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Wolfgang Tiede, Elena Boroda, Das Ausländerrecht der Ukraine unter besonderer Berücksichtigung der für EU-Bürger geltenden Bestimmungen in:

OER Osteuropa Recht, page 367 - 379

OER, Volume 56 (2010), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2010-4-367

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Wolfgang Tiede, Elena Boroda Das Ausländerrecht der Ukraine unter besonderer Berücksichtigung der für EU-Bürger geltenden Bestimmungen I. Einleitung Die Lossagung von der Sowjetunion im Jahre 1991 stellte die Ukraine vor die wesentliche Aufgabe, Migrationsfragen mit einer neuen Ausländerpolitik zu lösen. Der dabei von der Ukraine in ihrer ausländerrechtlichen Gesetzgebung eingeschlagene Weg zeichnet sich durch grundsätzliche Liberalität aus. 1 Ausländer, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten, haben von Verfassungs wegen grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem ukrainischen Staat wie ukrainische Staatsangehörige (Art. 26 S. 1 der ukrainischen Verfassung). 2 Ausnahmen hiervon müssen gesetzlich bestimmt sein (siehe Art. 26 S. 1 der ukrainischen Verfassung). Derartige Konkretisierungen erfolgen insbesondere durch das Gesetz über den Rechtsstatus von Ausländern und Staatenlosen von 1994, 3 mehrere präsidiale Erlasse 4 sowie Beschlüsse des Ministerkabinetts der Ukraine. Die für EU-Bürger geltenden ausländerrechtlichen Regelungen stehen im Kontext des über bloße bilaterale Beziehungen hinausgehenden Integrationsprozesses der Ukraine in die Europäische Union. 5 Mit der Osterweiterung der EU im Jahre 2004 wurde die Ukraine ein Anrainerstaat der EU. Diese erstmalige direkte Nachbarschaft erforderte eine Vertiefung der Integration und Konvergenz des ukrainischen Wirtschafts- und Rechtssystems mit EU-Standards. Mit dem EU-Ukraine Aktionsplan von 2005, der bis 2008 galt, wurden Integrationsziele insbesondere im Bereich der Menschenrechte, Migration und 1 Altides/Herz, Ukraine, in: Gieler (Hrsg.), Handbuch der Ausländer- und Zuwanderungspolitik, S. 681. 2 Im Original: (Konstitucija Ukrajini), angenommen am 28. 6. 1996 durch die (Verchovna Rada Ukrajini, das ukrainische Parlament), veröffentlicht in (Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini, auf Deutsch: Offizielles Gesetzblatt der Verchovna Rada der Ukraine) 1996, Nr. 30, S. 141. Es wurde mit der russischen Fassung gearbeitet, siehe http://www.president.gov.ua/ru/content/constitution.html, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 3 Im Folgenden: AusländerG. Im Original: „ “ (Zakon Ukrajini „Pro pravovij status inozemciv ta osib bez gromadjanstva“), angenommen am 4. 2. 1994, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1994, Nr. 23, S. 161. Zuletzt geändert am 16. 4. 2009. Es wurde mit der russischen Fassung gearbeitet, aufrufbar unter http://soderkoping. org.ua/page11412.html. Letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 4 Zu nennen ist insbesondere der „ - - , “ (Ukaz Prezidenta Ukrajini „Pro vstanovlennja bezvizogo režimu dlja gromadjan deržav – leniv Evropejs’kogo Sojuzu, Švejcars’koji Konfederaziji ta Knjazivstva Lichtenštejn“, auf Deutsch: Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Einführung der Visafreiheit für Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweizer Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein“) vom 26. 07. 2005. Siehe http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=1131%2F2005, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 5 Eine bilaterale Kooperation zwischen den damaligen Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wurde bereits mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1994 verfolgt, das 1998 in Kraft trat. Wolfgang Tiede, Elena Boroda 368 Außenpolitik verfolgt. 6 Dem Aktionsplan folgten weitere konsolidierende Schritte. Zunächst schaffte ein Erlass des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vom 26. Juli 2005 7 die Visumspflicht für EU-Bürger und Staatsangehörige der Schweiz und Liechtensteins für einen Aufenthalt in der Ukraine von bis zu 90 Tagen ab. 8 Ende November 2005 begannen die EU und die Ukraine dann Verhandlungen parallel über ein Abkommen zu Visaerleichterungen für ukrainische Staatsangehörige und ein Abkommen zur Rückführung illegaler Einwanderer. Die Abkommen 9 traten am 11. Februar 2008 mit Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kraft. 10 Im September 2008 begannen Verhandlungsrunden zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das nicht darauf gerichtet sein wird, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, jedoch die Ukraine in der europäischen Nachbarschaftspolitik eine hervorgehobene Stellung einnehmen lässt. 11 Auch der Amtsantritt Viktor Janukowitsch im Februar 2010 führte nicht zu einer Abkehr vom EU-Kurs der Ukraine. Sein erster Auslandsbesuch als Präsident galt der EU-Kommission in Brüssel, wo er betonte, dass die EU- Integration weiterhin Priorität für die Ukraine habe. 12 Gegenstand dieses Aufsatzes ist die ausländerrechtliche Gesetzgebung der Ukraine unter Ausschluss des Flüchtlings- und Asylrechts und unter besonderer Berücksichtigung der für EU-Bürger geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen. 13 Es werden Rechte und Pflichten von Ausländern und insbesondere EU-Bürgern bei Einreise, Aufenthalt und Ausreise beleuchtet. Hierbei soll darauf eingegangen werden, ob und inwieweit die Integration der Ukraine in die Europäische Union sich im ukrainischen Ausländerrecht niederschlägt. 6 Siehe in englischer Sprache auf http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/ukraine_enp_ap_ final_en.pdf, letzter Aufruf am 20.10.2010. 