Wojciech Bańczyk, Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall im polnischen Recht – Die Zulassung der Lösung aus § 331 BGB kraft Vertragsfreiheit in:

OER Osteuropa Recht, page 165 - 176

OER, Volume 63 (2017), Issue 2, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2017-2-165

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Wojciech Bańczyk Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall im polnischen Recht – Die Zulassung der Lösung aus § 331 BGB kraft Vertragsfreiheit I. Einleitung Der Vertrag zugunsten Dritter ist eine Variante des Vertrags, in dem der Gläubiger mit dem Schuldner vereinbart, dass er nicht ihm, sondern einer dritten Person leistet. Sowohl im polnischen Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny, polnisches ZGB, PZGB), als auch im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird die analysierte Institution jeweils im Art. 393 PZGB und in §§ 328–335 BGB geregelt. Der Vertrag zugunsten Dritter kann eine große Rolle im Rechtsverkehr spielen – er darf generell den Leistungsweg in Multi- Parteien-Konstellationen des Verkehrs verkürzen1, aber es wird auch behauptet, dass er oft eine Versorgungsfunktion für Dritte ermöglicht2. Besonders wichtig scheint diese zweite Funktion im Falle des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall zu sein, der im deutschen Recht kraft § 331und im polnischen Recht nach herrschender Meinung der Rechtswissenschaft3 zulässig ist. Außer den Aussagen der Rechtslehre wird er im polnischen Recht aber kaum behandelt. Da er eine Grenzinstitution zwischen Schuldrecht und Erbrecht darstellt, entstehen viele Probleme, wie beispielsweise ein Interessenkonflikt zwischen dem vertraglich berechtigten Dritten und den Erben, Vermächtnisnehmern, Pflichtteilberechtigten oder Nachlassgläubigern4. Das deutsche Recht hat dennoch viele der oben genannten Konflikte gelöst – manchmal durch den ausdrücklichen Wortlaut der entsprechenden Vorschriften und häufiger, wegen der lückenhaften Regelung5, durch die 1 Im deutschen Recht D. Grüneberg, in: Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch, München 2016, S. 560; im polnischen Recht M. Bednarek, in: E. Łętowska, System Prawa Prywatnego, Prawo zobowiązań – część ogólna, Band V, Warszawa 2013, S. 1034; P. Machnikowski, in: E. Gniewek/ P. Machnikowski, Kodeks cywilny. Komentarz, Warszawa 2013, S. 675; Z. Radwański, in: ders., System Prawa Cywilnego, Prawo zobowiązań – część ogólna, Band III, Teil I, Wroc- ław/Warszawa/Kraków/ Gdańsk 1976, S. 449–450; Cz. Żuławska/R. Trzaskowski, in: J. Gudowski, Kodeks cywilny. Komentarz. Zobowiązania, Band I, Teil I, Warszawa 2013, S. 237. 2 Dass es um Versorgung oder andere Hilfe geht – siehe D. Medicus/R. Stürner, in: H. Prütting/ G. Wegen/W. Weinreich, Bürgerliches Gesetzbuch. Kommentar, Köln 2016, S. 645; ebenso P. Gottwald, in: M. Habersack, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Schuldrecht, Besonderer Teil III Allgemeiner Teil §§ 705–863, Band 5, München 2009, S. 2034; Grüneberg, Fn. 1, S. 560; H. Kötz, Vertragsrecht, Tübingen 2009, S. 494; sowohl im polnischen Recht – Bednarek, Fn. 1, S. 1034; A. Kubas, Umowa na rzecz osoby trzeciej, Zeszyty Naukowe Uniwersytetu Jagiellońskiego, 1976, H. 78, S. 86; A. Olejniczak, in: A. Kidyba, Kodeks cywilny. Komentarz. Zobowiązania – część szczegółowa, LEX 2014, Rn. 4; Radwański, Fn. 1, S. 449–450; Żuławska/ Trzaskowski, Fn. 1, S. 237. 3 Bednarek, Fn. 1, S. 1055; W. Borysiak, Dziedziczenie. Konstrukcja i ochrona prawna, Warszawa 2013, S. 291; Kubas, Fn. 2, S. 86; Machnikowski, Fn. 1, S. 677; Olejniczak, Fn. 2, Rn. 4; E. Skowrońska-Bocian, Prawo spadkowe, Warszawa 2016, S. 75; Radwański, Fn. 1, S. 444; in Einzelfällen so auch W. Pyzioł, Umowa rachunku bankowego a zasada swobody kontraktowania, zagadnienia wybrane – cz. I, Prawo Bankowe 1995, H. 4, S. 68–69; A. Szpunar, Oznaczenie uposażonego w ubezpieczeniu na życie, in: T. Wanatowski, Ubezpieczenia w gospodarce rynkowej, Band 4, Bydgoszcz-Poznań 2002, S. 174–176; P. Zakrzewski, Udział spółkowy wspólnika spółki cywilnej jako przedmiot następstwa prawnego mortis causa pod tytułem szczególnym, Przegląd Prawa Handlowego 2013, H. 1, S. 19. 4 H.-J. Musielak, in: F.-J. Saecker et al., Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 9, Erbrecht, München 2010, S. 1865. 5 Musielak, Fn. 4, S. 1866. 166 Wojciech Bańczyk Anwendung der in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung formulierten Ansichten. Es ist demnach wichtig zu analysieren, ob solche Lösungen auch im Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall im polnischen Recht kraft Vertragsfreiheit anwendbar sind. II. Allgemeine Bemerkungen zum Vertrag zugunsten Dritter Im Allgemeinen besteht die Konstruktion des Vertrags zugunsten Dritter darin, dass typischerweise zwei Parteien des Vertrags vereinbaren, dass der Schuldner (Versprechender) nicht dem Gläubiger (Versprechensempfänger), sondern einer dritten Person leisten soll (Deckungsverhältnis). In diesem Fall hat der Dritte keine vertragliche Position, aber er erhält aus dem Vertrag normalerweise6 das Recht, die Leistung unmittelbar vom Schuldner zu fordern. Mit anderen Worten wird dem Dritten ohne seine Mitwirkung und ohne seine gegenseitige Verpflichtung zu dem Versprechenden7 geleistet, während der Versprechende dazu verpflichtet wird, diese Leitung zu erfüllen (Vollzugsverhältnis). Der Rechtsgrund für die dem Dritten zustehende Leistung leitet sich aus einem anderen Rechtsverhältnis ab, d. h. aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Dritten (Valutaverhältnis), von dem der Versprechende nicht einmal zu wissen