Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer, Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland in:

OER Osteuropa Recht, page 93 - 105

OER, Volume 65 (2019), Issue 1, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2019-1-93

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Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland* The Introduction of Criminal Liability of Legal Entities in Russia Abstract: This article examines considerations in the context of the introduction of criminal liability for legal entities – which is currently being discussed in Russia. It provides an historical overview of the discussions in this respect, and further sheds light on the contemporary practice of liability for legal entities in the Russian Federation, outlining the pros and cons of the institution of criminal liability for legal entities. Despite the fact that respective legislative draft laws were intiated in Russia, the country still remains one of the few countries in Europe where criminal liability for legal entities is currently not stipulated by law. Einführung Über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wird in jüngster Zeit wieder intensiv in Deutschland diskutiert, da mittlerweile die meisten Staaten der Europäischen Union – mit erheblichen Unterschieden im Detail – Unternehmens- bzw. Verbandsstrafrechte kennen. Der letzte Vorstoß wurde im September 2013 unternommen. Damals legte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) einen Entwurf für ein „Verbandsstrafgesetz“1 vor. Daraufhin kündigte die Große Koalition in ihrem (ersten) Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 an, ein „Wirtschaftsstrafrecht für multinationale Konzerne“ zu „prüfen“.2 Gesetzgeberische Maßnahmen folgten jedoch nicht. Dies könnte sich nun ändern, da der neue Koalitionsvertrag vom Februar 2018 eine Reform des Sanktionenrechts für Unternehmen in Aussicht stellt.3 Ein Ge- I. * Markuntsov, Sergey Aleksandrovich, Prof. Dr. jur., Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der National Research University Higher School of Economics (HSE) Moskau; Waßmer, Martin Paul, Prof. Dr. jur. Dr. h.c., Universitätsprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln. 1 Hierzu E. Hoven/R. Wimmer/T. Schwarz/S. Schumann, Der nordrhein-westfälische Entwurf eines Verbandsstrafgesetzes – Kritische Anmerkungen aus Wissenschaft und Praxis, NZWiSt, 2014, (Teil 1) 161 ff., (Teil 2) 201 ff. 2 Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013, S. 101, https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertr ag.pdf, 18.2.2019. 3 Ein neuer Aufbruch für Europa, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7.2.2018, S. 126, https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018. pdf, 18.2.2019. OER 1/2019, DOI: 10.5771/0030-6444-2019-1-93 setzesvorschlag könnte noch im Jahr 2019 erfolgen. Damit würde eine Diskussion zum Abschluss kommen, die in Deutschland seit über 200 Jahren immer wieder intensiv geführt wird. Aber auch in anderen Staaten wurde und wird immer wieder über ein Unternehmensstrafrecht lebhaft debattiert. Im Folgenden soll die Diskussion in Russland betrachtet werden. Dort gilt derzeit ebenfalls noch: societas delinquere non potest! Die Kiewer Rus (11. bis 13. Jahrhundert) Formen der kollektiven strafrechtlichen Verantwortung waren schon zu Beginn des 11. Jahrhunderts in der „Russkaja Pravda“ (Русская Правда; Russische Wahrheit) niedergelegt. Dieser Gesetzeskodex der Kiewer Rus (Киевская Русь) war eine der Hauptquellen des alten russischen Rechts.4 In Art. 20 (Kurzfassung)5 war bestimmt, dass dann, wenn ein „Ogniščanin“ (Огнищанин: eine Person, die einen hohen Dienstgrad inne hatte) bei einem Angriff getötet und der Mörder nicht gesucht wird, die „Verv’“ (Вервь: Gemeinschaft),6 in der die Leiche liegt, „Vira“ (Вира: Strafgeld) zahlen muss. Spätere Artikel der „Russkaja Pravda“ (Langfassung, 12. und 13. Jahrhundert)7 sahen ebenfalls vor, dass die Gemeinde die strafrechtliche Verantwortung trägt. So war in Art. 3 festgelegt, dass die „Verv’“, in der die Leiche liegt, 80 Grivna (Гривна)8 zahlen musste, wenn jemand einen „Княжий муж“ (Knjažyj muž: einen Mann aus dem Gefolge des Fürsten) im Kampf getötet hatte und niemand nach dem Mörder suchte. War der Getötete ein einfacher Mann, waren nur 40 Grivna zu zahlen. Art. 4 legte sogar Regeln für die Zahlung fest. Zahlte die Gemeinschaft das „wilde Vira“ (Дикая вира; für einen Mörder, der nicht gesucht wurde), musste sie so lange wie möglich zahlen; war der Mörder bekannt, sollte ihm die Gemeinschaft bei den Zahlungen helfen und bis zu 40 Grivna übernehmen; der Mörder hatte den Rest zu übernehmen und zu den Zahlungen der Gemeinschaft beizutragen. Schließlich bestimmte Art. 70 (Langfassung), dass die Gemeinschaft entweder den Dieb finden oder die Strafe zahlen musste, „wenn Boden ausgegraben“ worden war oder es „Anzeichen für Fang oder Netze“ gab.9 Hintergrund war, dass nach Art. 69 derjenige, der einen Biber gestohlen hatte (diese standen im Eigentum des Fürsten), 12 Griwna zahlen musste. II. 4 С.А. Маркунцов, Древнейшее русское уголовное право: возникновение первичных уголовно-правовых запретов (S.A. Markuntsov, Das älteste russische Strafrecht: Die Entstehung primärer strafrechtlicher Verbote), Moskau 2012, S. 60. 5 С. Лихачева/Л.А. Дмитриева/А.А. Алексеева/Н.