7 Ukraine-Analysen, 32/07, S. 4. Aufrufbar unter http://www.laender-analysen.de/ukraine/archiv.html, letzter Aufruf am 20.10.2010. 8 Diesem Erlass war der präsidiale Erlass vom 31. 3. 2005 vorangegangen. Dieser sah eine vorübergehende Visafreiheit für EU-Bürger und Staatsangehörige der Schweiz und Liechtensteins für den Zeitraum vom 1.5.2005 bis zum 1.9.2005 zwecks Durchführung des „Eurovision Song Contests 2005“ in Kiew vor. 9 Abrufbar in englischer Sprache auf http://soderkoping.org.ua/page16843.html, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 10 Der Ratifizierungsprozess der Abkommen war seitens der EU mit dem Ratsbeschluss vom 29.11.2007 abgeschlossen. Der Ratifizierung auf europäischer Seite war eine Auseinandersetzung zwischen der EU und der Ukraine über die Einbeziehung rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger in das Visafreiheitsregime der Ukraine vorausgegangen. Im Überblick siehe hierzu Ukraine-Analysen, 32/07, S. 4 f. 11 Vorbereitet wird das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens durch die Assoziierungsagenda, die den Aktionsplan von 2005 abgelöst hat. Siehe http://www.eeas.europa.eu/ukraine/index_en.htm, letzter Aufruf am 20.10.2010. 12 Siehe Jilge, Zur außenpolitischen Orientierung des neuen ukrainischen Präsidenten und der Partei der Regionen, Ukraine-Analysen 70/10, S. 2. 13 Die Ukraine ist ein Durchreiseland für illegale Migranten aus dem Osten in den Westen. In diesem Kontext steht zum einen das Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten, illegale Einwanderer an den Au- ßengrenzen der EU abzuwehren, und zum anderen der innerstaatliche Umgang der Ukraine mit Flüchtlingen und Migranten. Im Überblick zu beiden Problembereichen: Altides/Herz, Ukraine, Gieler (Hrsg.), Handbuch der Ausländer- und Zuwanderungspolitik, S. 681 ff, vertiefend: Zimmer, Ein ständiges Kommen und Gehen – die Rolle der Ukraine im europäischen Migrationssystem, Geographische Rundschau 12/2007, S. 40ff. Ukrainisches Ausländerrecht 369 II. Ausländerbegriff und grundlegende Rechte von Ausländern nach dem ukrainischen Ausländergesetz Für den Rechtsstatus eines Ausländers ist gem. Art. 1 AusländerG das Kriterium der Staatsangehörigkeit in zweierlei Hinsicht maßgeblich: Ausländer ist, wer Staatsangehöriger eines ausländischen Staates ist und die ukrainische Staatsangehörigkeit nicht innehat. 14 Staatenlose 15 gelten hingegen nicht als Ausländer (Umkehrschluss aus Art. 1 AusländerG), sind allerdings im ukrainischen Ausländerrecht Ausländern gleichgestellt. Die konstitutive Gleichstellung von Ausländern mit ukrainischen Staatsangehörigen gem. Art. 26 S. 1 Verfassung wird in Art. 2 Abs. 1 AusländerG deklaratorisch wiederholt. Eine Konkretisierung der allgemeinen Rechte und Pflichten von Ausländern erfolgt in Art. 2 Abs. 2 bis 5 AusländerG. Ausländer dürfen aus keinen sachfremden Erwägungen heraus, insbesondere wegen ihrer Herkunft, sozialen oder Vermögensverhältnissen, Rasse, Nationalität, Sprache, Geburt, beruflichen Tätigkeit, ihres Geschlechts oder ihres Verhältnisses zur Religion benachteiligt werden (Art. 2 Abs. 2 AusländerG). Schränkt ein ausländischer Staat die Realisierung der Rechte und Freiheiten ukrainischer Staatsangehöriger ein, so kann das Ministerkabinett eine entsprechende Einschränkung der Rechte von Staatsangehörigen dieses Staates für das Staatsgebiet der Ukraine beschlie- ßen (Art. 2 Abs. 3 S. 1 AusländerG). 16 Schranken für die Ausübung von Rechten durch Ausländer sind gem. Art. 2 Abs. 4 AusländerG die nationalen Interessen der Ukraine, sowie die Rechte, Freiheiten und gesetzlichen Interessen ukrainischer Staatsangehöriger oder anderer natürlicher Personen mit Wohnsitz in der Ukraine. Die Pflichten von Ausländern bestehen in der Achtung der ukrainischen Verfassung und Gesetze (Art. 2 Abs. 5 AusländerG). Keine Gleichstellung besteht hingegen bei politischen Wahlen und Referenden. Ausländer dürfen weder aktiv noch passiv an Wahlen der Organe staatlicher Gewalt teilnehmen und sich auch nicht an Referenden beteiligen (Art. 23 AusländerG). Im Rahmen des geltenden Rechts können Ausländer in die Ukraine immigrieren und dort dauerhaft Wohnsitz nehmen oder sich vorübergehend aus beruflichen oder anderen Gründen in der Ukraine aufhalten (Art. 3 Abs. 1 AusländerG). 17 Die Erteilung der Immigrationsgenehmigung, der Bescheinigung über die dauerhafte Wohnsitznahme sowie andere mit der Immigration in die Ukraine zusammenhängende Fragen richten sich nach dem Immigrationsgesetz. 18 Ausländer, die sich weder aus Gründen der Immigration noch aus solchen des Berufs in der Ukraine rechtmäßig aufhalten, sind vorübergehend aufent- 14 Anders verhält es sich im deutschen Recht. Ausländer ist gem. § 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist. Der persönliche Anwendungsbereich „Deutscher“ im Sinne des GG bestimmt sich alternativ nach der Staatsangehörigkeit oder der Volkszugehörigkeit. 15 Nach der Legaldefinition in Art. 1 AusländerG ist ein Staatenloser, wer von keinem Staat als Staatsangehöriger anerkannt wird. Aufgrund der Gleichstellung von Ausländern und Staatenlosen im ukrainischen Ausländergesetz beziehen sich die folgenden Darstellungen bezüglich des Rechtsstatus von Ausländern im ukrainischen Ausländerrecht ebenso auf Staatenlose. 16 Ein solcher Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft (Art. 2 Abs. 3 S. 2 AusländerG). Er kann aufgehoben werden, wenn der Grund für den Beschluss wegfällt (Art. 2 Abs. 3 S. 3 AusländerG). 