus, dass die beiden, aus der juristischen Sicht vollauf unterschiedlichen13 Institutionen mit einem Attribut (zwykły, windykacyjny) oder ohne Attribut sprachlich ausgedrückt werden. Im Falle des Ge‐ brauchs zapis muss jedes Mal ausgelegt werden, worauf sich der Gesetzgeber bezie‐ hen will. Die Anpassung der gesetzlichen Nomenklatur an die Lage, in der zwei Arten von zapis im polnischen Recht existent sind, verlief somit lediglich partiell, was nega‐ tiv zu beurteilen ist. Dieses Problem kommt in der Struktur des deutschen Rechts 9 S. Wójcik, F. Zoll in: B. Kordasiewicz (Hrsg.) System Prawa Prywatnego, Bd. 10, Prawo spadkowe, Warszawa 2015, S. 359, Rn. 32. 10 S. Wójcik, F. Zoll in: B. Kordasiewicz (Hrsg.) System Prawa Prywatnego, Bd. 10, Prawo spadkowe, Warszawa 2015, S. 335–336, Rn. 2. 11 Nebenbei ist es bemerkenswert, dass die Bedeutung, in der das Wort Enterbung in der deutschen Rechtslehre benutzt wird, nicht einheitlich ist. Manche Autoren gebrauchen diesen Begriff lediglich zur Bezeichnung eines Ausschlusses der gesetzlichen Erbfolge ohne Erb‐ einsetzung (sog. Negativtestament; so zum Beispiel G. Otte in: G. Otte (Hrsg.) J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Neben‐ gesetzen, Buch 5, Erbrecht. Einleitung zum Erbrecht. §§ 1922–1966 (Erbfolge), Berlin 2008, S. 373, Rn. 2), während er von den anderen einfach zur Bezeichnung eines Ausschlusses der gesetzlichen Erbfolge benutzt wird, unabhängig davon, ob es OHNE oder DURCH Erbein‐ setzung zustande kommt (so zum Beispiel J. Tersteegen, Deutschland, in: R. Süß (Hrsg.) Erbrecht in Europa, Bonn 2015, S. 396, Rn. 60). 12 Gesetz v. 18.03.2011, GBl. für die Republik Polen v. 2011, Nr. 85, Pos. 458. 13 Es wird sogar darauf hingewiesen, dass das Vindikationsvermächtnis – wider seinen Namen – viel mehr mit der Erbeinsetzung als mit der Damnationsvermächtnis vergleichbar ist – vgl. P. Księżak, Zapis windykacyjny gospodarstwa rolnego, in: J. Bieluk, A. Doliwa, A. Mala‐ rewicz-Jakubów, T. Mróz (Hrsg.) Z zagadnień prawa rolnego, cywilnego i samorządu terytorialnego. Księga jubileuszowa Profesora Stanisława Prutisa, Białystok 2012, S. 510. Zur (In)Korrektheit der erbrechtlichen Terminologie 211 überhaupt nicht vor, weil es dort nur das Damnationsvermächtnis (mit schuldrechtli‐ chen Folgen) gibt, das als Vermächtnis (z.B. § 1939 BGB) bezeichnet wird. Es ist nebenbei bemerkenswert, dass das Wort zapis mit dem Verb zapisać ‚ auf‐ schreiben, notieren, niederschreiben, schriftlich festhalten‘ etymologisch in erster Li‐ nie in Zusammenhang steht, was verursacht, dass dieser Begriff den Inhalt der Rechtsinstitution nicht widerspiegelt. Im Falle der Errichtung des Testaments in jeder Form, die die Schriftsprache verwendet, könnte dieser Begriff auf alle testamentari‐ schen Verfügungen referieren, und im Falle des mündlichen Testaments ist er völlig inadäquat, weil – wie der Name schon zeigt – das mündliche Testament oral errichtet wird (schriftlich wird erst das Testamentsprotokoll errichtet). Zur Wiedergabe solch einer Rechtsinstitution dient das deutsche Wort Vermächtnis (mit dem Verb verma‐ chen = schenken verbunden) viel besser. Es zeigt, dass es sich um eine unentgeltliche Zuwendung von Todes wegen handelt (das Wesen dieser Rechtsinstitution ist eben