braucht8. Der Vertrag zugunsten Dritter ist kein spezifischer Vertragstyp, sondern eine Konstruktion des allgemeinen Teils des Schuldrechts, die bei allen Typenverträgen zulässig ist9. Am häufigsten wird er aber in Bezug auf die typischen Fälle, in denen die Verträge zugunsten Dritter angewendet werden10, wie Lebensversicherung, Sparkonto oder Gesellschaft (die auch auf den Todesfall wirksam sein können), sowie im Bereich der Unterhaltspflicht beschrieben. Für solche auf dem Modell des Vertrags zugunsten Dritter beruhenden Institutionen finden aber zuerst eigene besondere Regeln (leges speciales) Anwendung und die allgemeinen Regeln (leges generales) sind anwendbar nur außerhalb dieses durch besondere Vorschriften regulierten Bereichs. Trotzdem wäre es möglich, alle Verträge als Verträge zugunsten Dritter und alle zulässigen Leistungen als Leistungen zugunsten Dritter zu schaffen11. Dafür müsste es so vereinbart werden, dass dem Dritten, der im Verhältnis nur zum Versprechensempfänger steht, durch den Versprechenden geleistet wird und dass der Versprechende, der im Verhältnis nur zum Versprechensempfänger steht, nicht diesem, sondern dem Dritten leistet. Die Regelungen des Vertrags zugunsten Dritter in beiden analysierten Rechtsystemen beruhen auf dem oben beschriebenen Modell12. Nicht nur dieses Modell, sondern auch 6 Es ist so genannter echter Vertrag zugunsten Dritter. Es kann auch ein sog. unechter Vertrag zugunsten Dritter sein, der keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare Forderung enthält. Im polnischen Recht ist es ohne andere Bestimmung ein echter Vertrag zugunsten Dritter. Im deutschen Recht ist es entweder im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter – vgl. Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 644; oder eine solche Vertragseigenschaft wird durch Auslegung der Umstände und des Zweckes bestimmt – Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 645; oder durch Auslegung der Umstände, aber besonders durch Auslegung des Zweckes – D. Medicus/S. Lorenz, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, München 2010, S. 387; oder durch Auslegung des Zweckes – Grüneberg, Fn. 1, S. 561. 7 Gottwald, Fn. 2, S. 2039. 8 M. Harder, Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall, Berlin 1968, S. 125; ders. dazu, dass es auch rechtlich ohne Bedeutung ist, ebd., S. 123; Medicus/Lorenz, Fn. 6, S. 387. 9 W. Fikentscher/A. Heinemann, Schuldrecht, Berlin 2006, S. 154; Gottwald, Fn. 2, S. 2033; Grüneberg, Fn. 1, S. 561; Harder, Fn. 8, S. 122–123; Medicus/Lorenz, Schuldrecht, Fn. 6, S. 385; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 641; siehe auch im polnischen Recht Radwański, Fn. 1, S. 450. 10 Bednarek, Fn.1, S. 1029. 11 Gottwald, Fn. 2, S. 2036. 12 Dazu, dass die Bezeichnungen allgemeinen und die gleichen in verschiedenen Modellen sind, siehe Medicus/Lorenz, Fn. 6, S. 386. Polen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 167 die daraus abgeleitete genaue Gestalt der Konstruktionen des Vertrags zugunsten Dritter im polnischen und deutschen Recht weisen weitgehende Ähnlichkeiten auf. Der Grund dafür ist in erster Linie der Einfluss des deutschen Rechts auf die Vorschriften des PZGB (zum Teil die direkte Wiederholung bestimmter Vorschriften des BGB), aber vor allem die Auslegung und auch die weitergehende Analyse der Institution des Vertrags zugunsten Dritter im Bereich der Vertragsfreiheit in der polnischen Rechtslehre und Judikatur13. In dem vorliegenden Artikel wird daher genau beschrieben, welche aus dem deutschen Recht stammenden Lösungen im polnischen Recht wiederholt werden. III. Die Zulässigkeit der Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall Im polnischen Recht ist zuerst zu analysieren, ob der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall des Versprechensempfängers überhaupt zulässig ist. Im deutschen Recht ist dies zweifellos der Fall, weil die entsprechende Regelung unmittelbar im § 331 BGB vorgesehen ist. Das polnische ZGB enthält dagegen keine ähnliche Vorschrift. Trotzdem ist die Anwendung dieser Institution nach herrschender Meinung der polnischen Rechtswissenschaft zulässig14, wobei auch andere Ansichten formuliert werden. Die Zulässigkeit der Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall ist im polnischen Recht nicht selbstverständlich. Die wichtigsten Gründe werden im weiteren Teil genauer beschrieben. Im Art. 941 PZGB steht, dass nur durch ein Testament über das Vermögen von Todes wegen verfügt werden kann. Darum ist zweifellos, dass bei der Analyse des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall auch die Frage, ob dies nicht unter das Verbot der anderen Verfügungen von Todes wegen fällt, berücksichtigt werden muss. Es wird behauptet, dass der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall eigentlich kein Rechtsgeschäft von Todes wegen (mortis causa) ist. Nur solche Verfügungen sind erbrechtlich auf das Testament beschränkt (siehe Art. 941 PZGB) und führen außerhalb dieses Bereich zur Nichtigkeit15. In ähnlicher Art und Weise erlauben die §§ 2274–2300 BGB in diesem Bereich auch den Erbvertrag. Rechtsgeschäfte unter Lebenden (inter vivos) sind kraft Vertragsfreiheit erlaubt. Damit können auch die Rechtsfolgen auf den Todesfall geregelt werden – durch Bedingungen oder Befristungen. Der Unterschied zwischen den Rechtsgeschäften (mortis causa und inter vivos) besteht in der Frage, ob jegliche Folgen des jeweiligen Rechtsgeschäfts während der Lebenszeit der Parteien entstehen können, oder, mit anderen Worten, ob der Verstorbene bereits zu dessen Lebenszeit gebunden war16. Die Frage ist auch, welches der Vermögen die Leistung mindern wird: das Vermögen des Erblassers oder des Erben. Die Eigenschaft der Rechtsgeschäfte von Todes wegen ist die völlige Unverbindlichkeit des künftigen Erblassers durch das Rechtsgeschäft und darum deren Wirkungslosigkeit und Widerruflichkeit immer bis zum seinem Tod17. Das Vermögensopfer wird nämlich durch das Vermögen des Erben (nach dem Tod) gebracht, und das Vermögen des 13 Vgl. dies mit der Gestalt des Vertragsfreiheit im Bereich der Rechtsfolgen des Todes einer der Parteien der Zivilgesellschaft, wenn die Möglichkeiten kraft polnischem Recht dem deutschen Recht entsprechen – siehe z. B. Zakrzewski, Fn. 3, S. 17–18. 