17 Ausländern, die in die Ukraine immigrieren, wird eine Bescheinigung darüber erteilt, dass sie dauerhaft in der Ukraine Wohnsitz genommen haben; Personen, die aus beruflichen Gründen in die Ukraine einreisen, wird eine Bescheinigung über die vorübergehende Wohnsitznahme ausgegeben (Art. 3 Abs. 2 AusländerG). 18 „ “ (Zakon Ukrajini „Pro immigraciju“), angenommen am 7.6.2001, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 2001, Nr. 41, S. 197. Wolfgang Tiede, Elena Boroda 370 haltsberechtigt, müssen sich gemäß des durch Punkt 25 des Ministerkabinettsbeschlusses vom 29. Dezember 1995 19 vorgesehenen Verfahrens registrieren lassen und aus der Ukraine nach Ablauf der entsprechenden Aufenthaltsfrist ausreisen (Art. 3 Abs. 4 AusländerG). Im Falle eines Wohnsitzwechsels sind vorübergehend aufenthaltsberechtigte Ausländer dazu verpflichtet, die Behörde der inneren Angelegenheiten, bei der sie sich registriert haben, hierüber zu informieren (Art. 3 Abs. 5 AusländerG). III. Rechte von Ausländern im Einzelnen Das Ausländergesetz enthält in Art. 7 ff. einen umfassenden Katalog von Rechten, der einen Großteil des Lebens- und Arbeitsbereichs abdeckt. Darin zeigt sich das Bemühen des ukrainischen Gesetzgebers die verfassungsrechtlich gewährleistete grundsätzliche Gleichstellung von Ausländern mit ukrainischen Staatsangehörigen einfachrechtlich einzulösen. Es bestehen hierbei keine Besonderheiten für EU-Bürger. 1. Investitionen und unternehmerische Tätigkeit Ausländer haben in der Ukraine das Recht, zu investieren sowie sich unternehmerisch zu betätigen (Art. 7 S. 1 AusländerG). Dabei kommen ihnen grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie ukrainischen Staatsangehörigen zu (Art. 7 S. 2 AusländerG). 20 Zwischen der Ukraine und Deutschland besteht ein bilaterales Investitionsförderungsabkommen. 21 Dieses enthält eine Meistbegünstigungsklausel (Art. 3 Abs. 1, 2 IFV). 22 Zwecks Förderung des Wirtschaftswachstums wird eine Besserstellung ausländischer Investoren in der Ukraine im Vergleich zu inländischen Investoren mittels mehrerer Gesetze, insbesondere dem Gesetz über ausländische Investitionen 23 von 1996, 24 sogar erstrebt. 25 Eine Privilegierung gegenüber ukrainischen Investoren greift insbesondere für nach ausländischem Recht gegründete juristische Personen sowie für natürliche Personen ohne ständigen ukrainischen Wohnsitz (Art. 1 Abs. 1 AuslInvG). Für ausländische Investitionen bestehen gesetzliche Garantien gem. Art. 8 ff. AuslInvG: es wird dem ausländischen Investor Schutz vor staatlichen Zugriffen sowie eine Entschädigung bei Schädigungen durch staatliche Organe gewährt; der Gewinntransfer wird garantiert und im Fal- 19 a 29.12.1995, N 1074, ` , (Postanovoju Kabinetu Ministriv Ukrajini vid 29. 12. 1995 visna eni Pravila v’jizdu inzemciv v Ukrajinu, jich vijizdu u Ukrajini i transzitnogo projizdu erez jiji teritoriju, auf Deutsch: Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 29.12.1995, Nr. 1074, betreffend die Einreise von Ausländern und Staatenlosen in die Ukraine, deren Ausreise und Transit). In Kraft seit dem 1.2.1996. Punkt 25 des Beschlusses in der Fassung des Ministerkabinettsbeschlusses vom 2.6.2010, Nr. 385. Abrufbar in russischer Sprache auf http://rossiane. narod.ru/mvd14.htm, letzter Aufruf am 20.10.2010. 20 Es sei denn, etwas anderes ergibt sich aus Verfassung oder Gesetz (Art. 7 S. 2 AusländerG). 21 Investitionsförderungs- und Schutzvertrag (IFV) vom 29.6.1996, BGBl. II 1996, S. 76. 22 Es sei denn, die Begünstigung wird aufgrund der Mitgliedschaft in einer Wirtschaftsunion oder aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen gewährt (Art. 3 Abs. 3, 4 IFV). 23 Im Folgenden: AuslInvG. 24 „ “ (Zakon „Pro režim inozemnogo investyvannja“, auf Deutsch: Gesetz „Über ausländische Investitionen“), angenommen am 19.3.1996, veröffentlicht in Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1996, Nr. 19, S. 80. Abrufbar auf Russisch auf http://meget.kiev.ua/ akon/zakon-o-rezhime-inostrannogo-investirovaniya/, letzter Aufruf am 20.10.2010. 25 Eine Übersicht in russischer Sprache zu den Gesetzen und untergesetzlichen Akten zu ausländischen Investitionen lässt sich http://www.vneshmarket.ru/content/document_r_64A091B3-39E7-41B4-B761- 70A19298F6F8.html entnehmen. Letzter Aufruf am 20.10.2010. Ukrainisches Ausländerrecht 371 le eines Rückzugs der Investition erfolgt eine vollständige Rückerstattung. Investoren kommt ein 10-jähriger Schutz vor Änderungen der „besonderen Gesetzgebung für ausländische Investitionen“, also der o.g. Garantien, zu (Art. 8 AuslInvG). Soweit ein Investor dies einfordert, wird er folglich weiter nach dem bisher geltenden Recht behandelt (Art. 8 AuslInvG). Vom Begriff der „besonderen Gesetzgebung für ausländische Investitionen“ werden die Valuta-, Zoll- und Steuergesetzgebung nicht erfasst (Art. 18, 19 AuslInvG). Weiterhin regelt Art. 9 AuslInvG ein Verbot der Verstaatlichung des Eigentums ausländischer Investoren. Entsteht einem ausländischen Investor durch Handlungen, Untätigkeit oder Pflichtverletzungen der zuständigen staatlichen Behörden ein immaterieller Schaden oder erleidet er einen Gewinnverlust, dann steht ihm eine Entschädigung zu (Art. 10 AuslInvG). Mit Aufgabe der Investitionstätigkeit hat der ausländische Investor Anspruch auf ungehinderte Rückführung des Investitionswertes (Art. 11 AuslInvG). Der ausländische Investor darf ungehindert Fremdwährungsmittel ins Ausland vorbehaltlich der in der Ukraine zu entrichtenden Steuern und anderen Pflichtabgaben überweisen (Art. 12 AuslInvG). Ausländische Investitionen unterliegen einer staatlichen Registrierung, deren Verfahren sich nach dem Ministerkabinettsbeschluss vom 7. August 1996 26 richtet. 