Zuwendung eines Vermögensvorteils – § 1939 BGB). Die Beispiele der terminologischen Unrichtigkeit der Rechtsinstitutionsbenennun‐ gen lassen sich auch in der deutschen Erbrechtssprache vorfinden. Das erste Beispiel dafür ist der Begriff Pflichtteil (< Pflichterbbruchteil), der zur Bezeichnung des in Deutschland geltenden Systems des Familienschutzes über den Tod des Erblassers dient. Dieser Terminus funktioniert als eine verkürzte Komposition zweier Substanti‐ ve: Pflichterbe und Bruchteil14. Er suggeriert, dass dem Berechtigten eine obligato‐ risch erbliche Mindestbeteiligung am Nachlass zusteht, was mit dem Inhalt der Rechtsinstitution nicht übereinstimmt. Ähnlich wie in Polen wurde das Pflichtteils‐ recht in Deutschland als minimaler Vorteil konstruiert, dessen Verwirklichung vom Erblasser durch eine Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäfte inter vivos (Schenkungen) erfolgen kann. Wenn aber das Pflichtteilsrecht auf diese Art und Wei‐ se nicht in Erfüllung geht, steht den Berechtigten gegen Erben ein Geldanspruch an Pflichtteilsdeckung zu. Anders als in den Rechtssystemen, die sogenannte gesetzliche réserve vorsehen, nimmt also das Pflichtteilsrecht eine Gestalt des Geldanspruchs an, und bildet kein dingliches Recht auf den Teil des Nachlasses (der Pflichtteilsberech‐ tigte ist kein Pflichterbe). Im Falle eines so konstruierten Systems des Schutzes der Erblasserfamilie soll man daher nicht von einem Pflichterbbruchteil sprechen. An die‐ ser These ändert die Tatsache nichts, dass in Deutschland, ähnlich wie in Polen, der Wert des gesetzlichen Erbteils den Grund für die Bestimmung der Pflichtteilshöhe bil‐ det (§ 2303 Abs. 1 BGB; Art. 991 § 1 k.c.) – es ist doch nur eine technische Methode der Bestimmung der Pflichtteilshöhe, und keine Garantie des Teils am Nachlass. Der Terminus Pflichtteil wäre für die Beschreibung des Systems der gesetzlichen réserve viel mehr anpassend. In diesem System, das zum Beispiel in Frankreich gilt, werden die Berechtigten zu den Erben ipso iure (sog. Pflichterbe): Unabhängig von der Verfü‐ gung des Erblassers steht ihnen also obligatorisch ein Teil am Nachlass zu. Das polnische Wort zachowek bezieht sich auf der lexikalischen Ebene auf etwas, was für jemanden behalten werden soll (poln. zachowek > zachować ‚behalten‘). Die‐ ser Begriff erzwingt aber nicht die Perzeptionsweise, dass es sich um einen Pflich‐ 14 Vgl. L. Kordić, Kurzwortbildungen als Merkmal der deutschen Rechtssprache, in: M. Ožbot (Hrsg.) Lingustica LIII/2, (Zwischen) Sprache und Recht / (Entre) la langue et le droit, Ljubljana 2013, S. 190. 212 Piotr A. Owsiński, Anna Paluch terbbruchteil (einen Teil am Nachlass) handelt. Er kann gleichermaßen zur Beschrei‐ bung aller Zuwendungen dienen, die für die Berechtigten behalten werden sollen. Dieser Begriff kann also nicht als irreführend angesehen werden, wenn es um den In‐ halt der von ihm beschriebenen Rechtsinstitution geht, aber ein hoher Grad der Präzi‐ sion ist für ihn auch nicht besonders kennzeichnend: Er drückt nicht eindeutig aus, mit was für einem Typ des Systems des Familienschutzes man in Berührung kommt. Im Hinblick auf die lexikalische Bedeutung ähnelt das Wort zachowek dem Wort re‐ zerwa (dt. ‚Reserve‘). Der Begriff rezerwa wird aber