14 Siehe wie oben. 15 S. Grzybowski, in: ders., System Prawa Cywilnego, Część ogólna, Band I, Warszawa 1985, S. 489. 16 Harder, Fn. 8, S. 17, 52. 17 H. Lange/K. Kuchinke, Erbrecht, München 2001, S. 745. 168 Wojciech Bańczyk Erblassers bleibt während seiner Lebenszeit unberührt18. Aus der Perspektive des Erben handelt es auch um kein rechtlich gesichertes Anwartschaftsrecht zum Nachlass. Die Rechtsgeschäfte unter Lebenden zeichnen sich durch die Bindung der Parteien nach dem Abschluss des Geschäfts aus, das entweder eine Verfügung oder Forderung ist19. Daher werden die Rechte einer der Parteien, der das Recht auf die Verfügung oder Forderung zusteht, gesichert. Nicht alles lässt durch die Rechtsgeschäfte unter Lebenden vereinbaren, z. B. ist es nicht zulässig, dass man über sein gesamtes Vermögen verfügt. Die Folgen auf den Todesfall können aber auch durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden ausgelöst werden – mit Hilfe so genannter Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall. Dies sind Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die abgeschlossen werden dürfen, solange sie die geltenden Vorschriften nicht verletzen. Der zulässige Bereich umfasst bedingte oder befristete Rechtsgeschäfte. Insbesondere die darf Bedingung, dass eine der Parteien früher stirbt als die andere und die Befristung20, die sich auf den Zeitpunkt des Todes einer der Parteien bezieht, in diesem Rechtsgeschäft vereinbart werden. Mit der aufschiebenden Bedingung wird das Recht am Gegenstand eines solchen Rechtsgeschäfts beim Erblasser bis zu dessen Tod bleiben. Trotzdem wirkt es mit seinem Tod zugunsten der Überlebenden ipso iure. Der Beschenkte hat immer vom Vertragsabschluss bis zum Zeitpunkt des Todes des Gläubigers eine geschützte Anwartschaft21 kraft der Vorschriften der §§ 160–161 BGB oder Art. 91–92 PZGB. Im Falle des Rechtsgeschäfts mit auflösender Bedingung ist die Rechtslage des Bereicherten noch klarer – der Vollzug hat vor dem Erbfall stattgefunden22. Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall sind deshalb nur eine Variante der Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die kein besonderer Typ sind23, die aber wegen ihrer Besonderheit innerhalb der Rechtsgeschäfte unter Lebenden in diesem Artikel unterschieden werden. Es wird behauptet, dass die Partei nach ihrem Willen jeweils entscheiden kann, welche Rechtsfolgen (entweder des Rechtsgeschäfts von Todes wegen oder unter Lebenden auf den Todesfall) sie erreichen möchte24. Es muss aber angemerkt werden, dass sich die bedingten oder befristeten Rechtsgeschäfte manchmal durch einen beschränkten Anwendungsbereich kennzeichnen, z. B. ist es ausgeschlossen, ein Grundstuck auf diese Weise zu übereignen (§ 925 Abs. 2 BGB, Art. 157 § 1 PZGB). Es ist jedoch zweifellos, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall oft zum gleichen Zweck wie die Verfügungen von Todes wegen25 führen. Obwohl sie zur Erreichung spezifischer Ziele (wie die oben genannten) angewendet werden können, dienen sie oft dazu, die zwingenden Regeln des Erbrechts umzugehen. Es handelt sich dabei um die Besonderheiten des Erbrechts, darunter insbesondere die Formvorschriften, den Typenzwang, die Gestalt des Erbprozesses und die Berechtigungen besonderer Personen wie Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilberechtigte und Nachlassgläubiger. Die 18 H. Brox/W.-D. Walker, Erbrecht, Köln 2009, S. 414; Harder, Fn. 8, S. 21, 35; Musielak, Fn. 4, S. 1857. 19 Harder, Fn. 8, S. 20. 20 Harder, Fn. 8, S. 24–25; Kötz, Fn 2, S. 493; siehe auch für das polnische Recht W. Bańczyk, O dopuszczalności darowizny na wypadek śmierci – glosa do uchwały Sądu Najwyższego z dnia 13 grudnia 2013 r., sygn. III CZP 79/13 in: F. Zoll, S. Daniluk, Prawo cywilne – glosy, Warszawa 2016, S. 130–131. 21 Harder, Fn. 8, S. 40–41. 22 Ebd., S. 40. 23 Ebd., S. 167. 24 Ebd., S. 163–166; siehe auch für das polnische Recht Bańczyk, Fn. 20, S. 132–133. 25 Brox/Walker, Fn. 18, S. 412; Harder, Fn. 8, S. 17. Polen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 169 Nichteinhaltung der zwingenden Vorschriften des Erbrechts führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Die gleiche Diskussion wurde auch in der polnischen Rechtswissenschaft in Bezug auf die Zulassung der Schenkung auf den Todesfall geführt. Dies ist das zweite genannte Beispiel der Zuwendung zwischen Lebenden auf den Todesfall, die in der deutschen Rechtslehre genannt wird. Der Rechtsstand ist ähnlich wie im Falle des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall – das PZGB enthält nämlich keine Vorschrift, aufgrund derer eine solche Verschenkung zulässig wäre. Dass die Schenkung auf den Todesfall ein befristetes Rechtsgeschäft von Todes wegen (und darum zulässig) ist, wird in der polnischen Rechtslehre mehrheitlich bejaht26. Es wird jedoch auch die Auffassung vertreten, dass es sich um ein Rechtsgeschäft von Todes wegen handelt, das für unzulässig zu