2. Arbeit Ausländer mit ständigem Wohnsitz 27 haben grundsätzlich das Recht, in Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen zu arbeiten oder eine sonstige berufliche Tätigkeit auszuüben (Art. 8 Abs. 2 AusländerG). Ausländer hingegen, die in die Ukraine zwecks Ausübung einer zeitlich begrenzten Arbeitstätigkeit einreisen, bedürfen einer Arbeitsgenehmigung (Art. 8 Abs. 3 S. 1 AusländerG). 28 Es bestehen keine Besonderheiten für EU- Bürger, die zwecks Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in die Ukraine einreisen. 29 Infolge der gravierenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den ukrainischen Arbeitsmarkt wurde die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern seit Mai 2009 erschwert. Die Erteilung der Arbeitsgenehmigung für einen Ausländer erfolgt durch einen Antrag des Arbeitgebers bei dem örtlichen Arbeitszentrum und setzt nunmehr voraus, dass kein ukrainischer Bürger für diese Tätigkeit in Frage kommt oder ein anderer wichtiger Grund für die Einstellung des Ausländers vorliegt (Punkte 1 und 2 des Ministerkabinettsbeschlusses vom 8. April 2009). 30 Weiterhin wurde der Umfang der bei Bean- 26 a 7.8.1996, N 928, (Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajini vid 7.8.1996, N 928, Pro zatverdžennja Položennja pro porjadok deržavnoji rejestraciji inozemnich investicij, auf Deutsch: Beschluss des Ministerkabinetts vom 7.8.1996 betreffend das staatliche Registrierungsverfahren für ausländische Investitionen). Abrufbar in Ukrainisch auf http://zakon.rada.gov.ua/cgibin/laws/main.cgi?nreg=928-96-%EF, letzter Aufruf am 20.10.2010. 27 Diesen werden Personen, denen der Flüchtlingsstatus verliehen wurde, gleichgestellt (Art. 8 Abs. 2 AusländerG). 28 Diese allgemeinen Regeln gelten ebenfalls für Staatsangehörige von GUS-Staaten, siehe das Abkommen der GUS über die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmigration sowie die bilateralen Abkommen der GUS. 29 Siehe http://www.legalwork.in.ua/nerezidentu.html, letzter Aufruf am 20.10.2010. 30 a „ , “ (Beschluss des Ministerkabinetts „Zur Bestätigung des Verfahrens der Erteilung, Verlängerung und Aufhebung von Arbeitsgenehmigungen für Ausländer und Staatenlose“), vom 8.4. 2009, Nr. 322. Aufrufbar in Ukrainisch unter http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=322-2009-%EF, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. Ein Überblick in russischer Sprache über die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen von Petr Vasilenko, dem stellvertretenden Direktor des staatlichen Arbeitszentrums der Ukraine, lässt sich http:// Wolfgang Tiede, Elena Boroda 372 tragung der Arbeitsgenehmigung zwingend vorzulegenden Dokumente 31 erhöht (Punkt 5 des Ministerkabinettsbeschlusses vom 08. 04. 2009). Bei Nichtvorlage wird die Arbeitsgenehmigung nicht erteilt. Das Arbeitszentrum kann eine Arbeitsgenehmigung oder deren Verlängerung darüber hinaus verweigern, wenn nach Lage des ukrainischen Arbeitsmarktes die Anstellung eines Ausländers nicht geboten ist. Eine Arbeitsgenehmigung ist jedoch dann entbehrlich, wenn ein Ausländer bei einem Investor für eine Tätigkeit eingestellt wird, die in einer Produktionsverteilungsvereinbarung vorgesehen ist (Art. 8 Abs. 3 S. 2 AusländerG). 32 Sofern nach Gesetz die ukrainische Staatsbürgerschaft für eine Amtsausübung vorausgesetzt wird, dürfen Ausländer auf solche Posten nicht berufen werden (Art. 8 Abs. 4 AusländerG). Ein solcher Ausschluss besteht für den öffentlichen Dienst, das Richteramt 33 sowie die Tätigkeit als Notar. 34 3. Medizinische Versorgung Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der Ukraine haben ein Ukrainern gleiches Recht auf medizinische Versorgung und damit Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung in staatlichen medizinischen Einrichtungen (Art. 10 Abs. 1 AusländerG). 35 Allen Ausländern ohne ständigen Wohnsitz wird medizinische Versorgung in einem Umfang gewährt, der durch den Beschluss des Ministerkabinetts vom 28. 01. 1997 näher bestimmt wird (Art. 10 Abs. 2 AusländerG). Demnach muss bei Einreise eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen sein. Allerdings sind Staatsangehörige von GUS-Staaten hiervon befreit (Art. 2 Gesundheitsvorsorgeabkommen der GUS). 36 Weiterhin führt ein us.org.ua/usloviya-i-poryadok-oformleniya-inostrancam-razresheniya-na-rabotu-v-ukraine-razyasnilzamestitel-direktora-gosudarstvennogo-centra-zanyatosti/ entnehmen. Letzter Aufruf am 20.10.2010. 31 Insbesondere sind folgende Dokumente vorzulegen: eine Bestätigung des Arbeitszentrums darüber, dass der Arbeitgeber keine Schulden bei der Arbeitskasse hat, sowie eine Bescheinigung über bisher registrierte Straftaten des zu beschäftigenden Ausländers. Anderssprachige Dokumente sind ins Ukrainische zu übersetzen und in Übereinstimmung mit den Regelungen des ausstellenden Staates und des Au- ßenministeriums der Ukraine zu beglaubigen. 32 Eine Vereinbarung über die Verteilung von Produktionsmitteln wird zwischen dem ukrainischen Staat und einem Investor geschlossen. Solche Vereinbarungen werden durch das Gesetz über die Verteilung von Produktionsmitteln ( „ “ [Zakon Ukrajini „Pro ugodi pro rozpodil prodkziji“], Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1999, Nr. 44, S. 391) geregelt. Bis jetzt ist jedoch nur eine einzige Vereinbarung im Jahre 2007 abgeschlossen worden. Das Gesetz ist abrufbar in Ukrainisch auf http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=1039-14, letzter Aufruf am 20.10.2010. 33 Art. 64 des „ “ (Zakon Ukraijini „Pro sudoustrij i status suddiv“, auf Deutsch: Gesetz „Über das Gerichtswesen und die Richter“), angenommen am 7.7.2010. 