В. Понырко (ред.), Библиотека литературы Древней Руси (D.S. Likhačev/L.A. Dmitrieva/A.A. Alekseeva/N.V. Ponyrko (Hrsg.), Bibliothek der Literatur des Alten Russlands), Bd. 4, St. Petersburg 1997, S. 493. 6 Eine territoriale Gemeinschaft von Menschen, die in einem bestimmten Gebiet lebten. 7 Лихачева/Дмитриева/Алексеева/Понырко, Fn. 5, S. 497. 8 Eine Währung zur Zeit der Kiewer Rus; 80 Grivna waren eine beträchtliches Summe, die dem Wert einer Herde von rund 100 Kühen entsprach. 9 Лихачева/Дмитриева/Алексеева/Понырко, Fn. 5, S. 509. 94 Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Sachen In den folgenden Jahrhunderten wurde immer wieder sogar Sachen eine strafrechtliche Verantwortung zugewiesen. Ein Beispiel hierfür bildet die Bestrafung einer Glocke. Am 15. Mai 1591 hatte Maria Nagaya, die Witwe Iwans IV. des Schrecklichen, in der Stadt Uglitsch den Wächter und den Küster der Erlöserkathedrale angewiesen, die Einwohner mit Glockengeläut über den Tod ihres 9-jährigen Sohnes, Zarewitsch Dmitri, zu informieren. Das Kind war mit aufgeschlitzter Kehle aufgefunden worden. Es kam zu schweren Unruhen, bei denen an Menschen Selbstjustiz geübt wurde, die des Mordes verdächtigt wurden. Der spätere Zar Vasilji Šujskij untersuchte den Fall und stellte fest, dass sich das Kind während eines epileptischen Anfalls mit einem Messer selbst getötet hatte. Er ließ 200 Männer exekutieren und 60 Familien nach Sibirien verbannen. Die Glocke wurde als Anstifter der Unruhen vom Glockenturm geworfen. Man versetzte ihr nicht nur zwölf Peitschenhiebe, sondern verbannte sie ebenfalls nach Sibirien (in die Stadt Tobolsk).10 Die vorrevolutionäre Diskussion (19. Jahrhundert) Im 19. Jahrhundert wurde das Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen – wie in Deutschland11 – nur in der Wissenschaft diskutiert. Man legte aber keinen besonderen Wert auf die Thematik, da hinsichtlich der juristischen Person die Fiktionstheorie dominierte. Als deren Begründer gilt Papst Innozenz IV., der im Jahr 1245 konstatiert hatte, eine Korporation existiere nur in der Vorstellung, sie habe keinen Willen, nur ihre Mitglieder seien handlungsfähig.12 Allerdings war G.I. Solncev, der das russische Strafrecht in der Zeit vor der Publikation der Gesetzessammlung des Russischen Kaiserreiches im Jahr 1832 analysierte, bereits im frühen 19. Jahrhundert zu dem Schluss gelangt, „moralische Personen“ könnten Verbrechen begehen und bestraft werden.13 Damit war er jedoch einer der wenigen russischen Rechtswissenschaftler, die diesen Standpunkt einnahmen. Auch später fand diese Sichtweise nicht viele Anhänger. So schrieb V. Spasovič, „nur eine natürliche Person“ könne Verbrechen begehen; die Frage, ob eine „moralische Person“ hierzu fähig sei, verdiene keine Aufmerksamkeit; zwar verfüge sie über eine Persönlichkeit, der Wille einer moralischen Person sei jedoch das Produkt des Willens ihrer Mitglieder.14 Auch S. Budzinskij führte an, ein Verbrechen könne „nur von einer physischen Person“ begangen werden; juristische Personen seien nur Fiktionen ohne III. IV. 10 В.Е. Лоба, К вопросу об ответственности животных и неодушевленных предметов: фрагменты истории (V.E. Loba, Zur Frage der Verantwortung von Tieren und unbelebten Objekten: Fragmente der Geschichte), Закон и жизнь (Recht und Leben) 2017, S. 14-32. 11 M.P. Waßmer, Unternehmensstrafrecht – quo vadis?, ZHW 2018, S. 233. 12 Hierzu С.Н. Братусь, Юридические лица в советском гражданском праве (понятие, виды, государственные юридические лица) (S.N. Bratus’, Rechtsträger im sowjetischen Zivilrecht (Konzept, Typen, staatliche Rechtsträger)), Moskau 1947, S. 71-74. 13 Солнцев Г.И., Российское уголовное право (G.I. Solncev, Russisches Strafrecht), 1820, S. 73. 14 В. Спасович, Учебник уголовного права (выпуск первый) (V. Spasovič, Strafrechtslehrbuch (Erstausgabe)), St. Petersburg 1863, S. 112. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland 95 ein reales Wesen; nur ihre Mitglieder könnten „wollen und handeln“; Delikte würden durch die Handelnden begangen.15 N.A. Nekljudov formulierte, eine juristische Person könne „als Persönlichkeit und als Subjekt von Besitzrechten“ angesehen werden; als Persönlichkeit sei sie eine Fiktion und könne daher strafrechtlich nicht verantwortlich sein; als Subjekt von Besitzrechten könne sie für Schäden haften.16 N.S. Tagancev vertrat die Auffassung, ein Verbrecher müsse „bewusst und unabhängig“ handeln; über diese Fähigkeiten verfüge eine juristische Person nicht.17 S.V. Poznyšev18 hielt die vorherrschende Sichtweise gleichfalls für richtig: Könnten juristische Personen Verbrecher sein, müssten neue Normen geschaffen werden, was die Tätigkeit des Gesetzgebers und der Gerichte nur verkomplizieren würde. A.F. Kistjakowskij fasste die zeitgenössische Diskussion dahingehend zusammen, der Streit sei „negativ“ aufgelöst worden.19 Es lässt sich also feststellen, dass sich nahezu alle vorrevolutionären Kriminalwissenschaftler gegen die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen ausgesprochen hatten. Einer der wenigen vorrevolutionären Rechtswissenschaftler, welche die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen zuließen, war der Zivilrechtler I.A. Pokrovskij. Er schrieb, der Korporationswille könne „als Summe der individuellen Willen“ nicht negiert werden; er sei „real“ und damit Grund der Verantwortung; die juristische Person sei die Fortsetzung natürlicher Personen; die Persönlichkeit und der Wille von natürlichen Personen „lebten“ in einer von Menschen gegründeten Gesellschaft.20 Dies erinnert wiederum an die damalige Diskussion in Deutschland, wo der Zivilrechtler Otto v. Gierke gemäß der „Theorie der realen Verbandspersönlichkeit“ die Strafbarkeit juristischer Personen befürwortet hatte.21 Allerdings gab es in der vorrevolutionären Gesetzgebung vereinzelt Normen, die eine kollektive strafrechtliche Verantwortung vorsahen. So mussten nach Art. 1199 des Strafgesetzbuchs von 1845 Gemeinschaften, die in den Provinzen Livland, Estland und Kurland wissentlich Flüchtlinge beherbergten, Strafen entrichten.22 15 С. Будзинский, Начала уголовного права (S. Budziński [hier abw. v. der wissenschaftl. Translit. Wiedergabe in poln. Schreibweise; Red. Osteuropa-Recht], Der Ursprung des Strafrechts), Warschau und Kasan, 1870. S. 82 f. 16 Н.