erklären ist. Dieser Streit wurde mit Beschluss des polnischen Obersten Gerichtshofs (Sąd Najwyższy, SN) vom 13. Dezember 2013, III CZP 79/13, in dem die Schenkung auf den Todesfall zugelassen wurde, entschieden. Daher findet die Regelung, dass das Rechtsgeschäft bedingt oder befristet sein kann, auch im Falle der Befristung, dass der Schenker stirbt, und der Bedingung, dass der Schenker früher als der Beschenkte stirbt, Anwendung. Die oben beschriebene Institution unterscheidet sich von derjenigen, die im § 2301 Abs. 1 BGB geregelt ist. Kraft dieser Vorschrift wird das Schenkungsversprechen mit der Befristung mit dem Tod des Schenkers und mit der Bedingung von dessen Überleben durch den Beschenkten wie eine Verfügung von Todes wegen behandelt. Dies ist aber dogmatisch nicht begründet. Denn ohne § 2301 Abs. 1 BGB wäre diese Verfügung als lebzeitige Verschenkung zu qualifizieren27. Insbesondere werden Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen durch die Überlebensbedingung nicht voneinander abgegrenzt28. Aus § 2301 Abs. 1 BGB folgt aber, dass insbesondere die Überlebensbedingung ihre Eigenschaft als Bedingung verliert und als eine Voraussetzung den erbrechtlichen Wirkungen dient29. Nur dann werden die Rechtsfolgen unter Lebenden abgelehnt und der Beschenkte erhält dieselbe Stellung wie ein Vermächtnisnehmer30. In Verträgen wie Lebensversicherungs- oder Sparkontoverträgen wird das Vermögensopfer bereits zu Lebenszeiten erkauft, damit der Dritte mit der Versicherungssumme oder mit der während des ganzen Lebens gesparten Summe bereichert wird31. Daher handelt es sich hierbei um Rechtsgeschäfte unter Lebenden. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass in einer Lebensversicherung die Versicherungssumme zu Lebenszeiten nicht erworben werden darf. Wenn die Parteien kraft polnischem Recht ein unentgeltliches Rechtsgeschäft, das die Rechtsfolgen auf den Todesfall eingeht, vereinbaren möchten, müssen sie entweder eine der Formen der Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder eine nach geltendem Recht direkt zugelassene Verfügung von Todes wegen auswählen. Zu dieser zweiten Kategorie gehören erbrechtliche Rechtsgeschäfte. Mitunter ist es aber, wie im Falle eines Sparkon- 26 Dazu, dass dies zulässig sei, siehe: E. Drozd, Darowizna na wypadek śmierci, Rejent 1992, H. 1, S. 78; J. Górecki, Umowa darowizny na wypadek śmierci, Rejent 2006, H. 2, S. 36; M. Niedośpiał, Darowizna na wypadek śmierci, Państwo i Prawo 1987, H. 1, S. 53; M. Pazdan, in: B. Kordasiewicz, System Prawa Prywatnego, Prawo spadkowe, Band 10, Warszawa 2013, S. 1032; dazu, dass dies nicht zulässig sei, siehe: J. Kremis, in B. Kordasiewicz, System Prawa Prywatnego, Prawo spadkowe, Band 10, Warszawa 2013, S. 765; Skowrońska-Bocian, Fn. 3, S. 75. 27 Harder, Fn. 8, S. 28. 28 Ebd., S. 32–33. 29 Musielak, Fn. 4, S. 1853. 30 Harder, Fn. 8, S. 98–99. 31 Ebd., S. 163. 170 Wojciech Bańczyk tos auf den Todesfall oder einer Lebensversicherung auf den Todesfall, umstritten, zu welcher dieser beiden Kategorien sie gehören. Die Verschenkung wäre dagegen nur als befristetes (wie der polnische Oberste Gerichtshof im oben zitierten Beschluss erklärt), aber auch als überlebensbedingtes Rechtsgeschäft unter Lebenden, zulässig. IV. Die rechtliche Gestalt des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall Obwohl die obigen Ausführungen den Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall aus einen breiten Perspektive darstellen, ist sein rechtlicher Charakter indes viel komplizierter als nur das reine Rechtsverhältnis zwischen zwei Vertragsparteien, also dem Schenker und dem Beschenkten. Im Vertrag zugunsten Dritter sind insgesamt drei Rechtsverhältnisse zu nennen, die in den weiteren Abschnitten analysiert werden. Die Analyse dieser Verhältnisse dient der Beantwortung der Frage, welche Vorschriften in Bezug auf den Vertrag zugunsten Dritter Anwendung finden. Im polnischen Recht dagegen dient diese Analyse zunächst der Feststellung, ob der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall überhaupt zulässig ist, und erst dann wird überlegt, welche Vorschriften anwendbar sind. Es ist auch zu analysieren, ob mit dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall irgendwelche zusätzlichen Folgen verbunden sind. Dass die Drittberechtigung bedingt oder befristet sein kann, steht in beiden Rechtsystemen außer Frage32. Bereits eine solche Bestimmung ermöglicht – auch im polnischen Recht – dass die Drittberechtigung mit dem Zeitpunkt des Todes des Versprechensempfängers entsteht. Es lässt sich feststellen, dass immer dann, wenn der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemeint wird, genauso wie der lebzeitige Vertrag zugunsten Dritter, man an dessen im Rechtsverkehr häufigsten Beispiele denkt, wie beispielsweise die Lebensversicherung mit der Zahlung der Versicherungssumme an den Dritten auf den Todesfall, das Sparkonto mit der Zahlung der gesparten Summe an den Dritten auf den Todesfall oder die Zivilgesellschaft (sowie persönliche Gesellschaften) mit der Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern, dass der Dritte auf den Todesfall einer der Gesellschafter mit dem Eintrittsrecht berechtigt wird33. Auch andere Verträge zugunsten Dritter können eingegangen werden – z. B. ein Mietvertrag auf den Todesfall mit dem Recht des Dritten, in die Rechte des Mieters einzutreten (außer dem Schutzbereich des Eintrittsrechts bei Tod des Mieters aus § 563 BGB, Art. 691 PZGB). V. Das Deckungsverhältnis im Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Das Deckungsverhältnis, ein typischer Vertrag, ist zwischen zwei lebenden34 Parteien – dem Versprechensempfänger (Gläubiger) und dem Versprechenden (Schuldner) – vereinbart und sofort wirksam35. Der einzige Teil dieses Rechtsgeschäfts zwischen Lebenden, der den lebzeitigen Vertrag zugunsten Dritter vom Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall unterscheidet, ist die Vereinbarung, dass mit dem Tod des Gläubigers, im Zweifelfall, an den Dritten, geleistet wird. Ohne diesen Teil wäre dieser Vertrag ein 32 Im deutschen Recht Gottwald, Fn. 2, S. 2040; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 646; im polnischen Recht Bednarek, Fn. 1, S. 1055; Radwański, Fn. 1, S. 444, Machnikowski, Fn. 1, S. 677, Olejniczak, Fn. 2, Rn. 4. 