34 Art. 3 des „ “ (Zakon Ukrajini „Pro notariat“, auf Deutsch: Notargesetz), angenommen am 2.9.1993, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1993, Nr. 39, S. 383. 35 Ein ebensolches Recht kommt Ausländern, die den Status eines Flüchtlings innehaben, zu (Art. 10 Abs. 1 AusländerG), angenommen am 22.4.1993, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1993, Nr. 23, S. 243. 36 — (Soglašenie ob okazanii medizinskoj pomoš i graždanam gosudarstv – u astnikov Sodružestva Nezavisimych Gosudarstv, auf Deutsch: Abkommen über medizinische Versorgung für Staatsangehörige von GUS-Staaten), 27.3. 1997. Abrufbar auf Russisch unter http://www.cis.minsk.by/main.aspx?uid=7934, letzter Aufruf am 20.10.2010. Ukrainisches Ausländerrecht 373 neues Beschlussprojekt des Ministerkabinetts für Ausländer ohne ständigen Wohnsitz die Pflicht zum Abschluss einer staatlichen Krankenversicherung bei Einreise ein. 37 4. Soziale Absicherung Ausländer haben ein Recht auf soziale Absicherung, darunter Rentenzahlungen sowie andere soziale Hilfe, in Übereinstimmung mit ukrainischen Gesetzen, insbesondere dem Gesetz über die allgemeine staatliche soziale Absicherung, 38 sowie internationalen Abkommen der Ukraine (Art. 11 Abs. 1 AusländerG). Gem. Art. 4 des Gesetzes über die allgemeine staatliche soziale Absicherung zählen zu den Arten der sozialen Absicherung insbesondere die Renten-, Berufsunfähigkeits-, Bestattungskosten-, Kranken-, Arbeitsunfall- und Arbeitslosigkeitsversicherung sowie andere gesetzlich vorgesehene Versicherungsarten. Art. 63 des Rentengewährleistungsgesetzes 39 regelt die Rentenhöhe für Ausländer und ihre Familien. Ist für die Rentenauszahlung eine bestimmte Arbeitsdauer erforderlich, so werden Renten unter der Bedingung angerechnet, dass mindestens die Hälfte der Arbeitsdauer auf die Arbeitszeit in der Ukraine entfällt. In allen anderen Fällen werden Rentenzahlungen angerechnet, wenn die Einzahlungen vollständig in den Rentenfonds der Ukraine erfolgten. Zahlungen aus dem Rentenfonds an polnische Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in der Ukraine erfolgen ohne Einschränkung rückwirkend ab dem 1. Juli 1991 (§ 24 Abs. 1 des Rententransferabkommens zwischen der Ukraine und Polen). 40 Ist für die Festsetzung der Rente eine bestimmte Gesamtarbeitszeit erforderlich, erfolgt die Anrechnung von im Ausland abgeleisteter Arbeitszeit in Übereinstimmung mit ukrainischen Gesetzen und internationalen Abkommen der Ukraine (Art. 11 Abs. 2 AusländerG). 37 Dabei sieht dasselbe Beschlussprojekt die Gründung des staatlichen Versicherungsunternehmens „Assistans-Servis“ vor. Die Krankenversicherung muss bei Einreise mit diesem Unternehmen abgeschlossen werden. Siehe einen Überblick hierzu in russischer Sprache auf http://delo.ua/ dengi/strahovanie/inostrancev-pri-vezde-v-ukrainu-pokupat-medstrahovku-143951/, letzter Aufruf am 20.10.2010. 38 „ ’ “ (Zakon Ukrajini „Osnovi zakonodatstva Ukrajini pro zagal’noobov’’jazkove deržavne sozial'ne strachuvannja“, auf Deutsch: Gesetz der Ukraine „Grundsätze der ukrainischen Gesetzgebung über die allgemeine staatliche soziale Absicherung“ vom 14.01.1998, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1998 Nr. 23, S. 121. Abrufbar in Ukrainisch unter http://zakon1.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/ main.cgi?nreg=16%2F98-%E2%F0, letzter Aufruf am 20.10.2010. 39 „ “ (Zakon Ukrajini „Pro pensijne zabezpe ennja“, auf Deutsch: Gesetz der Ukraine „Über die Rentengewährleistung“), angenommen am 05.11.1991, veröffentlicht in Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1992, Nr. 3, S. 10. siehe in Ukrainisch auf http:// zakon1.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=1788-12, letzter Aufruf am 20.10.2010. 40 „ , “ (Ugoda „Pro vzajemne perevedennja pensiji osobam, jaki majut’ pravo na pensijine zabezpe ennja i proživajut’ na teritoriji Ukrajini i Respublikj Pol’š a“, auf Deutsch: Abkommen „Über den gegenseitigen Rententransfer an Personen mit Rentenanspruch, die auf dem Gebiet der Ukraine und Polens leben“), geschlossen am 19.5.1993, einzusehen über http://zakon1.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=616_064, letzter Aufruf am 20.10.2010. Wolfgang Tiede, Elena Boroda 374 5. Wohnraum und Eigentum Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der Ukraine haben ein Recht auf Bereitstellung von Wohnraum (Art. 12 Abs. 1 AusländerG). Ausländer haben ein Recht darauf, Eigentum zu erwerben, zu vererben und zu erwerben sowie Urheberrechte inne zu haben (Art. 13 AusländerG). Für den Eigentumserwerb an Grundstücken gilt, dass Ausländer Grundstücke erwerben können, die nicht agrarwirtschaftlich genutzt werden (Art. 81 Abs. 2 Bodengesetzbuch). 41 Das Pachten von landwirtschaftlich genutzten Flächen ist Ausländern ausdrücklich erlaubt (Art. 33 Abs. 2 Bodengesetzbuch). Weiterhin unterliegen agrarwirtschaftlich genutzte Grundstücke, deren Eigentum der Ausländer durch Erbfall erwirbt, ab einem Jahr nach dem Erbfall der Enteignung (Art. 81 Abs.4 Bodengesetzbuch). 6. Bildung Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der Ukraine haben ein Ukrainern gleiches Recht auf Bildung (Art. 14 Abs. 1 AusländerG). Auch wenn Schul-, Hochschul- und Berufsbildung gemäß Art. 53 S. 2 Verfassung unentgeltlich sind, so werden in der Praxis je nach Ansehen der Hochschule oder berufsbildenden Einrichtung Gebühren erhoben. 42 Ausländer ohne ständigen Wohnsitz tragen die Kosten ihrer Ausbildung laut Art. 14 Abs. 2 AusländerG grundsätzlich selbst. 