А. Неклюдов, Общая часть уголовного права (конспект) (N.A. Nekljudov, Der Allgemeine Teil des Strafrechts (Überblick)), St. Petersburg 1875, S. 22 f. 17 Н.С. Таганцев, Курс русского уголовного права (N.S. Tagancev, Kurs zum russischen Strafrecht), St. Petersburg 1874, S. 8. 18 С.В. Познышев, Основные начала науки уголовного права: Общая часть уголовного права (S.V. Poznyšev, Grundprinzipien der Strafrechtswissenschaft: Allgemeiner Teil des Strafrechts), Moskau 1912, S. 118 f. 19 А.Ф. Кистяковский, Элементарный учебник общего уголовного права. Т. I. Общая часть., (A.F. Kistjakovskij, Elementares Lehrbuch des allgemeinen Strafrechts, Bd. 1, Allgemeiner Teil), Kiew 1875, S. 61. 20 И.А. Покровский, Основные проблемы гражданского права (I.A. Pokrovskij, Hauptprobleme des Zivilrechts), Petrograd (St. Petersburg) 1917, S. 140. 21 Waßmer, Fn. 11, S. 237 m.w.N. 22 Уложение о наказаниях уголовных и исправительных, Тип. 2 отд-ния собств. е.и.в. канцелярии, (Strafgesetzbuch, Druckerei der zweiten Abteilung des königlichen Amtes), St. Petersburg 1845, S. 497. 96 Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer Die Diskussion in der sowjetischen Zeit (20. Jahrhundert) In der nachrevolutionären Strafgesetzgebung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) waren nur natürliche Personen Subjekte der strafrechtlichen Verantwortung. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen wurde von nahezu allen Wissenschaftlern abgelehnt. S.V. Poznyšev trat der strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch entschiedener als früher entgegen.23 Auch für A.A. Piontkovskij konnte nur ein Mensch Subjekt eines Verbrechens sein.24 Insgesamt betrachtet wurde während der gesamten sowjetischen Periode über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht ernsthaft diskutiert. Hinzu kam, dass in der sowjetischen Planwirtschaft auch die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Person als unzweckmäßig galt, da die Geldbußen in den Preis der Produkte, die von den staatlichen Unternehmen hergestellt wurden, hätten eingerechnet werden müssen.25 Die Verordnung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 21. Juni 196126 beseitigte daher die Möglichkeit, Institutionen, Unternehmen und Organisationen Geldbußen aufzuerlegen. Grundgedanke war nach V.D. Sorokin, die „Schuldigen“, die Amtsträger, zur Verantwortung zu ziehen.27 Nicht nur in den „Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken im Bereich der Ordnungswidrigkeiten“ vom 23. Oktober 1980,28 sondern auch im Ordnungswidrigkeitengesetz der RSFSR vom 20. Juli 198429 wurden juristische Personen nicht als Subjekte betrachtet. V. 23 С.В. Познышев, Учебник уголовного права: Очерк основных начал общей и особенной части науки уголовного права (S.V. Poznyšev, Lehrbuch des Strafrechts: Essay über die Grundprinzipien des Allgemeinen und Besonderen Teils der Strafrechtswissenschaft) 1923, S. 53. 24 А.А. Пионтковский, Курс советского уголовного права: Преступление. В 6-ти томах: Часть общая, Том 2 (A.A. Piontkovskij, Kurs des sowjetischen Strafrechts: Verbrechen. In 6 Bänden: Allgemeiner Teil, Bd. 2), Moskau 1970, S. 206. 25 А.Г. Кибальник/П.В.Волосюк/С.Г. Демин, Вопросы уголовной ответственности юридических лиц: монография (A.G. Kibal’nik/P.V. Volosjuk/S.G. Demin, Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen: Monographie), Moskau 2017, S. 79 f. 26 Указ Президиума Верховного Совета СССР от 21 июня 1961 года „О дальнейшем ограничении применения штрафов, налагаемых в административном порядке“, Ведомости Верховного Совета СССР, 1961, № 35, ст. 368 (Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 21. Juni 1961 „Über die weitere Einschränkung der Verwendung von in behördlicher Anordnung verhängten Geldbußen“, Bulletin des Obersten Sowjets der UdSSR, 1961, Nr. 35, Art. 368). 27 В.Д. Сорокин, Правовое регулирование: Предмет, метод, процесс (макроуровень) (V.D. Sorokin, Gesetzesvorgaben: Thema, Methode, Prozess (Makroebene)), St. Petersburg 2003, S. 440. 28 Основы законодательства Союза ССР и союзных республик об административных правонарушениях (приняты Верховным Советом СССР 23 октября 1980 года), Ведомости Верховного Совета СССР, 1980, № 44, ст. 909 (Grundlagen der Gesetzgebung der Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken und der Unionsrepubliken im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (vom Obersten Sowjet der UdSSR am 23. Oktober 1980 angenommen), Bulletin des Obersten Sowjets der UdSSR, 1980, Nr. 44, Art. 909). 