33 Da mit der Gesellschaft auch Verpflichtungen verbunden sind, müsste die unmittelbare Nachfolge (kraft Nachfolgeklausel) als Vertrag zulasten Dritter erfolgen. 34 Musielak, Fn. 4, S. 1863. 35 Bednarek, Fn. 1, S. 1043; Kubas, Fn. 2, S. 86. Polen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 171 typisches Rechtsverhältnis, in dem die Vertragsparteien einander leisten. Da das Valutaverhältnis getrennt vom Deckungsverhältnis ist, sind auch die Formbedürfnisse der jeweiligen Verhältnisse unabhängig36. Aufgrund des Prinzips des Einheitlichkeit des Vertrags ist es nicht zulässig, dass die Drittbestimmung eine andere Form als der Vertag selbst hat37. Wenn das Deckungsverhältnis eine Schenkung ist, kann sein Formmangel durch Vollzug an den Dritten laut § 518 Abs. 2 BGB, Art. 890 § 1 S. 2 PZGB geheilt werden38. Es ist auch zweifelhaft, ob § 331 BGB als formlose Zuwendung von Todes wegen verstanden werden kann. Diese Frage wird in der Rechtslehre oft bejahend beantwortet39. Da im Deckungsverhältnis keine selbständige und wirksame Berechtigung des Dritten erfolgt, dient es nur als eine Art des Vollzugs. Die eigentliche Zuwendung von Todes wegen steht nur im Valutaverhältnis, das eigenen Formbedürfnissen entsprechen muss. Das Deckungsverhältnis wird der Rechtsgrund der Leistung des Versprechenden. Der Versprechende muss aber nicht an den Dritten leisten, wenn das Deckungsverhältnis mangelhaft ist, auch wenn das Valutaverhältnis wirksam ist. Wenn der Versprechende trotz des Mangels geleistet hat, kann er die Rückgabe der ungerechtfertigten Bereicherung des Versprechensempfängers kraft sowohl § 812 BGB40 als auch kraft Art. 405 PZGB41fordern, und zwar mit der Voraussetzung, dass der Versprechensempfänger wegen Befreiung von Leistung oder Gegenleistung bereichert wird42. Im Allgemeinen gibt es eine Regel, dass die Drittbestimmung durch den Versprechensempfänger mit dem Versprechenden vereinbart wird und beide Parteien bindet. Denn ist es ein Teil des Vertrags, der einen typischen zweiseitigen Charakter hat. Es könnte aber im Deckungsverhältnis kraft § 332 vereinbart werden, dass eine solche Bestimmung durch einseitige Erklärung des Versprechensempfängers eingeführt, aufgehoben oder geändert wird43. Diese Vereinbarung schwächt im Zweifel auch die oben beschriebene Regel der Möglichkeit der Auswechslung der Drittbezeichnung durch die Verfügung von Todes wegen, z. B. mittels deren Bezeichnung im Testament44. Im polnischen Recht wird dies nicht geregelt und die Meinungen der Rechtswissenschaft hierzu sind unterschiedlich45. Es ist aber sinnvoller, dass es vom Versprechensempfängerswillen abhängt, ob er sein Valutaverhältnis mit der Hilfe des Versprechenden oder selbst vollziehen möchte. Deshalb könnte er selbst die Drittbestimmung beschließen oder ändern. 36 Fikentscher/Heinemann, Fn. 9, S. 157; Harder, Fn. 8, S. 140. 37 Harder, Fn. 8, S. 141. 38 Medicus/Lorenz, Fn. 6, S. 386. 39 Harder, Fn. 8, S. 143; K.-H. Hoffmann, Der Vertrag zugunsten Dritter von Todes wegen. Eine Erbeinsetzung im Valutaverhältnis, Archiv für die civilistische Praxis 1959–1960, H. 2-3, S. 180; Fikentscher/Heinemann, Fn. 9, S. 160. 40 Fikentscher/Heinemann, Fn. 9, S. 156-157; Medicus/Lorenz, Fn. 6, S. 388. 41 Żuławska/Trzaskowski, Fn. 1, S. 241; W. Popiołek, Kodeks cywilny. Komentarz do art. 1–44910, Band I, Warszawa 2015, S. 1300. 42 Fikentscher/Heinemann, Fn. 9, S. 156–157; Medicus/Lorenz, Fn. 6, S.. 388. 43 Gottwald, Fn. 2, in S. 2037. 44 Grüneberg, Fn. 1, S. 568. 45 Dass dies immer zweiseitig vereinbart muss, siehe i. E. Kubas, Fn. 2, S. 67 (der ferner die Auffassung vertritt, dass dies dispositiv sei und die Parteien etwas anderes vereinbaren dürften); Machnikowski, Fn. 1, S. 677; Popiołek, Fn. 41, S. 1300; Żuławska/Trzaskowski, Fn. 1, S. 240; dazu, dass die Bestimmung zweiseitig vereinbart werden müsse, aber ihr Widerruf nur einseitig erfolge, siehe Bednarek, Fn. 1, S. 447; Olejniczak, Fn. 2, Rn. 5; Radwański, Fn. 1, S. 446. 172 Wojciech Bańczyk VI. Das Vollzugsverhältnis im Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Die Institution des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall ist außerdem dadurch gekennzeichnet, dass der Berechtigte den Vollzug direkt vom Versprechenden und ohne Mitwirkung der Erben fordern kann46. Der Zeitpunkt des Erwerbs der Leistung durch den Dritten, der mit dem Tode des Versprechensempfängers auftritt, ist aber kein obligatorischer Teil der Konstruktion47, sondern eine nur im Zweifelsfall benutzte Auslegungsregel aus § 331 Abs. 1 BGB. Dies kann auch anders bestimmt werden, z. B. der Eintritt der Rechtsfolgen von der Geburt des Dritten. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Erbe (als Nachfolger der Versprechensempfänger) treuhänderischer Inhaber des Anspruchs48. Mit anderen Worten: Da die Berechtigung normalerweise erst im Todespunkt wirksam wird, gehört der Gegenstand der Drittberechtigung nicht zum Nachlass49 und deshalb werden keine erbrechtliche Vorschriften angewendet50. Laut einer in der Rechtslehre formulierten Ansicht sind die Folgen des Vertrags zugunsten Dritter unmittelbar mit dem Tod des Gläubigers verbunden, d. h. sie treten eine juristische Sekunde davor ein51. Dies wäre aber nicht ausreichend präzise, denn Erbschaft erfolgt auch mit dem Tode des Erblassers statt, kraft § 1922 Abs. 1 BGB, Art. 922 § 1 PZGB. Vielleicht wäre es sachgerechter anzunehmen, dass sich der Übergang von Rechten und Pflichten in eine andere Richtung gestaltet. Der Anspruch des Dritten gehört aber zum Nachlass52, da er aus dem Deckungsverhältnis, in dem der Erbe des Versprechensempfängers Parteien wird, kommt. Wenn der Dritte den Erwerb nicht bejaht, wird der Anspruch typischerweise zum Nachlass gehören. Hierbei handelt es sich nicht um ein vertragliches Verhältnis53, denn der Dritte kann keine vertragsgestaltenden Erklärungen wie z. B. Rücktritt abgeben54. Dagegen stehen ihm als einer Person in der Vertragsposition des Gläubigers die Ansprüche auf Schadenersatz und wegen Schuldnerverzug zu55. Ein Rechtserwerb durch den Dritten muss bejaht werden56. Dennoch wird die Zulässigkeit des Vertrags auch auf den Todesfall mit der dinglichen Drittbereicherung bestritten57. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften zum Vertrag zugunsten Dritter auf Verträge auf den Todesfall58 scheint aber eine richtige Lösung zu sein. Dennoch könnte der Grund dinglicher Bereicherung dem Dritten gut bekannt sein, wobei im Falle mancher Verträge zur Übereignung auch eine zusätzliche Tätigkeit erforderlich ist, z. B. eine Übergabe. 46 Wenn es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, siehe oben. 47 Musielak, Fn. 4, S. 1863 48 Gottwald, Fn. 2, S. 2105 49 Ebd., S. 2103; Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 753; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 647–648. 50 Dies gilt auch dann, wenn im Valutaverhältnis ein erbrechtliches Rechtsgeschäft vorliegt, Brox/Walker, Fn. 18, S. 424; Gottwald, Fn. 2, S. 2103; ebenso Fikentscher/Heinemann, Fn. 9, S. 160; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 647; Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 753. 51 Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 647; siehe auch zum Vergleich Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 753; zu der Auffassung, dass nur das Objekt nicht in Nachlass gehört siehe Hoffmann, Fn. 39, S. 194–196. 52 Hoffmann, Fn. 39, S. 196, 204. 53 Grüneberg, Fn. 1, S. 560. 54 Fikentscher/Heinemann, Fn. 9, S. 156. 55 Ebd., S. 156; Kötz, Fn. 2, S. 497; Medicus/Lorenz, Fn. 6, S. 389. 56 Grüneberg, Fn. 1, S. 561. 57 Gegen die Zulässigkeit Gottwald, Fn. 2, S. 2103; Hoffmann, Fn. 39, S. 198. 58 Brox/Walker, Fn. 18, S. 428–429. Polen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 173 Die Problematik der Bejahung wird besonders streng im polnischen Recht hervorgehoben, dass es nicht möglich sei, irgendjemanden ohne seine Zustimmung zu bereichern59. Bis zu dieser Bejahung darf die Drittbestimmung kraft Art. 393 § 2 PZGB geändert werden60. Die Bejahung (oder Ablehnung) könnte auch bedingt oder befristet sein61. Die Konsequenzen des fehlenden Erwerbs werden nur im Valutaverhältnis analysiert – im Kontext des Gläubigerverzugs kraft § 293 BGB, Art. 486 PZGB. Der Dritte, der durch den Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bereichert wird, muss nicht mit Namen und Zahl bezeichnet werden62. Er muss jedoch bestimmbar sein63, insbesondere mit Hilfe persönlicher oder sachlicher Kriterien64. In der polnischen Rechtslehre wird die gleiche Ansicht formuliert65. Kraft § 331 Abs. 2 BGB kann es der Nasciturus sein, aber es wird weitergehend behauptet, dass der Begriff „der Dritte“ auch ein noch zu zeugendes Kind und eine noch nicht geplante juristische Person umfasst66. In diesem Bereich wird im polnischen Recht der Nasciturus als der Dritte erlaubt67, aber es wäre möglich, auch andere Vorschläge des deutschen Rechts aufzunehmen68. Wenn der Berechtigte früher als der Versprechensempfänger stirbt und kein anderer Dritter genannt wird, fällt die Leistung in den Nachlass69. Obwohl im Valutaverhältnis, entweder schuldrechtlich oder erbrechtlich, genau entschieden wird, was mit dem Tode der Vertragsparteien passiert, z. B. dass mit dem Tod der Partei, die bedingt oder befristet beschenkt würde, ihre Erben die Schenkung bekommen werden 70, sind dem Versprechenden solche Vereinbarungen nicht bekannt. Denn die Ansprüche des Dritten aus dem Valutaverhältnis dürfen nur gegen den Versprechensempfänger oder seine Erben gerichtet werden. Es wird behauptet, dass im Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall der Dritte keine gesicherte Stellung zur Lebenszeit des Versprechensempfängers, keine Anwartschaftsrecht und nur eine belanglose Hoffnung wie im Erbrecht hat71. Zum Teil ist dies mit der Möglichkeit der oben beschriebenen, einseitigen Auswechslung der Drittbestimmung verbunden. Es ist aber keine Widerruflichkeit, die die Rechtsgeschäfte von Todes wegen charakterisiert. Ohne Drittbestimmung im Deckungsverhältnis werden der Versprechensempfänger und der Dritte durch das Valutaverhältnis gebunden und jegliche Leistung des Dritten wird daraus folgen, ohne den Vollzugswechsel. Die Widerruflichkeit der Rechtsgeschäfte von Todes wegen kann im erbrechtlichen Valutaverhältnis und, im beschränkten Bereich, in den widerruflichen Rechtsgeschäften unter Lebenden statt- 59 Bednarek, Fn. 1, S. 1058; Kubas, Fn. 2, S. 89. 60 Bednarek, Fn. 1, S. 1059; Radwański, Fn. 1, S. 445. 61 Bednarek, Fn. 1, S. 1058–1059; dazu, dass dies im Einzelfall zu entscheiden sei, siehe Kubas, Fn. 2, S. 105. 