43 Die Zulassung von Ausländern zum Studium an ukrainische Hochschulen wird durch die Ministerratsbeschlüsse über die Ausbildung von Ausländern in der Ukraine 44 und die Zulassung ausländischer Studierender zum Hochschulstudium 45 näher ausgestaltet. Gem. Art. 1 Abs. 1 des Ministerratsbeschlusses über die Ausbildung von Ausländern ist das Studium für Ausländer an ukrainischen Hochschulen überwiegend entgeltlich. 7. Mitgliedschaft in Bürgervereinen Ausländer mit ständigem Wohnsitz haben grundsätzlich das Recht, legalen Bürgervereinen beizutreten und sich mitgliedschaftlich zu betätigen (Art. 16 Abs. 1 AusländerG). Weiterhin dürfen Ausländer zwar keine Gewerkschaften gründen, können aber solchen 41 (Zemel’nij kodeks Ukrajini), angenommen am 25.10.2001, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 2002, Nr. 3 – 4, S. 27. Siehe http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/ main.cgi?nreg=2768-14, letzter Aufruf am 20.10.2010. 42 Für ukrainische Staatsangehörige gibt es an staatlichen Hochschulen eine begrenze Anzahl an staatlich finanzierten Studienplätzen. 43 Etwas anderes gilt, wenn eine anderweitige Regelung in einem ukrainischen Gesetz oder einem internationalen Abkommen der Ukraine enthalten ist (Art. 14 Abs. 2 AusländerG). 44 a „ “ (Postonova „Pro nava annja inozemnich gromadjan v Ukrajini“, auf Deutsch: Ministerkabinettsbeschluss „Über die Ausbildung von Ausländern in der Ukraine“), vom 26.2.1993, Nr. 136. Abrufbar in Ukrainisch auf http://zakon.rada. gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=136-93-%EF, letzter Aufruf am 20.10.2010. 45 a „ “ (Postanova „Pro zatverdžennja Položennja pro prijom inozemciv ta osib bez gromadjanstva na nav annja do viš ich nav al'nich zakladiv“, auf Deutsch: Ministerkabinettsbeschluss „Über die Zulassung von Ausländern und Staatenlosen zum Hochschulstudium“) vom 5.8.1998. Nr. 1238. Abrufbar in Ukrainisch unter http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/ main.cgi?nreg=1238-98-%EF, letzter Aufruf am 20.10.2010. Ukrainisches Ausländerrecht 375 beitreten (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über Gewerkschaften). 46 Ein Gründungs- und Beitrittsrecht besteht allerdings nicht für politische Parteien (Art. 16 Abs. 2 AusländerG). 8. Höchstpersönliche Rechte Neben der Gewissensfreiheit (Art. 17 AusländerG) regelt das Ausländergesetz die Gleichstellung von Ausländern mit Ukrainern im Ehe- und Familienrecht (Art. 18 AusländerG). Diese Rechte werden durch Schutzgarantien der Persönlichkeit, der Wohnung, der Privatsphäre sowie des Brief- und Fernmeldegeheimnisses ergänzt (Art. 19 AusländerG). 9. Freizügigkeit und Recht auf Wahl des Wohnsitzes Ausländer können sich auf dem Staatsgebiet der Ukraine grundsätzlich frei fortbewegen und Wohnsitz nehmen (Art. 20 Abs. 1 AusländerG). Beschränkungen dieser Rechte sind nur zulässig, wenn es für die Sicherheit der Ukraine, die Wahrung der öffentlichen Ordnung, den Schutz der Gesundheit oder der Rechte und gesetzlichen Interessen von ukrainischen Bürgern oder Personen mit Wohnsitz in der Ukraine unerlässlich ist (Art. 20 Abs. 1 AusländerG). 47 10. Schutz der Rechte von Ausländern Ausländer können gerichtlichen, behördlichen und anderweitigen staatlichen Schutz zur Wahrung und Wahrnehmung ihrer Rechte in Anspruch nehmen (Art. 22 Abs. 1 AusländerG). In Gerichtsverfahren haben Ausländer die gleichen prozessualen Rechte wie ukrainische Bürger (Art. 22 Abs. 2 AusländerG). IV. Einreise Die Einreise eines Ausländers kann nur unter Vorlage eines gültigen Passes erfolgen. Weiterhin besteht für Reisende in die Ukraine die Verpflichtung, eine Reisekrankenversicherung mit Gültigkeit für die Ukraine nachzuweisen (Ministerratsbeschluss, fortan: RVO, vom 17. September 1997). 48 Ein Visum ist für die Einreise grundsätzlich erforderlich (Art. 25 Abs. 1 S. 2 AusländerG). Visa werden je nach Reisezweck und Aufent- 46 „ , “ (Zakon Ukrajini „Pro profesijni spilki, jich prava ta garantiji dijal’nosti“, auf Deutsch: Gesetz „über Gewerkschaften, deren Rechte und Tätigkeitsgarantien“), angenommen am 15.9.1999, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 1999, Nr. 45, S. 397. Abrufbar auf Ukrainisch auf http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi? nreg=1045-14, letzter Aufruf am 20.10.2010. 47 Konkrete Gründe für die Beschränkung lassen sich Art. 12 f. des „ “ (Zakon Ukrajini „Pro svobodu neresuvannja ta vil’nij vibir proživannja v Ukrajini“auf Deutsch: Gesetz über die Freizügigkeit und freie Wahl eines Wohnsitzes in der Ukraine) entnehmen. Angenommen am 11. 12. 2003, veröffentlicht in Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 2004, Nr. 15, S. 232. 48 „ , “ (Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajini „Pro vdoskonalennja Porjadku nadannja medi noji dopomogi inozemcjam ta osobam bez gromadjanstva, jaki tim asovo perebuvajut’ na terutoriji Ukrajini“, auf Deutsch: RVO „Zur Optimierung der Leistung medizinischer Hilfe gegenüber Ausländern und Staatenlosen mit vorübergehendem Aufenthalt in der Ukraine“) vom 17. 09. 1997, Nr. 1021. Siehe http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=1021-97-%EF, letzter Aufruf am 10. 09. 2010. Wolfgang Tiede, Elena Boroda 376 haltsdauer erteilt (Punkt 1 des RVO vom 20. Februar 1999). 49 Eine Einladung ist für EU- Bürger nicht erforderlich. 50 Für EU-Bürger, die als Touristen oder zu Besuchszwecken einreisen, ist ein Visum für einen Zeitraum von maximal 90 Tagen pro Halbjahr entbehrlich. 