zur Beschreibung des Systems benutzt, das als Pflichterbbruchteil (Teil am Nachlass) konstruiert wird (eine gesetzli‐ che réserve). Zu beachten ist es auch, dass zachowek früher im übergeordneten Sinn gebraucht wurde, indem es die Termini zachowek und rezerwa im heutigen Sinne um‐ fasste15. Als andere Exemplifikation der terminologischen Ungenauigkeit im Rahmen der deutschen Erbrechtssprache kann das Wort Erbvertrag angeführt werden. In der pol‐ nischen Rechtssprache kann kein Äquivalent (in der Juristensprache funktioniert es als umowa dziedziczenia – sprachliche 1:1-Entsprechung) vorgefunden werden. Laut Art. 941 k.c. über Vermögen kann man von Todes wegen nur durch ein Testament ver‐ fügen, und gemäß Art. 1047 k.c. vorbehaltlich der im Gesetz vorgesehenen Ausnah‐ men sind alle Verträge über den Nachlass einer lebenden Person unwirksam. Die Ge‐ samtauslegung dieser Vorschriften führt zur unzweifelhaften Schlussfolgerung, dass das polnische Recht keine Möglichkeit vorsieht, einen wirksamen Erbvertrag abzu‐ schließen. Infolgedessen beinhaltet die polnische Erbrechtssprache den Begriff um‐ owa dziedziczenia nicht. Das polnische Erbrecht kennt diese Rechtsinstitution nicht. Eine völlig andere Situation stellt sich im Bereich des deutschen Rechts und der deutschen Rechtssprache dar. § 1941 Abs. 1 BGB sieht die Zulässigkeit des Erbver‐ trags vor, der gerade so in der deutschen Sprache bezeichnet wird. Die deutschen Ver‐ tragsbenennungen werden so gebildet, dass der erste Teil des Kompositum auf den Vertragsgegenstand verweist, während der andere auf den Typ des Rechtsgeschäfts (hier: Vertrag) referiert, z.B. Kaufvertrag (KAUF- + VERTRAG), Darlehensvertrag (DARLEHEN- + VERTRAG). Das Wort Erbvertrag setzt voraus, dass der Gegen‐ stand des Vertrags das Erben ist. Laut den obigen Erwägungen über die Präzision der Sprache, die von der oben dargebotenen kommunikativen Funktion der Rechtssprache sowie ihrer referentiellen Funktion herrührt, soll die in der Rechtssprache gebrauchte Vertragsbezeichnung keinesfalls irreführend sein. Dies ist aber nicht der Fall, weil die Berufung zur Erbschaft der Inhalt des Erbvertrags nicht unbedingt sein muss. Dieser Vertrag kann sich nämlich auf eine Vermächtnisanordnung, auf eine Auflageanord‐ nung oder – für die Erbfälle, die nach 17.08.2015 eintreten – auf eine Wahl des anzu‐ wendenden Erbrechts beschränken. Schon eine von den oben genannten Bestimmun‐ gen ruft hervor, dass man mit dem Erbvertrag zu tun hat. Erbeinsetzung – wider den in der Rechtssprache funktionierenden Vertragsnamen – ist demnach kein notwendi‐ ges (konstitutives) Vertragselement. 15 K. Przybyłowski, Swoboda testowania (Dziedziczenie testamentowe według projektu Ko‐ deksu Cywilnego PRL), in: J. Wasilkowski (Hrsg.) Materiały dyskusyjne do Projektu Ko‐ deksu Cywilnego Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej, Warszawa 1955, S. 245–246, 254. Zur (In)Korrektheit der erbrechtlichen Terminologie 213 Der in der polnischen Rechtssprache existente Terminus umowa dziedziczenia sprengt den Rahmen des vorliegenden Beitrags. Es fällt ziemlich schwer, die lexikali‐ sche Bedeutung des Wortes auf den Inhalt der dadurch beschriebenen Rechtsinstituti‐ on zu beziehen, was daraus resultiert, dass diese Institution