62 Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 645. 63 Grüneberg, Fn. 1, S. 561; Gottwald, Fn. 2, S. 2037; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 645. 64 Gottwald, Fn. 2, S. 2037. 65 Dazu, dass er bestimmbar sein müsse, siehe Kubas, Fn. 2, S. 49–50; Olejniczak, Fn. 2, Rn. 4; dazu, dass es nicht notwendigerweise des Namens bedürfe, siehe Radwański, Fn. 1, S. 443, 66 Gottwald, Fn. 2, S. 2037; Grüneberg, Fn. 1, S. 561; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 645. 67 Kubas, Fn. 2, S. 48; Żuławska/Trzaskowski, Fn. 1, S. 242. 68 Vgl. Kubas, Fn. 2, S. 48. 69 Gottwald, Fn. 2, S. 2102; Harder, Fn. 8, S. 126. 70 Harder, Fn. 8, S. 24–25. 71 Brox/Walker, Fn. 18, S. 427; Gottwald, Fn. 2, S. 2102; Harder, Fn. 8, S. 125–126; Hoffmann, Fn. 39, S. 179. 174 Wojciech Bańczyk finden. Es ist auch möglich, dass das Recht an den Dritten bereits mit der Drittbezeichnung übergeht, ebenfalls mit der Bedingung72. VII. Das Valutaverhältnis im Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Das Valutaverhältnis, das ein Rechtsgrund der Drittberechtigung ist, sei immer fraglich73. Wie oben festgestellt wurde, lässt das Valutaverhältnis die Zuwendung auf den Todesfall zu. Daher sind das Deckungsverhältnis und das Vollzugsverhältnis tatsachlich nur eine Form, in der das Valutaverhältnis in Erfüllung geht. Mit anderen Worten: Es muss gesagt werden, dass im Valutaverhältnis ein solches Rechtsgeschäft vorhanden sein muss, das auch ohne Deckungsverhältnis und Vollzugsverhältnis (d. h. nur als Zwei- Parteien Rechtsgeschäft) erfolgt. Es ist jedoch unzulässig, dass das Rechtsgeschäft mit der Teilnahme Dritter den Parteien mehr oder weniger Rechte einräumt als ein reines Zwei-Parteien-Rechtsgeschäft. In der deutschen Rechtswissenschaft wurden viele unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten. Ähnlich wie im Falle der generellen Bemerkungen in Bezug auf die anderen Rechtsgeschäfte auf den Todesfall, wird behauptet, dass die Ziele des Valutaverhältnisses den Zielen der Verfügungen von Todes wegen entsprechen 74. Die herrschende Meinung ist aber, dass es sich um eine Schenkung zwischen Lebenden – Versprechensempfänger und Drittem – handelt75. Die Schenkung müsste auf diese Weise bedingt oder befristet sein, dass die Leistung des Versprechenden erst zum Zeitpunkt dessen Todes erfüllt werden könnte. Da durch den Vollzug des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall die im Valutaverhältnis stehende Schenkung auch vollgezogen wird, könnte der Formmangel im Schenkungsvertrag kraft § 518 Abs. 2 BGB oder Art. 890 § 1 S. 2 PZGB geheilt werden76. Die rechtswissenschaftliche Position, nach der das Valutaverhältnis durch den Vollzug der Leistung entstehen könnte77, darf aber nur in Bezug auf diese Vorschrift angewendet werden. Wenn es an einem solchen Vertrag überhaupt fehlt, was besonders häufig vorkommt78, und wenn der Vorteil dem Dritten durch den Versprechensempfänger bis zum Tode verschwiegen wurde, könnte er später durch Schenkungsangebot vom Versprechenden im Namen des Versprechensempfängers zugehen79. Kraft der allgemeinen Vorschriften der §§ 130 Abs. 2 und 153 BGB bleibt dieses Angebot wirksam, kann aber auch durch den Erben widerrufen werden80, es sei denn, dass im schuldrechtlichen Verhältnis die Unwiderrufbarkeit des Angebots vorbehalten wird81. Es wäre aber unmöglich, 72 Hoffmann, Fn. 39, S. 211–212. 73 Gottwald, Fn. 2, S. 2103; Grüneberg, Fn. 2, S. 560. 74 Musielak, Fn. 4, S. 1863; siehe Hoffmann, Fn. 39, S. 180. 75 Brox/Walker, Fn. 18, S. 424; Gottwald, Fn. 2, S. 2103; Grüneberg, Fn. 1, S. 567; Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 754; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 648. 76 Brox/Walker, Fn. 18, S. 425; Gottwald, Fn. 2, S. 2103; Grüneberg, Fn. 1, S. 567; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 648. 77 Bednarek, Fn. 1, S. 1049; Kubas, Fn. 2, S. 118; Machnikowski, Fn. 1, S. 676; Popiołek, Fn. 41, S. 1295–1296. 78 Harder, Fn. 8, S. 125. 79 Brox/Walker, Fn. 18, S. 425; Gottwald, Fn. 2, S. 2103; Grüneberg, Fn. 1, S. 567; Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 754; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 648. 80 Brox/Walker, Fn. 18, S. 425; Gottwald, Fn. 2, S. 2104; Grüneberg, Fn. 1, S. 567; Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 754; Medicus/Stürner, Fn. 2, S. 648. 81 Musielak, Fn. 4, S. 1867. Polen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 175 dass das Angebot durch den Versprechensempfänger widerrufen werden kann, aber nicht durch dessen Erben. Da es selbstverständlich die mortis causa-Folgen hervorruft, ohne dass das Formbedürfnis erfüllt ist, muss ein solches Angebot für unzulässig erklärt werden82. In der Rechtslehre wird auch behauptet, dass im Valutaverhältnis die erbrechtliche Lösung83 und das Verhältnis aus der Schenkung von Todes wegen aus § 2301 Abs. 1 BGB84, Vermächtnis85 oder Sondererbfolge86 stehen kann. Im polnischen Recht ist aber die erste Möglichkeit nicht zulässig, in Ermangelung einer entsprechenden Vorschrift. Im Valutaverhältnis kann auch die Unterhaltspflicht87 enthalten sein. Dies wäre ein wichtiger Vorschlag insbesondere dann, wenn das Valutaverhältnis für eine Lebensversicherung oder ein Sparkonto auf den Todesfall gewählt wurde. In all diesen Fällen muss das Valutaverhältnis die Folgen entweder auf den Todesfall oder von Todes wegen enthalten. Wichtig ist auch, dass sich das Valutaverhältnis nicht ändert, wenn die Drittbestimmung in Form der Zahlung der Lebensversicherungssumme oder in irgendwelcher anderen Leistung besteht88. Im polnischen Recht ist der Vertrag