29 Кодекс РСФСР об административных правонарушениях (утв. Верховным Советом РСФСР 20 июня 1984 года), Ведомости ВС РСФСР, 1984, № 27, ст. 909 (Gesetz über Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland 97 Die Diskussion in der Russischen Föderation (Ende des 20. Jahrhunderts) Nach der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 wurden in der Russischen Föderation Gesetze verabschiedet, die Unternehmen, Institutionen und Organisationen eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung zuwiesen. Eines der ersten Gesetze war das Gesetz vom 17. Dezember 1992 „Über die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung von Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Vereinigungen für Verstöße auf dem Gebiet des Baus“.30 Nachfolgend wuchs die Anzahl der Vorschriften – vor allem in den Städtebau-, Zoll- und Steuergesetzbüchern – stark an.31 Zurückzuführen war dies auf die gravierenden Veränderungen der Wirtschaft, die sich durch radikale Reformen von einer staatlich gelenkten Planwirtschaft in eine moderne Marktwirtschaft verwandeln sollte. Diese Reformen waren in den russischen Kriminalwissenschaften der Anlass, über die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen intensiv zu diskutieren. A.W. Naumov führte an, die Veränderungen des Marktes hätten das „Potential“, juristische Personen als Subjekte anzuerkennen und zu bestrafen.32 Die Rechtswissenschaftler, die im Jahr 1992 den Entwurf des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation vorbereiteten,33 standen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen sogar mehrheitlich positiv gegenüber: Die Frage sei von besonderer Bedeutung, da die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen den Rechtsgüterschutz, etwa bei Umweltdelikten, verstärken könne.34 Der erste Entwurf des Strafgesetzbuchs Russlands, das dem Föderationsrat im Jahr 1992 vorgelegt wurde, sah allerdings nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit VI. Ordnungswidrigkeiten der RSFSR (genehmigt durch den Obersten Sowjet der RSFSR am 20. Juni 1984), Bulletin des Obersten Sowjets der RSFSR, 1984, Nr. 27, Art. 909). 30 Закон РФ от 17 декабря 1992 года № 4121-1 „Об административной ответственности предприятий, учреждений, организаций и объединений за правонарушения в области строительства“, Ведомости Съезда народных депутатов Российской Федерации и Верховного Совета Российской Федерации, 1993, № 2, ст. 58 (Gesetz der Russischen Föderation vom 17. Dezember 1992, Nr. 4121-1 „Über die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortung von Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Vereinigungen auf dem Gebiet des Baus“, Bulletin des Kongresses der Volksdeputierten der Russischen Föderation und des Obersten Sowjets der Russischen Föderation, 1993, Nr. 2, Art. 58). 31 В.Д. Сорокин, Избранные труды, О двух тенденциях, разрушающих целостность института административной ответственности (V.D. Sorokin, Ausgewählte Arbeiten, Zu zwei Tendenzen, welche die Integrität des Instituts der administrativen Verantwortung zerstören), St. Petersburg 2005. 32 А.В. Наумов, Уголовный закон в условиях перехода к рыночной экономике (A.W. Naumov, Strafrecht im Übergang zur Marktwirtschaft), Советское государство и право (Sowjetischer Staat und Recht) 1991, Nr. 2, S. 35. 33 I.M. Galperin/А.I. Ignatov/S.G. Kelina/J.A. Krasikov/G.M. Minkovskij/М.S. Paleev/S.A. Pašin/E.F. Pobegajlo/O.F. Šišov. 34 Концепция уголовного законодательства Российской Федерации (Konzept der Strafgesetzgebung der Russischen Föderation), Государство и право (Staat und Recht) 1992, Nr. 8, S. 44. 98 Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer natürlicher Personen vor.35 Daraufhin präsentierten Mitverfasser des Entwurfs eine Ergänzung, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen zumindest für Umweltdelikte festlegen sollte.36 Im Jahr 1994 legte das Justizministerium der Russischen Föderation den Entwurf des Allgemeinen Teiles eines Strafgesetzbuches vor, der in Art. 106 die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen normieren sollte: (1) Eine juristische Person unterliegt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für eine im Strafgesetz geregelte Tat, wenn: die juristische Person der Nicht- oder Schlechterfüllung von Pflichten oder des Verstoßes gegen ein Tätigkeitsverbot schuldig ist; die juristische Person eine Tätigkeit schuldhaft durchgeführt hat, die nicht in ihren Gründungsdokumenten vorgesehen ist oder nicht ihren erklärten Zielen entspricht. (2) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person schließt die Verantwortlichkeit der natürlichen Person für die Begehung der Tat nicht aus.37 In den Erläuterungen wurde angeführt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen werde die Effektivität der Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltdelikten steigern. Als Strafen waren Geldstrafen, Tätigkeitsverbote, die Einziehung von Vermögen und die Liquidation vorgesehen (Art. 107-111).38 Der Vorschlag ging jedoch nicht in das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation von 1996 ein. B.W. Wolženkin merkte hierzu an, die Legislative sei dem Vorschlag zwar nicht gefolgt, in naher Zukunft werde sich aber die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen erneut stellen.39 Die Diskussion im 21. Jahrhundert Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Diskussion neu entfacht, da die Russische Föderation mehrere internationale Konventionen ratifizierte. Genannt seien nur das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27. Januar 1999,40 das Internationale Abkommen der Vereinten Nationen über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999,41 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 200042 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Kor- VII. 35 Уголовный кодекс Российской Федерации (проект) (Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (Entwurf)), Юридический вестник, Спецвыпуск (Gesetzblatt, Sonderausgabe) Oktober 1992, Nr. 20. 