in der polnischen Rechts‐ ordnung überhaupt nicht präsent ist. Die Anwendung dieses Begriffes in der Rechts‐ sprache kennzeichnet sich durch einen großen Variantenreichtum: Er wird nämlich seit mehreren Jahren in verschiedenen Bedeutungen zur Beschreibung völlig anderer Vertragstypen verwendet, wie etwa Erbeinsetzungsvertrag, Vermächtnisanordnungs‐ vertrag, Auflageanordnungsvertrag, oder sogar Erbverzichtsvertrag (sog. negatywna umowa dziedziczenia [dt. ‚negativer Erbvertrag‘] oder umowa dziedziczenia o skutku negatywnym16 [dt. ‚Erbvertrag mit negativer Folge‘]). Aus diesem Grunde ist es im‐ mer notwendig, zu präzisieren, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Anhand der Analyse der polnischen und deutschen Erbrechtssprache lässt sich ebenfalls feststellen, dass sich in den beiden Rechtssprachen solche Begriffe heraus‐ kristallisierten, die nicht unentbehrlich sind, z. B. otwarcie spadku und Erbfall, die die technischen Facherbrechtstermini zur Bezeichnung des Todes als juristischer Tatsache bilden. Ohne Schaden für den sachlichen Inhalt der erbrechtlichen Regelungen könn‐ ten die Gesetzgeber einfach die Worte śmierć / Tod verwenden, ohne sie durch Son‐ dertermini zu ersetzen (anstatt die Konstruktionen z chwilą otwarcia spadku [z. B. Art. 925 k.c.] / zur Zeit des Erbfalls [z. B. § 1923 Abs. 1 und 2 BGB] zu benutzen, könnten die Gesetzgeber einfach die Formulierungen z chwilą śmierci spadkodawcy / zur Zeit des Todes des Erblassers gebrauchen). Es scheint jedoch, dass die Brauchbar‐ keit der beiden hier besprochenen Begriffe auf den Ausdruck der Verbindung des To‐ des mit seinen erbrechtlichen Konsequenzen fußt: Diese Formulierungen heben den Tod als Moment hervor, in dem das Erben erfolgt. Wenn man die Begriffe otwarcie spadku / Erbfall aus diesem Blickwinkel genauer betrachtet, wird es sofort sichtbar, dass der polnische Terminus technicus metaphori‐ scher ist (das Erbe öffnet sich / wird geöffnet). Das deutsche Lexem lässt jedoch den Sinn der beschriebenen Erscheinung präzis und dezent erfassen: dt. Erbfall = Anfall einer Erbschaft (< lat. hereditas, quae alicui obvenit ≈ poln. przypadnięcie spadku / dziedzictwa). Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Sprachen zeigt sich die deutsche lexikalische Einheit als Ausnahme auf, weil das Französische (franz. l'ou‐ verture des successions [Art. 720 ZGB franz.]) und Italienische (it. apertura della successione [Art. 456 ZGB it.]) über die zum polnischen otwarcie spadku analogen Wendungen verfügen. 16 Vgl. Überlegungen zum Bedeutungsbereich des Begriffs umowa dziedziczenia: M. Nie‐ dośpiał, Czynności prawa spadkowego, Acta Universitatis Wratislaviensis, Przegląd Prawa i Administracji 1995, Nr. XXXIII, S. 82–83; E. Rott-Pietrzyk, Umowa dziedziczenia – uwagi de lege lata i de lege ferenda, Rejent 2006, Nr. 2, S. 164–165; J. Pisuliński, Pojęcie umowy dziedziczenia w prawie prywatnym międzynarodowym oraz umowy dotyczącej spadku w rozporządzeniu spadkowym, in: M. Pazdan, J. Górecki (Hrsg.) Nowe europejskie prawo spadkowe, Warszawa 2015, S. 151; W. Borysiak, Fn. 8, S. 1366, Pkt. 11. 