51 Geschäftsvisa werden Personen erteilt, die als Mitbegründer oder Repräsentanten eines Unternehmens oder Mitarbeiter einer ausländischen staatlichen Einrichtung in die Ukraine einreisen wollen (Punkt 12, Unterpunkt 16 des RVO vom 20. Februar 1999). Ein Geschäftsvisum setzt eine Einladung durch eine juristische oder natürliche Person voraus und wird für einen Zeitraum von maximal einem Jahr erteilt (Punkt 9, Unterpunkt 3 des RVO vom 20. Februar 1999) 52 . Das Erfordernis der Einladung entfällt für EU-Bürger (Punkt 9, Unterpunkt 18 des RVO vom 20. Februar 1999). Die Pflicht zum Ausfüllen der Emigrationskarte bei jeder Einreise ist mit der Verordnung des ukrainischen Grenzschutzamtes vom 2. August 2010 53 aufgehoben worden. Infolge der Aussetzung der Visumspflicht legen die Grenzschutzbehörden großen Wert auf eine ordnungsgemäße Registrierung der Einreisenden. Jede Ein- und Ausreise wird seitens der Grenzbehörden durch Stempel im Pass und Eintragung im Register festgehalten (Punkt 25 des RVO vom 29. Dezember 1995). 54 Art. 25 Abs. 2 AusländerG enthält zahlreiche Gründe für die Verweigerung der Einreise. Die Einreise kann insbesondere zum Zwecke der Wahrung von Sicherheitsinteressen des Landes und der öffentlichen Ordnung verweigert werden (Art. 25 Abs. 2 tir. 1 AusländerG). 55 Weiterhin wird die Einreise verweigert, wenn der Einreisende falsche Angaben im Einreiseantrag gemacht hat oder nach der Sachlage davon auszugehen ist, dass der Einreisende beim vorausgegangenen Aufenthalt gegen ukrainische Gesetze verstoßen hat (Art. 25 Abs. 2 tir. 3, 4 AusländerG). Die Verweigerung der Einreise wird im Pass vermerkt (Punkt 17 des RVO vom 29. Dezember 1995). 49 a " ' " (Postanova Ministriv Ukrajini „Pro zaprovad ennja novogo porjadku oformlennja visovich dokumentiv dlja v’’jizdu v Ukrajinu“, auf Deutsch: RVO „Zur Einführung der neuen Visadokumenteordnung für die Einreise in die Ukraine“) vom 20. 02. 1999, Nr. 227, zuletzt geändert am 07. 07. 2010. Siehe http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg=227-99-%EF, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 50 Ein guter Überblick hierzu in russischer Sprache lässt sich der Internetseite des nationalen touristischen Büros entnehmen, http://www.ukrtourism.com.ua/ru/ukraine/visa/, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 51 Siehe den Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Einführung der Visafreiheit für Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweizer Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein“ vom 26. 07. 2005 (Fn. 4). 52 Enthält auch eine Aufstellung der verschiedenen Visumsarten, der je nach Visumstyp einzureichenden Unterlagen und Gründe für die Verweigerung einer Visumserteilung. 53 „ , “ (Nakaz Administraciji Deržavnoji prikordnnoji službi Ukrajini "Pro vizna ennja vipadkiv zapovennja immigracijnoji kartki inozemcja, osobi bez gromadjanstva", auf Deutsch: Verordnung des ukrainischen Grenzschutzamtes "Zur Bestimmung der Fälle, in denen die Emigrationskarte auszufüllen ist") vom 02. 08. 2010, Nr. 583. Abrufbar in Ukrainisch auf http://search.ligazakon.ua/l_doc2.nsf/link1/RE17997.html, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 54 Siehe Punkt 17 des RVO „Über die Einreise von Ausländern und Staatenlosen in die Ukraine, deren Ausreise aus der Ukraine und deren Transit durch das Staatsgebiet“ (Fn. 19). 55 Diese Gründe können bei Verweigerung der Einreise angeführt und damit bestimmte Personen zu personae non gratae erklärt werden. Ukrainisches Ausländerrecht 377 V. Ausreise Zur Ausreise ist ein gültiger Pass erforderlich (Art. 26 Abs. 1 AusländerG). Ausländer und Staatenlose mit Flüchtlingsstatus haben grundsätzlich ein Ukrainern gleiches Recht, aus der Ukraine auszureisen (Art. 26 Abs. 2 AusländerG). Die Ausreise kann auch verweigert werden. Gründe hierfür sind andauernde Ermittlungen in einem Strafverfahren gegen den Ausreisenden, ein bereits eingeleitetes Strafverfahren, ein Strafurteil bis zur Verbüßung der Strafe oder bis zu einer vorzeitigen Entlassung und die Gefährdung der Sicherheit der Ukraine durch die Ausreise (Art. 26 Abs. 3 AusländerG). Die Ausreise kann bis zur Tilgung vermögensrechtlicher Pflichten des Ausländers gegenüber natürlichen oder juristischen Personen in der Ukraine verweigert werden (Art. 26 Abs. 4 AusländerG). VI. Aufenthalt Bei Verlust des Passes in der Ukraine ist der Ausländer dazu verpflichtet, umgehend die Behörde der inneren Angelegenheiten schriftlich zu benachrichtigen. Auf Antrag werden eine Bescheinigung über den Verlust ausgestellt und die Grenzbehörde informiert. Nach Beantragung eines Ersatzpasses bei der diplomatischen Vertretung wird eine Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthalts oder die Ausreise aus der Ukraine getroffen (Punkt 18 des RVO vom 29. 12. 1995). Ob ein Visum vor Ort verlängert werden kann, richtet sich nach dem Typ des erteilten Visums. Eine Verlängerung ist mindestens drei Tage vor Ablauf des Visums schriftlich in der Regel bei den Behörden der inneren Angelegenheiten durch den Ausländer und den Einladenden zu beantragen (Punkt 27 des Ministerkabinetts vom 29. Dezember 1995). 56 Die Pflichten von Ausländern, die sich nach ukrainischen Gesetzen strafbar machen oder denen andere Gesetzesverletzungen vorgeworfen werden können, richten sich nach den allgemeinen Gesetzen (Art. 29 AusländerG). Durch das Änderungsgesetz zum Gesetzbuch über Verstöße gegen administrative Gesetze vom 19. März 2009 57 wurde die Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Verfahrensvorschriften insbesondere bei der Arbeitsbeschaffung, der Ausbildungsplatzvergabe, sowie der An- oder Abmeldung des Wohnsitzes erheblich verschärft. Verstöße können mit Geldstrafen von maximal dem zweihundertmaligem Mindesteinkommen (z.Zt. Zeit umgerechnet bis zu 430 USD) sanktioniert werden (Art. 204 bis 206 Gesetzbuch über Verstöße gegen administrative Gesetze). 