36 Siehe Б.В. Волженкин, Уголовная ответственность юридических лиц (B.V. Volženkin, Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen), St. Petersburg 1998, S. 7. 37 Уголовный кодекс Российской Федерации (Общая часть): Проект (Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (Allgemeiner Teil): Entwurf), Moskau 1994, S. 56 f. 38 Уголовный кодекс Российской Федерации (Общая часть): Проект (Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (Allgemeiner Teil): Entwurf), Moskau 1994, S. 8. 39 Волженкин (Volženkin), Fn. 36, S. 23. 40 Ratifiziert durch Bundesgesetz Nr. 125-FG vom 25.7.2006; für Russland seit 1.2 2007 in Kraft. 41 Ratifiziert durch Bundesgesetz Nr. 88-FG vom 10.7.2002; für Russland seit 27.12.2002 in Kraft. 42 Ratifiziert durch Bundesgesetz Nr. 26-FG vom 26.4.2004; für Russland seit 25.6.2004 in Kraft. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland 99 ruption vom 31. Oktober 2003.43 E. Ju. Antonova forderte, Russland müsse die Verantwortlichkeit juristischer Personen, die in einschlägige Delikte verwickelt seien, durch „geeignete, verhältnismäßige und effektive Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen“, gewährleisten.44 Zudem war im Jahr 2001 das neue russische Ordnungswidrigkeitengesetz (rO- WiG)45 verabschiedet worden, das am 1. Juli 2002 in Kraft trat und die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen vorsah. Teil I Art. 2.10 rOWiG enthält die einschlägigen Vorschriften, die nicht nur für Teil II, sondern für alle Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten46 gelten. I.V. Panova47 bewertete die Normierung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen, gerade auch auf föderaler Ebene, als die bedeutendste Errungenschaft des neuen Gesetzes. Ausgehend vom Begriff der Ordnungswidrigkeit stellten Verfechter48 der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen die berechtigte Frage, die ebenso in Deutschland gestellt wurde,49 warum juristische Personen nicht für Straftaten verantwortlich sein können, wenn sie doch für Ordnungswidrigkeiten einstehen müssen. Denn nach Art. 2.1. (1) rOWiG ist eine Ordnungswidrigkeit eine „rechtswidrige, schuldhafte Handlung (Unterlassen) einer natürlichen oder juristischen Person“. Vorausgesetzt wird also ein schuldhaftes Verhalten. Das Schuldprinzip ist, wie das Verfassungsgericht der Russischen Föderation im Januar 200150 bestätigte, ein allgemein 43 Ratifiziert durch Bundesgesetz Nr. 40-FG vom 8.3.2006; für Russland seit 8.6.2006 in Kraft. 44 Е.Ю. Антонова Концептуальные основы корпоративной (коллективной) уголовной ответственности (E. Ju. Antonova, Konzeptioneller Rahmen der (kollektiven) strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen), St. Petersburg 2011, S. 7. 45 Кодекс Российской Федерации об административных правонарушениях от 30 декабря 2001 г. N 195-ФЗ, Российская газета (Rossijskaja gazeta [Russische Zeitung] = offizielles Amtsblatt der russischen Regierung) vom 31. Dezember 2001. 46 Z.B. Закон г. Москвы от 21 ноября 2007 г. N 45 „Кодекс города Москвы об административных правонарушениях“ (Gesetz der Stadt Moskau Nr. 45 vom 21. November 2007 „Kodex der Ordnungswidrigkeiten der Stadt Moskau“). 47 И.В. Панова, Еще раз о двух тенденциях, разрушающих целостность института административной ответственности (I.V. Panova, Noch einmal zu zwei Tendenzen, die die Integrität des Instituts für administrative Verantwortung zerstören), Вестник Высшего Арбитражного Суда РФ (Bulletin des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation) 2007, Nr. 8, S. 6 f. 48 А.В. Фёдоров, О перспективах введения уголовной ответственности юридических лиц в Российской Федерации: политико-правовой анализ (A.V. Fedorov, Zu den Perspektiven der Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in der Russischen Föderation: eine politische und rechtliche Analyse), Ученые записки СПб филиала Российская таможенная академия (Wissenschaftliche Notizen der St. Petersburger Niederlassung der Russischen Zollakademie) 2014, Nr. 2 (50), S. 135. 49 Waßmer, Fn. 11, S. 237. 50 Постановление Конституционного Суда РФ от 25 января 2001 г. N 1-П „По делу о проверке конституционности положения пункта 2 статьи 1070 Гражданского кодекса Российской Федерации в связи с жалобами граждан И.В. Богданова, А.Б. Зернова, С.И. Кальянова и Н.