214 Piotr A. Owsiński, Anna Paluch Schlussgedanken Die obige Untersuchung lässt zum Schluss kommen, dass sowohl in der polnischen als auch deutschen Erbrechtssprache solche Begriffe angetroffen werden können, die unpräzis sind, und die überhaupt nicht – oder nur partiell – den Inhalt der durch sie beschriebenen Rechtsinstitutionen wiedergeben. In den beiden Sprachen kommen auch die Begriffe vor, die den für die Rechtssprache symptomatischen Anforderungen der Präzision nicht standhalten oder den Empfänger sogar irreführen, indem sie sug‐ gerieren, dass die durch sie beschriebenen Rechtsinstitutionen einen anderen Inhalt verbergen, als es in der Wirklichkeit der Fall ist. Im Deutschen wurden mehr Beispie‐ le für solch ein Phänomen vorgefunden. Das sprachliche, in der Terminologie des Erbrechts geprägte Weltbild beiderseits unserer westlichen Grenze gibt sohin den In‐ halt nicht vollauf wieder, der vom Gesetzgeber ausgedrückt wird (werden soll). Somit erfüllen sowohl das Polnische als auch das Deutsche ihre referentielle Funktion nicht in einem solchen Grade, der von ihnen wegen der bedeutsamen Rolle des Rechts – insbesondere des Erbrechts – im sozialen Leben verlangt werden soll. Natürlicherweise rechtfertigt die obige Schlussfolgerung das Postulat des völligen Abgangs von dem angenommen Begriffsinstrumentarium und der Erarbeitung eines neuen nicht. Nicht ohne Belang ist auch die Tatsache, dass es in der Rechtstradition der beiden Kultur- und Sprachkreise tief verwurzelt ist. Begründet ist aber der Appell an die Gesetzgeber, dass sie besonders auf die Präzision und Korrektheit der von ih‐ nen gebrauchten, die neuen Rechtsinstitutionen beschreibenden Sprache achten. Den obigen Erwägungen entspringt auch der Schluss für die rechtsvergleichenden Untersuchungen der Rechtsinstitutionen, deren Anfänge immer im sprachlichen Ver‐ stehen des Rechtstextes stecken. In keinem der analysierten Begriffe aus der polni‐ schen und deutschen Erbrechtssprache gibt es doch eine 1:1-Äquivalenz, was auch den Wahrheitsgehalt der Sapir-Whorf-Hypothese beweist, deren Fundament noch in den humboldtschen Arbeiten liegt, und die erst zu Beginn des 20. Jh. in den Ideen und Erörterungen von Ernst Cassirer (1874–1945), Leo Weisgerber (1899–1985) und schließlich Edward Sapir (1884–1939) und Benjamin L. Whorf (1897–1941) ihr end‐ gültiges Antlitz annahm. Ihr gemeinsamer Nenner steckt eigentlich in der Suppositi‐ on, dass die Sprache nicht nur die menschlichen Gedanken zum Ausdruck bringt, son‐ dern ihnen auch eine gewisse Gestalt verleiht, weil sie als gewisse Linse funktioniert, in der die Sprachbenutzer die Wirklichkeit wahrnehmen und interpretieren. Eine wei‐ tere Konsequenz ist, dass die Sprache die Welt gewissermaßen ordnet, die erst dann vom Benutzer einer gegebenen Sprache überhaupt verstanden und begriffen werden kann. Die Sprache selbst wird wiederum immer auf dem Wege der Kulturüberliefe‐ rung, im Rahmen deren auch bestimmte Matrizen der Wirklichkeitswahrnehmung weitergegeben werden. Die Welt ist nicht so, wie wir sie perzipieren. Sie wird durch unsere Sinne gefiltert und ihre Struktur ist durch die ererbte Sprache gestaltet. In unserem Geist bildet die Sprache III. Zur (In)Korrektheit der erbrechtlichen Terminologie 215 ein gewisses Bild der Realität, das für eine gegebene Sprachgemeinschaft charakteris‐ tisch ist.17 Die natürliche Folge der Existenz der verschiedenen Weltbilder