58 Die durch ein Visum legalisierte Aufenthaltsdauer kann in gesetzlich bestimmten Fällen verkürzt werden. Verstößt ein Ausländer gegen ein Gesetz, das weder ein Strafgesetz noch ein administratives Gesetz ist, so kann seine Aufenthaltsdauer verkürzt werden 56 Diplomatische Visa und Visa für den diplomatisch-technischen Dienst sowie Visa für Mitarbeiter ausländischer Massenmedien werden durch die konsularische Abteilung des ukrainischen Außenministeriums verlängert. 57 „ “ (Zakon Ukrajini „Pro vnecennja zmin do Kodeksu Ukrajini pro administrativni pravoporušennja š odo posilennja vidpovidal’nosti za pirušennja pravil perebuvannja v Ukrajini“) vom 19. 03. 2009, Vidomosti Verchovnoji Radi Ukrajini 2009, Nr. 30, S. 429. Abrufbar auf Ukrainisch unter http://zakon.rada.gov.ua/cgibin/laws/main.cgi?nreg=1159-17, letzter Aufruf am 20. 10. 2010. 58 Siehe in ukrainischer Sprache auf http://zakon.rada.gov.ua/cgi-bin/laws/main.cgi?nreg= 80731-10, letzter Aufruf am 20.10.2010. Wolfgang Tiede, Elena Boroda 378 (Art. 31 Abs. 1 AusländerG). Gleiches gilt, wenn der Aufenthaltsgrund im Nachhinein wegfällt (Art. 31 Abs. 2 AusländerG). Die Entscheidung über eine Verkürzung wird von den Behörden der inneren Angelegenheiten getroffen (Art. 31 Abs. 3 AusländerG). Das Ausländergesetz enthält darüber hinaus abschließende Regelungen zu Ausweisungsgründen. Hat der Ausländer ein Strafgesetz oder ein administratives Gesetz verletzt, so kann er nach erfolgter Sanktionierung aus der Ukraine ausgewiesen werden (Art. 32 Abs. 1 S. 1 AusländerG). Die Entscheidung hierüber wird von der Behörde für innere Angelegenheiten am Aufenthaltsort des Ausländers getroffen und kann mit einem Verbot, fünf Jahre lang in die Ukraine einzureisen, verbunden werden (Art. 32 Abs. 1 S. 2, 3 AusländerG). 59 Des Weiteren kann ein Ausländer bei groben Verstößen gegen Ausländerrecht, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheitsinteressen der Ukraine, 60 des Gesundheitswesens oder der Rechte und gesetzlichen Interessen ukrainischer Staatsangehöriger ausgewiesen werden. Die Entscheidung treffen die Behörden für innere Angelegenheiten, die Grenzschutzbehörden oder der Sicherheitsdienst der Ukraine (Art. 32 Abs. 2 AusländerG). Der Ausländer muss innerhalb der in der Ausweisungsentscheidung bestimmten Frist die Ukraine verlassen. Diese Frist darf maximal 30 Tage betragen (Art. 32 Abs. 4 AusländerG). Ab Verkündung der Entscheidung hat der Ausländer das Recht, einen Anwalt, seine diplomatische Vertretung oder eine andere Person zu verständigen (Punkt 46 RVO vom 29. 12. 1995). Die durch die Ausweisung entstehenden Kosten trägt der Auszuweisende (Art. 32 Abs. 10 S. 1 AusländerG, Punkte 48, 49 der RVO vom 29. Dezember 1995). Natürliche und juristische Personen, die auszuweisende Ausländer eingeladen oder empfangen haben, deren gesetzeswidrige Einreise, Beherbergung oder Arbeit organisiert haben oder Beihilfe beim Hinauszögern der Ausreise nach Ablauf der Aufenthaltsfrist geleistet haben, haben ebenfalls die Kosten der Ausweisung zu tragen (Art. 32 Abs. 11 AusländerG, Punkte 48, 49 RVO vom 29. 12. 1995). VII. Zusammenfassung Die grundsätzliche Gleichstellung von Ausländern mit Ukrainern erstreckt sich auf den gesamten Lebens- und Arbeitsbereich. Die ukrainische Gesetzgebung stellt allerdings regelmäßig lediglich Ausländer mit ständigem Wohnsitz Ukrainern gleich. Spezielle Regelungen für EU-Bürger finden sich lediglich vereinzelt. Für Investitionen wird Ausländern Schutz vor Zwangsenteignung und Schädigung durch staatliche Organe, eine Rückzahlungsgarantie bei Beendigung der Tätigkeit in der Ukraine sowie eine Gewinntransfergarantie gewährt. Ausländer ohne ständigen Wohnsitz, die als Arbeitnehmer einreisen, bedürfen einer Arbeitsgenehmigung. Weiterhin besteht für Ausländer mit ständigem Wohnsitz ein Ukrainern gleicher Anspruch auf kostenfreie medizinische Versorgung in staatlichen Einrichtungen. Ausländer ohne ständigen Wohnsitz, die nicht Bürger eines GUS-Staates sind, müssen bei Einreise den Abschluss einer Reisekrankenversicherung vorweisen können. Abzuwarten ist, ob das Beschlussprojekt des RVO zur Pflicht, eine staatliche Krankenversicherung bei Einreise abzuschließen, umgesetzt wird. Bei dem Erwerb von Eigentum ist zu beachten, dass landwirtschaftliche Grundstücke von Ausländern nicht erworben werden können. Im Bereich der sozialen Absicherung sind Ausländer Ukrainern gleichgestellt, im Bildungsbereich und 59 Solche Einreiseverbote werden als ultima ratio eingesetzt. 60 Die Blockierung von Hauptverkehrsstraßen zu Protestzwecken fällt hierunter, siehe Präsidialerlass vom 3.6.2006, Nr. 477. Siehe in ukrainischer Sprache auf http://www.president.gov.ua/ru/documents/ 4519.html, letzter Aufruf am 20.10.2010. Ukrainisches Ausländerrecht 379 auf Mitgliedschaft in Bürgervereinen werden lediglich hinsichtlich der Ausländer mit ständigem Wohnsitz gleiche Rechte wie Ukrainern gewährt. Ein Visum ist für EU-Bürger für Aufenthalte privater Zwecke bis zu 90 Tagen entbehrlich und kann regelmäßig vor Ort beantragt oder verlängert werden. Eine Einladung benötigen EU-Bürger lediglich bei Beantragung von Geschäftsvisa. Durch Änderung des Gesetzbuchs über Verstöße gegen administrative Gesetze im Jahr 2009 wurden Geldstrafen für Verstöße bei der Arbeitsbeschaffung, der Ausbildungsplatzvergabe, der An- und Abmeldung des Wohnsitzes, sodass es Ausländern anzuraten ist, sich stets an die ausländerrechtlichen Regelungen zu halten.

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.