В. Труханова“ (Beschluss des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 25. Januar 2001 N 1-P „Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Artikel 1070 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation im Zusammenhang 100 Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer anerkanntes Prinzip der Verantwortung. Daher ist nach Art. 2.1 rOWiG eine juristische Person einer Ordnungswidrigkeit nur dann schuldig, wenn sich herausstellt, dass sie die Möglichkeit hatte, die Regeln und Vorschriften einzuhalten, auf deren Verletzung in diesem Gesetz oder in den Gesetzen der Subjekte der Russischen Föderation abgestellt wird, sie jedoch nicht alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergriffen hat, um diese einzuhalten. Die vom Gesetzgeber fingierte Schuld der juristischen Person wird in der russischen Wissenschaft als „verhaltensorientiertes Konzept“51 bezeichnet. Dieses Verständnis hat das Verfassungsgericht in einem Beschluss vom Januar 2013 bestätigt: Die Feststellung der Schuld der juristischen Person bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit erfordert in der Regel die Feststellung der Schuld natürlicher Personen, der Leiter oder Mitarbeiter der juristischen Person.52 Das rOWiG sieht die Verantwortlichkeit juristischer Personen in allen Kapiteln vor. So ist die Verantwortlichkeit für rund 96 % der Artikel des Kapitels 9 (Industrie, Bau und Energie) normiert, in Kapitel 10 (Landwirtschaft, Veterinärmedizin und Landgewinnung) für rund 93 % sowie in den Kapiteln 14 (Unternehmerische Betätigung und Selbstverwaltungsorganisationen) und 16 (Zollangelegenheiten) für rund 92 %. Insgesamt ist für 472 von 687 Artikeln die Verantwortlichkeit juristischer Personen festgelegt, wobei die Anzahl der Artikel beständig gewachsen ist. Gegen juristische Personen können folgende Sanktionen ausgesprochen werden: Verwarnung, Geldbuße, Einziehung und Tätigkeitsverbote. Das Höchstmaß der Geldbuße richtet sich nach der Art der Rechtsverletzung und beträgt 1, 3, 5 oder gar 60 Mio. Rubel (Teil I Art. 3.5. rOWiG). Hinsichtlich der Schärfe nähern sich die Geldbußen strafrechtlichen Sanktionen an. Hinzu kommt, dass in der Praxis sehr häufig Geldbußen festgesetzt werden: Im Jahr 2015 wurden 214.821 juristische Personen sanktioniert und in 83,1 % der Fälle eine Geldbuße verhängt; im Jahr 2016 wurden sogar 217.507 juristische Personen sanktioniert und in 84,1 % der Fälle eine Geldbumit Beschwerden der Bürger I.V. Bogdanov, A.B. Zernov, S.I.Kal’janov und N.V. Trukhanov), abrufbar unter http://www.pravo.gov.ru/proxy/ips/?doc_itself=&backlink=1&nd=102 069377&page=1&rdk=0#I0, 18.2.2019. 51 Г.А. Есаков, Меры уголовно-правового характера в отношении юридических лиц: критическая оценка (G.А. Esakov, Strafrechtliche Maßnahmen gegenüber juristischen Personen: eine kritische Würdigung), Уголовное право (Strafrecht) 2011, Nr. 3, S. 28; Панова, Fn. 47, S. 14. 52 Постановление Конституционного Суда Российской Федерации от 17 января 2013 г. N 1-П город „по делу о проверке конституционности положения части 5 статьи 19.8 Кодекса Российской Федерации об административных правонарушениях в связи с жалобой общества с ограниченной ответственностью „Маслянский хлебоприемный пункт““ (Beschluss des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 17. Januar 2013 N 1-P „hinsichtlich der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Abs. 5 des Artikels 19.8 des Ordnungswidrigkeitengesetzes der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Beschwerde der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Masljanskij Getreideerfassungsstelle“), abrufbar unter https://rg.ru/2013/01/30/postanovlenie-dok.html, 18.2.2019. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland 101 ße festgesetzt.53 Demgegenüber bestehen in Deutschland verbreitet erhebliche Anwendungs- und Vollzugsdefizite, so dass juristische Personen bislang selten sanktioniert werden.54 Im Hinblick auf Anzahl und Höhe betrachtet G.A. Esakov die in Russland verhängten Geldbußen als „Testfeld“ für künftige Strafen.55 Mit Recht weist allerdings A.I. Korobeev darauf hin, dass letztlich die Kriminalpolitik und die Strafrechtsdogmatik über die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen entscheiden werden.56 Zur Diskussion in der Wissenschaft hat G.A. Esakov herausgearbeitet, dass sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten drei Auffassungen herausgebildet haben: Ablehnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen; Befürwortung der „klassischen“ strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Befürwortung anderer Maßnahmen strafrechtlichen Charakters.57 Als Befürworter gelten E. Ju. Antonova, B.V. Volženkin, G.A. Esakov, A.I. Korobeev, S.G. Kelin, A.V. Naumov, S.I. Nikulin, E.F. Pobegajlo und A.V. Fedorov, als Gegner M.I. Bažanov, T.V. Kondrašov, N.F. Kuznecov, S.F. Miljukov, L.K. Savjuk und B.A. Spasenkov. Die Befürworter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen führen viele Argumente ins Feld. So argumentiert E. Ju. Antonowa,58 der Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen, der wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen sowie der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates erfordere die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Juristische Personen seien in jeder modernen Gesellschaft die Grundlage des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Systems. Unternehmen könnten Delikte begehen, welche die Bevölkerung gefährden. Hierfür seien politische, wirtschaftliche, organisatorische, rechtliche, technische und sozialpsychologische Faktoren maßgebend. Die fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit habe negative Auswirkungen auf die Umwelt, Wirtschaft und das Recht. Die komplexe Struktur kollektiver Einheiten erschwere oder verhindere es, die an Straftaten beteiligten Menschen zu ermitteln. Das Strafrecht könne effektiver als das Zivilrecht und das Verwaltungsrecht sozial gefährlichen Verhaltensweisen begegnen. Zudem sei Russland verpflichtet, internationale Standards und Empfehlungen zu berücksichtigen, einschließlich solcher, die gegenüber juristischen Personen Maßnahmen strafrechtlicher Art empfehlen. Hinzu komme, dass sozial gefährliche Verhaltensweisen von Unternehmen zunehmend transnational seien und die Staaten häufig nur in Strafsachen einander Rechtshilfe leisten. 