unter den unter‐ schiedlichen Kultur- und Sprachkreisen ist sohin die erschwerte Transformation eines Weltbildes in ein anderes, was letzten Endes auf die Unübersetzbarkeit bestimmter Begriffe zurückzuführen ist. Darunter versteht man hingegen die fehlende Möglich‐ keit des Ausdrucks eines Begriffes in einer Zielsprache, dessen Grund in den zu gro‐ ßen Unterschieden zwischen der Ausgangssprache und der Zielsprache liegt. Dies re‐ sultiert wiederum aus der Tatsache, dass […] es äußerst schwer fällt, die totalen Äquivalente in den zwei Sprachen zu finden, d.h. solche Entsprechungen, die alle Seme des Ausgangslexems enthalten. Dennoch besagt die allgemein akzeptierte universalistische Ansicht, dass es immer möglich ist, eine Ent‐ sprechung zu finden, die die Intention des Ausgangstextes wiedergäbe. Dies wird vor al‐ lem dank der Anwendung von tertium comparationis, d.h. dank der Möglichkeit des Be‐ zugs auf die außersprachliche Wirklichkeit, ermöglicht.18 Erst die extralinguale Realität und der Kontext, in dem ein gegebenes Lexem im Aus‐ gangssprachsystem funktioniert, gewährleisten die richtige Beurteilung des Grades der Kompatibilität zweier Begriffe aus zwei verschiedenen Sprachen, was den Über‐ setzer letztendlich in die Lage versetzt, in der er das im Begriff der einen und der an‐ deren Sprache ausgedrückte Element der außersprachlichen Welt ab ovo interpretieren kann. „Ohne Bezug auf die außersprachliche Realität ist […] die korrekte Über‐ setzung nicht möglich.“19 17 P. Jackowski, Językowy obraz świata jako źródło nieprzetłumaczalności na przykładzie języka polskiego i niemieckiego, in: E. Komorowska, D. Dziadosz (Hrsg.) Świat Słowian w języku i kulturze, VII, językoznawstwo, Szczecin 2006, S. 98, (übersetzt von P.A.O. und A.P.). 18 P. Jackowski, Fn. 17, S. 99, (übersetzt von P.A.O. und A.P.). 19 P. Jackowski, Fn. 17, S. 99, (übersetzt von P.A.O. und A.P.). 216 Piotr A. Owsiński, Anna Paluch

Abstract

The linguistic picture of the world as the way of perception of the world determined by the culture and reflected in the language, as well as communicative function of language may constitute a basis for research of two questions: 1) whether - and to what extent - a term used in communication act reflects the intention of the speaker and corresponds to the reflection of the picture of this term in his or her mind; 2) whether the term expressed by the speaker evokes the same - or at least similar - picture in the recipient’s mind. The importance of this matter becomes particularly evident in respect of legal language within the scope of which the utterance precision shall be the main goal of legislators. This article is an attempt at finding the answer whether the terms of Polish and German languages of inheritance law always express the content they shall reflect or whether there are such terms in both languages which suggest on the linguistic basis another content than that supposed by the legislators. The article presents the results of the analysis of the chosen terms describing institutions of Polish and German inheritance law in consideration of the representation function of the terms and the linguistic picture of the world reflected in them.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.