zugunsten Dritter als ein lebzeitiges Rechtsgeschäft89 beschrieben, aber es wird behauptet, dass sein Valutaverhältnis entweder im Rechtsgeschäft von Todes wegen90 oder in der lebzeitigen Schenkung91 steht. Wenn im Valutaverhältnis eine Schenkung auf den Todesfall (oder ihres Angebots, und nicht von Todes wegen laut § 2301 Abs. 1 BGB) oder Unterhaltspflicht steht, sichert der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall die schuldrechtliche Drittberechtigung. Das ist auch die einzige Möglichkeit, damit die Bereicherung einer anderen Person als den Erben oder dem Vermächtnisnehmer zukommt. Obwohl im polnischen Recht eine Lebensversicherung oder ein Sparkonto auf den Todesfall rechtlich erlaubt sind, haben sie keinen Grund in den testamentarischen Verfügungen, und deren Valutaverhältnis wird überhaupt nicht geregelt. Darum ist es unmöglich, dies ohne Zuwendung unter Lebenden auf den Todesfall zu handhaben92. Wenn im Valutaverhältnis aber das erbrechtliche Rechtsgeschäft steht, spielt der darauf gegründete Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall eine durchaus andere Rolle. In allen Vertragsverhältnissen des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall mit dem erbrechtlichen Valutaverhältnis wird die Umgehung der erbrechtlichen Erfordernisse nicht möglich. Mit dem Tode des Versprechensempfängers obliegt normalerweise dessen Erben selbständig zur Erfüllung des Vermächtnisses. Denn der Vertrag zugunsten der 82 Siehe Brox/Walker, Fn. 18, S. 425. 83 Gottwald, Fn. 2, S. 2104 – aus § 332 BGB; ebenso Brox/Walker, Fn. 18, S. 424; Grüneberg, Fn. 1, S. 567; Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 753. 84 Gottwald, Fn. 2, S. 2039. 85 Harder, Fn. 8, S. 152. 86 Hoffmann, Fn. 39, S. 198. 87 Gottwald, Fn. 2, S. 2103. 88 Hoffmann, Fn. 39, S. 199. 89 Bednarek, Fn. 1, S. 1057; Befürwortung der Möglichkeit: Borysiak, Fn. 3, S. 291. 90 Dazu, dass es neben dem Vermächtnis bestehe, siehe Kubas, Fn. 2, S. 88; Skowrońska-Bocian, Fn. 3, S. 75. 91 Borysiak, Fn. 3, S. 291; Radwański, Fn. 1, S. 444. 92 Anders, ohne Begründung, Skowrońska-Bocian, Fn. 3, S. 75, die meint, dass obwohl im polnischen Recht der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall mit dem erbrechtlichen Valutaverhältnis erlaubt ist, es gleichzeitig unmöglich ist, die Schenkung von Todes wegen zu vereinbaren. Denn das Valutaverhältnis findet sich nicht im Bereich des Erbrechts und man müsste es als Zuwendung auf den Todesfall kreieren. 176 Wojciech Bańczyk Vermächtnisnehmer würde nicht durch den Erben, sondern durch den Versprechenden vollzogen, was nur eine Verkürzungsaufgabe erfüllt und unmittelbar mit dem Tode des Versprechensempfängers stattfinden würde. Wenn das Valutaverhältnis im Bereich des Erbrechts reguliert wird, lasst sich der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall nicht im Bereich der Pflichten und Erfordernisse des Erbrechts ändern. Alle erbrechtlichen Vorschriften werden anwendbar. Wenn es aber im Valutaverhältnis eine Zuwendung unter Lebenden auf den Todesfall gibt, würden bestimmte erbrechtliche Vorschriften Anwendung finden, wenn das Valutaverhältnis die lebzeitige Schenkung betrifft kraft und laut der im Einzelfall begründeten Analogie. Im polnischen Recht wurde dies bis jetzt aber nicht entschieden93. Das Valutaverhältnis ist der Rechtsgrund der Drittbereicherung. Ein Mangel des Valutaverhältnisses berührt den Vertag zugunsten Dritter (im Deckungsverhältnis) nicht, sondern erlaubt nur dem Gläubiger, von dem Dritten die ungerechtfertigte Bereicherung des Versprechensempfängers sowohl kraft § 812 BGB94 als auch kraft Art. 405 und 410 PZGB95 zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn den Erben des Gläubigers die Rückforderung gegen den Dritten wegen mangelhaften Valutaverhältnisses zusteht96. Da das Deckungsverhältnis die Aufgabe hat, das Valutaverhältnis zu vollziehen, wird im deutschen Recht die Auffassung vertreten, dass das entgangene Valutaverhältnis gemäß § 313 BGB einen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Deckungsverhältnisses darstellen könnte97. Das Gleiche gilt, wenn das Valutaverhältnis zwischen den Ehepartnern vereinbart wurde und wenn sie sich danach scheiden lassen98. VIII. Zusammenfassung Die vorliegende Untersuchung bestätigt die These, dass der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall und seine rechtlichen Folgen am häufigsten davon abhängen, welches Rechtsverhältnis im Valutaverhältnis steht. Ohne den spezifischen Vollzug, der zu einem bestimmten Zeitpunkt und ohne Rücksicht auf das wirksame Valutaverhältnis (Rechtsgrund) gefordert werden könnte, ändert sich die Form der Bereicherung ohne die Drei- Parteien-Konstellation im Vergleich zum typischen Zwei-Parteien-Verhältnis nicht. Der Bereich der anwendbaren Vorschriften gleicht in dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall – vor allem im Falle der erbrechtlichen Vorschriften – demjenigen wie im Valutaverhältnis selbst. 93 Für die Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften Kubas, Fn. 2, S. 88-89; für die Anwendung der Vorschriften zu lebzeitigen Rechtsgeschäften – Radwański, Fn. 1, S. 444. 94 Brox/Walker, Fn. 18, S. 424; Gottwald, Fn. 2, S. 2039; Grüneberg, Fn. 1, S. 560. 95 Bednarek, Fn. 1, S. 1049; Machnikowski, Fn. 1, S. 675; Popiołek, Fn. 41, S. 1301; Żuławska/ Trzaskowski, Fn. 1, S. 241. 96 Gottwald, Fn. 2, S. 2103; zum Vergleich Lange/Kuchinke, Fn. 17, S. 755; siehe Fikentscher/ Heinemann, Fn. 9, S. 157. 97 Medicus/Lorenz, Fn. 6, S. 389. 98 Am Beispiel der Lebensversicherung Gottwald, Fn. 2, S. 2103.

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.