53 Siehe die Berichte der Justizabteilung beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation, abrufbar unter http://www.cdep.ru/index.php?id=79&item=4151, 18.2.2019: № 1- АП „Отчет о работе судов общей юрисдикции по рассмотрению дел об административных правонарушениях“ (Nr. 1-AP „Bericht über die Arbeit der Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit bei der Behandlung von Ordnungswidrigkeiten“). 54 Waßmer, Fn. 11, S. 236 m.w.N. 55 Г.А. Есаков, Юридические лица и ответственность за убийство (о новом английском законе) (G.A. Esakov Juristische Personen und Verantwortung für Mord (über das neue englische Recht)), Уголовное право (Strafrecht) 2007, Nr. 6, S. 19. 56 А.И. Коробеев, Полный курс уголовного права. В 5 т. Т. 1: Преступление и наказание (A.I. Korobeev, Vollständiger Kurs zum Strafrecht. In 5 Bänden. Bd. 1: Kriminalität und Strafe, St. Petersburg 2008, S. 434 f. 57 Есаков, Fn. 51, S. 26. 58 Антонова, Fn. 44, S. 151 f. 102 Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer Die Gegner der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen wenden hiergegen ein, nur natürliche Personen seien zu einer Willensäußerung fähig, so dass eine juristische Person keine Straftaten begehen könne. Zudem verstoße die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen gegen den Grundsatz der persönlichen Schuld und den Grundsatz der Individualisierung von Verantwortung und Strafe. Die Anerkennung werde zwei Systeme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entstehen lassen. Die Verantwortlichkeit juristischer Personen für rechtswidrige Aktivitäten könnte auch in anderen Rechtszweigen (insbesondere dem Verwaltungs- und Steuerrecht) verstärkt werden. Schließlich könne ein Grundtypus der Strafe, die Freiheitsstrafe, auf juristische Personen nicht angewendet werden. Zur Lösung der dogmatischen Schuld- und Strafbarkeitsprobleme schlagen die Befürworter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen unterschiedliche Ansätze vor. So könnte die Verantwortlichkeit auf solche Straftaten beschränkt werden, bei denen die Verfolgung juristischer Personen notwendig ist. Diesbezüglich schlagen G.V. Nazarenko und L.A. Abašina eine recht kurze Liste von 42 Artikeln des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation vor, bei denen es hauptsächlich um Eigentums-, Vermögens- und Umweltdelikte, die Beteiligung an extremistischen und terroristischen Delikten, Korruptionstaten und die Organisation illegaler Migration geht.59 E. Ju. Antonova präsentierte dagegen im Jahr 2011 eine Liste von rund 100 Artikeln: Ehrdelikte; Delikte zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Einzelnen sowie des Verfassungssystems und der Staatssicherheit; Wirtschaftsstraftaten; Delikte zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Umweltdelikte; Delikte zum Schutz des Staatsdienstes und der lokalen Regierungsbehörden; Delikte zum Schutz des Friedens und der Sicherheit der Menschheit.60 Da der Besondere Teil des Strafgesetzbuches damals 311 Artikel umfasste, wollte sie demnach für fast ein Drittel der Strafvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen festlegen. Was die Bestrafung juristischer Personen angeht, existieren ebenfalls unterschiedliche Ansätze. G.V. Nazarenko und L.A. Abašina treten für die folgenden Sanktionen ein: Strafe, Tätigkeitsverbote, Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung in den Medien und Liquidation.61 E. Ju. Antonova schlägt auch hier eine umfangreiche Liste vor: Unterstellung unter gerichtliche Kontrolle, Tätigkeitsverbote, Schließung von Unternehmensteilen (Zweigniederlassungen, Vertretungen), Einziehung von Vermögen und Liquidation.62 S.G. Demin geht sogar noch weiter: Strafe, Verbot bestimmter Tätigkeiten, Verbot der Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation, Ein- 59 Л.А. Абашина/Г.В. Назаренко, Юридическое лицо как субъект уголовной ответственности: опыт зарубежных государств и перспективы российского законодательства (L.A. Abašina/G.V. Nazarenko, Juristische Personen als Subjekt der strafrechtlichen Verantwortung: Erfahrungen des Auslands und Perspektiven der russischen Gesetzgebung), 2009, S. 111 f. 60 Антонова, Fn. 44, S. 294. 61 Абашина/Назаренко, Fn. 59, S. 88. 62 Антонова, Fn. 44, S. 296. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland 103 ziehung von Vermögen und von Tatmitteln, Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung in den Medien und Liquidation.63 Die aktuelle Diskussion (2010er Jahre) In der jüngsten Zeit hat sich die Diskussion in der russischen Strafrechtswissenschaft – wie in Deutschland64 – intensiviert. Die Problematik der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen wurde auf mehreren Tagungen und Veranstaltungen erörtert. So wurde u.a. im Juni 2012 an der Staatlichen Lomonosov-Universität Moskau, der mit 40.000 Studierenden größten Universität Russlands, das russisch-deutsche Seminar „Die strafrechtliche und rechtliche Einwirkung auf juristische Personen“ abgehalten. Im Jahr 2015 folgte die russisch-französische Konferenz „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen“. Auch in die Legislative kam Bewegung. Im Jahr 2011 bereitete das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation den Entwurf eines Bundesgesetzes „Zur Reform von Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation in Zusammenhang mit der Einführung des Institutes der strafrechtlichen Einwirkung auf juristische Personen“65 vor und legte ihn der Präsidialadministration der Russischen Föderation vor. Der Entwurf wurde jedoch nicht in die Staatsduma, die vom Volk direkt gewählte zweite Parlamentskammer der Föderationsversammlung Russlands, eingebracht. In der Wissenschaft stieß das Vorhaben ebenfalls auf Widerstand. So bemerkte G.A. Esakov, der Entwurf sei nicht nur unausgereift, sondern auch im Ansatz verfehlt. Anstatt das Konzept der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen auszuformen, sehe der Entwurf die Beteiligung juristischer Personen an Straftaten vor, und zwar auch dann, wenn es an einem schuldhaften Verhalten fehlt.66 Im Jahr 201567 wurde ein weiterer Entwurf erstellt, diesmal aber in die Staatsduma eingebracht. Die Konstruktion des Verschuldens juristischer Personen ähnelte in VIII. 63 С.Г. Демин, Пределы уголовной ответственности юридических лиц в России (S.G. Demin, Die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland), Krasnodar 2014, S. 218, 221. 64 Waßmer, Fn. 11, S. 238. 65 Проект Федерального закона „О внесении изменений в некоторые законодательные акты Российской Федерации в связи с введением института уголовно-правового воздействия в отношении юридических лиц“ (подготовлен Следственным комитетом России) (Entwurf eines föderalen Gesetzes „Über die Einführung von Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Einführung des Instituts der strafrechtlichen Reaktion in Bezug auf juristische Personen“ (erstellt vom Ermittlungskomitee der Russischen Föderation)), abrufbar unter https://sledcom.ru/documents/Ob suzhdenija_zakonoproektov/item/1133, 18.2.2019. 66 Есаков, Fn. 51, S. 30. 67 Законопроект № 750443-6: О внесении изменений в некоторые законодательные акты Российской Федерации в связи с введением института уголовной ответственности юридических лиц находится на рассмотрении (Gesetzentwurf Nr. 750443-6: über die Einführung von Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Einführung des Instituts der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen), abrufbar unter http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/%28Spravka%29?Ope nAgent&RN=750443-6, 18.2.2019. 104 Sergey A. Markuntsov, Martin Paul Waßmer mehrfacher Hinsicht dem vorherigen Entwurf. Letztlich wurde der Gesetzentwurf von der russischen Regierung zurückgezogen. Da der Entwurf eine radikale Änderung der Strafrechtsdogmatik vorsehe, bedürfe er umfassender Diskussion und dogmatischer Absicherung.68 Auch diesbezüglich besteht eine Parallele zur Situation in Deutschland. So hatte sich im November 1999 die Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, die Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) im Jahr 1998 eingesetzt hatte, mehrheitlich gegen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts ausgesprochen, da die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausreichend seien und einer Implementierung gewichtige dogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstünden.69 Zuvor hatte bereits die vorbereitende Arbeitsgruppe die Verbandsstrafe als „Weg in ein anderes Strafrecht“ bezeichnet, der „vielschichtige Probleme in verfassungsrechtlicher, strafrechtlicher und strafverfahrensrechtlicher Hinsicht“ aufwerfe.70 Ausblick Weitere Gesetzesvorschläge wurden der Staatsduma bislang nicht unterbreitet und sind derzeit nicht absehbar. In Deutschland wird demgegenüber derzeit der sog. „Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes“71 diskutiert, der von Rechtswissenschaftlern erarbeitet wurde und dem Gesetzgeber als Grundlage für die Ausgestaltung der künftigen materiell- und verfahrensrechtlichen Regelungen dienen könnte. Sollte sich Deutschland zu einer umfassenden Reform des Sanktionenrechts, insbesondere zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts entschließen, dürfte die rechtspolitische Diskussion in Russland erneut stark an Fahrt aufnehmen. Schließlich würde Russland dann zu den wenigen verbliebenen europäischen Staaten zählen, die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht vorsehen. IX. 68 Siehe официальный отзыв Правительства Российской Федерации, abrufbar unter http:// asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/%28Spravka%29?OpenAgent&RN=750443-6, 18.2.2019. 69 Abschlussbericht der Kommission, in: M. Hettinger (Hrsg.), Reform des Sanktionenrechts, Bd. 3, 2001, S. 351, 354 ff. 70 Ebd., S. 351 f. 71 M. Henssler/E. Hoven/M. Kubiciel/T. Weigend, Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes NZWiSt 2018, S. 1-10; hierzu Waßmer, Fn. 12, S. 233, 238. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Russland 105

Zusammenfassung

This article examines considerations in the context of the introduction of criminal liability for legal entities - which is currently being discussed in Russia. It provides an historical overview of the discussions in this respect, and further sheds light on the contemporary practice of liability for legal entities in the Russian Federation, outlining the pros and cons of the institution of criminal liability for legal entities. Despite the fact that respective legislative draft laws were intiated in Russia, the country still remains one of the few countries in Europe where criminal liability for legal entities is currently not stipulated by law.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.